334 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 10.3.1 Systematisierung der Konditionenvereinbarungen Aufgrund ihrer unterschiedlichen Zielvorstellungen müssen Kapitalgeber und Kapitalnehmer Konditionen für die Kapitalüberlassung vereinbaren (siehe hierzu auch Abbildung 7; Seite 19). Eine Übersicht, in der mögliche Bereiche von Konditionenvereinbarungen systematisiert werden, findet sich in Abbildung 97 (Seite 335). 10.3.2 Zeitpunkt der Konditionenfestlegung Bei der Konditionenvereinbarung müssen sich der Kapitalgeber und der Kapitalnehmer zunächst über den Zeitpunkt der Konditionenfestlegung einigen. I. d. R. wird dieser Vorgang in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Kapitalbereitstellung erfolgen (Kassageschäfte). Bei Termingeschäften werden die Konditionen dagegen in entsprechendem zeitlichem Abstand vor der Kapitalbereitstellung bereits mit Vertragsabschluss festgelegt. Insofern ist ein normaler Bankkredit, dessen Konditionen in entsprechendem zeitlichem Abstand vor der Inanspruchnahme festgelegt werden, ebenso ein Termingeschäft wie ein heute abgeschlossener Kaufvertrag, in dem der veräußerte Vermögensgegenstand wie der Kaufpreis festgelegt wird, der aber erst in drei Monaten durch Lieferung des Gegenstandes und Bezahlung des Kaufpreises von den Vertragspartnern zu erfüllen ist. Wird der zeitliche Abstand zwischen Konditionenfestlegung und Kapitalbereitstellung nach praktischen Gesichtspunkten fixiert, so kann selbst bei einer Frist von wenigen Tagen noch ein Kassageschäft vorliegen (z. B zwei Valutatage im Bankgeschäft). Die Übergänge zwischen Kassageschäften und Termingeschäften können somit fließend sein. Der Zeitpunkt der Konditionenfestlegung kann allerdings auch nach der Kapitalbereitstellung liegen. In der Praxis werden jedoch i. d. R. nicht alle, sondern nur ein einziger Vertragsbestandteil oder einige wenige Vertragsbestandteile nachträglich festgelegt. So gibt es z. B. Finanzkontrakte, bei denen einer der Kontraktpartner (Kapitalgeber oder Kapitalnehmer) die Rückzahlungswährung nach der Kapitalbereitstellung bestimmen kann. 10.3.3 Bindungsgrad der Konditionenvereinbarung Eine ursprünglich vereinbarte Konditionenfestlegung muss allerdings – je nach Bindungsgrad der Konditionenvereinbarung – nicht in jedem Fall für den gesamten Kapitalbereitstellungszeitraum Gültigkeit besitzen. Wurde ein Änderungsrecht oder eine Änderungspflicht vereinbart, wie z. B. die Kündigung des Kapitalbetrags durch den Kapitalgeber (z. B. durch einen OHG-Gesellschafter oder durch die satzungsändernde Mehrheit der Aktionäre), so kann durch Ausübung des Änderungsrechts bzw. durch Erfüllung der Änderungspflicht die ursprüngliche Konditionenfestlegung nachträglich geändert werden. 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 335 K on di tio ne nv er ei nb ar un g Ze itp un kt de rK on di tio ne nf es tle gu ng be iK ap ita lb er ei ts te llu ng (K as sa ge sc hä fte ) vo rK ap ita lb er ei ts te llu ng (T er m in ge sc hä fte ) na ch K ap ita lb er ei ts te llu ng A rt de rK on di tio ne n A rt de rK ap ita lg üt er be id er K ap ita lh in ga be , -r üc kg ab e un d -e nt ge ltu ng B em es su ng de rK ap ita lh in ga be , -r üc kg ab e un d -e nt ge ltu ng A rt de rR ea lis at io n de rK ap ita lh in ga be , -r üc kg ab e un d -e nt ge ltu ng Ü be rtr ag un g de rF in an zi er un gs in st ru m en te D au er de rK ap ita lb er ei ts te llu ng K ap ita lv er w en du ng B es ic he ru ng so ns tig e R ec ht e un d Pf lic ht en B in du ng sg ra d de rK on di tio ne nv er ei nb ar un g Ä nd er un gs re ch t bz w .pf lic ht W ah lre ch t bz w .pf lic ht in Ze itr äu m en zu Ze itp un kt en D rit te K ap ita lge be r K ap ita lne hm er be di ng t un be di ng t Abbildung 97: Systematisierung der Konditionenvereinbarungen Bei Wahlrechten oder Wahlpflichten wird zwar eine Konditionenfestlegung getroffen, jedoch ist diese in einem Bereich oder in mehreren Bereichen nicht eindeutig. Folglich muss später eine Auswahl aus der vorbestimmten Menge von Handlungsalternativen durch den Entscheidungsträger erfolgen. Ein Beispiel hierfür ist das Wandlungsrecht bei der Wandel- 336 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung schuldverschreibung.866 Hier muss der Kapitalanleger nach Ablauf einer bestimmten Frist entscheiden, ob er die Schuldverschreibung behalten oder gegen Aktien der betreffenden Unternehmung eintauschen will. Diese Entscheidung kann – wie auch bei den Änderungsrechten – zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums erfolgen. Beispielsweise sind bei Wandelschuldverschreibungen Vereinbarungen denkbar, die bestimmen, dass die Umwandlungsentscheidung jeweils am 3. Februar der Jahre 02 bis 05, also zu bestimmten Zeitpunkten, oder zwischen dem 3. Februar des Jahres 01 und dem 2. Februar des Jahres 03, also innerhalb eines bestimmten Zeitraums, hier innerhalb von zwei Jahren, zu erfolgen hat. Entscheidungsträger können hierbei entweder der Kapitalgeber, der Kapitalnehmer oder Dritte sein. Bei einer Wandelschuldverschreibung ist der Entscheidungsträger der Kapitalgeber, bei Krediten hingegen ist ein Kündigungsrecht durch den Kapitalnehmer denkbar. Schließlich kann die Entscheidung vom Eintreten eines bestimmten Ereignisses abhängig gemacht werden. Ist die Entscheidung an ein bestimmtes Ereignis gebunden, so handelt es sich um eine bedingte Entscheidungsmöglichkeit. So könnte z. B. das Umtauschrecht einer Wandelschuldverschreibung in Aktien an die Bedingung geknüpft werden, dass der Deutsche Aktienindex DAX zuvor die Marke von 5.000 Punkten unterschritten hat. Im Gegensatz dazu hat der Entscheidungsträger bei einer unbedingten Entscheidungsmöglichkeit eine Entscheidung in jedem Fall, also unabhängig vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses, zu treffen. 10.3.4 Art der Konditionen Neben dem Zeitpunkt der Konditionenfestlegung und dem Bindungsgrad der Konditionen müssen die Vertragspartner schließlich noch die Art der Konditionen festlegen. Diese kann sich auf die folgenden Bereiche beziehen, die im Folgenden jeweils erläutert werden: • Art der Kapitalgüter bei der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung,867 • Bemessung der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung,868 • Art der Realisation der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung,869 • Übertragung der Finanzierungsinstrumente,870 • Dauer der Kapitalbereitstellung,871 • Kapitalverwendung,872 866 Zur Wandelschuldverschreibung siehe Abschnitt 6.4. 867 Vgl. Abschnitt 10.3.5; Abbildung 98 (Seite 337). 868 Vgl. Abschnitt 10.3.6; Abbildung 99 (Seite 341) und Abbildung 100 (Seite 342). 869 Vgl. Abschnitt 10.3.7; Abbildung 101 (Seite 344). 870 Vgl. Abschnitt 10.3.8; Abbildung 102 (Seite 345). 871 Vgl. Abschnitt 10.3.9; Abbildung 103 (Seite 348). 872 Vgl. Abschnitt 10.3.10; Abbildung 104 (Seite 349). 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 337 • Besicherung873 und • sonstige Rechte und Pflichten874. 10.3.5 Die Art der Kapitalgüter bei der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung Als Kapitalgüter können einem Finanzierungsinstrument immaterielle und/oder materielle Güter bzw. Werte zugrunde liegen (vgl. Abbildung 98). Sie können Grundlage der Kapitalhingabe, der Kapitalrückgabe sowie der Kapitalentgeltung sein. Üblicherweise erfolgt die Kapitalhingabe zu Beginn, die Kapitalrückgabe am Ende und die Kapitalentgeltung während der Laufzeit der Kapitalvergabe, wobei allerdings Abweichungen hiervon möglich sind. Art der Kapitalgüter bei der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung immaterielle Güter (Werte) materielle Güter (Werte) Geld sonstige immaterielle Werte inländische Währung Rechte ausländische Währung andere synthetische Güter synthetische Währung sonstige Leistungen Abbildung 98: Systematisierung nach der Art der Kapitalgüter Während sich die materiellen Güter dadurch auszeichnen, dass sie einem Wirtschaftssubjekt direkten Nutzen stiften können, geschieht dies bei den immateriellen Gütern grundsätzlich indirekt. Deshalb wird das Geld auch den immateriellen Gütern zugeordnet. Es wird hier allerdings aufgrund seiner großen praktischen Bedeutung von den sonstigen immateriellen Gütern abgegrenzt. Das Kapitalgut „Geld“ muss nicht notwendigerweise in inländischer Währung vorliegen, da Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung auch in einer oder mehreren ausländischen oder synthetischen Währungen erfolgen können. Eine synthetische Währung war z. B. der ECU,875 der sich aus bestimmten Anteilen der zu die- 873 Vgl. Abschnitt 10.3.11; Abbildung 105 (Seite 350). 874 Vgl. Abschnitt 10.3.12; Abbildung 106 (Seite 351). 875 Die Abkürzung „ECU“ stand für European Currency Unit. 338 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung sem System gehörenden Währungen zusammensetzte („Währungskorb“). Die Kapitalhingabe, -rückgabe bzw. -entgeltung muss auch nicht notwendigerweise in der gleichen Währung erfolgen. In der Praxis gibt es beispielsweise sogenannte Doppel- oder Mehrfachwährungsanleihen, bei denen der Kapitalhingabe, -rückgabe bzw. -entgeltung unterschiedliche Währungen zugrunde liegen.876 Neben Geld zählen zu den immateriellen Gütern auch Rechte, synthetische Güter sowie sonstige Leistungen. Wenn in Abschnitt 10.3.3877 von Rechten die Rede war, so waren diese Rechte Bestandteil eines gesamten Konditionenpaketes, durch das ein bestimmtes Finanzinstrument gekennzeichnet ist. In dem hier angesprochenen Zusammenhang geht es um Änderungs- und Wahlrechte oder um Bezugsrechte, die als eigenständige Finanzinstrumente angesehen werden und als solche getrennt disponierbar sind. So ist z. B. bei Aktien das Bezugsrecht und bei Optionsanleihen das Optionsrecht – eine Sonderform des Wahlrechts – zunächst Bestandteil der gesamten, die Aktien bzw. Optionsanleihen beschreibenden Konditionenvereinbarungen. Beide Rechte können jedoch auch getrennt von der Aktie bzw. Optionsanleihe gehandelt werden und stellen damit jeweils ein eigenständiges Kapitalgut dar.878 Als Kapitalgüter sind außer synthetischen Währungen auch andere synthetische Güter denkbar. Zu diesen zählen insbesondere Indizes, z. B. der Deutsche Aktienindex DAX, der Rentenindex REX oder die jeweiligen Dow Jones Indizes. Diese Güter können jedoch nicht physisch geliefert, sondern lediglich fiktiv zur Verfügung gestellt werden. Als sonstige Leistungen kann jedes Tun, Dulden oder Unterlassen verstanden werden. Hierunter fällt auch die Übernahme der Haftung bei einem Akzept- oder Avalkredit. Bei diesen Sonderformen des Kreditgeschäfts, die unter der Bezeichnung „Kreditleihe“ bekannt sind, wird nicht wie üblicherweise bei Krediten Geld zur Verfügung gestellt, sondern es wird nur für eine bestimmte Dauer eine bedingte Haftungsleistung erbracht.879 Ein typisches Beispiel für die Kreditgewährung bei materiellen Gütern ist der Warenkredit eines Lieferanten, der seinen Kunden Waren auf Ziel verkauft.880 Die Kapitalhingabe erfolgt also durch ein materielles Gut. Bei der Kapitalrückgabe wird dagegen meist Geld als Kapitalgut eingesetzt. Denkbar wäre aber auch eine Kapitalrückgabe in Form materieller Güter. Das Entgelt für eine derartige Kapitalüberlassung wird i. d. R. nicht offen ausgewiesen, sondern ist im Verkaufspreis berücksichtigt; wird der Kredit jedoch nicht in Anspruch genommen, so erfolgt eine – zinsbedingte –Minderung des Kaufpreises durch Skontoabzug. Auch beim Leasing erfolgt die Kapitalhingabe i. d. R. durch ein materielles Gut, das – je nach Ausgestaltung des Leasingvertrages – nach Ablauf der Vertragsdauer zurückgegeben werden kann.881 Zur Kapitalentgeltung in Form von Leasingraten wird i. d. R. Geld benutzt. 876 Siehe hierzu auch Abschnitt 5.3.4.3.6. 877 Vgl. auch Abbildung 97 (Seite 335). 878 Siehe hierzu auch die Darstellung in Abschnitt 4.3.3.2.2.1 und in Abschnitt 6.5. 879 Zur „Kreditleihe“ siehe die Ausführungen in Abschnitt 5.4.4. 880 Siehe hierzu Abschnitt 5.4.2. 881 Eine ausführliche Darstellung des Leasing befindet sich in Abschnitt 7. 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 339 Die Kapitalentgeltung mittels materieller Güter, eine im Mittelalter weit verbreitete Entgeltungsform, ist auch heutzutage noch als Bestandteil der Konditionenvereinbarung bei Finanzkontrakten zu finden. So ist es z. B. möglich, dass ein Investor eines Schokoladenherstellers die Kapitalentgeltung oder Teile dieser in Form von Naturalien – hier also in Schokolade oder in schokoladeähnlichen Erzeugnissen – erhält.882 Kapitalhingabe, -rückgabe sowie -entgeltung können übrigens verbrieft oder nicht verbrieft sein.883 So stellt z. B. ein Sparbrief eine Verbriefung des an eine Bank gewährten Kredites dar, während die Kapitalüberlassung beispielsweise bei einem Schuldscheindarlehen in unverbriefter Form erfolgt.884 10.3.6 Die Bemessung der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung 10.3.6.1 Grundlagen Neben der Art der Kapitalgüter muss bei der Konditionenvereinbarung über die Bemessung, d. h. die Höhe der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung entschieden werden. Diese kann bei der Kapitalhingabe und -rückgabe direkt, d. h. in eindeutiger nominaler Höhe, bei der Kapitalentgeltung hingegen nur in Verbindung mit einem Erfolgszähler, der auf die Bemessungsbasis angewandt wird, bestimmt werden (vgl. Abbildung 99; Seite 341). Grundlage der Bemessung der Kapitalhingabe und -rückgabe bzw. der Bemessungsbasis der Kapitalentgeltung ist ein Referenzwert. Je nach Art des Finanzierungsinstruments werden für diese Referenzwerte unterschiedliche Begriffe verwendet. Als Bezeichnung für den Referenzwert sind z. B. bei Krediten die Begriffe Nennwert, Nennbetrag oder Nominalbetrag geläufig. Dieser Referenzwert ist dort nicht zwingend eine unmittelbare Zahlungsgröße, sondern dient häufig nur als Berechnungsgrundlage für andere Vertragsbestandteile, beispielsweise für die zu entrichtenden Zinsen, Bearbeitungsgebühren und Vermittlungsprovisionen. Liegt der Auszahlungsbetrag, also der Betrag der Kapitalhingabe unter dem Nennbetrag, so bezeichnet man die Differenz als Disagio (auch Abgeld oder Damnum genannt); liegt der Auszahlungsbetrag ausnahmsweise über dem Nennbetrag, so wird die Differenz als Agio (Aufgeld) bezeichnet.885 Der Rückzahlungsbetrag, also der Betrag, den der Kreditnehmer neben den Zinszahlungen zurückzuzahlen hat, entspricht i. d. R. dem Nennbetrag, kann in besonderen Fällen aber auch darüber liegen, wie dies gelegentlich bei festverzinslichen Wertpapieren der Fall ist. Die Verzinsung bezieht sich bei Krediten dagegen i. d. R. auf die Restschuld und nur in Ausnahmefällen auf die Anfangsschuld (beispielsweise bei Ratenkrediten) oder eine andere Bezugsgröße. Erfolgt 882 So kann sich der Inhaber einer Anleihe (Emission der Jahre 2003 und 2006) der Confiserie Burg Lauenstein aus Ludwigsstadt wahlweise einen Zinssatz von 4,5 % in bar oder 8,5 % in Form handgefertigter Pralinen auszahlen lassen; vgl. hierzu o. V.: Trüffelzinsen und Kuh-Aktien. In: Börsen- Zeitung Nr. 241 vom 14.12.2007, S. 2. 883 Die Verbriefung von Forderungen wird in Abschnitt 5.3.2 näher erörtert. 884 Zum Schuldscheindarlehen siehe Abschnitt 5.3.3.2. 885 Siehe auch Abschnitt 5.2.1. 340 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung dagegen keine Tilgung, so ist die Restschuld mit der Anfangsschuld und damit i. d. R. mit dem Nennbetrag identisch.886 Bei Aktien hat der Nennwert oder Nennbetrag dagegen eine andere Bedeutung als bei Krediten.887 Hier schreibt § 6 AktG vor, dass das Grundkapital einer Aktiengesellschaft auf einen Nennbetrag in EUR lauten muss. Der Mindestnennbetrag einer Nennwertaktie muss mindestens 1 EUR (§ 8 Abs. 2 Satz 1 AktG),888 der Mindestnennbetrag des Grundkapitals mindestens 50.000 EUR betragen (§ 7 AktG). Die Kapitalhingabe des Aktionärs richtet sich dagegen nicht nach dem (fiktiven) Nennbetrag, sondern nach dem Emissionskurs. Letzterer orientiert sich am Kurswert bzw. Marktwert der alten Aktien. Entspricht der Emissionskurs der Aktien ihrem Nennbetrag, so wird von einer Emission zu pari gesprochen. Liegt der Emissionskurs hingegen über dem Nennbetrag der Aktien, so liegt eine Überpari- Emission vor. Unterpari-Emissionen sind gem. § 9 Abs. 1 AktG nicht erlaubt. Auch die Kapitalrückgabe bei Aktien im Falle der Liquidation der Gesellschaft orientiert sich nicht am (fiktiven) Nennbetrag der Aktien bzw. des Grundkapitals, sondern am Liquidationswert der Aktiengesellschaft. Der Liquidationswert ergibt sich aus der Differenz zwischen den Erlösen, die die Gesellschaft bei Veräußerung all ihrer Vermögensgegenstände erzielt, und den Schulden, die die Gesellschaft zu tilgen hat. Die Entgeltung in Form der Dividende bezieht sich bei Aktien dagegen auf die einzelne Aktie und kann daher auch auf den (fiktiven) Nennbetrag bezogen werden. Orientiert sich die Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung an einem Referenzwert, so kann eine sich daraus ergebende Zahlungsverpflichtung der Höhe nach entweder begrenzt oder unbegrenzt sein. Da ohne Begrenzung der Zahlungsverpflichtung das Risiko für einen der Kontraktpartner unbegrenzt hoch sein kann, werden die mit Finanzverträgen verbundenen Zahlungsverpflichtungen häufig begrenzt. Als Beispiel für einen Finanzkontrakt mit begrenzter Zahlungsverpflichtung sei hier die Indexanleihe genannt.889 Die Begrenzung kann dabei in der Weise erfolgen, dass eine Obergrenze („cap“) für die Zahlungsverpflichtung vorgegeben wird. Ergibt sich aus dem Referenzwert eine höhere Zahlungsverpflichtung, so ist eine Zahlung lediglich bis zur festgelegten Obergrenze zu leisten. Analog kann auch eine Untergrenze („floor“) festgelegt werden, die stets – also selbst dann, wenn sich aus dem Referenzwert eine niedrigere Zahlung ergibt – zu einer bestimmten Mindestzahlung führt. Schließlich ist noch eine Kombination aus diesen beiden Begrenzungen, also eine Begrenzung sowohl nach oben als auch nach unten („collar“) denkbar. 886 Zu den verschiedenen Arten von Tilgungsstrukturen siehe Abschnitt 5.2.2. 887 Siehe zu diesem Themengebiet die ausführlichen Erläuterungen in Abschnitt 4.3.2.2, insbesondere Abschnitt 4.3.2.2.3.1. 888 Bei Stückaktien darf der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals (fiktiver Nennwert) 1 EUR nicht unterschreiten (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 3 AktG); siehe dazu die ausführlichen Erläuterungen in Abschnitt 4.3.2.2.3.2. 889 Die Indexanleihe wird in Abschnitt 5.3.4.3.6 näher erläutert. 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 341 Bemessung der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung Kapitalhingabe, -rückgabe und Basis der -entgeltung Orientierung an Referenzwerten Erfolgszähler (nur bei Kapitalentgeltung) siehe dazu Abbildung 100 (Seite 342) unter demWert zumWert über demWert mit Begrenzung ohne Begrenzung nach oben nach unten in beide Richtungen Abbildung 99: Systematisierung der Bemessung der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung 10.3.6.2 Die Bemessung der Kapitalentgeltung Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Bemessung der Kapitalentgeltung noch ein Erfolgszähler zu berücksichtigen ist, der auf die oben dargestellte Bemessungsbasis angewendet wird. Dieser Erfolgszähler, der i. d. R. in Prozentpunkten angegeben wird, hängt von der Art der Erfolgsabhängigkeit der Entgeltung ab (Dividenden- oder Zinsprozentsatz). Wie in Abbildung 100 (Seite 342) dargestellt, kann nach der Art der Erfolgsabhängigkeit der Entgeltung die erfolgsabhängige von der erfolgsunabhängigen Entgeltung unterschieden werden. Bei der erfolgsabhängigen Entgeltung wird i. d. R. eine Beteiligung am handelsrechtlichen Erfolg890 vorliegen. Die Dividende bei Aktien ist ein Beispiel für eine solche Entgeltungsform. Denkbar sind aber auch Beteiligungen an anderen Erfolgsmaßstäben wie z. B. dem Steuerbilanzerfolg oder dem Umsatz. Durch das letzte Beispiel wird deutlich, dass „Erfolg“ in diesem Zusammenhang nicht immer eine (positive oder negative) Saldogröße sein muss. Eine erfolgsabhängige Entgeltung wird grundsätzlich nur dann gezahlt, wenn in der Periode, die der Erfolgsbemessung zugrunde liegt, ein positiver Erfolg erzielt wurde. Im Falle negativer Erfolge kann jedoch eine Nachholung der Erfolgsentgeltung für spätere Perioden vereinbart werden. Dies ist zum Beispiel bei kumulativen Vorzugsaktien der Fall.891 890 Der handelsrechtliche Erfolg kann beispielsweise durch den Jahresüberschuss oder den Bilanzgewinn zum Ausdruck kommen. 891 Auf die Ausgestaltungsmöglichkeiten des Dividendenanspruchs bei Vorzugsaktien wird in Abschnitt 4.3.2.2.2.2 eingegangen. 342 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung E rf ol gs zä hl er A rt de rE rf ol gs ab hä ng ig ke it de rE nt ge ltu ng er fo lg sa bh än gi ge En tg el tu ng er fo lg su na bh än gi ge En tg el tu ng (V er zi ns un g) B et ei lig un g an an de re n Er fo lg sm aß st äb en B et ei lig un g am Er fo lg de rH an de ls bi la nz m it N ac hh ol un g oh ne N ac hh ol un g fe st er Zi ns fü rd ie G es am td au er de r K ap ita lü be rla ss un g va ria bl er Zi ns w äh re nd de rL au fz ei td er K ap ita lü be rla ss un g Zi ns va ria bi lit ät Zi ns ve rr ec hn un g üb er jä hr ig vo rs ch üs si g na ch sc hü ss ig jä hr lic h un te rjä hr ig ei nh ei tli ch e H öh e un te rs ch ie dl ic he H öh e Z ei tp un kt de rV ar ia tio n B ez ug sg rö ße üb er jä hr ig jä hr lic h un te rjä hr ig m it/ oh ne M in de st -u nd /o de rH öc hs tb eg re nz un g R ef er en zz in ss at z m it/ oh ne A uf sc hl ag /A bs ch la g so ns tig e B ez ug sg rö ße Abbildung 100: Systematisierung der Bemessung der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung (Fortsetzung) Die erfolgsunabhängige Entgeltung (Verzinsung) lässt sich nach den Kriterien Zinsvariabilität und Zinsverrechnung systematisieren. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um zwei gleichwertige, sich gegenseitig ausschließende Kriterien. Im Rahmen der Zinsvariabilität ist der feste Zins von dem variablen Zins zu unterscheiden. Charakteristisch für eine feste Verzinsung ist, dass der Zins für die gesamte Dauer der Kapitalüberlassung vereinbart wird, wobei dieser Zins i. d. R. eine einheitliche Höhe hat. Es gibt jedoch auch sogenannte Kombizinsanleihen, bei denen der Festzinssatz während der Dauer der Kapital- überlassung eine unterschiedliche Höhe aufweist. So ist es bei einer Anleihe mit einer Laufzeit von 10 Jahren beispielsweise denkbar, dass während der ersten 5 Jahre die Kapital- 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 343 hingabe unverzinslich erfolgt, die Verzinsung während der letzten 5 Jahre hingegen sehr hoch ist, so dass sich insgesamt eine marktübliche Rendite ergibt.892 Kennzeichnend für eine variable Verzinsung ist ein Wechsel der Höhe des Zinssatzes während der Laufzeit der Kapitalüberlassung. Diese Variation kann überjährig, d. h. im Abstand von mehreren Jahren, jährlich oder unterjährig erfolgen. Überjährig variiert der Zins oft bei langfristigen Bankkrediten (nach Ablauf der Zinsbindungsfrist), unterjährig bei zinsvariablen Anleihen, den sogenannten Floating Rate Notes.893 Im Gegensatz zur festen Verzinsung in unterschiedlicher Höhe (Kombizinsanleihen) wird bei einer variablen Verzinsung die Höhe der Entgeltung jedoch nicht im Voraus festgelegt. Sie ändert sich vielmehr zum festgelegten Variationszeitpunkt entsprechend der Entwicklung der Bezugsgröße, die i. d. R. durch einen sogenannten Referenzzinssatz abgebildet wird. In der Praxis wird hierfür ein EURIBOR-Satz verwendet. Sonstige Bezugsgrößen sind z. B. Durchschnittswerte von Zinssätzen vergangener Perioden. Es wurden auch schon Anleihen emittiert, bei denen die Höhe der variablen Verzinsung in Form eines mathematischen Algorithmus an einen Aktien- oder Rentenindex geknüpft ist. Neben dem Kriterium der Zinsvariabilität wird die erfolgsunabhängige Entgeltung durch die Art der Zinsverrechnung gekennzeichnet. Diese kann überjährig, jährlich oder unterjährig und bei jeder dieser Varianten dann vorschüssig oder nachschüssig erfolgen. Am häufigsten kommt in der Praxis die jährlich nachschüssige Kapitalentgeltung vor. Dies ist z. B. beim klassischen Sparbuch der Fall. Hier werden die Zinsen der vergangenen Periode – konkret des vergangenen Jahres – am Jahresende dem Kapital hinzugeschlagen und ab diesem Zeitpunkt mitverzinst. Bei vorschüssiger Zinszahlung müsste der Zuschlag im Voraus, also bereits am Jahresanfang erfolgen. Dies wäre für den Kapitalgeber, der der Empfänger der Zinszahlung ist, von Vorteil, da er die Zinsen ein Jahr früher zu konsumtiven oder Wiederanlagezwecken einsetzen könnte. Der Kapitalnehmer, der der Entgeltzahler ist, hätte dagegen einen Nachteil, da er die entsprechenden Beträge früher aufbringen müsste. Die gleichen Vorteile bzw. Nachteile ergeben sich für Kapitalgeber und Kapitalnehmer bei unterjähriger Verzinsung, die beispielsweise bei einer Kapitalanlage in Form eines Festgeldes üblich ist. Hier werden die Zinsen z. B. monatlich oder vierteljährlich – im Vergleich zum Jahr also in kürzeren Zeiträumen – gutgeschrieben, mit der Folge, dass die Wiederverzinsung entsprechend früher einsetzt. Das Gesamtentgelt ist damit ceteris paribus umso höher, je kürzer der Zinsverrechnungszeitraum ist. Der umgekehrte Fall liegt bei der überjährigen Verzinsung vor, die in der Praxis allerdings kaum relevant ist. Schließlich lässt sich zu den möglichen Konditionenvereinbarungen bezüglich der Entgeltung noch sagen, dass bei allen nicht feststehenden Zahlungen eine Mindest- oder Höchstbegrenzung festgelegt werden kann.894 892 Zur Berechnung der Effektivverzinsung siehe Abschnitt 5.2.4. 893 Siehe hierzu Abschnitt 5.3.4.3.3.4. 894 Siehe auch Abschnitt 10.3.6.1. 344 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung 10.3.7 Die Art der Realisation der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung Neben der Höhe – also der Bemessung der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung – muss deren Art der Realisation bei der Konditionenzusammenstellung einer Kapitalvergabe vereinbart werden (vgl. dazu auch Abbildung 101). Die Realisation kann hierbei zunächst fiktiv oder tatsächlich sein. Fiktiv ist die Realisation nur dann, wenn kein Kapitalgut zur Verfügung gestellt wird. Dies tritt beispielsweise bei der (fiktiven) Kapitalhin- und -rückgabe bei einzelnen Swapformen oder den Forward Rate Agreements (FRA) auf.895 Art der Realisation der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung fiktiv tatsächlich durch das der Bemessung zugrunde liegende Kapitalgut durch ein anderes Kapitalgut Gesamtbetrag Teilbetrag unregelmäßig regelmäßig gleichbleibende Beträge abnehmende Beträge steigende Beträge Abbildung 101: Systematisierung nach der Art der Realisation der Kapitalhingabe, -rückgabe und -entgeltung Im Regelfall wird das Kapitalgut bei der Kapitalhingabe, -rückgabe oder -entgeltung jedoch tatsächlich zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt entweder durch das der Bemessung zugrunde liegende Kapitalgut (z. B. Geld bei einem festverzinslichen Wertpapier oder das Leasinggut bei einem Leasingkredit) oder durch ein anderes Kapitalgut. Ein Beispiel für den letztgenannten Fall wären Ausgleichszahlungen in Geld, die i. d. R. dann gewährt werden, wenn – wie z. B. bei einem Index – das Kapitalgut physisch nicht geliefert werden kann. Sowohl die fiktive als auch die tatsächliche Realisation kann in einem Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen erfolgen. Während beispielsweise bei Bankkrediten der Kreditbetrag oft als Gesamtbetrag zur Verfügung gestellt wird,896 kann die Rückzahlung grundsätzlich in regelmäßigen Teilbeträgen, die gleich bleibend, abnehmend oder steigend sein können, oder in 895 Die Swaps werden in Abschnitt 9.3 erläutert, die FRA in Abschnitt 9.5. 896 Denkbar ist aber auch eine Auszahlung der Kreditsumme in Teilbeträgen, die sich nach dem Baufortschritt des kreditfinanzierten Immobilienobjekts richten. 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 345 unregelmäßigen Teilbeträgen erfolgen. In der Praxis sind vor allem die Ratentilgung sowie die Annuitätentilgung gebräuchlich.897 10.3.8 Die Übertragung der Finanzierungsinstrumente 10.3.8.1 Systematisierung nach der Übertragung der Finanzierungsinstrumente Im Grunde sind auch Finanzierungsinstrumente nichts anderes als eine Ware, und wie jede Ware werden auch sie an Märkten übertragen, d. h. gehandelt. Der Finanzmarkt ist der Ort, an dem sich Angebot und Nachfrage nach Finanzierungsinstrumenten treffen. Hier begegnen sich Wirtschaftssubjekte, die entweder freie Gelder anlegen (Kapitalgeber) oder finanzielle Mittel aufnehmen möchten (Kapitalnehmer) und treten durch den Aufbau von Eigentums- und Schuldverhältnissen in Kontakt zueinander; hier bilden sich auch die Preise für solche Finanzkontrakte (vgl. zu diesem Bereich Abbildung 102). Übertragung der Finanzierungsinstrumente Übertragungszeitpunkt Beschränkungen Kapitalhingabe Sekundär- übertragungen Kapitalrückgabe ohne Beschränkung mit Beschränkung Abbildung 102: Systematisierung nach der Übertragung der Finanzierungsinstrumente Die Unterscheidung zwischen organisierten und nicht organisierten (freien) Märkten richtet sich danach, in welchem Maß feste Handelstechniken vorgegeben und für alle Marktteilnehmer transparent und verbindlich sind. Als organisiert bezeichnet man einen „durch Gesetz oder Gewohnheit institutionalisierten sowie durch Publizität und dauerhafte Organisation charakterisierten Markt“.898 In den meisten Fällen ist der Finanzmarkt nur ein gedankliches Gebilde. Er ist die Summe aller mündlichen, schriftlichen oder telekommunikativen Kontakte, die den Handel in einem einzelnen Finanzierungsinstrument oder in einer Gruppe vergleichbarer Finanzierungsinstrumente betreffen. Zuweilen ist er aber auch – wie etwa bei den Präsenzbörsen – an einem 897 Zu diesen beiden Tilgungsformen siehe die Ausführungen in Abschnitt 5.2.2. 898 Häuser, Karl: Kapitalmarkt. In: Handwörterbuch der Finanzwirtschaft, hrsg. von Hans E. Büschgen, Stuttgart 1976, Sp. 1059. 346 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung räumlichen Ort konzentriert. Da die Computerbörsen899 in den letzten Jahren immer mehr Liquidität auf sich ziehen konnten, ist die Bedeutung des Präsenzhandels stark zurückgegangen. Die beiden im Folgenden erörterten Gesichtspunkte der Übertragung von Finanzinstrumenten sind nebeneinander bestehende Gesichtspunkte, die sich nicht gegenseitig ausschließen. 10.3.8.2 Der Zeitpunkt der Übertragung der Finanzierungsinstrumente Die erstmalige Übertragung, also die ursprüngliche Kapitalhingabe an den Kapitalnehmer, die bei bestimmten Finanzierungsinstrumenten auch „Emission“ genannt wird, erfolgt auf dem sogenannten Primärmarkt. Auf dem Primärmarkt kommt das Angebot ausschließlich von den Finanzierungsinstrumente begebenden Unternehmungen. Dieser Markt betrifft somit nur den Erstverkauf. Im Wesentlichen entspricht der für das Instrument erzielte Preis dem der Unternehmung zufließenden Kapital. Grundsätzlich kann der erste – ebenso wie auch spätere – Kapitalgeber seine Finanzierungsinstrumente auch an andere Personen oder Institutionen auf dem sogenannten Sekundärmarkt weiterverkaufen. Das hat den Vorteil, dass der Inhaber des Finanzierungsinstruments Zahlungsmittel zurückerhalten kann, ohne dass die Unternehmung davon bezüglich ihrer eigenen Liquidität betroffen würde. Aus ihrer Sicht findet lediglich ein Wechsel im Kreis der Anteilseigner oder Gläubiger statt. Sie muss das aufgenommene Kapital aber nicht vorzeitig zurückzahlen; der dem Instrument zugrunde liegende Kapitalüberlassungsvertrag gilt nach wie vor in rechtlich unveränderter Form. Der Verkäufer des Finanzierungsinstruments trägt allerdings das Risiko, dass der erzielbare Verkaufspreis niedriger sein kann als der ursprünglich von ihm dafür entrichtete Betrag oder als die erwartete, später von der Unternehmung zu leistende Kapitalrückgabe. Die Veräußerung jeder Art von Finanzierungsinstrumenten wird erleichtert, wenn für den Kapitalgeber eine Haftungsbeschränkung vereinbart ist und die Finanzierungsinstrumente in Wertpapieren verbrieft sind. Sind die Finanzierungsinstrumente zudem in kleine homogene Anteile gestückelt, die fungibel, also austauschbar, sind, so kann es zu einem ständigen Handel (Kauf und Wiederverkauf) in diesen Instrumenten kommen. Dann besteht die Möglichkeit, einen organisierten Markt (beispielsweise in Form einer Börse900) zu schaffen, auf dem sich Angebot und Nachfrage treffen und auf dem sich ein Preis einstellt, der beides zum Ausgleich bringt. 10.3.8.3 Die Beschränkungen bei der Übertragung der Finanzierungsinstrumente Für die Weiterveräußerung von Finanzierungsinstrumenten können je nach Art des Instrumentes bestimmte Beschränkungen bestehen. 899 Hierzu können beispielsweise der Xetra-Handel oder der Handel an der Eurex gezählt werden (siehe dazu auch die Ausführungen in Abschnitt 8). 900 Zum Börsenhandel siehe die ausführliche Darstellung in Abschnitt 8. 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 347 Der Verkauf von Forderungen z. B. ist grundsätzlich möglich. Hier gelten dann im Einzelnen die Regeln für die Abtretung von Forderungen gemäß den §§ 398-413 BGB.901 Mit dem Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) vom 12. August 2008 wurde u. a. der Verbraucherschutz gestärkt. So muss nach § 492 Abs. 1a Satz 3 BGB bei Immobiliendarlehensverträgen der vom Darlehensnehmer zu unterzeichnende Vertrag einen deutlichen Hinweis enthalten, dass der Darlehensgeber das Darlehen abtreten darf, sofern im Darlehensvertrag die Abtretung nicht ausgeschlossen oder an die Zustimmung des Darlehensnehmers gebunden ist. Nach dem Risikobegrenzungsgesetz ist nach § 496 Abs. 2 BGB der Darlehensnehmer bei einer echten Abtretung des Darlehens unverzüglich über die Abtretung zu unterrichten. Der Verkauf von Forderungen kann generell durch vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt werden. Die Einschränkung kann dabei in einer Weise erfolgen, dass die Veräußerung an die ausdrückliche Zustimmung des Schuldners gebunden ist. Die rechtlichen Möglichkeiten zum Weiterverkauf von Beteiligungstiteln sind sehr unterschiedlich. Eine wesentliche Rolle spielen hierbei die Rechtsform und der Gesellschaftsvertrag (bzw. die Satzung) der ausgebenden Unternehmung. So ist es möglich, dass eine Ver- äußerung nur erlaubt ist mit Zustimmung • aller anderen Anteilseigner (dies ist – sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderen Bestimmungen enthält – der Normalfall bei Personenhandelsgesellschaften902) oder • der Mehrheit der Gesellschafter (dies stellt eine gesellschaftsvertragliche Alternative für Personenhandelsgesellschaften dar) oder • eines Organs der Gesellschaft (so bedarf beispielsweise die Übertragung vinkulierter Namensaktien nach § 68 Abs. 2 AktG der Zustimmung des Vorstands oder – falls die Satzung dies vorsieht – des Aufsichtsrats oder der Hauptversammlung).903 Es ist aber auch möglich, dass die Übertragung der Finanzierungsinstrumente keinen Beschränkungen unterliegt, der Kapitalgeber also völlig frei über den Verkauf entscheiden kann. Beispiele hierfür sind Inhaberaktien sowie nicht-vinkulierte Namensaktien.904 10.3.9 Die Dauer der Kapitalbereitstellung Nach der Dauer der Kapitalbereitstellung können die kurzfristige, die mittelfristige, die langfristige und die unbefristete Kapitalbereitstellung unterschieden werden (siehe Abbildung 103; Seite 348).905 Auch wenn Kapitalnehmer versuchen, den Zeitraum der Bereitstellung der finanziellen Mittel dem Zeitraum ihres Finanzbedarfs anzupassen (fristenkongruente Finanzierung), können wegen mangelnder Voraussicht Anpassungen der ursprünglichen Konditionenvereinbarungen durch Verlängerung der Kapitalüberlassungs- 901 Vgl. hierzu ausführlich Abschnitt 5.2.6.3.2.6. 902 Vgl. die Ausführungen in den Abschnitten 4.2.2.3 und 4.2.2.4. 903 Siehe hierzu die Ausführungen in Abschnitt 4.3.2.2.1.3. 904 Diese Finanzierungsinstrumente werden in den Abschnitten 4.3.2.2.1.1 und 4.3.2.2.1.2 dargestellt. 905 Siehe hierzu auch die Ausführungen in Abschnitt 3.4. 348 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung dauer bzw. außerordentliche Kündigungen erforderlich werden. Die tatsächliche Laufzeit der Finanzierungsinstrumente muss also nicht immer der formalen Laufzeit entsprechen. Dauer der Kapitalbereitstellung befristet unbefristet kurzfristig mittelfristig langfristig Abbildung 103: Systematisierung nach der Dauer der Kapitalbereitstellung In diesem Zusammenhang soll kurz auf die in Theorie und Praxis geläufige Unterscheidung von Geld- und Kapitalmarkt eingegangen werden. Zwar bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, aus welchen konkreten Geschäftsarten sich beide Finanzmarktsegmente im Einzelnen zusammensetzen; es herrscht aber Einigkeit darüber, dass der Geldmarkt das kurzfristige, der Kapitalmarkt das längerfristige Geschäft betrifft. Als kurzfristig sieht man dabei Fristen bis zu einem Jahr an; doch kommt es auch vor, dass Geldmarktpapiere mit Laufzeiten bis zu 24 Monaten gehandelt werden.906 Der Kapitalmarkt ist das Komplement zum Geldmarkt. Er umschließt somit den Handel in all denjenigen (längerfristigen) Finanzierungsinstrumenten, die nicht dem Geldmarkt zugeordnet werden. Eine unbefristete Kapitalbereitstellung ist vor allem bei Eigenfinanzierungsinstrumenten zu finden. So erhält die Unternehmung das von den Eigenkapitalgebern zur Verfügung gestellte Kapital i. d. R. unbefristet. Allerdings ist es dem Anleger häufig möglich, sich im Wege des Zweithandels von dem Eigenkapitaltitel zu trennen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Liquiditätssituation der Unternehmung hätte. Im Rahmen der Fremdfinanzierung ist die Begebung von unbefristeten Finanzierungsinstrumenten zwar unüblich, dennoch sind mit den sogenannten „Perpetuals“ Anleihen begeben worden, bei denen der Kapitalgeber von der Schuldnerunternehmung unbefristet, also „ewig“ regelmäßige Zinszahlungen erhält, die Tilgung der Anleihe jedoch unterbleibt.907 10.3.10 Die Verwendung des bereitgestellten Kapitals Bei dem Konditionenbestandteil „Kapitalverwendung“ drückt sich eine unter Umständen vorhandene Verwendungsbestimmung, die sich auf den Ort oder den Zweck der Kapital- 906 Dies kann beispielsweise bei Commercial Papers der Fall sein; vgl. Abschnitt 5.4.3.6. 907 Dies kann auch so interpretiert werden, dass die Tilgung erst nach einem „unendlich“ langen Zeitraum (also nie) erfolgt. 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 349 verwendung beziehen kann (vgl. dazu Abbildung 104), oft schon im Namen des Finanzierungsinstrumentes aus. Beispiele hierfür sind: • Konsumkredite, • Wohnungsbaukredite, • Betriebsmittelkredite (Produktionskredite), • Investitionskredite, • Überbrückungskredite, • Effektenkredite, • Außenhandelskredite (Import-/Exportkredite), • Agrarkredite, • Kommunalkredite und • Auslandskredite. Häufig erfolgt die Kapitalbereitstellung ohne Bestimmung eines Verwendungszwecks bzw. des Verwendungsorts. In diesem Fall kann der Empfänger der Zahlungsmittel über diese nach Belieben verfügen. Kapitalverwendung ohne Verwendungsbestimmung mit Verwendungsbestimmung Ort Zweck Abbildung 104: Systematisierung nach der Kapitalverwendung 10.3.11 Die Besicherung Sicherheiten sollen den Kapitalgeber auch dann vor Vermögensverlusten schützen, falls der Kapitalnehmer den Kapitaldienst für die Zins- und Tilgungszahlungen nicht mehr durch den Leistungsprozess erwirtschaften kann; sie sind damit erkennbar nur für den Fremdkapitalgeber von Bedeutung (vgl. dazu Abbildung 105; Seite 350). Ein vollständiger, absolut zweifelsfreier Schutz kann i. d. R. zwar nicht erreicht werden, jedoch steigt für den Kapital- 350 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung geber in mehr oder minder großem Umfang durch jede Form der Besicherung die Chance, das von ihm angestrebte Ziel zu erreichen.908 Es ist nun aber keineswegs so, dass sich die Kapitalgeber bei jeder einzelnen Kapitalvergabe beliebig für eine oder mehrere Sicherheiten entscheiden könnten. Welche Sicherungsform im Einzelnen geeignet und gegenüber dem Schuldner durchsetzbar ist, hängt einerseits von der Art, dem Volumen sowie der Laufzeit des Kapitals ab und wird andererseits auch von der Verhandlungsmacht des Kapitalgebers bzw. Kapitalnehmers mitbestimmt. Insofern bleibt Kapitalgebern häufig nur die Wahl, den Finanzkontrakt ohne Besicherung abzuschließen oder eine andere Kapitalanlagemöglichkeit zu suchen. Erklärt sich der Kapitalnehmer zu einer Stellung von Sicherheiten bereit, so kommen als Gegenstand der Besicherung neben der Sicherung von Kapital und Erfolg grundsätzlich auch sonstige Konditionenbestandteile – z. B. die Kapitalverwendung909 – in Frage. Die Form der Sicherheiten kann nach den rechtlichen Grundlagen in die schuldrechtliche und die sachenrechtliche Sicherung eingeteilt werden.910 Besicherung mit Besicherung ohne Besicherung Gegenstand Form Kapital Erfolg sonstige Konditionenbestandteile schuldrechtliche Sicherung sachenrechtliche Sicherung Abbildung 105: Systematisierung nach der Besicherung der Kapitalvergabe 908 Zu den mit der Bestellung von Sicherheiten verfolgten Zielen des Kapitalgebers siehe Abschnitt 5.2.6.2. 909 So kann beispielsweise bei Immobiliendarlehen die Kreditfreigabe in Abhängigkeit vom Baufortschritt als Mittel zur Besicherung des Verwendungszwecks verstanden werden. 910 Diese beiden Formen der Besicherung werden in Abschnitt 5.2.6.3 ausführlich dargestellt. 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 351 10.3.12 Die sonstigen Rechte und Pflichten der Kapitalgeber und Kapitalnehmer 10.3.12.1 Überblick Neben den bisher beschriebenen Konditionenvereinbarungen können noch weitere Rechte und Pflichten der Kapitalgeber und Kapitalnehmer Bestandteile von Konditionenvereinbarungen sein (vgl. Abbildung 106). Bei diesen sonstigen Rechten und Pflichten, die sich in die Kategorien Haftung, Beteiligung am Liquidationserlös, Einflussnahme sowie Auskunft und Kontrolle untergliedern lassen, handelt es sich i. d. R. um besondere, fakultative Vereinbarungen, die einzelne Aspekte eines Finanzierungskontrakts regeln. Sie können jeweils voll, begrenzt oder gar nicht vorhanden sein. Sonstige Rechte und Pflichten von Kapitalgebern und Kapitalnehmern Haftung Beteiligung amLiquidationserlös Einflussnahme Auskunft und Kontrolle voll vorhanden begrenzt vorhanden nicht vorhanden Abbildung 106: Systematisierung der sonstigen Rechte und Pflichten einer Kapitalvergabe 10.3.12.2 Die Haftung Im Rahmen der Haftung ist zwischen den Kapitalnehmern und den Kapitalgebern zu differenzieren. Die Kapitalnehmer haften den Kapitalgebern mit ihrem gesamten Vermögen für ihre Zahlungsverpflichtungen. Bei Personenhandelsgesellschaften steht den Gläubigern nicht nur das Gesellschaftsvermögen, sondern darüber hinaus auch das gesamte Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung.911 Bei Kapitalgesellschaften haftet den Gläubigern das gesamte Gesellschaftsvermögen der schuldrechtlich verpflichteten Kapitalgesellschaft. Neben dieser selbstverständlichen Haftung des Kapitalnehmers für seine Verbindlichkeiten kann sich aus einem Finanzkontrakt auch eine Haftung der Kapitalgeber ergeben. So sind die Kapitalgeber verpflichtet, dem Kapitalnehmer den vertraglich vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung ergibt sich dabei lediglich solange, bis der Kapital- 911 Bei Kommanditgesellschaften haften die Kommanditisten – solange sie ihre Einlage noch nicht voll erbracht haben – für die Resteinzahlung mit ihrem Privatvermögen (siehe Abschnitt 4.2.2.4). 352 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung nehmer die Finanzmittel in der vereinbarten Höhe erhalten hat. Da die Kapitalbereitstellung üblicherweise in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Vertragsabschluss erfolgt, erstreckt sich die Haftung des Kapitalnehmers auf einen eng begrenzten Zeitraum. Es ist aber auch denkbar, dass der Kapitalnehmer den vereinbarten Kapitalbetrag nicht unmittelbar nach Vertragsabschluss (z. B. bei Termingeschäften) oder nicht in voller Höhe vom Kapitalgeber erhält. In diesem Fall bleibt die Haftung des Kapitalgebers für den noch nicht geleisteten Kapitalbetrag bestehen. Als Beispiel ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Zahlungsverpflichtung des Aktionärs bei nur teilweise eingezahlten Aktien zu nennen. Die Haftung des Aktionärs erstreckt sich dabei auf den noch nicht eingezahlten Teil des Nennwerts seiner Aktien.912 Neben dieser, von der Höhe der vereinbarten Kapitalhingabe abhängigen Haftung ist eine Haftung der Kapitalgeber für darüber hinausgehende Kapitalbeträge denkbar. So beschränkt sich die Haftung der Mitglieder einer Genossenschaft i. d. R. nicht auf die von ihnen übernommenen Geschäftsanteile. Sie haften oft darüber hinaus pro Geschäftsanteil für eine in der Satzung bestimmte Summe, die Haftsumme. Die Haftsumme bezeichnet den Betrag, bis zu dem die Mitglieder im Insolvenzfall des genossenschaftlichen Kreditinstituts Nachschüsse zu leisten haben, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung der Gläubiger des Kreditinstituts nicht ausreicht. Hierbei ist zwischen der beschränkten und der unbeschränkten Nachschusspflicht zu unterscheiden. Im Falle der beschränkten Nachschusspflicht darf die Haftsumme nicht geringer als der Geschäftsanteil sein.913 Die Haftsumme stellt somit nicht eingezahltes Haftungskapital für den Insolvenzfall dar. 10.3.12.3 Die Beteiligung am Liquidationserlös Die Ansprüche, die sich im Rahmen der Beteiligung am Liquidationserlös einer Unternehmung ergeben, unterscheiden sich regelmäßig bei Fremdkapitalgebern und Eigenkapitalgebern.914 Da den Fremdkapitalgebern für ihre Forderungen das gesamte Vermögen der Schuldnerunternehmung haftet, können sie sich vor den Eigenkapitalgebern aus dem Liquidationserlös befriedigen. Da der Liquidationserlös oftmals geringer als die Schulden der Unternehmung ist, entscheidet die Reihenfolge, in der sich die Fremdkapitalgeber aus dem Liquidationserlös befriedigen dürfen, häufig darüber, wie hoch der Bruchteil der Forderung ist, den ein Gläubiger von der Schuldnerunternehmung zurück erhält. Die Reihenfolge der Befriedigung aus dem Liquidationserlös kann im Rahmen der Konditionenvereinbarung festgelegt werden. Dabei wird zwischen gleichrangigen und nachrangigen Forderungen gegen die Schuldnerunternehmung unterschieden. Die nachrangigen Forderungen können erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Forderungen gegen die Unternehmung befriedigt werden. 912 Damit die Aktiengesellschaft den Aktionär im Falle der Einforderung dieses von ihm noch nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals ausfindig machen kann, ist die Teileinzahlung nur bei Namensaktien erlaubt (siehe hierzu die Ausführungen in Abschnitt 4.3.2.2.1.2). 913 Vgl. § 119 GenG. 914 Ein Liquidationserlös ergibt sich im Zuge der Auflösung einer Unternehmung; er entspricht der Summe der Veräußerungserlöse sämtlicher Vermögenswerte der Unternehmung. 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 353 Unter den Eigenkapitalgebern ist derjenige Teil des Liquidationserlöses zu verteilen, der nach Befriedigung aller gleichrangigen und nachrangigen Forderungen von Gläubigern verbleibt.915 Dies setzt voraus, dass die Differenz aus dem Liquidationserlös und den Schulden der Unternehmung positiv ist.916 Innerhalb der verschiedenen Eigentümerpositionen ist eine vorrangige bzw. nachrangige Befriedigung aus dem Liquidationserlös möglich. Vorzugsaktien können dergestalt ausgestattet sein, dass sie eine – im Vergleich zu den Stammaktien – bevorzugte Berücksichtigung bei der Verteilung des Liquidationserlöses gewähren.917 Über die Reihenfolge der Befriedigung von mezzaninen Kapitalformen918 entscheiden die Regelungen innerhalb der jeweiligen Emissionsbedingungen. 10.3.12.4 Die Einflussnahme Rechte und Pflichten im Rahmen der Einflussnahme ergeben sich grundsätzlich nur aus Eigentümerpositionen, nicht jedoch aus Gläubigerpositionen.919 Allerdings ist es möglich, dass ein Fremdkapitalgeber aufgrund einer starken Verhandlungsposition durchsetzen kann, dass ihm bestimmte Mitwirkungsrechte eingeräumt werden.920 Eine starke Verhandlungsposition des Fremdkapitalgebers kann beispielsweise daraus resultieren, dass sich die kapitalsuchende Unternehmung in einer angespannten, möglicherweise sogar existenzbedrohenden Liquiditätssituation befindet und daher eher bereit ist, dem Kapitalgeber weitgehende Zugeständnisse zu machen, um ihn zu einer Kapitalhingabe zu bewegen. Häufig ist auch festzustellen, dass Fremdkapitalgebern, die die Unternehmung in hohem Maße finanziert haben, gewisse Mitwirkungsrechte eingeräumt werden, die über die Mitwirkungsrechte anderer Gläubiger hinausgehen.921 Mitwirkungsrechte und -pflichten sind insbesondere für Eigenkapitalgeber typisch. So ist mit der Erbringung des Eigenkapitals regelmäßig eine Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Unternehmung verbunden. Bei Personenhandelsgesellschaften besteht eine direkte Einflussnahme der persönlich haftenden Gesellschafter auf die Geschäftsführung. Diese sind nämlich zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet.922 Kommanditisten, die lediglich bis zur Höhe ihrer Einlage haften,923 sind hingegen nicht zur Geschäftsführung berechtigt.924 915 Aus diesem Grund wird auch von einem Residualanspruch der Eigenkapitalgeber gesprochen (vgl. Bieg, Hartmut: Betriebswirtschaftslehre 2: Finanzierung. Freiburg i. Br. 1991, S. 47). 916 Insofern wäre es präziser, in diesem Fall vom „Liquidationsüberschuss“ zu sprechen. 917 Siehe auch Abschnitt 4.3.2.2.2.2. 918 Vgl. hierzu Abschnitt 6. 919 Siehe zu diesem Themenbereich auch die Ausführungen in Abschnitt 5.1.1. 920 Ein Fremdkapitalgeber wird sich – da ihm hierdurch keine Nachteile entstehen – höchstens Mitwirkungsrechte, jedoch keine Mitwirkungspflichten einräumen lassen. 921 So ist bei deutschen Industrieunternehmungen deren Hausbank als größter Gläubiger oftmals im Aufsichtsrat der Schuldnerunternehmung vertreten. 922 Vgl. § 114 Abs. 1 HGB. 923 Vgl. § 171 Abs. 1 HGB. 924 Vgl. § 164 Satz 1 Halbsatz 1 HGB. 354 10 Konditionenvereinbarungen der Außenfinanzierung Bei Kapitalgesellschaften ist mit der Erbringung des Eigenkapitals lediglich eine indirekte Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Gesellschaft verbunden, da bei diesen Gesellschaften die Eigentümer nicht direkt zur Vertretung berechtigt sind. Sie können nur indirekt über die Bestellung der Vertreter der Gesellschaft Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen. Bei der Aktiengesellschaft geschieht dies indirekt über die Bestellung des Aufsichtsorgans (Aufsichtsrat) durch die Hauptversammlung,925 welches seinerseits die zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Personen (Vorstandsmitglieder926) bestellt.927 Bei der GmbH erfolgt die Bestellung der zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Personen (Geschäftsführer928) direkt durch die Gesellschafter bzw. durch den Gesellschaftsvertrag.929 Auch bei Genossenschaften sind nicht die Eigenkapitalgeber (also die Genossen, Mitglieder), sondern der Vorstand zur Vertretung der Genossenschaft berechtigt.930 Er wird von der Generalversammlung gewählt, sofern das Statut nichts anderes bestimmt.931 Bei Genossenschaften mit bis zu 1.500 Mitgliedern erfolgt die Wahl direkt, d. h. durch alle Mitglieder. Besitzt die Genossenschaft mehr als 1.500 Mitglieder, so kann das Statut bestimmen, dass sich die Generalversammlung nicht aus allen Mitgliedern, sondern nur aus von allen Mitgliedern zu wählenden Vertretern (Vertreterversammlung) zusammensetzt,932 welche ihrerseits den Vorstand wählen. Insofern ist in diesem Falle nur eine indirekte Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Gesellschaft möglich.933 10.3.12.5 Die Auskunft und Kontrolle Steht den Eigenkapitalgebern keine direkte Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zu, so besitzen sie stattdessen anderweitige Rechte. Zu diesen zählen Auskunftsrechte und Kontrollrechte. Den Auskunfts- und Kontrollrechten der Aktionäre steht die Pflicht des Vorstands gegenüber, Auskunft zu erteilen bzw. sich kontrollieren zu lassen. Bei Aktiengesellschaften ist das Auskunftsrecht der Aktionäre in §§ 131-132 AktG festgelegt worden. So ist jedem Aktionär „auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist“.934 Dabei hat die Auskunft „den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen“.935 925 Vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 AktG. 926 Siehe hierzu § 76 Abs. 1 AktG. 927 Vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG. 928 Siehe hierzu § 35 Abs. 1 GmbHG. 929 Vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 GmbHG. 930 Vgl. § 24 Abs. 1 GenG. 931 Vgl. § 24 Abs. 2 GenG. 932 Vgl. § 43a Abs. 1 GenG. 933 Eine indirekte Einflussnahme ergibt sich auch dann, wenn das Statut eine andere Art der Bestellung des Vorstands (§ 24 Abs. 2 Satz 2 GenG), beispielsweise durch den von der Generalversammlung bzw. Vertreterversammlung zu wählenden Aufsichtsrat (§ 36 Abs. 1 Satz 1 GenG), vorsieht. 934 § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG. 935 § 131 Abs. 2 AktG. 10.3 Die möglichen Bereiche von Konditionenvereinbarungen 355 Allerdings steht dem Vorstand ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das er aber nur unter genau festgelegten Bedingungen in Anspruch nehmen darf.936 Das Auskunftsrecht ist Voraussetzung für einen sinnvollen Einsatz des Kontrollrechts. So stellt die Kontrolle die Überwachung der mit der Ausführung einer Aufgabe befassten Personen (in diesem Fall die Kapitalnehmer) dar, die sowohl präventiv als auch aufdeckend wirken soll. Kontrollrecht und Auskunftsrecht sind insofern eng miteinander verknüpft, als eine Kontrolle nur dann möglich ist, wenn die dazu erforderlichen Informationen den die Kontrolle ausübenden Personen (hier: die Kapitalgeber) zur Verfügung stehen. Eine Kontrolle kann jedoch nur dann die gewünschte Wirkung auf die zu kontrollierenden Personen ausüben, wenn diese damit rechnen müssen, aufgrund eines nicht vertragsgemäßen Verhaltens sanktioniert zu werden. Eine solche Sanktionsmöglichkeit kann den Kapitalgebern im Rahmen der Konditionenvereinbarung eingeräumt werden937 oder ihnen aufgrund ihrer Rechtsstellung zustehen.938 936 Diese Bedingungen sind in § 131 Abs. 3 AktG aufgeführt. 937 So besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass die Fremdkapitalgeber über ein vorzeitiges Kündigungsrecht verfügen, von dem sie bei Eintritt bestimmter Sachverhalte Gebrauch machen können. 938 Hier ist insbesondere an das Recht der Eigenkapitalgeber von Kapitalgesellschaften zu denken, die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen bestellen und abberufen zu können. 11 Die Innenfinanzierung 11.1Überblick über die Innenfinanzierung 11.1.1 Die direkte Finanzierungswirkung von Zahlungsgrößen Standen bei den Instrumenten der Außenfinanzierung939 konkrete Kapitalbeschaffungsmaßnahmen im Vordergrund, so gründen sich die Instrumente der Innenfinanzierung in der Hauptsache auf den betrieblichen Umsatzprozess. Folgende Voraussetzungen einer positiven Innenfinanzierungswirkung lassen sich zunächst festhalten: (1) Der Unternehmung fließen in einer Periode liquide Mittel aus dem betrieblichen Umsatzprozess (Verkauf von Waren oder Dienstleistungen innerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bzw. davon abgeleitet durch Eingang oder Verkauf der entsprechenden Forderungen) oder aus Umsätzen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (Verkauf nicht betriebsnotwendiger Vermögensgegenstände) zu (Einzahlungen). (2) Diesen Einzahlungen stehen in der gleichen Periode geringere Auszahlungen gegen- über, die entweder durch die betriebliche Leistungserstellung und -verwertung bedingt sind oder ihre Ursache außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit haben. Der Umfang einer positiven Innenfinanzierungswirkung hängt demnach zum einen von der Höhe der aus den oben genannten Bereichen zufließenden liquiden Mittel (Einzahlungen), zum anderen von der Höhe der aus diesen Bereichen abfließenden Mittel (Auszahlungen) ab. Grundsätzlich verbessert sich die Liquiditätslage, wenn es der Unternehmungsleitung gelingt, die Einzahlungen zu erhöhen und/oder die Auszahlungen zu vermindern (direkte Finanzierungswirkung von Zahlungsgrößen). 11.1.2 Die indirekte Finanzierungswirkung von Erfolgsgrößen Die Unternehmungsleitung hat bei der Disposition der liquiden Mittel neben dieser direkten Finanzierungswirkung von Ein- und Auszahlungen aber auch mögliche indirekte Finanzierungswirkungen zu beachten, die von den mit diesen Zahlungsgrößen verbundenen Er- 939 Vgl. die Abschnitte 4 bis 7.