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5.3 Steuerfolgen einer Betriebsaufspaltung im steuerrechtlichen und im wirtschaftlichen Sinne in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 504 - 505

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_504

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468 Teil IV: Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel bedenklich sein, so sollte die zugrunde liegende Anweisung in R 15.7 Abs. 8 EStR doch im Rahmen der betrieblichen Steuerplanung berücksichtigt werden. 5.3 Steuerfolgen einer Betriebsaufspaltung im steuerrechtlichen und im wirtschaftlichen Sinne In den Fällen der Aufspaltung eines einheitlichen Personenunternehmens können sowohl einmalige Steuerfolgen des Aufspaltungsvorgangs und deren Folgewirkungen als auch laufende Steuerfolgen entstehen. Außerdem können bei einer späteren Beendigung der Betriebsaufspaltung steuerliche Wirkungen auftreten. Einmalige steuerliche Folgen einer Betriebsaufspaltung können in einer Aufdeckung stiller Reserven bestehen. Hierbei können erhebliche Unterschiede zwischen den Fällen der Betriebsaufspaltung im steuerrechtlichen Sinne einerseits und denen der Betriebsaufspaltung im wirtschaftlichen Sinne andererseits auftreten. Bei einer Betriebsaufspaltung im steuerrechtlichen Sinne besteht steuerrechtlich Identität zwischen dem früheren einheitlichen Unternehmen und dem jetzigen Besitzpersonenunternehmen. Dies hat zur Folge, dass es sich bei dem Besitzpersonenunternehmen um ein gewerbliches Unternehmen, d. h. um einen Gewerbebetrieb i. S. d. GewStG handelt. Zu dem Betriebsvermögen dieses Gewerbebetriebs gehören die an die Betriebskapitalgesellschaft vermieteten oder verpachteten Wirtschaftsgüter. Die von den Gesellschaftern gehaltenen Anteile an der GmbH stellen bei diesen Sonderbetriebsvermögen dar. Handelt es sich um eine Einmannbetriebsaufspaltung, so gehören die GmbH-Anteile steuerlich zum Betriebsvermögen des Besitzpersonenunternehmens166. Unter einer Einmannbetriebsaufspaltung wird hier eine Betriebsaufspaltung verstanden, bei der das Besitzpersonenunternehmen die Rechtsform eines Einzelunternehmens hat und der Einzelunternehmer zugleich alleiniger Gesellschafter der Betriebs-GmbH ist. Die Bewertung der GmbH-Anteile erfolgt nach § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG grundsätzlich mit dem Teilwert zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anteile (Sonder-)Betriebsvermögen werden. Die Gewerblichkeit des Besitzunternehmens hat ferner zur Folge, dass im Zeitpunkt der Aufspaltung keine Aufdeckung der in den künftig zu vermietenden bzw. zu verpachtenden Wirtschaftsgütern steckenden stillen Reserven stattfindet. Die Versteuerung der stillen Reserven wird grundsätzlich auf das Ende der Betriebsaufspaltung hinausgeschoben. Dies gilt auch für den Geschäfts- oder Firmenwert. Auch eine wahlweise Versteuerung zu Beginn der Betriebsaufspaltung kommt nicht in Betracht. Die Beendigung der gewerblichen Betätigung führt i. d. R. entweder zu einem Veräußerungs- oder aber zu einem Aufgabegewinn i. S. d. § 16 Abs. 1 bzw. 166 Vgl. BFH-Urteil v. 12.2.1992, XI R 18/90, BStBl 1992 II, S. 723. 5 Betriebsaufspaltung 469 Abs. 3 EStG167. Die §§ 16 Abs. 4 und 34 EStG sind somit anwendbar, sofern die speziellen Voraussetzungen dieser Begünstigungsvorschriften erfüllt sind. Hohe stille Reserven bei Beendigung der Betriebsaufspaltung stecken häufig in den zum (Sonder-)Betriebsvermögen gehörenden GmbH-Anteilen. Die Ermittlung dieser stillen Reserven erfolgt nach den Grundsätzen des § 16 EStG; d. h. die GmbH-Anteile sind im Rahmen der Ermittlung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns mit ihren Veräußerungspreisen bzw. in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG mit ihren gemeinen Werten anzusetzen. Hinsichtlich der bei einer Betriebsaufspaltung im steuerrechtlichen Sinne auf die Betriebskapitalgesellschaft übertragenen Wirtschaftsgüter besteht nach derzeitigem Recht (Stand Sommer 2009) ein Zwang zur Aufdeckung stiller Reserven. Dies ergibt sich aus der derzeitigen Fassung des § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG168. Danach sind die aus dem bisherigen einheitlichen Personenunternehmen in die Betriebs-GmbH eingelegten Wirtschaftsgüter mit ihren Teilwerten anzusetzen. Die Summe dieser Teilwerte bestimmt zugleich die Anschaffungskosten der GmbH-Anteile. Ein Zwang zur Aufdeckung stiller Reserven entfällt lediglich in den Fällen, in denen die übertragenen Wirtschaftsgüter einen Betrieb bzw. Teilbetrieb darstellen. In diesen Fällen sind nach § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte der übertragenen Wirtschaftsgüter fortzuführen. Anders als soeben dargestellt, sind die Steuerfolgen einer vermögensverwaltenden Betriebsaufspaltung. Ein derartiger Vorgang ist steuerrechtlich als Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG zu werten. Dies führt zum Aufspaltungszeitpunkt zu einer zwangsweisen Aufdeckung aller in dem bisherigen Personenunternehmen ruhenden stillen Reserven, und zwar unabhängig davon, ob die entsprechenden Wirtschaftsgüter auf die Kapitalgesellschaft übertragen oder ob sie zum Zwecke der Vermietung oder Verpachtung in das Privatvermögen überführt werden. Dies hat die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG zur Folge. Sofern die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 EStG erfüllt sind, kann anstelle des § 34 Abs. 1 EStG auch § 34 Abs. 3 EStG angewendet werden. Außerdem kommt - unter den engen Voraussetzungen dieser Vorschrift - der Abzug eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG in Betracht. 5.4 Neuplanung einer Betriebsaufspaltung 5.4.1 Klärung der Entscheidungssituation Wird eine Betriebsaufspaltung erwogen, so sollte zunächst die Entscheidungssituation geklärt werden. Hierzu ist die Beantwortung folgender Fragen hilfreich: 167 Sofern die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorliegen, kann die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit auch eine bloße Betriebsunterbrechung sein. Vgl. BFH-Urteil v. 27.2.1985, I R 235/80, BStBl 1985 II, S. 456. 168 Vgl. Wacker, R., in: Schmidt, L., EStG, 2009, § 15, Rz. 877.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.