Content

4.1 Einführung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 473 - 475

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_473

Bibliographic information
4 GmbH & CoKG 4.1 Einführung Die GmbH & CoKG ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementär eine GmbH (Komplementär-GmbH) ist. Neben der Komplementär-GmbH können auch eine oder mehrere natürliche Personen die Stellung von Komplementären einnehmen. Dies ist aber unüblich. Der Normalfall ist vielmehr der, dass der einzige Komplementär der GmbH & CoKG eine GmbH ist und außerdem eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen die Stellung von Kommanditisten innehaben. Die GmbH & CoKG ist eine weit verbreitete Rechtsform130. Das Motiv für ihre Gründung bestand in der Vergangenheit häufig in der Hoffnung auf eine Kombination haftungsrechtlicher und steuerlicher Vorteile. Es sollten haftungsmäßige Vorteile wie bei einer GmbH und steuerliche Vorteile wie bei einer Personengesellschaft erreicht werden. Durch die Gründung einer GmbH & CoKG lässt sich in der Tat die Haftung in ähnlicher Weise wie bei einer GmbH begrenzen. Der Grund liegt darin, dass ebenso wie bei der Rechtsform der GmbH keine einzige natürliche Person mit ihrem ganzen Vermögen, also auch mit ihrem Privatvermögen, für die Betriebsschulden einzustehen braucht: Die Komplementär-GmbH haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen und nicht mit dem Vermögen der hinter ihr stehenden Gesellschafter; die Kommanditisten haften nach § 171 Abs. 1 HGB nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Tatsächlich geht die Haftung aber häufig wesentlich weiter. Der Grund liegt darin, dass Banken zu einer Kreditvergabe an eine GmbH & CoKG oft nur dann bereit sind, wenn die Kommanditisten oder einzelne Kommanditisten eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgeben. Damit haften dann diese Gesellschafter letztlich doch - wenn auch nur gegenüber Banken - mit ihrem Privatvermögen. Ein haftungsmäßiger Nachteil gegenüber der GmbH besteht hierdurch aber nicht, da die Banken auch von den Gesellschaftern einer GmbH selbstschuldnerische Bürgschaften verlangen. Hinsichtlich ihrer steuerlichen Vorteilhaftigkeit hat die GmbH & CoKG eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Vor Einführung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens zum 1.1.1977 waren Kapitalgesellschaften gegenüber Personenunternehmen ertragsteuerlich häufig in erheblichem Umfang benachteiligt. Der Grund lag darin, dass damals ausgeschüttete Gewinne einer Kapitalgesellschaft sowohl mit Körperschaft- als auch mit Einkommensteuer belastet wurden. Es gab weder eine Anrechnung der Körperschaftsteuer, noch ein Halb- oder 130 Vgl. Gliederungspunkt 1. 438 Teil IV: Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel Teileinkünfteverfahren, noch eine Abgeltungsteuer. Mit der Gründung einer GmbH & CoKG wurde deshalb häufig versucht, die doppelte ertragsteuerliche Belastung weitgehend zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurden die Gewinne der Komplementär-GmbH durch Gehaltszahlungen an deren Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten der KG waren, weitgehend ausgehöhlt. Durch den Abzug dieser Gehälter als Betriebsausgaben bei der GmbH konnte dann die Körperschaftsteuerschuld der GmbH häufig erheblich gesenkt werden. Dieser körperschaftsteuerliche Ersparniseffekt war nach Einführung des Anrechnungsverfahrens bedeutungslos geworden. Der Grund lag darin, dass die soeben dargestellte doppelte Belastung nicht mehr entstehen konnte, da die Besteuerung der Ausschüttungen beim Empfänger unmittelbar mit der Anrechnung der Körperschaftsteuer verknüpft war. Nach Einführung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens erwies sich die GmbH & CoKG zunächst für mehr als anderthalb Jahrzehnte als eine aus steuerlicher Sicht i. d. R. sowohl gegenüber der GmbH als auch gegenüber einem einfachen Personenunternehmen nachteilige Rechtsform. Dies änderte sich erst mit Einführung einer Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach § 32c EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1994. Durch diese Vorschrift wurden gewerbliche Einkünfte, und damit auch Vorabgewinne, gegenüber allen anderen Einkunftsarten bei hohen gewerblichen Einkünften tariflich begünstigt. Dies führte dazu, dass die Gehälter der Gesellschafter-Geschäftsführer als Vorabgewinne ebenfalls begünstigt waren. Nach dem Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren während der Jahre 2001 und 2002 ergab sich in steuerlicher Hinsicht erneut eine andere Situation. Ebenso wie bis einschließlich 1976 fand nunmehr wieder eine definitive Doppelbelastung der Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft sowohl bei dieser selbst als auch bei ihren Gesellschaftern statt. Allerdings wurde - im Gegensatz zu der Zeit vor 1977 - lediglich die Hälfte der Ausschüttungen doppelt belastet. Während der Geltungsdauer des Halbeinkünfteverfahrens erwies sich die GmbH & CoKG in einigen Fällen durchaus wieder als eine steuerlich vorteilhafte Rechtsnorm131. Durch den erneuten Systemwechsel, und zwar diesmal vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungsteuer zum 1.1.2009, bedingt, stellt sich nunmehr wieder die Frage, ob mit dieser Mischform zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft die steuerlichen Vorteile beider Rechtsformen kombiniert werden können. Dieser Frage soll in den nachfolgenden Gliederungspunkten nachgegangen werden. Vorab sollen aber einige steuerrechtliche und bilanzielle Grundlagen gelegt werden. 131 Zur Begründung sei auf Schneeloch, D., Rechtsformwahl, 2006, S. 188 ff. verwiesen. 4 GmbH & CoKG 439 4.2 Ertragsteuerliche und bilanzielle Behandlung der GmbH & CoKG 4.2.1 Grundsätzliches Eine GmbH & CoKG ist gesellschaftsrechtlich eine Kommanditgesellschaft und damit steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Ihr steuerlicher Gewinn ist somit nach den §§ 179 und 180 AO gesondert und einheitlich festzustellen und auf die Gesellschafter aufzuteilen. Wie jede „normale“ KG auch, unterliegt die Gesellschaft mit ihrem Gewinn der Gewerbesteuer; die Gesellschafter haben ihre Gewinnanteile der Einkommen- bzw. der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Der Gewinn der GmbH & CoKG führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 EStG und damit auch zu einem Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 7 GewStG. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn die Art ihrer Betätigung ausschließlich nicht gewerblich ist. Das ergibt sich aus § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Danach gilt die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft auch dann als gewerblich, wenn die Tätigkeit nicht gewerblicher Art ist. Voraussetzung ist, dass es sich bei der Gesellschaft um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind. Diese Voraussetzungen sind bei einer GmbH & CoKG üblicherweise erfüllt. Beispiel A ist alleiniger Gesellschafter der A-GmbH. Diese gründet gemeinsam mit B die A-GmbH & CoKG (KG), die im Handelsregister eingetragen wird. Die A-GmbH wird Komplementärin der KG; B erhält die Stellung eines Kommanditisten. Alleiniger Geschäftsführer der KG wird die Komplementär-GmbH. Die KG vermietet ausschließlich eigene Wohnungen. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag ist sie Großhändler für Orientteppiche. Sie übt diese Tätigkeit aber nicht aus, hat sie noch niemals ausgeübt und beabsichtigt, dies auch in Zukunft nicht zu tun. Zivilrechtlich handelt es sich bei der A-GmbH & CoKG nach § 161 Abs. 2 i. V. m. § 105 Abs. 2 HGB um eine „echte“ KG, obwohl die Gesellschaft kein Gewerbe betreibt und damit nicht unter § 1 HGB fällt. Steuerlich übt die Gesellschaft keine gewerbliche, sondern eine vermögensverwaltende Tätigkeit aus. Nach den allgemeinen einkommensteuerlichen Vorschriften hätte sie somit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Nach § 15 Abs. 3 EStG gelten ihre Einkünfte aber als gewerblich. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, da der alleinige persönlich haftende Gesellschafter der KG eine GmbH ist, und nur diese zur Geschäftsführung der KG befugt ist. Die Einordnung der Einkünfte unter den gewerblichen und nicht unter denen aus Vermietung und Verpachtung hat zur Folge, dass der Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt. Wird neben der Komplementär-GmbH auch ein Kommanditist zum Geschäftsführer der KG bestellt, so sind die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 EStG nicht erfüllt. Die GmbH gibt dann der KG nicht ihr Gepräge; es handelt sich nicht um

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.