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2.1 Überblick in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 159 - 160

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_159

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2 Aktionsparameter der Steuerbilanzpolitik 2.1 Überblick Aktionsparameter der Steuerbilanzpolitik können sowohl bei der Bilanzierung als auch der Bewertung bestehen. Es gibt also Gestaltungsmöglichkeiten sowohl bei der Frage, was überhaupt in der Bilanz anzusetzen ist als auch bei derjenigen, welcher Wert den in der Bilanz anzusetzenden Posten beizumessen ist. Aktionsparameter der Steuerbilanzpolitik können sich sowohl aus Wahlrechten als auch aus Ermessensspielräumen ergeben3. Ein Wahlrecht besteht z. B. dann, wenn der Bilanzierende kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung zusätzlich zu einer AfA nach § 7 Abs. 1 EStG eine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG in Anspruch nehmen kann. Ein Ermessensspielraum ist z. B. regelmäßig bei der Schätzung der voraussichtlichen Nutzungsdauer einer Maschine für Abschreibungszwecke vorhanden. Ermessensspielräume bestehen auch in den Fällen, in denen zu einem bestimmten Problem die Rechtslage ungeklärt ist. Derartige Situationen sind keinesfalls selten. In diesen Fällen kann die Unternehmensleitung ihre steuerbilanzpolitischen Entscheidungen nicht hinausschieben, bis vielleicht in zwei, fünf oder zehn Jahren eine Klärung durch den Gesetzgeber oder den BFH herbeigeführt sein wird. Gehandelt, d. h. bilanziert und bewertet werden muss vielmehr jetzt. Rechtliche Überlegungen helfen somit in derartigen Entscheidungssituationen nicht weiter. Vielmehr liegt hier ein betriebswirtschaftliches Problem vor, und zwar handelt es sich um eine Entscheidung unter Unsicherheit. Bilanzierungs- und Bewertungsentscheidungen können aufgrund der Maßgeblichkeit in Handels- und Steuerbilanz häufig nur einheitlich getroffen werden4. Eine Entscheidung über steuerbilanzpolitische Aktionsparameter beinhaltet somit vielfach zugleich auch eine Entscheidung über handelsbilanzpolitische Aktionsparameter. 3 Zur Definition der steuerlichen Wahlrechte und Ermessensspielräume s. Teil I, Gliederungspunkt 2.1. Zur Charakterisierung von Wahlrechten und Ermessungsspielräumen im Rahmen der Bilanzpolitik vgl. auch Marettek, A., Ermessensspielräume, 1976, S. 515 ff.; Siegel, T., Wahlrecht, 1986, S. 416 ff.; Klein, H.-D., Konzernbilanzpolitik, 1989, S. 91 ff.; Küting, K./Weber, C.-P., Bilanzanalyse, 2006, S. 37 ff.; Winnefeld, R., Bilanz-HB, 2006, C, Rz. 693 ff.; Kußmaul, H., Steuerlehre, 2008, S. 139 ff. 4 Zur Maßgeblichkeit s. Schneeloch, D., Besteuerung, 2008, S. 208 f. sowie ergänzend z. B. Dziadkowski, D./Henselmann, K., in: Beck HdR, B 120; Herzig, N., in: HdR, 1995, I, Rn 194 ff.; Federmann, R., Bilanzierung, 2000, S. 182 ff., Bitz, M./Schneeloch, D./Wittstock, W., Jahresabschluß, 2003, S. 385 ff.; Schön, W., Steuerliche Maßgeblichkeit, 2005, § 1 ff.; Bareis, P., Maßgeblichkeit, 2008, S. 31 ff. 2 Aktionsparameter der Steuerbilanzpolitik 123 Bilanzierungs- und Bewertungsentscheidungen lassen das reale wirtschaftliche Geschehen unverändert. Sie werden nach dem Abschlusstichtag bei Erstellung des Jahresabschlusses durchgeführt. Neben diesen bilanzpolitischen Aktionsparametern im engeren, gibt es auch solche im weiteren Sinne. Hierbei handelt es sich um jahresabschlusspolitisch motivierte Sachverhaltsgestaltungen, die dazu dienen, das Bild des Jahresabschlusses zu beeinflussen5. Beeinflusst werden soll i. d. R. der handelsrechtliche Jahresabschluss und nicht der Steuerbilanzgewinn. Doch sind auch Situationen denkbar, in denen der Steuerbilanzgewinn beeinflusst werden soll. Eine Unternehmenspolitik, die über derartige Sachverhaltsgestaltungen eine Beeinflussung des steuerlichen Ergebnisses bezweckt, wird häufig als Steuerbilanzpolitik im weiteren Sinne bezeichnet. Hier soll dieser Einteilung nicht gefolgt werden. Derartige Maßnahmen sollen vielmehr gemeinsam mit anderen gesondert als steuerpolitisch motivierte Sachverhaltsgestaltungen behandelt werden. Steuerbilanzpolitische Aktionsparameter im hier definierten Sinne sind somit ausschließlich Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte und -ermessensspielräume, die durch bloße „Federstriche“ nach dem Bilanzstichtag ausgeübt werden können. 2.2 Aktionsparameter bei der Bilanzierung 2.2.1 Bilanzierungswahlrechte Handelsbilanziell bestehen aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften einige Bilanzierungswahlrechte, und zwar sowohl Aktivierungs- als auch Passivierungswahlrechte. Nach der Reform des HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) im Frühjahr 2009 räumt der Gesetzgeber Unternehmen aller Rechtsformen handelsrechtlich insbesondere folgende Aktivierungswahlrechte ein: • nach § 248 Abs. 2 HGB den Ansatz bzw. Nichtansatz selbstgeschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, • nach § 250 Abs. 3 HGB die Aktivierung bzw. Nichtaktivierung eines Disagios. Wie bereits in Band 1 dargestellt, führen handelsbilanzielle Aktivierungswahlrechte nach der Rechtsprechung des BFH6 grundsätzlich steuerlich zu Aktivierungsgeboten7. Dieser Grundsatz führt dazu, dass steuerlich ein Disagio aktiviert werden muss. Für selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens hingegen besteht aufgrund der Spezialnorm des § 5 5 Ausführlich zu Sachverhaltsgestaltungen, Hinz, M., Sachverhaltsgestaltungen, 1994; Baetge, J./Kirsch, H.-J./Thiele, S., Bilanzanalyse, 2004, S. 157 ff.; Wagenhofer, A./Ewert, R., Externe Unternehmensrechnung, 2007, S. 240 f. 6 Vgl. BFH-Beschluss v. 3.2.1969, GrS 2/68, BStBl 1969 II, S. 291 und dazu ausführlich Winnefeld, R., Bilanz-HB, 2006, C, Rz. 580 ff. 7 Vgl. Schneeloch, D., Besteuerung, 2008, S. 223 ff.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.