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5.1 Zielsetzung und Daten der Fallstudien in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 367 - 371

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_367

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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5. Empfehlungen zur Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition 5.1 Zielsetzung und Daten der Fallstudien (1) Abgrenzung der Entscheidungssituation. Nimmt ein inländisches Unternehmen eine Direktinvestition vor, ist die Entscheidung zu treffen, in welcher Rechtsform die ausländische Grundeinheit geführt wird (Rechtsformentscheidung). Als Grundalternativen stehen die rechtlich unselbständige Betriebsstätte sowie die mit eigenständiger Rechtsfähigkeit ausgestattete Tochterkapitalgesellschaft zur Verfügung. Bei einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft ist zusätzlich festzulegen, ob die ausländische Grundeinheit mit Eigenkapital oder über ein Gesellschafterdarlehen finanziert wird (Finanzierungsentscheidung). Bei einer Eigenfinanzierung kann der Gewinn des Tochterunternehmens entweder einbehalten oder an den inländischen Gesellschafter ausgeschüttet werden (Gewinnverwendungsentscheidung). Da die Maßnahmen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung bzw. Doppelbelastung vom Bestehen eines DBA sowie von der Rechtsform des inländischen Mutterunternehmens abhängen, sind die Empfehlungen hinsichtlich der Festlegung der Rechtsform sowie der Art und Weise der Finanzierung einer Direktinvestition in vier Gruppen einzuteilen: • nationales Recht (Nicht-DBA-Fall) – inländische Spitzeneinheit: Einzelunternehmen oder Personengesellschaft – inländische Spitzeneinheit: (Mutter-)Kapitalgesellschaft • Abkommensrecht (DBA-Fall) – inländische Spitzeneinheit: Einzelunternehmen oder Personengesellschaft – inländische Spitzeneinheit: (Mutter-)Kapitalgesellschaft. Im ersten Schritt wird davon ausgegangen, dass die Rechtsform der Spitzeneinheit feststeht. Betrachtet wird ein zweistufiger Unternehmensaufbau. Eine inländische Spitzeneinheit in der Rechtsform eines Personenunternehmens (Einzelunternehmen, Personengesellschaft) oder in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft entscheidet darüber, in welcher Rechtsform die Direktinvestition durchgeführt und wie die ausländische Grundeinheit finanziert wird. Der Einfluss der Besteuerung einer Direktinvestition auf die Wahl der Rechtsform der inländischen Spitzeneinheit, wird im zweiten Schritt analysiert. Dabei wird insbesondere geprüft, ob es für eine Spitzeneinheit in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft vorteilhaft ist, die Direktinvestition über eine inländische Kapitalgesellschaft zu tätigen. Es wird untersucht, ob der Steuerpflichtige die Direktinvestition als natürliche Person selbst vornehmen soll oder mittelbar über eine inländische Kapitalgesellschaft. Bei der indirekten Form der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit übernimmt die zwischengeschaltete inländische Kapitalgesellschaft die Funktion einer Holding. Da diese ihren Sitz in Deutschland hat, wird sie als inländische Auslandsholding bezeichnet. Der zweistufige Unternehmensaufbau wird zu einem dreistufigen Unternehmensaufbau erweitert. Bei der Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland geht es um spezielle steuerliche Fragestellungen: Reduzierung ausländischer Quellensteuern, Minderung 340 5. Rechtsformwahl und Finanzierung einer Auslandsinvestition der Ertragsteuern durch Veränderung der Einkunftsart sowie Verrechnung von positiven und negativen Einkünften im Ausland. Bei der Entscheidung über die Rechtsform und die Finanzierung der ausländischen Grundeinheit (Direktinvestition) sowie über die Einschaltung einer im Inland ansässigen Holdinggesellschaft beruhen die steuerplanerischen Empfehlungen primär auf Steuersatzeffekten. Bei der Durchführung einer Direktinvestition wird ein Teil der betrieblichen Funktionen im Ausland ausgeübt. Damit entsteht ein Teil des Gewinns des Unternehmens im Ausland. In welcher Weise der Gesamtgewinn auf die inländische Spitzeneinheit und ausländische Grundeinheit aufgeteilt wird, hängt davon ab, welche betrieblichen Funktionen im Ausland ausgeübt werden und welche Chancen und Risiken auf die ausländische Grundeinheit übertragen werden. Der Einfluss der Besteuerung auf den Auslandsvertrieb, die Auslandsproduktion und die Auslandsforschung können erst nach einer Analyse der mit der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung zusammenhängenden Fragen vorgestellt werden. Dabei wird sich zeigen, dass bei der zwischenstaatlichen Verteilung der betrieblichen Funktionen innerhalb eines international tätigen Unternehmens die Steuersatzeffekte mit den Bemessungsgrundlagen- und Zeiteffekten kombiniert werden. Auf die sich daraus ergebenden steuerplanerischen Überlegungen wird im Abschnitt 6.7 ausführlich eingegangen. Bei der Analyse des Einflusses der Besteuerung auf die Verteilung der betrieblichen Funktionen innerhalb eines international tätigen Unternehmens wird danach differenziert, ob die ausländische Grundeinheit bereits besteht (nur laufende Besteuerung) bzw. ob die betrieblichen Funktionen noch auf die ausländische Grundeinheit übertragen werden (zusätzlich Einbezug der mit einer Funktionsverlagerung verbundenen aperiodischen Besteuerungseffekte). (2) Alternativen zur Durchführung einer Direktinvestition. In Abhängigkeit von der rechtlichen Struktur, in der die Direktinvestition durchgeführt wird, ist zwischen der Errichtung einer Betriebsstätte, der Gründung einer Tochterkapitalgesellschaft und der Beteiligung an einer Tochterpersonengesellschaft zu differenzieren. Wird eine ausländische Personengesellschaft im Quellenstaat nach dem Transparenzprinzip besteuert, führen die Errichtung einer Betriebsstätte sowie die Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft grundsätzlich zum gleichen steuerlichen Ergebnis. Diese beiden Formen können damit für die folgenden Analysen zusammengefasst werden. Das bei Tochterkapitalgesellschaften geltende Trennungsprinzip bewirkt zum einen, dass sich die Gewinnverwendungspolitik der Grundeinheit auf die Besteuerung des Anteilseigners auswirkt. Zum anderen kann der Gesellschafter mit der Tochterkapitalgesellschaft schuldrechtliche Verträge abschließen. Deshalb kann die Tochterkapitalgesellschaft nicht nur mit Eigenkapital finanziert werden (gesellschaftsrechtlicher Bereich: Finanzierung durch Kapitalerhöhung). Alternativ können die finanziellen Mittel über ein Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt werden (schuldrechtlicher Bereich). Bei einer ausländischen Betriebsstätte entfällt die Differenzierung nach der Form der Gewinnverwendung sowie nach der Art und Weise der Finanzierung der Grundeinheit. Da die ausländische Betriebsstätte und das inländische Stammhaus rechtlich eine Einheit bilden, werden die über eine Betriebsstätte erzielten Erfolge deren Inhaber in dem Zeitpunkt zugerechnet, in dem die Gewinne entstanden sind. Die Besteuerung ist unabhängig davon, ob die Gewinne bei der ausländischen Betriebsstätte verbleiben oder ins Inland transferiert werden. Da zwischen den beiden Teileinheiten eines internationalen Einheitsunternehmens keine schuldrechtlichen Leistungsbeziehungen bestehen können, entfällt die Möglichkeit, zwischen der Betriebsstätte und dem Stammhaus einen Darlehensvertrag abzuschließen. Bei der Entscheidung über die Rechtsform und die Finanzierung einer Direktinvestition sind die steuerlichen Folgen von vier Handlungsalternativen miteinander zu vergleichen: 5.1 Zielsetzung und Daten der Fallstudie 341 • Errichtung einer Betriebsstätte Die Ergebnisse gelten auch für die Beteiligung an einer Tochterpersonengesellschaft, sofern diese im Ausland nach dem Transparenzprinzip besteuert wird. • Gründung einer Tochterkapitalgesellschaft – Finanzierung mit Eigenkapital • Thesaurierung der Gewinne auf Ebene der ausländischen Grundeinheit • Ausschüttung der Gewinne an die inländische Spitzeneinheit – Finanzierung mit Fremdkapital (Gesellschafterdarlehen). Um Betriebsstätten mit Tochterkapitalgesellschaften vergleichen zu können, wird davon ausgegangen, dass der inländische Gesellschafter sämtliche Anteile der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft hält (Beteiligungsquote 100 %). (3) Differenzierung nach Erfolgssituation sowie Finanzierung des Auslandsengagements durch die inländische Spitzeneinheit. Im ersten Schritt wird davon ausgegangen, dass sowohl auf Ebene der ausländischen Grundeinheit als auch bei der inländischen Spitzeneinheit Gewinne entstehen und dass die inländische Spitzeneinheit in ausreichendem Umfang über finanzielle Mittel verfügt, um die Direktinvestition mit Eigenkapital finanzieren zu können. Im zweiten Schritt wird geprüft, welche Veränderungen sich ergeben, wenn die inländische Spitzeneinheit die Direktinvestition mit Fremdkapital (re-)finanziert. Gegenüber einer Eigenfinanzierung ergeben sich insoweit Unterschiede, als bei einer Fremdfinanzierung des Auslandsengagements auf Ebene des inländischen Mutterunternehmens Zinsaufwendungen anfallen. Deren Behandlung hängt sowohl von der Rechtsform der Spitzeneinheit (Personenunternehmen oder Kapitalgesellschaft) als auch davon ab, in welcher Rechtsform die Auslandsinvestition durchgeführt wird (Betriebsstätte oder Tochterkapitalgesellschaft). Im dritten Schritt ist darauf einzugehen, welche steuerlichen Effekte auftreten, wenn bei der ausländischen Betriebsstätte oder der im Ausland ansässigen Tochterkapitalgesellschaft Verluste entstehen. Die Ergebnisse sind davon abhängig, in welcher Form im Ausland ein Verlustabzug möglich ist und davon, ob sich die Grundeinheit in einem anderen EU-Staat oder in einem Drittstaat befindet. (4) Steuerliche Rahmenbedingungen im Ausland. Es ist nicht möglich, in dieser Fallstudie sämtliche ausländische Regelungen zu erfassen. Die Berechnungen konzentrieren sich deshalb auf eine als nicht untypisch angesehene Konstellation. Damit können zwar die Ergebnisse nicht auf alle Situationen übertragen werden. Es ist allerdings möglich, den Berechnungsaufbau zu übernehmen. Es müssen nur die im Einzelfall geltenden Daten eingesetzt werden. Im Ausland werden ausschließlich Ertragsteuern erhoben. Substanzsteuern fallen nicht an. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ergeben sich gegenüber den in Deutschland geltenden Gewinnermittlungsvorschriften keine Unterschiede. Im Quellenstaat beträgt der Körperschaftsteuersatz 25 %. Bei der ausländischen Einkommensteuer wird mit einem (Spitzen-)Steuersatz von 40 % gerechnet. Die Kapitalertragsteuer auf Dividenden beträgt nach nationalem Steuerrecht 25 %. Bei Abschluss eines DBA wird die ausländische Kapitalertragsteuer entsprechend dem Vorbild des OECD-Musterabkommens auf 15 % (Anteilseigner ist eine natürliche Person) bzw. 5 % (Anteilseigner ist eine juristische Person) reduziert (Art. 10 Abs. 2 OECD-MA). Auf die Zinsen aus dem Gesellschafterdarlehen wird im Nicht-DBA-Fall nach dem nationalen Recht des Quellenstaats eine Kapitalertragsteuer von 25 % erhoben. Im DBA- 342 5. Rechtsformwahl und Finanzierung einer Auslandsinvestition Fall wird die Quellenbesteuerung auf 10 % der gezahlten Zinsen beschränkt (Art. 11 Abs. 2 OECD-MA). Bei Gewinnausschüttungen sowie Zinsen einer in einem anderen EU-Staat ansässigen Tochterkapitalgesellschaft an ihre inländische Mutterkapitalgesellschaft entfällt aufgrund der Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie bzw. der Zins-Lizenz-Richtlinie die Erhebung einer Kapitalertragsteuer. (5) Steuerliche Rahmenbedingungen im Inland. Bei der Bestimmung der im Inland anfallenden Ertragsteuern wird mit dem Körperschaftsteuersatz von 15 % und dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 45 % gerechnet. Bei der Gewerbesteuer wird von einem Hebesatz von 400 % ausgegangen. Der Solidaritätszuschlag beläuft sich auf 5,5 % der festzusetzenden Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Die Kirchensteuer bleibt aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt. (6) Zielgröße. Die Entscheidung über die aus steuerlicher Sicht vorteilhafte Form einer Direktinvestition wird anhand der im Ausland und im Inland insgesamt anfallenden Steuerzahlungen getroffen. Betrachtet wird ausschließlich die Besteuerung der laufenden Geschäftstätigkeit im Rahmen der Ertragsteuern. Die Besteuerungsfolgen im Zeitpunkt der Aufnahme der ausländischen Geschäftstätigkeit (Errichtung einer Betriebsstätte, Gründung eines Tochterunternehmens, Erwerb einer Beteiligung an einer Tochterkapitalgesellschaft) oder Beendigung bzw. Veräußerung der Direktinvestition werden nicht einbezogen. Der Steuerbelastungsvergleich wird nicht nur anhand von konkreten Zahlenwerten durchgeführt. Um die Aussagen auf andere Datenkonstellationen übertragen zu können, werden die steuerlichen Effekte zusätzlich in Formeln ausgewiesen. Dem Steuerbelastungsvergleich liegt eine Differenzbetrachtung zugrunde. Deshalb bleiben Freibeträge und Freigrenzen unberücksichtigt. Es wird von einem Gewinn in Höhe von 100 ausgegangen. Dies hat den Vorteil, dass die ausgewiesenen Steuerzahlungen als Prozentwerte interpretierbar sind1. (7) Vorgehensweise. Den Schwerpunkt der Analysen bildet der Fall, in dem im Ausland Gewinne entstehen und die Direktinvestition mit Eigenkapital finanziert wird (Abschnitt 5.2). Im ersten Schritt wird auf die Besteuerung nach nationalem Recht, d.h. bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens eingegangen (Abschnitt 5.2.1). Im zweiten Schritt wird untersucht, wie sich die Steuerbelastung verändert, wenn zwischen der Bundesrepublik und dem Staat, in dem die Direktinvestition durchgeführt wird, ein DBA besteht (Abschnitt 5.2.2). In beiden Abschnitten werden zunächst die Steuerfolgen in Abhängigkeit davon vorgestellt, ob die Direktinvestition von einem Einzelunternehmer oder von einer Personengesellschaft getätigt wird oder ob es sich bei der Spitzeneinheit um eine Kapitalgesellschaft handelt. Anschließend erfolgt eine Analyse, wie die Rechtsform der inländischen Spitzeneinheit die Steuerbelastung einer Direktinvestition beeinflusst. Bei der Modifikation des Grundfalls werden die Effekte vorgestellt, die sich bei Direktinvestitionen in einem anderen Mitgliedstaat der EU für Spitzeneinheiten in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft aus der Mutter-Tochter- 1 Zu vergleichbaren Berechnungen siehe Breithecker, V., Steuerlehre, 2002, S. 267–281; Fischer, L./ Kleineidam, H.-J./Warneke, P., Steuerlehre, 2005, S. 322–335, S. 409–430; Grotherr, S., SteuerStud 2001, S. 182–196; Grotherr, S., IWB 2005, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1209–1226; Harle, G., BB 2008, S. 2151–2166; Jacobs, O.H., International, 2007, S. 853–869, S. 889–908; Kalinowski, S./ Kardekewitz, S., StuB 2003, S. 829–835; Kußmaul, H./Schäfer, R., StuB 2002, S. 275–282; Lühn, A., IWB 2004, Fach 11, Europäische Gemeinschaften, Gruppe 2, S. 635–650; Neu, N./Schiffers, J., GmbHR 2001, S. 1005–1015, Weber, K., NWB 2007, Fach 18, S. 4509–4540. Zur simultanen Entscheidung über Rechtsform und Gewinnverwendung siehe Schanz, S./Knirsch, D., DBW 2008, S. 351–371. 5.2 Finanzierung der Auslandsinvestition mit Eigenkapital 343 Richtlinie sowie der Zins-Lizenz-Richtlinie ergeben (Abschnitt 5.2.3), und untersucht, wie sich bei Mutterpersonenunternehmen die Steuerbelastung reduziert, wenn der Inhaber des Einzelunternehmens bzw. der Gesellschafter einer Personengesellschaft die Begünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG in Anspruch nimmt (Abschnitt 5.2.4). Die Analysen werden zeigen, dass bei der betrachteten Datenkonstellation inländische Spitzeneinheiten in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gegenüber Mutterpersonenunternehmen bei Direktinvestitionen in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Regelfall steuerliche Vorteile aufweisen. Im Abschnitt 5.2.5 wird deshalb untersucht, ob Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften durch die Zwischenschaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft bei ausländischen Direktinvestitionen eine Minderung der Steuerbelastung erreichen können. Im Abschnitt 5.2.6 wird erläutert, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit ein inländisches Unternehmen die Vorteile einer im Ausland niedrigeren Belastung nutzen kann. Bei Tochterkapitalgesellschaften ist zu gewährleisten, dass deren Abschirmwirkung anerkannt wird. Bei Betriebsstätten geht es darum, im DBA-Fall die Freistellung der Einkünfte zu erreichen, d.h. der Sachverhalt ist so zu gestalten, dass ein Übergang von der Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode vermieden wird. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Tochterkapitalgesellschaft aktiv tätig ist bzw. in der Betriebsstätte eine aktive wirtschaftliche Betätigung ausgeübt wird, sodass Maßnahmen zur Vermeidung einer Minderbesteuerung (z.B. Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7-§ 14 AStG) nicht zur Anwendung kommen. Zusätzlich werden die Besonderheiten vorgestellt, wenn die Direktinvestition vom inländischen Mutterunternehmen mit Fremdkapital (re-)finanziert wird (Abschnitt 5.3) oder wenn die ausländische Grundeinheit Verluste ausweist (Abschnitt 5.4). Auf die steuerlichen Vorteile der Errichtung einer im Ausland ansässigen Holdinggesellschaft wird im Abschnitt 5.5 eingegangen. 5.2 Finanzierung der Auslandsinvestition mit Eigenkapital 5.2.1 Nationales Recht (Nicht-DBA-Fall) 5.2.1.1 Inländische Spitzeneinheit: Einzelunternehmen oder Personengesellschaft (1) Betriebsstätte. Die über eine im Ausland belegene Betriebsstätte erzielten Gewinne unterliegen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des inländischen Unternehmers im Ausland der Einkommensteuer (= 40). Dies gilt unabhängig davon, ob die Gewinne bei der ausländischen Betriebsstätte verbleiben oder ins Inland transferiert werden. Da es sich bei der Überweisung der Gewinne von der Betriebsstätte an das Stammhaus um einen betriebsinternen Vorgang handelt, fällt keine Kapitalertragsteuer an. Die Erfolge der ausländischen Betriebsstätte gehen in den inländischen Gewerbeertrag nicht ein, da der Steuergegenstand „Gewerbebetrieb“ auf den im Inland betriebenen Teil beschränkt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 3 GewStG). Bei der Einkommensteuer gilt das Welteinkommensprinzip, sodass im Inland auch die über eine im Ausland belegene Betriebsstätte erzielten Erfolge steuerpflichtig sind. Eine Doppelbesteuerung wird dadurch vermieden, dass die ausländische Einkommensteuer auf die inländische Einkommensteuer angerechnet wird (§ 34c EStG). Da die auf die Betriebsstättengewinne entfallende inländische Einkommensteuer höher ist als die im Ausland gezahlte

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References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.