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4.3.4 Behandlung von Verlusten in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 309 - 314

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_309

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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4.3 Besteuerung von Betriebsstätten 281 mit niedriger Ertragsteuerbelastung ergänzt die bei Tochterkapitalgesellschaften vorgenommene Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7–§ 14 AStG). Liegt keine Betriebsstätte im Sinne des DBA vor, gehen die Erfolge in die inländische Bemessungsgrundlage ein. Da in diesem Fall im Ausland keine Besteuerung vorgenommen werden darf, kommt es nicht zu einer internationalen Doppelbesteuerung. Die Besteuerung richtet sich wie bei Direktgeschäften nach den im Inland geltenden Verhältnissen. (2) Gewerbesteuer. Da die Gewerbesteuer zumeist in den Anwendungsbereich des DBA einbezogen wird (Art. 2 Abs. 2 OECD-MA), gilt die Freistellung nach dem Betriebsstättenprinzip auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags (Art. 7 i.V.m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA). Dem Ansässigkeitsstaat steht für die Gewinne einer ausländischen Betriebsstätte generell kein Besteuerungsrecht zu. Damit bedarf es insoweit weder einer Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG noch eines Rückgriffs auf den in § 2 Abs. 1 GewStG kodifizierten Inlandscharakter der Gewerbesteuer. Bei Abweichungen zwischen der nationalen Kürzungsvorschrift und der Freistellung nach dem abkommensrechtlichen Betriebsstättenprinzip kommt die für den Steuerpflichtigen günstigere Regelung zur Anwendung. (1) Geht der Betriebsstättenbegriff des DBA weiter, ergibt sich die Nichterfassung im Gewerbeertrag aus der Freistellung nach Art. 7 i.V.m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA. Dieser Fall betrifft insbesondere Gewinne, die über einen ständigen Vertreter erzielt werden und die deshalb von der Kürzung des § 9 Nr. 3 GewStG nicht erfasst werden. Da ständige Vertreter abkommensrechtlich unter dem Betriebsstättenartikel subsumiert werden, sind sie im DBA-Fall von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat ausgenommen. Damit kann auf Gewinne, die über einen ausländischen ständigen Vertreter erzielt werden, im Inland keine Gewerbesteuer erhoben werden. (2) Ist die DBA-Definition enger als die nationale Begriffsabgrenzung (z.B. Warenlager, Einkaufs- und Verkaufsstellen, Bau- oder Montagetätigkeiten mit einer Zeitdauer zwischen sechs und zwölf Monaten), kommt es zwar im Inland zu einer Belastung mit Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die Erfolge gehen aber nicht in den Gewerbeertrag ein (§ 2 Abs. 1, § 9 Nr. 3 GewStG). Insoweit besteht gewerbesteuerlich Übereinstimmung mit dem Nicht-DBA-Fall. (3) Die Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG wird auch angewandt, wenn bei passiven Betriebsstätten die Erfolge aufgrund der Nichterfüllung der im DBA enthaltenen Aktivitätsklausel oder aufgrund des nach innerstaatlichem Rechts vorgenommenen Übergangs zur Anrechnungsmethode (§ 20 Abs. 2 AStG) im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nicht von der Wohnsitzbesteuerung freigestellt werden. 4.3.4 Behandlung von Verlusten 4.3.4.1 Nationales Recht (Nicht-DBA-Fall) (1) Besteuerung im Ausland. Die Verlustberücksichtigung im Ausland bestimmt sich nach dem nationalen Recht des Betriebsstättenstaates. Im Regelfall wird der Erfolg auf Nettobasis ermittelt, sodass die Bemessungsgrundlage als Saldo zwischen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben definiert ist. Der Verlustausgleich ist grundsätzlich auf die im Quellenstaat in die Veranlagung einbezogenen Einkünfte beschränkt. Der Verlustrücktrag und -vortrag hängt von den im Ausland für den Verlustabzug geltenden Vorschriften ab (analog § 50 Abs. 1 Satz 1 EStG). staatlichem Recht die Anrechnungsmethode als Regelmethode vorgesehen ist (§ 34c Abs. 1 EStG, § 26 Abs. 1 KStG). 282 4. Besteuerung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit Häufig kann davon ausgegangen werden, dass für den Verlust der ausländischen Betriebsstätte ein Verlustausgleich ausscheidet79, während über den Verlustabzug eine Saldierung mit in anderen Jahren von dieser Betriebsstätte erzielten Gewinnen zulässig ist. Eine Verlustverrechnung im Rahmen der ausländischen Besteuerung scheidet aus, wenn die Verlustphase so lange anhält, dass die im ausländischen Steuerrecht zum Teil vorzufindenden zeitlichen und/oder betragsmäßigen Begrenzungen des Verlustrücktrags und -vortrags wirksam werden80. (2) Besteuerung im Inland. Über das Welteinkommensprinzip kommt es im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer grundsätzlich zu einem Verlustausgleich bzw. -abzug mit positiven inländischen Einkünften. Für den Inhaber des inländischen Stammhauses ergibt sich die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage aus der Zusammenfassung von inländischen und ausländischen Einkunftsteilen. Insoweit bestehen gegenüber dem Gewinnfall keine systematischen Unterschiede. Trotz des Nebeneinanders von Verlustverrechnung im Inland und im Ausland wirken sich die ausländischen Betriebsstättenverluste im Anwendungsbereich der Anrechnungsmethode (Nicht-DBA-Fall) materiell nur einmal aus81: • Kommt es im Ausland zum Verlustausgleich, reduziert sich die im Ausland erhobene Steuer auf die Einkünfte, mit denen der Betriebsstättenverlust saldiert wird. Damit fallen die im Inland anrechenbaren Auslandssteuern geringer aus. • Werden die Betriebsstättenverluste im Ausland über einen Verlustrücktrag berücksichtigt, werden im Ausland die in früheren Jahren gezahlten Steuern erstattet. Im Inland kommt es nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu einer Berichtigungsveranlagung, in der die in früheren Jahren vorgenommene Anrechnung korrigiert wird. Da die im Ausland erhobene Steuer über den Verlustrücktrag erstattet wird, besteht nachträglich für die Anrechnung keine Notwendigkeit mehr. Die Erstattung der Auslandssteuern im Quellenstaat und die Berichtigung der Anrechnung im Ansässigkeitsstaat erfolgen grundsätzlich in dem Jahr, in dem auf Ebene der Betriebsstätte die verrechenbaren Verluste entstehen. • Gehen die Betriebsstättenverluste im Quellenstaat in den Verlustvortrag ein, mindern sie in späteren Jahren die im Ausland zu zahlenden Steuern. Damit kann es insoweit in der Zukunft im Inland zu keiner bzw. einer geringeren Anrechnung kommen. Die grundsätzliche Möglichkeit der Saldierung von ausländischen Betriebsstättenverlusten mit den positiven Einkünften, die der Inhaber des Stammhauses aus anderen Quellen bezieht, wird bei in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätten aufgehoben, sofern die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit als passiv eingestuft wird. Erfüllt die Tätigkeit, die in einer in einem Drittstaat belegenen ausländischen Betriebsstätte ausgeübt wird, nicht bestimmte Aktivitätskriterien, scheidet die unmittelbare Verlustberücksichtigung im Inland aus. Die Verluste können dann lediglich mit positiven Einkünften derselben Art aus demselben Staat verrechnet werden (§ 2a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG). Bei passiver ausländischer Geschäftstätigkeit müssen die in einem Drittstaat entstandenen Betriebsstättenverluste vorgetragen werden und dürfen erst mit den in späteren Jahren erzielten positiven Betriebsstätteneinkünften aus demselben 79 Ein Verlustausgleich ist allerdings möglich, wenn das inländische Stammhaus im jeweiligen Quellenstaat aus anderen Einkunftsquellen positive Einkünfte bezieht, die in die Veranlagung einbezogen werden (z.B. eine zweite Betriebsstätte, Vermietung von unbeweglichem Vermögen). 80 Zum Überblick über die innerstaatlichen Verlustverrechnungen ausgewählter Staaten siehe PwC/BDI (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 37–96. 81 Zur rechnerischen Analyse siehe Abschnitt 2.1.3.2. 4.3 Besteuerung von Betriebsstätten 283 Staat verrechnet werden. Ein Verlustabzug entsprechend § 10d EStG ist gleichfalls nicht zulässig82. Nach innerstaatlichem Recht kommt es zu einer Ungleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten aus passiven Betriebsstätten im Ausland. Positive Betriebsstätteneinkünfte gehen in die inländische Bemessungsgrundlage der Einkommen- und Körperschaftsteuer ein, während negative Ergebnisse ausgeklammert werden. Als aktive Tätigkeit gilt grundsätzlich die Herstellung oder Lieferung von Waren sowie die Bewirkung von gewerblichen Leistungen. Eine aktive Geschäftstätigkeit bildet weiterhin das Halten einer Beteiligung an einer aktiv tätigen Kapitalgesellschaft und die Finanzierung einer aktiv tätigen Kapitalgesellschaft, sofern der Steuerpflichtige eine Beteiligungsquote von mindestens 25 % hält und die Kapitalgesellschaft weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat. Als passive Geschäftstätigkeit sind anzusehen: die Herstellung oder Lieferung von Waffen, die Herstellung, der Betrieb von Fremdenverkehrsanlagen, die Vermietung oder Verpachtung von einzelnen Wirtschaftsgütern sowie die Überlassung von Rechten und Know-how (§ 2a Abs. 2 Satz 1 EStG). Der Verlust der ausländischen Betriebsstätte beeinflusst den Gewerbeertrag nicht. Bei aktiven Betriebsstätten steht dem Abzug von der inländischen Bemessungsgrundlage die „negative“ Kürzung nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 9 Nr. 3 GewStG gegenüber. Bei passiven Betriebsstätten scheidet eine Verlustberücksichtigung im Inland generell aus, da diese bereits bei Ermittlung der Ausgangsgröße (§ 7 GewStG) nicht abgezogen werden. Der fehlende Verlustausgleich und -abzug im Rahmen der Gewerbesteuer begründet sich mit dem Inlandscharakter von Objektsteuern, nach dem Betriebsstättenerfolge nicht in den Gewerbeertrag eingehen dürfen, soweit sie im Ausland entstehen. 4.3.4.2 Abkommensrecht (DBA-Fall) (1) Besteuerung im Ausland. Die Art und Weise der steuerlichen Berücksichtigung von negativen Betriebsstättenergebnissen hängt von den im Ausland geltenden Einkunftsermittlungsgrundsätzen sowie den innerstaatlichen Regelungen für den Verlustausgleich und Verlustabzug ab. Da für Gewinne, die ein Unternehmer über eine im anderen Staat belegene Betriebsstätte erzielt, das Besteuerungsrecht des Quellenstaats nicht eingeschränkt wird, ergeben sich gegenüber dem Nicht-DBA-Fall insoweit keine Abweichungen. Unterschiede entstehen nur dadurch, dass Voraussetzung für eine Verlustverrechnung im Ausland die Erfüllung der Betriebsstättendefinition des DBA ist. Liegt nach den abkommensrechtlichen Wertungen keine Betriebsstätte vor, steht dem Ausland für gewerbliche Einkünfte kein Besteuerungsrecht zu. Damit sind auch negative Einkünfte steuerlich irrelevant. Zusätzlich ist das Diskriminierungsverbot zu beachten (Art. 24 Abs. 3 OECD-MA). Demnach dürfen im ausländischen Steuerrecht enthaltene Einschränkungen der Verlustverrechnung für beschränkt Steuerpflichtige im DBA-Fall nur insoweit angewendet werden, wie sie auch für unbeschränkt steuerpflichtige Personen gelten. Darüber hinaus fordern die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes bei der Anwendung des Verlustabzugs eine Gleichbehandlung von beschränkt steuerpflichtigen (ausländischen) Unternehmern mit unbeschränkt steuerpflichtigen (im Betriebsstättenstaat ansässige) Unternehmern. (2) Besteuerung im Inland. Sieht das DBA entsprechend dem Betriebsstättenprinzip im Ansässigkeitsstaat des Inhabers des Stammhauses eine Freistellung von Einkünften einer im Ausland belegenen Betriebsstätte vor, mindern Verluste einer ausländischen 82 Zur Einschränkung der Verrechnung von Verlusten aus Nicht-EU-/EWR-Staaten nach § 2a EStG siehe Abschnitt 3.3.1.1.1, Unterabschnitt (3). 284 4. Besteuerung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit Betriebsstätte im Inland die Bemessungsgrundlage nicht (Symmetrieprinzip)83. Im Rahmen der Einkommensteuer bewirkt der negative Progressionsvorbehalt lediglich eine Absenkung des für die inländischen Einkünfte maßgeblichen Steuersatzes (Art. 23A Abs. 3 OECD-MA, Art. 23A Abs. 3 UN-MA, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Bei aktiv tätigen Betriebsstätten gilt der Progressionsvorbehalt auch für Betriebsstätten in einem EU- oder EWR-Staat (§ 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG)84. Bei der Körperschaftsteuer treten keine Progressionswirkungen auf, da der Körperschaftsteuersatz unabhängig von der Höhe der Bemessungsgrundlage 15 % beträgt. Die Freistellung nach dem Betriebsstättenprinzip führt zu einer Nichtberücksichtigung des Verlustes der ausländischen Grundeinheit beim inländischen Gewerbeertrag. Einer „negativen“ Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bedarf es nicht, da der Betriebsstättenverlust die Ausgangsgröße zur Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG nicht gemindert hat. Soweit sich aus dem DBA für Betriebsstätten keine Freistellung ergibt, verbleibt es bei der im nationalen Recht vorgesehenen Korrektur (§ 9 Nr. 3 GewStG). Das DBA regelt allerdings die Behandlung von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte im Rahmen der Besteuerung des inländischen Stammhauses nicht abschließend. Bei Betriebsstätten, die in einem Drittstaat belegen sind85, ergeben sich nach § 2a EStG nach innerstaatlichem (deutschem) Recht Einschränkungen bei der Verrechnung der Verluste der ausländischen Betriebsstätte. Bei einer Betriebsstätte in einem anderen EU- Staat erfordern die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts (insbesondere die Niederlassungsfreiheit), dass der bei einer EU-Betriebsstätte entstandene Verlust vom Steuerpflichtigen auf jeden Fall einmal berücksichtigt werden kann. Die Anwendung der Freistellungsmethode darf nicht zu einer doppelten Nichtberücksichtigung führen: • Betriebsstätte in einem Drittstaat mit passiver Geschäftstätigkeit. Die Berücksichtigung des Verlustes einer in einem Drittstaat belegenen Betriebsstätte kann bei einkommensteuerpflichtigen Inhabern des Stammhauses nur dann über den negativen Progressionsvorbehalt erfolgen, wenn in der Betriebsstätte eine aktive Geschäftstätigkeit entfaltet wird (§ 2a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG). Verluste einer passiv tätigen, in einem Drittstaat belegenen Betriebsstätte können nur in zukünftigen Jahren im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit positiven Einkünften derselben Art aus demselben Staat verrechnet werden. Aufgrund einer nationalen (deutschen) Regelung kommt also der im DBA vereinbarte Progressionsvorbehalt im Verlustfall nicht zur Anwendung. Die Einschränkungen des § 2a EStG wirken einseitig, da Gewinne einer Betriebsstätte, in der als passiv angesehene Aktivitäten ausgeübt werden, über den positiven Progressionsvorbehalt zu einer Erhöhung des im Inland anzuwendenden Steuersatzes führt. Gewerbesteuerlich entfalten die Beschränkungen der Verlustverrechnung nach § 2a EStG für passive Betriebsstätten keine Wirkungen. Die generelle Ausklammerung von (positiven und negativen) Gewerbeerträgen einer ausländischen Betriebsstätte aufgrund des Inlandscharakters der Gewerbesteuer bezieht sich sowohl auf aktive als auch auf passive Betriebsstätten. 83 Vgl. RFH vom 25.1.1933, RStBl. 1933, S. 478; BFH vom 11.3.1970, BStBl. 1970 II, S. 569; BFH vom 23.3.1972, BStBl. 1972 II, S. 948; BFH vom 25.2.1976, BStBl. 1976 II, S. 454. 84 Der Steuersatz kann bis auf Null sinken, vgl. BFH vom 25.5.1970, BStBl. 1970 II, S. 660; BFH vom 13.11.1991, BStBl. 1992 II, S. 345. 85 Drittstaaten sind Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der EU oder des EWR sind (§ 2a Abs. 2a EStG). Bei EWR-Staaten erfolgt die Gleichstellung mit einem Mitgliedstaat der EU allerdings nur, wenn der EWR-Staat mit Deutschland ein Abkommen zur gegenseitigen Amtshilfe abgeschlossen hat. Damit gilt Liechtenstein als Drittstaat, während für Island und Norwegen die Einschränkungen von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2a EStG nicht zur Anwendung kommen. 4.3 Besteuerung von Betriebsstätten 285 • EU-Staat bzw. EWR-Staat86. Nach der Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung ist bei Vereinbarung der Freistellungsmethode in erster Linie der Betriebsstättenstaat zur Verrechnung der Verluste verpflichtet87. Dies beruht darauf, dass nach der im DBA vorgesehenen Verteilung der Besteuerungsrechte der Betriebsstättenstaat das alleinige Besteuerungsrecht besitzt. Der Staat, der die Gewinne besteuert, soll auch die Verluste zum Abzug zulassen. Allerdings darf die Freistellungsmethode nicht dazu führen, dass der Steuerpflichtige den von ihm zu tragenden Verlust weder im Betriebsstättenstaat noch in seinem Ansässigkeitsstaat verrechnen kann. Deshalb hat der EuGH vorgegeben, dass in dem Fall, in dem der Verlust im Betriebsstättenstaat endgültig nicht berücksichtigt werden kann, subsidiär der Ansässigkeitsstaat des Inhabers des Stammhauses die Verluste der ausländischen Betriebsstätte zum Abzug zuzulassen hat88. Ist im Ausland eine Verrechnung der Verluste weder über einen Verlustausgleich noch über einen Verlustabzug möglich, gehen die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts (Niederlassungsfreiheit) der im DBA vorgenommenen Aufteilung der Besteuerungsrechte (Besteuerung im Quellenstaat, Freistellung im Ansässigkeitsstaat) vor. Die unter bestimmten Voraussetzungen vorzunehmende Berücksichtigung von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte im Inland gilt allerdings nur für die nach dem Welteinkommensprinzip konzipierten Ertragsteuern, d.h. für die Einkommensteuer sowie die Körperschaftsteuer. Bei der Gewerbesteuer führt der Objektcharakter dazu, dass der Steuergegenstand auf das Inland beschränkt ist. Damit bleiben im Inland sowohl Gewinne als auch Verluste einer ausländischen Betriebsstätte unberücksichtigt. Im Grundlagenteil (Abschnitt 2.1.4.3) wurde vorgeschlagen, bei Anwendung der Freistellungsmethode im Ausland entstandene Verluste im Ansässigkeitsstaat über die Nachversteuerungsmethode zu erfassen. Die Konzeption der Nachversteuerungsmethode besteht darin, dass Verluste einer ausländischen Betriebsstätte trotz der im DBA vereinbarten Freistellungsmethode von der im Inland steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Der Verlustausgleich bzw. -abzug im Ansässigkeitsstaat ist allerdings nur vorübergehend. Entstehen in nachfolgenden Jahren bei der ausländischen Betriebsstätte Gewinne, ist in Höhe der abgezogenen Verluste eine Hinzurechnung vorzunehmen, durch die im Inland die zunächst vorgenommene Verlustberücksichtigung neutralisiert wird. Durch die Nachversteuerungsmethode kommt es also im Ansässigkeitsstaat nicht zu einer endgültigen Verrechnung der bei einer ausländischen Betriebsstätte entstandenen Verluste. Vielmehr verbleibt lediglich ein Zeiteffekt. Die Nachversteuerungsmethode galt (auf Antrag des Steuerpflichtigen) in Deutschland bis zum Jahr 1999. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, eine dem § 2a Abs. 3, 4 EStG a.F. vergleichbare Regelung wieder einzuführen. Ansonsten läuft er Gefahr, dass er Verluste einer ausländischen Betriebsstätte (zumindest soweit diese in der EU belegen ist) im 86 Es wird nur der Fall angesprochen, dass in dem DBA mit dem EU-/EWR-Staat für Einkünfte, die über eine im anderen Staat belegene Betriebsstätte erzielt werden, die Freistellungsmethode vorgesehen ist Wird nach den abkommensrechtlichen Regelungen die Doppelbesteuerung über die Anrechnungsmethode vermieden, kann für die Auswirkungen der Verluste einer ausländischen Betriebsstätte auf den Nicht-DBA-Fall verwiesen werden. 87 Vgl. EuGH vom 15.5.2008, Rs. C-414/06 (Lidl Belgium), HFR 2008, S. 772 (Übertragung der für Tochterkapitalgesellschaften geltenden Grundsätze auf Betriebsstätten) sowie EuGH vom 6.11.2007, Rs. C-415/06 (Stahlwerk Ergste Westig), EuGHE 2007 I, S. 151 (Begrenzung auf EU-Betriebsstätten). Zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung innerhalb der EU siehe grundlegend EuGH vom 13.12.2005, Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), EuGHE 2005 I, S. 10837 (Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft). 88 Zu den Auswirkungen des Europäischen Binnenmarkts auf die Berücksichtigung von Auslandsverlusten siehe Abschnitt 3.2.3.3, Unterabschnitt (4) und Abschnitt 3.2.4, Unterabschnitt (9). 286 4. Besteuerung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit Inland zum Abzug zulassen muss, allerdings für die kompensierende Hinzurechnung in den nachfolgenden Gewinnjahren die Rechtsgrundlage fehlt. Der inländische Fiskus hätte nicht nur vorübergehend eine Minderung seines Steueraufkommens hinzunehmen, sondern einen endgültigen Steuerverzicht zu leisten. 4.4 Besteuerung von Direktinvestitionen in Form einer Beteiligung an einer Tochterkapitalgesellschaft 4.4.1 Steuerliche Hauptfragen eines internationalen Konzerns Bei Gründung einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist das inländische Unternehmen im Ausland selbst nicht unmittelbar aktiv, sondern mittelbar über ein Tochterunternehmen. Das Tochterunternehmen ist als juristische Person mit einer eigenständigen Rechtsfähigkeit ausgestattet. Charakteristisches Merkmal einer Tochterkapitalgesellschaft ist ihre rechtliche Selbständigkeit und damit verbunden die zivilrechtliche Trennung zwischen der Ebene der Kapitalgesellschaft und der Ebene der Anteilseigner. Die Kombination zwischen einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft als Grundeinheit und einem inländischen Mutterunternehmen als Spitzeneinheit wird steuerrechtlich als „internationaler Konzern“ bezeichnet. Dieser Begriff wird unabhängig davon verwendet, ob die Spitzeneinheit als Einzelunternehmen, als Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft geführt wird (Abb. 4.3)89: 89 Vgl. Jacobs, O.H./Storck, A., DBW 1977, S. 380. Die Gestaltung der Abbildung lehnt sich an Richter, H., Geschäftsbeziehungen, 1993, S. 106–107 an. Leistungsbeziehungen auf schuldrechtlicher Basis MutterunternehmenINLAND AUSLAND Grenze Tochterkapitalgesellschaft Warenlieferungen Dienstleistungen Kunde ausländische Mitgesellschafter Beteiligung Beteiligung Abb. 4.3: Grundstruktur eines international tätigen Konzerns

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References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.