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7.5 Besonderheiten bei ausländischen Betriebsstätten in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 617 - 618

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_617

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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590 7. Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit 7.5 Besonderheiten bei ausländischen Betriebsstätten Eine Betriebsstätte kann aufgrund ihrer fehlenden rechtlichen Selbständigkeit nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein. Deshalb werden sämtliche Leistungsbeziehungen der Betriebsstätte mit Außenstehenden dem Stammhaus zugerechnet. Entsprechend der zivilrechtlichen Wertung kann das Einheitsunternehmen nur ein (einheitliches) Unternehmen bilden. Die Zusammenfassung der gesamten unternehmerischen Aktivitäten zu einem Unternehmen bedeutet, dass der Inhaber des Stammhauses im Betriebsstättenstaat entsprechend dem im Ausland geltenden Umsatzsteuerrecht besteuert wird39. Der Vorsteuerabzug kann gleichfalls vom Inhaber des Stammhauses geltend gemacht werden. Ist für die umsatzsteuerliche Einordnung einer Leistung der Ort bedeutsam, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, ist darauf abzustellen, wo die Betriebsstätte liegt (§ 3a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 UStG-anderer Mitgliedstaat). Sofern die Betriebsstätte die Leistung erbringt, ist insoweit der Sitz des Stammhauses nicht maßgebend. Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte stellen grundsätzlich nicht steuerbare Innenumsätze dar, die keine umsatzsteuerlichen Folgen auslösen. Aufgrund der zivilrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Einheit zwischen den beiden Unternehmensteilen fehlt es an einem Leistungsaustausch zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger. Somit liegt prinzipiell keine Lieferung oder sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Eine Ausnahme gilt für die Überführung von materiellen Wirtschaftsgütern vom inländischen Stammhaus zu einer ausländischen Betriebsstätte. Diese Überführungen unterliegen im Ausland der Umsatzsteuer (Bestimmungslandprinzip): (1) Liegt die Betriebsstätte in einem Drittstaat, fällt bei der Überführung eines Gegenstands vom inländischen Stammhaus in die ausländische Betriebsstätte im Ausland Einfuhrumsatzsteuer an (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG-Drittstaat). Der fehlende Leistungsaustausch zwischen zwei Vertragspartnern ist deshalb nicht bedeutsam, weil bei der Einfuhrumsatzsteuer mit der Einfuhr von Gegenständen an einen tatsächlichen Vorgang angeknüpft wird. Es wird weder vorausgesetzt, dass ein Entgelt gezahlt wird, noch muss eine Lieferung, d.h. ein Leistungsaustausch, vorliegen. Eine materielle Steuerbelastung des internationalen Einheitsunternehmens ist damit nicht verbunden, da im Betriebsstättenstaat die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG-Drittstaat). (2) Die Überführung in eine Betriebsstätte, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU befindet, wird – entgegen der rechtlichen Wertung – wie ein Umsatz zwischen zwei Unternehmern besteuert. Obwohl prinzipiell ein (nicht steuerbarer) Innenumsatz vorliegt, wird das innergemeinschaftliche Verbringen dem innergemeinschaftlichen Erwerb gegen Entgelt gleichgestellt. Die Überführung eines Gegenstands in eine in einem anderen EU-Staat belegene Betriebsstätte wird damit aufgrund einer Fiktion wie der Leistungsaustausch zwischen zwei Vertragspartnern besteuert (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 1a Abs. 2 UStG-anderer Mitgliedstaat)40. Als innergemeinschaftliches Verbringen gilt die Überführung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens in die in einem anderen Mitgliedstaat der EU belegene Betriebsstätte des Unternehmers zur nicht nur vorübergehenden Verwendung. Der 39 Siehe hierzu Mössner, J.M. u.a., Steuerrecht, 2005, Rz. G213-G216. 40 Siehe hierzu Lippross, O.G., Umsatzsteuer, 2008, S. 1156–1160; Rau, G./Dürrwächter, E./Flick, H. u.a., Umsatzsteuergesetz, § 1a UStG, Anm. 155–207. 7.5 Besonderheiten bei ausländischen Betriebsstätten 591 Inhaber des Stammhauses gilt als Lieferer (§ 3 Abs. 1a UStG-anderer Mitgliedstaat). Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach den im Betriebsstättenstaat geltenden Verhältnissen. Die Überführung eines Gegenstands in eine EU-Betriebsstätte ist dann nicht steuerbar, wenn der Gegenstand der Betriebsstätte nur zur vorübergehenden Verwendung zur Verfügung gestellt wird. Von einer vorübergehenden (befristeten) Verwendung wird ausgegangen, wenn die Verwendung bei der ausländischen Betriebsstätte höchstens 24 Monate beträgt. Bei einer der Art nach vorübergehenden Verwendung (z.B. Nutzung in einer Bau- oder Montagebetriebsstätte) kommt es auf die Dauer der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands bei der ausländischen Betriebsstätte nicht an, es liegt generell kein (umsatzsteuerpflichtiges) innergemeinschaftliches Verbringen vor (Abschnitt 15b Abs. 9–13 UStR). Die Bemessungsgrundlage für das innergemeinschaftliche Verbringen ergibt sich aus dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten (ursprünglich entgeltlicher Erwerb durch den Unternehmer) bzw. den Selbstkosten (Eigenerstellung) im Zeitpunkt der Überführung (§ 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG-anderer Mitgliedstaat). Diese Werte werden aus den Wiederbeschaffungs- bzw. Wiederherstellungskosten abgeleitet. Die Umsatzsteuer auf das innergemeinschaftliche Verbringen wird durch den Vorsteuerabzug im Betriebsstättenstaat neutralisiert (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG-anderer Mitgliedstaat). Im Inland gilt das Verbringen von Gegenständen in die ausländische Betriebsstätte zwar gleichfalls als Lieferung gegen Entgelt (§ 3 Abs. 1a Satz 1 UStG). Umsatzsteuer fällt aber im Inland nicht an, da die Überführung des Gegenstands in die ausländische Betriebsstätte als innergemeinschaftliche Lieferung von der deutschen Umsatzsteuer befreit ist (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 2 UStG). 7.6 Besonderheiten bei ausländischen Tochterkapitalgesellschaften Die ausländische Tochterkapitalgesellschaft ist als juristische Person im Ausland selbständiger Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts. Die von dem Tochterunternehmen gegenüber seinen Abnehmern ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen werden ihm unmittelbar zugerechnet. Der Anteilseigner wird – aufgrund seiner Beteiligung an der Tochterkapitalgesellschaft – im Ausland nicht zum Unternehmer. Dies ergibt sich aus dem bei Kapitalgesellschaften geltenden Trennungsprinzip sowie aus dem Fehlen einer grenzüberschreitenden Organschaft41. Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft und ihrem inländischen Anteilseigner sind aufgrund des Vorliegens von zwei rechtlich selbständigen Vertragspartnern grundsätzlich steuerbar. Die von dem inländischen Gesellschafter gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen werden wie der Leistungsaustausch zwischen zwei Unternehmern i.S.d. Umsatzsteuerrechts erfasst. Damit kann auf die Erläuterungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und sonstigen Leistungen in den Abschnitten 7.2 bis 7.4 verwiesen werden. Eine umsatzsteuerliche Definitivbelastung tritt im Regelfall nicht ein, da die Leistungen im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden und 41 Zwischen der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft und ihrem inländischen Anteilseigner kann nur dann eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet werden, wenn das Tochterunternehmen in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält. Der Anwendungsbereich der umsatzsteuerlichen Organschaft beschränkt sich auf die im Inland befindlichen Unternehmensteile (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG); siehe hierzu z.B. Mössner, J.M. u.a., Steuerrecht, 2005, Rz. G217–221.

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Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.