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Stephan Opitz, Matthias Steinbrink, Volker Thomas, Öffentliche Zuwendungen in:

Armin Klein (Ed.)

Kompendium Kulturmanagement, page 462 - 477

Handbuch für Studium und Praxis

3. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3837-6, ISBN online: 978-3-8006-4426-1, https://doi.org/10.15358/9783800644261_462

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Öffentliche Zuwendungen Stephan Opitz / Matthias Steinbrink / Volker Thomas 1. Einleitung Zuwendungen sind Geldleistungen an Dritte, die von Bundesverwaltung, Landesund Kommunalverwaltungen (im Folgenden: Öffentliche Hände) gewährt werden1. Sie sind ein wesentliches Instrument der öffentlichen Hände, Aufgaben durch Dritte wahrnehmen zu lassen und bestimmte Zwecke und Ziele zu verfolgen. Haushaltsrechtlich sind Zuwendungen freiwillige Leistungen, ein rechtlicherAnspruch besteht nicht.Auchwenn inVerfassungen undGesetzen die Förderung bestimmterAufgaben, Ziele und Zwecke normiert sind, also den öffentlichen Händen eine grundsätzliche Pflicht zur Leistung von Zuwendungen auferlegt ist, bedeutet dies keineswegs eine Verpflichtung zur Förderung bestimmter Vorhaben oder begründet Ansprüche in bestimmter Höhe. Keine Zuwendungen sind Geldleistungen, auf die Empfängerinnen oder Empfänger einen unmittelbaren Rechtsanspruch haben, also wenn Grund und Höhe einer Förderung durch Rechtsvorschrift definiert sind.AuchMitgliedsbeiträge oder Pflichtumlagen (z. B. bei Zweckverbänden) gelten nicht als Zuwendungen. Zuwendungen stellen die vorwiegende Form der Überführung von staatlichenMitteln an private, im Kulturbereich häufig gemeinnützige, Organisationen dar. Ein großer Teil kultureller Leistungen könnte nicht ohne Zuwendungen erbracht werden. Zuwendungen bestimmen das finanzwirtschaftliche Verhältnis zwischen öffentlichen Händen und kulturellen Institutionen und Initiativen, sie spielen eine wichtige Rolle in allen Tätigkeitsbereichen von Kulturmanagement. Da hierdurch öffentliche Mittel in segregierte gesellschaftliche Teilbereiche fließen, sindAntrags- und Bewilligungsverfahren, Verwendung sowie insbesondere Kontrolle derMittelverwendung umfassend normativ geregelt.2 Somit bestimmen in der überwiegendenAnzahl der Fälle Zuwendungen das finanzwirtschaftliche Verhältnis zwischen Öffentlichen Händen und kulturellen Institutionen und Initiativen. Dies bedeutet, dass Zuwendungen eine große und noch zunehmende Rolle in allen den Tätigkeitsbereichen von Kulturmanagement spielen, in welchen unmittelbar aus öffentlichen Haushalten fließendes Geld zur Verfügung gestellt wird.3 Denn: Die Finanzierung von Behörden und Ämtern als nicht auf dem Zuwendungswege erfolgende Existenzsicherung ist im kulturellen Bereich bereits jetzt selten. Ehemals nachgeordnete Kulturbehörden, wie z. B. Landesmuseen, oder städtische Ämter, wie z. B. Musikschulen, Volkshochschulen, Theater etc. werden zunehmend in eigenständige Betriebsstrukturen überführt (öffentlich-rechtliche oder Stiftungen 461Öffentliche Zuwendungen bürgerlichen Rechts, gemeinnützige GmbHs, seltener eingetrageneVereine). Sie werden so zu Zuwendungsempfängern, denen sog. Freiwillige Leistungen zugewendet werden. In solchen Strukturveränderungen treffen i. d. R. höchst unterschiedliche Ziele und Interessen zusammen, entsprechend unterschiedlich sind die Argumentationsund Begründungsstränge – Staatsferne als eher hehres Ziel, schlichte Geldersparnis unter dem Zwang der knappen Etats in Bund, Ländern und Gemeinden, Rückzug der Kommune, des jeweiligen Staates / (Bundes-)Landes, des Bundes auf Steuerungskompetenzen als Paradigmenwechsel, schließlich der politisch gegenwärtig noch durchaus undifferenziert argumentierendeWillen zur kulturförderndenWertschöpfung aus bürgerschaftlichem Engagement.4 Diese Gemengelage mit dynamisch sich verschiebenden Akzenten wird zumindest das nächste Jahrzehnt der Kulturfinanzierung bestimmen. Für die Praxis hat daher der Zuwendungsfall „Öffentliche Hand wendet Geld zu an privatrechtlich verfasste, gemeinnützig arbeitende Institution“ umfassende Bedeutung im Kulturmanagement. Diese Bedeutung wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch exponentiell zunehmen.5 Einen zumindest semantischen Sonderfall, dem sich der terminologische Abschnitt 2 widmet, bildet der deutsche Verwaltungsterminus „Zuwendung“. Der Begriff der Zuwendung ist umgangssprachlich eher der privaten Sphäre zugeordnet: Die Zuwendung der Eltern an ihre Kinder, im Krankheits- / Trauerfall, möglicherweise auch von freundlichen Kollegen. Der Begriff ist empathisch konnotiert; seine Verwendung im administrativ-fiskalischen Sprachgebrauch ist ebenso sonderbar wie nicht recht herzuleiten – allenfalls (was im interkulturellenAssoziationsfeld „Deutschland“ nahe liegen könnte) im Sinne einer Interpretation eines ebenso übermächtig wie liebevoll Zuwendung spendenden „Vaters Staat“. Zuletzt: Dieser Grundlagenartikel ist für die Praxis des Kulturmanagements gedacht. Von daher wird auf Praxisempfehlungen für den Einzelfall genauso viel Wert gelegt wie auf die damit notwendigerweise verbundenen Anforderungen an eine kommunikative Kompetenz.6 2. Exkurs zur Begriffsgeschichte Der Begriff der Zuwendung bezeichnet zunächst lediglich die „Hingabe (eines Vermögensgegenstandes von) einer Person an eine andere“7. In der modernen Rechtssprache wird er vornehmlich im Zivilrecht benutzt, vor allem im Erbrecht im Zusammenhang mit letztwilligen Verfügungen, aber auch im allgemeinen Sinne als Rechtsgeschäfte, die den Übergang eines Rechts aus einem Vermögen in das andere bewirken (Übertragungen). Ein Sonderfall ist die unentgeltliche Zuwendung, die als Schenkung verstanden wird. Im öffentlichen Recht werden die Zuwendungen durch § 14 des HGrG definiert: „Ausgaben- undVerpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen)“. 462 Stephan Opitz / Matthias Steinbrink / Volker Thomas Der Begriff scheint erst in jüngerer Zeit mit den heutigen Inhalten verknüpft worden zu sein. So verzeichnen weder die Ausgabe des Brockhauses von 18958 noch die des Dudens aus dem Jahre 19029, noch ältere Lexika10 den Begriff. Lediglich Zedler verweist unter dem Verb „zuwenden“ auf den Eintrag „zugewandte Güter“, die sich aber ausschließlich auf die von der Frau in die Ehe eingebrachten Vermögenswerte beziehen11. Der noch seltene Gebrauch des Wortes in rechtlichen Zusammenhängen veranlasste Ernst Immanuel Bekker wohl auch dazu, 1889 zu schreiben, dass „der Begriff ‚Zuwendungen’ (…) bisher mit einem bestimmten Begriffe noch nicht fest verbunden“ sei12. Zwar findet sich das dazugehörige Verb bereits im Althochdeutschen13 und auch in frühneuzeitlichen Texten wird es genannt14, doch wird meist auf die emotionale Bedeutung abgehoben (Zuwendung von Liebe zwischen Menschen, vor allem von Eltern auf Kinder): das Hinwenden einer Person in Richtung auf eine andere, das Beachten und dann auch das Geben von immateriellen und materiellen Werten15. Es wird also bereits der fiskalische Bereich angeschnitten, wobei das Hauptaugenmerk aber immer im privatrechtlichen Bereich liegt. Interessant ist allerdings, dass eine begriffliche Entsprechung in den romanischen Sprachen fehlt, in denenmeist von donacion (span.), affection (frz.) oder destinazione (ital.) gesprochen wird. Auch im angelsächsischen Sprachraum werden finanzielle Zuwendungen als financial allocation, subsidy oder grant bezeichnet. In skandinavischen Sprachen erscheinen die Wendungen bidrag oder understöd. Besonders im Englischen, doch auch im engverwandten skandinavischen Bereich, fehlt also die emotionale Komponente des deutschen Begriffes, während sie im Französischen zumindest anklingt. Ob sich hieraus ein „deutscher Sonderweg“ in der Betrachtung staatlicher Unterstützung für Projekte ableiten lässt, den Staat also als fürsorglichen Geldgeber zu sehen, muss jedoch bezweifelt werden, da es sich bei der in § 14 HGrG benutztenWendung wohl lediglich um die Übertragung des allgemeinen Zuwendungsbegriffes aus dem bürgerlichen Gesetz handelt. 3. Definitionen im Haushaltsrecht Zuwendungen können sowohl direkte öffentliche Ausgaben, wie auch Verpflichtungen fürAusgaben zu einem späteren Zeitpunkt sein (Verpflichtungsermächtigung). Sie können sowohl Zuschüsse und Zuweisungen (z. B. an Kommunen), wie auch Schuldendiensthilfen oder andere nicht rückzahlbare Leistungen umfassen. Keine Zuwendungen sind Sachleistungen, Leistungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Ersatz von Aufwendungen oder Pflichtentgelte etc. ImHaushaltsplan veranschlagt (und damit grundsätzlich bereitgestellt) werden dürfen sie lt. Haushaltsrecht16nur, wenn es ein „erhebliches Interesse“ an der Erfüllung von Leistungen gibt, die ohne Zuwendung nicht oder nicht im notwendigenUmfang erfüllt 463Öffentliche Zuwendungen werden können. Dies ordnet die politische Verantwortung für Zuwendungen zunächst der „Veranschlagung“ bzw. Bereitstellung vonMitteln zu, d. h. die den Haushaltsplan beschließenden obersten Volksvertretungen definieren, welche Aufgaben und Leistungen im besonderen öffentlichen Interesse liegen („Königsrecht“ des Parlaments). Dies schließt aber die Mitverantwortung der ausgebenden Stelle für das öffentliche Interesse keineswegs aus 17 Zuwendungen sind an eine Fülle haushaltsrechtlicher Bestimmungen gebunden, die sehr genau definieren, welche Voraussetzungen erwartet werden, wie die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen ist, wie dies geprüft und wie insgesamt die öffentliche Kontrolle gewährleistet wird. Immerhin handelt es sich um öffentliche Mittel, über deren Verwendung nicht nur ein rechtlicher Anspruch auf einen genauen Nachweis besteht. Auch in politischer und moralischer Hinsicht gilt die Kontrolle als unverzichtbar. Das Zuwendungsverfahren umfasst drei Phasen: Allgemeine Voraussetzungen für (erfolgreiche) Anträge und Antragsverfahren, Bewilligung und Auszahlung, Überwachung, Nachweis und Prüfung der Mittelverwendung. Grundsätzlich werden Zuwendungen unterschieden in Ausgaben für einzelne abgegrenzte Vorhaben, die als Projektförderung gewährt werden, sowie Zuwendungen zur gesamten oder teilweisen Deckung vonAusgaben eines Zuwendungsempfängers, die ihm fortlaufend entstehen (institutionelle Förderung). Für diese beiden Zuwendungsarten gelten unterschiedliche Bestimmungen, sie haben unterschiedliche Konsequenzen hinsichtlich Kontinuität, Abgrenzung und Nachweisverpflichtungen. 3.1 Voraussetzungen Vor einer Bewilligung von Zuwendungen müssen zunächst eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. So sollen Zuwendungen lt. Haushaltsrecht nur dann gewährt werden, wenn der beabsichtigte Zweck nicht durch andere Maßnahmen, etwa Bürgschaften oder Gewährleistungen, erreicht werden kann. Auch haben rückzahlbare Zuwendungen Vorrang vor nicht rückzahlbaren Zuwendungen18. Zuwendungen setzen zunächst voraus, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die Antragstellenden in der Lage sind, die Verwendung der Mittel nachzuweisen. Im Falle von Beschaffungen und Baumaßnahmen schließt dies auch die ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung von Anlagen ein. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird in aller Regel bereits in Form und Inhalt der Antragstellung erkennbar. Unverzichtbar ist, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. Im Falle einer Projektförderung (s. u.) dürfen nur solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Allerdings können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, auch ist diese Bestimmung insofern flexibel, als es bei Anträgen • • • 464 Stephan Opitz / Matthias Steinbrink / Volker Thomas von geringemVolumen und / oder klarer Sachlage und Finanzierung durchausmöglich ist, vorläufige, mündliche Zustimmungen zum vorzeitigen Projektbeginn zu erteilen, um die mehr oder weniger umfangreichen Durchlaufzeiten von der Antragsprüfung bis zur Auszahlung von Mitteln zu verkürzen. Die bewilligende Stelle hat darüber hinaus eine Reihe weiterer Voraussetzungen zu prüfen: Dies betrifft selbstverständlich zunächst die Frage, ob Mittel zur Verfügung stehen, ggf. müssen vorliegende Förderrichtlinien oder grundsätzliche Beschlüsse, EU- und andere rechtliche Bestimmungen (z. B. die Frage, ob ein Subventionstatbestand vorliegt) berücksichtigt werden. Projektförderung DasKriterium „abgegrenztes Vorhaben“ für eine Projektförderung ist vergleichsweise (jedenfalls imRahmen der detaillierten haushaltsrechtlichen Bestimmungen) vage, es erfordert lediglich eine zeitliche und inhaltlicheAbgrenzung. Der Zeitraum kann sich dabei durchaus über mehrere Jahre erstrecken oder auch einen nur kurzen Zeitraum umfassen.AuchAnschaffungen Dritter können durch projektbezogene Zuwendungen gefördert werden. Ebenso kann die Förderung von Personalkosten fürMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Aufgaben in erheblichem öffentlichen Interesse wahrnehmen, eine Projektförderung sein. Bauvorhaben sind durchweg Projektförderungen; aufgrund ihres Umfangs und ihrer (fachlichen) Komplexität gelten für sie umfangreiche Regelungen für Antragsprüfung, Abwicklung und Überwachung, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen wird. Die Projektförderung ist von dem jeweiligen Träger eines Projekts als Zuwendungsempfänger abgegrenzt, d. h. die Kosten eines Projekts sind durch Art und Umfang des Projekts selbst definiert, nicht durch die gegebenen Voraussetzungen einer Realisierung. Eine Zuwendung setzt konkrete Vorstellungen über Notwendigkeit,Ablauf bzw. Einzelschritte, Kostenarten, Kostenstruktur, Ergebnisse voraus. Je konkreter der Antrag, insbesondere auch hinsichtlich seiner Finanzierungsdaten, desto nachvollziehbarer wird er sein und desto größere Chancen einer Bewilligung wird er in der Regel haben – vorausgesetzt selbstverständlich, sowohl erhebliches öffentliches Interesse, als auch Mittel hierfür stehen zur Verfügung. Institutionelle Förderung Zuwendungen in Form der institutionellen Förderung dienen zur gesamten oder teilweisen Deckung der Ausgaben von Zuwendungsempfängern, wie etwa Trägern von Kulturangeboten (Theater oderMuseen) sowie insbesondere von (Kultur-)Verbänden. DieGewährung einer institutionellen Förderung soll die Kontinuität derArbeit sichern, sie bedeutet damit zugleich auch eine Verpflichtung zur längerfristigen Förderung. Sie bedeutet aber nicht, dass etwa alle Ausgaben durch öffentliche Mittel finanziert werden. Grundlage der Förderung ist der Wirtschaftsplan, in dem alle Einnahmen undAusgaben aufgeführt sind. Die bewilligte Zuwendung erstreckt sich dann lediglich auf den nicht durch anderweitige Einnahmen abgedeckten Ausgabenanteil. Da die Einnahmen von Zuwendungsempfängern, wie auch (in Grenzen) die Ausgaben 465Öffentliche Zuwendungen – höchst unterschiedlich sein können – können die Zuwendungen in unterschiedlichen Arten gewährt werden: Zur Deckung des Fehlbedarfs, also des Unterschieds zwischen den Ausgaben und den Einnahmen des Zuwendungsempfängers (Fehlbedarfsfinanzierung), allerdings begrenzt auf einen Höchstbetrag, eine Festbetragsfinanzierung, also ein fester Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben, wird in der Regel gewährt, wenn bestimmte, klar abgegrenzteAufgaben mitfinanziert werden sollen, eine Anteilfinanzierung liegt vor, wenn ein bestimmter Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert wird. EineVollfinanzierung einer Einrichtung ist eineAusnahme. Siewird nur dann gewährt, wenn das öffentliche Interesse groß und das Interesse des jeweiligen Trägers oder der Organisation gering ist. 3.2 Bewilligung und Auszahlung Die Prüfung der Höhe der jeweiligen Zuwendung ist ein zentraler Bestandteil des Bewilligungsverfahrens. ImFalle der institutionellen Förderung kann dies durch detaillierte Prüfung vonNotwendigkeit undHöhe der Einzelpositionen desWirtschaftsplans erfolgen, wobei auch die Höhe der zu erzielenden Einnahmen durchaus strittig sein kann. Einfacher ist dies im Falle einer Festbetragsfinanzierung, etwa einer Förderung anhand von Teilnehmerzahlen oder anderen Leistungsdaten. Anteilsfinanzierungen beruhen demgegenüber meist auf vertraglichen Verpflichtungen, ein Beispiel hierfür ist die Beteiligung der Länder an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit einem bestimmten vertraglich augehandelten Anteil des Bundes einerseits und der Länder andererseits. Anteilsfinanzierungen der Bundesländer werden häufig auch nach dem sog. Königsteiner Schlüssel vorgenommen. Dies ist ein Finanzierungsschlüssel zur Aufteilung der Lasten auf die einzelnen Bundesländer. Er wird von der Bund- / Länderkommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung aufgestellt. Er berechnet sich aus Steuerleistung und Einwohnerzahlen eines Landes. Nachteilig ist aus Sicht von Zuwendungsgebern demgegenüber der fehlende Einfluss auf die Höhe der Förderung aufgrund verteilter Verantwortung. Die bereits angesprochene Kontinuität der Förderung bedeutet gleichwohl keine Garantie einer gleichbleibenden oder gar im Zuge wachsender Ausgaben (z. B. für Personalkosten) analog ansteigenden Zuwendung. Vielmehr kann die Förderung durchaus sogar zurückgeführt oder eingestellt werden. Allerdings wird durch langjährige institutionelle Förderung ein Vertrauensschutz geschaffen, der eine Art Fürsorgepflicht des Zuwendungsgebers begründet. Der Abbau einer langjährigen Förderung darf nicht zu einer Überforderung des Trägers führen, insbesonderemüssen eingegangene Verpflichtungen ordnungsgemäß abgewickelt werden können, worauf die institutionelle Förderung in der Regel Rücksicht zu nehmen hat. Dies erklärt, warum eine neue institutionelle Förderung in aller Regel einer besonderen Prüfung • • • 466 Stephan Opitz / Matthias Steinbrink / Volker Thomas ihrer Notwendigkeit unterliegt. Da dauerhafte Verpflichtungen, wie in Form einer institutionellen Förderung, Haushaltsmittel der politischen Verfügung entziehen, besteht die Tendenz, Spielräume durch Umstellung auf Projektförderung zurückzugewinnen. Neben dieser finanzpolitischen Begründung spielt aber auch dieAbsicht eine Rolle, Steuerungsmöglichkeiten zurückzugewinnen, die durch Institutionalisierung von Aufgaben verloren gegangen sind und die durch Projektförderungen sehr viel unmittelbarer verwirklicht werden können.19 EinAntrag auf Bewilligung einer Zuwendungmuss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Auch institutionelle Förderungen sind jährlich neu zu beantragen. Bei Projektförderung ist ein Finanzierungsplan beizufügen, derAufschluss über die mit dem Zuwendungszweck verbundenenAusgaben und eine Übersicht über die Gesamtfinanzierung gibt. Bei institutioneller Förderung, für die ebenfalls ein jährlicherAntrag erforderlich ist, sind Haushalts- oder Wirtschaftspläne beizufügen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben detailliert hervorgehen. Im Rahmen derAntragsprüfung werden sodann Notwendigkeit undAngemessenheit einer Zuwendung, die Sicherung der Gesamtfinanzierung, die finanziellen Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre sowie die erforderlichen Voraussetzungen (siehe oben) geprüft und die Finanzierungsart festgelegt. Ist der Antrag geprüft und stehen die erforderlichen Mittel zur Verfügung, so erteilt die Zuwendungsbehörde einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. Abweichungen vom Antrag werden hierin begründet. Dieser Verwaltungsakt hat erhebliche rechtliche Bindungswirkungen. Er verpflichtet auf der einen Seite zu einer Zahlung, auf der anderen Seite wird mit der erforderlichen Annahme des Bescheides durch die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger eine umfangreiche Selbstverpflichtung übernommen. Diese Verpflichtung umfasst die Einhaltung des im Zuwendungsbescheid genannten Zuwendungszwecks, die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Wirtschafts- und ggf. Buchführung einschließlich des Nachweises der Verwendung derMittel, den Zeitraum der Verwendung derMittel sowie die Einhaltung einer Reihe sogenannter „Nebenbestimmungen“. Die Nebenbestimmungen sind nach institutioneller Förderung und Projektförderung differenziert, sie enthalten neben dem einleitenden Hinweis darauf, dass die Zuwendung wirtschaftlich und sparsam zu verwenden ist, insbesondere Vorgaben zum Verbot der Besserstellung gegenüber vergleichbaren Landesbediensteten (z. B. keine höherenVergütungen oder Reisekostensätze), die Vorgabe derVerwendung derMittel innerhalb von zwei Monaten, Inventarisierungsverpflichtung, Mitteilungspflichten (insbesondere bei Abweichungen vom Finanzierungs- oder Wirtschaftsplan), Buchführungspflicht, Vorgaben zum Nachweis und zur Prüfung der Verwendung bis hin zur Regelung der Verzinsung und der Erstattung von Zuwendungen im Falle nicht oder nicht zweckentsprechend verbrauchter Mittel. Erst nach Anerkennung der mit dem Bescheid verbundenen Verpflichtungen durch Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, also wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist, erfolgen Auszahlungen. 467Öffentliche Zuwendungen 3.3 Überwachung und Verwendungsnachweis Nun hat die Bewilligungsbehörde die Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen des Zuwendungsbescheides zu überwachen, angefangen bei der fristgerechten Ausgabe der Mittel, über die Einhaltung des Finanzierungsplans bzw. des Wirtschaftsplans bis hin zur Prüfung des Verwendungsnachweises bzw. bei umfangreicheren Projekten von Zwischennachweisen. Der Verwendungsnachweis muss in der Regel eine detaillierte Darstellung der Ausgaben und einen Sachbericht umfassen, in dem die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis darzustellen sind. Für einenNachweis derMittelverwendungwerden grundsätzlich Originalbelege erwartet, im vereinfachten Verfahren sind jedoch auch zahlenmäßige Nachweise ohne Vorlage von Belegen möglich (Projektförderung). Die Nebenbestimmungen sehen vor, dass die Bewilligungsbehörde berechtigt ist, Bücher und Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zu prüfen oder prüfen zu lassen. Dies kann auch bei Projektförderungen bis hin zur Vorlage vonWirtschaftsplänen reichen, um eine umfassende Einschätzung zu erreichen.20 Wird im Rahmen der Prüfung der Mittelverwendung festgestellt, dass sich die Finanzierung geändert hat, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden, die Mittel nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden oder sie erst sehr viel später verwendet wurden,Auflagen nicht erfüllt wurden etc., so kann ein Zuwendungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder unwirksamwerden.Wird die Erstattung von Mitteln verlangt, so ist dies in der Regel mit Zinsforderungen verbunden. Um das Zuwendungsverfahren zu vereinfachen, insbesondere Zuwendungsempfänger nicht unangemessen mit Verfahrensanforderungen zu belasten und ebenso, um die Verwaltung zu entlasten, bestehen Möglichkeiten der Erleichterung. So kann im vereinfachten Verfahren auf den Nachweis von Belegen im Verwendungsnachweis verzichtet werden, es können pauschalierte Festbeträge bewilligt werden, die Verwendungsfrist von zwei Monaten kann ausgesetzt werden (dann aber sechs Monate), Verwendungsnachweise werden bei einfachenVerfahren auf Stichproben konzentriert, es kann auf Inventarlisten verzichtet werden, bei kleineren Einrichtungen reicht eine einfache Buchführung oder eine Einnahme- / Ausgabenrechnung aus, in speziellen Fällen können sogar Rückstellungen gebildet werden, die ansonsten grundsätzlich ausgeschlossen sind. Mit diesen Erleichterungen soll insbesondere ehrenamtlich bzw. nebenberuflich geführte Einrichtungen die Verwendung öffentlicher Mittel erleichtert werden. 4. Problematik von öffentlichen Zuwendungen als Einnahmen in kaufmännisch geführten Betrieben Die Haushaltsordnungen von Bund, Länder und Gemeinden sehen noch ganz überwiegend die kameralistische Buchführung vor (vgl. hierzu den Beitrag von Klein in diesem Buch). Das Bundesland Hessen führt die kaufmännische Buchführung ein, 468 Stephan Opitz / Matthias Steinbrink / Volker Thomas die Freie und Hansestadt Hamburg ebenfalls.21Weitere Bundesländer überlegenmehr oder weniger konkret und belastbar einen derartigen Schritt. Ob überhaupt und wenn wann alle ÖffentlichenHände die kameralistische Buchführung durch kaufmännische ersetzen werden, ist so spekulativ zu beantworten, dass die auf die Zukunft gerichtete Annahme, Zuwendungenwürden aus einemkaufmännisch definiertenRegelkreis in einen ebenfalls kaufmännisch geführten Regelkreis bei einem privatrechtlich verfassten und gemeinnützigen Empfänger fließen, nicht zur Grundlage bei der Betrachtung der gegenwärtigen und vermutlich noch lange anhaltenden Problemlage gemacht werden kann (vgl. hierzu den Beitrag von Schneidewind in diesem Buch). Die Verwendung jeder Öffentlichen Zuwendung ist mit einem im kameralistischen System definierten Nachweis zu belegen. Dieser sog. Verwendungsnachweis – er betrifft, s. o.Abschnitt 3, sowohl institutionelle wie projektgebundene Zuwendungen, er betrifft Fehlbedarfsfinanzierungen wie Festbetragsfinanzierungen – ist durch das Haushaltsrecht gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Die Öffentlichen Hände als Zuwendungsgeber haben eine Pflicht zur Regressforderung, sollten die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger keinen ordnungsgemäßen, sprich kameralistisch nachvollziehbaren Verwendungsnachweis führen. Kameralistische Buchführung bedeutet: die Buchung nach Einnahmen und Ausgaben, die durch das Handeln der Legislative definierte Annuität der Geldströme, die schließlich durch das daraus abgeleitete jährliche Gesetz über den Haushaltsvollzug hergestellte Deckungsfähigkeit oder eben Nichtdeckungsfähigkeit der jeweilig bewilligten Haushaltstitel. Diese Buchung ist auch für den Teilbereich des Zuwendungsrechts maßgeblich. Bei einem Empfänger von Öffentlichen Zuwendungen ist es für den Nachweis der Verwendung grundsätzlich möglich, auf Bilanz und GuV abzustellen. Allerdings kann die Bewilligende Behörde eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen undAusgaben verlangen. Dieser Fall wird mittelfristig jedoch vermutlich eher die Ausnahme sein. Allerdings: Die inAbschnitt 1 genannten kulturpolitischen und administrativen Ziele bei der Überführung von ehemals in Behörden angesiedeltenAufgaben in privatrechtlich verfasste Strukturen (Herstellung von Staatsferne, Erhöhung finanzwirtschaftlicher Effizienzen in kaufmännisch geführten Betrieben, Konzentration der Öffentlichen Hände auf Steuerungsaufgaben) führen, sollen sie nicht als bloße politische Bekenntnisformeln gelten, zu sehr differenziert zu behandelnden Problemen im Umgang mit dem Zuwendungsrecht.22 Diese Probleme sind inzwischen in den meisten Praxisfällen des damit beschäftigten Kulturmanagements virulent, vollkommen unabhängig davon ob der Empfänger einer Öffentlichen Zuwendung z. B. eine nach wie vor ganz überwiegend mit öffentlichem Geld finanzierte öffentlich-rechtliche Stiftung23 ist, abgeleitet aus einer ehemaligen sog. nachgeordneten Behörde, jedoch inzwischen kaufmännisch geführt mit doppelter Buchführung, Eröffnungsbilanz, Kosten- und 1. 2. 3. 1. 469Öffentliche Zuwendungen Leistungsrechung, jährlicher Prüfung durch Wirtschaftsprüfungsunternehmen, jährlicher Bilanz und GuV, oder z. B. ein ebenfalls kaufmännisch geführter eingetragener Verein24 ist, der wesentlich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden sich finanziert, keine institutionelle Zuwendung bekommt, gelegentlich allerdings für Einzelprojekte Zuwendungen als Projektförderung, oder z. B. eine gemeinnützige GmbH25, deren Gesellschafteranteile zu über 50 % vonÖffentlichenHänden gehaltenwerden und deren auf effiziente Eigenwirtschaftlichkeit angelegte Tätigkeit vielleicht noch 30 % Öffentliches Geld nötig macht, den Rest jedoch durch eigenwirtschaftliche Tätigkeit erbringt. Allen Fällen ist gemeinsam, dass der Empfänger / die Empfängerin der jeweiligen Öffentlichen Zuwendung Empfänger einer sog. Freiwilligkeitsleistung im Sinne des Haushaltsrechts ist, damit einen kameralistisch gültigen Verwendungsnachweis zu erbringen hat, damit schließlich grundsätzlich seine Bilanz und die GuV dieser Erfordernis anzupassen hat. Eine auf kaufmännischer Grundlage erstellte Bilanz umfasst bei den Aktiva Anlagevermögen und Umlaufvermögen, bei den Passiva Eigenkapital und Fremdkapital. Kritische Punkte imAbgleich mit dem Haushaltsrecht sind bei denAktiva unter dem Anlagevermögen die sog. Finanzanlagen, unter dem Umlaufvermögen die Forderungen. Kritische Punkte bei den Passiva sind beim Eigenkapital Gewinnrücklagen, beim Fremdkapital die Rückstellungen, überhaupt Rücklagen und Rückstellungen jeglicher Art. Gemäß § 249 I 1 und 2HGB besteht bei der Bilanzierung eine Pflicht zur Passivierung folgender Schuldrückstellungen: ungewisse Verbindlichkeiten, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden. Weiterhin sind Aufwandsrückstellungen vorgeschrieben für: unterlassene Instandhaltungen, welche bis 3 Monate nach dem Bilanzstichtag nachgeholt werden, Abraumbeseitigungen, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden. Ein Ansatzwahlrecht besteht für bestimmte Aufwandsrückstellungen: unterlassene Instandhaltungen, die innerhalb eines Zeitraums von 4-12 Monaten nach dem Bilanzstichtag nachgeholt werden, alle übrigen Aufwandsrückstellungen, d. h. für Aufwendungen, die ihrer Eigenart nach genau umschrieben und demGeschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr 2. 3. a) b) c) • • • • • • • 470 Stephan Opitz / Matthias Steinbrink / Volker Thomas zuzuordnen sind sowie amAbschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunktes ihres Eintritts unbestimmt sind. Rücklagen bilden dagegen Bestandteile des Eigenkapitals, unterschieden in Kapitalrücklagen und Gewinnrücklagen. Letztere sind auch in gemeinnützig verfassten Betriebenmöglich; sie umfassen gesetzliche Rücklagen, Rücklagen für eigeneAnteile, satzungsgemäße Rücklagen und andere Gewinnrücklagen.26 Generell wird eine Zuwendung im Rahmen einer kaufmännischen Buchführung als Einnahme verbucht. Damit kann sie in die verschiedensten Konten des Betriebes fließen – je nach Aufbau des internen, also nicht durch das Handelsrecht zwingend vorgeschriebenen Rechnungswesens. Anteile der öffentlichen Zuwendung könnten als Gewinnrücklage eingesetzt werden, weitere Teile Rücklagen oder Rückstellungen zugeführt werden und damit innerhalb des geschlossenen, kaufmännisch geführten Systems der kulturellen Institution ebenso sinnvolle wie handelsrechtlich mögliche Verwendung finden. Das Handelsrecht sieht darüber hinaus mit der externen Rechnungslegung zwingende Buchführungs- und Bilanzierungspflichten vor.27 Dazu zählen vor allem auch Passivierungspflichten, s. o., als Rückstellungen. Haushaltsrechtlich (und damit zuwendungsrechtlich) sind jedoch Rücklagen nicht möglich28, Ausnahmen sind nur im Einzelfall mit Zustimmung des zuständigen Finanzdezernats oder Finanzministeriums möglich. Rückstellungen sind nach dem Zuwendungsrecht nur dann zulässig, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach (handels)gesetzlich vorgeschrieben sind. Abschreibungen auf Gebäude und andere Produktionsmittel sind Kosten, die nicht unmittelbar mit Ausgaben verbunden sind. Haushaltsrechtlich können sie deshalb nicht in Zuwendungen berücksichtigt werden. Sie führen daher in gemeinnützig verfassten, kaufmännisch geführten undmit öffentlichen Zuwendungen finanzierten Betrieben häufig zu Jahresfehlbeträgen, welche buchungstechnisch durch Zugriff auf die Gewinn- oder Kapitalrücklage bewältigt werden, darüber hinaus jedoch sachlich sinnvolle Aussagen über den tatsächlichen Finanzbedarf des z. B. Museums bedeuten. Zuwendungsrechtlich werden diese Aussagen in der Regel bei der Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Lage der resp. Institution nicht berücksichtigt29. Rücklagen-, Rückstellungs- und Abschreibungsproblematik können mit sich führen, dass z. B. unter der Voraussetzung einer institutionell gewährten Zuwendung als Fehlbedarfsfinanzierung die kulturpolitisch eigentlich gewollte Erhöhung der Eigenwirtschaftlichkeit, die wirtschaftliche Flexibilität, die gesteigerte Unabhängigkeit etwa hinsichtlich des Unterhalts von Gebäuden, die Verfolgung mittelfristiger Produktionsziele (z. B. sehr kostenaufwändige Ausstellung in 5 Jahren; Rücklagenbildung dazu, um nicht nach mehr Öffentlichem Geld rufen zu müssen) umfassend konterkariert werden. Im für den Zuwendungsempfänger schlechtesten Fall kann sich folgendes Szenario ergeben: Der Nachweis des Fehlbedarfs wird auf der Grundlage der Bilanz 471Öffentliche Zuwendungen und der GuV erbracht; die dort handelsrechtlich ebenso möglichen wie normalen Rücklagenbildungen werden haushaltsrechtlich nicht anerkannt und im Rahmen des Verwendungsnachweises vom ursprünglich bewilligten Fehlbetrag abgezogen. Bei den Rückstellungen ist insbesondere das Ansatzwahlrecht, s. o., strittig. Vor allem auch bei öffentlich-rechtlichen Stiftungen, deren Kapitalstock durch Rücklagen aus Erträgen eigentlich zunehmen sollte, um mehr Unabhängigkeit von staatlichem Geld und damit fiskalische Entlastung zu bewirken, kann das Haushaltsrecht das genaue Gegenteil der kulturpolitischen Zielsetzungen bewirken. Und sollten gar Zustiftungen aus privater Hand im Sinne des allseitig politisch gewünschten bis beschworenen bürgerschaftlichen Engagements den Kapitalstock verbessern, dann wird ohne aufwändige politische Verhandlung dies ebenfalls zu einer Reduzierung einer Fehlbedarfsfinanzierung führen. Bei einer als Festbetragsfinanzierung gewährten institutionellen Zuwendung würde spätestens bei den Haushaltsanmeldungen für das kommende Jahr mit Blick auf den Kapitalzuwachs der Stiftung die Höhe der Zuwendung nach unten korrigiert werden. Dies bedeutet in der Praxis, dass kulturpolitisch gewollte und sinnvolle und / oder gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen der kaufmännischen Betriebsführung durch das Haushaltsrecht im Falle einer Öffentlichen Zuwendung erheblich behindert werden. Ein Finanzdezernat oder ein Finanzministerium können nicht anders als auf der Grundlage des HGrG handeln. Also müssen Rücklagenbildungen des Zuwendungsempfängers im Einzelfall dort beantragt werden, also müssen Rückstellungen als gesetzlich zwingend vorgeschrieben ebenfalls dort dem Grund und der Höhe nach nachgewiesen werden. Und dass eine Finanzbehörde sich nicht die Perspektive zu eigen machen kann, Rücklagenbildung und den gesetzlichen Raum erschöpfende Rückstellungen aus Öffentlichen Zuwendungen zu genehmigen, leuchtet vor dem Hintergrund hoch verschuldeter öffentlicher Kassen zunächst ein. Das Genehmigungsverfahren ist, wenn es überhaupt gelingt, umständlich und belastend – Regeln, wie der Abgleich zwischen Haushaltsrecht und Handelsrecht ohne jeweiliges Genehmigungsverfahren vorzunehmen ist, gibt es z. Zt. noch nicht. Hier liegt dringender Entwicklungsbedarf, soll das kulturpolitische Ziel der Entwicklung wirtschaftlich größerer Eigenständigkeit und bürgerschaftlicher Verankerung des kulturellen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland nicht aus denAugen verloren werden. DerAbgleich zwischen dem Haushaltsrecht und seinem Zuwendungsrecht einerseits und kaufmännischer Buchführung und Bilanzierung andererseits ist eine bedeutende Aufgabenstellung im Kulturmanagement; sei es in einer bewilligenden Behörde (kommunales Kulturdezernat oder Kulturabteilung eines Bundeslandes), sei es bei einem Zuwendungsempfänger. Der folgendeAbschnitt behandelt daher abschließend die Kommunikationserfordernisse hierbei. 472 Stephan Opitz / Matthias Steinbrink / Volker Thomas 5. Kulturmanagement als Vermittlungstätigkeit bei der Gewährung oder dem Empfang von Öffentlichen Zuwendungen „Kulturmanagementwill Texte, Bilder, Töne zwischen derenUrhebern und derenRezipienten so umfassendwiemöglich vermitteln – und zwar in der gesamten ästhetischen und gesellschaftsbezogenen Breite und Tiefe von Texten, Bildern, Tönen.“30 Wenn diese Texte, Bilder, Töne in Institutionen oder Initiativen gelesen, angeschaut oder gehört werden, welche institutionell oder projektbezogen durch Zuwendungen überwiegend oder teilweise finanziert werden, dann ist die gesamte Breite der in Abschnitt 3 beschriebenen Verfahren und Definitionen, der inAbschnitt 4 skizzierten Problematik vom Kulturmanager zu bewältigen. Die erstgenannteVermittlungstätigkeit setzt Neigung, Interesse, vertiefte Kenntnis für, an und vonTexten, Bildern, Tönen voraus. Die Ermöglichung derVermittlungstätigkeit innerhalb von Regelkreisen öffentlicher Zuwendungen setzt Fachkenntnisse sowohl im Haushaltsrecht wie im kaufmännischen Rechnungswesen voraus. Die Gewährung öffentlicher Zuwendungen hat eine Verständigung über kulturpolitische Ziele der jeweiligen Institution oder Initiative einerseits und die öffentlichen Interessen andererseits zur Voraussetzung. Erst unter dieser Prämisse kann sich Kulturmanagement entfalten – um mit größtmöglicher betriebswirtschaftlicher und / oder administrativer Effizienz diese Ziele durchzusetzen. Damit ist Kulturmanagement sowohl auf der Seite der Zuwendungen gewährenden Stellen (Kulturdezernate, oberste Landesbehörden für Kultur) als auf der Seite der Empfänger Öffentlicher Zuwendungen gefordert. Die gegenwärtige Situation der Kulturförderungmit Öffentlichen Zuwendungen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekennzeichnet durch die (noch) nicht vorhandene grundsätzliche Kompatibilität des Haushaltsrechts mit dem Kaufmännischen Rechnungswesen. Dies bedeutet für beide oben genannten kulturmanagerialen Tätigkeiten einen immer auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen, und daher erheblich erschwerten Kommunikationsaufwand sowohl gegenüber Zuwendungen gewährenden wie empfangenden Stellen. Kulturmanagement auf der Zuwendungen gewährenden Seite sollte (und muss – angesichts der mittelfristigen fiskalischen Lage) Förderstrukturen schaffen, die kulturwirtschaftliches Handeln ermöglichen, ja, ausdrücklich fordern. Dies setzt neben administrativen Kenntnissen unbedingt Kenntnisse des Handelns in Kulturwirtschaftsbetrieben31 voraus. Auf der Zuwendungen empfangenden Seite gilt das nämliche mit umgekehrter Betonung. Damit aber zeigt die mittelfristige Problematik, welche neben Definitionen und Erläuterungen Gegenstand diesesArtikels ist, dass die klassische Aufteilung in Administration und Einzelbetrieblichkeit im Kulturmanagement überholt ist. Dies wird Folgen für die beruflichen Sozialisationen im Kulturleben der Bundesrepublik Deutschland haben, welche horizontale Durchlässigkeiten für künftige Karrieren in jenemBerufsbereich als unabdingbare Voraussetzung für Effizienz, Erfolg und Erhalt der kulturellen Infrastruktur definieren werden. 473Öffentliche Zuwendungen Anmerkungen 1 In diesemBeitrag istmit demBegriff Zuwendung immer eineÖffentlicheZuwendunggemeint (abgesehen vonAbschnitt 2). Das Haushaltsrecht kennt nur den Begriff Zuwendung. 2 Die Zuwendungsarten im Einzelnen und ihre jeweiligen rechtlichen Kautelen werden im Abschnitt 3 ausführlich dargestellt. 3 Der bedeutende Bereich der mittelbaren öffentlichen Finanzierung von Kultur aus Steueraufkommen durch steuerliche Privilegien (z. B. ermäßigteMehrwertsteuer, Steuerbefreiung durch Gemeinnützigkeitsstatus) betrifft also nicht Begriff der Zuwendung. 4 Dazu vor allem Abschnitt 5. 5 Dazu vor allem Abschnitt 4. Zu den Perspektiven der Kulturfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor grundlegend Werner Heinrichs, Kulturpolitik und Kulturfinanzierung, München 1997. 6 Abkürzungen: Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG, Gewinn- und Verlustrechnung GuV, Handelgesetzbuch HGB. 7 Gerhard Köbler, Etymologisches Rechtswörterbuch, Tübingen 1995. 8 Brockhaus’ Konversationslexikon, Leipzig 141895, Bd. 16. 9 Konrad Duden, Orthographisches Wörterbuch der deutschen Sprache, Leipzig u. Wien 21902; erst die neunte Auflage von 1915 verzeichnet den Begriff als „Gewährung“. 10 Carl vonRotteck / Carl TheodorWelcker, Das Staats-Lexicon. Encyclopaedie der sämtlichen Staatswissenschaft für alle Stände, Leipzig 1865-1866. 11 Johann Heinrich Zedler, Großes vollständiges Universallexikon, Leipzig / Halle 1750 (ND Graz 1998), Bd. 64, Sp. 951. 12 Ernst Immanuel Bekker, System des heutigen Pandektenrechts, 2. Bd., Weimar 1889, S. 145. 13 zuowenten, wobei der Begriff „ich nehmewahr, ich wendemeineAufmerksamkeit dorthin“ bedeutet und dieÜbersetzung des lateinischen animadverto ist; GerhardKöbler,Wörterbuch des Althochdeutschen Sprachschatzes, Paderborn 1993. 14 So soll Johann Konrad Dannhauer vor 1666 in einem Werk den Begriff benutzt haben, Angabe bei Köbler, Rechtswörterbuch (wie Anm. 7). 15 Jacob Grimm / Wilhelm Grimm, Deutsches Wörterbuch, Band 10 (bearb. von Gustav Rosenhagen), Leipzig 1954, Sp. 904-908. 16 Landeshaushaltsordnungen und Bundeshaushaltsordnung, auf die sich die Ausführungen in diesem Kapitel beziehen, sind in ihren Bestimmungen weitgehend identisch. 17 Auf das Verfahren der Haushaltsaufstellung durch Verwaltungen und Regierungen wird hier nicht näher eingegangen; die jeweiligen Haushaltsentwürfe prägen allerdings in aller Regel recht detailliert die Entscheidung der Volksvertretungen. 18 Obschon eher eine abstrakte Klausel, die gerade imBereich der Kulturwirtschaft nur selten zur Anwendung kommt, kennzeichnet dies doch die generell große Zurückhaltung des Haushaltsrechts gegenüber sog. „verlorenen Zuschüssen“. 19 So hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits 1996 beschlossen, die vorhandenen institutionellen Förderungen sukzessive auf Projektförderung umzustellen. 20 Dies hat sich beispielsweise der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ausdrücklich vorbehalten, obwohl datenschutzrechtliche Bedenken hiergegen formuliert 474 Stephan Opitz / Matthias Steinbrink / Volker Thomas wurden. Letztlich wurde der öffentlichen Kontrolle öffentlicher Mittel Vorrang vor Datenschutzbelangen eingeräumt. 21 Die Frage, ob ein Staat als Wirtschaftsunternehmen betrachtet werden kann oder nicht, wird im Rahmen dieses Beitrags nicht problematisiert. 22 Unabhängig vom hier behandelten Problemkomplex: Die Annahme, dass die Ableitung einer privatrechtlich-gemeinnützigen Institution, verselbständigt und kaufmännisch geführt, aus einem vormaligen Amt oder Behörde bereits alle Probleme lösen könne, ist ebenso naiv wie auf allen politisch-administrativen Entscheidungsebenen verbreitet. Ohne kulturpolitische Diskussion zur Formulierung kultureller Ziele in einer Gesellschaft bleibt Kulturmanagement wirkungslos: Es ersetzt keine Kulturpolitik. 23 Die sog. „Unechte Stiftung“ ist bei öffentlich-rechtlichen Stiftungen nahezu der Regelfall; etwa ein Landesmuseum, dessenGebäude, Inventar und Sammlung in ein Stiftungsgeschäft eingebracht werden und damit für die stiftungsrechtlich notwendige zweckgebundene Vermögensmasse sorgen. Jene führt jedoch nicht zu den Kapitalerträgen, welche die Verfolgung des Stiftungszweckes garantieren würden; also bleibt die Stiftung auf Geld aus Öffentlichen Händen angewiesen. Also wird die Stiftung Zuwendungsempfängerin. 24 Etwa Kunst- oder Musikvereine auf kommunaler oder Landesebene 25 Akademien und Bildungsstätten sind Beispiele für diese Betriebsform (z. B. Mannheimer Abendakademie, Haus der Kulturen Berlin, Nordkolleg Rendsburg) 26 Vgl. dazu grundlegend Ottmar Schneck, Lexikon der Betriebswirtschaft, München 2003 (5. Aufl.) 27 HGB§§ 238-339mit u. a. demVerweis auf die „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“ (GOB). Kapitalgesellschaften müssen zusätzlich zur Jahresbilanz und zur GuV noch einen Anhang sowie einen Lagebericht erstellen. Diese haben das Ziel „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage“ herzustellen (§ 264, 2 HGB). 28 Jeweils in den Landeshaushaltsordnungen auf der Grundlage des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) definiert, in Schleswig-Holstein z. B. Tz. 1.8. Allgemeine Nebenbestimmungen zu § 44 der Landeshaushaltsordnung 29 Der beklagenswerte Zustand Öffentlicher Gebäude hat seinen Grund auch in der Nichtberücksichtigung von Abschreibungen bei den Öffentlichen Händen. 30 Stephan Opitz (2001: 14) 31 Kulturwirtschaftsbetriebe können gemeinnützig definiert (und damit sehr häufig Empfänger von Öffentlichen Zuwendungen) oder privatwirtschaftlich-gewinnorientiert sein. Im ersten Fall gelten die Regeln des Kulturmarketings (vgl. grundlegendArmin Klein, Kulturmarketing, München 2001), im zweiten Fall die Regeln allgemeinen Marketings, allerdings auf kulturell konnotierte Angebote bezogen, um die jeweiligen ‚Produkte’ durchzusetzen. Literaturhinweise Bundeshaltsordnung (BHO) vom 19. August 1969, Bundesgesetzblatt I 1969, S. 1284, zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17. 6.1999 BGBl I 1334. Heinrichs, Werner (1997): Kulturpolitik und Kulturfinanzierung, München. Heinrichs, Werner (1999): Kulturmanagement. Eine praxisorientierte Einführung, 2. Aufl., Darmstadt. 475Öffentliche Zuwendungen Heinrichs, Werner / Armin Klein (Hrsg) (2001): Deutsches Jahrbuch für Kulturmanagement, Baden-Baden. Klein, Armin (2005): Kulturmarketing. Das Marketingkonzept für Kulturbetriebe, 2. Aufl., München. Krämer, Erwin (1998): Zuwendungsrecht / Zuwendungspraxis. Kommentar, Loseblattsammlung, Heidelberg. Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) vom 22. April 1971 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein S. 162) in der Fassung vom 29. Juni 1992 GVOBl Schl.-H. S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) vom 10. 12. 1998. Opitz, Stephan (2001): Kulturmanagement – Kenntnisse und Kompetenzen. In: Heinrichs, Werner / Armin Klein (Hrsg.) (2001): Deutsches Jahrbuch für Kulturmanagement 2000, Baden-Baden. Schneck, Ottmar (2003): Lexikon der Betriebswirtschaft, 5. Aufl., München.

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References

Zusammenfassung

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