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7.3 Die steuerbilanzielle Zurechnung des Leasing-Gegenstandes in:

Hartmut Bieg, Heinz Kußmaul

Finanzierung, page 272 - 282

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3625-9, ISBN online: 978-3-8006-4441-4, https://doi.org/10.15358/9783800644414_272

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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7.3 Die steuerbilanzielle Zurechnung des Leasing-Gegenstandes 245 7.3 Die steuerbilanzielle Zurechnung des Leasing-Gegenstandes 7.3.1 Vorbemerkungen Die vertraglichen Besonderheiten insbesondere der Finance-Leasing-Verträge brachten zwangsläufig steuerrechtliche Probleme mit sich. Da anfangs keinerlei diesbezüglichen Vorschriften existierten, war es häufig unklar und zwischen den Beteiligten umstritten, wer – Leasing-Geber oder Leasing-Nehmer – den Leasing-Gegenstand in seiner Steuerbilanz zu aktivieren und planmäßig abzuschreiben hat. Davon hängt es aber ab, in welchem Umfang die jeweils gezahlten Leasing-Raten steuerlich Betriebsausgaben (Leasing-Nehmer) bzw. Betriebseinnahmen (Leasing-Geber) darstellen oder ertragsteuerneutral als Tilgungsleistungen anzusehen sind. 7.3.2 Die Zurechnung im Falle des Operate-Leasing Die Zurechnung ist beim Operate-Leasing vergleichsweise einfach, da es sich hier um normale Miet- oder Pachtverhältnisse handelt, bei denen der Mieter weder das Investitionsrisiko am Leasing-Gegenstand trägt noch irgendwelche Sonderrechte hieraus für die Zeit nach Vertragsende geltend machen kann. Der Leasing-Nehmer hat somit keine Möglichkeit, den Leasing-Geber dauerhaft vom Zugriff auf den Leasing-Gegenstand auszuschließen. Der Leasing-Geber ist stets wirtschaftlicher Eigentümer. Er aktiviert das Leasing-Objekt in seiner (Steuer-) Bilanz und schreibt es auch über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ab. Die zufließenden Leasing-Raten sind für ihn Betriebseinnahmen. Für den Leasing- Nehmer sind die Raten in voller Höhe Aufwand und steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. 7.3.3 Die Zurechnung im Falle des Finance-Leasing 7.3.3.1 Vorbemerkungen Schwieriger war die Zurechnungsfrage hinsichtlich der Finance-Leasing-Verträge zu beantworten. In seinem Grundsatzurteil vom 26.01.1970 formulierte der BFH sechs Leitsätze, die prinzipiell auf alle Arten von Finance-Leasing beweglicher Wirtschaftsgüter anzuwenden sind.736 Der BFH betont dabei die Bedeutung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise für die steuerliche Zurechnung des Leasing-Gegenstandes. Damit muss der wirtschaftliche Eigentümer im Sinne des § 39 Abs. 2 AO das Leasing-Objekt in seiner Steuerbilanz aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abschreiben. Grundsätzlich liegt das wirtschaftliche Eigentum beim zivilrechtlichen Eigentümer des Leasing- Gegenstandes, also beim Leasing-Geber. Dagegen gilt der Leasing-Nehmer dann als wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er den Leasing-Geber „auf Dauer von der Einwirkung 736 Vgl. im Einzelnen Wöhe, Günter: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I/2: Der Einfluß der Besteuerung auf das Rechnungswesen des Betriebes. 7. Aufl., München 1992, S. 307-308. 246 7 Leasing als Sonderform der Außenfinanzierung auf das Wirtschaftsgut rechtlich und wirtschaftlich ausschließen kann“,737 wenn ihm das Leasing-Objekt somit uneingeschränkt und dauerhaft zur Verfügung steht. Wer wirtschaftlicher Eigentümer ist, kann laut BFH-Urteil nur „nach den Umständen des Einzelfalls“ beurteilt werden. Das Urteil führt die hierzu relevanten Entscheidungskriterien zwar an, konkretisiert und vor allem quantifiziert sie allerdings nicht in hinreichendem Maße. Dies holte das Bundesfinanzministerium in den folgenden Jahren mit vier verschiedenen Leasing-Erlassen nach: • BMF-Schreiben zu Finanzierungs-Leasing-Verträgen mit Vollamortisation über bewegliche Wirtschaftsgüter vom 19.04.1971, • BMF-Schreiben zu Finanzierungs-Leasing-Verträgen mit Vollamortisation über Immobilien vom 21.03.1972, • BMF-Schreiben zu Finanzierungs-Leasing-Verträgen mit Teilamortisation vom 22.12.1975 und 23.12.1991. Auf die hierin festgelegten Zuordnungsregeln und die sich daraus ergebenden Bilanzierungstechniken wird im Folgenden etwas näher eingegangen. Allerdings besitzen diese Zurechnungsvorschriften für den Leasing-Gegenstand nur hinsichtlich der Steuerbilanz Rechtskraft. Die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften bleiben davon grundsätzlich unberührt. Die Behandlung von Leasing-Geschäften in der Handelsbilanz ist in der fachwissenschaftlichen Theorie heftig umstritten;738 spezielle GoB haben sich diesbezüglich noch nicht herausgebildet. In der Praxis werden jedoch die steuerlichen Zurechnungskriterien wegen fehlender handelsrechtlicher Regelungen für Leasing-Verträge häufig einfach auf die Handelsbilanz übertragen.739 7.3.3.2 Vollamortisations-Leasing über bewegliche Wirtschaftsgüter Die Vollamortisation ist die älteste und bislang immer noch die Grundvariante des Finance- Leasing. Laut BMF-Schreiben vom 19.04.1971740 über bewegliche Wirtschaftsgüter ist zwischen den folgenden Vertragsformen zu unterscheiden: • Leasing-Verträge ohne irgendwelche Optionsrechte, • Leasing-Verträge mit Kaufoptionsrecht des Leasing-Nehmers, • Leasing-Verträge mit Mietverlängerungsoptionsrecht des Leasing-Nehmers, • Spezial-Leasing. 737 Wöhe, Günter: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I/2: Der Einfluß der Besteuerung auf das Rechnungswesen des Betriebes. 7. Aufl., München 1992, S. 307. 738 Vgl. Wöhe, Günter: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I/2: Der Einfluß der Besteuerung auf das Rechnungswesen des Betriebes. 7. Aufl., München 1992, S. 304-306. 739 Vgl. Wöhe, Günter: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I/2: Der Einfluß der Besteuerung auf das Rechnungswesen des Betriebes. 7. Aufl., München 1992, S. 306. 740 Vgl. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, IV B/2-S 2170-31/71, BStBl I 1971, S. 264-266. 7.3 Die steuerbilanzielle Zurechnung des Leasing-Gegenstandes 247 Der Leasing-Nehmer gilt stets dann als wirtschaftlicher Eigentümer, wenn die in Abbildung 63 für den jeweiligen Vertragstyp dargestellte Bedingung – bei den Fällen mit Optionsrecht wenigstens eine von mehreren – erfüllt ist. In allen anderen Fällen wird der Gegenstand steuerlich dem Leasing-Geber zugerechnet. Vertragstyp Zurechnung des Leasing-Gegenstandes zum Leasing-Nehmer, wenn Leasing-Vertrag ohne Optionsrecht Grundmietzeit < 40 % oder > 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer Leasing-Vertrag mit Kaufoptionsrecht Grundmietzeit < 40 % oder > 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer Oder Kaufpreis bei Optionsausübung kleiner als der Restbuchwert bei linearer Abschreibung oder als der gemeine Wert (§ 9 BewG) Leasing-Vertrag mit Mietverlängerungsoptionsrecht Grundmietzeit < 40 % oder > 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer Oder Anschlussmiete kleiner als der Wertverzehr des Objekts, ermittelt aus dem Restbuchwert bei linearer Abschreibung (bzw. aus dem niedrigeren gemeinen Wert) und der Restnutzungsdauer Spezial-Leasing Zurechnung immer beim Leasing-Nehmer Abbildung 63: Zurechnungskriterien beim Vollamortisations-Leasing über bewegliche Wirtschaftsgüter741 Beim Leasing-Vertrag ohne Option hat der Leasing-Nehmer nach Ablauf der Grundmietzeit weder besondere Rechte noch weiter gehende Pflichten in Bezug auf das Leasing- Objekt. Er gilt als wirtschaftlicher Eigentümer des Leasing-Gegenstandes, wenn die Grundmietzeit mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Objektes beträgt, da er den Gegenstand nahezu über den gesamten Nutzungszeitraum nutzt und den Leasing-Geber dauerhaft vom Zugriff ausschließt. Der Leasing-Nehmer gilt aber auch bei einer Grundmietzeit von weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer als wirtschaftlicher Eigentümer, da die Finanzbehörde annimmt, dass es sich bei solchen kurzlaufenden Vollamortisationsverträgen um einen verdeckten Kaufvertrag mit einem entsprechenden Teilzahlungsabkommen handelt.742 Diese Annahme ist nicht unbegründet, denn für gewöhnlich lässt sich kein rational handelnder Leasing-Nehmer auf ein Geschäft ein, bei dem er über die Leasing-Raten zwar die vollen Kosten (plus Gewinnzuschlag) tragen muss, aber den Gegenstand nur für weniger als 40 % der möglichen Nutzungsdauer verwenden kann. Wie bei allen derartigen Entscheidungen war allerdings die Festlegung der unteren wie der obe- 741 Entnommen aus Bieg, Hartmut: Leasing als Sonderform der Außenfinanzierung. In: Der Steuerberater 1997, S. 429. 742 Vgl. Wöhe, Günter: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I/2: Der Einfluß der Besteuerung auf das Rechnungswesen des Betriebes. 7. Aufl., München 1992, S. 309. 248 7 Leasing als Sonderform der Außenfinanzierung ren Grenze bei 40 % bzw. 90 % eine rein politische, wissenschaftlich nicht überprüfbare Entscheidung. Bei Leasing-Verträgen mit Kaufoption hat der Mieter von vornherein das Recht, den Leasing-Gegenstand nach Ende der Grundmietzeit zu erwerben. Der spätere Kaufpreis wird gewöhnlich bereits bei Abschluss des Leasing-Vertrages festgesetzt. Hier gilt der Leasing- Nehmer als wirtschaftlicher Eigentümer, wenn entweder eines der Kriterien des Leasing- Vertrags ohne Optionsrecht (Grundmietzeit kleiner als 40 % oder größer als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer) erfüllt ist oder wenn der spätere Kaufpreis geringer ist als • der Restbuchwert im Verkaufszeitpunkt (Ende Grundmietzeit), berechnet nach der linearen Abschreibungsmethode, bzw. • als der gemeine Wert im Zeitpunkt der Optionsausübung, sofern dieser niedriger ist als der Restbuchwert. Ist keine dieser Bedingungen erfüllt, so wird der Gegenstand steuerlich dem Vermögen des Leasing-Gebers zugerechnet. Wenn der Leasing-Nehmer ein Recht auf Verlängerung des Leasing-Vertrages über die Grundmietzeit hinaus besitzt (Leasing-Vertrag mit Mietverlängerungsoption), gilt er als wirtschaftlicher Eigentümer, wenn wenigstens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: • Grundmietzeit kleiner als 40 % oder größer als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer oder • die (vorab vereinbarte) Anschlussmiete ist kleiner als der Wertverzehr des Leasing- Gegenstandes. Der Wertverzehr wird berechnet aus Restbuchwert bei linearer Abschreibung dividiert durch Restnutzungsdauer oder, falls dieser Betrag niedriger ist, aus gemeiner Wert dividiert durch Restnutzungsdauer. Spezial-Leasing-Gegenstände werden in jedem Fall dem Vermögen des Leasing-Nehmers zugerechnet, da nur er eine sinnvolle Verwendung für das Objekt hat und allein schon aus diesem Grund Dritte faktisch von der Nutzung ausgeschlossen sind. 7.3.3.3 Vollamortisations-Leasing über unbewegliche Wirtschaftsgüter Die ertragsteuerliche Behandlung von Finance-Leasing-Verträgen über Immobilien wurde durch das BMF-Schreiben des Bundesfinanzministers vom 21.03.1972743 explizit geregelt. Danach ist für Gebäude sowie für Grund und Boden jeweils gesondert zu prüfen, wem das Objekt steuerlich zuzurechnen ist. Für Gebäude wurden dabei die bereits für bewegliche Wirtschaftsgüter dargestellten Beurteilungsgrundsätze analog übernommen, wobei im Detail jedoch einige weitere Kriterien hinzutraten. Dagegen steht der Grund und Boden grundsätzlich im wirtschaftlichen Eigentum des Leasing-Gebers; wenn allerdings der Leasing- Vertrag eine Kaufoption beinhaltet und das Gebäude ohnehin dem Leasing-Nehmer zuge- 743 Vgl. BMF-Schreiben vom 21.03.1972, F/IV B2-S 2170-11/72, BStBl I 1972, S. 188-189. 7.3 Die steuerbilanzielle Zurechnung des Leasing-Gegenstandes 249 ordnet wird, so ist der Leasing-Nehmer dann auch wirtschaftlicher Eigentümer des Grund und Bodens.744 Abbildung 64 (Seite 250 und 251)745 zeigt die Zuordnungskriterien für die verschiedenen Fälle des Vollamortisations-Leasing über Immobilien. 7.3.3.4 Teilamortisations-Leasing über bewegliche Wirtschaftsgüter 7.3.3.4.1 Vorbemerkungen Als Teilamortisations-Leasing bezeichnet man bestimmte Vertragstypen des Finance- Leasing, bei denen die während der Grundmietzeit zu leistenden Leasing-Raten allein nicht ausreichen, um alle Kosten des Vermieters einschließlich Gewinnaufschlag zu decken. Aber auch hier amortisiert sich das Leasing-Objekt in jedem Fall für den Leasing-Geber, erforderlichenfalls über Sonderzahlungen des Leasing-Nehmers. Gemeinsames Merkmal ist eine unkündbare Grundmietzeit von mehr als 40 % und höchstens 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Hinsichtlich der steuerlichen Zuordnung des Leasing-Gegenstandes unterscheidet das zur Teilamortisation beweglicher Wirtschaftsgüter verfasste BMF-Schreiben vom 22.12.1975746 drei verschiedene Vertragsformen.747 7.3.3.4.2 Leasing-Verträge mit Andienungsrecht des Leasing-Gebers Andienungsrecht bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Leasing-Nehmer am Ende der Grundmietzeit – falls kein Mietverlängerungsvertrag zustande kommt – auf Verlangen des Leasing-Gebers das Objekt erwerben muss; der Leasing-Nehmer hat allerdings kein Recht, den Abschluss eines Kaufvertrags zu verlangen. Der dabei zu zahlende Preis ist bereits in den Vertragsbedingungen des zugrunde liegenden Leasing-Geschäfts fixiert und deckt den noch ausstehenden Amortisationsbetrag zuzüglich Gewinn des Leasing-Gebers. Wirtschaftlicher Eigentümer des Gegenstandes ist bei solch einer Vertragskonstruktion stets der Leasing-Geber, denn nur er entscheidet darüber, was mit dem Objekt zukünftig geschieht. Er kann – und wird – den Leasing-Nehmer von der weiteren Nutzung ausschlie- ßen, wenn der Wert des Objekts über den vereinbarten Kaufpreis hinaus gestiegen ist. Ist der Wert dagegen gesunken, so wird er von seinem Andienungsrecht Gebrauch machen und auf diese Weise die Wertminderung auf den Leasing-Nehmer abwälzen. 744 Vgl. Wöhe, Günter: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I/2: Der Einfluß der Besteuerung auf das Rechnungswesen des Betriebes. 7. Aufl., München 1992, S. 312. 745 Modifiziert entnommen aus Wöhe, Günter: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I/2: Der Einfluß der Besteuerung auf das Rechnungswesen des Betriebes. 7. Aufl., München 1992, S. 313-315. 746 Vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.1975, IV B-2-S 2170-161/75. In: Deutsches Steuerrecht 1976, S. 134. 747 Vgl. zum Folgenden Wöhe, Günter: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre I/2: Der Einfluß der Besteuerung auf das Rechnungswesen des Betriebes. 7. Aufl., München 1992, S. 316. 250 7 Leasing als Sonderform der Außenfinanzierung Leasing- Vertragstyp Zurechnungskriterien Behandlung beim Leasing- Geber Behandlung beim Leasing- Nehmer Grund und Boden Bilanzierung keine Bilanzierung Grundmietzeit weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine Bilanzierung Bilanzierung Leasing- Vertrag ohne Optionen Gebäude Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer Bilanzierung keine Bilanzierung Grundmietzeit mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine Bilanzierung Bilanzierung Grundmietzeit weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine Bilanzierung Bilanzierung Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und der für den Fall der Optionsausübung vorgesehene Gesamtkaufpreis (für Grund und Boden und Gebäude) unterschreitet den Restbuchwert des Gebäudes plus Buchwert (oder niedrigerer gemeiner Wert) des Grund und Bodens keine Bilanzierung Bilanzierung Leasing- Vertrag mit Kaufoption Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und der für den Fall der Optionsausübung vorgesehene Gesamtkaufpreis unterschreitet nicht den Restbuchwert des Gebäudes plus Buchwert (oder niedrigerer gemeiner Wert) des Grund und Bodens Bilanzierung keine Bilanzierung Grund und Boden sowie Gebäude Grundmietzeit mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine Bilanzierung Bilanzierung Grund und Boden Bilanzierung keine Bilanzierung Grundmietzeit weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine Bilanzierung Bilanzierung Leasing- Vertrag mit Mietverlängerungsoption Gebäude Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und die für den Fall der Optionsausübung vereinbarte Anschlussmiete überschreitet nicht 75 % der üblichen Miete für ein vergleichbares Grundstück keine Bilanzierung Bilanzierung Fortsetzung auf der nächsten Seite 7.3 Die steuerbilanzielle Zurechnung des Leasing-Gegenstandes 251 Leasing- Vertragstyp Zurechnungskriterien Behandlung beim Leasing- Geber Behandlung beim Leasing- Nehmer Leasing- Vertrag mit Mietverlängerungsoption Gebäude Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und die für den Fall der Optionsaus- übung vereinbarte Anschlussmiete überschreitet 75 % der üblichen Miete für ein vergleichbares Grundstück Bilanzierung keine Bilanzierung Grundmietzeit mehr als 90 % der betriebsbewöhnlichen Nutzungsdauer keine Bilanzierung Bilanzierung Grund und Boden Bilanzierung keine Bilanzierung Spezial- Leasing- Vertrag ohne Optionsrechte oder mit Mietverlängerungsoption Gebäude wegen des speziellen Zuschnitts auf Leasing-Nehmer anderweitig nicht zu verwenden keine Bilanzierung Bilanzierung Grundmietzeit weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine Bilanzierung BilanzierungSpezial- Leasing- Vertrag mit Kaufoption Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und der für den Fall der Optionsaus- übung vorgesehene Gesamtkaufpreis unterschreitet den Restbuchwert des Gebäudes plus Buchwert (oder niedrigerer gemeiner Wert) des Grund und Bodens keine Bilanzierung Bilanzierung Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und der für den Fall der Optionsausübung vorgesehene Gesamtkaufpreis unterschreitet nicht den Restbuchwert des Gebäudes plus Buchwert (oder niedrigerer gemeiner Wert) des Grund und Bodens Bilanzierung keine Bilanzierung Grund und Boden* Grundmietzeit mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine Bilanzierung Bilanzierung Gebäude wegen des speziellen Zuschnitts auf Leasing-Nehmer anderweitig nicht zu verwenden keine Bilanzierung Bilanzierung * Der Wortlaut des Immobilien-Erlasses ist so uneindeutig, dass auch eine generelle Zuordnung des Grund und Bodens beim Leasing-Nehmer herausgelesen werden kann. Abbildung 64: Zurechnungskriterien beim Vollamortisations-Leasing über Immobilien 7.3.3.4.3 Leasing-Verträge mit Aufteilung des Mehrerlöses Bei diesen Verträgen wird vereinbart, dass der Leasing-Geber das Objekt zum Ende der Grundmietzeit am Markt verkauft. Wenn der dabei erzielte Verkaufserlös niedriger ist als die 252 7 Leasing als Sonderform der Außenfinanzierung ausstehende, durch die Leasing-Raten nicht gedeckte Restamortisation, muss der Leasing- Nehmer den fehlenden Betrag nachzahlen. Ist der Verkaufserlös dagegen größer, so wird die positive Differenz – der Mehrerlös – zwischen Leasing-Geber und Leasing-Nehmer aufgeteilt. Das wirtschaftliche Eigentum am Leasing-Gegenstand wird dem Leasing-Geber zugerechnet, wenn ihm laut Vertrag mindestens 25 % des Mehrerlöses zustehen. Das Bundesfinanzministerium begründet dies damit, dass in solchen Fällen „der Leasing-Geber noch in einem wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Umfang an etwaigen Wertsteigerungen des Leasing-Gegenstandes beteiligt ist“.748 Hat der Leasing-Geber dagegen nur einen vertraglichen Anspruch auf weniger als ein Viertel des Mehrerlöses, so gilt der Leasing-Nehmer als wirtschaftlicher Eigentümer. 7.3.3.4.4 Kündbare Leasing-Verträge Die unkündbare Grundmietzeit muss bei diesem Vertragsmodell mindestens 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer betragen. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Leasing- Nehmer kündigen. Der Leasing-Geber verkauft dann den Gegenstand zum aktuellen Marktpreis. Der erzielte Verkaufserlös wird zu 90 % auf die noch ausstehende Amortisationssumme angerechnet. Für eine danach noch verbleibende negative Differenz muss der Leasing-Nehmer eine Abschlusszahlung leisten. Wenn der Verkaufserlös dagegen den Restamortisationsbetrag übersteigt, steht der Mehrerlös in voller Höhe dem Leasing-Geber zu. Da somit allein der Leasing-Geber von Wertsteigerungen des Leasing-Objekts profitiert, gilt er als wirtschaftlicher Eigentümer. 7.3.3.5 Teilamortisations-Leasing über unbewegliche Wirtschaftsgüter Das BMF-Schreiben des Bundesfinanzministers vom 23.12.1991749 bezüglich des Teilamortisations-Leasing über unbewegliche Wirtschaftsgüter unterscheidet bei der Zurechnung des Leasing-Objekts zwischen Gebäuden einerseits und Grund und Boden andererseits; allerdings wird der Grund und Boden grundsätzlich dem Vertragspartner zugerechnet, dem auch das Gebäude zugerechnet wird. Das Gebäude wird in den folgenden Fällen dem Leasing-Nehmer zugerechnet: • bei Spezial-Leasing-Verträgen ohne Rücksicht auf das Verhältnis von Grundmietzeit und Nutzungsdauer und auf eventuell vereinbarte Optionsklauseln; • bei Verträgen mit Kaufoption, wenn die Grundmietzeit mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer beträgt oder der vorgesehene Kaufpreis unter dem Restbuchwert des Leasing-Objekts nach Ablauf der Grundmietzeit (bei linearer Abschreibung) liegt; • bei Verträgen mit Mietverlängerungsoption, wenn die Grundmietzeit mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer beträgt oder die Anschlussmiete nicht min- 748 BMF-Schreiben vom 22.12.1975, IV B-2-S 2170-161/75. In: Deutsches Steuerrecht 1976, S. 134. 749 Vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.1991, IV B2-S 2170-115/91, BStBl I 1992, S. 13-15. 7.3 Die steuerbilanzielle Zurechnung des Leasing-Gegenstandes 253 destens 75 % des Mietentgelts beträgt, das üblicherweise für ein nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbares Grundstück gezahlt wird. 7.3.4 Bilanzielle Auswirkungen der Zurechnung des Leasing-Gegenstandes750 Wird das Leasing-Objekt dem Leasing-Geber zugeordnet, so aktiviert er es in seiner Steuerbilanz (bzw. Handelsbilanz) zu seinen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und schreibt diese, soweit es sich um abnutzbare Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände handelt, nach einem zulässigen Verfahren planmäßig über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ab; die Abschreibungsbeträge stellen in voller Höhe Betriebsausgaben (Aufwendungen) dar. Die eingehenden Leasing-Raten sind für ihn Betriebseinnahmen (Erträge), für den zahlenden Leasing-Nehmer sind sie in vollem Umfang Betriebsausgaben (Aufwendungen). Etwas komplizierter wird es, wenn der Leasing-Nehmer als wirtschaftlicher Eigentümer identifiziert wird. Er aktiviert den Leasing-Gegenstand zu Anschaffungskosten und schreibt ihn auch erfolgswirksam ab. Gleichzeitig passiviert er eine Verbindlichkeit gegenüber dem Leasing-Geber in Höhe der Anschaffungskosten, die der Berechnung der Leasing-Raten zugrunde liegen, praktisch also in Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Leasing-Gebers. Aktivierte und passivierte Anschaffungskosten können im Betrag voneinander abweichen, wenn bestimmte Anschaffungsnebenkosten nur beim Leasing-Nehmer angefallen sind, z. B. für Transport und Montage. Der Leasing-Geber aktiviert nicht den Leasing-Gegenstand, sondern eine Forderung an den Leasing-Nehmer in Höhe seiner Anschaffungskosten und damit in Höhe der vom Mieter passivierten Verbindlichkeit. Jede Leasing-Rate muss nun in zwei Anteile aufgespalten werden, • in einen Zins- und Kostenanteil (inkl. Gewinnzuschlag) und • in einen Tilgungsanteil. Der Tilgungsanteil wird beim Leasing-Nehmer erfolgsneutral mit der Verbindlichkeit verrechnet und mindert – ebenfalls erfolgsneutral – beim Leasing-Geber die äquivalente Forderung. Der Zins- und Kostenanteil ist dagegen beiderseits erfolgswirksam zu verrechnen und zwar als Betriebseinnahmen (Erträge) beim Leasing-Geber und als Betriebsausgaben (Aufwendungen) beim Leasing-Nehmer. Bei Letzterem mindert sich der Periodenerfolg zusätzlich durch die Abschreibung des Leasing-Objekts.751 Folgendes Beispiel verdeutlicht die jeweilige Auswirkung einer bestimmten Zurechnung. 750 Vgl. dazu Bieg, Hartmut/Hossfeld, Christopher: Finanzierungsentscheidungen. In: Saarbrücker Handbuch der Betriebswirtschaftlichen Beratung, hrsg. von Karlheinz Küting, 4. Aufl., Herne 2008, S. 140-141. 751 Vgl. auch Kußmaul, Heinz: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre. 5. Aufl., München 2008, S. 199-200. 254 7 Leasing als Sonderform der Außenfinanzierung Beispiel:752 • Anschaffungskosten des Leasing-Gegenstandes beim Leasing-Geber: 30 Mio. EUR • Aufwendungen des Leasing-Nehmers, die damit im Zusammenhang stehen, dass der Leasing- Gegenstand in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen ist: 2 Mio. EUR753 • betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer: 20 Jahre • Grundmietzeit: 15 Jahre • Kalkulationszinssatz: 10 % • Leasing-Rate (= 30 Mio. EUR · Kapitalwiedergewinnungsfaktor für 10 % und 15 Jahre): 30 Mio. EUR · 0,131474 = 3.944.220 EUR/Jahr Zurechnung beim Leasing-Geber Bilanz des Leasing-Gebers: Aktivierung des Leasing-Gegenstandes zu 30 Mio. EUR; planmäßige Abschreibung (z. B. linear), d. h. pro Jahr EURMio.1,5= Jahre20 EURMio.30 ? ? ? ? ? ? Erfolgsrechnung des Leasing-Gebers: • jährliche Betriebsausgaben (Aufwendungen) von 1,5 Mio. EUR Abschreibungen; • jährliche Betriebseinnahmen (Erträge) von 3.944.220 EUR Leasing-Raten. Unberücksichtigt ist hierbei eine eventuelle Finanzierung des Kaufpreises des Leasing- Gegenstandes durch den Leasing-Geber; damit bleiben auch die sich hieraus ergebenden bilanziellen und erfolgsrechnerischen Auswirkungen unberücksichtigt. Bilanz des Leasing-Nehmers: keine Auswirkungen Erfolgsrechnung des Leasing-Nehmers: • jährliche Betriebsausgaben (Aufwendungen) in Höhe von 3.944.220 EUR Leasing-Raten; • einmalige Betriebsausgaben (Aufwendungen) in Höhe von 2 Mio. EUR Anschaffungsnebenkosten. Zurechnung beim Leasing-Nehmer Bilanz des Leasing-Gebers: Aktivierung einer Forderung an den Leasing-Nehmer in Höhe der Anschaffungskosten (= 30 Mio. EUR); diese Forderung verringert sich (erfolgsneutral) jährlich um den Tilgungsanteil der Leasing-Rate (vgl. Spalte (4) in Abbildung 65), d. h. im ersten Jahr um 944.220 EUR, im zweiten Jahr um 1.038.642 EUR usw. 752 Modifiziert entnommen aus Bieg, Hartmut: Leasing als Sonderform der Außenfinanzierung. In: Der Steuerberater 1997, S. 433-434. 753 Z.B. Transport- oder Montageaufwendungen. Es wird davon ausgegangen, dass die anfallenden Aufwendungen nicht zu einem eigenständigen Vermögensgegenstand führen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein neues Gebäude für den Leasing-Gegenstand errichtet würde. Dann müssten die entsprechenden Aufwendungen aktiviert werden, da ein vom Leasing-Gegenstand unabhängiger Vermögensgegenstand vorläge. 7.4 Entscheidungskriterien für Kauf oder Leasing 255 Erfolgsrechnung des Leasing-Gebers: Jährliche Betriebseinnahmen (Erträge) in Höhe des jeweiligen Zins- und Kostenanteils der Leasing-Rate (vgl. Spalte (3) in Abbildung 65), d. h. im ersten Jahr 3 Mio. EUR, im zweiten Jahr 2.905.578 EUR usw. Bilanz des Leasing-Nehmers: • Aktivierung des Leasing-Gegenstandes zu 32 Mio. EUR; planmäßige Abschreibung (z. B. linear), d. h. pro Jahr = Jahre20 EURMio.32 ? ? ? ? ? ? 1,6 Mio. EUR; • Passivierung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Leasing-Geber in Höhe der Anschaffungskosten des Leasing-Gebers (= 30 Mio. EUR); diese Verbindlichkeit verringert sich (erfolgsneutral) jährlich um den Tilgungsanteil der Leasing-Rate (vgl. Spalte (4) in Abbildung 65), d. h. im ersten Jahr um 944.220 EUR, im zweiten Jahr um 1.038.642 EUR usw. Jahr (1) Leasing-Rate (2) Zins- und Kostenanteil (inkl. Gewinnzuschlag) z.B. 10 % der Restschuld des Leasing-Nehmers (3) Tilgungsanteil (4) = (2) – (3) Restschuld (5) 0 1 2 3 • • 20 – 3.944.220 3.944.220 3.944.220 • • 3.944.220 – 0,1 !30Mio. = 3.000.000 0,1 !29.055.780 = 2.905.578 0,1 !28.017.138 = 2.801.713,80 • • • – 944.220 1.038.642 1.142.506,20 • • • 30.000.000 29.055.780 28.017.138 26.874.631,80 • • • ? 59.163.300 29.163.300 30.000.000 – Abbildung 65: Die Aufspaltung der Leasing-Rate in einen Zins- und Kostenanteil und einen Tilgungsanteil 754 Erfolgsrechnung des Leasing-Nehmers: Jährliche Betriebsausgaben (Aufwendungen) von 1,6 Mio. EUR Abschreibungen und in Höhe des jeweiligen Zins- und Kostenanteils der Leasing-Rate (vgl. Spalte (3) in Abbildung 65), d. h. im ersten Jahr 3 Mio. EUR, im zweiten Jahr 2.905.578 EUR usw. 7.4 Entscheidungskriterien für Kauf oder Leasing Obwohl die Werbebotschaften der Leasing-Gesellschaften (keinesfalls überraschend) etwas anderes vermuten lassen, kann eine Leasing-Finanzierung nicht generell als „besser“, etwa im Sinne von kostengünstiger, bezeichnet werden als der z. B. durch Bankkredit fremdfi- 754 Entnommen aus Bieg, Hartmut: Leasing als Sonderform der Außenfinanzierung. In: Der Steuerberater 1997, S. 433.

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References

Zusammenfassung

Nach einer allgemeinen Einordnung der Finanzierung von Unternehmen werden die einzelnen Instrumente der Außen- und Innenfinanzierung mit ihren theorie- und praxisrelevanten Merkmalen vorgestellt und mit zahlreichen Beispielen untermauert. Darüber hinaus wird auf Finanzinnovationen und Finanzderivate eingegangen.

Einführendes Lehrbuch in die Grundlagen der Unternehmensfinanzierung

Behandelt werden theoretische wie praxisrelevante Fragestellungen.

Grundprinzipien und Bestandteile der Finanzwirtschaft

Finanzierungstheorie

Finanzierungsarten

Außenfinanzierung durch Eigenkapital

Außenfinanzierung durch Fremdkapital

Derivative Finanzinstrumente

Innenfinanzierung^.

Prof. Dr. Hartmut Bieg ist Inhaber des Lehrstuhls für Bankbetriebslehre an der Universität des Saarlandes.

Professor Dr. Heinz Kußmaul ist Direktor des Betriebswirtschaftlichen Instituts für Steuerlehre und Entrepreneurship am Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, an der Universität des Saarlandes.

"Insgesamt betrachtet liegt hier ein beachtliches Nachschlagewerk zum Themenkomplex Investition und Finanzierung vor, das jede einschlägige Frage in ihren Grundzügen beantwortet… Angehenden Betriebswirten und Praktikern kann das Handbuch uneingeschränkt empfohlen werden."

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