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3.5 Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren und Thesaurierung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 298 - 308

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_298

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3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 261 schüttungen bzw. Zinszahlungen auf das neu aufzunehmende Kapital von der Gesellschaft jährlich 0,8 Mio € zur Verfügung gestellt werden. G erwartet, dass die Gemeinde ihren derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz von 480 % auch in Zukunft beibehält. Er nimmt an, dass der Steuersatz nach § 23 Abs. 1 KStG künftig unverändert 15 % betragen wird. G ist verheiratet. Die Eheleute G gehören beide der katholischen Kirche an. Ohne die genannten zusätzlichen Einkünfte erwarten die Ehegatten während der kommenden Jahre stets ein zu versteuerndes Einkommen, das höher ist als 500 T€. Sie erwarten, dass der Tarif des Jahres 2010 (nach dem Rechtsstand vom Sommer 2009) während des gesamten Planungszeitraums erhalten bleiben und Solidaritätszuschlag erhoben werden wird. Die Eheleute erwarten, dass der Sparer-Pauschbetrag des § 20 Abs. 9 EStG bereits ohne Berücksichtigung des hier geschilderten Sachverhalts stets ausgeschöpft sein wird. G will wissen, wie hoch der Vorteil der Gesellschafterfremdfinanzierung gegenüber der Eigenfinanzierung jährlich voraussichtlich sein wird. 3.5 Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren und Thesaurierung 3.5.1 Einführung Handelsgesellschaften stehen häufig vor der Frage, ob sie erwirtschaftete Gewinne, die sie für Investitionszwecke benötigen, thesaurieren oder ob sie sie ausschütten, dann aber von den Gesellschaftern die entsprechenden Mittel zurückholen sollen. Für die zweite Vorgehensweise hat sich in der Betriebswirtschaftslehre der Ausdruck Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren eingebürgert. Die Anwendung des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens kann selbstverständlich nur dann sinnvoll sein, wenn es vorteilhafter ist als die schlichte Thesaurierung. Zu beachten ist, dass das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren nur dann angewendet werden sollte, wenn das Zurückholen der erforderlichen Mittel sichergestellt ist. Dies ist bei Gesellschaften mit eng begrenztem Gesellschafterkreis (personenbezogene Gesellschaften, Familiengesellschaften) weitaus eher der Fall als bei Gesellschaften mit großem Gesellschafterkreis. So sind im Falle personenbezogener Gesellschaften vor der Ausschüttung Absprachen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern über die Rückholung der Mittel möglich und durchaus auch üblich. In der Praxis werden häufig Ausschüttungs- und Kapitalerhöhungsbeschlüsse unmittelbar hintereinander gefasst. Die Vorteilhaftigkeit des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens im Vergleich zur Thesaurierung wird im Wesentlichen von den Steuerbelastungen der Vergleichsfälle bestimmt. Darüber hinaus sind im Falle des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens auch Transaktionskosten, wie z. B. Notariats- und Gerichtskosten, zu berücksichtigen. Das Zurückholen der ausgeschütteten Beträge kann auf zweierlei Art erfolgen, und zwar einmal in der Form von Eigenkapital, zum anderen auch in der Form von Gesellschafterdarlehen. Die Eigenfinanzierung kann mit einer Erhöhung des Nennkapitals verbunden sein, sie kann sich aber auch lediglich in einer Erhöhung 262 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung der Rücklagen widerspiegeln. In Einzelfällen kann an die Stelle einer Gewinnausschüttung eine (zusätzliche) Gehaltszahlung an den Gesellschafter-Geschäftsführer treten. Unterschiedliche Steuerbelastungen zwischen Thesaurierung einerseits und Schüttaus-Hol-zurück-Verfahren andererseits konnten sich bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nur bei Kapital-, nicht hingegen bei Personengesellschaften ergeben. Der Grund lag darin, dass bei Kapitalgesellschaften an die Ausschüttung Steuerfolgen geknüpft waren (und dies auch jetzt noch sind), während Entnahmen (Ausschüttungen) von Personengesellschaften die Höhe der Steuerschulden nicht beeinflussten. Letzteres hat sich seit dem Veranlagungszeitraum 2008 durch die Schaffung der Begünstigungsvorschrift für den nicht entnommenen Gewinn (§ 34a EStG) geändert. Doch kann die Anwendung dieser Rechtsnorm nicht dazu führen, dass eine Entnahme mit sofort anschließender Einlage vorteilhafter wird als eine Thesaurierung. Der Grund liegt darin, dass der kumulierte Steuersatz nach den Absätzen 1 und 4 des § 34a EStG i. d. R. höher ist als der Steuersatz nach § 32a EStG36. In den nachfolgenden Vergleich werden deshalb nur Kapitalgesellschaften einbezogen. 3.5.2 Rückholung in der Form von Eigenkapital Ausgegangen wird bei dem Vergleich von einer Gewinngröße G, die alternativ zur Thesaurierung oder für das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren zur Verfügung steht. Im Falle der Thesaurierung besteht die Belastung (Bt) ausschließlich aus der Steuerbelastung, die auf den thesaurierten Gewinn entfällt. Transaktionskosten fallen nicht an. Die Steuerbelastung im Falle der Thesaurierung kann dadurch ermittelt werden, dass G als E i. S. d. in Teil I abgeleiteten Gleichung (II) behandelt wird. Sie beträgt (92) Bt = (sk + sge) · G. Auch im Falle des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens (SAHZ) unterliegt der Gewinn G bei der Kapitalgesellschaft der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Auch hier handelt es sich also um E i. S. d. Gleichung (II). Bei dem Gesellschafter unterliegt die Ausschüttung A grundsätzlich dem gesonderten Steuersatz des § 32d EStG (se§32d), d. h. dem Abgeltungsteuersatz. Die Steuerwirkung beträgt also se§32d · A. Dies gilt für den Fall, dass die Ausschüttung als Einnahme aus Kapitalvermögen zu behandeln ist. Der ebenfalls mögliche Fall, dass die Ausschüttung eine Betriebseinnahme innerhalb eines Gewerbebetriebs darstellt, soll hier nicht behandelt werden. Anstelle des Abgeltungsteuersatzes kommt auf Antrag des Steuerpflichtigen aber auch der „normale“, d. h. der sich aus § 32a EStG (se§32a) ergebende Steuersatz zur Anwendung. 36 Näher wird hierauf erst in Teil IV, Gliederungspunkt 2.4.3.6 eingegangen. 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 263 Infolge der Rückholung des ausgeschütteten Betrags entstehen im Rahmen des SAHZ Transaktionskosten (Ko). Dies gilt zumindest dann, wenn mit der Rückholung eine Erhöhung des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft verbunden ist. Als Transaktionskosten kommen insbesondere mit der Kapitalerhöhung verbundene Notar- und Gerichtskosten in Betracht. Die Transaktionskosten erhöhen die Belastung im Falle des SAHZ. Zugleich stellen sie aber abzugsfähige Betriebsausgaben der Kapitalgesellschaft dar. Sie sind damit als – E i. S. d. Gleichung (II) zu behandeln. Damit sind alle Belastungs- und Entlastungswirkungen im Falle des SAHZ erfasst. Die Belastung Bs beträgt demnach: (93) Bs = (sk + sge) · G + se · A + Ko – (sk + sge) · Ko. Der Steuersatz se kann hierbei - je nach Wahl des Steuerpflichtigen - der sich aus § 32d EStG ergebende Abgeltungsteuersatz oder der „normale“ Steuersatz des § 32a EStG sein. Nicht berücksichtigt sind in Gleichung (93) hierbei mögliche Auswirkungen auf den Sparer-Pauschbetrag. Gleichung (93) kann umgeformt werden zu (94) Bs = (sk + sge) · G + se · A + (1 – sk – sge) · Ko. Die Belastungsdifferenz zwischen der Belastung im Falle des SAHZ und dem der Thesaurierung ergibt sich durch Abzug von Bt aus Gleichung (92) von Bs aus Gleichung (94). Sie beträgt: (95) Bs – Bt = (sk + sge) · G + se · A + (1 – sk – sge) · Ko – (sk + sge) · G. Gleichung (95) kann vereinfacht werden zu (96) Bs – Bt = se · A + (1 – sk – sge) · Ko. Sowohl für die Steuersätze se, sk und sge als auch für die Transaktionskosten Ko gilt, dass sie stets größer oder gleich Null sind, d. h. es gilt: se ≥ 0, sk ≥ 0, sge ≥ 0 und Ko ≥ 0. 264 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Hieraus ergibt sich, dass stets gilt: (97) Bs – Bt ≥ 0. Damit ist klargestellt, dass unter Zugrundelegung des derzeit geltenden Rechts das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren in der Form der Rückholung von Eigenkapital nicht vorteilhafter sein kann als eine Thesaurierung. Bestenfalls ist es nicht nachteiliger. 3.5.3 Hol-zurück durch Darlehensgewährung Bisher ist stets davon ausgegangen worden, dass der Hol-zurück-Vorgang in der Form der Zufuhr von Eigenkapital erfolgt. Dies ist zwar möglich, keinesfalls aber zwingend. Vielmehr können die ausgeschütteten Beträge auch mit Hilfe der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen zurückgeholt werden. Soll geprüft werden, ob das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren mit Rückholung in der Form der Aufnahme eines Gesellschafterdarlehens vorteilhafter ist als eine Thesaurierung, so muss zunächst ermittelt werden, ob ohne Berücksichtigung der Folgewirkungen die Thesaurierung oder aber die Ausschüttung mit anschließender Rückholung die vorteilhaftere Maßnahme ist. Die Vorgehensweise zur Prüfung dieser Frage ist identisch mit der im letzten Gliederungspunkt dargestellten. Auch das Ergebnis ist das Gleiche: Ohne Berücksichtigung der Folgewirkungen der Maßnahmen ist das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren bestenfalls nicht nachteiliger als die Thesaurierung; i. d. R. ist die Thesaurierung aber die vorteilhaftere der beiden Maßnahmen. Dieser Befund muss aber noch nicht das Endergebnis der Analyse sein. In derartigen Fällen ist es nämlich durchaus möglich, dass bei Einbeziehung aller Steuerfolgen der Vergleichsverfahren sich das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren in der Variante einer Rückholung der Mittel als Gesellschafterdarlehen als die insgesamt vorteilhaftere Maßnahme erweist. Der Grund hierfür liegt in der Abzugsfähigkeit der Zinsen als Betriebsausgaben. Im Rahmen der laufenden Besteuerung treten dann an die Stelle der Steuerfolgen einer Eigenfinanzierung diejenigen einer Gesellschafterfremdfinanzierung. Für den Vergleich der Eigenfinanzierung mit der Gesellschafterfremdfinanzierung aber ist unter Gliederungspunkt 3.4.3 ermittelt worden, dass letztere im Rahmen der laufenden Besteuerung in aller Regel die vorteilhaftere Finanzierungsart darstellt. In derartigen Fällen reicht somit eine reine Schnittpunktberechnung der bisher behandelten Art grundsätzlich nicht aus, vielmehr ist ein Steuerbarwertvergleich unter Einbeziehung der Transaktionskosten im Falle des Hol-zurück durch Darlehen erforderlich. Allerdings dürfte die Gesellschafterfremdfinanzierung i. d. R. nur dann vorteilhafter werden, wenn der im Rahmen des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens bei der Rückholung anzuwendende Einkommensteuersatz se 0 % beträgt oder nur geringfügig darüber liegt. Dies ist nur dann möglich, wenn das zu versteuernde Einkommen des Gesell- 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 265 schafters im Jahr der Thesaurierung bzw. Ausschüttung auch unter Einbeziehung der Ausschüttung unterhalb des Grundfreibetrags des § 32a Abs. 1 EStG liegt. Voraussetzung ist (selbstverständlich), dass der Gesellschafter nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG die Einbeziehung der Ausschüttung in das Veranlagungsverfahren beantragt. 3.5.4 Aufgabe 4 Alleingesellschafter-Geschäftsführer G der X-GmbH will dieser den im Jahre 1 erzielten Gewinn von 100 T€ für Investitionszwecke belassen. Er erwägt, diesen entweder zu thesaurieren oder ihn zwar zunächst auszuschütten, ihn dann aber anschließend entweder als Eigenkapital oder aber als Gesellschafterdarlehen der Gesellschaft wieder zur Verfügung zu stellen. Im Falle des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens soll die Ausschüttung noch Ende Dezember des Jahres 1 durchgeführt werden. Transaktionskosten werden bei Anwendung des SAHZ-Verfahrens ebenso wenig erwartet wie bei einer schlichten Thesaurierung. Bei einer Rückholung der Mittel in der Form von Eigenkapital soll dies dadurch erreicht werden, dass der zurückgeholte Betrag per Gesellschafterbeschluss nicht in das „Gezeichnete Kapital“, sondern in die „Kapitalrücklage“ eingestellt wird. Aus außerbetrieblichen Gründen rechnet G damit, dass er das Geld der GmbH nur für insgesamt 8 Jahre zur Verfügung stellen kann. Anschließend muss er es evtl. durch ein Bankdarlehen ersetzen. G plant für die nächsten Jahre auf den thesaurierten bzw. zurückerhaltenen Betrag jährliche Ausschüttungen bzw. Zinszahlungen. Der Bruttobetrag dieser Ausschüttungen bzw. Zinszahlungen soll 6.000 € p. a. betragen. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 400 %. Zahlungsdifferenzen zwischen den Alternativen werden sich voraussichtlich nur auf den Stand des Kontokorrentkontos bei der A-Bank auswirken. Das Konto wird voraussichtlich stets einen Sollsaldo ausweisen. Den Zinssatz für die nächsten Jahre schätzt G auf durchschnittlich 10 % p. a. G ist verheiratet. Die Eheleute beabsichtigen während des gesamten Planungszeitraums die Zusammenveranlagung zu wählen. Ohne Ausschüttung wird die Summe der Einkünfte der Eheleute G im Veranlagungszeitraum 1 voraussichtlich – 70 T€ betragen. G nimmt an, dass er und seine Ehefrau während der Jahre ab dem Jahr 2 stets dem Steuersatz im unteren Plafond der Einkommensteuer unterliegen werden. Er geht davon aus, dass dieser stets 42 % betragen wird, und zwar unabhängig davon, welche der hier zu erörternden Maßnahmen ergriffen werden. Der Kirchensteuer unterliegen die Eheleute G nicht; Solidaritätszuschlag wird voraussichtlich während des gesamten Planungszeitraums i. H. v. 5,5 % erhoben werden. G nimmt an, dass ab dem Jahre 2 sämtliche in Betracht kommenden Freibeträge bereits ohne den hier geschilderten Sachverhalt ausgeschöpft sein werden. Dies gilt nicht für den sich aus § 8 Nr. 1 GewStG ergebenden Freibetrag. Dieser wird voraussichtlich bei keiner der in Betracht kommenden Maßnahmen ausgeschöpft werden. Es ist die vorteilhafteste Maßnahme zu bestimmen. 3.5.5 Hinausschieben der Ausschüttung Rechnet ein Gesellschafter einer GmbH damit, dass er in einem oder in mehreren künftigen Jahren ein niedrigeres zu versteuerndes Einkommen haben wird als derzeit, so sollte er diesem Umstand bei seiner Entscheidung zwischen Schütt-aus- Hol-zurück-Verfahren und Thesaurierung Rechnung tragen. Es kann dann nämlich vorteilhaft sein, eine bei einer reinen Schnittpunktbetrachtung vorteilhafte 266 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Ausschüttung hinauszuschieben und den entstandenen Gewinn zunächst zu thesaurieren. Der Zusammenhang soll anhand eines Beispiels verdeutlicht werden. Beispiel Alleingesellschafter E der Y-GmbH prüft im Dezember des Jahres 2 die Frage, ob er der GmbH den im Jahre 1 erzielten Bilanzgewinn in einem Umfang von 50 T€ im Wege der Thesaurierung belassen soll. Alternativ erwägt er eine Erhöhung der von ihm bereits früher beschlossenen Ausschüttung von 100 T€ um 50 T€ und Rückholung dieses zusätzlichen Ausschüttungsbetrages durch die Aufnahme eines langfristigen Gesellschafterdarlehens. Schüttet die GmbH die 50 T€ im Jahre 2 aus, so rechnet E mit einer Einkommensteuerbelastung dieser Ausschüttung nach § 32a Abs. 1 i. V. m. § 32d Abs. 2 EStG i. H. v. 2 T€. Aufgrund eines allgemeinen erwarteten Konjunktureinbruchs und des unaufhörlich fallenden Dollarkurses erwartet er für das von ihm zusätzlich betriebene Handelsgeschäft in der Rechtsform eines Einzelkaufmanns für das Jahr 3 einen hohen steuerlichen Verlust. Er nimmt an, dass sein persönlicher Einkommensteuersatz im Jahr 3 0 % betragen wird. Ab dem Jahr 4 rechnet E damit, dass sich sein zu versteuerndes Einkommen im positiven Bereich, und zwar entweder im Progressionsbereich oder im unteren Plafond bewegen wird. Er geht davon aus, dass der Hebesatz während der nächsten 10 Jahre stets mehr als 400 % betragen wird. Bei alleiniger Betrachtung des Jahres 2 als möglichem Ausschüttungsjahr ist es vorteilhafter, die fraglichen 50 T€ auszuschütten und anschließend in der Form eines Darlehens zurückzuholen als den Betrag zu thesaurieren. Der Grund liegt darin, dass ab dem Jahr 4 ein Gesellschafterdarlehen voraussichtlich steuerlich vorteilhafter sein wird als Eigenkapital. Der Vorteil wird - wie sich aus der in Gliederungspunkt 3.4.3.4.3 befindlichen Tabelle III/4, Zeile 5, Spalten 7 und 10 ergibt jährlich mindestens zwischen 1,37 % und 3,17 % der Zinsen bzw. Dividenden betragen. Wird das Jahr 3 als mögliches Ausschüttungsjahr mit in die Betrachtung einbezogen, so erweist es sich als noch vorteilhafter, die Ausschüttung und Rückholung in das Jahr 3 zu verschieben. 3.5.6 Schütt-aus in Form einer zusätzlichen Gehaltszahlung 3.5.6.1 Problemstellung Bisher ist stets davon ausgegangen worden, dass der Schütt-aus-Vorgang in der Form einer Ausschüttung im gesellschaftsrechtlichen Sinne vorgenommen wird. Dies ist sicherlich die naheliegendste und vermutlich auch die am weitesten verbreitete Form des Schütt-aus. Denkbar ist aber auch die Form, dass der Schüttaus-Vorgang zivilrechtlich in die Form eines zusätzlichen Gehalts an den Gesellschafter-Geschäftsführer gekleidet wird. Als zusätzliches Gehalt wird hier der Teil des Gehalts verstanden, den der Gesellschafter nicht für private Zwecke benötigt und den er nach Erhalt in der Form von Eigenkapital oder auch in derjenigen eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft zurückgibt. Mit dieser Vorgehensweise strebt der Gesellschafter-Geschäftsführer an, nicht die Steuerfolgen einer Ausschüttung, sondern diejenigen einer bei der Kapitalgesellschaft abzugsfähigen Betriebsausgabe eintreten zu lassen. Dies ist aber nur dann gewährleistet, wenn sich das Gehalt insgesamt noch im angemessenen Rahmen hält. Andernfalls ergeben sich die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Diese aber entsprechen grundsätzlich derjenigen einer offenen Gewinnausschüttung. Damit ergeben sich die gleichen Wirkungen wie sie unter Gliederungspunkt 3.5.2 bereits dargestellt worden sind. 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 267 3.5.6.2 Vorteilsvergleich Ausgegangen wird bei dem Vergleich von einer gleich großen Ausgangsgröße, die entweder zu Gewinn führt und als solcher thesauriert oder aber zu einer zusätzlichen Gehaltszahlung Gh verwendet wird. Im ersten Fall entsteht i. H. v. Gh ein Gewinnbestandteil, der bei der Kapitalgesellschaft die Wirkungen von E i. S. d. in Teil I abgeleiteten Gleichung (II) zeitigt. Die Belastung im Fall der Behandlung von Gh als thesaurierter Gewinn (Bt) beträgt: (98) Bt = (sk + sge) · Gh. Im zweiten Fall entstehen bei der Kapitalgesellschaft keine Steuerfolgen, da das Gehalt eine abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt. In diesem Fall entstehen Steuerfolgen lediglich bei dem Gesellschafter. Dieser hat zusätzliche Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Diese haben die Wirkung von Ee i. S. d. in Teil I abgeleiteten Gleichung (I) bzw. (Ia). Die Belastung im Falle einer Behandlung des Ausgangsbetrags Gh als Gehalt (Bgh) beträgt demnach (99) Bgh = Gh · se. In Ausnahmefällen können sich zusätzliche Freibetragseffekte ergeben. Auf deren Erfassung soll hier verzichtet werden, da sie sehr selten auftreten dürften. Dies liegt daran, weil Gh bei dem Gesellschafter in aller Regel zusätzliches Gehalt zu seinem „normalen“ Gehalt darstellt, mithin die durch Gehaltszahlungen induzierten Freibeträge bereits ausgeschöpft sein dürften. Weitere für den Vorteilsvergleich relevante Steuerfolgen als die hier angesprochenen ergeben sich nicht. Für die Belastungsdifferenz der Vergleichsfälle ergibt sich demnach: (100) Bt – Bgh = (sk + sge) · Gh – se · Gh. Eine Gehaltszahlung ist dann vorteilhafter als eine Thesaurierung, wenn gilt: (101) Bgh < Bt bzw. (102) se < sk + sge Wird von dem derzeit geltenden Körperschaftsteuersatz unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags ausgegangen, d. h. beträgt sk (15 % · 1,055 =) 15,825 %, so ergibt sich bei Ansatz des hier üblicherweise verwendeten Gewerbesteuersatzes von 14 % (sge) Folgendes: 268 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung (102a) se < 0,29825. Bei den genannten Steuersätzen ist eine Gehaltszahlung mit anschließender Rückholung des gezahlten Betrages also dann vorteilhafter als eine Thesaurierung, wenn der Einkommensteuersatz des Gesellschafters bzw. der kombinierte Einkommen- und Kirchensteuersatz geringer ist als rd. 30 %. Zu beachten ist, dass es sich bei diesem Steuersatz um einen Differenzsteuersatz und nicht um den Durchschnittssteuersatz handelt. Ein kombinierter Einkommensteuer-, Kirchensteuerund Solidaritätszuschlagsatz von weniger als 30 % ergibt sich - wie ein Blick auf die im Anhang befindlichen Tabellen T-5 und T-6 zeigt - nur bei (aus Sicht der meisten Gesellschafter-Geschäftsführer) geringen zu versteuernden Einkommen. Diese dürften in der Realität regelmäßig nur dann vorkommen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer aus anderen Einkünften als denen aus seiner Geschäftsführertätigkeit hohe Verluste erzielt. 3.5.6.3 Besondere Probleme bei Verlusten Die im letzten Gliederungspunkt abgeleiteten Belastungsgleichungen und -ungleichungen lassen sich problemlos nur dann anwenden, wenn das zu versteuernde Einkommen sowohl der Gesellschaft als auch das ihres Gesellschafters in beiden miteinander zu vergleichenden Fällen positive Werte aufweist. Ist dies nicht der Fall, so ergeben sich Probleme, die anhand des nachfolgenden Beispiels veranschaulicht werden sollen. Beispiel Der ledige Gesellschafter-Geschäftsführer (G) der X-GmbH erwägt, ab dem Jahr 2010 sein Gehalt von bisher lediglich 10 T€ um 100 T€ auf 110 T€ p. a. zu erhöhen. Sein Steuerberater ist der Ansicht, dass auch ein derartig erhöhtes Gehalt noch im Rahmen des Angemessenen liegt. Wird das Gehalt erhöht, so will G der GmbH nach Ablauf des Jahres in Höhe des Betrages, der ihm von den 100 T€ - nach Abzug seiner darauf entfallenden persönlichen Steuern - verbleibt, Eigenkapital zuführen. Wird das Gehalt nicht erhöht, so sollen die 100 T€, soweit sie nicht für Steuerzahlungen der Gesellschaft benötigt werden, in der GmbH thesauriert werden. Ohne die zusätzliche Gehaltszahlung wird die GmbH im Jahr 2010 voraussichtlich ein zu versteuerndes Einkommen von 1 Mio € erwirtschaften. Der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde beträgt 400 %. Ohne das zusätzliche Gehalt rechnet G für das Jahr 2010 mit einem persönlichen zu versteuernden Einkommen von a) + 60 T€, b) – 60 T€. G gehört keiner Kirchengemeinde an. Im Fall a) lässt sich die Belastungsdifferenz der alternativen Gestaltungsmaßnahmen problemlos aus Gleichung (100) ermitteln. In diese sind dann folgende Werte einzusetzen: sk = 0,15825, sge = 0,14, se (0,42 · 1,055 =) 0,4431 und Gh = 100.000 €. Die Differenz beträgt: (0,15825 + 0,14) · 100.000 – 0,4431 · 100.000 = – 14.485. Im Fall a) ergibt sich somit eine Minderbelastung bei Thesaurierung im Vergleich zur Gehaltszahlung mit anschließender Rückholung des Geldes i. H. v. 14.485 €. Die Thesaurierung ist somit deutlich vorteilhafter als die alternative Gestaltungsmaßnahme. 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 269 Im Fall b) ist die Ermittlung der Belastungsdifferenz der Vergleichsfälle auf Gesellschaftsebene ebenfalls unproblematisch. Nach dem Sachverhalt bewegen sich das zu versteuernde Einkommen und der Gewerbeertrag der Gesellschaft hoch im positiven Bereich. Damit kann der erste Term auf der rechten Seite der Gleichung (100) ohne Bedenken angewendet werden. Die Belastung im Fall der Thesaurierung der 100 T€ ergibt sich somit durch Einsetzen der konkreten Werte in diesen Term. Sie lauten: sk = 0,15825, sge = 0,14 und Gh =100.000 €. Hieraus ergibt sich eine Belastung der Gesellschaft von 29.825 €. Dies ist zugleich die Gesamtbelastung des Ausgangsbetrags von 100.000 € im Falle seiner Thesaurierung. Auf Gesellschafterebene hingegen ergeben sich im Fall b) erhebliche Probleme bei Bestimmung des Steuersatzes se. Bei Erhöhung des Gehalts um 100 T€ wird ein Teil von (– 60 + 100 =) 40 T€ im Jahr 2010 der Besteuerung bei G unterworfen. Zur Ermittlung der hierdurch verursachten Einkommensteuerbelastung ist es am einfachsten, diese unmittelbar dem Grundtarif für das Jahr 2010 zu entnehmen. Sie beträgt 9.008 € und unter Einbeziehung des Solidaritätszuschlagsatzes (9.008 ·1,055 =) 9.503 €. Dies ist zugleich die Gesamtbelastung, mit der der Ausgangsbetrag von 100 T€ im Veranlagungszeitraum 2010 belastet wird. Bei isolierter Betrachtung dieses Veranlagungszeitraums ergibt sich somit eine Minderbelastung im Falle der Gehaltszahlung im Vergleich zur Thesaurierung i. H. v. (29.825 – 9.503 =) 20.322 €. Bei einer derartigen Einschränkung auf die Steuerwirkungen im Veranlagungszeitraum 2010 wird aber ein Teil der insgesamt anfallenden Steuerbelastungen nicht erfasst. Durch die Gehaltszahlung mindert sich nämlich bei G in Höhe des im Jahre 2010 nicht ausgleichsfähigen Verlustes, d. h. in einer Höhe von (100 – 60 =) 40 T€, der abzugsfähige Verlust i. S. d. § 10d EStG. Dadurch kommt es in einem anderen Jahr oder auch in mehreren anderen Jahren zu einer Einkommenserhöhung i. H. v. insgesamt 40 T€. Diese können mit unterschiedlichen Steuersätzen se belegt sein. Das Beispiel zeigt, dass in den Fällen, in denen der Gesellschafter ohne zusätzliche Gehaltszahlung im Jahre t ein negatives zu versteuerndes Einkommen erzielt, eine alleinige Berücksichtigung der Steuerwirkungen dieses Jahres nicht ausreichend ist. Hier müssen vielmehr zusätzlich die Steuerwirkungen berücksichtigt werden, die sich über eine Veränderung des nach § 10d EStG abzugsfähigen Verlustes in einem anderen Jahr oder in mehreren anderen Jahren ergeben. Hierbei können in den einzelnen Jahren unterschiedliche Differenzsteuersätze zur Anwendung kommen. Außerdem werden sich regelmäßig Zinseffekte ergeben, die das Ergebnis des Vorteilsvergleichs ebenfalls beeinflussen können37. Die Ausführungen zeigen, dass die Steuerwirkungen in erheblichem Maße von den Verhältnissen des Einzelfalls abhängen. Auf eine eingehendere Analyse, in der z. B. versucht werden könnte, für bestimmte Fallgruppen zu allgemeingültigen Aussagen zu gelangen, muss hier aus Platzgründen verzichtet werden. 3.5.6.4 Beschränkungen durch andere Gesellschafter Erweist sich im Einzelfall eine zusätzliche Gehaltszahlung mit anschließender Rückholung des Geldes als vorteilhafter als eine Thesaurierung, so ist damit keinesfalls sicher, dass diese Gestaltungsmaßnahme auch durchgeführt werden kann. Vielfach dürften nämlich die Interessen anderer Gesellschafter durch eine derar- 37 Zur Steuerplanung in Verlustsituationen vertiefend s. Wollseiffen, G. F., Steuerplanung, 1998. 270 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung tige Maßnahme tangiert sein. Überhaupt nicht auftreten kann dieses Problem lediglich in Fällen einer Einmanngesellschaft. Nur bei derartigen Gesellschaften braucht der Gesellschafter-Geschäftsführer überhaupt keine Rücksicht auf die Interessen anderer Gesellschafter zu nehmen. In anderen Fällen dürfte eine Gestaltungsmaßnahme der hier erörterten Art nur selten möglich sein, dann nämlich, wenn alle Gesellschafter im Unternehmen mitarbeiten und alle an einer derartigen Gestaltungsmaßnahme interessiert sind. Sind diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt es zu Interessenkonflikten zwischen einzelnen Gesellschaftern. So werden die anderen Gesellschafter nicht die Begünstigung eines einzelnen Gesellschafters durch eine Erhöhung dessen Gehalts zu Lasten ihrer eigenen Gewinnanteile akzeptieren wollen, ohne für diese relative Schlechterstellung kompensiert zu werden. Eine derartige Kompensation dürfte aber nur in Ausnahmefällen möglich sein. 3.5.6.5 Zusammenfassende Würdigung Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine zusätzliche Gehaltszahlung mit anschließender Rückholung des Geldes nur in seltenen Fällen möglich und zugleich vorteilhafter sein wird als eine schlichte Thesaurierung. Gründe für diese Einschätzung sind: 1. Vielfach scheitert eine zusätzliche Gehaltszahlung bereits daran, dass diese in eine verdeckte Gewinnausschüttung umzudeuten wäre. 2. Ein Vorteil kann durch die Gestaltungsmaßnahme nur dann erzielt werden, wenn die zusätzliche Gehaltszahlung bei dem Gesellschafter einem weit unter dem Spitzensteuersatz liegenden Einkommensteuersatz unterliegt. 3. Vielfach wird eine Gestaltungsmaßnahme der hier aufgezeigten Art zu Interessenkonflikten mit anderen Gesellschaftern führen und deshalb nicht durchsetzbar sein. Die Ausführungen zur Vorteilhaftigkeit einer zusätzlichen Gehaltszahlung mit anschließender Rückholung des Geldes sind hier nur für den Fall einer Rückholung in Form einer Eigenkapitalzufuhr gemacht worden. Wird eine Rückholung in der Form eines Gesellschafterdarlehens in die Betrachtung einbezogen, so steigt i. d. R. - c. p. - die Vorteilhaftigkeit der Gestaltungsmaßnahme. Der Grund liegt in der späteren laufenden Besteuerung. Diese ist im Falle eines Gesellschafterdarlehens vorteilhafter als in dem einer Eigenfinanzierung. In derartigen Fällen lohnt die Durchführung eines Steuerbarwertvergleichs. Dies gilt aber nur dann, wenn die Maßnahme nicht bereits aus den unter 1. und 3. genannten Gründen scheitert. 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 271 3.6 Leasing oder Investition mit Fremdfinanzierung 3.6.1 Einführung Häufig stehen Unternehmen vor der Frage, ob sie eine Investition mit Fremdfinanzierung durchführen oder ob sie statt dessen ein Leasingangebot annehmen sollen. Letzteres umfasst dann sowohl die Investitions- als auch die Finanzierungsseite. Der aus dem angelsächsischen Bereich stammende Begriff des Leasing ist schillernd. Verstanden werden hierunter z. T. stark voneinander abweichende Vertragstypen und Sachverhalte. Leasingverhältnisse lassen sich allgemein dadurch charakterisieren, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer ein Wirtschaftsgut, den Leasinggegenstand, gegen Entgelt zur Nutzung überlässt. Leasingverträge weisen somit typische Charakteristika von Miet- und Pachtverträgen auf. Sie werden deshalb nach deutschem Recht auch überwiegend als spezifische Ausprägungen von Miet- und Pachtverträgen angesehen38. Etwas anderes gilt in den Fällen, in denen von vornherein vereinbart wird, dass das Leasingobjekt nach Ablauf der Leasingzeit in das Eigentum des Leasingnehmers übergehen soll. Derartige Verträge werden als Mietkaufverträge behandelt, für die vorrangig Kaufvertragsrecht gilt. Die verschiedenartigen Leasingverhältnisse lassen sich nach unterschiedlichen Kriterien einteilen39. Üblich sind insbesondere Einteilungen • nach der Art des Leasinggebers zwischen Produzentenleasing (Herstellerleasing) und Leasing durch eine Leasinggesellschaft, i. d. R. als direktes und indirektes Leasing bezeichnet, • nach dem Grad der Amortisation während der Grundmietzeit zwischen Vollund Teilamortisationsverträgen, • nach dem Verpflichtungscharakter zwischen Operate-Leasing und Financial- Leasing, • nach rechtlichen Kriterien zwischen Verträgen mit und ohne Kauf- oder Verlängerungsoption des Leasingnehmers, • nach dem Grad der speziellen Herrichtung des Wirtschaftsgutes auf die Bedürfnisse des Leasingnehmers zwischen Spezialleasing und Nichtspezialleasing, • nach der Art des Leasinggegenstandes zwischen Mobilien- und Immobilienleasing. 38 Vgl. Westphalen, F. Graf v., Leasingvertrag, 2008, S. 2 ff. Vgl. auch Bordewin, A./Tonner, N., Leasing, 2008, S. 4 ff. 39 Vgl. u. a. Bieg, H., Leasing, 1997, S. 425 ff.; Engel, J., Leasing, 1997, S. 53 ff.; Büschgen, H. E., Grundlagen, 1998, S. 3 ff.; Hastedt, U.-P./Mellwig, W., Leasing, 1998, S. 13 ff.; Tacke, H. R., Leasing, 1999, S. 2 ff.; Wöhe, G./Bilstein, J., Unternehmensfinanzierung, 2002, S. 279 ff.; Bordewin, A./Tonner, N., Leasing, 2008, S. 11 ff.

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References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.