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3.3 Aktionsparameter bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und bei selbstgenutztem Wohnraum in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 178 - 180

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_178

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3 Sonstige Aktionsparameter 141 3.3 Aktionsparameter bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und bei selbstgenutztem Wohnraum Aktionsparameter der Einkommensverlagerungspolitik im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffen im Wesentlichen die steuerlichen Abschreibungen. Derartige Aktionsparameter können allerdings nur dann auftreten, wenn das vermietete oder verpachtete Grundstück nicht nur die Voraussetzungen einer AfA nach § 7 Abs. 4 EStG, sondern zusätzlich zumindest die einer weiteren Abschreibungsvorschrift erfüllt. Nach geltendem Steuerrecht kann diese Voraussetzung regelmäßig nur bei neuen Gebäuden bzw. neu durchgeführten Baumaßnahmen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in einigen darauffolgenden Jahren erfüllt sein. Eine Übersicht über die derzeit (Sommer des Jahres 2009) über § 7 EStG hinausgehenden steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gibt Tabelle II/4. Aufgenommen worden sind nur diejenigen Vorschriften, die nach dem 31.12.2008 noch Aktionsparameter beinhalten. Tabelle II/4: Übersicht über Abschreibungsmöglichkeiten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit Begünstigungscharakter Rechtsnorm Kurzskizzierung der Begünstigungsvorschrift § 7h EStG bis zu 9 % Abschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden sieben Jahren sowie bis zu 7 % in den folgenden vier Jahren für bestimmte förderungswürdige Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet bzw. städtebaulichen Entwicklungsgebiet § 7i EStG bis zu 9 % Abschreibung im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren sowie bis zu 7 % in den folgenden vier Jahren bei Baudenkmälern § 7k EStG bis zu 10 % Abschreibung im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden vier Jahren und bis zu 7 % Abschreibung in den darauffolgenden fünf Jahren für bestimmte Wohnungen mit Sozialbindung Allen bisher behandelten Aktionsparametern ist gemeinsam, dass durch sie der reale Sachverhalt nicht verändert wird. Sie wirken also wie steuerbilanzpolitische Aktionsparameter im engeren Sinne. Darüber hinaus gibt es Gestaltungsmöglichkeiten dergestalt, dass Zu- und Abflüsse in zeitlicher Nähe zum Jahreswechsel vorgezogen oder hinausgeschoben werden können. Bei der zeitlichen Verteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gibt es somit Aktionsparameter, die lediglich auf der Verschiebung des Zahlungszeitpunktes beruhen, im Übrigen aber das reale Geschehen unberührt lassen. Derartige Gestaltungsmöglichkeiten bestehen im Rahmen der Steuerbilanzpolitik nicht, da dort nicht das Zu- und Abflussprinzip gilt, sondern die Gewinnermittlung durch Berücksichtigung der Erträge und Aufwendungen erfolgt. Werden Wohnungen vom Eigentümer selbst genutzt, so führt dieser Vorgang grundsätzlich nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Damit kommen auch die in Tabelle II/4 aufgeführten Abschreibungen nicht zur Anwendung. In einigen dieser Fälle können aber Abschreibungen bzw. Erhaltungsauf- 142 Teil II: Steuerbilanzpolitik wendungen wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Eine Übersicht über die in diesem Zusammenhang derzeit bestehenden Aktionsparameter (Stand Sommer 2009) gibt Tabelle II/5. Tabelle II/5: Abschreibungen und Erhaltungsaufwendungen im Bereich der Sonderausgaben Rechtsnorm Kurzskizzierung der Begünstigungsvorschrift § 10f EStG bis zu jeweils 9 % bestimmter Aufwendungen für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmäler und Gebäude in Sanierungs- und städtebaulichen Entwicklungsgebieten, wie Sonderausgaben im Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden neun Jahren abzugsfähig § 10g EStG bis zu jeweils 9 % der Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen für bestimmte Kulturgüter im Jahr der Durchführung der Herstellungs- bzw. Erhaltungsmaßnahme und in den folgenden neun Jahren, wie Sonderausgaben abzugsfähig 4 Barwertminimierung und Ersatzkriterien des Vorteilsvergleichs 4.1 Einführung Steuerbilanzpolitik kann als steuerliche Partialplanung betrieben werden, da der wirtschaftliche Sachverhalt durch steuerbilanzpolitische Maßnahmen im engeren Sinne unberührt bleibt. Als Ziel einer steuerlichen Partialplanung kann die Minimierung des Steuerbarwertes der möglichen Maßnahmen angesehen werden29. Auf die Steuerbilanzpolitik bezogen bedeutet dies, dass die Steuerbarwerte unter Zugrundelegung der in Betracht kommenden steuerbilanzpolitischen Maßnahmen zu errechnen und das Minimum zu ermitteln ist. Es liegt auf der Hand, dass ein derartiges Verfahren arbeitsaufwendig ist. Bei seiner Anwendung besteht die Gefahr, dass der Planungsaufwand den möglichen Planungsertrag bei weitem übersteigt. Damit erhebt sich die Frage, ob für die Steuerbilanzpolitik Ersatzkriterien des Vorteilsvergleichs ableitbar sind. Derartige Ersatzkriterien müssen mit der Zielsetzung der Steuerbarwertminimierung vereinbar sein und sich logisch aus ihr ergeben. Nachfolgend wird zunächst untersucht, ob und gegebenenfalls welche Vorteilskriterien sich für die Ausübung bzw. Nichtausübung von steuerbilanzpolitischen Wahlrechten ableiten lassen. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob und inwieweit eventuelle Ergebnisse verallgemeinert werden können. 4.2 Darstellung einer Steuerverlagerung und deren Barwert Durch die Ausübung eines Bilanzierungs- oder Bewertungsparameters (nachfolgend vereinfachend auch „Bewertungswahlrecht“ oder „Wahlrecht“ genannt) für das Jahr t = 0 in der Form, dass ein niedrigerer als der höchstzulässige Wert angesetzt wird, erhöht sich der steuerlich voll abzugsfähige Aufwand dieser Periode, d. h. E i. S. d. in Teil I abgeleiteten Gesamtbelastungsgleichungen30 vermindert sich. Wird die aus der Ausübung des Wahlrechts durch ein Personenunternehmen resultierende Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage als Bw0 bezeichnet, so ergibt sich für das Jahr der Aufwandsvorverrechnung eine Steuerminderung (S0) von: (1) S0 = Bw0 · [se0 + me0 · h0 – α0 · me0 · (1 + solz0)]. 29 Vgl. Teil I, Gliederungspunkt 5.4. Vgl. auch Marettek, A., Steuerbilanzpolitik, 1971, S. 169 ff.; Siegel, T., Steuerwirkungen, 1982, S. 178 ff.; Siegel, T., Steuerbarwertminimierung, 1989; Kußmaul, H., Steuerlehre, 2008, S. 138. 30 Vgl. Teil I, Gliederungspunkte 4.2.1 und 4.3.1 sowie Anhang 3.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.