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5.7 Gesamtwürdigung der Betriebsaufspaltung als Mittel der betrieblichen Steuerpolitik in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 519 - 519

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_519

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5 Betriebsaufspaltung 483 laut nach lediglich auf den Fall, dass nach früherer Rechtsansicht bei Ehegatten von gleichgerichteten Interessen ausgegangen worden ist, dies nach neuer Rechtsansicht hingegen nicht mehr möglich ist. Es handelt sich also um einen Spezialfall der personellen Verflechtung nach alter Rechtsansicht. Damit stellt sich die Frage, ob das BMF-Schreiben bzw. die OFD-Verfügung auch auf andere Fälle angewendet werden kann, in denen nach alter Rechtsansicht eine personelle Verflechtung angenommen wurde, nach neuer hingegen nicht. Die Frage ist zu bejahen. Die Gründe hierfür sind: 1. Die vom BMF bzw. der OFD Stuttgart aufgezeigten Rechtsfolgen ergeben sich aus einer konsequenten Anwendung der Vorschriften der AO; sie entsprechen demnach den gesetzlichen Vorschriften. 2. Andere Fälle, in denen die neuere Rechtsprechung im Gegensatz zur älteren die personelle oder sachliche Verflechtung verneint, werfen hinsichtlich des formellen Steuerrechts die gleichen Probleme auf wie die vom BMF bzw. der OFD behandelten; sie sind demnach auch in gleicher Weise zu lösen. 5.6.3 Folgerungen für die Steuerplanung Die bisherigen Ausführungen lassen erkennen, dass ein Fortfall der Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung aufgrund geänderter Rechtsprechung den an der Betriebsaufspaltung beteiligten Personen regelmäßig keine rückwirkenden Nachteile bringt. Auch die künftigen Steuerfolgen sind i. d. R. nicht nachteiliger als diejenigen, die eintreten würden, wenn die Betriebsaufspaltung von vornherein nicht anerkannt worden wäre. In vielen Fällen bleiben hingegen in der Vergangenheit gewährte Vorteile einer Betriebsaufspaltung erhalten. Damit ergibt sich, dass Unsicherheit über die künftige Rechtsprechung regelmäßig kein Grund sein sollte, auf eine aus heutiger Sicht vorteilhafte Betriebsaufspaltung zu verzichten. 5.7 Gesamtwürdigung der Betriebsaufspaltung als Mittel der betrieblichen Steuerpolitik Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Betriebsaufspaltung häufig ein geeignetes Mittel der betrieblichen Steuerpolitik darstellt. Gestaltungsmöglichkeiten bestehen oft in hohem Ausmaß. Die Vor- und Nachteile einer Betriebsaufspaltung sollten aber in jedem Einzelfall äußerst sorgfältig geprüft werden. Hierbei sollten auch Probleme nichtsteuerlicher Art, auf die hier nicht eingegangen worden ist, einen breiten Raum einnehmen. 5.8 Aufgabe 9 Im Jahre 1980 hat Volker Volkmann (V), geb. am 27.6.1953, in Düsseldorf eine Präzisionswerkstatt für optische Geräte gegründet. Das Unternehmen hat sich seither außerordentlich gut entwickelt. V führt es seit seiner Gründung in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Seit dem Sommer des Jahres 2006 ist Tochter Tina (T) als Angestellte im

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.