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7.3.4 Lieferungen an Unternehmer, für die die Erwerbsschwelle Anwendung findet („Halbunternehmer“) in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 604 - 605

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_604

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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7.3 Lieferungen in einen anderen Mitgliedsstaat der EU 577 als innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG). Im privaten (nicht kommerziellen) Reiseverkehr wird also grundsätzlich der Übergang zum Ursprungslandprinzip vollzogen. Private Abnehmer (Abnehmer, die nicht Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes sind) werden mit der Umsatzsteuer des Mitgliedstaats belastet, in dem sie die Gegenstände erwerben. Zwischen Lieferungen an Abnehmer, die im gleichen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, und an Abnehmer, die in einem anderen EU-Staat ansässig sind, besteht umsatzsteuerlich kein Unterschied. Dies gilt unabhängig davon, ob der ausländische Abnehmer die erworbenen Waren im Inland konsumiert oder ob er sie in einen anderen Mitgliedstaat verbringt. Der Grundsatz, dass Lieferungen an Nichtunternehmer in dem Staat besteuert werden, von dem aus die Lieferung erbracht wird, entspricht zwar dem Binnenmarktgedanken. Das Ursprungslandprinzip ist aber bei grenzüberschreitenden Lieferungen nicht mit dem Verbrauchsteuergedanken der Umsatzsteuer vereinbar. Um die Verletzungen des Verbrauchsteuercharakters der Umsatzsteuer zu begrenzen, sind für den Erwerb von neuen Fahrzeugen, für den Versandhandel und für die Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren Ausnahmen vorgesehen23. 7.3.4 Lieferungen an Unternehmer, für die die Erwerbsschwelle Anwendung findet („Halbunternehmer“) Für bestimmte Unternehmer hängt die umsatzsteuerliche Einordnung der Lieferungen von Gegenständen innerhalb der EU davon ab, ob eine Erwerbsschwelle überschritten ist. Zu diesem Personenkreis („Halbunternehmer“) gehören: • Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts führen • Kleinunternehmer • pauschaliert besteuerte Land- und Forstwirte • juristische Personen, die nicht Unternehmer sind (insbesondere öffentliche Körperschaften, Vereine) und • juristische Personen, die zwar Unternehmer sind, die aber den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben. Für Lieferungen an „Halbunternehmer“ gilt grundsätzlich das Ursprungslandprinzip. Dies bedeutet, dass die grenzüberschreitende Lieferung an einen „Halbunternehmer“ innerhalb der EU wie beim Leistungsaustausch mit Privatpersonen in Deutschland steuerpflichtig ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), während es in dem anderen Mitgliedstaat zu keiner Umsatzbesteuerung kommt. Der ausländische Abnehmer tätigt keinen innergemeinschaftlichen Erwerb, d.h. im anderen EU-Staat wird kein umsatzsteuerbarer Vorgang verwirklicht (§ 1a Abs. 3 UStG-anderer Mitgliedstaat). In Deutschland liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vor. Einfuhrumsatzsteuer fällt bei Lieferungen innerhalb der EU seit der Abschaffung der Grenzkontrollen generell nicht an. Das Ursprungslandprinzip wird allerdings für Lieferungen an „Halbunternehmer“ nicht uneingeschränkt durchgeführt. Der Grundsatz wird in drei Fällen durchbrochen. In diesen Ausnahmefällen kommt es über eine Besteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Abnehmer in seinem Staat (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, § 1a, § 3d UStG-anderer Mitgliedstaat) und eine Steuerbefreiung auf Ebene des liefernden Unternehmers im Inland (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG) zu einer Belastung nach den im Bestimmungsland (Importstaat) geltenden Bedingungen: 23 Siehe hierzu die folgenden Abschnitte 7.3.5–7.3.8. 578 7. Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit • Der „Halbunternehmer“ erwirbt in Deutschland Waren, für die er im Kalenderjahr ein Entgelt entrichtet, das einen bestimmten Grenzwert überschreitet (Erwerbsschwelle, § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG-anderer Mitgliedstaat). Die Erwerbsschwelle liegt in vielen Mitgliedstaaten bei 10 000 € (Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien)24. • Der Gesamtwert der erworbenen Waren liegt zwar unter der Erwerbsschwelle, der Abnehmer optiert jedoch dafür, die Lieferung im Ausland als innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern (§ 1a Abs. 4 UStG-anderer Mitgliedstaat). • Es werden neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Waren geliefert (§ 1a Abs. 5 UStG-anderer Mitgliedstaat). Für den inländischen Unternehmer sind der umsatzsteuerliche Status des Kunden, das Überschreiten der Erwerbsschwelle und die Option zur Erwerbsbesteuerung durch den Abnehmer nicht direkt nachprüfbar. Als Nachweis für die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung dient deshalb die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den ausländischen Abnehmer. Durch die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gibt der (ausländische) Abnehmer zu erkennen, dass er den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt und dass er den Erwerb in dem Staat, in dem er sein Unternehmen betreibt, als innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern will (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG-anderer Mitgliedstaat). 7.3.5 Besonderheiten bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen Für die Lieferung von neuen Fahrzeugen (PKW, LKW, Schiff, Flugzeug) an einen Abnehmer in einem anderen EU-Staat gilt generell das Bestimmungslandprinzip. In Abhängigkeit vom umsatzsteuerlichen Status des Abnehmers wird es allerdings auf unterschiedlichen Wegen erreicht25: • Beim Verkauf an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer ergibt sich die Besteuerung entsprechend dem ausländischen Steuerniveau aus dem für Lieferungen zwischen Unternehmern allgemein geltenden Nebeneinander von steuerpflichtigem innergemeinschaftlichen Erwerb im Ausland (Ebene des Abnehmers, § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 1a Abs. 1 UStG-anderer Mitgliedstaat) und Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im Inland (Ebene des Lieferanten, § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG). • „Halbunternehmer“ haben gleichfalls den Kauf eines neuen Fahrzeugs in Deutschland in ihrem Staat als innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern. Die Erwerbsschwelle ist bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen nicht zu beachten, sodass das Ursprungslandprinzip unabhängig vom vereinbarten Entgelt gilt (§ 1a Abs. 5 UStGanderer Mitgliedstaat). • Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs gilt auch dann als innergemeinschaftlicher Erwerb, wenn der Abnehmer eine Privatperson ist (§ 1b i.V.m. § 1a UStG-anderer Mitgliedstaat). Die Umsatzsteuer wird im Einfuhrland erhoben. Schuldner der Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen ist der ausländische Abnehmer, seine fehlende Unternehmereigenschaft ist insoweit ohne Bedeutung (§ 13a Nr. 2 UStG-anderer Mitgliedstaat). Im Inland liegt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG). Aufgrund der fehlenden 24 Zu den Werten anderer Mitgliedstaaten der EU siehe EU, VAT in EC (Internet) sowie Abschn. 42j Abs. 2 Satz 4 UStR. Für Lieferungen nach Deutschland gilt eine Erwerbsschwelle von 12 500 € (§ 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG). 25 Siehe hierzu auch Georgy, L., UR 1993, S. 8–14; Lippross, O.-G., Umsatzsteuer, 2008, S. 1213–1219; Reiß, W./Burek, D., UVR 1994, S. 304–305.

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References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.