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Petra Schneidewind, Rechtsformen in:

Armin Klein (Ed.)

Kompendium Kulturmanagement, page 214 - 237

Handbuch für Studium und Praxis

3. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3837-6, ISBN online: 978-3-8006-4426-1, https://doi.org/10.15358/9783800644261_214

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Rechtsformen Petra Schneidewind 1. Einleitung Die Rechtsform ist gleichsam das juristische Kleid eines Betriebes und dies gilt auch für die Kulturbetriebe. Sie gestaltet imAußenverhältnis die Beziehung zwischen dem Träger und der Institution sowie zum Publikum oder zu Lieferanten, aber auch das Innenverhältnis zwischen Gesellschaftern, Anteilseignern und Mitarbeitern. Die Wahl der Rechtsform zählt neben der Festsetzung der Zielsetzung, der Aufbauorganisation, der Produktionsverfahren etc. zu den wichtigsten Entscheidungen bei Aufnahme eines Betriebes. Die Rechtsformentscheidung ist jedoch keine einmalige Entscheidung, vielmehr muss sie von Zeit zu Zeit überprüft werden. Sie ist eine wesentliche Rahmenbedingung, in der sich das betriebliche Geschehen abspielt. Die Rechtsform ist eineArt Korsett, das mehr oder weniger Gestaltungsspielräume lässt. Durch sie werden Aspekte der Haftung und Haftungsbegrenzung geregelt sowie Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der Träger, vertragsrechtliche Zusammenhänge und wirtschaftliche Fragen, um nur einige zu nennen. Die möglichen individuellen Gestaltungsmöglichkeiten bestimmen das gegebene Maß an Flexibilität. Aus diesem Grunde lässt sich auch keine der möglichen Rechtsformen als die für Kulturbetriebe optimale bestimmen. Hier gilt wie auch an anderen Stellen das Prinzip: „Es kommt darauf an“. Die Entscheidung muss aber mit großer Sorgfalt getroffen werden, da es sich um eine langfristige Entscheidung handelt, also quasi eine Investition. Die Änderung der Rechtsform ist zwar möglich aber mit hohem Ressourceneinsatz und entsprechenden Kosten verbunden. In den Kulturbetrieben sind Rechtsformfragen in den letzten Jahren bedingt durch die finanziellen Engpässe zunehmend in denMittelpunkt des Interesses gerückt. In diesem Zusammenhang kam es zu vielen Umwandlungen. In den 70er und 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts war es selbstverständlich, dass ein Museum oder Theater Teil der Stadt- oder Landesverwaltung war, also in der Rechtsform des traditionellen Regiebetriebes geführt wurde. Heute ist das Spektrum der möglichen Rechtsformen deutlich größer, man trifft häufig auf Eigenbetriebe, Zweckverbände, eingetragene Vereine, GmbHs oder Stiftungen.Aber auch betrieblicheGründe, wieUnternehmenswachstum, Strukturverschiebungen oder gesetzliche Veränderungen können einen Wechsel der Rechtsform notwendig machen. Bei Neugründungen ist die Rechtsformwahl eine der wesentlichen Entscheidungen und ihre Zahl ist imKulturbetrieb, speziell in der Kultur- und Kreativwirtschaft, stark 211Rechtsformen angewachsen. Vorherrschend sind hier die privatrechtlichen Rechtsformen, sowohl als Personengesellschaften (GbR, OHG, KG u. a.) als auch als Kapitalgesellschaften (GmbH u. a.). Das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vonMissbräuchen“ kurzMoMiG genannt, hat im Jahr 2008 dieMöglichkeit geschaffen, z. B. die Rechtsform der „Mini-GmbH“ (offiziell Unternehmergesellschaft) zu wählen. Diese Rechtsform ist für die vielen, für die Kultur- und Kreativwirtschaft typischen Mikrounternehmen (Klein- und Kleinstunternehmen) passgenau. Bei entsprechendemWachstum besteht dieMöglichkeit der Überführung in eine GmbH. Die bürokratischen Hürden für diesen Fall sind eher leicht zu bewältigen. Man könnte diesen Fall auch als dynamische Rechtsform bezeichnen. Eine weitere Neuerung im Zusammenhang mit der Rechtsformwahl ist die Möglichkeit auch ausländische Rechtsformen zu wählen, so dass sich das Spektrum noch erweitert. 2. Das Spektrum der Rechtsformen Die Rechtsordnung der BRD hat grundsätzlich zwei Teile, das öffentliche und das private Recht. Das öffentliche Recht erfasst Beziehungen des Einzelnen zum Staat oder zu anderen Trägern hoheitlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Hoheitsträger und ihrer Organe zueinander. Hierzu gehören das Staatsrecht (GG), das Kommunalrecht, das allg. Verwaltungsrecht, das besondere Verwaltungsrecht (vgl. hierzu die Beiträge von Scheytt und Pfander in diesem Buch) (z. B. Baurecht) sowie die verschiedenen Verfahrensrechte. Das Privatrecht regelt die Beziehungen Einzelner untereinander. Die Gesetzesgrundlage ist das BGB, dieses stellt das allg. Privatrecht dar undwird durch Sonderprivatrechte bspw. bestimmter Berufsgruppen oder Sachgebiete ergänzt. Z. B. existieren für die privatrechtlichen Rechtsformen GmbH und AG mit dem GmbH-Gesetz (GmbHG) und demAktiengesetz (AG) solche ergänzenden Rechtsvorschriften. Aufbauend auf dieser Zweiteilung lassen sich auch Rechtsformen des öffentlichen und des privaten Rechts unterscheiden. DieAbbildung 1 zeigt das Spektrum derWahlmöglichkeiten ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt noch zahlreiche Mischformen bzw. Sonderformen, die aber nicht Gegenstand dieses ersten Überblicks sind. Bevor in den Abschnitten 3 und 4 eine Auswahl der für Kulturbetriebe relevanten Rechtsformen detaillierter vorgestellt wird, sollen verschiedeneGrundbegriffe erläutert werden, die für das Verständnis von Bedeutung sind: Rechtspersönlichkeit / Rechtsfähigkeit: Rechtsfähigkeit bedeutet, grundsätzlich dazu befähigt zu sein, Träger von Rechten oder Verbindlichkeiten zu sein; aber auch dieMöglichkeit zu haben, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden, d. h. prozessfähig zu sein. Die Rechtsfähigkeit besitzen alle natürlichen Personen, auch Minderjährige und Entmündigte sowie alle juristischen Personen (vgl. § 1 BGB). • 212 Petra Schneidewind Juristische Personen sind Körperschaften, Anstalten, Vereine Stiftungen. Eine juristische Person ist Träger von Rechten und Pflichten, hat Vermögen und kann als Erbe eingesetzt werden. Merkmale der juristischen Person sind: sie handeln durch Organe, die sich aus natürlichen Personen zusammensetzen, sie tragen einen rechtlich geschützten Namen, unter dem sie klagen und verklagt werden können, sie haften mit dem eigenen Vermögen. Juristische Personen des Privatrechts sind z. B. eingetrageneVereine,Aktiengesellschaften, GmbHs. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Gemeinden, Gemeindeverbände, Stiftungen des öffentlichen Rechts etc. Natürliche Personen sind alleMenschen. Die Rechtsfähigkeit beginntmit der Geburt und endet mit dem Tod. Gewerbe ist jede selbstständige auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit mit der Absicht, Gewinn zu erzielen. Man grenzt gewerbliche Tätigkeit also von unselbstständiger (Arbeitnehmer-)Tätigkeit, von nur kurzfristig gelegentlicher und von (gemeinnützig, wohltätiger) nicht auf Gewinnerzielung gerichteter (ob tatsächlich Gewinn erzielt wird ist nicht erheblich) Tätigkeit ab. Das Handelsregister ist ein öffentliches Register, das von den Gerichten elektronisch geführt wird (§ 8 HGB). Sie nehmen die Eintragung für alle Kaufleute vor, die in dem jeweiligen Gerichtsbezirk ihren Geschäftssitz haben. Die Einsicht in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet (§ 9 HGB). (siehe auch: www.handelsregister.de) Freiberufler sind Selbständige, die i. d. R. eine wissenschaftliche oder künstlerische Ausbildung haben. Die Tätigkeitsmerkmale können sein: wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend oder erzieherisch. Angehörige der freien Berufe betreiben kein Gewerbe, sind daher nicht Kaufleute und unterliegen nicht der Gewerbesteuerpflicht. • - - - • • • • Abb. 1: Rechtsformenübersicht Rechtsformen Öffentliches Recht Privates Recht Ohne eigene Rechtspersönlichkeit Mit eigener Rechtspersönlichkeit Eigenbetriebe Regiebetriebe Sondervermögen Öffentlich-rechtliche Körperschaften Anstalten Stiftungen des öffentlichen Rechts Einzelunternehmen Private Stiftung Gesellschaften Personengesellschaften Vereine Körperschaften BGB-Gesellschaft Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft Partnergesellschaft Stille Gesellschaft Idealverein e.V. Wirtschaftlicher Verein Kapitalgesellschaften Genossenschaften Genossenschaft eG Aktiengesellschaft AG Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH 213Rechtsformen Die nachfolgenden Abschnitte erläutern die einzelnen Rechtsformen, getrennt nach öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede werden deutlich, indem die Rechtsgrundlagen, der Gründungsakt, die Organe, die Haushaltswirtschaft u. a. beschrieben werden. 3. Die öffentlich-rechtlichen Rechtsformen 3.1 Der Regiebetrieb Der Regiebetrieb weist die größte Nähe zum Rechtsträger auf. Er ist weder rechtlich noch rechnungsmäßig noch organisatorisch selbstständig. Die Bezeichnung „Regiebetrieb“ macht das Organisationsprinzip anschaulich: Die so organisierte Einrichtung steht unter der „Regie“ der Gemeinde. Dies heißt, dass die Finanzplanung des Regiebetriebs im Rahmen des Haushaltsplanes erfolgt, dass er organisatorisch als Amt oder Abteilung eines Amtes in die kommunale Hierarchie eingebunden ist und rechtlich zur Behörde gehört. Da der Regiebetrieb verwaltungstechnisch in die übrige Verwaltung eingebunden ist, erfolgt dieWillensbildung über die Instanzen der Trägerkörperschaft. D. h. der jeweilige Gemeinderat wirkt im Rahmen der in den Gemeindeordnungen vorbehaltenen Zuständigkeiten an der Führung des Regiebetriebes mit.Alle Einnahmen undAusgaben werden imTrägerhaushalt ausgewiesen. Zentrale Aufgaben werden von den Querschnittsämtern wahrgenommen. Darüber hinaus gilt die kameralistische Rechnungsführung (bzw. das Neue kommunale Finanzmanagement, sofern es bereits eingeführt ist; vgl. hierzu den Beitrag von Klein/Vermeulen in diesemBuch). Die gesetzliche Grundlage für Regiebetriebe bilden die Bestimmungen in den Gemeindeordnungen der Länder. Die Gemeindeordnung eröffnet demRegiebetrieb allerdings dieMöglichkeit, wie ein Eigenbetrieb geführt zu werden („eigenbetriebsähnliche Einrichtung“); diesen Status erhält eine Einrichtung, wenn sie betriebswirtschaftlich geführt wird. Die Grenzen des Regiebetriebes zum Eigenbetrieb bzw. zur Eigengesellschaft sind also fließend, ein Eigenbetrieb entsteht bei organisatorischer Verselbstständigung. 3.2 Der „optimierte“ Regiebetrieb Der „optimierte“ Regiebetrieb ist im rechtlichen Sinne keine eigene Rechtsform. Bei ihmwurden nur die imKommunalrecht für diese Rechtsformmöglichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgenutzt. Vom Status her gesehen handelt es sich oftmals um einAmtmit eigenemWirtschaftsplan, bei dem das betriebliche Rechnungswesen eingeführt wurde. Der optimierte Regiebetrieb kann teilweise von den übrigenÄmtern abgetrennt werden, wodurch eine den Bedürfnissen einer kulturellen Einrichtung angepasste Organisation verwirklicht werden kann. So kann in einem Theater etwa das Haushaltsjahr der Spielzeitplanung angepasst werden, wodurch eine „Sonderrechnung“ des Theaterhaushalts außerhalb des sonstigen Haushalts ermöglicht wird. Oder es sind Abweichungen vom Prinzip der Gesamtdeckung möglich. Im Wesentlichen decken sich die Anforderungen an 214 Petra Schneidewind einen optimierten Regiebetriebmit den Zielen der Verwaltungsreform. Die „Optimierung“ bezieht sich auf die Nutzung der betriebswirtschaftlichen Führung bzw. auf die Flexibilisierung der Kameralistik. 3.3 Der Eigenbetrieb Der Eigenbetrieb zeichnet sich durch eine vermögensrechtliche und organisatorische Verselbstständigung aus; er ist deshalb die typische Rechtsform für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden (typischerweise Verkehrs- oder Versorgungsbetriebe) und ermöglicht ein kaufmännisches Geschäftsgebaren. Der Eigenbetrieb hat allerdings keine eigene Rechtspersönlichkeit. Es handelt sich bei ihm immer um ein so genanntes Sondervermögen der Gemeinde, d. h. eine abgegrenzte Vermögensmasse, die rechtlich ihrem Eigentümer zugerechnet wird. Im Vergleich mit dem Regiebetrieb ist der Eigenbetrieb wesentlich selbstständiger. Sein Hauptanliegen ist es, mehr kaufmännisches Geschäftsgebaren zu ermöglichen. Dazu dient u. a. der Einsatz des kaufmännischen Rechnungswesens. ImHaushaltsplan findet sich als Ansatz jeweils nur ein Betrag, dieser ist der notwendige öffentliche Zuschuss der sich als Saldo zwischen Einnahmen undAusgaben ergibt.Als Rechtsform wird der Eigenbetrieb bevorzugt für Theater und Orchester gewählt; in jüngster Zeit gibt es allerdings auch Kommunen, die den gesamten Kulturbereich in dieser Form führen (z. B. Kulturbüro Dortmund oder Kulturbetriebe Mülheim/Ruhr). Eine Rechtsgrundlage des Eigenbetriebes ist das Eigenbetriebsgesetz, welches folgende vier Organe mit festgesetzten Kompetenzen vorsieht: Die politische Vertretungskörperschaft des Trägers: In ihre Zuständigkeit fallen das Satzungsrecht, d. h. die Aufstellung der Betriebssatzung, die Aufstellung des Wirtschaftsplans und die Feststellung des Jahresabschlusses, die Bestellung der Werksleitung und dieWahl der Mitglieder desWerksausschusses, die Personalplanung, die Festlegung der Tarife, dieAufnahme vonKrediten, Beschlüsse über Investitionsmaßnahmen sowie über Erweiterung und Auflösung des Eigenbetriebes. Die Werksleitung: In ihre Zuständigkeit fallen die laufende Betriebsführung, d. h. regelmäßig wiederkehrende Geschäftsvorfälle, sowieAufgaben, die in der Gemeindeordnung und der Betriebssatzung keinem anderen Organ zugewiesen sind; sie ist verantwortlich für die wirtschaftliche Führung des Betriebes. Der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde (z. B. der OB): Er bestimmt die Geschäftsverteilung innerhalb derWerksleitung, ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte undweisungsbefugt im Sinne der Einheitlichkeit der Verwaltung und hat schließlich die Kompetenz für eilbedürftige Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung. Der Werksausschuss: Er ist ein mit besonderer Sachkunde ausgestatteter Sonderausschuss der Gemeindevertretung, der für deren Beratungen Beschlussvorlagen erarbeitet, die Arbeit der Werksleitung überwacht und begleitet und in dringenden Angelegenheiten entscheidet. • • • • 215Rechtsformen Als weitere Rechtsgrundlagen für den Eigenbetrieb sind neben dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG) relevant: die Gemeindeordnungen; die Eigenbetriebsverordnung (EigVO): Die EigVO beinhaltet ein allgemeingültiges Handlungsgerüst für die Führung eines Eigenbetriebs, die Verteilung undAbgrenzung von Zuständigkeiten, die Bewirtschaftung etc.; das Landespersonalvertretungsgesetz: Im Bereich des Personalrechts gilt für den Eigenbetrieb bedingt durch die fehlende Rechtspersönlichkeit das jeweilige Landesvertretungsgesetz; die Betriebssatzung ist das speziell ausgestaltete Handlungsgerüst für den individuellen Eigenbetrieb in den jeweiligen Kommunen bzw. Kreisen. Die Inhalte lassen sich in freiwillige Inhalte und Pflichtinhalte gliedern. Zu letzteren gehören: Qualitative Aufgabenbeschreibung Aufgaben / Gegenstand oder Zweck Name und Gliederung Organe c) Werks- / Betriebsleitung d) Hauptverwaltungsbeamter e) Kämmerer f) Rat / Kreistag g) (Werks-) / Betriebsausschuss Finanz- und Rechnungswesen h) Wirtschaftsplan i) Finanzplan j) Wirtschaftsjahr k) Stammkapital l) Buchführung m)Jahresabschluss n) Rechnungswesen. Die Gründung eines Eigenbetriebes erfolgt durch Ratsbeschluss. Dafür muss dem Rat als Beschlussvorlage die Satzung sowie ein Wirtschaftsplan vorgelegt werden. Gleichzeitig bestellt der Rat dieWerksleitung. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Betriebssatzung ist die Gründung rechtskräftig. • • • • a) b) 216 Petra Schneidewind 3.4 Der Zweckverband Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufgaben, zu deren Durchführung sie verpflichtet oder berechtigt sind. „Zur Gründung eines Zweckverbandes ist es erforderlich, dass mindestens eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband daran beteiligt ist. Daneben können auch sonstige juristische Personen (Bund, Länder, andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) Mitglieder eines Zweckverbandes sein.“ (Scheytt 1994: 51) Zweckverbände sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie sind organisatorisch und rechtlich verselbstständigt, auch gegenüber den sie bildenden Gemeinden, Städten und Kreisen. In der Verbandssatzung, die unter anderemAufgaben, Name und Sitz des Verbandes sowie den Umfang bestimmt, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben (Verbandsumlage), werden die rechtlichen Grundlagen des Zweckverbandes gelegt, die der Zustimmung durch dieAufsichtsbehörden bedürfen. Die nachfolgend aufgezählten Pflichtinhalte müssen in der Satzung enthalten sein: Verbandsmitglieder Aufgaben des Zweckverbandes Name Sitz Verbandsversammlung Verbandsvorsteher Wirtschaftsführung Finanzierung des Zweckverbandes Änderung der Verbandssatzung und des Mitgliederbestandes Foren öffentlicher Bekanntmachungen. Oberstes Organ ist die Verbandsversammlung, in der alle beteiligten Gemeinden vertreten sein müssen. Die Verbandsversammlung ist ein recht schwerfälliges Organ und insbesondere für die Kontrolle und die Handlungsdirektiven zuständig. In der Praxis wird daher zusätzlich zu den gesetzlichen Organen eine weitere Ebene mit entsprechenden Entscheidungskompetenzen eingerichtet, wie beispielsweise ein Koordinierungsausschuss oder ein Beirat. Voraussetzung für die Gründung eines Zweckverbandes ist zunächst der gemeinsame Wille von mindestens zwei Partnern. Der Gründungsakt vollzieht sich dann durch die Beschlussfassung der beteiligten Ratsgremien über die Verbandssatzung, die vorab durch die Verwaltungen erarbeitet wurde. Die Verbandssatzung wird von der „Außenvertretung“, dies ist in der Regel der Hauptverwaltungsbeamte, unterschrieben und erhält dadurch „Verbindlichkeit“. Wirksam wird die Satzung erst durch die Genehmigung derAufsichtsbehörden und die amtliche Bekanntmachung im entsprechenden Veröffentlichungsblatt. • • • • • • • • • • 217Rechtsformen 3.5 Die Öffentlich-rechtliche Anstalt (Anstalt des öffentlichen Rechts) DieAnstalt des öffentlichen Rechts ist eine Verwaltungseinrichtung, die der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben dient. Sie ist kein Personenverband, sondern ein zur Rechtsperson des öffentlichen Rechts erhobener Bestand von sächlichen und persönlichen Verwaltungsmitteln, welcher in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltungen einem besonderen Zweck dauernd zu dienen bestimmt ist. Zu unterscheiden sind: rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Bibliotheken, Theater). Nicht-rechtsfähige Anstalten sind Teil der staatlichen bzw. kommunalen Organisation und damit nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten; sie werden häufig als Regiebetriebe bezeichnet, weil sie in ihrem Handeln der unmittelbaren Regie des übergeordneten Trägers unterliegen. RechtsfähigeAnstalten des öffentlichen Rechts sind als Verwaltungsträger juristische Personen des öffentlichen Rechts. Somit kann eine Gemeinde einer Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Die Rechtsverhältnisse der Anstalt werden durch eine Satzung geregelt. Die Pflichtinhalte der Satzung sind: Name und Aufgabe (Zweck) der Anstalt Anzahl der Vorstandsmitglieder und der Verwaltungsratsmitglieder Höhe des Stammkapitals Wirtschaftsführung Vermögensverwaltung und Rechnungslegung. Die gesetzlichen Organe derAnstalt des öffentlichen Rechts sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Der Vorstand wird vomVerwaltungsrat bestellt. Er leitet den Betrieb und vertritt die AöR nach außen. Der Verwaltungsrat wird vom Rat bestellt und hat Überwachungs- und soweit geregelt Entscheidungskompetenz. Die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts erfolgt durch Ratsbeschluss. Die Gemeinde bleibt „Gewährträger“ für die von ihr errichtete Anstalt, d. h. die Gemeinde haftet unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten der Anstalt. Eine private Beteiligung ist darum nicht vorgesehen. Die Rechnungslegung erfolgt nach den Prinzipien des kaufmännischen Rechnungswesens, ergänzt um einen selbstständigen Wirtschaftsplan. 4. Die privatrechtlichen Rechtsformen Bei der Wahl einer privatrechtlichen Rechtsform stellt sich zunächst die Frage will man den Betrieb alleine führen oder mit anderen gemeinsam: Solo oder Ensemble? DieAntwort „Solo“ führt zur Einzelunternehmung, sie ist die Urzelle jeder Personen- • • • • • • • 218 Petra Schneidewind gesellschaft, wird von einer einzelnen natürlichen Person, dem Einzelunternehmer, geführt und geleitet und ist die am meisten verbreitete Rechtsform. Der Einzelunternehmer haftet unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen, d. h. dem Betriebs- und dem Privatvermögen. Konsequent ist daher die vollkommene Autonomie- und Entscheidungsfreiheit alsAusgleich für die volle Risikoübernahme. Die Gründung einer Einzelunternehmung ist formlos und einfach, es gibt keine Erfordernisse bezüglich Mindestkapital oder Publizitätspflichten, die wesentlichen Rechtsgrundlagen finden sich im HGB. Wird die Ausgangsfrage Solo oder Ensemble mit „Ensemble“ beantwortet liegt eine Gesellschaft vor. Allerdings gibt es eine Ausnahme, die die Gründung und Führung einer Gesellschaft mit nur einer natürlichen Person zulässt, das ist die GmbH auf die später noch eingegangen wird. Also stehen zwei Alternativen zur Verfügung alleine einen Betrieb zu führen, wobei der Formalisierungsgrad bei der Einzelunternehmung niedrig bei der GmbH dagegen sehr hoch ist. Die Rechtsgrundlage der privatrechtlichen Rechtsformen ist das Gesellschaftsrecht. Das Gesellschaftsrecht wird allgemein definiert als das Recht von privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden. Es umfasst alle Rechtsnormen mit Bezug auf die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Unter Gesellschaft versteht man alle der Erreichung eines gemeinsamen Zwecks dienenden organisierten Personenvereinigungen, die durch privatrechtliche, rechtsgeschäftlicheVereinbarung, den so genannten Gesellschaftsvertrag, zustande gekommen sind. Die Grundform der Gesellschaft bildet die BGB-Gesellschaft (vgl. §§ 705-740 BB) auch Gesellschaft i. e. S. Darauf aufbauend gibt es handelsrechtliche Sonderformen: OHG, KG, Stille Gesellschaft. Diese Gesellschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Grundform der Gesellschaft i. w. S. bildet der eingetragene Verein (e. V.). Die darauf aufbauenden handelsrechtlichen Sonderformen sind AG, GmbH oder Genossenschaft. Diese Gesellschaften haben eine eigene Rechtspersönlichkeit. Bei der Anwendung des Gesellschaftsrechts gibt es jedoch keine einheitliche Vorschrift, vielmehr müssen mehrere Gesetzesquellen hinzugezogen werden. Die maßgeblichen sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Handelsgesetzbuch (HGB), das Aktiengesetz (AktG), das GmbH-Gesetz, die Gemeindeordnungen oder die Stiftungsgesetze der Länder. Durch ein fehlendes einheitliches Gesellschaftsrecht kommt den individuell zu gestaltenden vertraglichen Regelungen eine große Bedeutung zu. Im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung sollte die laufende Zusammenarbeit eindeutig und klar geregelt sein und darüber hinaus aber auch besondere Probleme wie z. B. das Ausscheiden eines Gesellschafters. Auch für die privatrechtlichen Rechtsformen werden die Organe, der Gründungsakt und die Haushaltswirtschaft dargestellt. Für dieAuswahl der geeigneten Rechtsform im privatrechtlichen Bereich sind jedoch weitere Kriterien relevant, welche im nachfolgenden Katalog zusammengefasst werden: 219Rechtsformen 1.Haftung Die Haftung umschreibt die Verpflichtung des Haftenden, für Verbindlichkeiten und Schäden, die ihm zuzuschreiben sind, einzustehen. Relevant ist die Frage, ob die jeweilige Rechtsform Haftungsbeschränkungen ermöglicht. 2.Finanzierungsmöglichkeiten Welche Möglichkeiten der Kapitalversorgung bietet die Rechtsform (Eigen-/ Fremkapital). 3.Leitungsbefugnis Dies berührt die Rechte und Pflichten der Gesellschafter sowohl im Innen- (Geschäftsführungsbefugnis) als auch imAußenverhältnis (Vertretungsbefugnis). Die Klarheit dieser Weisungsbefugnisse und Vertretungsrechte nach außen ist bei den Rechtsformen unterschiedlich. Innenverhältnisse stellen dispositives Recht dar, d. h. sie sind vertraglich veränderbar, während Vorschriften, die das Außenverhältnis betreffen, in der Regel als zwingendes Recht formuliert sind. Bei der Frage der Leitungsbefugnis ist außerdem zu klären, ob die Befugnisse delegierbar sind. 4.Gewinn- und Verlustverteilung Hier geht es um Entnahmerechte und Gewinnverteilungen. 5.Rechnungslegung und Publizität Hier geht es zum einen um die Frage, welcheArt der Rechnungslegung die Rechtsform verlangt und zum anderen unter welchen Umständen sie zu veröffentlichen sind (s. PublG). 6.Steuerbelastung Welche Steuerarten (Gewerbesteuer / Körperschaftsteuer u. a.) greifen. 7.Rechtsformabhängige Kosten Dabei handelt es sich umGründungskosten und laufende Kosten, z. B. Honorierung von Organen (Aufsichtsrat) oder für Rechnungslegung und Publizierung. 8.Unternehmenskontinuität (Möglichkeit des Gesellschafterwechsels, Nachfolgeregelung) 9.Firma (Möglichkeit der Namensgebung) 4.1 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird anlässlich der Rechtsformwahl für den Zusammenschluss mehrerer Personen häufig favorisiert. Denn die GbR ist einfach in der Gründung und vielseitig hinsichtlich der vertraglichenAusgestaltung. Sie ist eine Art „Universalgesellschaft“ und kommt in der Praxis auch sehr häufig vor. Dennoch ist es notwendig, sich ebenfalls über die Nachteile der Rechtsform im Klaren zu sein, wie insbesondere die persönliche Haftung der Gesellschafter. Die GbR kann zu fast jedemZweck gegründet werden, sei es ein wirtschaftlicher oder ein ideeller. Sie kann an die verschiedensten Erfordernisse angepasst werden. Dem- 220 Petra Schneidewind entsprechend vielgestaltig sind auch die Erscheinungsformen der GbR in der Praxis. Die GbR ist typischerweise auf einen festen und überschaubaren Kreis persönlich miteinander bekannter Gesellschafter ausgerichtet. Die gesetzliche Grundkonzeption geht von einem Verhältnis der Gesellschafter aus, das durch Zusammenarbeit und gegenseitigesVertrauen geprägt ist. Die Gesellschafter haften für Schulden der Gesellschaft unbeschränkt. Bei der Frage, ob die GbR die geeignete Gesellschaftsform ist, sollte vor allem immer diese persönliche Haftung der Gesellschafter der GbR bedacht werden, die sich nicht durch eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ausschließen lässt. Grundsätzlich kann jeder eine GbR gründen, wenn er mindestens einen Partner dafür findet. Eine „Ein-Mann-GbR“ gibt es nicht. Die GbR ist vom BGB als individueller Zusammenschluss von Personen konzipiert, die nicht beliebig austauschbar sind. Die Gründer einer GbR haben einen großen Spielraum bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages. Deshalb sollten sie genau überlegen, welche Fragen einer besonderen Gestaltung im Gesellschaftsvertrag bedürfen, denn wie es in einer GbR praktisch läuft hängt weitgehend vom Gesellschaftsvertrag ab Fester Gesellschafterbestand oder Beteiligung Dritter: Unter welchen Voraussetzungen sollen die Gründer „aussteigen“ und / oder Dritte sich beteiligen können? Verfassung, Kompetenzordnung:Wer soll die Geschäfte führen?Welche Entscheidungs-, Kontroll- und Mitspracherechte sollen die übrigen Gesellschafter haben? Besondere Gewichtung oder Bewertung der Beteiligungen?Welche Beiträge sollen die jeweiligen Gesellschafter erbringen? Wie sollen diese (im Vergleich) bewertet werden? Sollen besondere (Stimm-)rechte einzelner Gesellschafter bestehen? Wie sollen Gewinn undVerlust verteilt werden? Sind besondere Haftungs(freistellungs)regelungen erforderlich? EineGbRwird gegründet, indemmindestens zwei Personen einenVertrag abschließen. Das kann formfrei geschehen, ein schriftlicher Vertrag ist jedoch empfehlenswert. Für denAbschluss eines Gesellschaftsvertrags ist es ausreichend, wenn sich mindestens zwei bestimmte Gesellschafter verbindlich auf die gemeinschaftliche Förderung (Verfolgung durch Beiträge) eines bestimmten Zwecks einigen. Sobald dies verbindlich geschehen ist, ist der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen, die GbR „gegründet“. Alle weiteren Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander und gegenüber Dritten ergeben sich dann aus den gesetzlichen Regelungen. Ein GbR-Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden oder sogar ohne ausdrückliche Erklärung allein aus bestimmten Handlungsweisen von mindestens zwei Personen abgeleitet werden (konkludenter Vertragsschluss). Folgende Gesichtspunkte sollten im Gesellschaftsvertrag geregelt werden: Zweck der Gesellschaft: Es ist sinnvoll, den Gesellschaftszweck möglichst klar zu formulieren. Dies fördert nicht nur den Einigungs- und Klärungsprozess in der Gründungsphase der Gesellschaft. Auch der Bestand der Gesellschaft hängt vom Gesellschaftszweck ab. • • • • 221Rechtsformen Denn mit Erreichen des Gesellschaftszwecks endet die Gesellschaft (§726 BGB). Andererseits hat die Bestimmung des Gesellschaftszwecks Auswirkungen auf die interne Kompetenzordnung der GbR. Die GbR darf nicht ohne weiteres Geschäfte außerhalb ihres Gesellschaftszwecks vornehmen. Dafür ist in der Regel eine Änderung des Gesellschaftsvertrages oder zumindest ein Grundlagenbeschluss der Gesellschafter erforderlich. Beiträge der Gesellschafter zur Erreichung des Gesellschaftszweckes Namensgebung Regelung zur Geschäftsführung (Innenverhältnis): Hier geht es um die Frage, wer für die GbR handeln darf. Wenn nichts anderes vereinbart ist, bestimmt das Gesetz, dass die Geschäftsführung gemeinschaftlich zu erfolgen hat. § 709Abs. 1 BGB ordnet an, dass für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Vertretung (Außenverhältnis) Gesellschafterbeschlüsse Kontroll-, Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Gesellschafter Auflösung der Gesellschaft Auseinandersetzung und Beendigung der GbR Wechsel und Ausscheiden von Gesellschaftern Gewinn- und Verlustverteilung/Rechnungslegung Haftungs- und Ausgleichsregelungen Wettbewerbsverbot. (Musterverträge siehe z. B.: www. Kfw-mittelstandsbank.de) 4.2 Der eingetragene Verein (e. V.) Der Verein ist im Sinne des BGB ein auf gewisse Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter und in seinem Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängiger Zusammenschluss mehrerer Personen unter einem Gesamtnamen zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke. Es ist grundsätzlich zwischen dem rechtsfähigen und dem nicht-rechtsfähigen Verein zu unterscheiden. Für beideVarianten gilt dasVereinsrecht, welches imBGB §§ 21-79 und §§ 705-740 geregelt ist. Die Rechtsfähigkeit erlangt ein Verein mit Eintragung in das Vereinsregister (siehe § 21 BGB). Für den nicht-rechtsfähigen Verein wird eine weitgehende Angleichung an das Recht des rechtsfähigen Vereins praktiziert. Die gravierendenUnterschiede zum rechtsfähigenVerein sind, dass der nicht-rechtsfähige Verein nicht juristische Person sein kann und dass die für den nicht-rechtsfähigen Verein Handelnden persönlich haften. Jeder Verein, der Rechtsgeschäfte tätigen will, z. B. einfache alltägliche Rechtsgeschäfte wie beispielsweise die Anmietung von Räumen, sollte sich eintragen lassen und ein rechtsfähiger Verein werden. • • • • • • • • • • • • 222 Petra Schneidewind Eine zweite Unterscheidung ist beim Verein notwendig, nämlich die Trennung in wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichenVerein. Die Zuordnung ist nicht einfach, da § 21 den nicht-wirtschaftlichen oder „Idealverein“ nicht eindeutig beschreibt, sondern lediglich in einer negativen Formulierung als Verein umschreibt, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Unter „wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb“ wird ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht für den Verein oder seine Mitglieder verstanden; d. h. der Hauptzweck des Vereins ist es, sich oder seinen Mitgliedern wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Es kann sich dabei um einen kaufmännischen Hauptbetrieb oder um einen gewerblichen Nebenbetrieb handeln. Trotzdem besteht die Möglichkeit, dass es sich um einen „idealen Verein“ handelt, nämlich dann, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem Hauptzweck des Vereins untergeordnet ist und nur dazu dient, diesen ideellen Zweck zu ermöglichen, indem die dafür notwendigen finanziellen Mittel beschafft werden. Die Bildung eines Vereines unterliegt, soweit er keinen verbotenen Zweck verfolgt, keinen Beschränkungen. Aus diesem Grunde und wegen seiner vielseitigen Einsetzbarkeit ist der Verein die im Kulturleben sicherlich am häufigsten anzutreffende Organisationsform. Der Verein bildet mit der „Gesellschaft“ die Grundform von Personenvereinigungen. Zur Gründung eines Vereins sind mindestens sieben Gründer nötig, die die Satzung unterschreiben. Diese siebenMitglieder beschließen in einer ersten Vollversammlung die Satzung und wählen die in der Satzung vorgeschriebenen Organe. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand; die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht Gesetz oder Satzung demVorstand zuweisen. DerVorstand vertritt denVerein gerichtlich und außergerichtlich, er führt die Geschäfte des Vereins. Als Rechtsgrundlage gilt das BGB.Die „Verfassung“ desVereins ist wiederum dieVereinssatzung die die folgenden Pflichtinhalte enthalten muss (vgl. § 57, 58 BGB): Vereinszweck Vereinsname Vereinssitz Regularien über den Ein- und Austritt von Mitgliedern Regularien über Vereinsbeiträge Zusammensetzung des Vorstandes Regularien zur Mitgliederversammlung. Zu den freiwilligen Inhalten zählen beispielsweise Angaben zum Rechnungswesen und Geschäftsjahr, Beitritt zu einemArbeitgeberverband etc. Für dieWahl des e. V. als Rechtsform eines Kulturbetriebes ist nun noch relevant, ob der Vereinszweck und damit der Verein als gemeinnützig anerkannt wird. Der Begriff „gemeinnützig“ entstammt dem Steuerrecht. Im einfachsten Sinne liegt Gemeinnützigkeit dann vor, wenn kein gewerbliches Gewinnstreben vorhanden ist und hat dann • • • • • • • 223Rechtsformen automatisch Steuervergünstigungen zur Folge. Diese „steuerbegünstigten Zwecke“ sind im dritten Abschnitt der Abgabenordnung (AO) geregelt. § 51 AO: Allgemeines Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. § 52 AO: Gemeinnützige Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichemGebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung derAllgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seinerAbgrenzung insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen insbesondere: 1. die Förderung vonWissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst undKultur, der Religion, derVölkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens. 2. Die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports. 3. Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens [...] Die Rechtsform e. V. wird in Kulturbetrieben häufig von Musikschulen oder Volkshochschulen gewählt. In Abhängigkeit der Ausgestaltung der Satzung können die betroffenenKulturbetriebe die größere Flexibilität der Rechtsform e.V. beispielsweise beim Rechnungswesen oder den Arbeitsverträgen nutzen, welche in der Regel frei verhandelbar sind. 4.3 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine juristische Person des privaten Rechts, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck (also folglich auch zu karitativen, wirtschaftlichen, künstlerischen, sportlichen oder kulturellen Zwecken) errichtet werden kann und für deren Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Die GmbH kann von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen ins Leben gerufenwerden, so dass z. B. eineGebietskörperschaft als alleinigerGesellschafter einerTheater GmbH auftreten könnte. Ursprünglich wurde die GmbH bewusst für kleinere und mittlere Unternehmer geschaffen. Die 224 Petra Schneidewind rechtlichen Grundlagen finden sind in den jeweiligen Kommunalverfassungen, dem GmbH-Gesetz und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Die obligatorischenOrgane der GmbH sind die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung sowie fakultativ ein Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung vertritt die Gesellschaft. Sie kann durch eine odermehrere Personen ausgeführt werden, dies regelt der Gesellschaftsvertrag ebensowiemögliche Einschränkungen der Handlungsfreiheit und Selbstständigkeit. Die Gesellschafterversammlung ist oberstes Willensbildungsund Kontrollorgan einer GmbH. Sie ist zuständig für Existenzfragen und somit für den Bestand der Gesellschaft. Ein Aufsichtsrat, der nicht zwingend vorhanden sein muss, nimmt eine Überwachungs- und Beratungsfunktion für die Geschäftsführung wahr. Die Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrates entsteht in Abhängigkeit der Größe der Gesellschaft (in Gesellschaften mit mehr als 500Arbeitnehmern). Im Kulturbereich ist das Organ Aufsichtsrat unabhängig von der Beschäftigtenzahl (also auch bei kleineren Einrichtungen) häufig anzutreffen. In vielen Fällen erfolgte eine Rechtsformumwandlung, z. B. vom klassischen Regiebetrieb zur GmbH. In diesen Fällen ist die Gebietskörperschaft, also das Land oder die Kommune, alleiniger Gesellschafter der GmbH, die Gesellschafterversammlung wäre in dieser Konstellation zu reduzieren auf den Hauptverwaltungsbeamten, also eine einzige Person, die die Gebietskörperschaft vertritt und die öffentliche Aufgabenerfüllung zu überwachen hat. Um diese ungünstige Situation zu vermeiden wird in vielen Fällen einAufsichtrat insbesondere in der Funktion eines Überwachungsorgans in der Satzung verankert. Geburtsurkunde und individuelle Handlungsgrundlage für die jeweilige GmbH ist der Gesellschaftsvertrag mit den folgenden Pflichtinhalten: Firma und Sitz der Gesellschaft Gegenstand der Unternehmung Stammkapital Stammeinlage Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Aufsichtsrat Rechnungswesen, Geschäftsjahr. Zu den freiwilligen Angaben zählen Genehmigungsvorbehalte bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen, außerordentliche Kündigungsrechte, Regularien über die Auflösung der GmbH oder den Beitritt zu einemArbeitgeberverband. Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung einer GmbH wurde oben als „Geburtsurkunde bzw. individuelle Handlungsgrundlage“ bezeichnet. Dort wird auch die Beziehung zwischen Träger und Einrichtung definiert. Die Einflussmöglichkeiten des Zuschussgebers und damit der Grad an Freiheit und Flexibilität können im Gesellschaftsvertrag sehr individuell geregelt werden. Durch die individuellen Regelungen • • • • • • • • 225Rechtsformen kann durchaus wieder ein schwerfälliger Apparat entstehen, der einerseits mit der Argumentation der Überwachung gerechtfertigt erscheint, aber im Hinblick auf eine Flexibilisierung eher kontraproduktiv sein wird. Die GmbH ist grundsätzlich frei in der Gestaltung vonArbeitsverträgen, was zunächst für die personalintensiven Kulturbetriebe positiv erscheint. Doch zeigt sich auch hier in der Praxis eine deutliche Einschränkung. Abhängigkeiten entstehen durch den Beitritt zu einem Arbeitgeberverband. Für die Mitbestimmung gilt grundsätzlich das Betriebsverfassungsgesetz, eine Ausnahme stellen die so genannten „Tendenzbetriebe“ dar und zu diesen zählen gerade auch eine Reihe von Kulturbetrieben. Ein Tendenzbetrieb wird dann angenommen, wenn das Unternehmen unmittelbar und überwiegend u. a. wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen dient, dies betrifft folglich Theaterbetriebe aber auch Museen, Archive und Bibliotheken. Für Kulturbetriebe ist auch die Variante der gemeinnützigen GmbH von Interesse. 4.4 Die Mini GmbH – Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) UG DieMiniGmbH ist eineArt Unterform der normalenGmbH.Wesentlicher Unterschied ihr gegenüber ist die Höhe des Stammkapitals, es beträgt bei derMini GmbHmindestens einen Euro, Sacheinlagen sind nicht zulässig. EineAnmeldung imHandelsregister kann erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt wurde. Sie ist eine eigene Rechtspersönlichkeit, die Haftung ist beschränkt was gleichzeitig eine Barriere für viele Existenzgründer abbaut. Im Rechts- und Geschäftsverkehr muss sie mit dem Zusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ firmieren.Aus den erwirtschafteten Gewinnenmuss jährlich ein Viertel zurückgelegt werden und zwar so lange, bis das Stammkapital der „normalen“GmbH, also 25.000 Euro erreicht sind. Zu diesem Zeitpunkt kann die Mini GmbH dann in eine GmbH umgewandelt werden. Die Gründung einerMini GmbH ist unkompliziert und kostengünstig. Die Kosten für die notarielle Beglaubigung des Gesellschaftsvertrages und die Eintragung zumHandelsregister richten sich nach dem Stammkapital und sind daher bei Gründung einer Mini GmbHvernachlässigbar. DieGründung selbst kann nach einem vomGesetzgeber erstellten Musterprotokoll erfolgen (siehe www.gruenderwelt.de/musterprotokoll). 4.5 Importmodell Limited Seit einigen Jahren können deutsche Unternehmen auch Rechtsformen aus anderen EU-Ländern für ihre Geschäfte in Deutschland nutzen, und zwar selbst dann, wenn Sitz und Verwaltung des Unternehmens in Deutschland liegen. Wer also eine Auslands-Rechtsform attraktiver findet als die deutschen Modelle, kann diese einfach importieren. Einzige Bedingung: das muss nach den Gesetzen des Herkunftslandes zulässig sein. Für die Nutzer heißt das: Haftungsschutz ohne deutschen Formalismus und mit weniger Kapitaleinsatz, das ist für viele Gründer attraktiv. Das am häufigsten gewählte Importmodell ist die aus Großbritannien stammende „Limited“, vollständiger Name: Private Company Limited by Shares. Es handelt sich dabei um eine Kapitalgesellschaft auf Aktienbasis, aber ohne Mindestkapital, die ihren Ge- 226 Petra Schneidewind sellschaftern Haftungsschutz bietet wie die deutsche GmbH. Und wie bei der GmbH haftet der Geschäftsführer für Gesetzesverstöße oder dieAbführung von Steuern und Sozialversicherung persönlich. Eine Limited kann jeder gründen, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz. Bei der Limited müssen drei Positionen besetzt werden. Wie bei der GmbH gibt es zunächst einmal die Gesellschafter, die Shareholder. EineMindestzahl ist nicht vorgeschrieben. Eine Limited kann also als Ein-Personen-Gesellschaft gegründet werden. Die Geschäfte führt der Geschäftsführer, der „Director“. Wie bei der GmbH ist es möglich, eine Limited von mehreren Directors führen zu lassen, dann spricht man von einemBoard of Directors.Aus ihrerMitte können die Directors einen Chairmann als Vorsitzenden bestimmen, ebenso einenManaging Director, der meist umfassende Befugnis hat. Schließlich braucht die Ltd. einen Company Secretary, den die Directors bestimmen. Sein Job ist vor allem die korrekte Erfüllung der Formalien. Gründung: Am Anfang steht der schriftliche Gesellschaftsvertrag, für den die gesetzlichen Bestimmungen weitgehende Vorgaben machen. Die Namenswahl ist frei, der Zusatz Ltd. aber vorgeschrieben. Die Eintragung erfolgt in Großbritannien und in Deutschland. Der oder die Directors und der Company Secretary müssen benannt sowie ein Registered Office in Großbritannien eingerichtet werden. Das ist die Zustelladresse der Gesellschaft an die offizielle Schreiben gehen. Der Vorteil dieser Rechtsform liegt ganz klar im geringen Kapitaleinsatz. Gerade für internationale Geschäfte kann die Wahl der Limited günstig sein. Ihre Bekanntheit ist weit größer als die deutsche GmbH. In Deutschland gilt die Limited allerdings nicht als besonders seriös, was für Finanzierungsfragen eher ungünstig ist. Auch ist der Verwaltungsaufwand durch die Doppelung in Großbritannien und Deutschland sehr hoch, der Jahresabschluss muss beispielsweise in beiden Ländern eingereicht werden, das hat auch Konsequenzen für die Rechnungslegung, die internationalen Standards entsprechen muss. 4.6 Die Stiftung Eine Stiftung ist ein Vermögensbestand, der zu einem Stiftungszweck mit Hilfe einer entsprechenden Stiftungsorganisation arbeitet. Von ihrem Grundsatz her ist eine Stiftung eine zweckgewidmete Vermögensmasse. Stiftungen können sowohl als privatrechtliche Stiftungen (Unternehmensstiftungen oder Familienstiftungen) als auch als öffentlich-rechtliche Stiftungen vorkommen (letztere sind im System der staatlichen Verwaltung eingegliedert und erfüllen öffentliche Aufgaben). Rechtsgrundlagen zur Stiftung finden sich im BGB (§§ 80ff.), ergänzt durch die Stiftungsgesetze der Länder. Der Begriff „Stiftung“ ist allerdings nicht geschützt. Große Bedeutung hat darüber hinaus, wie schon bei den anderen vorgestellten Rechtsformen die Satzung, die im Sinne eines „Eigenrechts“ zu verstehen ist. Es können neben der am weitesten verbreiteten „rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts“ (ca. 66 % aller erfassten Stiftungen) folgende Stiftungstypen unterschieden werden: 227Rechtsformen Förderstiftungen: stellen ihreMittel ganz oder teilweise für die Verwirklichung kultureller Zwecke einer anderen Körperschaft oder einem Künstler zur Verfügung. Operative Stiftungen: führen eigene Programme und Initiativen durch. Anstaltsträgerstiftungen: betreiben eine kulturelle Einrichtung. Projektträgerstiftungen: betreiben Veranstaltungen, Ausstellungen, Kurse und andere kulturelle Projekte. Stipendienstiftungen: betreiben unmittelbare Künstlerförderung. Preisstiftungen: betreiben unmittelbare Künstlerförderung. Ende 2006 waren in Deutschland 14.401 Stiftungen verzeichnet. Davon dienen ca. 20 %, kulturellen Zwecken. Eine Übersicht über deutsche Stiftungen wird als Datenbank im Dokumentationszentrum Deutscher Stiftungen gepflegt. Eine Stiftung kennt keine fremden Eigentümer und auch keine Mitglieder. Sie ist eine autonome, in sich selbst abgeschlossene Körperschaft, die von ihren Organen geführt wird. Eine Stiftung bürgerlichen Rechts entsteht als juristische Person ganz eigener Art durch einen einseitigen Willensakt des Stifters oder der Stifter. Stifter kann und können sein: eine natürliche Person, eine Gruppe von Personen, ein Unternehmen, eine Gesellschaft, ein Verein oder sogar eine öffentliche Körperschaft. Der Stifterwille bestimmt das Leben der Stiftung auf ihre ganze Lebenszeit. In dem Willensakt müssen zu folgenden Punkten klare Regelungen getroffen werden: Name Sitz Zweck Vermögen Organisation der Stiftung. Die Rechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts ist von einer staatlichen Genehmigung abhängig. Genehmigungsbehörden sind unterschiedliche Landesbehörden. Die Stiftungsaufsicht im Einzelnen obliegt in der Mehrzahl der Bundesländer den Regierungspräsidien. Für die steuerliche Beurteilung ist völlig getrennt von dem zivilrechtlichen Vorgang das Einvernehmen mit dem Finanzamt herzustellen. Jede Stiftung muss zwingend einen oder mehrere Zwecke haben. Diese müssen eindeutig bestimmt sein. Dem steuerfreien, ideellen Zweck einer Stiftung sind nur • • • • • • • • • • • • • • • • • 228 Petra Schneidewind sehr weite allgemeine Grenzen gesteckt; grob gesagt ist alles im Wesentlichen als gemeinnützig anzuerkennen, was der Allgemeinheit in irgendeiner Form zugute kommt, nicht rechts- oder sittenwidrig ist, nicht gewinnorientiert betrieben wird und in der Satzung der Stiftung verankert ist. Von Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die steuerlichen Vorteile für Spender und Stifter ist die besondere Förderungswürdigkeit, für die die Grenzen enger gezogen sind. Die kulturellen Zwecke in diesem Sinne beinhalten: die ausschließliche und unmittelbare Förderung der Kunst, die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten sowie die Förderung der Denkmalpflege. Die Förderung der Kunst umfasst die Bereiche derMusik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen, wie Theater und Museen, sowie von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen mit ein. Kulturwerte sind Gegenstände von künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung, Kunstsammlungen und künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Museen, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen. Die Förderung der Denkmalpflege bezieht sich auf die Erhaltung und Wiederherstellung von nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften anerkannten Bau- und Bodendenkmälern. Jede Stiftungmussmit Vermögen ausgestattet sein. DasVermögen einer Stiftung wird grundsätzlich unterschieden in: Vermögen, das unmittelbar der Erfüllung des Stiftungszwecks dient (z. B. die Bestände oder das Gebäude eines Museums). Vermögen, aus dessen Ertrag der Stiftungszweck verwirklicht wird (das Kapitalvermögen der Stiftung). Typische Stiftungsvermögen sind Geld, Wertpapiere, Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Kunstwerke und Musikinstrumente aber auch Urheber- und Urhebernutzungsrechte u. a. Klassischerweise soll zwar die Stiftung ihren Zweck aus den Erträgen des Vermögens verwirklichen, jedoch gab es schon immer zahlreicheAusnahmen zu dieser Regel. So kann die Stiftung grundsätzlich Einnahmen erzielen, z. B. aus Eintrittsgeldern. Die Stiftung kann auch Spenden und öffentliche Zuschüsse entgegennehmen (aber nicht selbst spenden – Ausgaben sind stets für die Erfüllung des Stiftungszwecks) oder Projekte gemeinsam mit Dritten, z. B. einer anderen Stiftung, finanzieren. Klar zu trennen ist stets zwischen dem Stiftungsvermögen, das auf Dauer erhalten werden muss und • • • • • • • • • • 229Rechtsformen den Stiftungsmitteln, die zeitnah an die Destinatäre (dem satzungsmäßig Begünstigten) ausgeschüttet bzw. für die Verwirklichung des Stiftungszwecks eingesetzt werden müssen. Entscheidend ist, dass der Vermögensbestand laufende Erträge abwirft. DieAufgabe / Zwecksetzung der Stiftung soll dauerhaft durch die Erträge aus dem Stiftungsvermögen erfüllt werden können. Auch bei der Stiftung stellt die Satzung das individuell ausgestaltete Handlungsgerüst für dieArbeit der Stiftung und damit für den zweckgerichteten Einsatz der Mittel dar. Der Stifterwille findet in der Stiftungssatzung seinenAusdruck. Die Stiftungssatzung muss folgende Pflichtinhalte haben: Name und Sitz Stiftungszweck Stiftungsvermögen Stiftungsorganisation Geschäftstätigkeit Zweckänderung, Auflösung. Von besonderer Bedeutung für die Lebensfähigkeit einer Stiftung ist dasManagementkonzept. Wesentlicher Bestandteil der Freiheit des Stifterwillens ist die Gestaltung der Stiftungsorgane und ihre Besetzung. Insbesondere kann der Stifter sich oder von ihm benannten Personen und Institutionen sehr weitgehende Kontroll- und Einflussmöglichkeiten einräumen, so dass der klaren vermögensmäßigen Trennung eine enge personelle Verbindung gegenüberstehen kann. Der Einfluss Außenstehender kann wirksam verhindert oder auch bindend festgeschrieben werden. • • • • • • • Abb. 2: Organisation der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Stiftungsrat Beschlussorgan Präsident Hauptverwaltung Staatliche Museen zu Berlin Generaldirektor Staatsbibliothek zu Berlin Generaldirektor Ibero- Amerikanisches Institut Direktor Staatliches Institut für Musikforschung Direktor Geheimes Staatsarchiv Direktor Beirat Beratendes Organ 230 Petra Schneidewind Wesentliche Aufgaben der Stiftungsverwaltung sind die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die Verwirklichung des Stiftungszwecks. Stiftungen sind keineswegs verpflichtet, eine eigene Stiftungsverwaltung zu unterhalten, wenn sich dies wirtschaftlich nicht lohnt. Viele Stiftungen werden von nahe stehenden externenVerwaltungenmitverwaltet oder von Fachorganisationen betreut. Auch eine rein ehrenamtliche Führung ist möglich. In der Gestaltung der Organisation ist der Stifter frei. Üblich ist heute die Einrichtung eines Aufsichtsorgans, meist Stiftungsrat genannt, und eines Exekutivorgans, meist Vorstand genannt (siehe auch Organisationsbeispiel der Stiftung Preußischer Kulturbesitz). Stiftungen werden grundsätzlich auf lange Zeit und ohne festgelegtes Ende errichtet. Zeitlich befristete Stiftungen sind in Deutschland kaum zu errichten. Dennoch können Stiftungen ihr Ende finden, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder wenn er mangels Vermögen oder aus anderen Gründen nicht erfüllbar ist. Jede Stiftungssatzung muss daher eine Bestimmung über den Letztbegünstigten enthalten. Dieser Letztbegünstigte kann unter sehr speziellen Voraussetzungen der Stifter selbst sein. 5. Die Wahl der Rechtsform Die folgenden Tabellen stellen die dargestellten privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Rechtsformen noch einmal vergleichend gegenüber. • • Tabelle 1: Übersicht öffentlich-rechtliche Rechtsformen Regiebetrieb OptimierterRegiebetrieb Eigenbetrieb Zweckverband Rechtsgrundlagen Gemeindeordnung Gemeindeordnung Kommunalrecht, EigenbetriebsR Landesgesetz, Kommunalverfassung Besonderheiten Unselbständiger Teil der Verwaltung / Amt z. B. Amt mit Wirtschaftsplanung Wirtschaftliche Unternehmung ohne eigene Rechtsfähigkeit Zusammenschluss von Gemeinden zur Zweckerfüllung Haushaltswirtschaft Kameral2 Kaufmännisches Rechnungswesen möglich Kaufmännisches Rechnungswesen Kameral / Kaufmännisches Rechnungswesen Führung / Leitung Amtsleitung, Führung und Leitung durch Hauptverwaltungsbeamten, Beigeordneten, Rat Wie Regiebetrieb Werkleitung, Werksausschuss der Gemeinde Verbandsvorstand, Verbandsversammlung 231Rechtsformen eingetragener Verein Rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts GbR GmbH Rechtsgrundlagen §§ 21 ff BGB §§ 80ff BGB und ergänzend die Stiftungsgesetze der Länder sowie das Vereinsrecht §§ 705 bis 740 BGB GmbHG Möglicher Zweck Jeder erlaubte Zweck Stiftungszweck kann gemeinnützig oder privatnützig sein; muss grds. auf Dauer angelegt sein. Jeder erlaubte Zweck Jeder erlaubte Zweck Entstehung Einigung der Gründer über Satzung und Eintragung ins Vereinsregister Erklärung des Stifters, das eine selbstständige Stiftung gewollt ist und Ausstellung der staatl. Genehmigung Einigung von mind. zwei Personen über gemeinsamen Zweck Abschluss des Gesellschaftsvertrages, Eintragung in HR Mindestanzahl Gesellschafter 7 1 Stifter 2 2 (1 bei Einpersonen- GmbH) Form des Gesellschaftsvertrages / der Satzung Schriftform Schriftform Grundsätzlich keine bestimmte Form Notarielle Beurkundung Mindestkapital Nein Stiftungsvermögen in der Praxis je nach Bundesland z. T. 25.000 Euro, z. T. 50.000 Euro Nein 25.000 Euro Eintragung Ja (Vereinsregister) Öffentliche Bekanntmachung Nein Ja (HR) Firma Nein, Verein muss aber Namen führen mit Zusatz e.V. Grds. keine Firma i. S. d. HGB, aber Pflicht, Namen zu führen Keine Firma i. S. d. HGB, aber Auftreten unter Gesamtnamen grds. möglich Ja, mit Zusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder „GmbH“ Persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitglieder Nein Nein Ja Nein Pflicht zur Erstellung von Bilanzen Wenn der Verein Kaufmann ist entsteht Bilanzierungspflicht gem. HGB, sonst gelten die GbR- Bestimmungen; Es besteht privatrechtliche Rechenschaftspflicht des Vorstandes Die meisten Bundesländer schreiben „Jahresabrechnungen“ vor o. ä. (kein Jahresabschluss nach HGB) Grds. nein, aber steuerrechtliche Pflicht zur Bilanzierung, wenn Jahresumsatz 260.000 Euro oder Gewinn 25.000 Euro ja Tabelle 2: Übersicht privatrechtliche Rechtsformen (vgl. Brox / Lenke 2001: 3ff.) 232 Petra Schneidewind Eine allgemeinverbindlicheAussage darüber, welche Rechtsform die geeignetste für den Kulturbetrieb darstellt, ist nicht möglich. Die Rechtsform sollte eine möglichst große Flexibilität der Kulturbetriebe unterstützen. Inwieweit dies zugelassen wird, ist in starkem Maße vom Träger abhängig. In der Strukturdebatte wird die Rechtsform der GmbH oft alsAllheilmittel der existierenden Finanz- und Strukturprobleme dargestellt. Letztlich ist der gewährte Handlungsraum für die Leitung eines Kulturbetriebes aber nicht abhängig von der Rechtsform, sondern vomVertrauen des Trägers, der per Satzung massiv in die sonst bei GmbHs üblichen Freiheiten, eingreifen kann. Dies gilt auch für die anderen Rechtsformen, die das gängige Recht jeweils durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag individuell gestalten können. Betrachtet man die Rechtsformwahl etwas losgelöst von der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, z. B. unter demAspekt von zusätzlichen Finanzquellen zeigt sich besonders die Stiftung als interessante Alternative. Grundsätzlich spielt die Rechtsformwahl auch eine Rolle bei Überlegungen im Hinblick auf die Verlagerung von Verantwortlichkeiten also der Delegierung von Aufgaben, die bisher durch die öffentliche Hand gesichert wurde. Auch dabei spielt die Stiftung eine große Rolle. Die Rechtsformwahl kann auch unter dem Aspekt der Haftungsbeschränkung erfolgen. Es soll deutlich werden, dass es nicht die geeignete Rechtsform gibt, sondern diese nur für den individuellen Fall unter Beachtung der jeweiligen Prioritäten auszuwählen ist. Gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sollte man bedenken, dass ein Rechtsformwechsel auch mit sehr hohem Aufwand verbunden ist und dass ein neuer Rahmen ggf. auch andere Kompetenzen braucht, z. B. beim Wechsel des Rechnungswesens. Literaturhinweise Brox, Georges / Michael Lenke (2001): Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil 1. Gesetzlicher Rahmen und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten. In: Handbuch Kultur und Recht, Stuttgart. Bundesverband deutscher Stiftungen (Hrsg.) (2000): Verzeichnis deutscher Stiftungen 2000, 4. Ausgabe, Darmstadt. Bundesverband deutscher Stiftungen (Hrsg.) (2000): Zahlen, Daten, Fakten zum deutschen Stiftungswesen, Berlin. Deutscher Städtetag (Hrsg.) (1996): Neue Rechtsformen für Kultureinrichtungen, Köln. Gern, Alfons (1994): Deutsches Kommunalrecht, Baden-Baden. Küppers, Hans-Georg / Thomas Konietzka (1995): Betriebsformen für die kommunale Kulturarbeit. Schriftenreihe Kulturpraxis und Recht, Band 7, Köln. 233Rechtsformen Mecking, Christoph (2000): Die Stiftung als Instrument der Kulturförderung. Grundlegende Informationen zu Stiftungseinrichtung und -verwaltung. In: Handbuch Kultur und Recht, C 2.2, Stuttgart. Meyer, Bernd (1998): Betriebsformen inKultureinrichtungen. Neue Betriebsformen alsAladins Wunderlampe? In: Handbuch KulturManagement, H 4.3, Sept. 1998, Stuttgart. Ott, Sieghart (2000): Vereine gründen und erfolgreich führen, München. Röckrath, Gereon (1994): Vom Regiebetrieb zur GmbH. Rechtsformen für Kultureinrichtungen, dargestellt am Beispiel der Theater. In: Handbuch KulturManagement, H 4.2, Mai 1994, Stuttgart. Scheytt, Oliver (1998): Recht finden – Recht setzen: Rechtsformen kommunaler Kultureinrichtungen. In: Handbuch Kultur und Recht, Stuttgart, Scheytt, Oliver (1994): Rechtsgrundlagen der kommunalen Kulturarbeit. Schriftenreihe Kulturpraxis und Recht, Band 1, Köln. Scheytt, Oliver / Dietrich Koska (1998): Rechtsformen kommunaler Kultureinrichtungen. In: Handbuch Kultur und Recht, Stuttgart. Schierenbeck, Henner (1989): Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre, München. Strachwitz, Rupert Graf (1995): „Die Stiftung lebet ewiglich“ Stiftungen als Förderer und Träger kultureller Einrichtungen. In: Handbuch KulturManagement, E 5.1, Oktober 1995, Stuttgart. Strachwitz, Rupert Graf (1994): Stiftungen – nutzen, führen und errichten: ein Handbuch, Frankfurt/Main.

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zum Kulturmanagement.

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* Öffentlichkeitsarbeit

* Rechnungslegung

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* Recht und Rechtsform

* Controlling

* Kosten- und Leistungsrechnung

* Vertrags- und Arbeitsrecht

* Kulturtourismus und Kulturentwicklungsplanung