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2.4 Aktionsparameter nach § 7g EStG in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 174 - 176

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_174

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2 Aktionsparameter der Steuerbilanzpolitik 137 Rücklagen dürfte es i. d. R. nicht zur Anwendung einer Bewertungsmethode kommen, so dass der Stetigkeitsgrundsatz nicht greift. Allerdings gibt es auch bei der Bewertung der Passiva durch kleine Unternehmen Fälle, in denen der Stetigkeitsgrundsatz zur Anwendung kommt. Dies gilt handelsbilanziell insbesondere hinsichtlich der Bewertung von Pensionsrückstellungen. Derartige Rückstellungen sind nach § 253 Abs. 2 HGB abzuzinsen. Hierbei kann der Bilanzierende zwischen den in den Sätzen 1 und 2 dieser Rechtsnorm festgelegten Zinssätzen wählen. Mit der einmal getroffenen Wahl begründet er eine Bewertungsmethode. An diese ist er grundsätzlich in Zukunft gebunden. Steuerlich besteht hinsichtlich der Festlegung des Rechnungszinsfußes kein Wahlrecht, da der Zinsfuß gem. § 6a Abs. 3 EStG mit 6 % p. a. festgelegt ist. Damit stellt sich steuerbilanziell auch nicht die Frage nach einer stetigen Anwendung des Rechnungszinsfußes. Angemerkt sei, dass Pensionszusagen in kleinen Unternehmen nur selten gegeben werden. Ausgenommen sind Pensionszusagen an die Gesellschafter-Geschäftsführer kleiner Gesellschaften mbH. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Stetigkeitsgrundsatz sowohl handels- als auch steuerbilanziell bei kleinen Unternehmen nur die Wahlmöglichkeiten einiger weniger bilanzpolitischer Aktionsparameter einschränkt. Die wichtigste Einschränkung dürfte bei der Bewertung der Vorräte gegeben sein. Diese Einschränkung ist allerdings bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes gravierender Art. Bei Großunternehmen hingegen dürfte der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit eine größere Rolle spielen. Generell kann vermutet werden, dass die Bedeutung des Stetigkeitsgrundsatzes - c. p. - mit der Unternehmensgröße steigt. 2.4 Aktionsparameter nach § 7g EStG Eine besondere Stellung nehmen die sich aus § 7g EStG ergebenden Aktionsparameter einer steuerlichen Gewinnverlagerungspolitik ein. § 7g EStG bezweckt die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein kleiner oder mittlerer Betrieb i. S. d. § 7g EStG vorliegt, regelt Abs. 1 dieser Rechtsnorm. § 7g EStG unterscheidet zwischen zwei Arten der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, und zwar einer Förderung durch die Inanspruchnahme • eines Investitionsabzugsbetrages nach Abs. 1 und • einer Sonderabschreibung nach den Absätzen 5 und 6 der genannten Rechtsnorm. Während die Sonderabschreibung - wie jede andere Abschreibung auch - im Rechenwerk der steuerlichen Gewinnermittlung vorzunehmen ist, kommt der Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell, d. h. im Rahmen einer Nebenrechnung, zum Abzug. Ein Investitionsabzugsbetrag kann nach § 7g Abs. 1 EStG in einer Höhe von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines noch zu investierenden Wirtschaftsgutes des beweglichen abnutzbaren Anlagevermö- 138 Teil II: Steuerbilanzpolitik gens in Anspruch genommen werden. § 7g Abs. 1 EStG erlaubt also die Geltendmachung von Betriebsausgaben auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer künftigen Investition. Er hat also die Wirkung einer vorgezogenen Sonderabschreibung. Voraussetzung ist nach § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG u. a., dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut innerhalb von drei Jahren nach dem Jahr des Abzugs anzuschaffen oder herzustellen. Die Summe der Abzugsbeträge darf innerhalb des in § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG definierten Vierjahreszeitraums 200 T€ nicht übersteigen. Im Jahr der späteren Investition hat der Steuerpflichtige nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG den in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrag den Anschaffungsoder Herstellungskosten des investierten Wirtschaftsguts gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Gleichzeitig kann er nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts in einer Höhe von bis zu 40 % gewinnmindernd kürzen. Entspricht der früher geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag exakt 40 % der nunmehr ermittelten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, so steht einer Erhöhung des steuerlichen Gewinns nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG eine Gewinnminderung nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG in gleicher Höhe gegenüber. Der Vorteil für den Steuerpflichtigen besteht dann in der ursprünglichen steuerlichen Gewinnminderung infolge der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 1 EStG. Zusätzlich zu dem bereits vor der Investition geltend gemachten Investitionsabzugsbetrag kann der Steuerpflichtige nach § 7g Abs. 5 EStG im Jahr der Investition eine Sonderabschreibung vornehmen. Diese beträgt maximal 20 % der nach § 7g Abs. 2 EStG korrigierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Außerdem kommt - selbstverständlich - die Normal-AfA nach § 7 EStG zum Ansatz. 3 Sonstige Aktionsparameter einer zeitlichen Einkommensverlagerungspolitik 3.1 Einführung Allen bisher behandelten Aktionsparametern - mit Ausnahme der Begünstigung nach § 7g Abs. 1 EStG - ist gemeinsam, dass sie bilanzpolitischer Natur sind. Bilanzpolitik kann aber nur innerhalb des betrieblichen Bereichs eines Steuerpflichtigen erfolgen, da nur für den betrieblichen, nicht hingegen auch für den privaten Bereich Bilanzen zu erstellen sind. Doch können auch im privaten Bereich Aktionsparameter einer zeitlichen Einkommensverlagerungspolitik vorhanden sein. Diese Aktionsparameter sind also mit den Aktionsparametern der Steuerbilanzpolitik vergleichbar. Sie unterscheiden sich allerdings insofern von ihnen, als sie lediglich die Einkommensteuer einschließlich der darauf entfallenden Zuschlagsteuern, nicht hingegen die Körperschaft- und Gewerbesteuer beeinflussen können. Die Zahl der sonstigen Aktionsparameter einer zeitlichen Einkommensverlagerungspolitik ist geringer als die der Steuerbilanzpolitik. Im Einzelfall können sie aber dennoch erhebliche Bedeutung erlangen. Das gilt insbesondere im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aktionsparameter einer zeitlichen Einkommensverlagerungspolitik sind im privaten Bereich fast ausschließlich innerhalb dieser Einkunftsart anzutreffen. Eine besondere Stellung nehmen Aktionsparameter innerhalb der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein28. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich einerseits um Parameter im betrieblichen Bereich handelt, andererseits aber keine Bilanzen erstellt werden, vielmehr eine Einnahmenüberschussrechnung durchgeführt wird. Diese ist weitgehend vergleichbar mit den Überschussrechnungen zur Ermittlung der Einkünfte der Einkunftsarten 4 - 7 i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG. Bekanntlich können vor allem Freiberufler ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Nachfolgend werden zunächst Aktionsparameter bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG behandelt. Anschließend wird auf Aktionsparameter im nichtbetrieblichen Bereich eingegangen. Hierbei werden fast ausschließlich Aktionsparameter bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betrachtet. 28 Zur Einnahmen-Überschussrechnung s. Schneeloch, D., Besteuerung, 2008, S. 69 f.; vgl. auch Segebrecht, H., Einnahmen-Überschussrechnung, 2005; Ramb, J./Schneider, J., Einnahmen-Überschussrechnung, 2007; Scheffler, W., Besteuerung II, 2007, S. 13 f und 391 ff.; Kußmaul, H., Steuerlehre, 2008, S. 15 ff.

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References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.