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7.3.5 Besonderheiten bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 605 - 606

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_605

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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578 7. Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit • Der „Halbunternehmer“ erwirbt in Deutschland Waren, für die er im Kalenderjahr ein Entgelt entrichtet, das einen bestimmten Grenzwert überschreitet (Erwerbsschwelle, § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG-anderer Mitgliedstaat). Die Erwerbsschwelle liegt in vielen Mitgliedstaaten bei 10 000 € (Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien)24. • Der Gesamtwert der erworbenen Waren liegt zwar unter der Erwerbsschwelle, der Abnehmer optiert jedoch dafür, die Lieferung im Ausland als innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern (§ 1a Abs. 4 UStG-anderer Mitgliedstaat). • Es werden neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Waren geliefert (§ 1a Abs. 5 UStG-anderer Mitgliedstaat). Für den inländischen Unternehmer sind der umsatzsteuerliche Status des Kunden, das Überschreiten der Erwerbsschwelle und die Option zur Erwerbsbesteuerung durch den Abnehmer nicht direkt nachprüfbar. Als Nachweis für die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung dient deshalb die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den ausländischen Abnehmer. Durch die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gibt der (ausländische) Abnehmer zu erkennen, dass er den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt und dass er den Erwerb in dem Staat, in dem er sein Unternehmen betreibt, als innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern will (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG-anderer Mitgliedstaat). 7.3.5 Besonderheiten bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen Für die Lieferung von neuen Fahrzeugen (PKW, LKW, Schiff, Flugzeug) an einen Abnehmer in einem anderen EU-Staat gilt generell das Bestimmungslandprinzip. In Abhängigkeit vom umsatzsteuerlichen Status des Abnehmers wird es allerdings auf unterschiedlichen Wegen erreicht25: • Beim Verkauf an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer ergibt sich die Besteuerung entsprechend dem ausländischen Steuerniveau aus dem für Lieferungen zwischen Unternehmern allgemein geltenden Nebeneinander von steuerpflichtigem innergemeinschaftlichen Erwerb im Ausland (Ebene des Abnehmers, § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 1a Abs. 1 UStG-anderer Mitgliedstaat) und Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im Inland (Ebene des Lieferanten, § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG). • „Halbunternehmer“ haben gleichfalls den Kauf eines neuen Fahrzeugs in Deutschland in ihrem Staat als innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern. Die Erwerbsschwelle ist bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen nicht zu beachten, sodass das Ursprungslandprinzip unabhängig vom vereinbarten Entgelt gilt (§ 1a Abs. 5 UStGanderer Mitgliedstaat). • Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs gilt auch dann als innergemeinschaftlicher Erwerb, wenn der Abnehmer eine Privatperson ist (§ 1b i.V.m. § 1a UStG-anderer Mitgliedstaat). Die Umsatzsteuer wird im Einfuhrland erhoben. Schuldner der Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen ist der ausländische Abnehmer, seine fehlende Unternehmereigenschaft ist insoweit ohne Bedeutung (§ 13a Nr. 2 UStG-anderer Mitgliedstaat). Im Inland liegt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG). Aufgrund der fehlenden 24 Zu den Werten anderer Mitgliedstaaten der EU siehe EU, VAT in EC (Internet) sowie Abschn. 42j Abs. 2 Satz 4 UStR. Für Lieferungen nach Deutschland gilt eine Erwerbsschwelle von 12 500 € (§ 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG). 25 Siehe hierzu auch Georgy, L., UR 1993, S. 8–14; Lippross, O.-G., Umsatzsteuer, 2008, S. 1213–1219; Reiß, W./Burek, D., UVR 1994, S. 304–305. 7.3 Lieferungen in einen anderen Mitgliedsstaat der EU 579 Besteuerung in Deutschland kann es zu keiner umsatzsteuerlichen Doppelbelastung kommen. Um das Bestimmungslandprinzip bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen innerhalb der EU generell umsetzen zu können, werden Nichtunternehmer (Privatpersonen), die neue Fahrzeuge an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Abnehmer liefern, Unternehmern gleichgestellt. Dasselbe gilt für inländische Unternehmer, die ein neues Fahrzeug außerhalb ihres Unternehmens veräußern (§ 2a UStG). Durch diese Regelung wird erreicht, dass auch diese Personen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen beanspruchen können (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG) und dass sie die beim Erwerb des neuen Fahrzeugs gezahlte Umsatzsteuer im Inland als Vorsteuer geltend machen können (§ 15 Abs. 4a UStG). Damit fällt wie bei der Ausfuhr durch einen Unternehmer im Inland keine Umsatzsteuer an, die Umsatzsteuer wird ausschließlich in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem der Abnehmer des neuen Fahrzeugs ansässig ist26. 7.3.6 Besonderheiten bei Beförderung und Versendung („Versandhandelsregelung“) Da bei Lieferungen an private Abnehmer und an „Halbunternehmer“ die Voraussetzungen des Besteuerungstatbestands „innergemeinschaftlicher Erwerb“ nicht vorliegen können, gilt für derartige Lieferungen prinzipiell das Ursprungslandprinzip27. Dies könnte von Unternehmen dadurch genutzt werden, dass sie ihre Waren an Nichtunternehmer oder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer von Mitgliedstaaten aus liefern, die einen niedrigen Umsatzsteuersatz kennen28. Eine derartige Gestaltung führt zum einen zu Wettbewerbsverzerrungen, da nicht die im Verbrauchstaat geltenden umsatzsteuerlichen Verhältnisse maßgebend sind, sodass der Verbrauchsteuergedanke der Umsatzsteuer verletzt wird. Zum anderen ist es mit Aufkommensverschiebungen zu Lasten von Staaten mit einem (relativ) höheren Umsatzsteuersatz verbunden. Um diese negativen Effekte zu vermeiden, wird unter bestimmten Bedingungen bei der Beförderung oder Versendung von Waren durch den liefernden Unternehmer oder eine von ihm beauftragte Person der Ort der Lieferung in den Staat des Abnehmers verlagert (§ 3c UStG). Konsequenz ist, dass Lieferungen, die unter die Versandhandelsregelung fallen, nach dem Bestimmungslandprinzip besteuert werden. Das Bestimmungslandprinzip wird aber nicht durch das Nebeneinander von (steuerfreier) innergemeinschaftlicher Lieferung im Exportstaat und (steuerpflichtigem) innergemeinschaftlichen Erwerb im Importstaat umgesetzt, sondern durch eine Verlagerung des Orts der Lieferung in das Land, in dem sich der Abnehmer befindet (Tab. 7.13): • Lieferungen, die von der Versandhandelsregelung erfasst werden, hat der leistende (deutsche) Unternehmer im Importstaat zu versteuern. In Deutschland sind derartige Lieferungen nicht steuerbar, da sie nicht im Inland ausgeführt werden. Die Nichtbesteuerung von Warenexporten ergibt sich bei Anwendung der Versandhandelsregelung also aus der fehlenden Steuerbarkeit im Inland. Demgegenüber sind Ausfuhrlieferungen (Exporte in Drittstaaten) bzw. innergemeinschaftliche Liefe- 26 Bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ergibt sich das Vorsteuerabzugsrecht nach den allgemeinen Kriterien (§ 15 Abs. 1 UStG). 27 Siehe hierzu die Abschnitte 7.3.3 und 7.3.4. 28 Zurzeit haben innerhalb der EU Luxemburg und Zypern mit 15 % den niedrigsten Steuersatz. Dieser Steuersatz entspricht dem Mindeststeuersatz.

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References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.