Content

6.6.4 Gewerbliche Dienstleistungen in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 530 - 531

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_530

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
502 6. Zwischenstaatliche Erfolgszuordnung „functionally separate entity approach“ der OECD. Die Rechtsform der ausländischen Grundeinheit wirkt sich nur insoweit aus, welche Rechtsgrundlage für die Begründung dieser Ergebnisses herangezogen wird: Veranlassungsprinzip bzw. Entstrickung (Betriebsstätte) einerseits und schuldrechtlicher Vertrag als Folge des Trennungsprinzips (Tochterkapitalgesellschaft) andererseits. Unterschiede zwischen Einheitsunternehmen und Konzernen können sich allerdings ergeben, wenn der Staat, in dem die ausländische Tochterkapitalgesellschaft ansässig ist, die von der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft auf Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrags gezahlten Mieten im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des (nutzungsüberlassenden) inländischen Gesellschafters erfasst. Demgegenüber können auf die Aufwendungen, die von der nutzenden Betriebsstätte verrechnet werden, keine Quellensteuern erhoben werden, da zivilrechtlich zwischen Betriebsstätte und Stammhaus kein Mietvertrag abgeschlossen werden kann. 6.6.4 Gewerbliche Dienstleistungen Bei den gewerblichen Dienstleistungen werden die wirtschaftlichen Tätigkeiten zusammengefasst, die nicht in der Erzeugung von Sachgütern, sondern in persönlichen Leistungen bestehen. Gewerbliche Dienstleistungen sind beispielsweise der Bereich des Transportwesens, der Nachrichtenverkehr, die Baubetreuung, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten sowie die Tätigkeit von Handelsvertretern, Maklern, Spediteuren, Frachtführern, Versicherungsvertretern und Treuhändern197. Der Verrechnungspreis bestimmt sich, sofern Marktpreise für gleiche oder gleichartige Leistungen feststellbar sind, nach der Preisvergleichsmethode. Ist ein Fremdvergleichspreis nicht festzustellen, ist auf die Kostenaufschlagsmethode zurückzugreifen198. Bei der Kostenaufschlagsmethode ist der Verrechnungspreis dadurch zu ermitteln, dass die angefallenen Aufwendungen um einen Gewinnaufschlag in Höhe von 5 bis 10 % erhöht werden. Dies gilt nicht nur für internationale Konzerne, sondern auch für grenzüberschreitend tätige Einheitsunternehmen199. Sofern beim Electronic Commerce durch die Errichtung eines Servers eine Betriebsstätte errichtet wird, sind die von der Server-Betriebsstätte übernommenen Funktionen mit denen eines Dienstleisters vergleichbar. Ist die Server-Betriebsstätte als „contract service provider“ tätig, trägt sie nahezu keine eigenen Risiken. Das Eigentum an den immateriellen Wirtschaftsgütern sowie an der Hard- und Software verbleibt beim Stammhaus. Da die Server-Betriebsstätte nur verkaufsunterstützende Routinearbeiten übernimmt, ist ihr nur ein geringer Anteil am Gesamtgewinn zuzurechnen. Dieser ist nach dem Preis zu bestimmen, den ein fremder Dritter für vergleichbare Dienstleistungen verlangen würde (Preisvergleichsmethode). Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Preisvergleichsmethode nicht erfüllt, ist der Verrechnungspreis mit Hilfe der Kostenaufschlagsmethode festzustellen200. 197 Vgl. BMF-Schreiben vom 24.12.1999 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1999 I, S. 1076, Tz. 3.1.1. 198 Vgl. BMF-Schreiben vom 23.2.1983 (Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1983 I, S. 218, Tz. 3.2.1. 199 Vgl. BMF-Schreiben vom 24.12.1999 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1999 I, S. 1076, Tz. 3.1.2. 200 Vgl. Bernütz, S./Weinreich, C., WPg 2001, S. 694–696 m.w.N. sowie FG Schleswig-Holstein vom 6.9.2001, EFG 2001, S. 1535; Pinkernell, R./Ditz, X., FR 2001, S. 1193–1206, S. 1271–1279; Steimel, F., IStR 2001, S. 522–526; Strunk, G./Kaminski, B., IWB 2002, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1021–1026. Zu Server-Betriebsstätten, die als „independent service provider“ wie Eigenhändler auf eigenes Risiko tätig sind, siehe Abschnitt 6.6.6, Unterabschnitt (2). 6.6 Anwendungsfälle 503 6.6.5 Verwaltungsbezogene Dienstleistungen 6.6.5.1 Abgrenzung der verrechenbaren Leistungen Zu den verwaltungsbezogenen Dienstleistungen gehören die Aufgaben des Managements, Kontrolltätigkeiten, Beratungs- und Unterstützungsleistungen kaufmännischer Art sowie die Tätigkeiten im allgemeinen Verwaltungsbereich (z.B. Rechnungswesen, EDV, Personalabteilung, Beteiligungsverwaltung, Unternehmensplanung). Die Übertragung der Grundsätze des Drittvergleichs auf derartige unternehmensinterne Leistungen bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Auch international haben sich noch keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung eines angemessenen Verrechnungspreises herausgebildet. Von besonderer Bedeutung sind zwei Aspekte: Zum einen ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Verrechenbarkeit dem Grunde nach gegeben ist. Ist die Verrechenbarkeit dem Grunde nach möglich, ist zum Zweiten die Höhe des der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung zugrunde liegenden Verrechnungspreises zu konkretisieren (Verrechenbarkeit der Höhe nach). Bei der Verrechnung von verwaltungsbezogenen Dienstleistungen dem Grunde nach ist innerhalb eines internationalen Konzerns darauf abzustellen, ob die Tochterkapitalgesellschaft, die diese Leistungen in Anspruch nimmt, dafür ein Entgelt zu entrichten hat. Innerhalb eines internationalen Einheitsunternehmens geht es um die Frage, ob der ausländischen Betriebsstätte Aufwendungen zuzuordnen sind. Leitlinie für die Abgrenzung bildet in beiden Fällen das dem Betriebsausgabenbegriff nach § 4 Abs. 4 EStG zugrunde liegende Veranlassungsprinzip. Werden die Aktivitäten durch den Geschäftsbetrieb der Grundeinheit verursacht, muss der Tochterkapitalgesellschaft für die unternehmensinternen Leistungen ein Entgelt in Rechnung gestellt werden bzw. sind auf Ebene der Betriebsstätte dafür Aufwendungen zu verrechnen. Sind die Aktivitäten durch den Geschäftsbetrieb der Spitzeneinheit verursacht, können von der Tochterkapitalgesellschaft keine Zahlungen gefordert werden bzw. können der Betriebsstätte keine Aufwendungen zugeordnet werden201. Bei der Umsetzung des Veranlassungsprinzips auf konkrete Dienstleistungen ist zu analysieren, in wessen Interesse die Dienstleistung erbracht wird. Dem Grunde nach wird der Ansatz eines Verrechnungspreises nur anerkannt, wenn die Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Tochterkapitalgesellschaft bzw. der Betriebsstätte steht. Zu prüfen ist, ob ein unabhängiges Unternehmen unter vergleichbaren Verhältnissen bereit gewesen wäre, für die Leistung entweder eine Zahlung zu leisten, wenn diese Leistung von einem unabhängigen Unternehmen erbracht worden wäre, oder ob das unabhängige Unternehmen bereit gewesen wäre, diese Leistung als Eigenleistung für sich selbst zu erbringen. Ein Indiz hierfür bildet die Prüfung, ob die betrachtete Dienstleistung für die betreffende Unternehmenseinheit einen Vorteil erwarten lässt oder eigene Aufwendungen erspart (benefit test). Die Verrechnung eines Entgelts bzw. eine Aufwandszuordnung ist insbesondere dann vorzunehmen, wenn die Leistung eindeutig abgrenzbar und eindeutig messbar ist202. Der Umfang der Verrechenbarkeit von Dienstleistungen hängt im Wesentlichen von der Organisationsstruktur des Unternehmens ab. Bei dezentral geführten Unternehmen ist die Zuordnung von Aufwendungen auf die Spitzeneinheit bzw. Grundeinheit verhältnismäßig einfach zu bewältigen. Durch die weitgehend eigenverantwortliche 201 Für internationale Einheitsunternehmen führt der von dem Fiskalausschuss der OECD vorgestellte „functionally separate entity approach“ zum gleichen Ergebnis wie das Veranlassungsprinzip. 202 Vgl. BMF-Schreiben vom 23.2.1983 (Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1983 I, S. 218, Tz. 6.2.2; OECD, Verrechnungspreisgrundsätze, 1995, Tz. 7.6.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.