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3.5 Weitere Quellen des internationalen Steuerrechts in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 260 - 261

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_260

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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232 3. Internationale Unternehmensbesteuerung aus rechtlicher Sicht Erbschaftsteuer-Musterabkommen kommt nur zur Anwendung, wenn der Erblasser (Schenker), im Zeitpunkt seines Todes (der Schenkung) seinen Wohnsitz in einem der beiden Vertragsstaaten hat (Art. 1 OECD-MA-ErbSt). Die Ansässigkeit einer Person wird in Art. 4 OECD-MA-ErbSt umschrieben. Zu den unter das Abkommen fallenden Steuern gehören Erbanfallsteuern und Nachlasssteuern (Art. 2 OECD-MA-ErbSt). Steuerpflichtig ist der Erbe bzw. Beschenkte. Von der Ansässigkeit des Erblassers bzw. Schenkers hängt es ab, in welchem Staat der Erbfall bzw. die Schenkung besteuert werden kann. Nach dem OECD-Musterabkommen wird für Erbschaften und Nachlässe das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Erblassers bzw. Schenkers zugewiesen (Erblasser-Wohnsitzprinzip, Art. 7 OECD-MA-ErbSt). Abweichungen ergeben sich für unbewegliches Vermögen sowie für Betriebsvermögen. Für diese Wirtschaftsgüter besitzt der Belegenheits- bzw. Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht (Art. 5, Art. 6 OECD-MA-ErbSt). Schulden werden vom unbeweglichen Vermögen oder vom Betriebsstättenvermögen abgezogen, wenn sie mit diesen Vermögenswerten in wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Die übrigen Schulden sind von dem Vermögen abzuziehen, das nach dem Erblasser-Wohnsitzprinzip besteuert wird (Art. 8 OECD-MA-ErbSt). Der Staat, in dem der steuerpflichtige Erbe oder Beschenkte ansässig ist, vermeidet die Doppelbesteuerung entweder durch Anrechnung oder Freistellung (Art. 9A, Art. 9B OECD-MA-ErbSt). 3.5 Weitere Quellen des internationalen Steuerrechts Dem allgemeinen Völkerrecht kommt im Rahmen der Besteuerung nur eine geringe Bedeutung zu. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV)245 ist ein grundlegender völkerrechtlicher Vertrag, der für die Anwendung von zwischenstaatlichen Verträgen zu beachten ist. Er bildet damit auch die Grundlage für die Durchführung der in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten getroffenen Vereinbarungen246. Regelungsinhalt des Übereinkommens ist der Abschluss, das Inkrafttreten, die Einhaltung, Anwendung und Auslegung von Verträgen zwischen Staaten. Dazu gehört auch der völkerrechtliche Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind („pacta sunt servanda“, Art. 26 WÜRV)247. Zu den multilateralen Völkerrechtsverträgen mit steuerlichem Inhalt zählen beispielsweise das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen248 sowie das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen249, wonach die Bezüge von Diplomaten und Berufskonsularen im Empfangsstaat von der Besteuerung freigestellt sind. Die Besteuerung erfolgt lediglich in dem Entsendestaat250. Einen völkerrechtlichen Vertrag bildet auch die Schiedsverfahrenskonvention251. Zielsetzung dieses zwischen den Mitgliedstaaten der EU abgeschlossenen multilateralen 245 Vgl. BGBl. 1985 II, S. 926. 246 Siehe hierzu Debatin, H./Wassermeyer, F., Doppelbesteuerung, Vor Art. 1 MA, Rz. 34–47; Vogel, K., IStR 2003, S. 523–529. 247 Zum Einfluss auf die Beurteilung eines „treaty override“ siehe Bron, J., IStR 2007, S. 431–436; Forsthoff, U., IStR 2006, S. 509–512; Gosch, D., IStR 2008, S. 413–421; Grotherr, S., IWB 2008, Fach 3, Deutschland, Gruppe 1, S. 2309–2330; Kempf, A./Bandl, M., DB 2007, S. 1377–1381; Lüdicke, J., DBA-Politik, 2008, S. 33–39; Rust, A./Reimer, E., IStR 2005, S. 843–849; Stein, T., IStR 2006, S. 505– 509; Vogel, K./Lehner, M., Doppelbesteuerungsabkommen, 2008, Einleitung, Rz. 188–205. 248 Vgl. BGBl. 1964 II, S. 957. 249 Vgl. BGBl. 1969 II, S. 1585. 250 Dieses Übereinkommen ist die Ursache dafür, dass Diplomaten und Konsularbeamte, die ins Ausland entsandt werden, nach § 1 Abs. 2 EStG in Deutschland der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. 251 Siehe hierzu Abschnitt 6.2.5. 3.6 Konsequenzen des EU-Rechts und der DBA 233 Abkommens ist es, dass der grenzüberschreitende Leistungsaustausch innerhalb eines Unternehmens in beiden Staaten mit dem gleichen Wert in die steuerliche Gewinnermittlung eingeht. Damit sollen Doppelbesteuerungen, die auf inkongruente Erfolgszuordnungen zurückzuführen sind, innerhalb der EU vermieden werden. Die Aktivitäten der OECD zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs können ebenfalls zu den weiteren Rechtsquellen im internationalen Steuerrecht gezählt werden. Dazu gehört die Erarbeitung von Berichten zum schädlichen Steuerwettbewerb („harmful tax competition“)252. Als unfair gelten Besteuerungssysteme, die Steuerausländern besondere steuerliche Erleichterungen gewähren, obwohl diese die steuerfinanzierte inländische Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen. Als Kriterien für einen schädlichen Steuerwettbewerb werden insbesondere die Tatsache, dass ansässige Personen keinen Zugang zu der begünstigenden Besteuerung haben (Abschottung), mangelnder Informationsaustausch zwischen den in- und ausländischen Finanzbehörden und Intransparenz herangezogen. Die OECD spricht Empfehlungen zu Maßnahmen auf nationaler Ebene und Abkommensebene aus. Ferner werden die schädlichen Steuerregime und Steueroasen von der OECD in einer Liste veröffentlicht. Die als schädlich angesehenen Regelungen wurden von den betroffenen Staaten zum großen Teil abgeschafft, modifiziert oder in späteren Untersuchungen als nicht mehr schädlich eingestuft. Die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Transparenz gelten als wichtigste Ziele der OECD. Mit dem Ziel der Verstärkung des Zugriffs auf Bankdaten für steuerliche Zwecke wurde deshalb ein Musterübereinkommen bezüglich eines effektiven Austauschs von Informationen in Steuerangelegenheiten entwickelt253. Die Bestrebungen der OECD um einen umfassenderen Informationsaustausch haben auch im Jahr 2005 zu einer Neufassung von Art. 26 OECD-MA geführt254. 3.6 Konsequenzen des Rechts der Europäischen Union und der Doppelbesteuerungsabkommen auf die Steuerpolitik in Deutschland 3.6.1 Grenzen einer nationalstaatlich ausgerichteten Steuerpolitik Die Globalisierung der Weltwirtschaft führt dazu, dass die Steuerpflichtigen ihre ökonomischen Freiheiten in starkem Maße unabhängig vom Ort ihrer Ansässigkeit nutzen können. Diese Globalisierung ist aus Sicht der Staaten mit der Gefahr verbunden, dass die Steuerpflichtigen ihre Verhältnisse so gestalten, dass sie die steuerlichen Anknüpfungsmerkmale so weit wie möglich in einen Staat verlegen, der keine oder nur eine sehr geringe Besteuerung vornimmt. Diese Situation wird häufig mit dem Schlagwort „business goes global, taxes stay local“ umschrieben. Die Staaten können allerdings nicht frei darüber entscheiden, wie sie auf diesen Steuerwettbewerb reagieren. Vielmehr müssen sie die Rahmenbedingungen des primären und des sekundären Unionsrechts sowie die Verteilung der Besteuerungsrechte in den von ihnen abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen beachten. Die folgenden Erläuterungen stellen kein Plädoyer dafür dar, die ökonomischen Freiheiten zurückzudrängen. Vielmehr soll lediglich verdeutlicht werden, welche Grenzen ei- 252 Zu dem Inhalt der Berichte siehe OECD, Bericht von 1998 (Internet); OECD, 1. Folgereport von 2000 (Internet); OECD, 2. Folgereport von 2001 (Internet); OECD, 3. Folgereport von 2004 (Internet). Siehe hierzu Eimermann, D., IStR 2001, S. 81–86; Götzenberger, A.-R., DSWR 2005, S. 116–117; o.V., FR 1998, S. 1026–1027; Wartenburger, L., IStR 2001, S. 400–402. 253 Vgl. OECD, Agreement on Exchange (Internet). 254 Siehe hierzu Vogel, K./Lehner, M., Doppelbesteuerungsabkommen, 2008, Art. 26, Rz. 5–6.

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References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.