Content

Armin Klein, Kulturpolitik in Deutschland in:

Armin Klein (Ed.)

Kompendium Kulturmanagement, page 106 - 124

Handbuch für Studium und Praxis

3. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3837-6, ISBN online: 978-3-8006-4426-1, https://doi.org/10.15358/9783800644261_106

Bibliographic information
Kulturpolitik in Deutschland Armin Klein 1. Rahmenbedingungen der Kulturpolitik in Deutschland Kulturpolitik agiert weder raum- noch zeitlos, sondern konkretisiert sich unter ganz bestimmten Konditionen, die sich von Ort zu Ort, von Zeit zu Zeit unterschiedlich darstellen können (vgl. hierzu den Beitrag von Klein in diesem Buch). Die konkrete Ausgestaltung der Kulturpolitik ist von teilweise recht konstanten, teilweise aber auch von einem raschenWandel unterliegenden (historischen, juristischen und finanziellen) Rahmenbedingungen abhängig. Wer sich – in welcher Funktion auch immer – mit Kulturpolitik befasst, muss diese konditionierendenUmstände kennen, um die eigenen Handlungsmöglichkeiten richtig einschätzen zu können. Politisches Handeln beginnt niemals an einem „historischen Nullpunkt“, auch wenn einschneidende historische Geschehnisse – etwa das Ende des Zweiten Weltkriegs und der totale Zusammenbruch Deutschlands – oftmals als „Stunde Null“ bezeichnet werden und somit einen komplettenNeubeginn suggerierenwollen.Was für politisches Handeln allgemein gesagt wird, gilt umso mehr für kulturpolitisches Handeln, da das Historische ein ganz wesentliches Element aller Kultur ist, wie es schon Begriffe wie „kulturelles Erbe“ oder „Kulturgut“ nahe legen. Anders als in den zentralistisch organisierten und regierten Staaten Frankreich, England und Spanien mit ihren Kulturmetropolen Paris, London und Madrid ist für Deutschland die kulturelle Regionalisierung typisch.NebenAdel und Kirchen waren es viele Jahrhunderte lang vor allem die Städte, die sich kulturell engagierten. Die größeren unter ihnen waren freie Reichsstädte und unterstanden unmittelbar dem Kaiser, nicht einem regionalen Fürsten. Diese Städte warenwirtschaftlich enorm reich und konnten sich eine intensive Pflege der Künste leisten. Einige von ihnen waren darüber hinaus Bischofsstädte, in denen sich dementsprechend die Kirche kunst- und kulturfördernd engagierte. Mit der Städtereform des Freiherrn vom Stein (1808), die die Grundlage zu einer wieder erblühenden Selbstverwaltung der Kommunen und Städte legte, sowie der Industrialisierung des beginnenden 19. Jahrhunderts, in deren Verlauf die Städte mit ihren Fabriken und ihremHandel zu bedeutendenWirtschaftszentrenwurden, stieg die kulturelle Bedeutung des städtischen Bürgertums. Hinzu kam, dass durch die napoleonische Säkularisierung (1806) die Kirchen und Klöster ihre kulturfördernde Rolle weitgehend einbüßten. Erstmals gehörten nun auch Theater- undMuseumsneubauten zu den Aktivitäten der Städte (die Geburt des typisch deutschen Stadttheaters ist ein Ausdruck hiervon). Gleichzeitig entstand in den Städten eine Bevölkerungsgruppe, 101Kulturpolitik in Deutschland die den neuen Reichtum auch für künstlerische und kulturelle Zwecke nutzte: das Bürgertum der Großindustriellen. GegenMitte des 19. Jahrhunderts kämpfte die neu entstehende Schicht des Industrieproletariates um eine gerechte Teilhabe nicht nur am wirtschaftlichen, sondern auch am kulturellen Reichtum der Gesellschaft. Unter der Losung „Wissen ist Macht“ gründeten sich in den Städten eineVielzahl vonArbeiterbildungs- undKulturvereinen, deren Ziel zum einen eine Teilnahme am kulturellen Erbe, zum anderen aber auch die Herausbildung eigener Kulturformen war, die sich ausdrücklich von denen des Bürgertums unterscheiden sollten (Arbeiterchöre, politisches Theater, Volksbühnen, Volkshochschulen usw.) (vgl. hierzu ausführlich Wegner 2009). Der für die Bundesrepublik Deutschland so typische Kulturföderalismus hat allerdings noch eine weitere, kaum zu unterschätzende Ursache. Spezifische historische Entwicklungen finden ihren Niederschlag in juristischen Normierungen, die positive Erfahrungen bewahren, negative dagegen für die Zukunft vermeiden sollen. Eine solche, wesentlich negative Erfahrung, die sich unmittelbar in der Gesetzgebung auf höchster Ebene, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, niederschlug, war „die Erfahrung des exzessiven politischen Missbrauchs der Kultur im Nationalsozialismus“ (Trommler 1983: 379). Vor allem zwei juristische Sicherungen wurden daher 1949 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eingebaut, um eine Wiederholung der damals aktuell gemachten Erfahrungen zu verhindern: erstens die Verhinderung staatlicher Einflussnahme auf Kulturpolitik durch die zurückhaltende Formulierung inArt 5(3) GG und zweitens die Dezentralisierung der Kulturpolitik durch eine ausgeprägt föderalistische Organisation. EineAufsplitterung der Kompetenzen auf die neugeschaffenen Länder sollte eine zentralistische, staatliche „Gleichschaltung“ in Zukunft unmöglichmachen. „Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, der (...) die totale Gleichschaltung aller kulturellen Bereiche bewirkte undmit großem propagandistischemGeschick den Rückschritt in die Barbareimit einerKulturfassade umstellte, ist seit 1945 die staatliche Kulturpolitik sehr zurückhaltend ausgeübt worden. An die Stelle von Indoktrination will Kulturpolitik heute die freie Entfaltung von Kunst, Wissenschaft und Religion garantieren und diese Freiheit immateriellen Sinne durch entsprechende Subventionen abstützen helfen. Der Kulturföderalismus sucht die Monopolisierung von Zuständigkeiten im kulturellen Bereich auszuschließen“ (Glaser / Stahl 1983: 7). Prägende historische Erfahrungen und die daraus resultierenden Probleme spiegeln sich aber auch gegenwärtig immer noch in der Konfrontation völlig unterschiedlicher Kulturtraditionen beim Zusammenwachsen der alten mit den neuen Bundesländern wider. „Im Verlauf der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde nach dem Abklingen der ersten großen Euphorie auf beiden Seiten die Erwartung gehegt, die gemeinsame kulturelle Tradition werde bei Spannungen undKonflikten stabilisierend wirken. Baldwurde jedoch deutlich, dass auch in der Bewertung vonKunst undKultur sowie von unterschiedlichen kulturpolitischen Konzepten tiefgehende Unterschiede zwischen Ost und West bestehen. Man kann heute davon ausgehen, dass die Einstellungen zu Kunst und Kultur bzw. die Erwartungen an Kulturpolitik, bei Kulturinteres- 102 Armin Klein sierten, Kulturpolitikern undKünstlern in Ost undWest so gravierend differieren, dass die jeweiligen ‚Kulturbegriffe’eher einer wechselseitigen Provokation gleichkommen, statt verbindendes Element in einer von Enttäuschungen geprägten Vereinigung zu sein“ (Göschel 1993: 17). Dies wird sich erst langfristig ändern. Historische Erfahrungen prägen vor allem die juristischen Rahmenbedingungen von Kulturpolitik. Politik als Ordnungsaufgabe setzt Recht: durch Verfassungsgebung auf Bundes- und Landesebene, durch die Verabschiedung von Kommunalordnungen, durch Spezialgesetze für bestimmte Gegenstandsbereiche und – in den letzten Jahren zunehmend mehr – durch Rechtsetzungen auf der Europäischen Ebene. Nachdem solche Gesetze verabschiedet und somit wirksam geworden sind, bilden sie wichtige Rahmenbedingungen für kulturpolitischesHandeln, das sich an diesenGesetzen orientieren muss: Einmal verabschiedet, lassen sie sich meist nur schwer wieder verändern (vgl. hierzu die Beiträge von Scheytt und Pfander in diesem Buch). Der Staat beschränkt sich – aufgrund historischer Erfahrungen – in der Bundesrepublik als Gesetzgeber auf die Schaffung einiger weniger Rahmenbedingungen für die Entfaltung kultureller und künstlerischer Tätigkeiten, so dass von einem systematisch ausformulierten Kulturverfassungsrecht als „Inbegriff verfassungsrechtlicher Regelungen in Bund und Ländern, der die Sache ‚Kultur’ in Bezug auf die Gemeinden als Hoheitsträger im Dienst des Bürgers normiert“ (Häberle 1983: 17) nur eingeschränkt die Rede sein kann. Insbesondere die kommunale Kulturpolitik ist „einer der letzten Aufgabenblöcke, die sich bisher der Durchnormierung durch staatliche Spezialgesetze im wesentlichen noch entziehen konnte (...) Zwar hat auch hier die Tendenz zur Verrechtlichung zugenommen (Weiterbildungsgesetze, Denkmalschutzgesetze, Künstlersozialversicherungsgesetz), große Bereiche werden jedoch nach wie vor von den Kommunen nach ihren Vorstellungen gestaltet“ (Pappermann 1984: 7). Allenfalls können aus bestimmten Regelungen in Bundes- und Landesverfassungen sowie der allgemeinen Rechtssprechung entsprechende Rahmenbedingungen konstruiert werden. Mehr und mehr gewannen im letzten Jahrzehnt juristische Normierungen auf der Ebene der Europäischen Union Relevanz für die ihr angehörenden Mitgliedsstaaten; dies gilt auch für den Kulturbereich. Durch die Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam bekamen die kulturpolitischenAktivitäten der EU eine rechtliche Grundlage. In Artikel 151 (ehemals 128) im Teil XII (ehemals IX) ist geregelt, dass die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedsstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet (151 / 1). DerArt. 151 gibt somit erstmals eine ausreichende rechtlicheGrundlage für Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene (vgl. Schwencke 2010). Neben dieser quasi verfassungsrechtlichen Regelung auf Europäischer Ebene (noch existiert keine verabschiedete Verfassung der EU) gibt es eine ganze Reihe von Rechtsetzungen auf Europäischer Ebene mit kulturpolitischen Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland. Die sog. Binnenmarktvorschriften etwa befassen sich mit dem Folgerecht von Künstlern, das in den einzelnenMitgliedsländern unter- 103Kulturpolitik in Deutschland schiedlich geregelt war und nun vereinheitlicht wurde. Weiterhin gibt es Regelungen zum Export schützenswerter Kulturgüter aus der Europäischen Union und zur Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates ausgeführten Kulturgütern. Vereinheitlicht werden sollen auch bislang noch unterschiedliche Mehrwertsteuerregelungen, etwa für Kunstwerke und Antiquitäten. Im Rahmen der Wettbewerbspolitik unterliegt prinzipiell auch die Kulturpolitik den Wettbewerbsvorschriften und der EU-Beihilfenkontrolle. Dies betrifft beispielsweise den audiovisuellen Bereich (jedweder Zusammenschluss von Medienunternehmen wird überprüft) oder die Buchpreisregelung. Und schließlich herrscht auch der Grundsatz, das Urheberrecht und das geistige Eigentum auf einem möglichst hohen Schutzniveau europaweit zu sichern und dies auszudehnen auf Computerprogramme, Datenbanken usw. Auf nationaler Ebene ist zunächst das Grundgesetz als juristische Norm relevant. Von zentraler Bedeutung ist hierArt. 5 (3): „Kunst undWissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Diese Bestimmung kann zunächst als klassisches liberales Abwehrrecht gegen einen übermächtigen Staat interpretiert werden. „Diese Freiheitsverbürgung ist sowohl eine institutionelleGarantie, eine objektive, dasVerhältnis des Lebensbereiches ‚Kunst’ zum Staat regelnde Grundsatznorm; sie ist zugleich aber auch subjektives, individuelles Freiheitsrecht derjenigen, die hier agieren“ (Bischoff 1990: 81). Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Rechtsprechung allerdings über die Interpretation, die denArtikel 5 (3) auf die bloßeAbwehrfunktion reduziert, hinausgegangen. Es interpretiert Art. 5 (3) als eine „objektive Wertentscheidung für die Freiheit der Kunst“ und sagt weiterhin, dass „dem modernen Staat, der sich im Sinne einer Staatszielbestimmung auch als Kulturstaat versteht, zugleich dieAufgabe (zukommt), ein freiheitliches Kulturleben zu erhalten und zu fördern“ (BVerfGe 36/321; zit. nach Bischoff 1990: 74) (vgl. hierzu ausführlich Naucke 2001). Manche Landesverfassungen gehen allerdings bedeutend weiter als das Grundgesetz. So kennzeichnet etwa die Verfassung des Freistaates Bayern in Art. 3 dieses Bundesland explizit als „Kulturstaat“; andere Länder schreiben ausdrücklich die aktive „Pflege“ bzw. „Förderung“ der Kultur alsAufgabe des Staates in ihren Landesverfassungen fest (z. B. Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein): „Das künstlerische und kulturelle Schaffen ist vom Staat zu fördern.“ Ein Unikum ist das Bundesland Sachsen insofern, als der Freistaat Kultur quasi zur staatlichen Pflichtaufgabe erhebt, wenn es inArt. 1 der sächsischen Verfassung heißt: Der Freistaat Sachsen „ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.“ Neben demArt 5 (3) GG undArt. 30 GG, der die Länderhoheit und damit das föderalistische Prinzip hervorhebt, kommt – vor allem für die kommunaleKulturpolitik –Art. 28 (2) GG zentrale Bedeutung zu: „DenGemeindenmuss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Da für den Kulturbereich, wie beschrieben, der angesprochene Rahmen der Gesetze sehr weit ist, liegt hier ein besonderes Aufgabenfeld der 104 Armin Klein kommunalen Selbstverwaltung. „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ sind nachAuffassung des Bundesverfassungsgerichtes solcheAufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können. Dies trifft zweifelsohne für sehr viele kulturelle Aufgaben zu. Ihre von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Ausprägungen und Profile sind besonders geeignet, „die Einwohner zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben der engeren Heimat zusammenzuschließen mit dem Ziel, dasWohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und heimatliche Eigenart zu bewahren“ (Pappermann 1984: 9). Bundesweite Relevanz haben schließlich auch die kulturpolitischen Regelungen, wie sie im Einigungsvertrag vom 31.8.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in dessen Art. 35 festgelegt wurden. Dort ist zum erstenmal in einem Gesetzesdokument ausdrücklich vom „Kulturstaat“ Deutschland die Rede. Darüber hinaus wird das bis dahin ehern verteidigte kulturelle Föderalismusprinzip erstmals verlassen, wenn es im Abs. 4 heißt: „Die bisher zentral geleiteten kulturellen Einrichtungen gehen in die Trägerschaft der Länder oder Kommunen über, in denen sie gelegen sind. Eine Mitfinanzierung durch den Bund wird in Ausnahmefällen, insbesondere im Land Berlin, nicht ausgeschlossen.“ Im sog. Berlin/Bonn-Gesetz vom 20. Juni 1991, in dem der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin geregelt wurde, heißt es in § 5 Abs. 2: „Der Bund unterstützt das Land Berlin bei den ihm vomBund zurWahrnehmung der gesamtstaatlichen Repräsentation vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben.“ Für die Kulturpolitik ist darüber hinaus vor allem noch Art. 32 relevant, der die Auswärtigen Beziehungen regelt. Dort heißt es knapp und bündig: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes“, was auch die auswärtige Kulturpolitik einschließt, die dementsprechend beim Außenminister ressortiert. Der Staat und die Länder beschränken sich allerdings nicht nur auf den allgemeinen juristischen Rahmen; zunehmend regeln Einzelgesetze auch ganz unterschiedliche kulturelle Gegenstandsbereiche. „Neben der Garantie der Kulturfreiheit als Grundlage jeglicher künstlerischer Tätigkeit hat der Staat auch Rahmenbedingungen geschaffen, die die Tätigkeit des Künstlers und die Vermittlung von Kunstwerken rechtlich und sozial absichern. Hierzu gehören das Urheberrecht mit den Verwertungs- und Leistungsschutzrechten sowie das Künstlersozialversicherungsgesetz“ (Heinrichs 1993: 101). Der kulturpolitische Handlungsspielraum wird darüber hinaus durch eine Vielzahl anderer, allgemeiner Gesetze und Verordnungen bestimmt. Wenn z. B. Kultureinrichtungen in der Rechtsform des Vereins, der GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) geführt werden, so betrifft dies selbstverständlich die entsprechenden Rechtsgrundlagen (vgl. hierzu den Beitrag von Schneidewind in diesem Buch). Gleiches gilt für steuerliche Regelungen, für Fragen der Gemeinnützigkeit usw. DieVerwirklichung kulturpolitischer Ziele ist vor allem auch davon abhängig, welche finanziellenMittel hierfür zur Verfügung stehen. Dabei richtete sich bis in die jüngste 105Kulturpolitik in Deutschland Zeit der Blick nahezu ausschließlich auf die Institutionen des Staates, die Kunst und Kultur fördern. Mittlerweile hat sich der Blickwinkel allerdings stark erweitert und gewinnen der privatwirtschaftlich-kommerzielle und der privatrechtlich-gemeinnützige Kulturbetrieb mitsamt seinerWertschöpfung mehr und mehr an Bedeutung (vgl. hierzu den Beitrag von Haselbach). Der finanzielle Rahmen, wie er vor allen Dingen durch die jeweiligen Kulturhaushalte abgesteckt wird, entscheidet vor Ort ganz wesentlich darüber, welche Institutionen eingerichtet und aufrechterhalten, welche Initiativen und Projekte unterstützt und gefördert werden können. Die Kulturausgaben sind im Einzelplan 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege zusammengefasst, der wiederum einzelne Unterabschnitte für die verschiedenen kulturellen Aufgabenfelder umfasst. Kulturpolitik setzt finanzielle Rahmenbedingungen durch die Aufstellung und Beschließung entsprechender Haushaltssatzungen. Sie ist hierbei in ihren Entscheidungen allerdings keineswegs frei, sondern durch eine Reihe von Konditionen beschränkt. Diese sind vor allen Dingen: die Regeln des öffentlichenHaushaltsrechtes, d. h. der sog. Kameralistik (vgl. hierzu den Beitrag von Klein in diesem Buch); die allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Situation; das allgemeine (kultur-)politische Klima, das kulturell eher aufgeschlossen, oder – zumeist in Zeiten knapper öffentlicher Mittel – eher zurückhaltend sein kann; gesetzliche Vorgaben und eingegangene juristische Selbstbindungen. Da nur dasOb, nicht aber dasWie der kulturpolitischenAktivitäten juristisch festgelegt ist, sind die finanziellenAufwendungen für Kulturpolitik von Bundesland zu Bundesland, von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich. Sie umfassen, sowohl was die tatsächlichen Kulturausgaben als auch denAnteil am jeweiligen Gesamthaushalt eines Landes oder Kommune betrifft, eine immense Spannbreite. Die sich hiermit befassende Kulturstatistik sieht sich vor allem mit zwei Problemen konfrontiert: Zum einen hat sie in Deutschland nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten, ihren Gegenstandsbereich abzugrenzen. „Eine allgemeinverbindliche und durch allgemeinen Konsens getragene Definition von ‚Kultur’ gibt es – zumindest, soweit der Begriff im politischen Raum verwendet wird – nicht. Mit dieser einfachen Feststellung ist das Kernproblem benannt. Wenn es keineAbstimmung von Bund, Ländern undGemeinden zur Festlegung dessen gibt, was unter Kultur zu verstehen ist, dann sind folglich auch keine allgemein-verbindlichen Angaben zur Kulturfinanzierung zu erwarten“ (Söndermann 2001: 343). Die hinzu kommende fehlende Aktualität der Daten der Städte und Gemeinden, auf deren Ebene die letzten Zahlen aus dem Jahre 1995 stammen, weist auf ein weiteres Problem hin. In früheren Kulturstatistiken der Städten und Gemeinden wurden in den jeweiligenHaushaltsübersichten jeweils nur die Kulturausgaben (das • • • • 1. 2. 106 Armin Klein sog. Bruttoprinzip) aufgeführt, nicht aber die Kultureinnahmen, geschweige denn eine Saldierung vorgenommen (d. h. der tatsächliche Zuschussbedarf festgestellt). Hinzu kam zweitens, dass in den neunziger Jahren bis dahin in öffentlich-rechtlicher Trägerform (alsoAmt,Abteilung, Regiebetrieb, Eigenbetrieb) geführte Kultureinrichtungen zunehmend formal privatisiert, d. h. in den privatrechtlichen Formen einer GmbH, einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, eines Verein usw. überführt wurden. In diesem Falle wiesen die Haushalte nur die tatsächlichen Zuschussbedarfe aus, was wiederum zu einer Verzerrung führte. Aus diesem Grunde stellte der Deutsche Städtetag 1995 seine im Rhythmus von zwei Jahren durchgeführten Veröffentlichungen entsprechender Kulturhaushalte der Städte und Gemeinden 1995 ein, ohne bislang etwas anderes an diese Stelle zu setzen. Unter diesen einschränkendenVoraussetzungen lassen sich folgendeAussagen treffen: „Erstens: Die jahrzehntelang zentrale Stellung der Kommunen wurde relativiert. Sie sind nicht mehr wichtigster Träger der deutschen Kulturfinanzierung. Zweitens: Obwohl die Kulturetats von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt nominal bis zum Jahr 2000 gestiegenwaren, blieben sie imVergleich der allgemeinen Preisentwicklung deutlich zurück. Die Kulturausgaben sinken real bereits seit Jahren.“ Betrugen sie im Jahre 200 noch 8,56, so waren es 2001 8,5 und 2002 8,28 Mrd. € (Söndermann 2003: 383 bzw. 389). Davon wendete 2002 die staatliche Ebene (Bund und Länder) zusammen 4,687 Mrd. € (= 57 %), die gemeindliche Ebene 3,592 Mrd. € (43 %) auf (Söndermann 2003: 393).Auch bis 2010 stiegen die öffentlichenAufwendungen nicht über diese 8 Mrd. € – mit allen Konsequenzen für den öffentlichen Kulturbetrieb. 2. Ebenen, Akteure und Organisationsstrukturen der Kulturpolitik Kulturpolitik findet auf den unterschiedlichsten Ebenen (in der Gemeinde, im Bundesland, national sowie international) und im Zusammenspiel der verschiedensten Akteure (staatliche Organe, privatwirtschaftlich Handelnde, ehrenamtliche Organisationen, sog. Non-Profit-Organisationen) statt. Alle diese Akteure betreiben Kulturpolitik (im weiten Sinne): Staatliches Handeln setzt durch Gesetze und Normierungen die Rahmenbedingungen, unter denen sich alle Akteure bewegen; gleichzeitig tritt der Staat als Träger von Kultureinrichtungen (z. B. Theater, Museen usw.) auf bzw. fördert durch Zuwendungen Veranstaltungen, Organisationen usw. Die privatwirtschaftlich-gewinnorientierte Kulturwirtschaft arbeitet unter den gegebenen Rahmenbedingungen (z. B. Steuergesetzen, Wettbewerbsrecht usw.). Sie wirkt aber ihrerseits auf die Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen ein, z. B. durch entsprechende Lobby-Arbeit bzw. durch das Schaffen von Fakten, auf die die Politik dann wiederum reagiert. So müssen von der Kulturwirtschaft nicht • • 107Kulturpolitik in Deutschland erfüllte Bedürfnisse des Gemeinwohls, die sich als nicht profitabel erweisen, von einer entsprechenden Kulturpolitik kompensiert werden. DieNonGovernment Organisationen (NGOs) des sog. „Dritten“ Sektors (als dritter zwischen Staat undWirtschaft) schließlich organisieren dieMacht ihrer Mitglieder und vertreten deren Interessen gegenüber der Politik. Da sie häufig sehr große Organisationen sind, kommt die staatliche Politik oftmals bei der Formulierung und Durchsetzung ihrer Ziele an diesen Verbänden nicht vorbei. (Vgl. Heinrichs 2006) Im Folgenden sollen zunächst die staatlichen bzw. kommunalen Akteure vorgestellt werden. Ohne Zweifel fällt nach Art. 32 GG die Auswärtige Kulturpolitik in die Kompetenz des Bundes. Sie beruht – bei allen notwendigen Veränderungen und Präzisierungen, die die jeweils amtierendenAußenminister als ihre Handschrift deutlich machen – auf folgenden Grundzügen, die bereits 1976/77 durch eine entsprechende Enquête-Kommission erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen wurden: Übergreifende Aufgabe und ständiges Ziel der auswärtigen Kulturpolitik ist die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland als Kulturnation in einer sich wandelnden Welt. Auswärtige Kulturpolitik ist an den Zielen derAußenpolitik orientiert. Daher muss sie das politische Zusammenwachsen Europas im kulturellen Bereich unterstützen, der Friedenssicherung dienen und einen Beitrag zum Interessenausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern leisten.Auswärtige Kulturpolitik versteht sich nicht mehr allein als einseitiger Kulturexport von Sprache, Wissenschaft, Kultur oder Kunst, sondern orientiert sich zunehmend auch an dem Grundsatz kultureller Wechselbeziehungen und partnerschaftlicher Zusammenarbeit (‚Zweibahnstraße’), der gegenseitigen Bereicherung nationaler Kulturtraditionen. Für die auswärtige Kulturpolitik gilt ein erweiterter Kulturbegriff, der alle geistigen Werte erfasst. Hierzu gehören kulturelle und gesellschaftliche Beziehungen, wissenschaftliche und technische Kooperation und auch die Bildungshilfe für Entwicklungsländer. Dem Ziel, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt durch die Darstellung ihres kulturellen Lebens, auch ihrer kulturellen Leistungen zu mehren und um Sympathie für unser Land zu werben, dient die Vermittlung eines ausgewogenen, wirklichkeitsnahen, auch selbstkritischen Bildes vom Leben und Denken in unserem Land, auch aus der Vergangenheit (vgl. Abteilung für auswärtige Kulturpolitik 1993: 7). DieAuslandskulturarbeit der Bundesrepublik Deutschland wird – anders als in Großbritannien oder Frankreich – kaum direkt vomAußenministerium bzw.Auswärtigem Amt, sondern zu einem großen Teil von sog. Mittlerorganisationen getragen, die privatrechtlich organisiert sind (als eingetragener Verein, Stiftung oder GmbH) und mit finanziellen Mitteln des Bundeshaushalts Aufgaben der Auslandskulturarbeit in eigener Verantwortung durchführen. Die wichtigsten dieser Mittlerorganisationen • • • • • 108 Armin Klein sind das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung. Ist die Kompetenz des Bundes in der Außenpolitik unbestritten, so steht diese in der kulturellen Innenpolitik seit Jahren im Zentrum heftiger Diskussionen. Vor allem zwei Entwicklungen führten in den neunziger Jahren dazu, dass der Bund zunehmend Kompetenzen und Einfluss auch in der Innen-Kulturpolitik gewann: erstens der Prozess der europäischen Einigung (der auf europäischer Ebene eine deutsche Stimme statt die 16 Stimmen der Länder-Kulturminister bzw. der Kultusministerkonferenz erforderte) sowie zweitens der Prozess der deutschen Einigung. Wie bereits oben dargestellt, werden mehr und mehr Entscheidungen mit politischer Relevanz für die Bundesrepublik Deutschland auf Europäischer Ebene getroffen; hier gilt es die entsprechenden Interessen nachdrücklich zu vertreten. Basierend auf demArt. 35 des Einigungsvertrags vom 31.8.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Erhalt der kulturellen Substanz) wurden von 1991 bis 1993 eine ganze Reihe von spezifischen Förderprogrammen für die neuen Bundesländer aufgelegt. Fasst man diese Mittel zusammen, so zeigt sich, dass der Bund alleine in den Jahren 1991 bis 1993 rund 2,8 Mrd. DM an Fördermittel in den kulturellen Umbau in die neuen Bundesländern transferiert hat. Im Jahre 1994 wurden aus Mitteln des Vermögens der ehemaligen Parteien undMassenorganisationen der DDR für Investitionen im Kulturbereich 250 Mill. DMzurVerfügung gestellt.Außer dieser einigungsbedingten Bundeshilfe von rd. 3Mrd. DMÜbergangsfinanzierungKulturwurden zusätzlich kulturelle Einrichtungen auch in den neuen Bundesländern in die normale Kulturförderung (Förderung gesamtstaatlich bedeutsamer Kultureinrichtungen) einbezogen. Recht bald stellte sich allerdings heraus, dass sich die Übergangsfinanzierung kaum auf die vorgesehenen vier Jahre beschränken ließ, weil der Um- bzw. Wiederaufbau der neuen Länder keineswegs so reibungslos verlief, wie dies ursprünglich angenommen wurde (Stichwort „blühende Landschaften“). Es wurde deutlich, dass der Bund auch weiterhin gefordert sein würde. Mit demAmtsantritt der rot-grünen Regierung Schröder / Fischer vollendete sich 1998 auf dem kulturpolitischen Sektor somit eine Entwicklung, die bereits seit den achtziger Jahren unübersehbar war: dass nämlich der Bund eine zunehmend stärkere Rolle in der Kulturpolitik spielen würde. Sehr bald nach der Regierungsübernahme wurde im Februar 1999 das Amt des Staatsministers beim Bundeskanzler für Angelegenheiten der Kultur und der Medien geschaffen. Mit dem gleichfalls in dieser Legislaturperiode eingeführten Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag wurde eine entsprechende parlamentarische Kontrolle etabliert. Dem Staatsminister obliegen die Zuständigkeit für Kultur undMedien (außer Kirchen und Religionsgemeinschaften); die Zuständigkeit fürMedien- und Filmwirtschaft und für das Verlagswesen; die Zuständigkeit für die Hauptstadtkulturförderung in Berlin; die Zuständigkeit für dieMedienpolitik; außerdem sind demBeauftragten das Bundesarchiv und das Bundesinstitut für ostdeutsche Kultur und Geschichte nachgeordnet. 109Kulturpolitik in Deutschland Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, d. h. das föderale Prinzip besagt, dass die Staatsgewalt nach innen vorrangig in den Händen der Teilstaaten, d. h. den einzelnen Bundesländern, zu liegen hat. Art. 30 unterstreicht dies noch einmal ganz ausdrücklich, wenn es dort heißt: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Die Kulturpolitik der einzelnen Bundesländer ist – wie sich dies bereits schon in sehr unterschiedlichen Formulierungen in den jeweiligen Landesverfassungen ausdrückt – sehr stark von den jeweiligen länderspezifischen Traditionen geprägt. „So werden von den beiden süddeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern traditionell solche Theater, Museen, Archive, Burgen, Schlösser und selbst Kirchen als Landeseinrichtungen geführt, die bis zum Ende des Kaiserreichs im Besitz des fürstlichen Landesherrn waren.Aus dieser Tradition heraus ergibt sich wiederum eine beachtliche Förderung für bestimmte kommunale Einrichtungen, um die Gemeinden, deren Theater und Museen früher im Besitz des fürstlichen Landesherrn waren, nicht gegenüber anderen Gemeinden zu bevorzugen. Nicht zuletzt dieser Tradition verdankt Baden-Württemberg beispielsweise eineTheaterförderung von seltenerGroßzügigkeit: weil sich das Land an den beiden (ehemals fürstlichen) Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe mit je 50 % der ungedeckten Kosten beteiligt, zahlt es auch allen Stadttheatern im Land einen Zuschuss von 40 %. Ganz anders dagegen ist die Situation in Nordrhein-Westfalen, das solche Traditionen kaum kennt und deshalb die Theaterfinanzierung weitgehend den Kommunen überlässt. Dafür engagiert sich das Land Nordrhein-Westfalen beispielsweise weit stärker in der Förderung der Erwachsenenbildung“ (Heinrichs 1999a: 46). So verfolgt jedes eigene Bundesland seine entsprechendeKulturpolitik, indem es – innerhalb des allgemein verbindlichen, verfassungsrechtlich gesetzten Rahmens – seine eigenen Schwerpunkte setzt. Die bedeutsamste gemeinsame Einrichtung der Bundesländer für kulturpolitische Fragen ist die Ständige Konferenz der Kultusminister in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz). Noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat sich die Kultusministerkonferenz konstituiert. Ihre Mitglieder sind die für Kunst und Kultur zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder. Gemäß ihrer Geschäftsordnung behandelt die Kultusministerkonferenz „Angelegenheiten der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- undWillensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen“. In der KMK herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Trotz allen Engagements des Bundes und der einzelnen Länder in der Kulturpolitik ist diese in der Bundesrepublik vor allem kommunale Kulturpolitik. „Kultur im Sinne eines organisierten öffentlichenAngebots zeigt sich in Deutschland ganz wesentlich als Kultur in den Städten und Dörfern. Anders als in Frankreich, Italien oder Großbritannien, wo man große Kultureinrichtungen wie beispielsweise den Louvre, die Uffizien oder das British Museum kennt, die kaum dem Sitzort allein zugerechnet werden können, findet man in Deutschland solche nationalen Kulturangebote kaum. 110 Armin Klein Typisches Kennzeichen des deutschen Kulturangebots ist die einzigartige Vielfalt von Theatern, Bibliotheken, Museen und Konzerthäusern mittlerer und kleinerer Größe, die sich allesamt dadurch auszeichnen, dass sie in hohem Maße mit ihrem Sitzort verbunden sind. Die Stadt ist der natürliche Bezugsrahmen dieses Kulturangebotes, nicht das Bundesland oder gar die Bundesrepublik“ (Heinrichs 1999b: 12). Prüft man die juristischen Normierungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, so kann festgehalten werden, dass sich aus einer Reihe vonVorschriften in der Summe doch eine relativ sichere Rechtsposition zugunsten einer kommunalen Kulturarbeit ergibt.Auch wenn die Gesetzgeber an keiner Stelle ausdrücklich von einer Pflichtaufgabe im Rahmen der kommunalen Kulturarbeit sprechen, ergibt sich doch aus der Allzuständigkeit der Kommunen auch für die Kultur, der Zurückhaltung der Länder und des Bundes in kulturellen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und der Herausnahme der Kultur aus dem Subsidiaritätsprinzip, dassKulturpflege und -förderung eine grundlegendeAufgabe derKommunen imSinne einer umfangreichen Daseinsvorsorge ist. Diese Meinung ist zwischenzeitlich in allen Verfassungskommentaren und in Gerichtsentscheidungen gängige Rechtsauffassung. Allerdings ist aus dieser prinzipiellen Verpflichtung für die Kulturarbeit nicht ablesbar, in welcher Form und in welchem Umfang eine kommunale Kulturförderung betrieben werden sollte (vgl. Heinrichs 1999b: 71). Die politischen und administrativen Strukturen der Kommunalpolitik in Deutschland sind allerdings keineswegs einheitlich, sondern auf Grund von kommunalen und Besatzungsrecht nach dem Zweiten Weltkrieg (jede Besatzungsmacht versuchte ihr heimatliches Kommunalrecht in den von ihr besetzten Zonen zu etablieren) durchaus unterschiedlich. Je nachdem, in welchem Bundesland die Gemeinde liegt, in der man politisch aktiv wird, gestalten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und somit die kulturpolitischen Handlungsspielräume verschieden. Folgende Akteure kommunaler Kulturpolitik sind zu unterscheiden: der Gemeinderat / die Stadtverordnetenversammlung ist das Hauptorgan der Gemeinde, dem als politische Vertretung der Bürgerschaft die politische Führung der Gemeinde zukommt. Der Gemeinderat ist zuständig für alle wichtigen und grundsätzlichenAngelegenheiten der Gemeinde und damit auch für die Grundsätze der Verwaltung; der Kulturausschuss wird aus Mitgliedern des Gemeinderates gebildet, wobei zu unterscheiden ist zwischen beratenden und beschließendenAusschüssen; beratenden Ausschüssen können auch sog. sachkundige Bürger angehören, die nichtMitglieder des Gemeinderates sind. Zweitens gibt es zur Durchführung der kulturpolitisch getroffenen Entscheidungen Organe der Verwaltung. Diese sind: • • • • • 111Kulturpolitik in Deutschland der Kulturdezernent / Kulturbürgermeister; er ist der politische Wahlbeamte in einer Kommune, der politisch für die dem Kulturdezernat unterstehenden Ämter zuständig ist. Hierbei handelt es sich in der Regel um das Kulturamt mit seinen einzelnen Abteilungen sowie die verschiedenen kulturellen Einrichtungen. Als Wahlbeamter ist der Kulturdezernent Beigeordneter und führt neben seiner Amtsbezeichnung als Kulturdezernent bisweilen auch den Titel Bürgermeister (z. B. in Baden-Württemberg) oder Kulturreferent (in Bayern). An der Spitze eines Kulturamtes steht der Kulturamtsleiter, von dem wegen der besonderenAufgabenstellung im Kulturbereich eine hohe Sensibilität im Umgang mit Personen und Problemen des Kulturbereichs erwartet werden. Neben solider Verwaltungskenntnisse ist auch ein hohes Maß an spezifischer Sachkenntnis notwendig. Viele Kommunen fordern deshalb für die Leitung des Kulturamtes ein spezielles Fachstudium (Geistes- bzw. Kulturwissenschaften und / oder Kulturmanagement). Der Kulturamtsleiter trägt häufig die Bezeichnung Kulturreferent, kann aber gleichwohl Leiter des Kulturamtes sein. (Vgl. hierzu Glogner 2006). Wie bereits erwähnt, wird Politik auf den unterschiedlichen Ebenen nicht nur von staatlichem bzw. kommunalem Handeln bestimmt, sondern es wirken auch der sog. Dritte Sektor und dessen Akteure mit. An erster Stelle sind hier zu nennen die Stiftungen, hier vor allem die 1957 eingerichtete Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit dem Auftrag der Bewahrung, Pflege und Ergänzung der Gegenstände, die bis zum 9. Mai 1945 im Amtsbereich des Reichs- und Preußischen Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung oder im Amtsbereich des Preußischen Ministerpräsidenten verwaltet wurden; die 1988 gegründete Kulturstiftung der Länder mit dem Ziel, Kunst und Kultur von „nationalem Rang“ finanziell zu fördern. Die Kulturstiftung greift ein, wenn Museen, Archive und Bibliotheken Ankäufe aus ihren Etats nicht allein tätigen können. So wird verhindert, dass Werke, die für die „nationale Identität“ wichtig sind, ins Ausland verkauft werden; die 2002 gegründeteDeutsche Kulturstiftung, mit der der Bund ein neues Instrument zur Förderung kultureller Projekte von nationaler bzw. internationaler Bedeutung schuf. Daneben spielen die Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und vor allem die Verbände eine wichtige Rolle. „Zur Artikulation ihrer Interessen haben sich die verschiedenen Akteure des kulturellen Lebens in Verbänden zusammengeschlossen. Diese Verbände, die z. T. auf regionaler, Landes- und Bundesebene organisiert sind und teilweise ausschließlich auf der Bundesebene arbeiten, dienen zur internen Meinungsbildung und vertreten die Interessen ihrerMitglieder gegenüber demGesetzgeber und anderen Verbänden. Zweihundert Bundesverbände des kulturellen Lebens haben sich dem Deutschen Kulturrat, dem Spitzenverband der Bundeskulturverbände, angeschlossen. DerDeutscheKulturrat vertritt die spartenübergreifenden gemeinsamen Interessen seinerMitglieder gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen der Länder, demBund und • • • • • 112 Armin Klein der Europäischen Union. Wie bereits die Vielzahl der Partner des kulturellen Lebens zeigt, sind die Interessen nicht immer gleich. Die Interessenvertreter der Künstler und Künstlerinnen sowie auf der anderen Seite die Interessenvertreter der Kulturwirtschaft sind nicht in allen Fragen einerMeinung, sondern vertreten teilweise entgegengesetzte Positionen. Aus der Vielzahl der Interessen die gemeinsamen herauszufiltern, nach einem Konsens zu suchen und diesen Kompromiss gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung, den gemeinsamen Einrichtungen der Länder, der Öffentlichkeit und anderenVerbänden des Dritten Sektors zu vertreten, ist Aufgabe desDeutschen Kulturrates: DerDeutsche Kulturrat ist demnach wie andere Spitzenverbände ein klassischer Lobbyverband. Seine Besonderheit besteht darin, dass anders als beispielsweise bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände oder beim Deutschen Gewerkschaftsbund nicht die Interessen einer Seite – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – vertreten werden, sondern die gesamte Vielschichtigkeit des kulturellen Lebens“ (Zimmermann / Schulz 1999: 15ff.). Ein weiterer wichtiger Akteur ist die Kulturpolitische Gesellschaft e.V., ein bundesweiter Zusammenschluss kulturpolitisch interessierter und engagierterMenschen aus den Bereichen Kulturarbeit, Kunst, Politik, Wissenschaft, Publizistik und Kulturverwaltung. Zusammen mit dem Deutschen Kulturrat betreibt der Verband seit 1998 im Bonner Haus der Kultur den Cultural Contact Point (CCP). Sie wurde 1976 in Hamburg gegründet und hat ihren Sitz nach Stationen in Bonn, Köln und Hagen seit 1996 wiederum in Bonn. 3. Kulturpolitische Konzepte Weil die juristischen Rahmenbedingungen, wie oben dargestellt, einen weiten inhaltlichen Gestaltungsspielraum lassen (der Staat spricht nur vom „ob“, nicht aber vom „wie“ praktischer Kulturpolitik), kommt in diesem Politikbereich der inhaltlichen Diskussion eine besonders große Bedeutung zu. Gerade über das „wie“, d. h. die angestrebten Ziele der Kulturpolitik, muss immer wieder neu diskutiert werden. Die relative Offenheit dieses (kultur-) politischen Diskurses hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass in diesen Prozess eine Vielzahl von Gruppierungen und Akteuren eingebunden sind. Es sind – wie oben dargestellt – keineswegs nur die staatlichen Gremien (Parlamente, Gemeinderäte, Ausschüsse usw.), die zur kulturpolitischen Zielfindung beitragen. „Kulturpolitik zu gestalten, bedeutet heute in erster Linie, in dem komplexen Geflecht der verschiedenen Partner die unterschiedlichen, z. T. entgegengesetzten Anliegen der verschiedenen Bereiche des kulturellen Lebens zu verdeutlichen und auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur hinzuwirken“ (Zimmermann / Schulz 2001: 3). Praktische Kulturpolitik und kulturpolitische Programme stehen somit in einem engen Verhältnis zu theoretischen Reflexionen über Kultur und ihre Funktion in einer sich wandelnden Gesellschaft. Viele Elemente, Motive und Gedankengänge, die von Philosophen, Kultur- und Gesellschaftswissenschaftlern entwickelt werden, fließen immer wieder in die kulturpolitische Diskussion ein und beeinflussen so die 113Kulturpolitik in Deutschland praktische Politik in der einen oder anderen Richtung. Das Wirksamwerden dieser theoretischen Überlegungen steht dabei in enger Beziehung zu den gesellschaftlichen Möglichkeiten (etwa Bildungsstand, Einkommensverhältnis, frei verfügbare Zeit usw.) und zu allgemeinen Bewusstseinslagen, die sich diesen Gedanken eher öffnen oder verschließen. Dadurch kommt es im Verhältnis von kulturtheoretischen Diskursen und praktischer Umsetzung zu immer wieder zu beobachtenden „Ungleichzeitigkeiten“, d. h. manche Theorien sind u. U. bereits fertig ausformuliert, ohne dass die Zeit „reif“ wäre für ihre praktische Umsetzung. Erst wenn die tatsächlichen Entwicklungen auch wirklich so verlaufen, wie von Theoretikern prognostiziert, öffnet sich die kulturpolitische Diskussion diesen Überlegungen. Umgekehrt kann unter bestimmten gesellschaftlichen Voraussetzungen auch an Theorien angeknüpft werden, die in einem ganz anderen Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung formuliert wurden, wenn sie nur eine bestimmte, von der Gesellschaft aktuell geforderte Funktion erfüllen. Drittens ist es durchaus möglich, dass sich kulturpolitische Ansätze verschiedener Phasen überlagern, weil ihre Vertreter in unterschiedlichen Jahrzehnten sozialisiert wurden und diese kulturelle Sozialisation, mehr oder weniger ein Leben lang prägt. Somit ist es kaum verwunderlich, dass verschiedene inhaltliche kulturpolitische Orientierungen nebeneinander bestehen und quasi um die „Interpretationshoheit“ ringen. Dies lässt sich bereits beim (Wieder-)Beginn der Kulturpolitik nach dem II.Weltkrieg deutlich beobachten. In der Zeit des unmittelbarenWiederaufbaus, mit all ihrenmateriellen Nöten und Entbehrungen, hätten eigentlich „Melancholie“ und „Trauerarbeit“ (Begriffe aus der Psychoanalyse) die kulturelle und gesellschaftliche Diskussion bestimmen müssen, um das Geschehene und Begangene tatsächlich zu verarbeiten. Doch dies hätte eine weitgehende Lähmung der Kräfte des Wiederaufbaus zur Folge gehabt. Also wurde die unmittelbare Vergangenheit – mit bestimmten Ausnahmen – „verdrängt“ (ebenfalls ein Begriff der Psychoanalyse). „In der ersten Phase der Trümmerjahre wurde freilich die kulturelle Aufgabe oft mehr (...) im Geiste des 19. Jahrhunderts (wie er noch im Bürgertum der Weimarer Republik verinnerlicht gewesenwar) als in einem solchenmoderner Urbanität verstanden“ (Glaser 1985: 19). So wurde recht unvermittelt und unmittelbar an den „affirmativen Kulturbegriff“, wie Herbert Marcuse ihn bereits in den dreißiger Jahren skizziert und vor allem kritisiert hatte, angeknüpft (vgl. hierzu den Beitrag von Klein in diesem Buch). Kulturpolitik stand so bis weit in die sechziger Jahre im Schatten der Bildungspolitik, die in Anlehnung an die Ideale der deutschen Klassik (jenes Wahre, Schöne, Gute) eine Wiederkehr der Barbarei verhindern sollte. In den Leitsätzen zur kommunalen Kulturarbeit vom 18./19.1.1952 des Deutschen Städtetages, den sog. Stuttgarter Richtlinien, heißt es hierzu: „Die deutschen Städte, in ihremWillen, für dieWohlfahrt ihrer Bürger zu wirken, in langer Geschichte Hüter und Pfleger deutscherKultur, fühlen sich verpflichtet, trotz und geradewegen dermateriellenNöte unserer Zeit ihrer Kulturaufgabe treu zu bleiben. Sie sind dazu um somehr berufen, als durch die Veränderung der sozialen Verhältnisse bisher kulturtragende 114 Armin Klein Kräfte in den Hintergrund getreten oder untergegangen sind. Die Pflege der Kultur ist für die Städte eine wichtige und dringliche Aufgabe sowohl um der kulturellen Werte willen, die es zu pflegen gilt, und der in dieser Pflege sich zeigenden geistigen Haltung als auch wegen der Bedeutung, die dieser Pflege für das Gemeinschaftsleben zukommt“ (Leitsätze zur kommunalen Kulturarbeit [Stuttgarter Richtlinien] 1971). Die viel zitierte „Pflege“ kann sich allerdings nur auf das richten, was als unhinterfragt wertvoll anerkannt ist – und somit musste Deutschland notgedrungen historisch weit, bis in den deutschen Idealismus im 18. Jahrhundert, zurückgreifen. Die solchermaßen verdrängte unmittelbareVergangenheit der Jahre 1933-1945meldete sich allerdings mitMacht nachAbschluss derWiederaufbauphaseMitte der sechziger Jahre. Kulturproduktion, -theorie und -politik öffneten sich nun sowohl der Vergangenheitsbewältigung als auch der Konfrontation mit der aktuellen gesellschaftlichen Wirklichkeit, wobei die theoretischen, ästhetischen und gesellschaftspolitischen Schriften der sog. Frankfurter Schule (u. a. Marcuse, Adorno, Horkheimer, Benjamin), des (Neo-)Marxismus in seinen verschiedensten theoretischen wie praktischen Erscheinungsformen und der Psychoanalyse eine zentrale Rolle spielten. Dies hatte weitreichende Konsequenzen. Zunächst rückte die soziale und politische Komponente des Kulturbegriffes in den Vordergrund. Aus der Kritik dieses Kulturbegriffes ergab sich eine Öffnung des Kulturbegriffe. Damit geriet auch verstärkt die gesellschaftliche Wirklichkeit der Bundesrepublik ins Blickfeld kulturtheoretischer Diskussionen. So war etwa die städtebauliche Streitschrift Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Anstiftung zum Unfrieden vonAlexanderMitscherlich von 1965 einwesentlicher Impuls für die Neuorientierung der kommunalen Kulturpolitik. Im Zuge der Aufarbeitung der Vergangenheit kam es zu einem verstärkten Interesse für die Kultur der Weimarer Republik, die bis dahin nahezu in Vergessenheit geraten war. Insbesondere die Phänomene der sog. „Massenkultur“, denen gegenüber sich der affirmative Kulturbegriff verschlossen gehalten hatte, rückten nun in den Mittelpunkt des Interesse: Durch die Politisierung des Kulturbegriffes kam es zu einer Renaissance des materialistischen bzw. marxistischen Kulturbegriffes, der in der Weimarer Republik eine große Rolle gespielt hatte, in der Zeit des Kalten Krieges aber ebenfalls verdrängt worden war. Diese Entwicklung der kulturtheoretischen Diskussion lässt sich auch als Versuch kennzeichnen, die bis dahin wirksame, typisch deutsche Trennung von Kultur und Zivilisation, vonKunst undAlltag aufzuheben. Die Folge davonwar eine Fülle kulturtheoretischer Erörterungen.Angetrieben von diesen kulturtheoretischen Erörterungen, die sich alle auf kulturwissenschaftliche Erkenntnisse und Überlegungen bezogen, kam es seit Mitte der siebziger Jahre zu einer umfassenden Programmatik, die sich unter dem Stichwort Kulturarbeit ausdrücklich als „Neue Kulturpolitik“ begriff. Indem die neue Kulturpolitik die Reform und Demokratisierung der Kultur anstrebte, war sie allerdings auf diese Industriegesellschaft und ihre Wachstumsdynamik fixiert. Die seit Mitte der siebziger Jahre ständig und überproportional (im Vergleich 115Kulturpolitik in Deutschland zu anderen Politikfeldern) wachsenden kommunalen Kulturausgaben unterstützten diesen Trend. Kultur wurde auf einmal zu einemMittel, die an anderer Stelle, etwa im Wirtschaftsleben, erzeugten Probleme zu lösen. Sowurden auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 1973 mit dem bezeichnenden Titel „Wege zur menschlichen Stadt“ ausdrücklich „Bildung und Kultur als Element der Stadtentwicklung“ begriffen. Ein zentrales Element der sog. Neuen Kulturpolitik ist das Konzept der Soziokultur. Es entwickelte sich aus einem Unbehagen an der traditionellen Kulturpflege der fünfziger und sechziger Jahre; die traditionsorientierte Pflege des Wahren, Schönen und Guten sollte ergänzt werden durch eine gesellschaftsrelevante Kulturpolitik, die die Trennung von Kunst undAlltag, von Kultur und Gesellschaft aufhebt. Der Begriff der Soziokultur entwickelte sich in den siebziger Jahren rasch zu einem Sammelbegriff für neue Ansätze in der Kulturpolitik und Kulturarbeit überhaupt, allerdings zu Lasten seiner Präzision. Sinnvollerweise sollten deshalb drei Bedeutungsvarianten bzw. Verwendungszusammenhänge des Begriffes unterschieden werden: Als Kulturbegriff meint Soziokultur die Erweiterung des tradierten Kulturverständnisses, das sich nicht nur auf ästhetische Produktions- und Vermittlungsformen beschränkt, sondern Kultur – je nach kulturtheoretischem Standpunkt – als Lebensweise, als Ferment, als Subsystem, als Medium oder als Methode des gesellschaftlichen Prozesses verstanden wissen will. Als Kulturpolitikbegriff bezeichnet Soziokultur zunächst eine spezifische Programmatik, die sich nicht allein auf Kunstpflege und -förderung bezieht, sondern aktiv Einfluss nehmen will auf kulturelle Entwicklungsprozesse mit dem Ziel der Demokratisierung der Gesellschaft durch Kultur. Dieser Konzeption liegt ein Politikbegriff zugrunde, der nicht nur das politisch-administrative System als Akteur kennt, sondern (potenziell) alle gesellschaftlichen Gruppierungen. Als Kulturpraxisbegriff verweist Soziokultur vor allem auf die Konzepte und Anwendungsbeispiele konkreter Kulturarbeit, die sich an den im Kulturpolitikbegriff entwickelten Zielsetzungen orientiert. Diese Initiativen können entweder öffentlich organisiert, finanziert bzw. unterstützt sein oder durch das private Engagement freier Kulturgruppen getragen sein und beziehen sich auf alle Sparten der Kunst sowie auf neue Formen ästhetisch-kreativen und sozialkulturellen Wirkens (Sievers / Wagner 1992). In den neunziger Jahren erhielt die kulturpolitische Diskussion wichtige Impulse aus dem Ansatz der Postmoderne. Die Verwendung dieses Begriff ist allerdings häufig recht diffus, was sich u. a. aus seiner Entstehung aus so unterschiedlichen Gegenstandsbereichen wie Literaturwissenschaft, Architektur, Malerei, Philosophie, Soziologie usw. erklärenmag.Welsch unterscheidet deshalb einen „präzisen Postmodernismus“ von einem eher „diffusen“ bzw. „feuilletonistischen“ Postmodernismus: „In einem strikten Sinn postmodern ist unsere postmoderne Moderne nur gegenüber einer anderen Moderne; nicht gegenüber der letzten und weiterhin verbindlichen des 20. Jahrhunderts, sondern gegenüber Moderne im ältesten und wirklich antiquierten • • • 116 Armin Klein Sinn, gegenüber Moderne im Sinne der Neuzeit. Die Postmoderne verabschiedet deren Grundobsession: die Einheitsträume, die vom Konzept der Mathesis universalis über die Projekte der Weltgeschichtsphilosophien bis zu den Globalentwürfen der Sozialutopien reichten“ (Welsch 1988: 2 bzw. 6). Wenn das (eine)Wahre, Schöne undGute, das die idealistische Philosophie postulierte, zerbrochen ist, wenn vieles gleich-wahr, gleich-schön oder gleich-gut ist, so entsteht ein permanenter Orientierungs- und Entscheidungsdruck. Dabei besteht ständig die Gefahr desRelativismus und derBeliebigkeit, die vonKritikern der Postmoderne immer wieder vorgebracht wird. Aus dem von ihm vertretenen Pluralismus-Theorem leitet Wolfgang Welsch daher die grundlegende Leitlinie für die Kulturpolitik ab: „Man muss sich nach Kräften bemühen, der Gefahr der Indifferenz zu entgehen und alle Förderungsmaßnahmen kritisch daraufhin prüfen, ob sie nicht bloß solche Indifferenz erzeugen. Umgekehrt gilt es, die Chancen der Vielheit im Feld der Kultur zu nützen und zu verstärken. Man muss Strategien und Maßnahmenkataloge finden, die ein Kaleidoskop hochgradig differenzierter Kulturformen befördern“ (Welsch 1990: 88). Welschs Fazit: „Eine Kulturpolitik, die sich anMaximen der genanntenArt orientiert, rückt vom Gießkannenprinzip ab, das pluralistisch scheint und es doch nur in der schlechtesten Form ist, weil es bloß vorhandene Kräftekonstellationen bedient und keineAkzente setzt. Die Kulturinstitutionen werden dabei vielmehr zu Bedürfnisanstalten degradiert: Man verfährt nach bloßen Bedürfnis- und Nachfragegesichtspunkten“ (Welsch (1990: 90). Demgegenüber plädiert er für „Kunst alsModellsphäre auch für das Verständnis sozialer Pluralität“ (Welsch 1990: 93). Auch der Deutsche Städtetag knüpft an das postmoderne Pluralismuskonzept an, wenn er in seiner sog. Magdeburger Erklärung von 1995 feststellt: „Eine Stadt hat keine einheitliche Identität, sondern viele Identitäten, so wie sie sich aus ganz unterschiedlichen Menschen und Bevölkerungsgruppen zusammensetzt, die unterschiedliche Fähigkeiten, Bedürfnisse und Ansprüche haben. Erst in ihrer Summe machen sie zusammen mit der von Geschichte und Gegenwart geprägten Stadtgestalt die Unverwechselbarkeit der Stadt aus: Die Existenz der Stadt beruht auf Toleranz und Anerkennung desAndersartigen. Das Prinzip der Stadt von heute undmorgen ist nicht die Unterordnung,Anpassung an eine herrschende Lebensform oder dieAusgrenzung, sondern derAustausch und die Kommunikation zwischen unterschiedlichen, auch widersprüchlichen Lebensweisen. Ohne diese Offenheit hätte die Stadt keine Zukunft. Der Pluralität von Stadtgesellschaft entspricht eine Vielfalt von kultureller Praxis und kulturellen Angeboten, welche den unterschiedlichen Ansprüchen der Menschen in der Stadt gerecht wird. Die Anziehungskraft der Stadt hängt davon ab, ob sie vielen Individuen undGruppen, jedem auf seineWeise, eineBeteiligung amkulturellen Leben bietet, ob auchAuswärtige neugierig darauf sind, deshalb die Stadt zu besuchen oder in der Stadt auf Dauer zu bleiben“ (Deutscher Städtetag 1997: 230). Doch auch der Städtetag sieht die im Konzept der Pluralität lauernde Gefahr der Beliebigkeit. „WennKennzeichen von Stadt undKultur die Pluralität ist, so bedeutet dies 117Kulturpolitik in Deutschland Chance und Risiko zugleich. Die Pluralität von Lebensweisen und kultureller Praxis sichert dieVielfalt, welche die Stadt für ihre Bewohnerinnen undBewohner interessant und attraktiv macht. Sie erfüllt damit die unterschiedlichsten Bedürfnisse. Das Risiko liegt auf demWeg in die Unverbindlichkeit, an dessen Ende die Beziehungslosigkeit, gewissermaßen die Atomisierung der Gemeinschaft stehen kann: Die Stadt als Ort der reinen Bedürfnisbefriedigung, wobei vomGrad dieser Bedürfnisbefriedigung der Grad der (scheinbaren) Identifikation des einzelnen oder verschiedener Gruppen mit ihrer Stadt abhängt (...). Was schon seit den 70er Jahren unter dem Motto ‘Kultur für alle’ Gefahr lief, als universelle Anspruchs- und Bedürfnisbefriedigung missverstanden zu werden, darf jetzt nicht unter verstärkt ökonomischenGesichtspunkten zum kulturellen Supermarkt verkommen, der alles für jeden zu jeder Zeit bereithält. Gerade die Kultur vermag zu verdeutlichen, dass die Stadt mehr ist als ein Dienstleistungsunternehmen, dass sie eine Lebensgemeinschaft ist, die nur dann gelingen kann, wenn der einzelne bereit ist, eigene Leistungen in diese Gemeinschaft einzubringen. Dafür muss die Stadt aber Spielräume bieten“ (Deutscher Städtetag 1995: 240f.). Literaturhinweise Abteilung für auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Amts (Hrsg.) (1993): Auswärtige Kulturpolitik, 1990-1992, Bonn. Bischoff, Friedrich (1990): Kunstrecht von A-Z, München. Deutscher Städtetag (1997): Die Stadt als Chance – Neue Wege in die Zukunft. Vorträge, Aussprachen und Ergebnisse der 28. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 30. Mai bis 1. Juni 1997 in Magdeburg, Köln. Glaser, Hermann / Karl-Heinz Stahl (1983): Bürgerrecht Kultur, Frankfurt/Main, Berlin u. Weimar. Glogner, Patrick (2006): Kulturelle Einstellungen leitender Mitarbeiter kommunaler Kulturverwaltungen. Empirisch-kultursoziologische Untersuchungen, Wiesbaden. Göschel, Albrecht (1993): Kulturbegriff in Ost undWest (Projektskizze). In: DIFU-Berichte 3. Göschel, Albrecht (1999): Kontrast und Parallele – kulturelle und politische Identitätsbildung ostdeutscher Generationen, Stuttgart, Berlin u. Köln. Häberle, Peter (1983): Kulturpolitik in der Stadt – ein Verfassungsauftrag, Heidelberg, Hamburg u. Karlsruhe. Heinrichs, Werner (1993): Einführung in das Kulturmanagement, Darmstadt. Heinrichs, Werner (1997): Kulturpolitik und Kulturfinanzierung, München. Heinrichs, Werner (1999a): Kulturmanagement. Eine praxisorientierte Einführung, 2. Aufl., Darmstadt. Heinrichs, Werner (1999b): Kommunales Kulturmanagement. Rahmenbedingungen, Praxisfelder, Managementmethoden, Baden-Baden. Heinrichs, Werner (2006): Der Kulturbetrieb, Bielefeld. 118 Armin Klein Klein, Armin (2009): Kulturpolitik. Eine Einführung, 3. akt. Aufl., Opladen. Leitsätze zur kommunalen Kulturarbeit (Stuttgarter Richtlinien). In: Städtische Kulturpolitik. Empfehlungen, Richtlinien und Hinweise des Deutschen Städtetages zur Praxis städtischer Kulturpolitik 1946-1970. Neue Schriften des Deutschen Städtetages, Köln 1971. Naucke,Maria (2001): DerKulturbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In: Hamburger Schriften zum Kulturverfassungs- und -verwaltungsrecht, Hamburg. Pappermann, Ernst (1984): Rahmenbedingungen kommunaler Kulturpolitik. In: Pappermann, Ernst / Peter Michael Mombauer / Joseph-Theodor Blank (Hrsg.): Kulturarbeit in der kommunalen Praxis, Köln. Schwencke, Olaf (2010): Das Europa der Kulturen – Kulturpolitik in Europa, Essen. Sievers, Norbert / Bernd Wagner (Hrsg.) (1992): Bestandsaufnahme Soziokultur. Beiträge, Analysen, Konzepte. Dokumentation des gleichnamigen Forschungsprojektes der Kulturpolitischen Gesellschaft im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, Stuttgart, Berlin u. Köln. Söndermann, Michael (2001): Zur Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in Deutschland. Ergebnisse aus der Kulturstatistik. In: Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft (Hrsg.): Jahrbuch für Kulturpolitik 2000, Essen. Trommler, Frank (1983): Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland. In: Wolfgang Langenbucher (Hrsg.): Kulturpoltisches Wörterbuch Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik im Vergleich, Stuttgart. Wagner, Bernd (2009): Fürstenhof und Bürgergesellschaft. Zur Entstehung, Entwicklung und Legitimation von Kulturpolitik, Essen. Welsch, Wolfgang (1990): Kulturpolitische Perspektiven der Postmoderne. In: Cornel, Hajo / Volkhard Knigge (Hrsg.): Das neue Interesse an der Kultur, Hagen (Kulturpolitische Gesellschaft e.V., Dokumentation 34). Zimmermann, Olaf / Gabriele Schulz (1999):Wo beginnt, wo endet Kulturpolitik?Wer ist was in der Kulturpolitik. Bonn. Zimmermann, Olaf / Gabriele Schulz (2001): Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. In: Handbuch KulturManagement, Mai (Lieferung A 1.8).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Handbuch zum Kulturmanagement.

Das Kompendium Kulturmanagement

bündelt anschaulich und praxisgerecht das komplette Wissen zum gesamten Kulturmanagement. Das Werk hat sich schon längst als Standardwerk bei Studierenden der Kulturwissenschaften und Praktikern in Kultureinrichtungen etabliert.

Die wichtigen Kernthemen zum Kulturmanagement

* Kulturmanagement – Einführung

* Kultursponsoring und Kulturökonomik

* Managementtechniken

* Öffentlichkeitsarbeit

* Rechnungslegung

* Kulturpolitik und Kulturmarketing

* Projektmanagement

* Fundraising

* Öffentliche Zuwendungen

* Recht und Rechtsform

* Controlling

* Kosten- und Leistungsrechnung

* Vertrags- und Arbeitsrecht

* Kulturtourismus und Kulturentwicklungsplanung