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Tasos Zembylas, Kulturpolitik in Österreich in:

Armin Klein (Ed.)

Kompendium Kulturmanagement, page 153 - 170

Handbuch für Studium und Praxis

3. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3837-6, ISBN online: 978-3-8006-4426-1, https://doi.org/10.15358/9783800644261_153

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Kulturpolitik in Österreich Tasos Zembylas Einleitung Politik ist ein konstitutiver Bestandteil der Selbstorganisation einer Gesellschaft. Sie zielt darauf ab, aktuelle Probleme und potentielle Konflikte zu lösen sowie bestimmte Interessen zu fördern. Politik benötigt Durchsetzungsmöglichkeiten (Einflussnahme, Normsetzung, Staatsgewalt) und ein gewisses Maß an Legitimität (formale Anerkennung und soziale Akzeptanz). Die Mittel der Politik sind Regelungen, direkter Ressourceneinsatz und indirekt wirksame Förderungen. Kultur und Politik hängen eng zusammen. Auf der einen Seite ist Politik als Aushandlungs- und Durchsetzungsprozess konkreter Interessen kulturell immer schon infiltriert gewesen. Auf der anderen Seite ist Kultur stets öffentlich und daher eine Angelegenheit der politischen Gemeinschaft. Das öffentliche Interesse an der Kultur, das einAktivwerden des Staates legitimiert, ist freilich nicht naturrechtlich vorgegeben, sondern muss als Ergebnis politischer Debatten verstanden werden, die zu einer entsprechenden Staatlichkeitskonzeption führen. Auch wenn Politik immer kulturelle Elemente enthält und Kultur eine eminent politische Dimension aufweist, bekommt der Begriff der Kulturpolitik eine präzise Bedeutung erst dann, wenn es gelingt seinen spezifischen Fokus sowie die Adressaten und Akteure dieses Feldes zu konkretisieren.Wir kommen also nicht umhin, den breiten kulturwissenschaftlich generierten Kulturbegriff einzuengen. Ein romantisches Abendessen (was auch immer man sich darunter vorstellen möchte), eineWanderung imHochgebirge oder der Besuch eines Fitness-Studios nach derArbeit sind Beispiele von kulturellenAktivitäten. Für die Eingrenzung des Feldes der Kulturpolitik auf einen bestimmten Bereich gibt es jedoch eine pragmatische Notwendigkeit. Auch wenn Kulturpolitik als „Querschnittsmaterie“ gesehen wird, können die kulturpolitischen Agenden nicht alle Felder des Sozialen (Wirtschaft, Familie, Arbeit, …) umfassen. In der Regel konzentriert sich die Kulturpolitik folglich auf einen engeren Bereich, der die Produktion, Distribution, Vermittlung, Vermarktung und Konservierung von kulturellen Gütern und Leistungen betrifft. Gewiss ist diese Begriffsbestimmung der Kulturpolitik nicht einwandfrei und unmissverständlich, aber es wäre völlig unsinnig hier eine dogmatische Definition der Kulturpolitik vorschlagen zu wollen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Staaten verschiedene politische Traditionen und Strukturen aufweisen, woraus folgt, der Bereich der Kulturpolitik wird teilweise unterschiedlich aufgefasst. Es gibt zwar den Kernbereich von Kunst und kultureller Bildung, ob jedoch Medien, Werbung, Sport und Freizeit unter dem Begriff der 148 Tasos Zembylas Kulturpolitik subsumiert werden, erfolgt letztlich nach administrativen Kriterien und konkreten regierungspolitischen Interessen. In Österreich fokussiert die Kulturpolitik vorwiegend auf die Pflege, Entwicklung und Verbreitung der Kunst (inkl. der angewandten Kunst), den gesamten Bereich der Kunstausbildung, den Denkmalschutz und Erhalt des kulturellen Erbes (inkl. das Bibliothekswesen). Presse- undMedienförderungwerden zwar in der offiziellen Kulturstatistik inkludiert, aber dieser Bereich wird diskursiv und verwaltungs-praktisch der Medienpolitik zugeordnet. DieAdressaten der Kulturpolitik sind stets die betroffenenGruppen: die Kulturarbeiter (Kulturschaffende), die Rezipienten bzw. die kulturinteressierte Öffentlichkeit, die Kulturorganisationen bzw., wenn man hier allgemein den Wirtschaftssektor meint, die Kulturindustrie. Das gesamte politische Feld unterzog sich seit der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft einem breiten Institutionalisierungsprozess. In diesem Sinne sind die typischen Akteure der Kulturpolitik politische Institutionen, zivilgesellschaftliche Formationen und Interessensvertretungen. Im vorliegenden Beitrag werden zuerst jene Rahmenbedingungen angesprochen, die die Ausgestaltung der Kulturpolitik beeinflussen. In der Folge werden die aktuellen Strukturen und das quantitative Ausmaß des Engagements der öffentlichen Hand vorgestellt. Zum Abschluss soll auf die Unterscheidung zwischen Kulturpolitik und Kulturwirtschaftspolitik eingegangen werden, um so einige Grundfragen dieses politischen Bereichs aufzuzeigen. Geschichtliche und soziale Rahmenbedingungen der Kulturpolitik Kultur spielt in Österreich seit Beginn der Ersten Republik (1918-1934) ungebrochen eine staatpolitische Rolle. Mit dem Zerfall der multinationalen Habsburgermonarchie entstand die Notwendigkeit der Neupositionierung der Republik. Vom christlichsozialen Lager wurde das Konzept von „Österreich als Kulturnation“ propagiert, um so ein Image zu verbreiten, das von den aktuellen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen ablenkte. Flagschiffe wie die Staatsoper, die Salzburger Festspiele oder die Wiener Philharmoniker waren Repräsentanten dieses Images, welches ab den späten 1920er Jahren zunehmend erfolgreich eingesetzt wurde, um auch den Kulturtourismus zu fördern. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt in Anknüpfung an die Moskauer Deklaration von 1943 die so genannteAnnexionstheorie, wonach Österreich das „erste Opfer Hitlers“ war. Damit hat die Zweite Republik (ab 1945) sich leicht vom Nationalsozialismus abgrenzen können.Während das Land 1945 noch mit primären Versorgungsaufgaben • • • 149Kulturpolitik in Österreich befasst war, fand die Politik genügend Akzeptanz und Unterstützung für die Fortsetzung der Festspielkultur in Salzburg und die baldige Wiederinbetriebnahme der Staatsoper und des Burgtheaters. Das Schlagwort „Kulturnation“ als Symbol für eine nationale Identität repräsentierte also eine spezifische Form von kultureller Hegemonie – eine Hegemonie nicht bloß im Sinne einer dominanten Kultur, sondern im Sinne einer verinnerlichten Akzeptanz der staatsrepräsentativen Hochkultur. Diese Indienstnahme der etablierten Hochkultur und die Pflege von lokalen Volkskulturen (Trachtenvereinen, Volksmusikgruppen, Dorfkapellen) charakterisieren die Kulturpolitik bis Anfang der 1970er Jahre (Knapp 2005: 95-115). In den späten 1960er Jahren wuchs die Kluft zwischen der damals dominierenden kulturpolitischen Programmatik und den real gelebten kulturellen Praktiken größerer Teile der Bevölkerung. Bekanntermaßen hatte die Distribution und Rezeption von Kulturgütern längst national-territoriale Grenzen überwunden. Vor allem die US- Popularkultur (Hollywood-Filme, Jazz, Rock ‘n‘ Roll und Rock-Musik) nahm sukzessiv einen breiten Platz im Alltag vieler Menschen ein. Diese Entwicklung sowie die ab den 1970er Jahren beobachtete Globalisierung der Kulturwirtschaft führten zur Auflösung oder zumindest zu einer starken Korrosion des „nationalen“ bzw. „österreichischen“Kulturkonzeptes.Aus diesemGrundwendete sich in dieser Zeit die allgemeine Öffentlichkeit und Teile der politischen Elite den bereits vorhandenen subkulturellen Szenen, der experimentellen, der sozialkritischenGegenwartskunst und der Jugendkultur zu. Bundeskanzler BrunoKreisky sprach in seiner Regierungserklärung 1970 von der Notwendigkeit der „Gewährung eines Freiheitsraumes“, der Förderung des „zeitgenössischen künstlerischen Schaffens“, der „Milderung des geographischen und sozio-ökonomisch bedingten Kulturgefälles“ und der Einführung einer aktiven Informationspolitik „über Österreichs Kunstleben“ (siehe Stenographisches Protokoll des Österreichischen Parlaments, XII. G.P.-27.4.1970, zit. auch in Wimmer 1995: 157). Diese neue Positionierung leitete eine normative Öffnung der Kulturpolitik ein. Neben der Förderung der repräsentativen Kultur fand das Kriterium der Innovation Eingang in die kulturpolitische Programmatik. Kulturpolitische Entwicklungen hängen unter anderen von den Struktur und Bedürfnissen des heimischen Kultursektors ab. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, einige Merkmale des österreichischenKultursektors genauer zu betrachten. DieOmnipräsenz der öffentlichen Hand – damit sind nicht nur die vielen staatseigenen Museen, Theaterhäuser und Bibliotheken, sondern auch die hoheAnzahl von privatwirtschaftlichen Kulturorganisationen, die von öffentlichen Förderungen maßgeblich abhängig sind, gemeint – erklärt sich einerseits durch die höfisch gewachsenen Strukturen, die mit der Gründung der Republik 1918 übernommen wurden, andererseits durch die seit Beginn der 1970er Jahre 30-jährige ungebrochene Dominanz der Sozialdemokratie (SPÖ) auf Bundesebene, die das so genannte Gießkannen-Prinzip, also die Breitenförderung eingeführt hat. Dessen ungeachtet ist Österreich in vielen Bereichen ein Kulturgüter importierendes Land, denn ein hoherAnteil der hier vertriebenen Bücher, Musiktonträger und Filme werden aus dem Ausland eingeführt. Die wirtschaftliche Marginalität der meisten österreichischen Kulturbetriebe hat zur Folge, dass viele 150 Tasos Zembylas Schriftsteller, Musiker, Bildende Künstler und Filmemacher, die gewisse Erfolge im Inland vorweisen können, sich alsbald bemühen Kooperationspartner (Verlage, Produktionsfirmen, Galerien) imAusland zu finden, um die Verbreitung undVermarktung ihrer künstlerischen Leistungen zu verbessern.Wie auch dieKulturstatistik zeigt, weist die österreichischeKulturwirtschaft zwar relativ hoheUmsätze auf, aber der heimische Kultursektor ist weitgehend kleinbetrieblich strukturiert; die meisten Kulturbetriebe sind also mit zu niedrigen finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen ausgestattet, um international effektiv agieren zu können. (ZumUmfang des privatwirtschaftlichen Kultursektors in Österreich siehe KMU/IKM2003, 2006, 2008 sowie StatistikAustria 2007.)Aus diesemGrund bemüht sich der Staat zunehmend, nicht nur denNon-Profit- Bereich zu berücksichtigen, sondernWirtschaftsförderungsmaßnahmen – sofern diese mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union konform sind – zu initiieren. Politische Rahmenbedingungen der Kulturpolitik Kulturpolitik wird von öffentlichen und partikulären Interessen gelenkt. Was als „öffentliches Interesse“ deklariert wird, ist nicht immer einfach zu erklären. Einerseits ergibt sich das öffentliche Interesse im Kulturbereich aus der Tatsache, dass der Staat viele Kulturorganisationen besitzt, andererseits spiegelt das „öffentliche Interesse“ einen allgemeinen, politischen Konsens über die Staatsaufgaben wieder. Je nach Staatlichkeitskonzept ergeben sich also unterschiedliche Auslegungen des öffentlichen Interesses (Mokre 2005: 82-89). Verschiedene partikuläre Interessen, die ebenfalls Einfluss auf den kulturpolitischen Diskurs ausüben, sind teils parteipolitische Interessen (etwa die Berücksichtigung der kulturellen Präferenzen der eigenen Wählergruppen1, die Sicherung von Einflusssphären, die instrumentelle Nutzung der Kultur für die inhaltliche Positionierung einer Partei), teils Interessen von Gruppen, die im politischen Prozess effektiv intervenieren. Kulturpolitische Interessen sind aus vielen, nicht nur ideologischen Gründen heterogen. Traditionell gesehen neigen linke politische Parteien eher dazu, dasAusmaß des staatlichen Engagements im Kulturbereich breit zu sehen, während rechtsorientierte Parteien Kultur eher als „privateAngelegenheit“ definieren. In ihrenAugen sollte der Staat sich stärker als Unterstützer von privatwirtschaftlichen Initiativen (Unternehmertum, Risikoinvestitionen, Sponsoring) profilieren. Weitere Unterschiede in der Interessenslage und in den Zielsetzungen tauchen zwischen Bundes-, Länder- und Gemeindeebene auf. Während sich die Bundespolitik stärker auf übergreifende gesetzliche Regulierungen und Förderungen konzentriert, interessieren sich Landes- und noch stärker Gemeindepolitiker für die Erzielung von Externalitätseffekten wie etwa die Stimulierung der regionalen Entwicklung, die Förderung des Kulturtourismus und die Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse der Einwohner ihrer Gemeinde. Wie bereits angedeutet, hat sich in den 1970er Jahren die Staatlichkeitskonzeption in Österreich vomKonzept desObrigkeitsstaats zum liberalen Staat hin entwickelt. Diese Wende zeigt sich in einer Reihe von Veränderungen etwa an der radikalen Überarbeitung des Strafrechts, der Entkriminalisierung vonAbtreibung undHomosexualität u. a. 151Kulturpolitik in Österreich Auf kulturpolitischer Ebene begann der Staat zum erstenMal die kulturelle Entfaltung der autochthonen Volksgruppen2 aktiv zu unterstützen – eine Verpflichtung, die der Staat eigentlich mit dem Vertrag von St. Germain seit 1919 längst wahrnehmen hätte müssen. Zugleich fand in dieser Dekade eine Wendung zu mehr Transparenz in der Kulturpolitik statt. Seit 1971 wird vom Bund jährlich ein Kunstbericht veröffentlicht (siehe Österreichische Bundesregierung 1971-2007) – bald danach begannen auch die Bundesländer und einige große Städte ähnliche Berichte zu veröffentlichen. Die Dokumentationsqualität dieser Berichte ist mittlerweile hoch. Durch die Vereinheitlichung der Grundbegriffe, Kategorien und Datenerhebungsmethoden durch das 1995 eingeführte LIKUS-Schema wird die Vergleichbarkeit der Daten teilweise gewährleistet. (Die Abkürzung LIKUS steht für „LänderInitiative KUlturStatistik“ – dazu siehe Hofecker 2003: 17-63.) Die Formalisierung des Förderungsverfahrens, die Einrichtung von Fachbeiräten (ab 1973) und die partielle Einbindung von Künstlern in kulturpolitische Entscheidungsprozesse erhöhten die allgemeine Akzeptanz der Allokationspolitik. Für die zuständigenKulturpolitiker bedeutete dieserWandel erstens mehrAdressatengruppen, die mit verschiedenen Forderungen an sie herantraten und zweitens einen höheren Grad an parlamentarischer Kontrolle. Der Rechtfertigungsdruck gegenüber der Öffentlichkeit wuchs enorm. Die ersteAntwort auf diesen Druck war die Erhöhung der jeweiligen Kulturbudgets. Die Finanzierungsmittel für Kultur wuchsen bis in die 1990er Jahre zwar kontinuierlich an, aber die Einzementierung alter und neu etablierter Strukturen sowie die Verquickung von Kulturförderung und Klüngelwirtschaft3 führten allmählich in eine Legitimationskrise. Eine Expertise über die österreichische Kulturpolitik, die im Auftrag des Europarats Anfang der 1990er Jahre erstellt wurde, stellte ernüchternd fest: „Zwischen den großen nationalen Einrichtungen und den zahlreichen kleineren scheint eine spürbare Kluft zu bestehen, und zwar sowohl bezüglich deren Ausstattung wie auch deren Betrieb.4 (...) Die Kulturpolitik in Österreich bietet sich (...) trotz der festzustellenden Fülle von Aktivitäten und einem beachtlichen Mitteleinsatz der öffentlichen Hand auf allen Ebenen eher konzeptlos und unsystematisch dar. Zusammenhänge und Abstimmungen sind kaum zu erkennen.“ (Dörig 1993: 29, 33.) Aus dieser Lage hat sich die Kulturpolitik noch nicht befreit. Nicht nur die Stagnation bzw. der Rückgang der Kulturausgaben,5 sondern vor allem die Beharrungstendenzen weisen auf die mangelnden Ideen und Entwicklungsperspektiven der relevanten Entscheidungsträger hin. Die größten Teile der verschiedenen Förderungsbudgets sind fix zugeordnet und kaum verhandelbar. Daher ist die Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeit sehr gering. Die Kulturpolitik ist ein politisches Feld, das vom diskursiven Niveau und der politischen Kultur des Landes massiv beeinflusst wird. Um hier atmosphärische Stimmungen erfassen zu können, ist es wichtig, dass wir uns der sozial-kommunikativen Dimension der politischen Praxis zuzuwenden. Seit den späten 1980er Jahren wurden von diversen Parteien (insbesondere von der FPÖ) kulturpolitische Themen gezielt in der Öffentlichkeit lanciert, mit dem Ziel auf einer populistischen Ebene Kritik gegen „die da oben“ zu artikulieren. Ein häufigesThema dabei ist die Förderungspolitik:Man behauptet, die Gegenwartskunst entspreche nicht dem Geschmack des Steuerzahlers 152 Tasos Zembylas und es gehe darum, Steuergeldverschwendung zu vermeiden. In einzelnen Fällen wurden Künstler (z. B. Elfriede Jelinek, Peter Turrini, Hermann Nitsch, Cornelius Kolig) öffentlich in besonders aggressiver Weise etwa als „pervers“, „krank“ und als Mitglieder einer „linken Kulturschickeria“ diffamiert. Das populistische Argument „Unsere Bevölkerung will diese Sache nicht“ bzw. die Berufung auf „das Volk“ repräsentieren allerdings keine demokratische Gesinnung: Die Fürsprache für die „Interessen des Volkes“ zeugt durchaus von einer autoritär-paternalistischen Gesinnung und drückt zudem ein tiefes Missverständnis der Gegenwartskunst aus: Denn Kunst ist in ihrer Entstehungsphase (fast) immer das Produkt einer Minderheitskultur bzw. einer Subkultur. Im Rahmen dieses so genannten „Kulturkampfes“ wurden kulturelle Themen leider allzu häufig als Mittel für die Erreichung anderer (partei-)politischer Zwecke benutzt. Rechtliche Rahmen Der Staat wird in kulturellenAngelegenheiten entweder im Rahmen der hoheitlichen Verwaltung aktiv, wenn die Staatsorgane mit direkten Weisungen und Zwangsgewalt auftreten, oder als Träger von Privatrechten im Rahmen der nicht-hoheitlichen Verwaltung (auch Privatwirtschaftsverwaltung genannt), z. B. als Auftraggeber oder Förderer. Diese verwaltungsrechtliche Unterscheidung ist für die Konstitution der Rechtsbeziehungen entscheidend. Das öffentliche Recht definiert die Kompetenz von Staatsorganen und regelt das Verhältnis von Individuen zum Staat. Privatrechtliche Normen wiederum regeln die Beziehung von natürlichen und juristischen Personen zueinander. Unter „Kultur“ werden im Recht sämtliche symbolische Artikulationen, weltanschauliche Systeme sowie Überlieferungsformen subsumiert. Überall dort, wo kulturelleAngelegenheiten intentional durch Rechtsnormen betroffen werden, sprechen wir folglich von Kulturrecht (für einen Überblick siehe Korinek et. al. 2004 sowie Straßl 2001: 26-46). Im Zusammenhangmit demRechtsetzungsprozess müssen wir bedenken, dass nationale Parlamente an bestehende völkerrechtliche Vereinbarungen gebunden sind (siehe Kneucker 2005: 13-22 undMantl 2005: 23-39). Österreich ratifizierte beispielsweise den UN-Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), die Europäische Menschenrechtskonvention (1965), die den Schutz der bürgerlichen und politischen Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleistet, mehrere von der UNESCO initiierten Konventionen, die Europäische Sozialcharta (1969) betreffend der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte, bzw. ist der Europäischen Union (seit 1995) beigetreten. Weitere Verpflichtungen entstanden durch den Abschluss von verschiedenen wirtschaftlichenAbkommen wie „General Agreement on Trades in Services“ (seit 1994) und „Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights“ im Rahmen der WTO (seit 1994). Da diese Zusammenhänge auch von den anderenArtikeln zur Kulturpolitik in Deutschland und in der Schweiz in diesemBand thematisiert werden, werde ich nicht darauf eingehen. 153Kulturpolitik in Österreich Die österreichische Verfassung verwendet nicht den Begriff Kulturstaat. Kultur wird im Rahmen der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern erwähnt (Art. 10 und 15 B-VG)6; die weitere Präzisierung des Kunst- und Kulturbegriffs sowie des Kulturauftrags erfolgt auf einfachgesetzlicher Ebene. Einenwesentlichen Teil des Kulturrechts stellen einschlägige Grundrechte dar. Neben der Kunstfreiheitsgarantie (Art. 17a StGG) sind die Presse- undMeinungsfreiheit (Art. 13 StGG), dieVereins- undVersammlungsfreiheit (Art. 12 StGG), die Unterrichtsfreiheit (Art. 17 Abs. 2-5 StGG), Minderheitsrechte (Art. 66-69 des Staatsvertrags von Saint Germain sowie Art. 8 B-VG) wichtige kulturelle Grundrechte. In der Rechtslehre ist es umstritten, ob Freiheitsrechte reine Abwehrrechte sind oder ob diese eine staatliche Verpflichtung zur Förderung ihrer praktischen Realisierung implizieren. Konkret auf den Erlass der Kunstfreiheitsgarantie aus dem Jahr 1982 Bezug nehmend, lässt sich eine Zurückhaltung des Gesetzgebers erkennen. Der ursprünglicher Entwurf der SPÖ enthielt folgende Formulierung: „(1) Die Kunst ist frei. Ihre Vielfalt ist zu schützen und zu fördern. (2) Jedermann hat das Recht, Kunst zu schaffen, auszuüben und an ihr teilzunehmen.“ Die ÖVP leistete aber vehement Widerstand gegen den Bezug auf die Vielfalt der Kunst, sodass zum Schluss der schlanke Satz „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei“ übrig blieb. Daraus lässt sich wohl kein verfassungsrechtlich verankerter Auftrag zur Förderung der Freiheit der Kunst ableiten. (Zur Entstehung und teleologischen Interpretation von Art 17a StGG siehe Neisser 1983.) DieRealisierung vonGrundrechtsfreiheiten hängt auch von der Rechtsprechungspraxis ab. Die Schranken der Kunstfreiheit lassen sich nicht einfach bestimmen und restriktive Entscheidungen (Zensurakte) sind schwer zu begründen. Darüber hinaus ist die Realisierung von Grundrechten durch andere kulturpolitische Maßnahmen indirekt betroffen. Der Einsatz von öffentlichen Förderungen als politisches Druckmittel kann letztendlich die Form von indirekter Zensurausübung annehmen, denn obwohl die Aufführungs- und Veröffentlichungsfreiheit der Kunst durch Förderungskürzungen nicht betroffen wird, schränkt der Ressourcenentzug zweifellos ihre Schaffensmöglichkeiten ein. Obwohl Kulturpolitiker aller Couleurs nicht müde werden immer wieder zu versichern, es gäbe keine Vermischung zwischen öffentlicher Förderung und Bevormundung der Kultur, kann nicht verleugnet werden, dass Kulturpolitik und Kulturförderung im Besonderen sich auf dem Boden eines gesellschaftspolitischen Wettstreits um kulturelle Hegemonie formieren. Auf der einfachgesetzlichen Ebene sind mehrere Rechtsnormen relevant. Manche sind kulturspezifisch (z. B. Denkmalschutzgesetze), andere wiederum sind es nicht, betreffen aber trotzdem unmittelbar kulturelle Tätigkeitsfelder (z. B. das Steuerrecht). Um einen Überblick anzubieten, habe ich die wichtigsten Gesetze in thematischen Gruppen zusammengefasst: Gesetze, die sich auf öffentliche Kulturorganisationen beziehen (z. B. Bundesmuseengesetz, Bundestheaterorganisationsgesetz) • 154 Tasos Zembylas Gesetze, die Förderungsangelegenheiten regeln (z. B. Kunstförderungsgesetz, Kulturförderungsbeitragsgesetz und Filmförderungsgesetz) Gesetze zum Schutz und zur Erhaltung des kulturellen Erbes (z. B. Denkmalschutzgesetze sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, sowieAusführbestimmungen, die im Bundesdenkmalschutzgesetz enthalten sind) Gesetze betreffend der künstlerischen Ausbildung (z. B. auf Länderebene Musikschulgesetze und Privatschulgesetze, auf Bundesebene das Universitätsgesetz) Gesetze, die den persönlichkeitsrechtlichen Schutz von Künstlern bestimmen (z. B. diverse Bestimmungen imABGB und im Urheberrecht) Gesetze, die die ökonomischen Interessen von Künstlern und Produzenten regeln (z. B. Nutzungs- und Verwertungsrechte im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Verwertungsgesellschaftengesetz) das Restitutionsgesetz, das die Rückgabe von arisierten Kunstgegenständen regelt7 arbeitsrechtliche Normen, die die berufliche Tätigkeit von Künstlern normieren (z. B. Werkverträge, Dienstverträge sowie das Fremdenrecht, das die Kunst- und Berufsfreiheit von Nicht-EU-Bürgern wesentlich einschränkt) Gesetze, die die soziale Lage von Künstlern beeinflussen (z. B. Künstlersozialversicherungsfondsgesetz) Rechtsnormen, die die Sicherheit der Besucher von Kulturveranstaltungen regeln (z. B. verschiedene Veranstaltungsgesetze und Verordnungen auf Landesebene) Gesetze, die private finanzielle Zuwendungen betreffen (z. B. die steuerrechtliche Definition und Behandlung von Schenkungen, Dauerleihgaben und Sponsoring) In diesem Unterkapitel soll auch auf die Tätigkeit des Staates als Kunst- und Kulturförderer eingegangenwerden, weil dieseThematik in der Öffentlichkeit amHäufigsten diskutiert wird. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene (mitAusnahmeWiens) gibt es einschlägige Kunst- und Kulturförderungsgesetze. Kulturförderungsgesetze bedeuten einen ausdrücklichen Gesetzesauftrag an die zuständigen Staatsorgane, Kunst und Kultur zu fördern. („Förderung“ im Zusammenhangmit Förderungsgesetzen bedeutet eine direkte vermögenswerte Zuwendung von öffentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsträger oder eine andere betraute Institution für eine im öffentlichen Interesse liegende förderungswürdige Leistung an Personen oder Organisationen außerhalb des gewährenden öffentlichen Haushaltes ohne angemessene geldwerte Gegenleistung zukommen lässt.) Die allgemeinen Ziele und Voraussetzungen für eine Förderung werden in den jeweiligen Gesetzen festgehalten – so zum Beispiel steht im Kunstförderungsgesetz des Bundes (§1 (2) KFG, 1988), dass der Förderungsschwerpunkt „die zeitgenössische Kunst, ihre geistigen Wandlungen und ihre Vielfalt im Geiste von Freiheit und Toleranz“ ist. Den Förderungswerbern wird zwar kein Anspruch auf eine Förderung eingeräumt, diese haben allerdings sehr wohl auf Grund des allgemeinen Verwaltungsrechts einen Rechtsanspruch auf eine sachliche • • • • • • • • • • 155Kulturpolitik in Österreich und faire Bearbeitung ihresAntrags. Die Präzisierung des Förderungsverfahrens erfolgt mittels Verordnungen.Verwaltungstechnisch wird die Förderungsvergabe imRahmen der nicht-hoheitlichen Verwaltung abgewickelt. Das heißt, Entscheidungen haben nicht den Status eines Bescheids; die Beziehung zwischen Staat und Antragsteller ist rein privatrechtlich, wenngleich der Staat, auch wenn er sich der Instrumente des Privatrechts bedient, niemals ein echter Privatier ist (Damjanovic / Blauensteiner 2005: 49). Denn unabhängig von der Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicherVerwaltung sind Staatsorgane stets an verfassungsrechtliche Normen und Prinzipien gebunden, etwa an die Fiskalgeltung der Grundrechte (insbesondere des Gleichheitsgrundsatzes8), die Achtung des Legalitätsprinzips und Willkürverbotes, die Informations-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht, das Sachlichkeitsgebot sowie das Effizienzgebot (Zembylas 2005: 20-24). Staatliche Organisationsstruktur und Kompetenzverteilung Die dreigliedrige Einteilung der staatlichen Verwaltungsebenen (Bund, Länder, Gemeinde) generiert eine entsprechende Differenzierung, die sich auf die österreichische Kulturverwaltung übertragen lässt. Die Zuständigkeit auf Gemeindeebene wird in der Regel an einzelne Gemeinderäte delegiert; die Entscheidungen werden meist in den Gemeinderatssitzungen beschlossen.Auf Länderebene werden kulturelle Angelegenheiten von den jeweiligen Landesräten („Ministern“ auf Landesebene) und den entsprechenden Kulturabteilungen wahrgenommen. Die Kulturverwaltung des Bundes charakterisiert sich durch eine hohe Kompetenzaufsplitterung und eine wechselndeministerielle Kompetenzverteilung (z. B. wanderte die Sektion für Kunstförderung einmal in das Unterrichts-, einmal in dasWissenschaftsministerium oder in das Bundeskanzleramt). In Tabelle 1 ist die Kompetenzverteilung auf Bundesebene (Stand 2007) kurz dargestellt. Kulturpolitik impliziert einenGestaltungsspielraum, dessenHandlungsmöglichkeiten und Grenzen, wie bereits oben erwähnt wurde, formalrechtlich bestimmt werden. Zugleich spielt die Arbeitskultur in den einzelnen Verwaltungseinrichtungen (Denkstil, Handlungsroutinen, stillschweigende Übereinkünfte, Interessensgebundenheit, impliziteWerte und Präferenzen) eine nicht zu unterschätzendeRolle imAusformungsund Implementierungsprozess kulturpolitischerVorgaben undVorsätze.Auf der einen Seite haben Politiker als direkt gewählte Mandatare einen Gestaltungsauftrag, auf der anderen Seite sind sie als Staatsorgane Verwalter des Gemeinsamen und dürfen nur im Sinne des öffentlichen Interesses handeln. Die Inhalte, die als vorrangig betrachtet werden sowie die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, bieten zusammen ein Bild von der politischen Kultur eines Landes. Wie hoch die demokratische Qualität der österreichischen Kulturpolitik ist, hängt letztendlich von den Demokratiekriterien ab, die man heranzieht. Dieses Thema wird naturgemäß kontroversiell diskutiert (vgl. Machart 1999, Knapp 2005, Schaller 2005, Zembylas 2006, Wimmer 2006). 156 Tasos Zembylas Öffentliche Kulturausgaben Der österreichische Staat als kulturfördernde Instanz spielt eine zentrale Rolle im hiesigen Kultursektor. Die Erfassung des quantitativen Umfangs der öffentlichen Leistungen gestaltet sich schwierig. In den verschiedenen Berichten des Bundes und der Länder werden nur die Bruttoausgaben angegeben; Nettorechnungen sind allerdings ebenso wichtig, weil die Gebietskörperschaften auch unmittelbare Einnahmen erwirtschaften. Eine weitere Problematik bezieht sich auf die interne Zuordnung der jeweiligen Ausgabenposten. Grob gesagt geben alle Gebietskörperschaften zusammen jährlich etwa 1.900 Mio. EUR für Kultur aus (vgl. KMU/IKM 2003: 108). Etwa 43 % der Gesamtausgaben werden vom Bund getätigt; der Anteil der acht Bundesländer (ohne Wien) beträgt etwa 22 %; auf Wien fallen 9 % der Gesamtausgaben. Städte und Gemeinden mit Tabelle 1: Kompetenzverteilung auf Bundesebene (Stand 2007) Bundeskanzleramt Staatsarchiv, Volksgruppenförderung Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Bundesmuseen, Bundestheater, Denkmalschutz, Österreichische Nationalbibliothek und Bibliothekswesen, Kunstförderung, Künstler-Sozialversicherungsfonds u. a. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kulturelle Auslandsbeziehungen und internationaler Kulturaustausch Bundesministerium für Finanzen Finanzausgleich mit den Ländern (Einfluss auf das Kulturbudget der Länder und der Finanzierung der Landeskultureinrichtungen), Finanzcontrolling von ausgegliederten Rechtsträgern des Bundes, Restitutionsangelegenheiten, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Kunstuniversitäten Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Restaurierung von Kulturbauten, Schloss und Tiergarten Schönbrunn, Marchfeld-Schlösser, Spanische Hofreitschule und Bundesgestüt Piber Bundesministerium für Inneres Vereins- und Veranstaltungswesen, Konzentrationslager Mauthausen, sonstige Gedenkstätten Bundesministerium für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst Medienangelegenheiten sowie Aussicht über die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, die die Presse- und Publizistikförderung abwickelt Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Bundesgärten Bundesministerium für Landesverteidigung Heeresgeschichtliches Museum 157Kulturpolitik in Österreich mehr als 50.000 Einwohner weisen einenAnteil von etwa 8 % aus; kleineren Städten und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohner fällt ein Anteil von 18 % zu. Das heißt, der Kommunalisierungsgrad der öffentlichenKulturausgaben ist imVergleich zu Deutschland nicht sonderlich hoch. Rechnet man allerdings die Transferleistungen des Bundes an die Länder (z. B. die Finanzierung der Landestheater und Landesmuseen) zu denAusgaben der Länder hinzu, dann sinkt der Anteil der Bundeskulturausgaben auf etwa 35 %, der Anteil der Länder (ohne Wien) steigt auf 34 %, und der Beitrag der Städte und Gemeinden beträgt dann 31 % (siehe IKM 2007: 51). Um ein differenziertes Bild über die Verteilung der Finanzierungsmittel auf Bundesebene zu vermitteln, bietet sich folgende Tabelle an (IKM 2006: 5): Die 767,4 Mio. EUR, die als Bruttoausgaben des Jahres 2005 errechnet wurden (die Nettoausgaben betragen 737,0 Mio. EUR), machen nur 0,78 % der Gesamtausgaben des Bundes (bzw. 1,1 % von den allgemeinen Haushaltsausgaben des Bundes) aus (IKM 2006: 6). (Das Niveau liegt etwas über dem EU-Durchschnitt (Wimmer 2006: 288).) Dieses Zahlenverhältnis weist darauf hin, dass die Kulturausgaben keine wesentliche Rolle bei der Budgetgestaltung des Bundes spielt. (Bei kleineren Gemeinden ist der prozentuelle Anteil der Kulturausgaben freilich wesentlich höher.) Wenn wir noch berücksichtigen, dass die Finanzierung der Kunstuniversitäten, der Tabelle 2: Kulturausgaben des Bundes (Stand 2005) LIKUS-Kategorien Bruttoausgabenin Mio. EUR Anteil an den Bruttogesamtausgaben 1. Museen, Archive 111,7 14,5 % 2. Baukulturelles Erbe 134,9 17,6 % 3. Heimat- und Brauchtumspflege 5,2 0,7 % 4. Bibliothekswesen 25,8 3,4 % 5. Musik 8,9 1,2 % 6. Darstellende Kunst 181,6 23,7 % 7. Film, Video 16,1 2,1 % 8. Hörfunk, Fernsehen 0,4 0,005 % 9. Neue Medien k.A.9 k.A. 10. Bildende Kunst, Fotografie 8,8 1,1 % 11. Architektur k.A. k.A. 12. Angewandte Kunst (Grafik, Design, …) k.A. k.A. 13. Literatur 8,2 1,1 % 14. Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften) 14,6 1,9 % 15. Kulturintiativen, Kulturzentren 3,8 0,5 % 16. künstl. Ausbildung und Weiterbildung 176,6 23,0 % 17. Erwachsenenbildung 15,3 2,0 % 18. Auslandskultur und Kulturaustausch 37,1 4,8 % 19. Großveranstaltungen 13,2 1,7 % 20. Kulturverwaltung k.A. k.A. 21. Sonstiges 5,3 0,8% Summe 767,4 100 % 158 Tasos Zembylas Bundestheater, der Bundesmuseen und anderer Bundeseinrichtungen sondergesetzlich fixiert ist – zusammengerechnet betragen diese Ausgaben etwa 440 Mio. EUR bzw. fast 60 % der gesamten Kulturausgaben des Bundes –, dann erkennen wir, wie gering die fiskalpolitischen Spielräume für den Finanzminister sind. Um es auf den Punkt zu bringen: Durch Einsparungen der Kulturausgaben lässt sich (zumindest auf der Bundesebene) kein verschuldeter Staatshaushalt sanieren. Eine Frage, die immer wieder diskutiert wird, betrifft die mittelfristige Entwicklung der Kulturausgaben. Hier – wieder auf die Bundesebene bezogen – fällt dieAntwort verschieden aus, je nach dem, obman Bruttoausgaben, Nettoausgaben, Realausgaben (inflationsbereinigteNominalausgaben) oder den jeweiligenAnteil derKulturausgaben zu den allgemeinen Haushaltsausgaben nimmt.Während es in den 1970er und 1980er Jahren ein konstantes Wachstum der Kulturausgaben gab (siehe Wimmer 1995: 103- 136; Knapp 2005: 136-147), liegen für die Entwicklung ab Mitte der 1990er Jahre unterschiedlicheAuswertungsergebnisse vor: Vergleicht man die Bruttoausgaben zwischen 1996 und 2005 lässt sich eine Steigerung von 9 % errechnen; nimmt man aber die inflationsbereinigten Realausgaben als Vergleich, so ergibt sich ein Rückgang um mehr als 5%.Auch derAnteil der Bruttoausgaben für Kultur zu den Gesamtausgaben des Bundes sank in diesem Zeitraum von 1,09 % auf 0,78 %. Zudem gab es einige Veränderungen: Zwischen 1998 und 2003 sind die meisten Kultureinrichtungen des Bundes (Bundesmuseen, Bundestheater, Kunstuniversitäten) aus der Kameralistik ausgegliedert worden. Diese Ausgliederungen führten meist aus innerbetrieblichen Gründen zu einem höheren Finanzierungsbedarf, den die öffentliche Hand abdecken musste. Auch die Ausgaben für Denkmalschutzmaßnahmen erfuhren eine Steigerung. Der Finanzierungsanteil von Großevents – neben den tradierten Festspielen und Festivals sind auch einmalige Events wie „Kulturhauptstadt Graz 2003“ und „Kulturhauptstadt Linz 2009“ gemeint – wuchs in den letzten Jahren ebenfalls an. Kulturpolitiker rechtfertigen solche Ausgaben mit Umwegsrentabilitätsargumenten und dem hohen Zuspruch (Besucherzahl), die solche Veranstaltungen vorweisen. Von Kürzungen betroffen sind hingegen unter anderem der Theater- und Bibliothekssektor, wobei es vor allem im Bereich der Einzelförderungen von nichtgewinnorientierten Kulturorganisationen (kleine Theater, Kulturzentren) und bei der Personenförderung einen klaren Einbruch gab (siehe IKM 2004a: 38f. und IKM 2006: 50f.). Nicht-staatliche Akteure im kulturpolitischen Feld Der Kultursektor besteht aus staatlich-kommunalen, privatwirtschaftlich gewinnorientierten und privaten gemeinnützigen Akteuren bzw. Organisationen. Diese stehen nicht beziehungslos nebeneinander, sondern kooperieren und konkurrieren miteinander. Um politisch effizient tätig zu werden, schließen sich diese Akteure meist in Gruppen zusammen, um so ihre Interessen zu bündeln, zu koordinieren und zu vertreten. Kulturpolitisches Handeln lässt sich folglich als das Ergebnis komplexer Wechselwirkungen zwischen staatlichen, marktwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften beschreiben. PolitischeMacht bedeutet in diesem Zusammenhang das 159Kulturpolitik in Österreich Verfügen und die Mobilisierung von Ressourcen, um seinen eigenen Interessen als allgemeine Interessen darzustellen und so durchzusetzen. Kommerzielle, gewinnorientierte Akteure, neuerdings auch unter dem Begriff Cultural Industries zusammengefasst, sind in Verbänden organisiert (z. B. Verband österreichischer Galerien moderner Kunst, IFPI Austria-Verband der Österreichischen Musikwirtschaft, Verband der Österreichischen Filmproduzenten, Hauptverband des Österreichischen Buchhandels) und unterhalten fallweise gute Verbindungen zu anderen politisch mächtigen Organisationen (z. B. Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer), die realpolitisch Einfluss auf die Gesetzgebung und die Implementierung von kulturpolitischen Maßnahmen ausüben. Diese Einflussmöglichkeit wurde in den letzten Jahren bei der Novellierung des Urhebergesetzes (z. B. bei derAusgestaltung des Folgerechts), der Verlängerung der Buchpreisbindung, der Einführung von Förderprogrammen (z. B. bei der Einführung des „ImpulsProgrammCreativwirtschaft“) sowie bei der Durchführung anderer Formen der Wirtschaftsförderung (z. B. Exportförderung, Förderung von Messebeteiligungen) geltend gemacht. Der Organisationsgrad von Kulturarbeitern bzw. Künstlern im Österreichischen Gewerkschaftsbund ist sehr niedrig. Im Gewerkschaftsbund gibt es zwar die „Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe“, diese fühlt sich aber traditionsgemäß primär für Künstler zuständig, die in denBundestheatern angestellt sind. FreieKünstler – und diese repräsentieren die arithmetische Mehrheit – gelten arbeits- und sozialversicherungsrechtlich als Selbstständige bzw. als freie Unternehmer. Da sie keine Arbeitnehmer sind, werden sie von der Gewerkschaft nicht betreut. Die Wirtschaftskammer, die wiederum die Interessen von Unternehmern vertritt, betrachtet Künstler nicht als ihre eigentliche Klientel, denn Kunst ist kein Gewerbe. Somit besteht eine seltsame Situation, in der Künstler tendenziell marginalisiert werden. In den 1970er und 1980er Jahren haben einzelne Kulturarbeiter bzw. engagierte Künstler versucht, dieses Vakuum durch selbst organisierte Gruppen zu füllen. Es formierten sich sukzessiv Interessensgemeinschaften (z. B. IG-Kultur, IG-Autoren, IG-Freie Theaterarbeit, IG-Bildende Kunst, Österreichischer Musikrat u. a.), die sowohl gemeinnützlich agierende Kulturorganisationen als auch einzelne Personen als Mitglieder akzeptieren. Diese Vereine nehmen eine Service-Funktion wahr, d.h. sie bieten Netzwerke, fachspezifische Informationen und individuelle Beratungen an. Darüber hinaus leisten sie auf Bundes- und Länderebene politische Lobbyarbeit. Sie verfügen im Allgemeinen nur über geringe finanzielle und personelle Ressourcen, aber ihre Einflussmöglichkeiten sollten dank ihrer offensiven Medienarbeit nicht unterschätzt werden. Die meisten Interessensgemeinschaften nehmen an einem Dachverein, dem „Kulturrat Österreich“ teil, wo sie für die Förderung und Realisierung gemeinsamer kulturpolitischer Anliegen (etwa für die Sozialversicherung von Künstlern) zusammenarbeiten. 160 Tasos Zembylas Abschließende Überlegungen zu einer aktuellen kulturpolitischen Debatte Seit Mitte der 1990er Jahre werden gut besuchte Kulturevents und populäre Blockbuster-Ausstellungen, die in der Regel nicht nur von der öffentlichen Hand kräftig gefördert werden, sondern auch Sponsormitteln lukrieren, in der medialen Öffentlichkeit häufig als Vorbilder präsentiert, um so andere Kulturbetriebe mit niedrigen Besucherzahlen zu kritisieren. Unter solchen Vorzeichen hat sich eine spezifisch intentional gerichtete Diskussion über das „Warum“, „Wofür“ und „Für wen“ öffentlicher Kulturförderung breit gemacht. Eine Beantwortung dieser Fragen, die auch von großen Teilen der politischen Eliten vertreten wird, stellt sich als Umdeutung der Kulturpolitik dar: Kulturpolitik sei ein Element einer umfassenderenWirtschaftspolitik (vgl. Morak 1999). Diese Position ist berechtigt, zumal die ökonomischen Funktionen der Kultur nicht von der Hand zu weisen sind; diesen Funktionen haftet übrigens prinzipiell nichts Unmoralisches an. Es gibt aber ein kritisches Argument, das auf der demokratiepolitischen Funktion der Kultur und der Kulturpolitik insistiert: Kultur als „res publica“ ist eine Angelegenheit der politischen Gemeinschaft und nicht nur der ökonomischen Rationalität (Zembylas 2004: 109-116 und 338-346). Es ist folglich bedenklich, wenn allein positive Externalitäten (z. B. Beschäftigung, Umwegrentabilität, Kulturtourismus, Standortsicherung) in den Vordergrund gestellt werden, um die raison d’être der öffentlichen Kulturförderung zu erklären.10 Solche Externalitätseffekte sind zwar wichtig, aber aus einer demokratiepolitischen Perspektive haben sie nur eine sekundäre Bedeutung. Kulturelle Praktiken und künstlerische Artikulationen dürfen nicht nur instrumentell als Mittel zum Zweck dienen, sondern sie müssen auch als Selbstzweck begriffen werden, weilMusik, Theateraufführungen, Performances, Erzählungen nicht nur dazu da sind, um positive Externalitäten zu produzieren (zu den identitätsbildenden und wissensgenerierenden Funktionen der Kunst siehe Zembylas 2007: 260-283). Gewiss ist meineArgumentation normativ, aber nicht dogmatisch strukturiert. Stellen wir uns die Frage, ob sich Kulturförderung von anderen Förderungsarten der öffentlichen Hand (z. B. Wohnbau-, Export-, Agrarförderung) überhaupt unterscheidet. Würden wir hier keine Differenzen erkennen, dann müsste Kulturförderung weitgehend alsWettbewerbsverzerrung gesehen werden und sich dem EU-Wirtschaftsrecht unterordnen. Sind wir jedoch in der Lage, die Besonderheiten der Kulturförderung herauszuarbeiten, dann müssten wir regelmäßig und intensiv über die Grundfragen der Kulturpolitik diskutieren:Wessen „Kultur“ wird eigentlich aktuell berücksichtigt? Undwie steht der Staat zur jenenmarginalisiertenKulturen, die nicht demMainstream angehören und keine hegemoniale Bevorzugung genießen? Denn die Kenntnisnahme des hohen Fragmentalisierungsgradsmoderner Gesellschaften stützt argumentativ die Forderung nach einer Differenzierung und Pluralisierung desAdressatenkreises öffentlicherKulturförderung. Freilichwürden alle kulturpolitischenAkteure zustimmen, dass kulturelle Vielfalt wichtig ist, aber verstehen sie alle dasselbe unter „Vielfalt“? In der Folge müssten wir über die Verteilungsgerechtigkeit diskutieren und so weiter und so fort…Mit dieser Reihe von Fragen möchte ich abschließend auf die Komplexität der 161Kulturpolitik in Österreich Grundthemen der Kulturpolitik hinweisen.Wie wir mit unserer Kultur und der Kultur Anderer umgehen, hängt mit dem, was wir (als Individuen und als Kollektiv) sind und wie wir unsere Lebensformen gestalten eng zusammen. Das macht Kulturpolitik zu einer existentiellen Angelegenheit jeder politischen Gemeinschaft. Anmerkungen 1 Nachdem im Frühjahr 1999 Jörg Haider (FPÖ) mit Unterstützung der ÖVP zum Landeshauptmann vonKärnten gewählt wurde und die Kulturagenden übernommen hatte, standen viele von ihm ad hoc titulierten „Nestbeschmutzer“ und „Steuergeldverschwender“ auf verlorenem Posten. Die offizielle Kulturstatistik Kärntens bestätigt im Nachhinein, wie stark sich die Ausgaben strukturell veränderten. Zwischen 1998 und 2002 wurden die Nettoausgaben der Kulturabteilungminimal gesenkt, wobei bestimmte Bereiche signifikant beschnitten wurden – z. B. bekamen die Kulturinitiativen insgesamt um 19 % weniger, die Literatur um 38 % und Film und Video sogar um 49 % weniger. Auf der anderen Seite wuchsen die Zuwendungen für Brauchtums- und Heimatpflege um 315 % und für Musik um 221 %. Grund zur Freude hatten also einzelne Eventveranstalter, viele lokale Amateurkapellen und Chöre (Bauern-, Blasmusik- und Trachtenkapellen, Sängerrunden sowieMännergesangsvereine) und vor allem einige (extrem) rechtsgerichteteVerbändewie z. B. der Kärntner Heimatdienst, der Kärntner Abwehrkämpferbund, der Österreichische Kameradschaftsbund, der Verein für die Heimkehrergedenkstätte Ulrichsberg, die nicht nur großzügige Projektfinanzierungen bekamen, sondern auch zum ersten Mal mit einer Basissubvention bedacht wurden, damit sie ihre Dienste zur „Sicherung des Brauchtums und der Tradition unserer Heimat“ nachhaltig leisten können (Amt der Kärntner Landesregierung/Büro LH Dr. Jörg Haider 2003: 3). 2 Die österreichischeVerfassung erkennt die burgenlandkroatische, slowenische, ungarische, tschechische, slowakische Volksgruppe sowie die Roma als sechs autochthone Volksgruppen. 3 Der Vorwurf der Klüngelwirtschaft klingt hart, weil er einen strafrechtlich relevanten Tatbestand meint. Klüngelwirtschaft ist jedoch ein Merkmal, das in (fast) jedem Allokationsmechanismus vorkommt. Die völlige Verneinung von Klüngelwirtschaft ist als Realitätsverweigerung zu qualifizieren. 4 Für eine Darlegung und Kritik des hohen Konzentrationsgrads der Theaterförderung auf wenige, prestigeträchtige Großbetriebe siehe Tschmuck 2005: 103-123. 5 Zwischen 1996 und 2005 gab es zwar eine nominale Steigerung der Kulturausgaben des Bundes, diese stellt aber nach einer Inflationsbereinigung eine reale Senkung von 5,1 % dar (IKM 2006: 6). 6 Der Bund verwaltet künstlerische und wissenschaftliche Sammlungen und Einrichtungen, die Bundeseigentum sind, sowie Stiftungen und Fonds, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen. Darüber hinaus kann der Bund im Rahmen der nicht-hoheitlichen Verwaltung aktiv Kunst fördern. 7 Nach dem Ende des ZweitenWeltkriegs behandelte der österreichische Staat Restitutionsanträge betreffend widerrechtlicher Enteignungen, die zwischen 1938-1945 stattgefunden hatten, ohne erkennbares Pflichtbewusstsein (Zechner 2005: 225-232). Erst nach massivem internationalem Druck wurde 1998 ein neues Gesetz verabschiedet, das eine aktive 162 Tasos Zembylas Provenienzforschung vorsieht. Seitdem sind mehr als 5.000 Objekte aus den Bundesmuseen an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben – siehe Restitutionsberichte unter www.bmukk.gv.at/kultur/bm/restber.xml (14.7.2007). 8 Der Gleichheitssatz lässt sich als allgemeine Forderung nach Aufhebung der Geschlechterasymmetrie im Kultursektor erweitern – siehe Zembylas 1998: 445-451. Immerhin hat sich der österreichische Staat auferlegt, die ökonomische und soziale Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen aktiv zu fördern (siehe Staatszielbestimmung 1998, Art 7 (2) B-VG). Leider haben sich staatliche kulturpolitische Akteure diese Problematik nie wirklich ernsthaft und konsequent zu Herzen genommen – siehe Mayerhofer 2006: 275-285. 9 Die Ausgaben werden weder im Bundesbudget noch in den verschiedenen ministeriellen Berichten ausgewiesen. 10 Generell ist zu beobachten: Jeweniger sich eine (private oder öffentliche) Förderungsinstanz mit genuin kulturellen Inhalten identifiziert, umso intensiver stellt sie Externalitätseffekte in den Vordergrund ihrer Förderungsprogrammatik. Literaturhinweise (Publikationen, die mit einem Sternzeichen (*) markiert sind, sind zwar im Text nicht zitiert worden, werden aber erwähnt, weil sie einen fachspezifischen Bezug haben.) Amt der Kärntner Landesregierung / Büro LH Dr. Jörg Haider (2003): Kunstfehler... Ein Weißbuch der Kultur, Klagenfurt. Damjanovic, Dragana / Björn Blauensteiner (2005): Regulierung der Kulturförderung in Österreich – Stärken und Schwächen im System. 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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zum Kulturmanagement.

Das Kompendium Kulturmanagement

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Die wichtigen Kernthemen zum Kulturmanagement

* Kulturmanagement – Einführung

* Kultursponsoring und Kulturökonomik

* Managementtechniken

* Öffentlichkeitsarbeit

* Rechnungslegung

* Kulturpolitik und Kulturmarketing

* Projektmanagement

* Fundraising

* Öffentliche Zuwendungen

* Recht und Rechtsform

* Controlling

* Kosten- und Leistungsrechnung

* Vertrags- und Arbeitsrecht

* Kulturtourismus und Kulturentwicklungsplanung