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7.6 Besonderheiten bei ausländischen Tochterkapitalgesellschaften in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 618 - 620

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_618

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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7.5 Besonderheiten bei ausländischen Betriebsstätten 591 Inhaber des Stammhauses gilt als Lieferer (§ 3 Abs. 1a UStG-anderer Mitgliedstaat). Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach den im Betriebsstättenstaat geltenden Verhältnissen. Die Überführung eines Gegenstands in eine EU-Betriebsstätte ist dann nicht steuerbar, wenn der Gegenstand der Betriebsstätte nur zur vorübergehenden Verwendung zur Verfügung gestellt wird. Von einer vorübergehenden (befristeten) Verwendung wird ausgegangen, wenn die Verwendung bei der ausländischen Betriebsstätte höchstens 24 Monate beträgt. Bei einer der Art nach vorübergehenden Verwendung (z.B. Nutzung in einer Bau- oder Montagebetriebsstätte) kommt es auf die Dauer der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands bei der ausländischen Betriebsstätte nicht an, es liegt generell kein (umsatzsteuerpflichtiges) innergemeinschaftliches Verbringen vor (Abschnitt 15b Abs. 9–13 UStR). Die Bemessungsgrundlage für das innergemeinschaftliche Verbringen ergibt sich aus dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten (ursprünglich entgeltlicher Erwerb durch den Unternehmer) bzw. den Selbstkosten (Eigenerstellung) im Zeitpunkt der Überführung (§ 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG-anderer Mitgliedstaat). Diese Werte werden aus den Wiederbeschaffungs- bzw. Wiederherstellungskosten abgeleitet. Die Umsatzsteuer auf das innergemeinschaftliche Verbringen wird durch den Vorsteuerabzug im Betriebsstättenstaat neutralisiert (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG-anderer Mitgliedstaat). Im Inland gilt das Verbringen von Gegenständen in die ausländische Betriebsstätte zwar gleichfalls als Lieferung gegen Entgelt (§ 3 Abs. 1a Satz 1 UStG). Umsatzsteuer fällt aber im Inland nicht an, da die Überführung des Gegenstands in die ausländische Betriebsstätte als innergemeinschaftliche Lieferung von der deutschen Umsatzsteuer befreit ist (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 2 UStG). 7.6 Besonderheiten bei ausländischen Tochterkapitalgesellschaften Die ausländische Tochterkapitalgesellschaft ist als juristische Person im Ausland selbständiger Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts. Die von dem Tochterunternehmen gegenüber seinen Abnehmern ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen werden ihm unmittelbar zugerechnet. Der Anteilseigner wird – aufgrund seiner Beteiligung an der Tochterkapitalgesellschaft – im Ausland nicht zum Unternehmer. Dies ergibt sich aus dem bei Kapitalgesellschaften geltenden Trennungsprinzip sowie aus dem Fehlen einer grenzüberschreitenden Organschaft41. Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft und ihrem inländischen Anteilseigner sind aufgrund des Vorliegens von zwei rechtlich selbständigen Vertragspartnern grundsätzlich steuerbar. Die von dem inländischen Gesellschafter gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen werden wie der Leistungsaustausch zwischen zwei Unternehmern i.S.d. Umsatzsteuerrechts erfasst. Damit kann auf die Erläuterungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und sonstigen Leistungen in den Abschnitten 7.2 bis 7.4 verwiesen werden. Eine umsatzsteuerliche Definitivbelastung tritt im Regelfall nicht ein, da die Leistungen im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden und 41 Zwischen der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft und ihrem inländischen Anteilseigner kann nur dann eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet werden, wenn das Tochterunternehmen in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält. Der Anwendungsbereich der umsatzsteuerlichen Organschaft beschränkt sich auf die im Inland befindlichen Unternehmensteile (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG); siehe hierzu z.B. Mössner, J.M. u.a., Steuerrecht, 2005, Rz. G217–221. 592 7. Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit deshalb die vom leistenden Unternehmer (z.B. inländisches Mutterunternehmen) in Rechnung gestellte Umsatzsteuer beim Leistungsempfänger (z.B. ausländische Tochterkapitalgesellschaft) über den Vorsteuerabzug neutralisiert wird (§ 15 UStG-Drittstaat bzw. § 15 UStG-anderer Mitgliedstaat). Literaturverzeichnis Allichhammer, W. (Preisvergleichsmethode), Die Preisvergleichsmethode, in: Schuch, J./Zehetner, U. 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Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.