Content

3.2.5 Zusammenhang zwischen den Grundfragen der internationalen Unternehmensbesteuerung und dem Recht der Europäischen Union in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 180 - 182

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_180

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
152 3. Internationale Unternehmensbesteuerung aus rechtlicher Sicht Überführung eines Wirtschaftsguts in eine EU-Betriebsstätte (§ 4 g EStG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG) und (3) Verzicht auf eine sofortige Besteuerung der stillen Reserven bei der Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat (§ 12 Abs. 3 KStG) • Annäherung der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen an die Besteuerung von unbeschränkt Steuerpflichtigen, wenn sie in einer vergleichbaren Lage sind (= ihre Einkünfte ganz überwiegend im Quellenstaat beziehen)89, sowie hinsichtlich der Steuererhebung (Abzug von Erwerbsaufwendungen und Höhe des Steuersatzes)90 Konsequenz des deutschen Gesetzgebers: Einführung der besonderen beschränkten Steuerpflicht für Grenzpendler (§ 1 Abs. 3, § 1a EStG)91 und Neuausrichtung der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50, § 50a EStG: Zulässigkeit des Abzugs von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, Aufhebung des Mindeststeuersatzes von 25 % nach § 50 Abs. 3 EStG a.F., Begrenzung des Kapitalertragsteuersatzes für beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften auf den inländischen Körperschaftsteuersatz von 15 %) • Anwendung der Regelungen des Körperschaftsteuersystems unabhängig von der Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft: Gewährung eines Anspruchs auf Anrechnung der von einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Ausland gezahlten Körperschaftsteuer auf die Steuer eines inländischen Gesellschafters, wenn einem inländischen Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Anrechnung der von einer inländischen Kapitalgesellschaft im Inland gezahlten Körperschaftsteuer eingeräumt wird92. Konsequenz des deutschen Gesetzgebers: Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.), zwischenzeitlich durch Wechsel zum Teileinkünfteverfahren (Anteile im Betriebsvermögen einer natürlichen Person, § 3 Nr. 40 EStG n.F.) und Einführung der Abgeltungsteuer (Anteile im Privatvermögen einer natürlichen Person, § 32d EStG) modifiziert, sowie Einführung der Dividendenfreistellung (juristische Person als Anteilseigner, § 8b Abs. 1 KStG). 3.2.5 Zusammenhang zwischen den Grundfragen der internationalen Unternehmensbesteuerung und dem Recht der Europäischen Union Die Zuordnung des in diesem Abschnitt vorgestellten Rechts der Europäischen Union zu den im Abschnitt 2 behandelten Grundfragen der internationalen Unternehmensbesteuerung in Tab. 3.6 zeigt nochmals, dass die Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten im Bereich der Umsatzsteuer sowie der speziellen Verbrauchsteuern sehr weit fortgeschritten ist. Die auf der Rechtsgrundlage nach Art. 113 AEUV erlassenen Richtlinien und die dazugehörige Rechtsprechung des EuGH führen dazu, dass innerhalb der EU in weiten Bereichen gleiche oder vergleichbare Regelungen gelten. 89 Vgl. EuGH vom 14.2.1995, Rs. C-279/93 (Schumacker), EuGHE 1995 I, S. 225 (zum deutschen Steuerrecht). 90 Vgl. EuGH vom 12.6.2003, Rs. C-234/01 (Gerritse), EuGHE 2003 I, S. 5933; EuGH vom 15.2.2007, Rs. C-345/04 (Centro Equestre da Lezíria Grande Lda), EuGHE 2007 I, S. 1425 (beide zum deutschen Steuerrecht). 91 Grenzpendler sind Arbeitnehmer, die arbeitstäglich von ihrem ausländischen Wohnsitz zu ihrem inländischen Arbeitsort fahren. 92 Vgl. EuGH vom 7.9.2004, Rs. C-319/02 (Manninen), EuGHE 2004 I, S. 7477 (zum finnischen Steuerrecht); EuGH vom 6.3.2007, Rs. C-292/04 (Meilicke), EuGHE 2007 I, S. 1835 (zum deutschen Steuerrecht). 3.2 Recht der Europäischen Union 153 Noch nicht abgeschlossen ist allerdings die Harmonisierung der indirekten Steuern hinsichtlich der Steuersätze, da es hierzu nur eine Vorgabe zur Untergrenze (Mindeststeuersatz) gibt. Aus dieser Zusammenstellung ist auch erkennbar, dass bei den direkten Steuern (insbesondere Einkommen- und Körperschaftsteuer) nur zu ausgewählten Bereichen eine Richtlinie existiert und die Grundfreiheiten, die innerhalb des Binnenmarkts Diskriminierungen und Beschränkungen grenzüberschreitender Aktivitäten verbieten, von grundlegender Bedeutung sind. Zur Interpretation der Grundfreiheiten liegt inzwischen eine umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor. Die vom EuGH vorgenommene Interpretation der Grundfreiheiten hat bereits zu zahlreichen Änderungen des deutschen Steuerrechts geführt. Der Harmonisierungsprozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Zum einen ist noch hinsichtlich einer großen Anzahl an Vorschriften primäres Unionsrecht (Grundfreiheiten, Art. 113 AEUV) Richtlinien auf Grundlage des Art. 115 AEUV sonstiges sekundäres Unionsrecht Doppelbesteuerung Verrechnung von ausländischen Verlusten Abzug von Beteiligungsaufwendungen Ausgestaltung der beschränkten Steuerpflicht Körperschaftsteuersystem Mutter-Tochter-Richtlinie Zins-Lizenz-Richtlinie Vorschlag zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage Mitteilung zur Koordinierung der Regelungen zu den direkten Steuern im Binnenmarkt Mitteilung zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung Erfolgszuordnung Wegzugsbesteuerung Gesellschafterdarlehen Fusionsrichtlinie Vorschlag zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage Mitteilung zur Koordinierung der Regelungen zu den direkten Steuern im Binnenmarkt Mitteilung zur Wegzugsbesteuerung Minderbesteuerung Hinzurechnungsbesteuerung Zinsrichtlinie Amtshilferichtlinie Beitreibungsrichtlinie Verhaltenskodex für die Unter nehmensbesteuerung Mitteilung zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich der direkten Steuern Umsatzsteuer und spezielle Verbrauchsteuern ausdrücklicher Harmonisierungsauftrag Mehrwertsteuersystemrichtlinie Richtlinien zu den speziellen Verbrauchsteuern umfangreiche Recht sprechung zur Interpretation dieser Richtlinien zahlreiche Mitteilungen zur Umsetzung und Interpretation der Richtlinien zur Umsatzsteuer und zu den speziellen Verbrauchsteuern Tab. 3.6: Zuordnung der europarechtlichen Regelungen zu den Grundfragen der internationalen Unternehmensbesteuerung 154 3. Internationale Unternehmensbesteuerung aus rechtlicher Sicht des deutschen Steuerrechts (z.B. bei der Erbschaftsteuer, bei den Verrechnungspreisen und der Altersvorsorge) strittig, ob diese mit den Grundfreiheiten vereinbar sind93. Zum zweiten strebt die Kommission mittelfristig die Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) an. Zum dritten präsentiert die Kommission für ausgewählte Bereiche Vorschläge, wie die Anforderungen aus den Zielen des Binnenmarkts erfüllt werden können, solange das Steuerrecht der Mitgliedstaaten noch nicht harmonisiert ist. Die Auswirkungen des primären und sekundären Unionsrechts auf die deutsche Steuerpolitik werden zum Abschluss der Darstellung der rechtlichen Grundlagen der internationalen Unternehmensbesteuerung im Abschnitt 3.6 erläutert. In diesem Zusammenhang werden zusätzlich zu den europarechtlichen Rahmenbedingungen die Einschränkungen des deutschen Besteuerungsanspruchs berücksichtigt, die sich aus den mit anderen Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ergeben. 3.3 Innerstaatliches Außensteuerrecht Ein wesentliches Kennzeichen des nationalen (innerstaatlichen) Außensteuerrechts ist, dass es vom deutschen Gesetzgeber geschaffen wird und der Gesetzgebungsprozess formell keiner Abstimmung mit einem ausländischen Gesetzgeber bedarf. Zum nationalen Außensteuerrecht gehören insbesondere die inländischen (deutschen) Steuernormen, die die inländische Besteuerung von Steuerausländern und die Besteuerung der im Ausland realisierten steuerlichen Tatbestände von Steuerinländern regeln. Das Außensteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland ist nicht in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst. Vielmehr sind die Regelungen auf zahlreiche Gesetze verteilt, die entweder ausschließlich für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten oder die sowohl rein nationale als auch grenzüberschreitende Aktivitäten erfassen. Die dem innerstaatlichen Außensteuerrecht zuzurechnenden Regelungen lassen sich in vier Gruppen einteilen: • Vorschriften über die unbeschränkte und die beschränkte Steuerpflicht im Rahmen der Personensteuern, insbesondere § 1, § 1a, § 49–§ 50a EStG, § 1, § 2 KStG und § 2 ErbStG i.V.m. § 121 BewG • Maßnahmen zur Vermeidung von internationalen Doppelbesteuerungen, z.B. § 34c i.V.m. § 34d EStG, § 26 KStG und § 21 ErbStG • Vorschriften zur Begrenzung des Steueranspruchs auf inländische Sachverhalte im Rahmen der Verkehr- und Objektsteuern (Umsatz-, Grunderwerb-, Grund- und Gewerbesteuer) • spezielle Regelungen zu ausgewählten Sachverhalten mit Auslandsbezug; im Wesentlichen sind dies § 2a EStG (Einschränkungen bei der Verrechnung von bestimmten Verlusten, die in einem Drittstaat entstanden sind), § 4 Abs. 1 Sätze 3–4, § 4 g EStG, § 12 Abs. 1 KStG (Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte), § 12 Abs. 3 KStG (Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft in einen Drittstaat) sowie das Außensteuergesetz (AStG, Maßnahmen zur Vermeidung von Minderbesteuerungen) • Regelungen, die zwar für in- und ausländische Sachverhalte in gleicher Weise gelten, die aber insbesondere eingeführt wurden, um bei grenzüberschreitend tätigen Steuerpflichtigen das deutsche Besteuerungsrecht sicherzustellen, wie § 3 Nr. 40, § 32d EStG und § 8b KStG (ertragsteuerliche Erfassung von Dividenden und von Gewinnen 93 Siehe hierzu die Zusammenstellung von Kessler, W./Spengel, C., DB 2008, Beilage 2.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.