Content

3.1 Einführung und Übersicht über die Rechtsgrundlagen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 410 - 413

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_410

Bibliographic information
3 Einbeziehung von Umwandlungsvorgängen in den Vergleich 3.1 Einführung und Übersicht über die Rechtsgrundlagen Unternehmen werden überwiegend in der Rechtsform von Einzelunternehmen, z. T. aber auch in denjenigen der Personen- oder Kapitalgesellschaften gegründet. In allen Fällen ist es sinnvoll, nach einiger Zeit die Frage zu stellen, ob die einmal gewählte Rechtsform auch für die Zukunft zweckmäßig ist oder ob sie geändert werden sollte. Derartige Änderungen der Unternehmensrechtsform werden als Umwandlungen bezeichnet. Die Gründe für eine mögliche Umwandlung können sowohl steuerlicher als auch nichtsteuerlicher Art sein. Als ein nichtsteuerlicher Grund für eine Umwandlung kommt insbesondere eine Begrenzung der Haftung in Betracht. Zivilrechtlich gibt es Umwandlungsvorgänge, die ausdrücklich gesetzlich geregelt sind und solche, bei denen eine derartige Regelung fehlt. Mit den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen wird eine Gesamtrechtsnachfolge an allen Vermögensgegenständen des Betriebsvermögens ermöglicht. In den gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Fällen hingegen besteht nur die Möglichkeit, die Vermögensgegenstände von dem übertragenden auf das übernehmende Unternehmen einzeln zu übertragen. Eine derartige Einzelübertragung ist umständlicher und damit auch teurer als eine Gesamtrechtsnachfolge. Im Einzelfall können sich außerdem weitere Nachteile ergeben, auf die hier aber nicht eingegangen werden soll. Gesellschaftsrechtlich besteht nach dem UmwG ein hohes Maß an Flexibilität, eine einmal gewählte Rechtsform im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu ändern. § 1 Abs. 1 UmwG unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen Umwandlungen durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung und durch Formwechsel. Verschmelzungen sind in den §§ 2 - 122 UmwG geregelt66. Bei ihnen handelt es sich nach § 2 UmwG um Vorgänge, bei denen ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) sein ganzes Vermögen auf einen anderen Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) überträgt. Verschmelzungen können auch zwischen mehreren übertragenden und einem übernehmenden Rechtsträger stattfinden. Mit der Übertragung des Vermögens erlischt der übertragende Rechtsträger. Bei dem übernehmenden kann es sich sowohl um einen bereits bestehenden als auch um einen zu gründenden Rechtsträger handeln. Im Zuge der Verschmelzung erhalten 66 Vertiefend zu Verschmelzungen s. Sagasser, B./Ködderitzsch, L., in: Sagasser, B./Bula, T./Brünger, T., Umwandlungen, 2002, S. 136 ff. 3 Einbeziehung von Umwandlungsvorgängen in den Vergleich 375 die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft Gesellschaftsrechte an der übernehmenden Gesellschaft. Bei der Spaltung (§§ 123 - 173 UmwG) unterscheidet das Gesetz zwischen der Aufspaltung, der Abspaltung und der Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns67. In allen drei Fällen überträgt der übertragende Rechtsträger im Wege einer speziellen Art der Gesamtrechtsnachfolge, der Sonderrechtsnachfolge, sein Vermögen oder Teile seines Vermögens auf einen oder mehrere Rechtsträger. Bei der Aufspaltung wird das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers aufgespalten. Die einzelnen Vermögensteile werden auf mindestens zwei andere Rechtsträger übertragen. Der übertragende Rechtsträger wird ohne Abwicklung aufgelöst (§ 123 Abs. 1 UmwG). Bei einer Abspaltung wird ein Teil des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers von diesem Vermögen abgespalten und auf einen oder mehrere übernehmende Rechtsträger übertragen. Bei einer Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns wird das Vermögen nach dieser Ausgliederung auf einen der in § 152 UmwG genannten Rechtsträger übertragen. Bei diesen kann es sich um eine Personenhandelsgesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft handeln. Bei der Vermögensübertragung (§§ 174 - 189 UmwG) handelt es sich um bestimmte Fälle der Übertragung von Vermögen im öffentlichen Bereich und in Teilen der Versicherungswirtschaft. Hierauf wird in diesem Buch nicht eingegangen. Formwechsel (§§ 190 - 304 UmwG) sind dadurch gekennzeichnet, dass bei ihnen der bisherige Rechtsträger nicht untergeht, sondern erhalten bleibt. Er ändert lediglich seine Rechtsform, sein juristisches Kleid. Es findet also keine Übertragung von Vermögen von einem Rechtsträger auf einen anderen statt. Formwechselnde Rechtsträger können nach § 191 Abs. 1 UmwG insbesondere Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & CoKG), Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA) und eingetragene Genossenschaften sein. Rechtsträger neuer Rechtsform können nach § 191 Abs. 2 UmwG ausschließlich Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR), Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, Kapitalgesellschaften und eingetragene Genossenschaften sein. Tabelle IV/16 gibt einen Überblick über die Arten möglicher Umwandlungen. Die Übersicht zeigt, dass Umwandlungen aller gängigen Rechtsformen in fast alle anderen gängigen Rechtsformen möglich sind. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht besteht somit kein Zwang, an einer einmal gewählten Rechtsform festzuhalten. Steuerrechtlich haben die soeben genannten gesellschaftsrechtlichen Unterscheidungen nur z. T. Bedeutung. Weitgehend bedient sich das Steuerrecht vielmehr einer eigenständigen Terminologie und eigenständiger Unterscheidungen. 67 Hinsichtlich der Spaltungsvorgänge vgl. Sagasser, B./Sickinger, M., in: Sagasser, B./Bula, T./Brünger, T., Umwandlungen, 2002, S. 466 ff. 376 Teil IV: Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel Tabelle IV/16: Übersicht über mögliche Umwandlungen Alte Rechtsform Neue Rechtsform Art der Umwandlung §§ UmwG Einzelunternehmen OHG, KG, GmbH & CoKG Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns 152 - 160 i. V. m. 123 - 137 Einzelunternehmen GmbH, AG Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns 152 - 160 i. V. m. 123 - 137, 138 - 146 OHG, KG, GmbH & CoKG GmbH, AG Verschmelzung 2 - 76 OHG, KG, GmbH & CoKG GmbH, AG Formwechsel 190 - 225 GmbH, AG Einzelunternehmen Verschmelzung 120 - 122 i. V. m. 2 - 38 GmbH, AG OHG, KG, GmbH & CoKG Verschmelzung 2 - 76 GmbH, AG OHG, KG Formwechsel 226 - 237 i. V. m. 190 - 213 GmbH AG, andere GmbH Verschmelzung 46 - 77 i. V. m. 2 - 38 GmbH AG Formwechsel 238 - 250 i. V. m. 226, 190 - 213 AG GmbH, andere AG Verschmelzung 46 - 77 i. V. m. 2 - 38 AG GmbH Formwechsel 238 - 250 i. V. m. 226, 190 - 213 Ertragsteuerlich sind die Umwandlungsvorgänge im UmwStG geregelt. Einen Überblick über die steuerrechtlichen Bezeichnungen der einzelnen in Tabelle IV/16 genannten Umwandlungsvorgänge gibt Tabelle IV/17. Das UmwStG behandelt ausschließlich ertragsteuerliche Folgen der Umwandlung eines Unternehmens von einer in eine andere Rechtsform. Umsatz- und grunderwerbsteuerliche Folgen hingegen werden in diesem Gesetz nicht geregelt. Umsatzsteuerlich ist § 1 Abs. 1a UStG von herausragender Bedeutung. Nach dieser Vorschrift werden die meisten Umwandlungsvorgänge für nicht umsatzsteuerbar erklärt. Wird im Rahmen einer Umwandlung ein Grundstück übertragen, so ist dieser Vorgang in den meisten Fällen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG grunderwerbsteuerbar. Auf die Vorschriften des § 1 Abs. 1a UStG und des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG wird noch wiederholt zurückzukommen sein. Hier soll lediglich auf folgende Umwandlungsvorgänge eingegangen werden: • Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft, • Umwandlung eines Personenunternehmens in eine Kapitalgesellschaft, • Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in ein Personenunternehmen und • Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft. 3 Einbeziehung von Umwandlungsvorgängen in den Vergleich 377 Tabelle IV/17: Übersicht über die ertragsteuerlichen Regelungen zur Umwandlung Alte Rechtsform Neue Rechtsform Bezeichnung der Umwandlung §§ UmwStG Einzelunternehmen OHG, KG, GmbH & CoKG Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft 24 Einzelunternehmen GmbH, AG Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft 20 - 23 OHG, KG, GmbH & CoKG GmbH, AG Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft 20 - 23 OHG, KG, GmbH & CoKG GmbH, AG Formwechsel einer Personenhandels- in eine Kapitalgesellschaft 25 i. V. m. 20 - 23 GmbH, AG Einzelunternehmen Vermögensübergang auf eine natürliche Person 3 - 8, 18 GmbH, AG OHG, KG, GmbH & CoKG Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft 3 - 8, 18 GmbH, AG OHG, KG, GmbH & CoKG Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft 9 i. V. m. 3 - 8, 18 GmbH AG, andere GmbH Verschmelzung auf eine andere Kapitalgesellschaft 11 - 13, 19 GmbH AG Formwechsel Identität der Steuerpflichtigen AG GmbH, andere AG Verschmelzung auf eine andere Kapitalgesellschaft 11 - 13, 19 AG GmbH Formwechsel Identität der Steuerpflichtigen 3.2 Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft 3.2.1 Rechtliche Grundlagen Gesellschaftsrechtlich kann die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft nach § 152 UmwG durch die Ausgliederung des von einem Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens und Aufnahme dieses Unternehmens durch eine Personengesellschaft erfolgen68. Es handelt sich um eine Vermögens- übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Die aufnehmende Personengesellschaft kann zum Zeitpunkt der Ausgliederung bereits bestehen (Ausgliederung zur Aufnahme), sie kann aber auch im Rahmen der Umwandlung neu gegründet werden (Ausgliederung zur Neugründung). Im ersten Fall sind die speziellen Vor- 68 Im Einzelnen s. Ganske, J., Umwandlungsrecht, 1995, S. 183 ff.; Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R.-C., Umwandlungsgesetz, 2006, A § 152, Rz. 1 ff; Hottmann, J., in: Zimmermann, R. u. a., Personengesellschaft, 2007, S. 478; Mayer, D., in: Widmann, S./Mayer D., Umwandlungsrecht, § 152, Rz. 221 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.