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3.4 Vergleich zwischen Eigen- und Gesellschafterfremdfinanzierung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 274 - 298

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_274

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3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 237 beibehalten muss, um zu verhindern, dass das Ansehen der Gesellschaft leidet. Zur Zeit der Planung beträgt der Börsenwert einer 5 € -Aktie 15,30 €. Vor einer Entscheidung über die Art der Kapitalaufnahme will der Vorstand folgende zwei Fragen beantwortet haben: 1. Wie hoch ist die jährliche Steuerbelastungs- und die Kostenbelastungsdifferenz der Finanzierungsalternativen für den Fall, dass die Aktienemission zu pari erfolgt? 2. Lässt sich eine gleich hohe Kostenbelastung durch eine entsprechende Festsetzung des Emissionskurses erreichen? Der Vorstand beauftragt Sie mit der Beantwortung dieser Fragen. Bei Ihren Recherchen erfahren Sie, dass der Vorstand unter den jährlichen Kostenbelastungen die durch die beabsichtigte Investition und ihre Finanzierung zusätzlich anfallenden Dividenden bzw. Zinsen und die zusätzlich anfallenden oder fortfallenden Steuern versteht. Ferner stellen Sie fest, dass die P-AG den Standardsteuersätzen der Gewerbe- und Körperschaftsteuer des Jahres 2009 (sge = 0,14, sk = 0,15825) unterliegt und der Vorstand von dem Fortbestand dieser Steuersätze während des von ihm vorgegebenen fünfjährigen Planungszeitraums ausgeht. Der Vorstand ist damit einverstanden, dass Sie die Emissionskosten aus Vereinfachungsgründen nicht berücksichtigen. 3.4 Vergleich zwischen Eigen- und Gesellschafterfremdfinanzierung 3.4.1 Vergleichssituation und Arten des Vergleichs Nunmehr sollen Fälle betrachtet werden, in denen enge persönliche Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern bestehen. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Gesellschafterkreis eng begrenzt ist und häufig nur aus Mitgliedern einer Familie oder einiger weniger Familien besteht. Der Extremfall ist der der Einmann-GmbH. Derartige Gesellschaften werden üblicherweise als personenbezogene Gesellschaften oder auch als Familiengesellschaften bezeichnet23. Für personenbezogene Gesellschaften kann ein Vergleich zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung in zwei Entscheidungssituationen sinnvoll sein. Sie sind beide dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaft Mittel zur Finanzierung von Investitionen benötigt, und die Gesellschafter oder auch potentielle neue Gesellschafter über derartige Mittel verfügen. Sie unterscheiden sich durch Folgendes: • Im ersten Fall stehen die Gesellschafter vor der Frage, ihre eigenen Mittel entweder dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen oder sie für eine Alternativinvestition außerhalb des Unternehmens zu verwenden bei gleichzeitiger Kreditaufnahme für die betriebliche Investition. • Im zweiten Fall steht eine außerbetriebliche Anlage der Mittel nicht zur Debatte. Hier geht es nur darum, ob die Gesellschafter ihre Mittel dem Betrieb als Eigenkapital oder als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung stellen. 23 Vgl. Beinert, J., Familienkapitalgesellschaften, 1979, S. 270; Brönner, H./Bareis, P., Bilanz, 1991, S. 924 ff.; Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 315 ff.; Brönner, H., Besteuerung, 2007, S. 824 ff. 238 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Im ersten Fall handelt es sich um eine kombinierte Investitions- und Finanzierungsentscheidung, im zweiten ausschließlich um eine Finanzierungsentscheidung. In beiden Fällen müssen die privaten Steuern der Gesellschafter mit in den Kalkül einbezogen werden. Insoweit besteht ein fundamentaler Unterschied gegenüber Entscheidungssituationen bei nichtpersonenbezogenen Kapitalgesellschaften. Im ersten der beiden genannten Fälle kann dann, wenn es sich bei der Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft handelt, auf die unter Gliederungspunkt 3.3.2 abgeleiteten Belastungsgleichungen (VII) und (VIII) zurückgegriffen werden. Wie unter diesem Gliederungspunkt ersichtlich, kann Gleichung (VII) bei Eigen- und Gleichung (VIII) bei Fremdfinanzierung angewendet werden. Die dort ermittelten Belastungswirkungen berücksichtigen lediglich die Steuerfolgen der Kapitalgesellschaft, nicht hingegen diejenigen ihrer Gesellschafter. Für die hier angesprochenen Vergleiche müssen die Steuerfolgen der Ausschüttungen bzw. Zinszahlungen bei den Gesellschaftern zusätzlich berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass die Ausschüttungen nach § 32d Abs. 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG der Abgeltungsteuer, Zinsen aus Darlehen der Gesellschafter an die Gesellschaft hingegen nach § 32d Abs. 2 EStG i. d. R. dem vollen Steuersatz unterliegen. Nachfolgend soll auf eine explizite Erfassung der genannten Steuerwirkungen des ersten Falles verzichtet werden. Näher eingegangen werden soll hier lediglich auf die zweite der weiter oben aufgezeigten Entscheidungssituationen. Eine außerbetriebliche Anlage der den Gesellschaftern zur Verfügung stehenden Mittel soll also nicht zur Debatte stehen. Es soll also lediglich um die Frage gehen, ob die Gesellschafter ihre Mittel dem Betrieb als Eigenkapital oder als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung stellen sollen. Nachfolgend sollen also miteinander verglichen werden • die Eigenfinanzierung und • die Gesellschafterfremdfinanzierung. Hierbei wird zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften unterschieden. 3.4.2 Vergleich bei Personengesellschaften Eigenfinanzierung und Gesellschafterfremdfinanzierung werden im Falle von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) steuerlich grundsätzlich gleich behandelt. Ertragsteuerlich liegt das daran, dass an Gesellschafter zu zahlende Zinsen als Vorabgewinne und nicht als Betriebsausgaben behandelt werden. Damit kann die Gesellschafterfremdfinanzierung lediglich zu einer anderen steuerlichen Gewinnverteilung führen als dies bei Eigenfinanzierung der Fall wäre. Eine Gewerbesteuerersparnis hingegen ist nicht erzielbar. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei Personengesellschaften durch die Hingabe von Gesellschafterdarlehen keine steuerlichen Effekte entstehen, kann sich in den Fällen der Anwendung des § 15a EStG ergeben. Diese Vorschrift gilt 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 239 nur für Kommanditisten und diesen gleichgestellte beschränkt haftende Mitunternehmer. Nachfolgend werden explizit nur die Kommanditisten genannt. Nach § 15a Abs. 1 EStG sind Verlustanteile eines Kommanditisten nur insoweit ausgleichs- und abzugsfähig, als das Kapitalkonto des Kommanditisten positiv ist. Nicht ausgleichs- und abzugsfähige Verluste sind lediglich in späteren Wirtschaftsjahren mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechenbar (verrechenbare Verluste). Dies kann im Einzelfall zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung der Berücksichtigung steuerlicher Verluste führen. Stehen bei Vorliegen negativer Kapitalkonten Kommanditisten vor der Wahl, ihrer Gesellschaft entweder Eigenkapital (Erhöhung der Kommanditeinlage) oder Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen, so können durch die Eigenfinanzierung Verluste, die sonst nur verrechenbar wären, u. U. in ausgleichsfähige Verluste umgewandelt werden. Ob dies vorteilhaft ist, muss im Einzelfall überprüft werden. Hierbei dürfte häufig die Ermittlung von Steuerbarwerten unvermeidbar sein. 3.4.3 Belastung bei Kapitalgesellschaften 3.4.3.1 Mögliche Bezugsgrößen für den Vergleich Sollen die Steuerbelastungen der Eigen- und der Gesellschafterfremdfinanzierung miteinander verglichen werden, so bedarf es einer gemeinsamen Bezugsgröße, anhand derer die Steuerbelastungsquoten gemessen werden können. Als derartige gemeinsame Bezugsgrößen kommen in Betracht: 1. Ein gleich großer Bruttobetrag B, der von der Kapitalgesellschaft für Ausschüttungen bzw. Zinszahlungen sowie für auf B entfallende Steuerbelastungen zur Verfügung gestellt wird, 2. die Höhe der Zinsen oder auch die der geplanten Ausschüttungen, 3. ein gleich großer Nettozufluss bei dem Gesellschafter infolge (unterschiedlich hoher) Ausschüttungen bzw. Zinsen. Jede dieser drei Bezugsgrößen kann im Einzelfall sinnvoll sein. Keine von ihnen kann als allgemein „richtig“ oder „falsch“ angesehen werden. Welche gewählt werden sollte, hängt vielmehr von der konkreten Fragestellung ab. Will die Geschäftsleitung z. B. wissen, welcher Betrag von einem vorgegebenen Bruttobetrag letztlich netto den Gesellschaften zufließt, so muss die unter 1. genannte Bezugsgröße gewählt werden. Geben die Gesellschafter hingegen vor, welcher Betrag ihnen letztlich zufließen soll, so muss eine der an dritter Stelle genannten Bezugsgrößen gewählt werden. Nachfolgend soll von der an erster Stelle aufgeführten Bezugsgröße ausgegangen werden. Auf die beiden anderen möglichen Bezugsgrößen soll hier nicht weiter eingegangen werden. Angemerkt sei lediglich, dass die Wahl der an dritter Stelle aufgeführten Bezugsgröße, nämlich die Wahl eines gleich großen Nettozuflusses beim Gesellschafter, auf der Grundlage des derzeitigen Rechts mit erheblichen 240 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Komplikationen verbunden ist. Ein Grund liegt darin, dass der Nettozufluss u. a. von der Höhe des Differenzeinkommensteuersatzes abhängt. Dieser aber kann in den Vergleichsfällen durchaus unterschiedlich sein. Dies liegt daran, dass Ausschüttungen dem Abgeltungssteuersatz oder dem Teileinkünfteverfahren unterliegen, Zinsen hingegen in vollem Umfang zur Besteuerung bei den Gesellschaftern herangezogen werden. Hierdurch kann im Progressionsbereich der Einkommensteuer ein unterschiedlicher Differenzeinkommensteuersatz entstehen. Selbstverständlich kann trotz dieser Probleme im Einzelfall ein gleich großer Nettozufluss bei dem Gesellschafter zur Bezugsgröße gewählt werden. Bei Kenntnis der konkreten Besteuerungssituation lassen sich die übrigen Größen, nämlich Steuerbelastungen, Ausschüttungen bzw. Zinsen und die für die Ausschüttungen bzw. Zinsen erforderlichen Bruttobeträge ermitteln. Auf entsprechende Ausführungen soll hier aber verzichtet werden. 3.4.3.2 Belastung bei Eigenfinanzierung Ausgegangen wird nachfolgend von einem Bruttobetrag B, der alternativ für Ausschüttungen A oder für Zinszahlungen Zi zur Verfügung stehen soll. Im Falle der Eigenfinanzierung mit Ausschüttung hat B die Wirkung von E i. S. d. in Teil I abgeleiteten Gleichungen (II) bzw. (IIa). Die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaft im Ausschüttungsfall (Skap/a) beträgt demnach (69) Skap/a = (sk + sge) · B. Für die Ausschüttung A steht nicht der Bruttobetrag B zur Verfügung, sondern der um die bei der Kapitalgesellschaft anfallenden Steuern Skap/a geminderte Betrag: (70) A = B – Skap/a. Durch Einsetzen des Wertes von Gleichung (69) in (70) ergibt sich nach Umformung (71) A = B · (1 – sk – sge). Bei dem Gesellschafter unterliegen die Ausschüttungen der Einkommensteuer. Hält er die Anteile in seinem Privatvermögen, so hat A die Wirkung von Ee i. S. v. Gleichung (I) bzw. (Ia). Die Steuerbelastung des Gesellschafters kann dann durch Einsetzen des Wertes von A aus Gleichung (71) in die in Teil I abgeleitete Gleichung (III) ermittelt werden. Sie beträgt (72) Sges/a/pv = [B · (1 – sk – sge) – Fe§20] · se/a. I. d. R. handelt es sich bei se/a um den Abgeltungsteuersatz se§32d. 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 241 Wie bereits in Teil I definiert, gibt Fe§20 den ohne die Ausschüttung nicht ausgenutzten Teil des Sparer-Pauschbetrags an. In den meisten Fällen dürfte dieser Teil 0 € betragen, d. h. es gilt dann Fe§20 = 0. Die Gesamtbelastung der Kapitalgesellschaft und ihres Gesellschafters im Falle der Ausschüttung (Skap+ges/a) ergibt sich aus der Summe von Skap/a und Sges/a/pv: (73) Skap+ges/a/pv = Skap/a + Sges/a/pv. Durch Einsetzen der Werte der Gleichungen (69) und (72) in Gleichung (73) ergibt sich: (74) Skap+ges/a/pv = B · (sk + sge) + B · (1 – sk – sge) · se/a – Fe§20 · se/a. Hält der Gesellschafter die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht in seinem Privatvermögen, sondern in dem Betriebsvermögen eines Personenunternehmens, so können die Steuerfolgen bei ihm nicht Gleichung (III), sondern Gleichung (IIIa) entnommen werden. Bei dem Gesellschafter kommt es dann nicht zur Anwendung des besonderen Steuersatzes des § 32d EStG, sondern des mit dem Faktor δ multiplizierten allgemeinen kombinierten Einkommen-, Kirchensteuer- und Solidaritätszuschlagsatzes auf der Grundlage des § 32a EStG (se§32a). Außerdem entfällt der Freibetrag Fe§20. Weitere Änderungen gegenüber der Darstellung in Gleichung (74) ergeben sich nicht. Die Gesamtbelastung der Gesellschaft und des Gesellschafters in diesem Falle (Skap+ges/a/bv) kann dann wie folgt geschrieben werden: (75) Skap+ges/a/bv = B · (sk + sge) + δ · B · (1 – sk – sge) · se§32a. 3.4.3.3 Belastung bei Gesellschafterfremdfinanzierung Im Falle einer Gesellschafterfremdfinanzierung hat der Bruttobetrag B die Wirkung von E i. S. d. in Teil I abgeleiteten Gleichung (II). Die aus B zu zahlenden Zinsen Zi stellen abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Sie haben also die Wirkung von – E i. S. d. Gleichung (II). Die Zinsen selbst haben, mit dem bereits vielfach verwendeten Faktor β (derzeit β = 0,25) multiplikativ verknüpft, die Wirkung einer Hinzurechnung i. S. d. § 8 Nr. 1 GewStG. In diesem Umfang stellen sie Hge i. S. d. Gleichung (II) dar. Insgesamt ergeben sich bei der Kapitalgesellschaft im Falle der Finanzierung mit Zinszahlung folgende Steuerwirkungen (Skap/zi): (76) Skap/zi = (sk + sge) · B – (sk + sge) · Zi + β · sge · Zi. 242 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Zinsen Zi werden annahmegemäß in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Bruttobetrag B und den bei der Kapitalgesellschaft auf den Bruttobetrag im Falle der Zinszahlung zu entrichtenden Steuern Skap/zi gezahlt: (77) Zi = B – Skap/zi. Durch Einsetzen des Werts von Zi aus Gleichung (77) in Gleichung (76) ergibt sich: (78) Skap/zi = (sk + sge) · B – (sk + sge) · B + (sk + sge) · Skap/zi + β · sge · B – β · sge · Skap/zi. Gleichung (78) kann vereinfacht und umgeformt werden zu (79) Skap/zi – (sk + sge) · Skap/zi + β · sge · Skap/zi = β · sge · B, bzw. (80) Skap/zi · (1 – sk – sge + β · sge) = β · sge · B. Nach Skap/zi aufgelöst, kann hierfür geschrieben werden: (81) Skap/zi = β · sge 1 – sk – sge + β · sge · B. Aus Gleichung (81) lässt sich also die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaft ermitteln. Bei Ansatz der Standardsteuersätze (sge = 0,14, sk = 0,15825 und β = 0,25) beträgt sie 4,751 % des Bruttogewinns B. Hinzu kommt die Steuerbelastung der Gesellschafter (Sges/zi). Bei den Gesellschaftern unterliegen die Zinsen Zi als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer. Zi stellt also Ee i. S. v. Gleichung (I) bzw. (Ia) dar. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen dem Fall, dass der gesonderte Steuersatz des § 32d Abs. 1 EStG (se§32d) zur Anwendung kommt und dem, dass dies nach § 32d Abs. 2 EStG nicht der Fall ist und somit der „normale“ Steuersatz des § 32a EStG (se§32a) anzuwenden ist. In der nachfolgenden allgemeinen formelmäßigen Darstellung der Steuerbelastung der Zinsen bei dem Gesellschafter (Sges/zi) wird nicht zwischen den beiden genannten Fällen unterschieden. Dies geschieht vielmehr lediglich bei der Berechnung konkreter Steuerbelastungen. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, den Steuersatz, mit denen die Zinsen belastet werden, generell mit se/zi zu bezeichnen. Im Einzelfall kann es bei dem Gesellschafter durch den Bezug der Zinsen zur Ausnutzung eines ohne diese Zinsen nicht ausnutzbaren Teils des Sparer-Pausch- 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 243 betrags Fe§20 kommen. In den meisten Fällen dürfte dieser Teilbetrag aber auch bei der Gesellschafterfremdfinanzierung 0 € betragen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Höhe des durch den Bezug der Zinsen ausnutzbaren Freibetrags unabhängig davon ist, ob die Zinsen dem besonderen Steuersatz des § 32d Abs. 1 EStG oder aber dem „normalen“ Steuersatz des § 32a EStG unterliegen. Nach den bisherigen Ausführungen lässt sich die auf die Zinsen entfallende Steuerbelastung des Gesellschafters (Sges/zi) wie folgt erfassen: (82) Sges/zi = se/zi · Zi – se/zi · Fe§20. Die Höhe der Zinsen, die der Gesellschafter erhält, ergibt sich durch Einsetzen des Werts von Skap/Zi aus Gleichung (81) in Gleichung (77). Sie betragen (83) Zi = B – β · sge 1 – sk – sge + β · sge · B. Gleichung (83) kann umformuliert werden zu (84) Zi = 1 – sk – sge 1 – sk – sge + β · sge · B. Durch Einsetzen dieses Werts in Gleichung (82) ergibt sich die Steuerbelastung des Gesellschafters mit (85) Sges/zi = se/zi · (1 – sk – sge) 1 – sk – sge + β · sge · B – se/zi · Fe§20. Die Gesamtsteuerbelastung der Kapitalgesellschaft und ihres Gesellschafters im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung (Skap+ges/zi) ergibt sich aus der Summe der Steuerbelastung der Gesellschaft Skap/zi und ihres Gesellschafters Sges/zi: (86) Skap+ges/zi = Skap/zi + Sges/zi. Die Steuerbelastung der Gesellschaft kann aus Gleichung (81), die des Gesellschafters aus Gleichung (85) ermittelt werden. Durch Einsetzen der Werte dieser Gleichungen in Gleichung (86) ergibt sich die Gesamtsteuerbelastung mit (87) Skap+ges/zi = β · sge 1 – sk – sge + β · sge · B + se/zi · (1 – sk – sge) 1 – sk – sge + β · sge · B – se/zi · Fe§20. 244 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Gleichung (87) kann umformuliert werden zu (88) Skap+ges/zi = β · sge + se/zi · (1 – sk – sge) 1 – sk – sge + β · sge · B – se/zi · Fe§20. 3.4.3.4 Belastungsdifferenzen 3.4.3.4.1 Allgemeine Ableitung Nunmehr soll die Belastungsdifferenz zwischen den Steuerbelastungen im Falle der Eigenfinanzierung und denen im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung gebildet werden. Es handelt sich also um die Differenz zwischen Skap+ges/a und Skap+ges/zi. Hierbei sind im Falle der Ausschüttung die bereits aus dem letzten Gliederungspunkt bekannten und durch die Gleichungen (74) und (75) gekennzeichneten Fälle zu unterscheiden. Gleichung (74) bezieht sich auf den Fall, dass sich die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privatvermögen befinden. In Gleichung (75) wird hingegen davon ausgegangen, dass die Anteile zu einem Betriebsvermögen des Gesellschafters gehören. Nachfolgend wird nur der durch Gleichung (74) erfasste Fall betrachtet, der Fall also, dass sich die Anteile im Privatvermögen des Gesellschafters befinden. Wird die Differenz zwischen den hier gekennzeichneten Fällen mit Skap+ges/a–zi bezeichnet, so kann geschrieben werden: (89) Skap+ges/a–zi = Skap+ges/a/pv – Skap+ges/zi. Skap+ges/a/pv kann Gleichung (74), Skap+ges/zi kann Gleichung (88) entnommen werden. Wird davon ausgegangen, dass der Freibetrag Fe§20 in den Vergleichsfällen jeweils bereits verbraucht ist, so ergibt sich folgende Belastungsdifferenz: (90) Skap+ges/a–zi = (sk + sge) · B + se/a · (1 – sk – sge) · B – β · sge + se/zi · (1 – sk – sge) 1 – sk – sge + β · sge · B. Von den in Gleichung (90) enthaltenen Einflussfaktoren sind der kombinierte Körperschaftsteuer- und Solidaritätszuschlagsatz sk sowie der Steuersatz se§32d gesetzlich mit einem bestimmten Wert fixiert. Der zuerst genannte beträgt nach geltendem Recht (0,15 · 1,055 =) 15,825 %, der an zweiter Stelle aufgeführte ohne Kirchensteuer (0,25 · 1,055 =) 26,375 % und mit einer 9 %igen Kirchensteuer 27,995 %. Alle anderen Einflussfaktoren können nach geltendem Recht unterschiedliche Werte annehmen. β in Gleichung (90) kann nach geltendem Recht die Werte 0,25 oder 0 annehmen. Den Wert von 0,25 hat es dann, wenn die Zinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG dem 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 245 Gewinn aus Gewerbebetrieb zu einem Viertel hinzugerechnet werden, den Wert von 0 hingegen dann, wenn es nicht zu einer derartigen Hinzurechnung kommt. Möglich ist auch der Fall, dass ein Teil der Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen unter den Freibetrag des § 8 Nr. 1 GewStG i. H. v. derzeit 100 T€ fällt, der andere Teil hingegen zu einem Viertel hinzuzurechnen ist. In diesem Fall ist es zweckmäßig, die Zinsen in die genannten Teilbeträge aufzuteilen. Auf den einen Teil ist dann Gleichung (90) in der Weise anzuwenden, dass β = 0 gesetzt wird. Bei dem anderen Teil ist β der Wert 0,25 beizulegen. Wird in Gleichung (90) sk mit dem konkreten Wert von 0,15825 und β mit 0,25 angesetzt, so ergibt sich für die Belastungsdifferenz Folgendes: (90a) Skap+ges/a–zi = [0,15825 + sge + (0,84175 – sge) · se/a] · B – 0,25 · sge + (0,84175 – sge) · se/zi 0,84175 – 0,75 · sge · B. Nimmt β hingegen den Wert 0 an, d. h. liegen die Schuldzinsen unter dem Freibetrag des § 8 Nr. 1 GewStG, so nimmt die sich aus Gleichung (90) ergebende Steuerbelastungsdifferenz folgenden Wert an: (90b) Skap+ges/a–zi = [0,15825 + sge + (0,84175 – sge) · se/a] · B – 0,84175 – sge 0,84175 – sge · se/zi · B. Gleichung (90b) kann vereinfacht werden zu (90c) Skap+ges/a–zi = [0,15825 + sge + (0,84175 – sge) · se/a] · B – se/zi · B. Die in Gleichung (90) enthaltenen Einflussfaktoren sge, se/a und se/zi können nach geltendem Recht unterschiedliche Werte annehmen. Hierbei gilt stets (91) se/zi ≥ se/a. Die beiden Einkommensteuersätze sind dann gleich groß, wenn die Zinsen und Ausschüttungen • entweder beide dem Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 EStG • oder beide dem „normalen“ Steuersatz des § 32a EStG unterliegen. Ausschüttungen dürften i. d. R. dem Abgeltungsteuersatz von (25 % · 1,055 =) 26,375 % unterliegen. Dies liegt daran, dass der Steuerpflichtige uneingeschränkt zwischen dem Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 EStG und dem „normalen“ 246 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Steuersatz des § 32a EStG wählen kann. In den hier zu behandelnden Fällen dürfte der Abgeltungsteuersatz in der weit überwiegenden Zahl der Fälle niedriger sein als der Steuersatz nach § 32a EStG, so dass er für den Steuerpflichtigen der vorteilhaftere der beiden Steuersätze ist. Zinsen können nur dann dem Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 EStG unterworfen werden, wenn dies nicht nach § 32d Abs. 2 EStG ausgeschlossen ist. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der das Gesellschafterdarlehen gewährende Steuerpflichtige mit mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist. Dies dürfte bei personenbezogenen Kapitalgesellschaften i. d. R. für alle oder doch die meisten Gesellschafter zutreffen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass in sehr vielen Fällen der Darlehensgeber einem höheren Steuersatz als dem Abgeltungsteuersatz unterliegt. Nachfolgend soll zunächst die Fallgruppe behandelt werden, in der der Einkommensteuersatz bei Eigenfinanzierung genau so hoch ist wie in dem der Gesellschafterfremdfinanzierung. Anschließend soll auf die Fallgruppe eingegangen werden, in der der Steuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung größer ist als bei Eigenfinanzierung. 3.4.3.4.2 Gleich hohe Einkommensteuersätze Sind die Einkommensteuersätze bei Eigen- und bei Gesellschafterfremdfinanzierung gleich groß, so braucht nicht zwischen se/a und se/zi unterschieden, vielmehr können beide Symbole durch se ersetzt werden. Gleichung (90) vereinfacht sich dann zu (90d) Skap+ges/a–zi = (sk + sge) · B + se · (1 – sk – sge) · B – β · sge + se · (1 – sk – sge) 1 – sk – sge + β · sge · B. Wie bereits im letzten Gliederungspunkt erläutert, kann der Hinzurechnungsfaktor nach § 8 Nr. 1 GewStG, d. h. der Faktor β, entweder den Wert 0 oder 0,25 annehmen. Ist β der Wert 0 zuzuordnen, so vereinfacht sich Gleichung (90d) weiter zu (90e) Skap+ges/a–zi = (sk + sge) · B + se · (1 – sk – sge) · B – se · B. Wird für den kombinierten Körperschaftsteuer- und Solidaritätszuschlagsatz der derzeit geltende konkrete Wert von (0,15 · 1,055 =) 0,15825 angesetzt, so wird Gleichung (90e) zu (90f) Skap+ges/a–zi = (0,15825 + sge) · B + se · (0,84175 – sge) · B – se · B. Für den Hauptanwendungsfall gleich hoher Einkommensteuersätze, nämlich den, dass sowohl bei der Eigen- als auch bei der Gesellschafterfremdfinanzierung der 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 247 Abgeltungsteuersatz zur Anwendung kommt, nimmt - ohne Berücksichtigung von Kirchensteuer - se den Wert (0,25 · 1,055 =) 0,26375 an. In diesem Fall hängt die Belastungsdifferenz ausschließlich von dem Gewerbesteuerhebesatz ab. Beträgt dieser 300 % und damit sge (3,5 % · 300 % =) 10,5 %, so beläuft sich die Belastungsdifferenz auf 19,38 %, bei einem Hebesatz von 400 % (sge = 14 %) auf 21,96 % und bei einem Hebesatz von 500 % (sge = 17,5 %) auf 24,54 %. Die Gesellschafterfremdfinanzierung ist somit in allen Fällen, in denen bei beiden Finanzierungsarten der Abgeltungsteuersatz zur Anwendung kommt, deutlich vorteilhafter als die Eigenfinanzierung. Gleiches gilt in allen anderen Fällen, in denen die beiden Finanzierungsalternativen der Eigen- und der Gesellschafterfremdfinanzierung mit einem gleich hohen Einkommensteuersatz belastet werden. Dies können nur Einkommensteuersätze sein, die kleiner sind als der Abgeltungsteuersatz, da letzterer bei der Eigenfinanzierung auf Grund des § 32d Abs. 1 EStG der - rationales Wahlverhalten der Steuerpflichtigen vorausgesetzt - höchstmögliche Steuersatz ist. Werden im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung die Zinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag zu einem Viertel hinzugerechnet, d. h. gilt β = 0,25, so nimmt nach dem derzeitigen Recht, d. h. bei sk = 15,825 % Gleichung (90) folgende konkrete Gestalt an: (90g) Skap+ges/a–zi = (0,15825 + sge) · B + se/a · (1 – 0,15825 – sge) · B – 0,25 · sge + se/zi · (1 – 0,15825 – sge) 1 – 0,15825 – sge + 0,25 · sge · B. Bei Ansatz von se/a = se/zi = 0,26375 ergibt sich hieraus (90h) Skap+ges/a–zi = (0,15825 + sge) · B + 0,26375 · (0,84175 – sge) · B – 0,25 · sge + 0,26375 · (0,84175 – sge) 0,84175 – sge + 0,25 · sge · B. Hieraus ergibt sich eine Mehrbelastung der Eigen- gegenüber der Gesellschafterfremdfinanzierung von 16,85 % bei einem Hebesatz von 300 % (sge = 0,105), 18,46 % bei einem Hebesatz von 400 % (sge = 0,14) und 20,00 % bei einem Hebesatz von 500 % (sge = 0,175). Wie bereits mehrfach ausgeführt, liegen die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze ganz überwiegend zwischen 300 % und 500 %. Innerhalb dieses Spektrums ist also auch bei Hinzurechnung der Zinsen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG die Gesellschafterfremdfinanzierung deutlich vorteilhafter als die Eigenfinanzierung. Es lässt sich zeigen, dass dies nicht nur für den hier näher behandelten Fall gilt, dass bei beiden Finanzierungsarten der besondere Steuersatz des § 32d EStG zur Anwendung kommt. Vielmehr trifft die Behauptung auch in allen anderen Fällen zu, in denen die Einkommensteuersätze gleich hoch sind. 248 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Wie bereits ausgeführt, kann es sich hierbei nur um Steuersätze handeln, die kleiner als der sich aus § 32d Abs. 1 EStG ergebende Steuersatz sind. 3.4.3.4.3 Unterschiedliche Einkommensteuersätze Nunmehr sollen Fälle behandelt werden, in denen Eigen- und Gesellschafterfremdfinanzierung zu Belastungen mit unterschiedlich hohen Einkommensteuersätzen führen. Diese Situation kann nach dem derzeit geltenden Steuerrecht nur dann entstehen, wenn der sich nach § 32a EStG ergebende „normale“ Einkommensteuersatz größer ist als derjenige nach § 32d Abs. 1 EStG. In derartigen Fällen beträgt der „reine“ Einkommensteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung mehr als 25 %, bei Eigenfinanzierung hingegen 25 %. Voraussetzung für diese Konstellation der Steuersätze ist, dass der Gesellschafter zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, mithin § 32d Abs. 2 EStG und nicht Abs. 1 dieser Rechtsnorm zur Anwendung kommt. Unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags von 5,5 % gilt also in allen hier zu behandelnden Fällen se/a = 26,375 % und se/zi > 26,375 %. Zur Ermittlung der Steuerbelastungsdifferenzen zwischen den Alternativen kann auch hier wiederum von Gleichung (90) ausgegangen werden. Wird in Gleichung (90) für sk der sich nach derzeit geltendem Recht ergebende Wert von (0,15 · 1,055 =) 0,15825 angesetzt, so entsteht folgende Belastungsdifferenz: (90i) Skap+ges/a–zi = (0,15825 + sge) · B + 0,26375 · (0,84175 – sge) · B – β · sge + se/zi · (0,84175 – sge) 0,84175 – sge + β · sge · B. β kann bekanntlich alternativ die Werte 0 oder 0,25 annehmen. Bei β = 0 vereinfacht sich die Gleichung (90i) zu (90j) Skap+ges/a–zi = (0,15825 + sge) · B + 0,26375 · (0,84175 – sge) · B – se/zi · B. 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 249 Bei β = 0,25 wird Gleichung (90i) zu (90k) Skap+ges/a–zi = (0,15825 + sge) · B + 0,26375 · (0,84175 – sge) · B – 0,25 · sge + se/zi · (0,84175 – sge) 0,84175 – sge + 0,25 · sge · B. Tabelle III/4 enthält Steuerbelastungen bei Eigen- und bei einer alternativen Gesellschafterfremdfinanzierung, sowie die Steuerbelastungsdifferenzen zwischen diesen Finanzierungsarten. Alle Angaben erfolgen in % eines Bruttoausgangsbetrages B, und zwar in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommensteuersatzes und des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Als Einkommensteuersatz bei Eigenfinanzierung wird in der Tabelle stets der besondere Steuersatz des § 32d Abs. 1 EStG zugrunde gelegt. Dieser beträgt - unter Einbeziehung des Solidaritätszuschlags - 26,375 %. Auch im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung ist in den Einkommensteuersatz der Solidaritätszuschlag einbezogen. In den in der Tabelle in Zeile 1 mit a) gekennzeichneten Fällen wird von einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG ausgegangen (β = 0,25). In den mit b) gekennzeichneten Fällen erfolgt keine Hinzurechnung. Die Steuerbelastungen im Falle der Eigenfinanzierung sind in den Spalten 2, 5 und 8 der Tabelle, die entsprechenden Belastungen bei Gesellschafterfremdfinanzierung sind in den Spalten 3, 6 und 9 angegeben. Die Spalten 4, 7 und 10 enthalten die Differenzbelastungen zwischen den beiden Finanzierungsarten. Die Steuerbelastungen bei Eigenfinanzierung sind aus Gleichung (74), diejenigen bei Gesellschafterfremdfinanzierung sind aus Gleichung (88) ermittelt worden. Die Belastungsdifferenzen ergeben sich durch Abzug der Werte bei Gesellschafterfremdfinanzierung von denjenigen bei Eigenfinanzierung. Im Fall a) entsprechen sie denjenigen, die unmittelbar aus Gleichung (90k) ermittelt werden können, im Fall b) denjenigen aus Gleichung (90j). Tabelle III/4 zeigt, dass - mit vier Ausnahmen - die Eigenfinanzierung steuerlich höher belastet ist als die Gesellschafterfremdfinanzierung. Die Mehrbelastung ist umso größer, je geringer der Einkommensteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung und je höher der Hebesatz der Gewerbesteuer ist. Lediglich in den Fällen, in denen eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Zinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG erfolgt (β = 0,25), der Einkommensteuersatz des oberen Plafonds (sei = 45 %) zur Anwendung kommt und der Hebesatz 300 % bzw. 400 % beträgt, ergibt sich in Tabelle III/4 ein geringfügiger Vorteil der Eigen- gegenüber der Gesellschafterfremdfinanzierung. Gleiches gilt darüber hinaus für den Fall eines 42 %igen Einkommensteuersatzes (sei = 42 %), aber nur dann, wenn der Hebesatz lediglich 300 % beträgt. Außerdem ergibt sich ohne eine Hinzurechnung der Zinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG (β = 0) ein Vorteil der Eigen- im Vergleich zur Gesellschafterfremdfinanzierung im Falle der Spalte 4, Zeile 6b. Dieser ist durch einen Einkommensteuersatz von 45 % und einen Hebesatz von 300 % gekennzeichnet. 250 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Tabelle III/4: Steuerbelastungen bei Eigen- (EF) und Gesellschafterfremdfinanzierung (GFF) und Belastungsdifferenzen zwischen diesen Finanzierungsarten in % eines Bruttoausgangsbetrages B bei sei/a = 25 %, bei a) β = 0,25 bzw. b) β = 0 Hebesatz h = 300 % Hebesatz h = 400 % Hebesatz h = 500 %Zeile sei/zi in % EF GFF Differenz EF GFF Differenz EF GFF Differenz Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 1a) 25 45,76 28,91 16,85 48,33 29,87 18,46 50,91 30,91 20,00 b) 25 45,76 26,38 19,38 48,33 26,38 21,95 50,91 26,38 24,53 2a) 30 45,76 34,00 11,76 48,33 34,90 13,43 50,91 35,86 15,05 b) 30 45,76 31,65 14,11 48,33 31,65 16,68 50,91 31,65 19,26 3a) 35 45,76 39,10 6,66 48,33 39,92 8,41 50,91 40,81 10,10 b) 35 45,76 36,93 8,83 48,33 36,93 11,40 50,91 36,93 13,98 4a) 40 45,76 44,19 1,57 48,33 44,95 3,38 50,91 45,76 5,15 b) 40 45,76 42,20 3,56 48,33 42,20 6,13 50,91 42,20 8,71 5a) 42 45,76 46,23 – 0,47 48,33 46,96 1,37 50,91 47,74 3,17 b) 42 45,76 44,31 1,45 48,33 44,31 4,02 50,91 44,31 6,60 6a) 45 45,76 49,28 – 3,52 48,33 49,97 – 1,64 50,91 50,71 0,20 b) 45 45,76 47,48 – 1,72 48,33 47,48 0,85 50,91 47,48 3,43 3.4.3.5 Schlussfolgerungen Die bisherigen Ausführungen lassen für den steuerlichen Vorteilsvergleich zwischen der Eigen- und einer alternativen Gesellschafterfremdfinanzierung einer personenbezogenen Kapitalgesellschaft folgende Schlüsse zu: 1. In allen Fällen, in denen der Einkommensteuersatz bei Fremdfinanzierung demjenigen bei Eigenfinanzierung entspricht (se/zi = se/a), ist die Gesellschafterfremdfinanzierung erheblich vorteilhafter als die Eigenfinanzierung. 2. In den übrigen Fällen, d. h. in den Fällen, in denen der Zinssatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung höher ist als bei Eigenfinanzierung (se/zi > se/a), gilt Folgendes: a) Bei niedrigen Einkommensteuersätzen entsteht ein hoher prozentualer Vorteil der Gesellschafterfremdfinanzierung. Hier wirkt sich die hohe Definitivbelastung mit der vollen Gewerbesteuer und zusätzlich der Körperschaftsteuer im Falle der Eigenfinanzierung sehr zum Nachteil der Eigen- und damit zum Vorteil der Gesellschafterfremdfinanzierung aus. b) Mit steigenden Einkommensteuersätzen sinkt der steuerliche Vorteil der Gesellschafterfremdfinanzierung im Vergleich zur Eigenfinanzierung. c) Kommt der Steuersatz des unteren Plafonds (sei = 42 %) zur Anwendung, so ergibt sich in fünf der sechs in der Tabelle III/4 berücksichtigten Fällen ein steuerlicher Vorteil der Gesellschafterfremdfinanzierung im Vergleich zur Eigenfinanzierung. Lediglich in einem der sechs Fälle schlägt der Vorteil in einen geringfügigen Nachteil um. Dieser Fall ist durch einen niedrigen Hebesatz (h = 300 %) und weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass die 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 251 Zinsen bei Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden (β = 0,25). d) Kommt der Steuersatz des oberen Plafonds zur Anwendung, so ist in drei der sechs Fälle der Tabelle III/4 die Gesellschafterfremdfinanzierung vorteilhafter als die Eigenfinanzierung. In den drei anderen Fällen gilt das Umgekehrte, und zwar in den beiden Fällen, in denen der Hebesatz lediglich 300 % beträgt, ferner in dem Fall, in dem der Hebesatz 400 % beträgt und die Zinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzugerechnet werden. Zu beachten ist, dass es sich bei den Einkommensteuersätzen im hier behandelten Zusammenhang stets um Differenzsteuersätze handelt. 3.4.4 Vergleich bei Kapitalgesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern 3.4.4.1 Einführung In Gliederungspunkt 3.4.3 ist implizit stets davon ausgegangen worden, dass es sich bei den Gesellschaftern der Kapitalgesellschaft um Steuerinländer handelt. Nunmehr sollen ausländische Gesellschafter in die Betrachtung einbezogen werden. Bei der Kapitalgesellschaft soll es sich aber unverändert um eine inländische Gesellschaft handeln, um eine Gesellschaft also, die der unbeschränkten Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Bei den ausländischen Gesellschaftern kann es sich sowohl um natürliche Personen als auch um Handelsgesellschaften oder sonstige Körperschaften handeln. Bei den hier in die Untersuchung einzubeziehenden im Ausland ansässigen Gesellschaftern fallen zusätzlich zu den inländischen auch ausländische Steuern an. Diese betreffen dann die ausländischen Gesellschafter. Nachfolgend soll zunächst die Steuerbelastung der inländischen Kapitalgesellschaft betrachtet werden. Anschließend wird dann in äußerst knapper Form auf Modifikationen des Ergebnisses durch die Besteuerung der Gesellschafter im Ausland eingegangen. Bei den ausländischen Gesellschaftern kann es sich sowohl um natürliche als auch um juristische Personen handeln. 3.4.4.2 Belastung der inländischen Gesellschaft ausländischer Gesellschafter Werden in Fällen ausländischer Gesellschafter ausschließlich die inländischen Steuerfolgen berücksichtigt, so ist die Gesellschafterfremdfinanzierung erheblich vorteilhafter als die Eigenfinanzierung, soweit nicht nach § 8a KStG die Zinsschranke des § 4h EStG greift. Die Höhe der möglichen Vorteile lässt Tabelle III/5 erkennen. In dieser Tabelle sind die Ertragsteuerwirkungen unter Ausklammerung des Solidaritätszuschlags der alternativen Finanzierungsarten berücksichtigt. Tabelle III/5: Belastung einer inländischen Kapitalgesellschaft und deren ausländischer Gesellschafter mit inländischen Ertragsteuern Zeile Text Eigenfinanzierung bei einer Kapitalertragsteuer von Fremdfinanzierung bei einer Kapitalertragsteuer von 0 % 5 % 10 % 15 % 20 % 0 % 5 % 10 % 15 % 20 % Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 1 Ausgangsbetrag 100,–– 100,–– 100,–– 100,–– 100,–– 100,–– 100,–– 100,–– 100,–– 100,–– 2 ./. Gewerbesteuer 14,00 14,00 14,00 14,00 14,00 3,50 3,50 3,50 3,50 3,50 3 Zwischensumme 86,00 86,00 86,00 86,00 86,00 96,50 96,50 96,50 96,50 96,50 4 ./. Körperschaftsteuer (15 % des Betrags aus Zeile 1) 15,00 15,00 15,00 15,00 15,00 –– –– –– –– –– 5 Dividenden, Zinsen 71,00 71,00 71,00 71,00 71,00 96,50 96,50 96,50 96,50 96,50 6 ./. Kapitalertragsteuer –– 3,55 7,10 10,65 14,20 –– 4,83 9,65 14,48 19,30 7 Nettodividenden, Nettozinsen 71,00 67,45 63,90 60,35 56,80 96,50 91,67 86,85 82,02 77,20 8 Steuerbelastung 29,00 32,55 36,10 39,65 43,20 3,50 8,33 13,15 17,98 22,80 2 5 2 T e i l I I I : S t e u e r n , I n v e s t i t i o n u n d F i n a n z i e r u n g 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 253 In allen Fällen der Tabelle III/5 wird in Zeile 1 von einem Ausgangsbetrag von 100 € ausgegangen. Hierbei handelt es sich um einen Bruttogewinn, der vollständig an die Gesellschafter ausgezahlt werden soll, allerdings nur insoweit, als er nicht für Steuerzahlungen, die bei diesem Ausgangsbetrag entstehen, benötigt wird. Bei beiden Finanzierungsarten wird in der Tabelle zwischen fünf Fällen unterschieden. Die Unterschiede liegen lediglich in der Höhe des Kapitalertragsteuersatzes. Berücksichtigt werden jeweils Kapitalertragsteuersätze von 0 %, 5 %, 10 %, 15 % und 20 %. Angemerkt sei, dass nach dem OECD-Musterabkommen der Kapitalertragsteuersatz bei Eigenfinanzierung maximal 15 % und bei Gesellschafterfremdfinanzierung maximal 10 % betragen kann24. In allen Fällen der Eigenfinanzierung wird von der sich aus § 23 Abs. 1 KStG ergebenden Körperschaftsteuerbelastung ausgegangen. Zeile 2 der Tabelle III/5 enthält in allen Vergleichsfällen die Gewerbesteuer, die auf einen Bruttogewinn von 100 € (= Ausgangsbetrag gem. Zeile 1) anfällt. Sie beträgt in allen Fällen der Eigenfinanzierung 14,00 € und in den Fällen der Gesellschafterfremdfinanzierung 3,50 €. Hierbei wird in allen Fällen von einem Hebesatz von 400 % ausgegangen. Im Falle der Fremdfinanzierung sind die Zinsen abzugsfähige Betriebsausgaben. Sie sind aber nach § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag zu einem Viertel hinzuzurechnen, sofern der Freibetrag von 100 T€ überschritten ist. Hiervon wird in Tabelle III/5 stets ausgegangen. Es ergibt sich hier also in allen Fällen der Eigenfinanzierung eine Gewerbesteuer von (3,5 % · 400 % =) 14 % und in den Fällen der Fremdfinanzierung von (25 % · 3,5 % · 400 % =) 3,5 % des Ausgangsbetrags von 100. Der aus Zeile 1 ersichtliche Bruttobetrag stellt in den Fällen der Eigenfinanzierung zusätzliches zu versteuerndes Einkommen dar. Dieses beträgt also jeweils 100,00 €. Es unterliegt dem Körperschaftsteuersatz von 15 %. Damit ergibt sich eine Körperschaftsteuer von jeweils 15,00 €. Dieser Betrag wird in den Spalten 1 bis 5 der Zeile 4 jeweils abgezogen. Im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung fällt keine Körperschaftsteuer an, da annahmegemäß die nicht für Steuerzahlungen benötigten Beträge für Zinszahlungen verwendet werden sollen. Bei dem Gesellschafter unterliegen die Zinsen nicht der inländischen Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Voraussetzung ist nach § 49 Abs. 1 Nr. 5c) EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG allerdings, dass die Gesellschafterdarlehen nicht durch inländischen Grundbesitz abgesichert werden. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, so ist der ausländische Gesellschafter im Inland beschränkt einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig. Er hat dann auf die Zinsen inländische Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu entrichten. Dieser Fall wird hier nicht betrachtet. Zeile 5 enthält eine Zwischensumme. Sie gibt in den Spalten 1 bis 5 die auszuschüttenden Dividenden und in den Spalten 6 bis 10 die zu zahlenden Zinsen an. Die Dividenden betragen somit jeweils 71,00 €, die Zinsen jeweils 96,50 €. Die 24 Näheres s. hierzu bei Schneeloch, D., Besteuerung, 2008, S. 133 f. 254 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Dividenden bzw. Zinsen stellen die Bemessungsgrundlage der in Zeile 6 enthaltenen Kapitalertragsteuer dar. Hierbei ergeben sich in den einzelnen Spalten unterschiedliche Höhen der Kapitalertragsteuer. Innerhalb jeder der Finanzierungsarten ergeben sich die Unterschiede aus dem im Kopf der jeweiligen Spalte angegebenen Kapitalertragsteuersatz. Die Salden aus den Werten der Zeilen 5 und 6 geben die Nettodividenden bzw. die Nettozinsen an. Die entsprechenden Werte sind in Zeile 7 der Tabelle eingetragen. Diese Nettozuflüsse der Gesellschafter weisen ein breites Spektrum aus. Die Werte reichen von einem Zufluss von lediglich 56,80 € im ungünstigsten Fall der Eigenfinanzierung (Spalte 5), bis zu 96,50 € im günstigsten Fall der Gesellschafterfremdfinanzierung (Spalte 6). Zeile 8 stellt das Pendant zu Zeile 7 dar. Diese Zeile enthält die inländische Gesamtsteuerbelastung in den Vergleichsfällen. Sie reicht von lediglich 3,50 € in Spalte 6 bis zu 43,20 € in Spalte 5. Die Tabelle lässt erkennen, dass bei alleiniger Betrachtung der inländischen Besteuerung die Gesellschafterfremdfinanzierung einer inländischen Kapitalgesellschaft und deren ausländischer Gesellschafter erheblich vorteilhafter sein kann als die alternative Eigenfinanzierung. Die Höhe des Vorteils hängt von der Höhe der Gewerbe- und der Kapitalertragsteuersätze ab. Alle Werte der Tabelle III/5 beruhen auf dem für das Jahr 2009 geltenden Recht. Nicht berücksichtigt ist der Solidaritätszuschlag. Hierdurch ist die Steuerbelastung in allen Fällen der Eigenfinanzierung geringfügig zu niedrig ausgewiesen. 3.4.4.3 Einbeziehung der ausländischen Steuern in die Betrachtung Werden diejenigen Steuern in die Betrachtung einbezogen, die die ausländischen Gesellschafter an den ausländischen Fiskus zu entrichten haben, so verringert sich der soeben herausgearbeitete Effekt eines steuerlichen Vorteils der Gesellschafterfremdfinanzierung gegenüber der Eigenfinanzierung. Ein Grund liegt darin, dass im Ausland i. d. R. die deutsche Kapitalertragsteuer als Quellensteuer auf die ausländische Einkommensteuer angerechnet werden kann. Ein weiterer und wohl wichtigerer Grund für eine Verringerung des Nachteils der Eigenfinanzierung im Vergleich zur Gesellschafterfremdfinanzierung bei Einbeziehung der ausländischen Steuern liegt darin, dass im Ausland ein Nachholeffekt der Besteuerung im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung eintritt. Dieser ergibt sich daraus, dass - bei gleich hohem Ausgangsbetrag - den Gesellschaftern höhere Zinsen als Dividenden zufließen. Damit haben die Gesellschafter im Ausland im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung einen höheren Betrag zu versteuern als im Falle der alternativen Eigenfinanzierung. Beispiel Der ausländische Alleingesellschafter A der inländischen X-GmbH will der X-GmbH 1 Mio € für Investitionszwecke zur Verfügung stellen. Dies kann entweder im Wege einer Erhöhung des Eigenkapitals oder mit Hilfe eines Gesellschafterdarlehens geschehen. A geht davon aus, dass die 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 255 GmbH in Zukunft jährlich zusätzlich 100 T€ erwirtschaften wird, die sie an ihn auszahlen soll, soweit sie den Betrag nicht für Steuerzahlungen benötigt. Im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung will A mit der Gesellschaft einen Festzinssatz vereinbaren. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 400 %. Kapitalertragsteuer fällt bei beiden Finanzierungsarten in Höhe von 10 % an. Es soll von dem für das Jahr 2009 geltenden Recht ausgegangen werden. Der von A geschätzte zusätzliche Bruttogewinn von 100 T€ kann als Ausgangsbetrag i. S. v. Tabelle III/5, Zeile 1 angesehen werden. Im Falle der Eigenfinanzierung kann die GmbH nach Zeile 5 dieser Tabelle 71 T€ Dividende ausschütten, im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung hingegen 96,50 T€ Zinsen zahlen. Im Ausland hat A diese Beträge der ausländischen Besteuerung zu unterwerfen. Er muss also im Falle der Eigenfinanzierung 71 T€ und im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung 96,50 T€ der ausländischen Besteuerung unterwerfen. Die Besteuerungsgrundlage für die ausländische Besteuerung ist also im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung um (96,5 – 71 =) 25,5 T€ höher als im Falle der Eigenfinanzierung. Damit ergibt sich im Falle der Gesellschafterfremdfinanzierung ein Nachholeffekt der Besteuerung. Der Nachholeffekt der Besteuerung im Ausland ist - c. p. - umso größer, je höher der ausländische Steuersatz ist. Bei niedrigen ausländischen Steuersätzen kann deshalb von einem hohen Vorteil der Gesellschafterfremdfinanzierung im Vergleich zur Eigenfinanzierung ausgegangen werden. Mit steigenden Steuersätzen verringert sich der Vorteil. Eingehendere Untersuchungen von Haase und dem Verfasser lassen allerdings erkennen, dass die Gesellschafterfremdfinanzierung aber auch bei sehr hohen ausländischen Steuersätzen allenfalls in Ausnahmefällen nachteiliger sein dürfte als eine alternative Eigenfinanzierung25. Die Untersuchung beruht zwar auf einem längst überholten Rechtsstand, die grundlegenden Zusammenhänge bestehen aber fort. 3.4.5 Umfang der Gesellschafterfremdfinanzierung und Zinsschranke 3.4.5.1 Einführung Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass die Gesellschafterfremdfinanzierung regelmäßig steuerlich vorteilhafter ist als eine vergleichbare Eigenfinanzierung. Der Vorteil ist im Falle ausländischer Gesellschafter vielfach erheblich größer als im Falle inländischer. In dieser Situation stellt sich die Frage, ob die Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft in beliebig hohem Maße anstelle einer Eigenfinanzierung eine Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen durchführen können. Eine zivilrechtliche Schranke besteht nur insoweit, als die Vorschriften über das Mindestnennkapital sowie - nur bei Aktiengesellschaften - die Zuführung zu den gesetzlichen Rücklagen, eingehalten werden müssen. Für Gesellschaften mbH ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass das Stammkapital mindestens 25 T€ betragen muss (§ 5 Abs. 1 GmbHG) und dass hierauf mindestens 12,5 T€ eingezahlt werden müssen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Bei einer Unternehmergesellschaft 25 Vgl. Haase, K./Schneeloch, D., Analyse, 1983, S. 66 ff. 256 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung i. S. d. § 5a GmbHG können sowohl das Mindeststammkapital als auch die Mindesteinzahlung unterschritten werden. Weitere zivilrechtliche Schranken können sich im Einzelfall aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Eine Schranke für eine Gesellschafterfremdfinanzierung anstelle einer Eigenfinanzierung kann sich aus den Beleihungsregeln ergeben, denen die Kreditinstitute unterliegen. Diese dürfen Kredite nur insoweit vergeben, als diese ausreichend gesichert erscheinen. Ist das Eigenkapital der Gesellschaft sehr gering, so stoßen die Möglichkeiten einer Fremdfinanzierung durch Banken somit schnell an ihre Grenzen. Diese können aber vielfach dadurch weit hinausgeschoben werden, dass die Gesellschafter den Kreditinstituten gegenüber aufgrund vertraglicher Vereinbarung persönlich für die Schulden der Gesellschaft haften. Dies geschieht in der Praxis vielfach dadurch, dass die Gesellschafter gegenüber den Banken selbstschuldnerische Bürgschaften übernehmen oder auf ihnen gehörenden Grundstücken Sicherungshypotheken zugunsten dieser Institute eintragen lassen. Bereits diese kurzen Ausführungen lassen erkennen, dass einem weitgehenden Ersatz der Eigenfinanzierung durch eine Gesellschafterfremdfinanzierung in der Praxis keine oder nur sehr weite Grenzen gesetzt sind. Bereits in den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben beobachtet, dass beschränkt steuerpflichtige sowie persönlich von der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht befreite Gesellschafter unbeschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaften in hohem Maße dazu übergingen, ihren Gesellschaften Gesellschafterdarlehen anstelle von Eigenkapital zur Verfügung zu stellen26. Diese Entwicklung scheint mehrere Jahrzehnte angehalten zu haben. Darauf deuten vielfältige Initiativen des Gesetzgebers, der Bundesregierung und der Finanzverwaltung während der letzten Jahrzehnte hin, die darauf gerichtet waren, Steuervorteile der Gesellschafterfremdfinanzierung im Vergleich zur Eigenfinanzierung in derartigen Fällen zu beseitigen. Diese tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Steuervorteile sind aber in der Vergangenheit stets nur mit den inländischen Steuerfolgen der alternativen Finanzierungsformen begründet worden. Zu den Gesellschaftern, deren Finanzierungsverhalten vom Gesetzgeber und von der Finanzverwaltung in der Vergangenheit mit Argwohn betrachtet worden ist, gehören • beschränkt steuerpflichtige ausländische Gesellschafter, • nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige inländische Körperschaften, insbesondere Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und Religionsgemeinschaften, • steuerbefreite inländische Körperschaften, wie z. B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Gewerkschaften. Es ist hier nicht der Platz, die vielfältigen und z. T. hektischen Bemühungen des Gesetzgebers zur Beseitigung des tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen 26 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EStG, KStG und anderer Gesetze, BT-Drucksache 8/3648 vom 8.2.1980, S. 8 f. und S. 27. 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 257 Missbrauchs der Gesellschafterfremdfinanzierung nachzuzeichnen. Kurze Ausführungen bis zur Entwicklung im Jahre 2004 finden sich in der zweiten Auflage dieses Buches sowie in dem Beiheft hierzu27. Nachfolgend soll lediglich auf die Regelung eingegangen werden, die sich in § 8a KStG in der seit August 2007 geltenden Fassung i. V. m. dem neu geschaffenen § 4h EStG befindet. Grundlegende Rechtsnorm ist hierbei § 4h EStG; § 8a KStG verweist in weiten Bereichen lediglich auf diese Vorschrift. 3.4.5.2 Grundzüge der Zinsschrankenregelung Zinsaufwendungen eines Betriebs sind nur in dem durch § 4h EStG definierten Rahmen als Betriebsausgaben abzugsfähig (Zinsschranke). Abzugsfähig sind sie nach Abs. 1 dieser Rechtsnorm in Höhe der von demselben Betrieb erzielten Zinserträge. Darüber hinaus sind sie nur bis zu einer Höhe von 30 % des um bestimmte Beträge erhöhten bzw. verminderten maßgeblichen Gewinns i. S. d. § 4h Abs. 3 EStG abzugsfähig. Zu erhöhen ist der maßgebliche Gewinn um die AfA- Beträge nach § 7 EStG sowie um die Beträge, die nach § 6 Absätze 2 und 2a EStG als Aufwendungen für die beiden Kategorien geringwertiger Wirtschaftsgüter verbucht worden sind. Maßgeblicher Gewinn ist gem. § 4h Abs. 3 EStG der sich nach den Vorschriften des EStG ergebende steuerpflichtige Gewinn. Zur Ermittlung des maßgeblichen Gewinns ist die sich aus § 4h Abs. 1 EStG ergebende Zinsschranke nicht zu beachten. Nach dieser Rechtsnorm nicht abzugsfähige Zinsaufwendungen sind außerhalb des Rechnungswesens (außerbilanziell) in einer Nebenrechnung dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen. Die Begrenzung des Abzugs von Zinssaufwendungen durch § 4h Abs. 1 EStG greift nicht in den Fällen des § 4h Abs. 2 EStG. Nach dieser Rechtsnorm kommt es in den folgenden Fällen nicht zu einer Beschränkung des Zinsabzugs: a) Der die Zinserträge übersteigende Betrag der Zinsaufwendungen (negativer Zinssaldo) übersteigt nicht 1 Mio € (Freigrenze)28. b) Der Betrieb gehört nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern. c) Der Betrieb gehört zwar zu einem Konzern, doch ist seine Eigenkapitalquote am vorangegangenen Abschlusstichtag nicht kleiner als 99 % derjenigen des Konzerns. Die Eigenkapitalquote ist in § 4h Abs. 2 Satz 3 EStG als das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme definiert. Der Ermittlung der Eigenkapitalquote sind nach § 4h Abs. 2 Satz 8 EStG Abschlüsse zugrunde zu legen, die nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellt worden sind. Hiervon abweichend können nach Satz 9 dieser Rechtsnorm auch Abschlüsse zugrunde gelegt werden, die nach dem Handelsrecht eines Mitgliedstaats der EU erstellt worden sind. 27 Vgl. Schneeloch, D., Steuerpolitik, 2002, S. 259 ff. sowie das Beiheft hierzu, S. 9 ff. Vgl. auch Welling, B., Zinsschranke, 2007, S. 736 ff. 28 Aus § 52 Abs. 12d EStG ergibt sich eine zeitlich befristete Anhebung der Freigrenze von 1 Mio € auf 3 Mio €. Es bleibt abzuwarten, ob diese befristete Anhebung zu einer dauerhaften wird. 258 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Zinsaufwendungen sind nach § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn gemindert haben. Zinserträge sind nach § 4h Abs. 3 Satz 3 EStG Erträge aus Kapitalforderungen, die den maßgeblichen Gewinn erhöht haben. Zinsaufwendungen, die nach § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG im Jahr ihrer Entstehung nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, sind nach Satz 2 dieser Rechtsnorm in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen (Zinsvortrag). Sie erhöhen nach § 4h Abs. 1 Satz 3 EStG den steuerlich berücksichtigungsfähigen Zinsaufwand i. S. des Satzes 1 dieser Rechtsnorm; sie erhöhen hingegen nicht den maßgeblichen Gewinn. Zu einem (teilweisen) Abzug des vorgetragenen Zinsaufwands kann es somit nur in einem Jahr kommen, in dem der Zinsaufwand dieses Jahres geringer ist als der sich aus § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG ergebende Höchstbetrag der steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zinsen. Der Zinsvortrag ist nach § 4h Abs. 4 EStG gesondert festzustellen. Das Finanzamt hat also einen entsprechenden Feststellungsbescheid zu erlassen. § 8a KStG ergänzt für Körperschaften i. S. d. § 1 KStG die Vorschriften des § 4h EStG. Während § 4h EStG für alle drei Ertragsteuerarten (Einkommen-, Gewerbeund Körperschaftsteuer) und damit für alle Rechtsformen gilt, enthält § 8a KStG also lediglich ergänzende Vorschriften für Körperschaften i. S. d. KStG. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG ist § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des maßgeblichen Gewinns das maßgebliche Einkommen tritt. Dies bedeutet, dass zur Klärung der Frage, ob Zinsen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, Bezugsgröße der in § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG definierten 30 %-Grenze bei Kapitalgesellschaften nicht der um die dort genannten Grö- ßen veränderte steuerliche Gewinn, sondern das in entsprechender Weise geänderte körperschaftsteuerliche Einkommen ist. Wie bereits ausgeführt, greift nach § 4h Abs. 2 EStG die Zinsschranke dann nicht, wenn das Unternehmen, das die Fremdkapitalzinsen aufwendet, nicht zu einem Konzern gehört. Grundsätzlich sind von der Zinsschrankenregelung also nur in einem Konzernverbund befindliche Unternehmen betroffen. Von diesem Grundsatz beinhaltet § 8a Abs. 2 KStG allerdings eine wichtige Ausnahme. Nach dieser Rechtsnorm können auch bestimmte konzernfreie Unternehmen von der Zinsschrankenregelung betroffen sein. Nach § 8a Abs. 2 KStG führen Vergütungen für Fremdkapital, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mehr als 25 % beteiligten Gesellschafter (wesentlich beteiligter Anteilseigner) zahlt, zur Anwendung der Zinsschranke. Dies gilt aber nur dann, wenn diese Vergütungen 10 % des negativen Zinssaldos i. S. d. § 4h Abs. 2 Satz 1 EStG überschreiten. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber einer aus seiner Sicht übermäßig hohen Gesellschafterfremdfinanzierung entgegenwirken (schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung)29. Vergütungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person sind den Vergütungen an den Gesellschafter gleichgestellt. 29 Vgl. BMF-Schreiben v. 4.7.2008, IV C 7 - S 2742 - a/07/10001, BStBl 2008 I, S. 718, Tz. 79. 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 259 § 8a Abs. 3 KStG beinhaltet eine weitere Ergänzung zu § 4h Abs. 2 EStG. Nach dieser Rechtsnorm ist § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b EStG nur anzuwenden, wenn die Vergütungen für Fremdkapital an einen zu mehr als 25 % beteiligten Anteilseigner nicht mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen der Körperschaft betragen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so führt eine hinreichend hohe Eigenkapitalquote eines Konzernunternehmens i. S. d. § 4h Abs. 2 EStG nicht zu einer Ausnahme von der Zinsschrankenregelung des § 4h Abs. 1 EStG. Auch mit dieser Regelung will der Gesetzgeber einer aus seiner Sicht unmäßig hohen Gesellschafterfremdfinanzierung entgegenwirken. 3.4.5.3 Folgerungen aus der Zinsschrankenregelung für die Steuerplanung Aus den bisherigen Ausführungen lässt sich der Schluss ziehen, dass der Kreis der von der Zinsschranke betroffenen Unternehmen klein ist. Erfasst werden lediglich zwei Gruppen von Unternehmen, und zwar • in einem Konzern miteinander verbundene Unternehmen und • „einfache“ Kapitalgesellschaften, die in einem aus Sicht des Gesetzgebers überzogenen Ausmaß mit Hilfe von Gesellschafterfremdkapital (anstatt mit Eigenkapital) ausgestattet werden. Voraussetzung ist, dass der finanzierende Gesellschafter an der Gesellschaft wesentlich beteiligt ist. Die Zinsschranke kommt aber stets nur dann zur Anwendung, wenn der negative Zinssaldo höher ist als die in § 4h Abs. 2 EStG definierte Freigrenze von 1 Mio € p. a. Nicht von der Zinsschrankenregelung des § 4h Abs. 1 EStG erfasst werden demnach insbesondere: • Einzelunternehmen, • einfache Personengesellschaften, • einfache Kapitalgesellschaften, sofern nicht die Ausnahmeregelung des § 8a Abs. 3 KStG zur Anwendung kommt, • alle anderen Unternehmen, sofern die Freigrenze des § 4h Abs. 2 EStG von 1 Mio € nicht überschritten wird. Nicht erfasst werden nach den Ausführungen des BMF30 i. d. R. auch • die beiden Unternehmen einer Betriebsaufspaltung in der Art der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitzpersonenunternehmen und in eine Betriebskapitalgesellschaft und • die GmbH & CoKG, sofern die GmbH keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet31. 30 Vgl. BMF-Schreiben v. 4.7.2008, IV C 7 - S 2742 - a/07/10001, BStBl 2008 I, S. 718, Tz. 63. 31 Hinsichtlich näherer Ausführungen zur Betriebsaufspaltung und zur GmbH & CoKG s. Teil IV, Gliederungspunkte 5 und 4. 260 Teil III: Steuern, Investition und Finanzierung Nach den Ausführungen des BMF gilt ein Organkreis32 i. S. d. KStG als ein einziger Betrieb i. S. d. § 4h EStG33. Damit wird durch einen Kreis organschaftlich miteinander verbundener Unternehmen kein Konzern i. S. d. § 4h Abs. 2 EStG gebildet. Drohen im Einzelfall die Wirkungen der Zinsschrankenregelung, so kann versucht werden, diesen Wirkungen durch Gestaltungsmaßnahmen entgegenzuwirken. Naheliegend innerhalb eines Konzerns sind insbesondere Maßnahmen • zur Senkung des negativen Zinssaldos i. S. d. § 4h Abs. 2 EStG auf einen Betrag von weniger als 1 Mio €, • zur Erhöhung der Eigenkapitalquote auf das in § 4h Abs. 2 EStG festgelegte Mindestmaß von 99 % der Eigenkapitalquote des Konzerns, • zur Herstellung einer ertragsteuerlichen Organschaft34. Maßnahmen zur Senkung des negativen Zinssaldos i. S. d. § 4h Abs. 1 EStG können bestehen • in einer Verringerung (oder Verhinderung einer Erhöhung) des Gesellschafterfremdkapitals, • in einer Verringerung der Vergütung für das eingesetzte Gesellschafterfremdkapital. Im ersten der genannten beiden Fälle kann z. B. ein Teil des Gesellschafterfremdkapitals durch Eigenkapital ersetzt werden. Im zweiten Fall kann evtl. der Zinssatz herabgesetzt oder niedriger als präferiert festgesetzt werden. In einigen Fällen dürfte eine Kompensation von wegfallenden Zinsen durch Gewinnausschüttungen möglich sein. Maßnahmen zur Erhöhung der Eigenkapitalquote können insbesondere bestehen • in bilanzpolitischen Maßnahmen, • in einem teilweisen Ersatz von Gesellschafterfremdkapital durch Eigenkapital. Auf Maßnahmen zur Herstellung einer ertragsteuerlichen Organschaft wird erst in Teil IV eingegangen werden35. 3.4.6 Aufgabe 3 Der Alleingesellschafter G der X-GmbH will „seiner“ GmbH für die Errichtung eines Zweigwerkes in B-Stadt aus eigenen Mitteln 10 Mio € zur Verfügung stellen. Das Geld will er durch den Verkauf von Bauland gewinnen, das er vor 20 Jahren als Bauerwartungsland für umgerechnet 5 € /m 2 erworben hatte und das nunmehr einen Verkehrswert von 250 € /m 2 hat. Er erwägt, das Geld der GmbH entweder als Eigenkapital oder aber als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen. G geht davon aus, dass für Aus- 32 Ausführungen zur steuerlichen Organschaft finden sich in Teil IV, Gliederungspunkt 6.3. 33 Vgl. BMF-Schreiben v. 4.7.2008, IV C 7 - S 2742 - a/07/10001, BStBl 2008 I, S. 718, Tz. 65. 34 Hinsichtlich von Maßnahmen zur Herstellung einer ertragsteuerlichen Organschaft sei auf Teil IV, Gliederungspunkt 6.3.2 verwiesen. 35 Vgl. Teil IV, Gliederungspunkt 6.3.2. 3 Besteuerung und Finanzierungsentscheidungen 261 schüttungen bzw. Zinszahlungen auf das neu aufzunehmende Kapital von der Gesellschaft jährlich 0,8 Mio € zur Verfügung gestellt werden. G erwartet, dass die Gemeinde ihren derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz von 480 % auch in Zukunft beibehält. Er nimmt an, dass der Steuersatz nach § 23 Abs. 1 KStG künftig unverändert 15 % betragen wird. G ist verheiratet. Die Eheleute G gehören beide der katholischen Kirche an. Ohne die genannten zusätzlichen Einkünfte erwarten die Ehegatten während der kommenden Jahre stets ein zu versteuerndes Einkommen, das höher ist als 500 T€. Sie erwarten, dass der Tarif des Jahres 2010 (nach dem Rechtsstand vom Sommer 2009) während des gesamten Planungszeitraums erhalten bleiben und Solidaritätszuschlag erhoben werden wird. Die Eheleute erwarten, dass der Sparer-Pauschbetrag des § 20 Abs. 9 EStG bereits ohne Berücksichtigung des hier geschilderten Sachverhalts stets ausgeschöpft sein wird. G will wissen, wie hoch der Vorteil der Gesellschafterfremdfinanzierung gegenüber der Eigenfinanzierung jährlich voraussichtlich sein wird. 3.5 Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren und Thesaurierung 3.5.1 Einführung Handelsgesellschaften stehen häufig vor der Frage, ob sie erwirtschaftete Gewinne, die sie für Investitionszwecke benötigen, thesaurieren oder ob sie sie ausschütten, dann aber von den Gesellschaftern die entsprechenden Mittel zurückholen sollen. Für die zweite Vorgehensweise hat sich in der Betriebswirtschaftslehre der Ausdruck Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren eingebürgert. Die Anwendung des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens kann selbstverständlich nur dann sinnvoll sein, wenn es vorteilhafter ist als die schlichte Thesaurierung. Zu beachten ist, dass das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren nur dann angewendet werden sollte, wenn das Zurückholen der erforderlichen Mittel sichergestellt ist. Dies ist bei Gesellschaften mit eng begrenztem Gesellschafterkreis (personenbezogene Gesellschaften, Familiengesellschaften) weitaus eher der Fall als bei Gesellschaften mit großem Gesellschafterkreis. So sind im Falle personenbezogener Gesellschaften vor der Ausschüttung Absprachen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern über die Rückholung der Mittel möglich und durchaus auch üblich. In der Praxis werden häufig Ausschüttungs- und Kapitalerhöhungsbeschlüsse unmittelbar hintereinander gefasst. Die Vorteilhaftigkeit des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens im Vergleich zur Thesaurierung wird im Wesentlichen von den Steuerbelastungen der Vergleichsfälle bestimmt. Darüber hinaus sind im Falle des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens auch Transaktionskosten, wie z. B. Notariats- und Gerichtskosten, zu berücksichtigen. Das Zurückholen der ausgeschütteten Beträge kann auf zweierlei Art erfolgen, und zwar einmal in der Form von Eigenkapital, zum anderen auch in der Form von Gesellschafterdarlehen. Die Eigenfinanzierung kann mit einer Erhöhung des Nennkapitals verbunden sein, sie kann sich aber auch lediglich in einer Erhöhung

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References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.