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6.8 Die nachrangigen Darlehen in:

Hartmut Bieg, Heinz Kußmaul

Finanzierung, page 262 - 264

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3625-9, ISBN online: 978-3-8006-4441-4, https://doi.org/10.15358/9783800644414_262_1

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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6.8 Die nachrangigen Darlehen 235 bei denen eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen wurde. Ein Vorteil der partiarischen Darlehen im Unterschied zu stillen Einlagen ist darin zu sehen, dass sie ohne Billigung des Darlehensnehmers an einen Dritten abgetreten werden können.711 Sie weisen damit eine höhere Fungibilität als stille Einlagen auf. Partiarische Darlehensgeber sind deshalb leichter zu finden als stille Einleger. 6.7 Die Gewinnschuldverschreibungen Auch Gewinnschuldverschreibungen räumen den Gläubigern Sonderrechte ein, die hier mit Gewinnanteilen von Aktionären in Verbindung gebracht werden.712 Die Gläubiger erhalten entweder neben einer festen Mindestverzinsung aus der Schuldverschreibung einen Anspruch auf einen Zusatzzins in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Dividende oder lediglich eine gewinnabhängige Verzinsung (i. d. R. mit nach oben begrenztem Gewinnanspruch). Da in Verlustjahren entweder keine oder nur eine Mindestverzinsung erfolgt, sind Gewinnobligationen risikobehaftet. In Jahren mit hohen Gewinnen bieten sie allerdings eine über dem normalen Zins liegende Verzinsung.713 Zur Ausgabe von Gewinnschuldverschreibungen ist die Zustimmung von mindestens drei Vierteln des bei der Entscheidung in der Hauptversammlung vertretenen Grundkapitals erforderlich.714 Die Satzung kann jedoch eine andere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.715 Den Altaktionären muss ein Bezugsrecht eingeräumt werden.716 Gewinnschuldverschreibungen werden i. d. R. emittiert, um Kapitalgebern in schwierigen Unternehmungssituationen einen besonderen Anreiz zur Kapitalbereitstellung zu bieten. 6.8 Die nachrangigen Darlehen 6.8.1 Die Ausstattungsmerkmale nachrangiger Darlehen Nachrangige Darlehen bezeichnen im Regelfall unbesicherte Darlehen, die dem Gläubiger im Falle der Insolvenz oder der Liquidation der Unternehmung lediglich nachrangige Ansprüche am Zerschlagungserlös zugestehen. Die Ansprüche der Nachrangkapitalgeber treten somit hinter die Ansprüche der gewöhnlichen Fremdkapitalgeber zurück. Nachrangkapital stellt aus Sicht der vorrangigen Gläubiger eine zusätzliche Sicherheit im Falle der Insolvenz oder der Liquidation der Unternehmung dar. 711 Vgl. Büschgen, Hans E.: Grundlagen betrieblicher Finanzwirtschaft – Unternehmungsfinanzierung. 3. Aufl., Frankfurt a. M. 1991, S. 140; Süchting, Joachim: Finanzmanagement – Theorie und Politik der Unternehmensfinanzierung. 6. Aufl., Wiesbaden 1995, S. 37. 712 Vgl. § 221 Abs. 1 AktG. 713 Vgl. Wöhe, Günter/Bilstein, Jürgen: Grundzüge der Unternehmensfinanzierung. 9.Aufl., München 2002, S. 252-253. 714 Vgl. § 221 Abs. 1 Satz 2 AktG. 715 Vgl. § 221 Abs. 1 Satz 3 AktG. 716 Vgl. §§ 221 Abs. 4, 186 AktG. 236 6 Die Außenfinanzierung durch Mezzanine-Kapital Abgesehen von der Vereinbarung eines Rangrücktritts für den Fall der Insolvenz oder der Liquidation weisen nachrangige Darlehen regelmäßig die für Fremdkapital typischen Merkmale auf. So erfolgt eine fixe Vergütung für die Kapitalüberlassung, die gegebenenfalls um einen am Gewinn der Unternehmung orientierten variablen Anteil aufgestockt wird. Sofern eine gewinnabhängige Vergütung vorgesehen ist, liegt ein partiarisches Nachrangdarlehen vor.717 Aufgrund des insolvenzrechtlichen Nachrangs und der fehlenden Besicherung sind nachrangige Darlehen im Regelfall höher verzinslich als gewöhnliche Darlehen. Nachrangdarlehen sind im Regelfall befristet, weisen aber häufig eine lange Laufzeit auf. In Form von Nachranganleihen finden sich allerdings auch nachrangige Finanzierungsformen mit dem Merkmal der unbefristeten Laufzeit (sogenannte ewige Anleihen). Diese ewigen Anleihen sind als Finanzierungsform zunehmend gefragt, da sie nach der Eigenkapitalabgrenzung der IFRS bilanzrechtlich als Eigenkapital klassifiziert werden. Dies setzt allerdings den Verzicht auf Kündigungsrechte des Inhabers voraus. Um eine vorzeitige Rückzahlung an den Inhaber der Nachranganleihe zu erreichen und dabei nicht die Eigenkapitalanforderungen der IFRS zu verletzen, sehen die Vertragsbedingungen regelmäßig ein Emittentenkündigungsrecht vor. Gekoppelt mit einer ratierlichen Erhöhung des Kapitalüberlassungsentgelts (Zins-Step-Up) entsteht so eine faktische, wirtschaftlich begründete, Verpflichtung des Emittenten zur Rückzahlung der Anleihe. Der Emittent sieht sich nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums zur Umgehung der hohen Zinslast regelmäßig zur vorzeitigen Rückzahlung der Anleihe veranlasst. 6.8.2 Die Anerkennung von Nachrangkapital als bankenaufsichtliches Ergänzungskapital und als Drittrangmittel Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute weist die Aufnahme von Nachrangkapital den weiteren Vorteil auf, dass dieses unter bestimmten Bedingungen bankenaufsichtlich als Eigenmittel anrechenbar ist. Nach § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 5a KWG finden längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten als Ergänzungskapital Berücksichtigung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: • Im Falle der Insolvenz oder der Liquidation des Instituts wird das Nachrangkapital erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt. • Die Ursprungslaufzeit des Nachrangkapitals beträgt mindestens fünf Jahre. • Die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs gegen Forderungen des Instituts ist ausgeschlossen. • Es wurden keine Sicherheiten durch das Institut oder durch Dritte gestellt. Ferner darf der Nachrang nicht nachträglich beschränkt und die Laufzeit bzw. Kündigungsfrist nicht verkürzt werden. Längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten, deren Rückzah- 717 Vgl. hierzu Abschnitt 6.6. 6.9 Die Gesellschafterdarlehen 237 lungsanspruch in weniger als zwei Jahren fällig wird, können nur noch zu 40 % als haftendes Eigenkapital angerechnet werden. Daneben sieht § 10 Abs. 2c Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 7 KWG die Anerkennung kurzfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten als Drittrangmittel vor. Eine nachrangige Verbindlichkeit gilt für diese Zwecke als kurzfristig, wenn sie eine Ursprungslaufzeit von mindestens zwei Jahren aufweist. 6.9 Die Gesellschafterdarlehen Gesellschafterdarlehen bezeichnen Darlehensgewährungen der Gesellschafter einer Unternehmung an diese Unternehmung. Die Besonderheit von Gesellschafterdarlehen gegenüber Kapitalüberlassungen anderer Fremdkapitalgeber besteht in der insolvenzrechtlichen Nachrangigkeit der Zahlungsansprüche der Gesellschafter als Darlehensgeber gegenüber anderen Fremdkapitalgebern. Der Nachrang dieser Ansprüche im Insolvenzfall folgt aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 4 InsO. Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, treten demnach im Rang hinter die Ansprüche der übrigen Gläubiger zurück. Dieser insolvenzrechtliche Nachrang begründet den mezzaninen Charakter von Gesellschafterdarlehen. Die Regelung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO betrifft Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, als persönlich haftenden Gesellschafter haben.718 Ausnahmen sind außerdem vorgesehen für Gläubiger, die zum Zwecke der Sanierung Anteilsrechte erwerben, sowie für Gesellschafterdarlehen, wenn der Gesellschafter nicht geschäftsführend tätig (§ 39 Abs. 4 Satz 2 InsO) und nur bis zu maximal 10 % am Haftkapital der Gesellschaft beteiligt ist (§ 39 Abs. 5 InsO). Die Zuführung von Kapital durch einen Gesellschafter im Wege eines Darlehens hat bilanzrechtlich „weder die Umwandlung des Darlehens in haftendes Kapital noch dessen interne Gleichstellung mit Eigenkapital“719 zur Folge. Das Darlehen bleibt für das Innenrecht der GmbH vielmehr Fremdkapital720 und wird auch steuerrechtlich (unter Anwendung des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der handelsbilanziellen Behandlung gem. § 5 Abs. 1 EStG) als solches behandelt.721 Der BFH bekräftigt den Grundsatz der Finanzierungsfreiheit zwar ausdrücklich, sieht es aber dennoch als „vom Ergebnis her unbefriedigend“ an, dass Gesellschafter, die ihrer Unternehmung Eigenkapital zuführen, steuerlich möglicherweise schlechter gestellt sind als diejenigen, die Fremdkapital gewähren. Da die Entscheidung eines Gesellschafters, nur Fremdkapital zur Verfügung zu stellen, aber nicht als Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 718 Vgl. § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO. 719 BFH-Urteil vom 05.02.1992, I R 127/90, BStBl II 1992, S. 534. 720 Vgl. BGH-Urteil vom 11.05.1987, II ZR 226/86. In: Der Betrieb 1987, S. 1782. 721 Vgl. BFH-Urteil vom 05.02.1992, I R 127/90, BStBl II 1992, S. 535.

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Zusammenfassung

Nach einer allgemeinen Einordnung der Finanzierung von Unternehmen werden die einzelnen Instrumente der Außen- und Innenfinanzierung mit ihren theorie- und praxisrelevanten Merkmalen vorgestellt und mit zahlreichen Beispielen untermauert. Darüber hinaus wird auf Finanzinnovationen und Finanzderivate eingegangen.

Einführendes Lehrbuch in die Grundlagen der Unternehmensfinanzierung

Behandelt werden theoretische wie praxisrelevante Fragestellungen.

Grundprinzipien und Bestandteile der Finanzwirtschaft

Finanzierungstheorie

Finanzierungsarten

Außenfinanzierung durch Eigenkapital

Außenfinanzierung durch Fremdkapital

Derivative Finanzinstrumente

Innenfinanzierung^.

Prof. Dr. Hartmut Bieg ist Inhaber des Lehrstuhls für Bankbetriebslehre an der Universität des Saarlandes.

Professor Dr. Heinz Kußmaul ist Direktor des Betriebswirtschaftlichen Instituts für Steuerlehre und Entrepreneurship am Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, an der Universität des Saarlandes.

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