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3.2 Aktionsparameter bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 177 - 178

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_177

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140 Teil II: Steuerbilanzpolitik 3.2 Aktionsparameter bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG wird der Gewinn nicht durch Bestandsvergleich, sondern mit Hilfe einer Einnahmenüberschussrechnung ermittelt. Es herrscht also grundsätzlich das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG. Damit entfallen grundsätzlich alle mit der Bilanzierung und Bewertung im Zusammenhang stehenden Aktionsparameter. Eine Ausnahme bilden diejenigen Aktionsparameter, die im Rahmen der Steuerbilanzpolitik hinsichtlich der steuerlichen Abschreibungen bestehen. Diese Aktionsparameter sind auch im Rahmen einer Gewinnverlagerungspolitik bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vorhanden. Gleiches gilt hinsichtlich des Investitionsabzugsbetrages i. S. d. § 7g Abs. 1 EStG. Durch den Fortfall aller der mit der Bilanzierung und der meisten der mit der Bewertung im Zusammenhang stehenden Aktionsparameter verringert sich bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Zahl der Aktionsparameter der Gewinnverlagerungspolitik im Vergleich zu den Verhältnissen bei einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich. Die Zahl der Aktionsparameter einer Gewinnverlagerungspolitik ohne Sachverhaltsgestaltung ist somit im Vergleich zur Zahl der Aktionsparameter im Rahmen der Steuerbilanzpolitik deutlich geringer. Dafür können aber durch geringfügige Sachverhaltsänderungen Aktionsparameter eingesetzt werden, die es im Rahmen der Bilanzpolitik nicht gibt. Diese Sachverhaltsgestaltungen betreffen den Zeitpunkt des Zu- und Abflusses von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. So kann versucht werden, Betriebseinnahmen aus dem alten in das neue Jahr nachzuverlagern oder aber sie aus dem neuen in das alte Jahr vorzuziehen. Eine Nachverlagerung von Betriebseinnahmen lässt sich normalerweise bereits dadurch erreichen, dass das Versenden von Kundenrechnungen über den Jahreswechsel hinaus verschoben wird. Betriebsausgaben lassen sich häufig bereits dadurch in ein anderes Jahr verlagern, dass die Bezahlung von Lieferantenrechnungen hinausgeschoben wird oder aber Lieferantenrechnungen besonders frühzeitig angefordert und bezahlt werden. Auch Abschlagszahlungen auf zu erwartende Lieferantenrechnungen können zum Zweck einer Gewinnachverlagerung eingesetzt werden. Alle diese Gestaltungsmaßnahmen einer Gewinnverlagerung durch Variation des Zahlungszeitpunktes bestehen im Rahmen der Steuerbilanzpolitik durch Bestandsvergleich nicht. Strenggenommen gehören diese Maßnahmen aber nicht mehr zu den Aktionsparametern ohne Änderung des Sachverhalts, sondern zu denjenigen durch Änderung des Sachverhalts. Doch ist die Sachverhaltsänderung häufig von so geringer Bedeutung, dass die Aktionsparameter denjenigen ohne Sachverhalts- änderung gleichgestellt werden können. 3 Sonstige Aktionsparameter 141 3.3 Aktionsparameter bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und bei selbstgenutztem Wohnraum Aktionsparameter der Einkommensverlagerungspolitik im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffen im Wesentlichen die steuerlichen Abschreibungen. Derartige Aktionsparameter können allerdings nur dann auftreten, wenn das vermietete oder verpachtete Grundstück nicht nur die Voraussetzungen einer AfA nach § 7 Abs. 4 EStG, sondern zusätzlich zumindest die einer weiteren Abschreibungsvorschrift erfüllt. Nach geltendem Steuerrecht kann diese Voraussetzung regelmäßig nur bei neuen Gebäuden bzw. neu durchgeführten Baumaßnahmen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in einigen darauffolgenden Jahren erfüllt sein. Eine Übersicht über die derzeit (Sommer des Jahres 2009) über § 7 EStG hinausgehenden steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gibt Tabelle II/4. Aufgenommen worden sind nur diejenigen Vorschriften, die nach dem 31.12.2008 noch Aktionsparameter beinhalten. Tabelle II/4: Übersicht über Abschreibungsmöglichkeiten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit Begünstigungscharakter Rechtsnorm Kurzskizzierung der Begünstigungsvorschrift § 7h EStG bis zu 9 % Abschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden sieben Jahren sowie bis zu 7 % in den folgenden vier Jahren für bestimmte förderungswürdige Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet bzw. städtebaulichen Entwicklungsgebiet § 7i EStG bis zu 9 % Abschreibung im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren sowie bis zu 7 % in den folgenden vier Jahren bei Baudenkmälern § 7k EStG bis zu 10 % Abschreibung im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden vier Jahren und bis zu 7 % Abschreibung in den darauffolgenden fünf Jahren für bestimmte Wohnungen mit Sozialbindung Allen bisher behandelten Aktionsparametern ist gemeinsam, dass durch sie der reale Sachverhalt nicht verändert wird. Sie wirken also wie steuerbilanzpolitische Aktionsparameter im engeren Sinne. Darüber hinaus gibt es Gestaltungsmöglichkeiten dergestalt, dass Zu- und Abflüsse in zeitlicher Nähe zum Jahreswechsel vorgezogen oder hinausgeschoben werden können. Bei der zeitlichen Verteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gibt es somit Aktionsparameter, die lediglich auf der Verschiebung des Zahlungszeitpunktes beruhen, im Übrigen aber das reale Geschehen unberührt lassen. Derartige Gestaltungsmöglichkeiten bestehen im Rahmen der Steuerbilanzpolitik nicht, da dort nicht das Zu- und Abflussprinzip gilt, sondern die Gewinnermittlung durch Berücksichtigung der Erträge und Aufwendungen erfolgt. Werden Wohnungen vom Eigentümer selbst genutzt, so führt dieser Vorgang grundsätzlich nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Damit kommen auch die in Tabelle II/4 aufgeführten Abschreibungen nicht zur Anwendung. In einigen dieser Fälle können aber Abschreibungen bzw. Erhaltungsauf-

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.