11 Die Innenfinanzierung368 Abbildung 110 gibt einen Überblick über die wichtigsten Instrumente der Innenfinanzierung nach dieser Einteilung. Innenfinanzierung aus Vermögensumschichtung und dadurch bedingter Kapitalfreisetzung aus Vermögenszuwachs und dadurch bedingtem Kapitalzuwachs Verkürzung der Kapitalbindungsdauer (Rationalisierungsmaßnahmen) Stille Selbstfinanzierung Verkauf nicht betriebsnotwendiger Vermögensgegenstände Bildung von (langfristigen) Rückstellungen Rückfluss von Abschreibungsgegenwerten Verkauf von Forderungen (Factoring/Forfaitierung/ Asset Backed Securities) Offene Selbstfinanzierung Abbildung 110: Überblick über die wichtigsten Instrumente der Innenfinanzierung951 11.2 Die Selbstfinanzierung 11.2.1 Überblick Von Selbstfinanzierung wird gesprochen, wenn die Unternehmungsleitung Teile des im Laufe eines Geschäftsjahres erwirtschafteten Vermögenszuwachses, die sich als steuer- und handelsrechtlicher Gewinn zeigen (würden), in der Unternehmung zurückbehält, indem sie entweder derartige Gewinnanteile nicht entstehen lässt oder entstandene Gewinnanteile nicht ausschüttet. Sie vermeidet also eine entsprechende indirekte negative Finanzierungswirkung von Teilen des steuer- und handelsrechtlichen Gewinns, die ansonsten zu Steuerund/oder Ausschüttungszahlungen führen würden. Im Rahmen der Erfolgsfeststellung kann dies dadurch geschehen, dass die Unternehmungsleitung Teile des ansonsten festzustellenden Gewinns durch geeignete Bilanzierungs- und Bewertungsmaßnahmen erst gar nicht entstehen lässt und damit auch nicht ausweisen muss. 951 Modifiziert entnommen aus Bieg, Hartmut: Die Selbstfinanzierung – zugleich ein Überblick über die Innenfinanzierung. In: Der Steuerberater 1998, S. 192. 11.2 Die Selbstfinanzierung 369 Diese „stillen Gewinne“ unterliegen damit auch nicht der Gefahr der Besteuerung oder Ausschüttung.952 Man spricht dann von stiller Selbstfinanzierung. Es werden stille Rücklagen gebildet. Die offene Selbstfinanzierung ist demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass Teile des ausgewiesenen Gewinns im Rahmen der Erfolgsverwendung in der Unternehmung zurückbehalten werden. Es werden offene Rücklagen gebildet. 11.2.2 Die stille Selbstfinanzierung Instrumente der stillen Selbstfinanzierung sind sämtliche Bilanzierungs- und Bewertungsentscheidungen, die die Bildung stiller Rücklagen begünstigen. Im Einzelnen können folgende Entscheidungen genannt werden:953 • Nichtaktivierung effektiv vorhandener Vermögenswerte: (z. B. Verzicht auf die zulässige Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (vgl. § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB); Verbot der Aktivierung selbst geschaffener Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbarer immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (vgl. § 248 Abs. 2 Satz 2 HGB)); • Vermögensunterbewertung durch Aufwandsmehrverrechnung (z. B. Unterbewertung von Vorräten; Verrechnung von Abschreibungsquoten, die die tatsächlich eingetretenen Wertminderungen erheblich übersteigen; Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter) oder durch Ertragsminderverrechnung (z. B. Verbot der Zuschreibung von Wertsteigerungen über die historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten hinaus (§ 253 Abs. 1 Satz 1 HGB)); • Schuldenüberbewertung durch Aufwandsmehrverrechnung (z. B. überhöhte Zuführungsbeträge zu den Rückstellungen) oder durch Ertragsminderverrechnung (z. B. Unterlassung der Auflösung wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigter Teilbeträge von Rückstellungen). Die Beispiele zeigen, dass neben den Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten auch gesetzlich zwingende Bilanzierungs- und Bewertungsentscheidungen zur stillen Rücklagenbildung führen. Man spricht im letzten Fall von stillen Zwangsrücklagen. Alle vorgenannten Entscheidungen haben aber die gleiche Wirkung. Die dabei entstehenden Aufwendungen bzw. nicht entstehenden Erträge vermindern für Außenstehende nicht erkennbar (deshalb: stille Selbstfinanzierung) den steuerpflichtigen bzw. ausschüttungsfähigen Gewinn und damit auch die entsprechenden Auszahlungen. Die stille Selbstfinanzierung ist also dadurch gekennzeichnet, dass Gewinne aufgrund von Bilanzierungs- und Bewertungsmaßnahmen nicht ausgewiesen werden, obwohl die tatsächlichen Werte effektiv 952 Dies setzt allerdings voraus, dass keine steuerrechtlichen und/oder handelsrechtlichen Vorschriften den Bilanzierungs- und Bewertungsmaßnahmen entgegenstehen. 953 Vgl. hierzu auch Wöhe, Günter/Bilstein, Jürgen: Grundzüge der Unternehmensfinanzierung. 9. Aufl., München 2002, S. 356-357. 11 Die Innenfinanzierung370 vorhanden sind. Somit kann sich im Gegensatz zur noch zu besprechenden offenen Selbstfinanzierung auch nicht das bilanzielle, sondern nur das effektive Eigenkapital erhöhen. Abbildung 111 verdeutlicht den Einfluss der stillen Rücklagen auf die Höhe des ausgewiesenen Gewinns. Gewinn- und Verlustrechnung Aufwendungen Erträge Erträge Gewinn vor Ertragsteuern Gewinn vor Ertragsteuern ohne stille Selbstfinanzierung mit stiller Selbstfinanzierung mit stiller Selbstfinanzierung ohne stille Selbstfinanzierung maximale Liquiditätsentlastung durch stille Selbstfinanzierung (in Abhängigkeit von dem auch ohne die stille Selbstfinanzierung thesaurierten Betrag) verbleibende drohende Ertragsteuer-und A usschüttungszahlungen dr oh en de Er tra gs te ue run d A us sc hü ttu ng sz ah lu ng Aufwendungen Durch Vermögensunterbewertung/Schulden- überbewertung entstehende zusätzliche Aufwendungen Durch Vermögensunterbewertung/ Schuldenüberbewertung nicht entstehende Erträge Abbildung 111: Die stille Selbstfinanzierung954 954 Entnommen aus Bieg, Hartmut: Die Selbstfinanzierung – zugleich ein Überblick über die Innenfinanzierung. In: Der Steuerberater 1998, S. 193. 11.2 Die Selbstfinanzierung 371 Erfolgt die Bildung stiller Rücklagen – wie hier gezeigt – auch in der Steuerbilanz, so bestehen die stillen Rücklagen aus noch unversteuertem Gewinn; die Besteuerung wird bei ihrer Auflösung nachgeholt, es sei denn, die spätere Auflösung der stillen Rücklagen trifft auf einen steuerlichen Verlust oder einen steuerlichen Verlustvortrag. Diese zinslose Steuerstundung führt nicht nur zu einer Liquiditätsentlastung der Unternehmung, sondern auch zu einem Zinsgewinn, beeinflusst also die Rentabilität der Unternehmung. Die bei Auflösung der stillen Rücklagen in späteren Perioden erfolgende Nachversteuerung hat dann allerdings eine entsprechend stärkere liquiditätsmäßige Belastung zur Folge. Sieht man von der Zinswirkung ab, so treten endgültige Steuerersparnisse oder Steuermehrbelastungen nur bei progressiven Steuertarifen (Einkommensteuer) bzw. bei Änderung von Ertragsteuersätzen ein. 11.2.3 Die offene Selbstfinanzierung Die Wirkungsweise der offenen Selbstfinanzierung wurde bereits aufgezeigt.955 Das Instrument der offenen Selbstfinanzierung beschränkt sich auf die Zurückbehaltung ausgewiesener Gewinne in der Unternehmung, also auf Thesaurierungsbeschlüsse. Allerdings sind die (gesetzlichen) Vorschriften bezüglich einer Thesaurierung von Gewinnen rechtsformabhängig unterschiedlich. Bei Einzelunternehmungen und Personenhandelsgesellschaften wird der zur Finanzierung zur Verfügung stehende Betrag nach Steuern auf den Kapitalkonten gutgeschrieben. Der Einzelunternehmer kann erwirtschaftete Gewinne in der Unternehmung belassen. Aufgrund der ihm allein zustehenden Gewinnverwendungskompetenz kann er die thesaurierten Gewinne später allerdings jederzeit entnehmen. Theoretisch stellt die Gewinnthesaurierung – unter der Prämisse, dass stets Gewinne erzielt werden – eine unerschöpfliche Finanzierungsquelle dar. Praktisch ist es jedoch in vielen Fällen so, dass der Einzelunternehmer seinen Lebensunterhalt aus Gewinnentnahmen bestreitet. Deshalb ist auch die Thesaurierung von Gewinnen nur begrenzt möglich.956 Der auf einen Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) entfallende Gewinn wird – ebenso wie seine Einlage – seinem Kapitalanteil gutgeschrieben, also grundsätzlich thesauriert; allerdings kürzen Entnahmen diesen Kapitalanteil. Sind gesellschaftsvertragliche Regelungen hinsichtlich der Entnahmen nicht getroffen, so ist jeder Gesellschafter gemäß § 122 HGB berechtigt, 4 % seines Kapitalanteils zu entnehmen; darüber hinausgehende Gewinnanteile des letzten Geschäftsjahres dürfen nur entnommen werden, soweit dies nicht zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht. Bei den persönlich haftenden Gesellschaftern (Komplementären) einer Kommanditgesellschaft (KG) ergeben sich die gleichen Thesaurierungs- und Entnahmemöglichkeiten von Gewinnen wie bei OHG-Gesellschaftern. Die Gewinn- und Verlustbeteiligung der beschränkt haftenden Gesellschafter (Kommanditisten) werden durch Gesellschaftsvertrag 955 Vgl. die Abschnitte 11.1.3 und 11.2.1. 956 Vgl.Wöhe, Günter/Bilstein, Jürgen: Grundzüge der Unternehmensfinanzierung. 9. Aufl., München 2002, S. 36. 11 Die Innenfinanzierung372 bzw. durch § 168 HGB geregelt. Ihre Gewinnanteile werden nicht ihren Kapitalkonten gutgeschrieben, sondern stellen Auszahlungsverpflichtungen der Gesellschaft dar, soweit die übernommenen Kapitalanteile der Kommanditisten bereits voll eingezahlt sind. Ist die Kapitaleinlage nicht vollständig geleistet, so erfolgt die Gutschrift der Gewinne als Kapitaleinlage auf dem entsprechenden Kapitalkonto. Verluste werden gegen das Kapitalkonto verrechnet, das sogar negativ werden kann. Spätere Gewinnanteile dürfen dem Kommanditisten erst wieder ausgezahlt werden, wenn sein Anteil wieder voll aufgefüllt ist. Per Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss können Gewinne auch thesauriert werden, die dann als Gewinnrücklagen zu bilanzieren sind. Bei Kapitalgesellschaften werden die einbehaltenen Gewinne (bzw. Gewinnteile) in die offenen Rücklagen, speziell in die Gewinnrücklagen, eingestellt oder auf Rechnung des folgenden Jahres übertragen (Gewinnvortrag). Bei der Aktiengesellschaft (AG) wird die offene Selbstfinanzierung durch § 58 AktG einerseits nach oben begrenzt. Er gestattet es Vorstand und Aufsichtsrat, sofern sie den Jahresabschluss feststellen,957 höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses in die Gewinnrücklagen einzustellen. Die Satzung einer AG kann sogar vorsehen, dass in diesem Fall mehr als die Hälfte des Jahresüberschusses durch Vorstand und Aufsichtsrat in die Gewinnrücklagen eingestellt werden kann. Letzteres ist allerdings nur möglich, soweit die Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals nach der Thesaurierung nicht übersteigen.958 Unabhängig von diesen Regelungen erlaubt es § 58 Abs. 2a AktG Vorstand und Aufsichtsrat, den Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivpositionen, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen werden dürfen, in die Gewinnrücklagen einzustellen. Andererseits erzwingt z. B. § 150 AktG die Bildung einer gesetzlichen Rücklage („gesetzliche Selbstfinanzierung“) und § 272 Abs. 2 HGB die einer Kapitalrücklage. Da die Kapitalrücklage jedoch lediglich das bei der Ausgabe von Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Optionsschuldverschreibungen und Gewinnschuldverschreibungen über den Nennwert hinaus erzielte Aufgeld (Agio) aufnimmt, hat sie mit dem hier erörterten Fall der Gewinnthesaurierung nichts zu tun. Soweit die Gewinnverwendungskompetenz bei den Eigentümern (der Hauptversammlung) liegt, können Vorstand und Aufsichtsrat durch entsprechende Gewinnverwendungsvorschläge die Eigentümer dahingehend beeinflussen, dass weitere Teile des Gewinns in die Gewinnrücklagen eingestellt, also nicht ausgeschüttet werden. § 29 Abs. 2 GmbHG sieht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vor, dass die Gesellschafter, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen können. Außerdem enthält § 29 Abs. 4 GmbHG eine dem oben beschriebenen § 58 Abs. 2a AktG analoge Regelung. Auch 957 Dies ist bei deutschen Aktiengesellschaften zwar die Regel; das Gesetz sieht aber auch die Möglichkeit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung vor; vgl. § 58 Abs. 1 AktG. 958 Vgl. § 58 Abs. 2 Satz 3 AktG. 11.2 Die Selbstfinanzierung 373 die im HGB für alle Kapitalgesellschaften kodifizierten Vorschriften zur Bildung von Rücklagen (§ 272 Abs. 2 und 4 HGB) sind von GmbH anzuwenden. Die offene Selbstfinanzierung führt stets zum Ansteigen des bilanziell ausgewiesenen Eigenkapitals. Eine Zuordnung zu irgendwelchen Vermögenspositionen ist nicht möglich; allenfalls kann im Zeitpunkt der Rücklagenbildung festgestellt werden, dass entsprechende liquide Mittel die Unternehmung nicht verlassen. 11.2.4 Die Beurteilung der Selbstfinanzierung Als Vorteile der Selbstfinanzierung werden genannt und gleichzeitig kritisch hinterfragt:959 • Die Selbstfinanzierung belastet die Liquidität der Unternehmung weder durch Ausschüttungszahlungen noch durch Tilgungsmaßnahmen. Die Verfechter dieser These verkennen einerseits, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auch offene Rücklagen zum Zwecke der Ausschüttung („Rückzahlung“) aufgelöst werden können. Andererseits denken sie hinsichtlich der Liquiditätsbelastung durch Ausschüttungszahlungen offensichtlich nur an die auf Dauer gegründeten Kapitalgesellschaften, bei denen die offene Selbstfinanzierung zu einem erhöhten Ausweis von speziellen Eigenkapitalpositionen, den Rücklagen, führt. Tatsächlich ist aber auch dort das gezeichnete Kapital nur die nominelle Basis der Aufteilung der ausgeschütteten Gewinne an die Anteilseigner, während sich die Gewinnansprüche der Anteilseigner wie bei Personenhandelsgesellschaften am gesamten Eigenkapital orientieren dürften. Zwar weist die stille Selbstfinanzierung in diesem Zusammenhang den Vorteil auf, dass die Eigentümer dieses stille Eigenkapital nicht erkennen und deshalb keine Gewinnansprüche hieran anknüpfen können (dies gilt nur, wenn Eigentum und Management der Unternehmung getrennt sind). Weil die stille Selbstfinanzierung aber den ausgewiesenen Gewinn schmälert, könnte für die Unternehmungsleitung ein Erklärungs- bzw. Rechtfertigungsbedarf gegenüber den Eigentümern entstehen, warum der Gewinn geringer ist als eventuell – u. U. auch im Vergleich zu anderen Unternehmungen – erwartet. Können die Eigentümer diesbezüglich nicht überzeugt bzw. beruhigt werden, so könnte mittel- und langfristig die Weiterbeschäftigung der Unternehmungsleiter in Frage gestellt sein. Die stillen Rücklagen haben zudem den entscheidenden Nachteil, dass sie sich durch den laufenden Desinvestitionsprozess wieder auflösen, was oft von der Unternehmungsleitung nicht erkannt wird. • Offene Selbstfinanzierung erhöht die Eigenkapitalbasis und damit auch die Kreditwürdigkeit der Unternehmung. Die (stille oder offene) Selbstfinanzierung erfordert außerdem nicht die Bereitstellung von Sicherheiten. Diese Argumente gelten allerdings für die Eigenfinanzierung allgemein. 959 Vgl. auch Perridon, Louis/Steiner, Manfred: Finanzwirtschaft der Unternehmung. 14. Aufl., München 2007, S. 469-471 sowie Vormbaum, Herbert: Finanzierung der Betriebe. 9. Aufl., Wiesbaden 1995, S. 250-255. 11 Die Innenfinanzierung374 • Selbstfinanzierung verändert die Machtstrukturen in der Unternehmung nicht. Stille wie offene Selbstfinanzierung sind aber häufig gerade Ergebnis der Machtstruktur einer Unternehmung. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass über die stille Selbstfinanzierung ausschließlich die Unternehmungsleitung im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses entscheidet, ohne dabei – wie im Falle der offenen Selbstfinanzierung – gegenüber den Eigentümern Rechenschaft ablegen zu müssen (vgl. allerdings den oben angesprochenen Rechtfertigungsbedarf bei nicht „ausreichenden“ Gewinnen). Damit ist nicht nur der hier im Mittelpunkt stehende Finanzierungseffekt verbunden, sondern auch die Möglichkeit der Glättung der ausgewiesenen – insbesondere handelsrechtlichen – Jahresergebnisse. Die stille Selbstfinanzierung ermöglicht nämlich die zeitliche Verlagerung von Gewinnausschüttungen (Möglichkeit der Dividendenkontinuität). So werden einerseits die Jahresabschlussleser in besonders erfolgreichen Geschäftsjahren nicht über den gesamten Umfang des Gewinns informiert, andererseits können – was aufgrund der dann fehlenden Reaktionsmöglichkeiten der Eigentümer wesentlich problematischer ist – Periodenverluste vor ihnen verheimlicht werden, indem noch vorhandene stille Rücklagen erfolgserhöhend, aber von den Jahresabschlusslesern nicht erkennbar, aufgelöst werden. Den Jahresabschlussadressaten wird damit permanent ein falsches Bild der wirtschaftlichen Lage der Unternehmung vermittelt. Auch mit der offenen Selbstfinanzierung ist eine Gewinnglättung möglich (Bildung und Auflösung offener Rücklagen). Allerdings sind hierbei gesetzliche Vorschriften zu beachten (z. B. §§ 58, 150 AktG). Zudem ist es möglich, dass die Eigentümer (und nicht die Unternehmungsleitung) entscheidungsbefugt sind. • Eine Zweckbindung für bestimmte Investitionsvorhaben der Unternehmung ist nicht erforderlich. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass die einbehaltenen Gewinne aufgrund fehlender klarer Zweckbindung und aufgrund des fehlenden Vergleichs der Rentabilitäten verschiedener Anlagealternativen innerhalb und außerhalb der Unternehmung unrentabel investiert werden. 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 375 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 11.3.1 Handels- und steuerrechtliche Vorschriften zur Bildung und Auflösung von Rückstellungen960 11.3.2 Die Bildung von Rückstellungen Rückstellungen werden zum Zwecke der periodenrichtigen Erfolgsabgrenzung verrechnet. Sie werden in Handels- und Steuerbilanz für ungewisse Verpflichtungen angesetzt, d. h. für Aufwendungen, deren wirtschaftliche Ursachen zwar in der laufenden Periode liegen, bei denen aber noch nicht feststeht, ob, mit welchem Betrag und in welchem zukünftigen Zeitpunkt sie zu Auszahlungen oder Mindereinzahlungen führen werden. Rückstellungen stellen Aufwendungen dar, die im betrachteten Geschäftsjahr noch nicht zu Auszahlungen geführt haben; sie ähneln insoweit den antizipativen passiven Rechnungsabgrenzungen. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass bei Letzteren – im Gegensatz zu den Rückstellungen – stets Grund, Betrag und Fälligkeitstermin der späteren Auszahlung genau bekannt sind. Eine Rückstellungsbildung ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn eine der drei folgenden Situationen vorliegt:961 1. Die Unternehmung erwartet, dass in zukünftigen Perioden Ansprüche von Seiten Dritter an sie herangetragen werden, deren wirtschaftliche Ursachen im gegenwärtigen Geschäftsjahr liegen. Hierbei sind vier Fälle möglich: a) Die Verpflichtung der Unternehmung gegenüber einem Dritten ist bereits rechtswirksam entstanden, jedoch steht die Höhe der späteren Auszahlungen noch nicht fest. Beispiel: Rückstellungen für ein vertragliches Versprechen der Unternehmung zur Leistung von Alters-, Hinterbliebenen- oder Invalidenunterstützung an einzelne Beschäftigte (Pensionsrückstellungen). b) Die Verpflichtung gegenüber einem Dritten ist bereits verursacht und erkennbar, sie ist aber noch nicht rechtswirksam festgesetzt worden. Beispiel: Rückstellungen für Steuern, Rückstellungen für bereits erkennbare Bergschäden. c) Aufgrund bisheriger Erfahrungen ist es hinreichend wahrscheinlich, dass in Zukunft eine Schuld gegenüber einem Dritten entstehen wird, die in der be- 960 Vgl. hierzu auch Bieg, Hartmut: Buchführung. 5. Aufl., Herne 2008, S. 146-150; Bieg, Hartmut/Kußmaul, Heinz: Externes Rechnungswesen. 5. Aufl., München 2009, S. 166-167; Wöhe, Günter/Kußmaul, Heinz: Grundzüge der Buchführung und Bilanztechnik. 6. Aufl., München 2008, S. 287-299. 961 Vgl.Wöhe, Günter: Bilanzierung und Bilanzpolitik. 9. Aufl., München 1997, S. 516-517.