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Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates in:

Reiner Clement, Wiltrud Terlau, Manfred Kiy

Angewandte Makroökonomie, page 229 - 282

Makroökonomie, Wirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung mit Fallbeispielen

5. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4480-3, ISBN online: 978-3-8006-4389-9, https://doi.org/10.15358/9783800643899_229

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Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 209 Kapitel 7 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates BIP Wachstumstrend Konjunkturzyklus Zeit Zeit Budget – + 0 Einnahmen + Ausgaben – Einnahmen – Ausgaben + Inhaltsübersicht 7.1 Aufgaben und Grundsatzpositionen der Finanzpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 7.1.1 Haushaltsausgleich und passive Stabilisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 7.1.2 Antizyklische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 7.1.3 Diskretionäre und regelgebundene Finanzpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 7.2 Einnahmen- und Steuerpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 7.2.1 Steuerarten und -tarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 7.2.2 Einkommensteuermodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 7.2.3 Makroökonomische Wirkungsketten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 7.3 Ausgabenpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 7.3.1 Steuerfinanzierte Konjunkturprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 7.3.2 Kreditfinanzierte Konjunkturprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 7.3.3 Budgetdefizit und Geldschöpfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 7.4 Fallbeispiele zu Kapitel 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 210 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik210 Lernzielorientierte Sachverhalte •• Ausgehend vom öffentlichen Budget lassen sich die staatliche Einnahmenund Ausgabenpolitik unterscheiden. Mit Hilfe von Krediten lassen sich Einnahmedefizite schließen. •• Der Einfluss der Finanzpolitik auf eine Volkswirtschaft lässt sich anhand von Steuer-, Abgaben- und Staatsausgabenquoten beurteilen. •• Die Finanzpolitik ist vom Grundsatz her antizyklisch ausgerichtet und stützt sich schwerpunktmäßig auf Ermessensentscheidungen. Ziel ist die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Gesetzliche Grundlage in Deutschland ist das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967. •• Ein Grundproblem der antizyklischen Finanzpolitik besteht darin, dass sie in Phasen der Rezession leichter realisiert werden kann als in Phasen eines Konjunkturaufschwungs. Folge ist ein Anstieg der Staatsverschuldung. •• Im Mittelpunkt der Einnahmenpolitik steht die Steuerpolitik. Zur Gestaltung eines Steuersystems sind normative Entscheidungen zu treffen sowie Fragen der technischen Ausgestaltung zu klären. •• Vorschläge zur Reformierung des Steuersystems stützen sich auf unterschiedliche Wirkungsketten. Der Erfolg von Steuerreformen ist u. a. abhängig vom Verhalten der Wirtschaftssubjekte. •• Ein Anstieg der Staatsausgaben hat einen größeren Effekt als eine beitragsgleiche Verminderung der Steuern. Ursache ist, dass private Haushalte einen Teil ihres verfügbaren Einkommens sparen. •• Staatliche Ausgaben lassen sich nicht nur über Steuern, sondern auch über Kredite finanzieren. Die Kreditfinanzierung sollte sich vom Grundkonzept her auf öffentliche Investitionen beschränken und muss Regelungen des Grundgesetzes berücksichtigen. •• Eine Finanzierung der Staatsausgaben über Geldschöpfung ist in der EWU verboten. Dies ist sinnvoll, denn am Ende eines derartigen Prozesses entstehen häufig hohe Inflationsraten. 7.1 Aufgaben und Grundsatzpositionen der Finanzpolitik Nach Übertragung der geldpolitischen Kompetenzen an das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) ist der Stellenwert der Finanzpolitik zur Durchsetzung der nationalen Wirtschaftspolitik in der EWU größer geworden. Zwar gibt es auch im Bereich der Finanzpolitik eine enge Koordination zwischen den EWU-Staaten (Stichwort Stabilitätspakt), grundsätzlich liegt aber die Ausgestaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben im Ermessen der Nationalstaaten. Die Finanzpolitik beschäftigt sich mit der Frage, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben gestaltet werden müssen, um wirtschaftspolitische Ziele verfolgen zu können. Das Handlungsfeld der Finanzpolitik ist weiter gesteckt als jenes der Geldpolitik, das primär dem Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet ist. Ausgehend von Richard Musgrave lassen sich die Aufgaben den Teilbereichen Allokation, Distribution und Stabilisierung zuordnen. In einer weiten Abgrenzung sind auch die sozialen Sicherungssysteme dem Staat zuzurechnen, deren Ausgaben sich aufgrund des Prinzips der Umlagefinanzierung im Idealfall aus den Sozialbeiträgen speisen sollen (Abb. 7.1). Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 211 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 211 Aufgaben der Finanzpolitik Die Allokationsaufgabe besteht in der Festlegung von Art, Umfang und Struktur öffentlicher Aktivitäten und öffentlicher Güter (z. B. Innere und Äußere Sicherheit). Bestimmte Aufgaben müssen aufgrund des Versagens der marktwirtschaftlichen Koordination (z. B. Umweltschutz) oder sollen aufgrund von normativen Erwägungen (z. B. Bildung) staatlich erfüllt werden. Die Distributionsaufgabe beantwortet die Frage, wie eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung zu erreichen ist. Sofern einzelne Wirtschaftssubjekte nicht in der Lage sind, produktive Leistungen (z. B. wegen Krankheit, Alter) zu erbringen, soll der Staat Umverteilungen durch Transferleistungen vornehmen. Auch innerhalb der Gruppe der Einkommensempfänger können Umverteilungsmaßnahmen aus allgemein akzeptierten Gerechtigkeitsvorstellungen heraus erwogen werden (z. B. durch die progressive Besteuerung der Einkommen). Für die Bereitstellung öffentlicher Güter und die Umverteilung des Einkommens ist es nicht zwangsläufig erforderlich, dass Ausgaben und Einnahmen des Staates voneinander abweichen. Diese Aufgaben könnte der Staat weitgehend auch bei einem ausgeglichenen Budget wahrnehmen. Seit John Maynard Keynes besteht jedoch die Vorstellung, dass der Staat gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen wie Rezession und Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. Zur Wahrnehmung dieser Stabilisierungsaufgabe kann der Staat Ressourcen zwischen den Zeitperioden verschieben, d. h. in Zeiten des Aufschwungs sparen und in der Rezession wieder ausgeben. Im Rahmen der keynesianischen Politik wird dem öffentlichen Budget diese direkte stabilisierungspolitische Verantwortung explizit zugewiesen. In diesem Sinne wird die Finanzpolitik zur Fiskalpolitik ( fiscal policy). Da die Maßnahmen primär dazu dienen, das vorhandene Produktionspotential auszulasten bzw. die Konjunktur zu stabilisieren, wird von einer nachfrageorientierten Politik gesprochen. Diese Stabilisierungsaufgabe des Staates steht nachfolgend im Mittelpunkt. Festlegung von Umfang und Struktur der Bereitstellung öffentlicher Güter (z.B. Bildung, Innere Sicherheit) Gestaltung der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der monetären Transfersysteme Unterstützung stabilisierungspolitischer Ziele, insbesondere • Preisniveaustabilität, • Wirtschaftswachstum • Hoher Beschäftigungsstand Allokation Distribution Stabilisierung (= Fiskalpolitik) Ausgaben (in Mrd. €) Einnahmen (in Mrd. €) Staatskonsum 400 Öffentliche Investitionen 50 Subventionen 50 Zinsen auf Staatsschulden 50 Monetäre Sozialleistungen 400 Steuern 500 Gebühren, Beiträge 0 Kredite 50 Sozialbeiträge 400 Öffentliches Budget als Ausgangspunkt der Finanzpolitik Abb. 7.1: Aufgabenfelder der Finanzpolitik (fiktive Zahlen) Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 212 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik212 Quoten in der Finanzpolitik Staatsquoten setzen staatliche Einnahmen- oder Ausgabenpositionen zu übergeordneten Größen in Beziehung. Vorwiegend wird das nominale BIP als Bezugsgröße verwendet (Abb. 7.2). Geläufige Indikatoren sind auf der Ausgabenseite z. B. die Staatsausgabenquote oder auf der Einnahmeseite die Steuer- und/oder Abgabenquote. Ergänzt werden diese Quoten durch Kennziffern, die sich auf die Verschuldung beziehen (vgl. dazu Kap. 8). Staatsausgaben: Wie groß soll der Einfluss des Staates sein? Allgemein wird das Verhältnis aller Staatsausgaben einschließlich der Leistungen der Sozialversicherungen zum BIP als Staatsausgabenquote (bzw. Staatsquote) definiert. Sie belief sich im Jahre 2007 auf rund 50 %. Diese Quote besagt nicht, dass der Staat die Hälfte des BIP für sich in Anspruch genommen hat. Ursächlich ist, dass in den Staatsausgaben auch Transferzahlungen an private Haushalte wie z. B. Kindergeld, Arbeitslosengeld I und II, aber auch gezahlte Subventionen an Unternehmen enthalten sind. Dies sind Ausgaben, die der Staat nicht für die Produktion öffentlicher Güter in Anspruch nimmt. Insofern ist die Staatsquote eine unechte Quote. Auf der anderen Seite erfasst die Staatsquote den tatsächlichen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft nicht vollständig, da z. B. öffentliche Unternehmen nicht dem Staat, sondern dem privaten Sektor zugeschlagen werden. Bei internationalen Vergleichen ist zu berücksichtigen, dass der Sektor Staat unterschiedlich abgegrenzt wird. In der Theorie gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie hoch die Staatsquote idealerweise sein sollte (optimale Staatsquote). Einig ist man sich, dass bei einer Rate von null Prozent Anarchie und bei einem Wert von Einhundert Prozent Despotie herrschen würde (Abb. 7.3). In Deutschland fordern Politiker häufig eine Senkung der Staatsquote auf „unter 40 Prozent“. Gestützt wird diese Forderung durch Untersuchungen, die ein kräftiges Wirtschaftwachstum in Staaten gemessen haben, deren Staatsquote bei 35 % lag (u. a. USA, Irland). Andererseits erreichen z. B. skandinavische Ausgaben (in Mrd. €) Einnahmen (in Mrd. €) Staatskonsum 400 Öffentliche Investitionen 50 Subventionen 50 Zinsen auf Staatsschulden 50 Monetäre Sozialleistungen 400 Steuern 500 Gebühren 0 Kredite 50 Sozialbeiträge 400 Staatsausgabenquoten (Annahme: BIPnom = 2.000 Mrd. €) ohne Sozialsysteme: (550/2.000) × 100 = 27,5% mit Sozialsystemen: (950/2.000) × 100 = 47,5% Steuerquote: (500/2.000) × 100 = 25% Sozialbeitragsquote: (400/2.000) × 100 = 20% Abgabenquote: ((500 + 400)/2.000) × 100 = 45% Defizitquote: (50/2.000) × 100 = 2,5% Beurteilung staatlicher Aktivitäten Abb. 7.2: Quoten der Finanzpolitik (fiktive Zahlen) Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 213 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 213 Länder bei Staatsquoten von ca. 50 % durchaus gute Ergebnisse bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ein Problem derartiger Betrachtungen ist, dass oft nur die Summe der Ausgaben, nicht aber ihre Verwendung (z. B. Konsum, Investitionen) betrachtet wird. Die Effizienz der Staatsausgaben ist daher ein wesentlich wichtigerer Maßstab als die reine Größenordnung der Ausgaben. Um die Effizienz beurteilen zu können, betrachtet man beispielsweise die Ausgabenstruktur. Man schaut, wie viel der Staat etwa in Infrastruktur investiert und so die Voraussetzung für private Aktivitäten und zukünftiges Wachstum schafft bzw. wie hoch der Konsumanteil ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, mit welchen Gesetzen und Regeln der Staat in wirtschaftliche Abläufe eingreift. Steuer- und Abgabenquoten: Wie hoch darf die Belastung von Bürgern und Unternehmen sein? Die volkswirtschaftliche Steuer-, Sozialbeitrags- und Abgabenquote sind gebräuchliche Indikatoren zur Messung der Belastung, die den Bürgern und der Wirtschaft durch staatliche Zwangsabgaben auferlegt wird. Ermittelt werden diese Belastungsquoten, indem das Steueraufkommen, das Aufkommen an Sozialbeiträgen sowie die Summe beider Größen zum nominalen BIP ins Verhältnis gesetzt werden. Während bei der Bezugsgröße „BIP“ Übereinstimmung herrscht, werden die bei der Quotenberechnung einzubeziehenden Steuern und Sozialbeiträge unterschiedlich abgegrenzt. Eine enge Abgrenzung von Steuern und Sozialbeiträgen nimmt die OECD vor, eine weite die Deutsche Bundesbank. So lag die deutsche Abgabenquote gemäß der Abgrenzung der Deutschen Bundesbank im Jahr 2010 bei 42 %, gemäß der Abgrenzung der OECD bei „nur“ 36,5 %. Da die Bezugsgröße in beiden Fällen das BIP ist, bedeutet der Abstand von rund 6 Prozentpunkten, dass die OECD ein um etwa 125 Mrd. Euro niedrigeres Aufkommen aus Steuern und Sozialabgaben in die Quotenberechnung einbezieht als die Bundesbank. Woher kommen diese Unterschiede? Dazu zwei Beispiele: enge Staatsquote (ohne SV) 27,5 Ausgaben Einnahmen weite Staatsquote (mit SV) 47,5% Sozialbeitragsquote 20% Steuerquote 25% Defizitquote 2,5% 1000 35 40 50 Wirtschaftswachstum 1 2 3 Einfluss der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum Staatsquote in % des nominalen BIP 1 Höchstes BIP-Wachstum (bei optimaler Staatsquote) Durchschnitt z.B. von OECD-Ländern z.B. Deutschland 2 3 Abb. 7.3: Die „optimale Staatsquote“ Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 214 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik214 •• Die OECD-Statistik enthält im Gegensatz zu nationalen Statistiken nicht die Sozialversicherungsbeiträge der freiwillig Versicherten, hauptsächlich für Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Sozialversicherungsbeiträge, die der Staat für Empfänger von Sozialtransfers zahlt, z. B. Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeldempfänger. •• Transfers wie das Kindergeld, die die Finanzämter auszahlen, werden in Deutschland mit dem Einkommensteueraufkommen verrechnet; andere Länder verrechnen solche Hilfen nicht und weisen entsprechend höhere Steuerquoten aus. Zudem werden in Deutschland Sozialtransfers nicht wie in anderen Ländern besteuert. Derartige Durchschnittsgrößen sagen wenig über die richtige Größenordnung der Abgabenbelastung von privaten Haushalten und Unternehmen aus. Eine Ursache liegt darin, dass das BIP, zu dem die staatlichen Abgaben ins Verhältnis gesetzt werden, definitionsgemäß mehr beinhaltet als die Summe der erzielten Einkommen (Volkseinkommen, Verfügbares Einkommen, Bruttoeinkommen). Hinzu kommen zahlreiche Möglichkeiten, die effektive Steuerbelastung durch Ausnahmetatbestände oder Abzugsmöglichkeiten zu verändern. Grundsatzpositionen: Wie soll die Finanzpolitik gestaltet werden? Die Finanzpolitik muss klären, ob ein jährlicher Haushaltsausgleich anzustreben ist oder ob Defizite z. B. zur konjunkturellen Stabilisierung in Kauf genommen werden sollen. Teilweise gibt es Forderungen nach einer Regelbindung. Derartige Bindungen beziehen sich vor allem auf den Aspekt der Verschuldung, z. B. Regeln, die durch den Vertrag von Maastricht oder den Stabilitäts- und Wachstumspakt gezogen werden (vgl. Kap. 8). Umgekehrt gibt es Forderungen, die Einnahmen- und Ausgabenpolitik grundsätzlich fallweise (diskretionär) auszugestalten, um angemessen auf zyklische Schwankungen der Volkswirtschaft reagieren zu können (Abb. 7.4). Stabilisierung Grundfrage Ausrichtung aktiv (deficit spending) passiv (autom. Stabilisatoren) Haushaltsausgleich im Konjunkturzyklus im Haushaltsjahr Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben fallweise (diskretionär) regelgebunden = tendenzielle Ausrichtung der Finanzpolitik (in der Praxis nicht immer umgesetzt) Ausrichtungen der Finanzpolitik Abb. 7.4: Stabilisierungspolitische Ausrichtung der Finanzpolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 215 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 215 Schlagwörter •• Allokations-, Distributions-, Stabilisierungsaufgabe •• Staatsquote •• Steuerquote •• Abgabenquote 7.1.1 Haushaltsausgleich und passive Stabilisierung Einer der traditionellen Haushaltsgrundsätze des Bundes besagt: „Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.“ (Art. 110, Abs. 1 Grundgesetz). Dieses Postulat besagt vereinfacht, dass eine Regierung nicht mehr ausgeben darf als eingenommen wird. Die Mehrzahl von Ökonomen spricht sich angesichts einer unstetigen konjunkturellen Entwicklung gegen eine kurzfristige Anwendung dieser Regel aus. Etwa 90 % der Staatseinnahmen sind Steuern, wobei die Besteuerung an Tatbeständen ansetzt, die sich weitgehend parallel zum Konjunkturverlauf entwickeln. Im Abschwung gehen z. B. die Umsätze und damit die Aufkommen aus der Mehrwertsteuer zurück; steigende Arbeitslosigkeit und zurückgehende Unternehmensgewinne vermindern das Aufkommen aus der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Auf der anderen Seite steigen die staatlichen Ausgaben in Form von Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld I und II). Insgesamt drängen diese Mindereinnahmen und Mehrausgaben das Budget in Richtung Defizit. Nach dem Postulat des jährlichen Haushaltsausgleichs müssten in dieser Situation die Staatsausgaben gesenkt werden, so dass die konjunkturelle Situation weiter verschärft würde. Umgekehrt würden sich im Aufschwung die Staatseinnahmen erhöhen und gegebenenfalls im Falle der Verausgabung die Konjunktur überhitzen. Eine derartige Parallelpolitik würde die konjunkturellen Ausschläge verstärken, d. h. prozyklisch wirken. Passive Stabilisierung Die Wirkung der passiven Stabilisierung beruht darauf, dass sowohl Teile der staatlichen Einnahmen als auch der Ausgaben mit der Konjunktur schwanken (Tab. 7.1). Betrachten wir als erstes Beispiel ein soziales Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit und Armut. Der Ausfall der Nachfrage durch Arbeitslosigkeit ist kleiner, wenn es ein solches Sicherungssystem gibt, wie folgendes Zahlenbeispiel deutlich macht: Durchschnittslohn Arbeitslose Unterstützung Nachfrageausfall 20.000 1 Mio. keine 20 Mrd. € 20.000 1 Mio. 10.000 (50 %) 10 Mrd. € Tab. 7.1: Passive Stabilisierung im Konjunkturverlauf Stabilisierung durch Aufschwung Abschwung Arbeitslosenversicherung höhere Beitragseinnahmen; geringere Auszahlungen; Bildung von Überschüssen (höhere) Auszahlungen stabilisieren den privaten Konsum Progressives Steuersystem Einkommenssteigerungen führen zu höheren Steuern; Anstieg des privaten Konsums wird gedämpft Einkommenssenkungen führen zu geringeren Steuern; Rückgang des privaten Konsums wird gedämpft Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 216 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik216 Betrachten wir als zweites Beispiel ein progressives Steuersystem. Aus Vereinfachungsgründen wählen wir eine geschlossene Volkswirtschaft (ohne Ausland): (1) Y = Caut + c × (Y-T) + Iaut + Gaut (2) T = 0,25 × Y (3) Y = 100 + 0,8 × (Y – 0,25 × Y) + 200 + 500 (4) Y = (1/0,4) × 800 = 2.000 Mrd. € Wenn wir die Investitionsgüternachfrage (Iaut) in Höhe von 200 Mrd. € um 100 Mrd. € erhöhen bzw. 100 Mrd. € senken, erhalten wir folgende Ergebnisse: Situation Y T G Budget Ausgangssituation 2.000 500,0 500 0 Iaut sinkt um 100 Mrd. € 1.750 437,5 500 – 62,5 Automatische Stabilisatoren Iaut steigt um 100 Mrd. € 2.250 562,5 500 + 62,5 Konjunkturelle Nachfrageschocks führen also zu Schwankungen im öffentlichen Budget, ohne dass durch politische Entscheidungen die Staatsausgaben oder Steuersätze verändert werden. In unserem Beispiel führt die einkommensabhängige Besteuerung im Aufschwung automatisch zu einer Erhöhung und im Abschwung zu einer Verringerung der Steuerlast (Abb. 7.5). Je progressiver das Steuersystem (im Beispiel je größer t) ist, umso kleiner ist die Ver- änderung des Einkommens und umso größer ist die Wirkung der built-in-flexibility: Finanzierungssaldo (in % des BIP) Trendwachstum 0 1 2 3 4 –1 –2 aktuelles BIP-Wachstum Defizite im Abschwung Defizite im Abschwung Überschüsse im Aufschwung Automatische Stabilisierung im Konjunkturzyklus 0 1 2 3 4 5 6 7 Abb. 7.5: Automatische Stabilisatoren Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 217 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 217 Steuersatz (t) effektive marginale Konsumquote Multiplikator 0,25 (25 %) 0,8 × (1 – 0,25) = 0,60 1 / (1 – 0,60) = 2,50 0,30 (30 %) 0,8 × (1 – 0,30) = 0,56 1 / (1 – 0,56) = 2,27 0,40 (40 %) 0,8 × (1 – 0,40) = 0,48 1 / (1 – 0,48) = 1,92 Beachten Sie, dass wir in diesem Beispiel die Staatsausgaben unverändert gelassen haben. In der Praxis ist dies nicht der Fall, da z. B. die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit konjunkturell schwanken. Streng genommen sind also die Staatsausgaben ebenfalls vom BIP abhängig, d. h. G = G(Y). Wenn das gesamtwirtschaftliche Einkommen im Zuge einer konjunkturellen Abschwächung sinkt, die staatlichen Ausgaben in Form von Transfers aber steigen, dann machen letztere einen relativ höheren Teil der Kaufkraft aus als in Zeiten eines konjunkturellen Aufschwungs. Damit stützen sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und führen zu einer Abmilderung des Abschwungs. Die automatischen Stabilisatoren können nur wirken, wenn Steuersätze und Staatsausgaben über die Konjunkturzyklen konstant sind. Ein Verbot staatlicher Defizite in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs würde die automatischen Stabilisatoren außer Kraft setzen. Die Akzeptanz konjunkturbedingter Defizite, die durch das Wirken der automatischen Stabilisatoren entstehen, entspricht einer passiven Stabilisierung. Diese kann jedoch nur unter bestimmten Bedingungen greifen: •• es muss ein progressiv ausgestaltetes Steuersystem vorliegen (die Aufkommenselastizität muss größer als Eins sein: ΔT/ΔY > 1); •• im Aufschwung dürfen Mehreinnahmen nicht verausgabt werden, d. h. das Budget ist im Konjunkturzyklus auszugleichen; •• der zeitliche Abstand zwischen Steuerzahlung und Entstehung der Steuerschuld muss hinreichend gering sein, d. h. die Stabilisatoren müssen ohne größere Zeitverzögerung auf konjunkturelle Schwankungen reagieren (dies ist z. B. bei Quellenabzugs-, nicht aber bei Veranlagungsverfahren der Einkommensteuer der Fall). Die automatischen Stabilisatoren sind hilfreich und ihre Wirkung ist unbestritten. Sie garantieren aber nicht, dass eine konjunkturelle Schwäche schnell überwunden wird. Notwendig ist in vielen Situationen eine aktive expansive Finanzpolitik. Schlagwörter •• jährlicher Haushaltsausgleich •• Parallelpolitik •• passive Stabilisierung •• automatische Stabilisatoren 7.1.2 Antizyklische Ausrichtung Die Arbeiten von John Maynard Keynes gelten als Grundlage für eine antizyklische Ausrichtung der Steuer- und Ausgabenpolitik. Geprägt von der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre vertrat Keynes die Auffassung, dass der private Sektor von sich aus nicht selbst in der Lage ist, gesamtwirtschaftliche Problemstellungen zu lösen (Instabilität des privaten Sektors). Der Staat soll im Fall einer Rezession und konjunktureller Arbeitslosigkeit zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu beleben. Konjunkturbedingte Einnahmenausfälle des Staates sind nicht durch entsprechende Ausgabenkürzungen auszugleichen. Dem Staat – d. h. dem Fiskus – wird eine aktive stabilisierungspolitische Aufgabe zugewiesen. Keynesianer werden daher oft als Fiskalisten bezeichnet. Diese Bezeichnung greift allerdings zu kurz, da in dieser Konzeption auch die monetäre Konjunkturpolitik eine aktive Rolle einnehmen kann. Aufgrund von Wirkungsverzögerungen geldpolitischer Instrumente Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 218 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik218 stehen jedoch die Fiskalpolitik und der Einsatz des staatlichen Budgets im Mittelpunkt nachfragewirksamer Politikempfehlungen. Globalsteuerung Die Finanz- und Fiskalpolitik ist auf eine Niveausteuerung von ökonomischen Größen beschränkt (Globalsteuerung), d. h. es erfolgt weder eine sektorspezifische oder regionale Differenzierung der Steuerung noch ein Eingriff in die Entscheidungsautonomie der privaten Haushalte und Unternehmen. Die Globalsteuerung unterscheidet sich damit z. B. von der Industriestrukturpolitik oder den verschiedenen Formen der Investitionslenkung, die das Verhalten der Unternehmen mehr oder minder direkt beeinflussen. Die antizyklische Ausrichtung der Prozesspolitik zielt auf eine gesamtwirtschaftliche Steuerung der binnenwirtschaftlichen Nachfragegrößen entgegen dem Verlauf des Konjunkturzyklus (Stop- und Go-Politik) ab, wobei in den unterschiedlichen Konjunkturphasen verschiedene Zielverletzungen im Vordergrund stehen: •• In der Hochkonjunktur entsteht die Gefahr einer Nachfrageinflation, so dass staatliche Maßnahmen auf eine Dämpfung der Nachfrage abzielen sollen (Stop-Politik). •• In einer Rezession sind aufgrund der bestehenden konjunkturellen Arbeitslosigkeit Maßnahmen zu ergreifen, so dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage angeregt wird (Go-Politik). Insgesamt sollen diese Maßnahmen verstetigend auf die konjunkturelle Entwicklung wirken. Die konjunkturellen Ausschläge würden somit geringer als im Fall nicht vorhandener staatlicher konjunkturpolitischer Aktivitäten ausfallen. Aktive Stabilisierung (deficit spending) Eine aktive Stabilisierung setzt voraus, dass der Staat bereit ist, temporär die konjunkturelle Verschuldung zu erhöhen (Abb. 7.6). Diese Defizite sind gemeint, wenn von deficit spending die Rede ist. Aus dem Konzept der antizyklischen Globalsteuerung lassen sich für die staatliche Schulden- und Kreditpolitik verschiedene Schlussfolgerungen ableiten. Nach deutschem Recht sind Budgetdefizite in der Rezession (deficit spending) – z. B. zur Finanzierung öffentlicher Investitionen (Konjunkturprogramme) – erlaubt, aber an bestimmte Grenzen geknüpft. Art. 115 GG schreibt in seiner bis zum Jahr 2010 gültigen Fassung vor, dass die öffentliche Kreditaufnahme die Summe der im Haushaltsplan jährlich veranschlagten Investitionen nicht überschreiten darf. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, das allerdings nicht präzise definiert ist. Die aktuelle Fassung des Art. 115 GG hat die Grenzen der Kreditaufnahme verschärft. Nunmehr gilt: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz wird entsprochen, wenn die Einnahme aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.“ (Art. 115, Abs. 2, Satz 1–3, Grundgesetz). Budgetüberschüsse in der Hochkonjunktur (beispielsweise aufgrund überproportionaler Steuermehreinnahmen) sollen zur Rückzahlung der Defizite verwandt bzw. stillgelegt und auf keinen Fall verausgabt werden, um die Konjunktur nicht zu überhitzen. Darüber hinaus bleiben die durch den EU-Vertrag von Maastricht gesetzten Budgetkriterien zu berücksichtigen. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 219 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 219 Insgesamt soll die antizyklische Handhabung des staatlichen Budgets zu einer Verstetigung der konjunkturellen Entwicklung beitragen (Abb. 7.7). Der eingangs genannten Vorschrift zum Ausgleich des Haushalts von Einnahmen und Ausgaben wird formal Rechnung getragen, indem haushaltsrechtlich erlaubte Kredite zu den laufenden, wenn auch außerordentlichen Einnahmen gerechnet werden. Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Gesetzliche Grundlage für eine antizyklisch ausgerichtete Fiskalpolitik in Deutschland ist das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) aus dem Jahr 1967. Nach § 2 des StabG sind Bund und Länder verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen so zu treffen, dass sie im „Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, einem hohen Beschäftigungsstand und einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei Stetigem und Angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen“. Eingeleitet wurde der Paradigmenwechsel von der eher liberalen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard zur „aufgeklärten Wirtschaftspolitik“ des damaligen Wirtschaftsministers Karl Schiller durch die Rezession von 1966/67. Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf das für damalige Verhältnisse hohe Niveau von 2,1 % führte nicht nur zu einem Wechsel der Regierung, sondern auch zu einem Konzeptionswechsel der Wirtschaftspolitik. Mit zwei Konjunkturprogrammen gelang es Wirtschaftsminister Karl Schiller die Rezession zu bekämpfen und die Wirtschaft in den Aufschwung zu führen. 1970 waren nahezu in allen Branchen die Kapazitäten wieder voll ausgelastet und die Arbeitslosenquote sank wieder auf nur noch 0,7 %. Das StabG enthält eine Fülle von Instrumenten, die sich in Informations- und Koordinierungsinstrumente sowie prozesspolitische Instrumente einteilen lassen. Zu den Informations- und Koordinierungsinstrumenten zählen z. B. der Jahreswirtschafts- BIP Wachstumstrend Konjunkturzyklus ohne staatliche Eingriffe Konjunkturzyklus mit staatlichen Eingriffen Zeit Hochkonjunktur mit Gefahr der Nachfrageinflation Folge: Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage („Stop“) Rezession mit der Gefahr konjunktureller Arbeitslosigkeit Folge: Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage („Go“) Kontraktive Fiskalpolitik Expansive Fiskalpolitik Glättung des Konjunkturzyklus durch die Finanzpolitik Abb. 7.6: Antizyklische Fiskalpolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 220 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik220 bericht der Bundesregierung und die damit verbundenen Zielprojektionen über die wirtschaftliche Entwicklung und die mittelfristige Finanzplanung. Im Rahmen der Prozesspolitik sieht das StabG z. B. eine antizyklische Variation der Einkommensteuer vor (Abb. 7.8). Im Rahmen des StabG kann die Bundesregierung die Einkommensteuer um höchstens 10 % und längstens für ein Jahr herabsetzen oder erhöhen. Auch die Einkommensteuervorauszahlungen können zeitlich vorgezogen oder hinausgeschoben werden. Gütersteuern (z. B. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer) werden nach mehrheitlicher Meinung nicht als geeignetes Instrument der antizyklischen Einnahmenpolitik betrachtet und sind nicht im Instrumentenkasten enthalten. Möglich ist eine antizyklische Veränderung der Körperschaftsteuer um maximal 10 %. Sie ist jedoch nur zusammen mit einer entsprechenden Veränderung der Einkommensteuer durchführbar. Darüber hinaus sieht das StabG zur Beeinflussung der privaten Investitionen eine Variation der Abschreibungsmöglichkeiten und die Zahlung eines Investitionsbonus bis zu 7,5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten vor. Vorgesehen ist auch die Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage. Diese ist mit einem „Sparkonto“ vergleichbar, auf das der Staat in der Rezession zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben zurückgreifen kann. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Instrumentarium des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes im Wesentlichen in den Jahren 1970 bis 1977 eingesetzt worden. Die Erfolge bei der Bekämpfung der konjunkturellen Arbeitslosigkeit haben dem Konzept Anerkennung verschafft. Weniger erfolgreich war die keynesianisch geprägte Wirtschaftspolitik allerdings bei der Bekämpfung der Inflation, die sich zu Beginn der 70er Jahre infolge der hohen Kapazitätsauslastung, der geringen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Verteilungskonflikte zwischen den Tarifparteien einstellte. Es zeigte sich, dass es in der Rezession politisch relativ leicht war, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um damit ein Konjunkturprogramm zu finanzieren. Im Boom ist es BIP Wachstumstrend Konjunkturzyklus Zeit 1) Stillegung der Überschüsse im Aufschwung 2) Verwendung der Überschüsse im Abschwung Zeit Budget – + 0 1) Akzeptanz von Defiziten im Abschwung (passive Stabilisierung) 2) Deficit spending (gezielte aktive Stabilisierung) Zyklischer Budgetausgleich Wirksamkeit automatischer Stabilisatoren Einnahmen + Ausgaben – Einnahmen – Ausgaben + Budgetausgleich im Konjunkturzyklus Abb. 7.7: Antizyklische Fiskalpolitik und Budgetsalden Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 221 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 221 jedoch kaum gelungen, Kürzungen der Staatsausgaben und/oder Steuererhöhungen gegen politische Widerstände durchzusetzen, so dass die Staatsverschuldung nicht abgebaut werden konnte. Auch die einkommenspolitische Absicherung der Konjunkturpolitik durch das Instrument der Konzertierten Aktion erwies sich als wenig erfolgreich. Dieses Instrument bezeichnet ein abgestimmtes Verhalten aller für die Stabilitätspolitik verantwortlichen Entscheidungsträger, d. h. Regierung, Bundesbank und Tarifpartner. Ordnungspolitisch war die Einrichtung eines solches Gremiums umstritten, da die Verlagerung von marktmäßigen Lohn- und Preisentscheidungen auf die politische Ebene und das Entstehen einer Art Nebenregierung befürchtet wurde. Diese Befürchtungen haben sich ebenso wenig erfüllt wie die Hoffnungen auf eine stabilitätsgerechte Abstimmung der unterschiedlichen Interessen. Die Unverbindlichkeit des Gremiums und die Zunahme der Teilnehmer führten dazu, dass ein intensiver Meinungsaustausch nicht mehr möglich war. Die Aufkündigung der Teilnahme durch die Gewerkschaften anlässlich der Mitbestimmungsklage der Arbeitgeberverbände vor dem Bundesverfassungsgericht in den 70er Jahren war ein notarieller Schlussstrich unter den Versuch, die tariflohnpolitischen Entscheidungen von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden mit den Zielprojektionen der Regierung abzustimmen. 1997 wurde mit dem Bündnis für Arbeit erneut der Versuch unternommen, die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger zu einem abgestimmten Verhalten zu bewegen. Auch die Erfolge dieses Gremiums werden eher als gering eingeschätzt. Zentrales Problem ist auch in diesem Zusammenhang die Unverbindlichkeit der getroffenen Vereinbarungen (z. B. hinsichtlich von Lohnabschlüssen, zusätzlichen Arbeits- oder Ausbildungsplätzen, Investitionen). Ziele Beeinflussung der öffentlichen Nachfrage (G) Beeinflussung der privaten Nachfrage (C, I) Konjunkturphase Rezession (Go) Hochkonjunktur (Stop) zusätzliche Ausgaben finanziert aus der Konjunkturausgleichsrücklage Kreditaufnahme des Bundes bis zu 5 Mrd. DM auf dem Geld- und Kapitalmarkt Ausgabensperren bei Bund und Ländern, Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage Limitierung der Kreditaufnahme Investitionsbonus für Unternehmen, Sonderabschreibungen Aussetzung der degressiven Abschreibung Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer um maximal 10% Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer um maximal 10% „Stop“ und „Go“ der Fiskalpolitik Abb. 7.8: Ausgewählte Prozesspolitische Instrumente des StabG Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 222 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik222 Schlagwörter •• antizyklische Politik •• Instabilität des privaten Sektors •• Globalsteuerung •• Stop- and Go-Politik •• aktive Stabilisierung •• deficit spending •• Art. 115 GG •• Stabilitäts- und Wachstumsgesetz •• Konzertierte Aktion •• Prozesspolitik 7.1.3 Diskretionäre und regelgebundene Finanzpolitik Die fallweise Wahl von Instrumenten hat den Vorteil, dass eine flexible Reaktion auf die jeweilige Problemsituation möglich ist. Ein grundsätzliches Problem resultiert aber daraus, dass finanzpolitische Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Zeitverzögerungen (time-lags) unterworfen sind, die zu einer prozyklischen Wirkung der jeweiligen Maßnahme führen können. Zeitverzögerungen Die Wirtschaftspolitik kennt verschiedene Arten von Zeitverzögerungen, die man in vier Kategorien einteilen kann (Abb. 7.9): 1. Der Erkennungslag kennzeichnet die Zeitspanne zwischen dem Eintritt einer konjunkturpolitischen Störung und dem Erkennen dieses Sachverhalts durch die verantwortlichen Instanzen. Es müssen hinreichende Informationen über die konjunkturpolitische Störung zur Verfügung stehen und richtige Schlussfolgerungen hinsichtlich der Ursache der Störung gezogen werden. Beispielsweise ist zu diagnostizieren, ob und inwieweit die vorhandene Störung tatsächlich konjunktureller Natur ist. 2. Der Entscheidungslag kennzeichnet die Spanne zwischen der Einsicht in die Handlungsnotwendigkeit und dem Zeitpunkt der Entscheidung über die zu ergreifende Maßnahme. Vorab formulierte „Schubladenprogramme“ können nur bedingt Abhil- Verzögerungen staatlicher Entscheidungen Idealtypischer Konjunkturverlauf (1) (4) (3)(2) BIP Zeit Prozyklische Wirkung der Wirtschaftspolitik Verzögerung Art Sachverhalt Zeitraum Konjunkturphase 1. Erkennungslag Innenverzögerung Konjunkturdiagnose Januar 2010 Abschwung 2. Entscheidungslag Beschluss Senkung Einkommensteuer in politischen Gremien September 2010 Abschwung 3. Durchführungslag Umsetzung durch Finanzämter Mai 2011 Beginnender Aufschwung 4. Wirkungslag Außenverzögerung Höherer Konsum durch Private Haushalte Januar 2012 Aufschwung Januar 2010 Mai 2011 Januar 2012 Abb. 7.9: Wirkungsverzögerungen der Finanzpolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 223 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 223 fe schaffen, denn Entscheidungen über die Dosierung und das Timing von Maßnahmen sind nach wie vor erforderlich. Wie groß müssen z. B. Konjunkturprogramme sein, damit die erhofften Wirkungen eintreten? Wann sollen die Maßnahmen umgesetzt werden, z. B. am 1. März oder erst am 1. Oktober des Jahres? 3. Im Fall unterschiedlicher Mehrheiten in den Entscheidungsgremien (z. B. Bundestag und Bundesrat) kann die Umsetzung einer Maßnahme unter Umständen viel Zeit in Anspruch nehmen. Darüber hinaus müssen z. B. im Fall einer Steuersenkung erst die steuertechnischen und steuerrechtlichen Grundlagen von den zuständigen Finanzämtern geschaffen werden. Dieser Umsetzungsprozess ist gegebenenfalls durch einen langen Durchführungslag, d. h. Zeitverzögerungen innerhalb der verantwortlichen politischen Instanzen, gekennzeichnet. 4. Der Wirkungslag kennzeichnet den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Maßnahme und der Beseitigung der konjunkturpolitischen Störung. Diese Spanne kann z. B. im Fall von Veränderungen der Steuersätze relativ lang ausfallen, da die Wirkungen von den Verhaltensweisen der Wirtschaftssubjekte abhängen. Im Fall einer Veränderung der Staatsausgaben ist der Wirkungslag tendenziell geringer, da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage unmittelbar beeinflusst wird. Die Lags 1 bis 3 entsprechen der Innenverzögerung, da sie innerhalb der Entscheidungsinstanzen verursacht werden. Der Lag 4 wird als Außenverzögerung bezeichnet. Die Innenverzögerung ist im Fall diskretionärer Entscheidungen tendenziell länger. Sie lässt sich durch Regelbindungen verkürzen. Im Vergleich zur Finanzpolitik ist die Innenverzögerung der Geldpolitik deutlich kürzer, da die geldpolitischen Instanzen weitgehend autonom und unabhängig von der Tagespolitik Entscheidungen treffen können. Andererseits gelten die Außenverzögerungen geldpolitischer Maßnahmen als relativ lang (vgl. dazu Kap. 13). Formelflexibilität und Regelbindung Vor allem die für finanzpolitische Maßnahmen oft lange Innenverzögerung lässt sich durch eine Formelflexibilität verkürzen. Der Einsatz finanz- und fiskalpolitischer Instrumente für bestimmte konjunkturelle Situationen würde durch vorab formulierte Regeln vorgeschrieben. Der Spielraum für diskretionäre Maßnahmen würde eingeschränkt und ein Zwang zum Handeln ausgeübt, der den Einfluss von Gruppeninteressen reduziert. Es gibt durchaus Beispiele für eine Regelbindung der Finanzpolitik. Mehrheitlich geht es um die Verknüpfung von Ausgaben und Defiziten bzw. um die Vorgabe von Ausgabenhöchstgrenzen (Abb. 7.10). Die Orientierung an den Ausgaben hat den Vorteil, dass sie anders als Einnahmen besser planbar, steuerbar und kontrollierbar sind. Auch die in der EWU geltenden Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind als Regelbindung zu verstehen. Sie sind auf Höchstgrenzen der Verschuldung bezogen (vgl. Kap. 8). Schlagwörter •• Zeitverzögerungen •• Erkennungslag •• Entscheidungslag •• Wirkungslag •• Durchführungslag •• Formelflexibilität •• diskretionäre Politik •• Regelbindung Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 224 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik224 7.2 Einnahmen- und Steuerpolitik Der Staat benötigt Einnahmen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Einnahmen der Gebietskörperschaften (ohne Sozialversicherungen) resultieren aus Gebühren, Beiträgen, Steuern und gegebenenfalls auch Sonderabgaben (Abb. 7.11). Hinzu kommen Erwerbseinkünfte, z. B. Erträge aus unternehmerischer Tätigkeit und aus dem Finanzvermögen der Gebietskörperschaften. Diese Einnahmekategorien werden als ordentliche Einnahmen bezeichnet. Einzige außerordentliche öffentliche Einnahmeart ist die Kreditaufnahme. Art der Regel Beispiele Grundregeln Orientierung des Ausgabenwachstums am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen im Konjunkturzyklus Vorgabe von Obergrenzen für einzelne Ausgabenpositionen; bei Überschreitung müssen gleich hohe Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle gemacht werden Steuerungsregel EWU: Defizit maximal 3% bezogen auf das nominale BIP Grundgesetz: Artikel 109, 110 und 115 Sanktionsregel Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EWU Aufstellung von Regeln für die Finanzpolitik Abb. 7.10: Finanzpolitische Regeln (Beispiele) Einnahmeform Bezug Charakter Haushalt Ziel Gebühren, z.B. Müllabfuhr privatnützig individuell zurechenbare Leistungen Sonderhaushalt zweckgebunden Beiträge, z.B. Sozialbeiträge gruppennützig gruppenbezogen zurechenbare Leistungen Sonderhaushalt zweckgebunden Steuern, z.B. Mehrwertsteuer, Lohnsteuer gemeinnützig keine Gegenleistung allgemeiner Staatshaushalt Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs Sonderabgaben, z.B. Solidaritätszuschlag gruppennützig keine Gegenleistung Sonderfonds Finanzierungs-, Lenkungszweck Charakteristika der Staatseinnahmen Abb. 7.11: Einnahmequellen der Finanzpolitik Quelle: Homburg, 2010, S. 2 Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 225 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 225 Leitideen der Einnahmeerzielung Gebühren sind ein Entgelt für individuell zurechenbare Leistungen. Sie fallen vorrangig im kommunalen Bereich an (z. B. Wasser-, Abwasser-, Kanal-, Müllabfuhr-, Park-, Studiengebühren). Der Erhebung von Gebühren und Beiträgen liegt das Äquivalenzprinzip zugrunde. Hinter diesem Prinzip verbirgt sich der Grundsatz nach der Gleichheit (Äquivalenz) von Leistung und Gegenleistung. Zwei Ausprägungen des Prinzips sind zu unterscheiden: •• Nutznießerprinzip: Öffentliche Leistungen werden von ihren jeweiligen Nutznie- ßern finanziert (z. B. „LKW-Maut“ für die Nutzung von Autobahnen). •• Verursacherprinzip: Die Steuer soll von demjenigen bezahlt werden, der für die Entstehung bestimmter Sachverhalte verantwortlich ist (z. B. „Öko-Steuer“ für den Ausstoß von Schadstoffen). Aus der ökonomischen Theorie ist bekannt, dass öffentliche Güter nicht nach dem Äquivalenzprinzip finanziert werden können, da das Trittbrettfahrerproblem greift. Für den Großteil staatlicher Aufgaben sind die erforderlichen Einnahmen deshalb vorzugsweise durch Steuern zu erzielen. In der Abgabenordnung werden Steuern definiert als „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“ (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AO). Mit dieser Definition ist die fiskalische Funktion (Fiskalzweck) angesprochen, wonach Steuern in erster Linie zur Finanzierung der Staatsausgaben dienen. Darüber hinaus haben Steuern eine allokative Funktion (Abb. 7.12). Dazu zählen Lenkungseffekte, z. B. wenn die Mineralölsteuer zur Verringerung des Verkehrsaufkommens beitragen soll. Das Prinzip der Allokationseffizienz sieht vor, dass Steuern auf eine Art erhoben werden, die das Verhalten der Wirtschaftssubjekte in einer Ökonomie möglichst nicht beeinträchtigt. Demnach soll der Staat mit der Besteuerung die Marktentscheidungen nicht verzerren, wenn nicht Gründe für Marktversagen vorliegen. Steuern haben zudem eine redistributive Funktion (Umverteilungszweck). Das Prinzip der Leistungsfähigkeit unterstellt, dass die einzelnen Steuerpflichtigen aufgrund unterschiedlich hoher Ein- Steuerpolitik Stabilisierung Beeinflussung von Konjunktur und Wachstum (Fiskalpolitik) Distribution Korrektur der Einkommensund Vermögensverteilung Allokation Lenkung der Produktionsfaktoren und des Verbrauchs von Gütern Ziele der Steuerpolitik Abb. 7.12: Zielsetzungen der Steuerpolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 226 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik226 kommen und Vermögen auch eine unterschiedliche „Opferfähigkeit“ aufweisen. Wer ein höheres Einkommen bezieht, soll mehr zahlen, weil die zusätzliche Besteuerung leichter zu verkraften ist. Hinter diesem Grundsatz verbirgt sich das Ziel einer Verteilungsgerechtigkeit, das in Deutschland vor allem im Einkommensteuersystem seinen Niederschlag findet. Schließlich kann den Steuern auch eine stabilisierungspolitische Funktion in dem Sinne zugesprochen werden, dass sie einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur liefern sollen. Schlagwörter •• ordentliche Einnahmen •• Steuern, Gebühren, Beiträge •• Äquivalenzprinzip •• Leistungsfähigkeitsprinzip •• Verteilungsgerechtigkeit •• Allokationseffizienz •• fiskalische, distributive, stabilisierungspolitische Funktion 7.2.1 Steuerarten und -tarife In Deutschland gibt es gegenwärtig rund 40 Einzelsteuern. Die besteuerungsrelevanten Sachverhalte lassen sich im Wesentlichen nach der Einkommensentstehung und Einkommensverwendung sowie dem Vermögen unterscheiden (Abb. 7.13). Klassifikation von Steuern Die Besteuerung des Vermögensbestandes umfasst z. B. die Grundsteuer (Boden), die Vermögensteuer (Kapital) oder den Vermögenstransfer (Erbschaft, Schenkung). Sie werden zum Teil als Besitzsteuern bezeichnet. Die Einkommensteuer belastet die den privaten Haushalten zufließenden Einkommen. Hinsichtlich der Besteuerung der Gewinne wird zwischen ausgeschütteten und nichtausgeschütteten Gewinnen unterschieden. Einkommensteuern sind direkte Steuern. Die Steuerschuldner sind mit denjenigen identisch, die die Steuerlast tragen, d. h. die Steuer ist in der Regel nicht überwälzbar. Ein Beispiel ist die Gewerbesteuer, die auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Die Umsatzsteuer (USt) ist eine Steuer, die von einem Unternehmer anhand des Umsatzes bei erbrachten Leistungen an die Finanzbehörde abzuführen ist. Sie gilt als indirekte Steuer, weil sie nicht durch das Steuersubjekt an die Finanzbehörde abgeführt wird, sondern durch einen Dritten, den Steuerschuldner. Sie ist zugleich eine Verkehrssteuer, die durch die Teilnahme am Leistungsaustauschverkehr ausgelöst wird. Verbrauchssteuern belasten den Verbrauch von Gütern, z. B. den Konsum von Tabak, Kaffee, Alkohol oder den Verbrauch von Treibstoffen (Mineralölsteuer). Verbrauchssteuern berücksichtigen persönliche Merkmale von Steuerpflichtigen. Sie sind den Subjektsteuern zuzurechnen. Bei den Objektsteuern werden die persönlichen Verhältnisse nicht beachtet; sie sind in der Regel als Mengensteuern ausgestaltet. Verkehrssteuern sind zumeist Wertsteuern (z. B. Mehrwertsteuer). Zölle – als besondere Form der Steuern – und die Einfuhrumsatzsteuer werden auf die Einfuhr von Gütern erhoben. Exporte sind hingegen von der Mehrwertsteuer befreit. Insgesamt betrug das Steueraufkommen in Deutschland im Jahr 2010 rund 578 Mrd. €, wobei etwa 60 % auf die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer entfiel. Davon wurden von den inländischen Sektoren rund 5,5 Mrd. € an die EU gezahlt. Hierbei handelt es sich um die so genannten Eigenmittel der EU, die sich im Wesentlichen aus einem an die EU abzuführenden Anteil am Mehrwertsteueraufkommen sowie Zöllen zusammensetzen. Die Verteilung des Steueraufkommens soll sich nach den Aufgaben richten, die von den einzelnen Gebietskörperschaften wahrgenommen werden (Art. 106 GG). Zu unterscheiden sind Steuern, die einzelnen Gebietskörperschaften zukommen und Gemeinschaftssteuern, die sich auf mehrere Ebenen verteilen (Abb. 7.14). Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 227 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 227 Einkommensentstehung (Faktorentlohnung) Faktorbestand (Vermögen) • Boden (Grund-) • Kapital (Zins-) • Erbschaftsteuern Private Haushalte Unternehmen wirtschaftliche Tätigkeit (Gewerbesteuer) Löhne, Gehälter, ausgeschüttete Gewinne einbehaltene Gewinne Umsatz Konsumgütermarkt Konsum Ersparnis Ausland Export Import Investitionen Export- überschuss 1 2 3 4 5 6 7 8 9 13 15 16 Steuer Ziffer Mrd. € (2005) Umsatz, MWSt 1 139,7 Lohn 2 118,9 Mineralöl 3 40,1 Gewerbe 4 32,1 Körperschaft 5 16,3 Tabak 6 14,3 Solidarität 7 10,3 Grund 8 10,3 Kapitalertrag 9 10,0 EST (veranlagt) 10 9,8 Versicherung 11 8,7 KfZ 12 8,7 Zinsabschlag 13 7,0 Strom 14 6,5 Grunderwerb 15 4,8 Erbschaft 16 4,1 Insgesamt 452,0 10 11, 12, 14 11 12 14 Besteuerung durch den Staat Abb. 7.13: Anknüpfungspunkte der Besteuerung Separierte Steuern Gemeinschaftsteuer EUZölle, Abschöpfungen Bund • Mineralölsteuer • Tabaksteuer • Branntweinsteuer • Versicherungssteuer • Kapitalverkehrssteuern • Solidaritätszuschlag • KfZ-Steuer • Erbschaftsteuer • Biersteuer • Spielbankabgabe • Gewerbesteuer • Grundsteuer • Hundesteuer • Getränkesteuer Bund Land Gemeinde • Einkommensteuer 42,5% 42,5% 15% • Körperschaftsteuer 50% 50% - • Mehrwertsteuer 53,9% 44,1% 2% • Kapitalertragsteuer 50% 50% - • Zinsabschlagsteuer 44% 44% 12% MWSt-Überweisungen des Bundes an EU Land 1 Bundesergänzungszuweisungen an Länder Gemeinde 1, 2.. Kommunaler Finanzausgleich Land 2Länderfinanzausgleich Aufteilung der Steuereinnahmen auf die föderalen Ebenen Abb. 7.14: Gesetzgebungskompetenz und Ertragshoheit von Steuern Quelle: Bundesministerium für Finanzen Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 228 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik228 Veränderungen in der Verteilung des Steueraufkommens zwischen den Gebietskörperschaften sind überwiegend darauf zurückzuführen, dass entweder einzelne Steuern abgeschafft (z. B. 1996 die Vermögensteuer) und eine Kompensation notwendig wurde oder eine Verschiebung von Aufgaben stattgefunden hat. Sofern der Bund den Ländern durch Leistungsgesetze Finanzlasten auferlegt, die mehr als 25 % der vom Bund selbst getragenen anteiligen Finanzierung betragen, müssen die Länder diesem Gesetz im Bundesrat zustimmen (Art. 104a, Abs. 3, GG). Damit ist sichergestellt, dass die anordnende Gebietskörperschaft letztendlich auch für die Finanzierung ihrer Leistungsgesetze verantwortlich ist. Das deutsche Steuersystem ist mit seinen Regelungen äußerst komplex. Nachfolgend sollen nur Grundbegriffe der Steuerlehre dargestellt werden. Dabei wird vorwiegend auf das Beispiel der Einkommensteuer zurückgegriffen (vgl. Box 7.1). Box 7.1: Ausgestaltung einer Steuer Steuerbemessungsgrundlage/Steuerbasis (Einkommen): (1) Y Der Steuertarif legt für jeden Wert der Bemessungsgrundlage die Steuerzahlung fest. (2) T (Y) Durchschnittsteuersatz: (3) T / Y = t Grenzsteuersatz: Steuerzahlung für die letzte Einheit der Bemessungsgrundlage (4) dT/ dY = t* Steuerbetragselastizität (1) ET,Y = (dT/T) / (dY/Y) = dT/dY × Y/T = t*/t Hintergrund: Durchschnittssteuer- und Grenzsteuerbelastung geben wichtige Hinweise zur Ausgestaltung eines Steuersystems. Aus dem Verhältnis beider Steuersätze lässt sich der Tarifverlauf erkennen. Die Steuerbetragselastizität entspricht auf makroökonomischer Ebene der Aufkommenselastizität einer Steuer. Der Staat erhält Informationen darüber, welche prozentualen Einkommensteuerveränderungen mit einer Veränderung des Volkseinkommens um 1 % einhergehen. Tarifverläufe Es lassen sich progressive, proportionale und regressive Tarife unterscheiden (Tab. 7.2). Betrachten wir ein konkretes Zahlenbeispiel (Tab. 7.3). Lehrbuchbeispiel für eine Steuer mit regressiver Wirkung ist einer Kopfsteuer (lump sum tax). In diesem Fall zahlt jeder Steuerpflichtige den gleichen absoluten Steuerbetrag ohne Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse wie Einkommen, Vermögen oder Familienstand. Zu den Vorteilen der Kopfsteuer zählt neben der Einfachheit in der Ermittlung die ökonomische Effizienz. In der Theorie gilt die Kopfsteuer als die optimale Besteuerung, da die Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte zwischen Arbeit und Freizeit sowie zwischen Konsum und Sparen nicht beeinflusst werden. Auf der anderen Seite gilt die Kopfsteuer als „un- Tarif Durchschnittssteuersatz (t) Grenzsteuersatz (t*) Verhältnis von t und t* Steuerbetrags- Elastizität proportional konstant konstant t* = t 1 progressiv steigt steigt t* > t > 1 regressiv sinkt sinkt t* < t < 1 Tab. 7.2: Steuertarife Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 229 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 229 gerecht“. Der größte Anteil des Steueraufkommens müsste durch kleine und mittlere Einkommen getragen werden. Aus diesem Grund gilt die Kopfsteuer in Demokratien als kaum durchsetzbar und findet wenig Anklang. Die Regierung der britischen Premierministerin Margaret Thatcher führte Ende der 80er Jahre in Großbritannien die Kopfsteuer community charge (poll tax) ein. Jedoch weigerten sich 18 Millionen Briten die Steuer zu bezahlen, und es kam zu gewalttätigen Protesten. Im Gegensatz zur Kopfsteuer gilt eine progressive Besteuerung der Einkommen als „sozial gerechter“. Hier nimmt der Steuersatz mit dem Einkommen zu. Der Spitzensteuersatz ist der Grenzsteuersatz für höchste Einkommen und belastet nur die Einkommensspitze über den jeweils vorgesehen Höchstbetrag. Eine progressive Steuer nimmt Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Darüber hinaus wirken progressive Steuern als automatische Stabilisatoren der Konjunktur. Allerdings wird die Stabilisierungswirkung progressiver Steuern durch die zeitlich verzögerte Steuerentrichtung abgeschwächt. Bei einer proportionalen Steuer sind Durchschnittssteuersatz (t) und Grenzsteuersatz (t*) bei steigender Bemessungsgrundlage konstant. Vor allem Gütersteuern zeichnen sich durch proportionale Tarife aus. Eine proportionale Steuer auf den Konsum (C) kann jedoch durchaus eine regressive Wirkung haben, wie das Beispiel der Mehrwertsteuer (MWSt) zeigt. Der Einfachheit halber nehmen wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 20 % an: T = t × C = 0,2 × C und somit T/Y = t × C/Y = 0,2 × C/Y Person Einkommen (Y) Konsumquote (C/Y) Konsum (C) MWSt, absolut (T) MWSt, relativ (T/Y) A 100.000 € 0,7 70.000 € 0,20 × 70.000 € = 14.000 € 14 % B 40.000 € 0,9 36.000 € 0,20 × 36.000 € = 7.200 € 18 % Wenn mit steigendem Einkommen der Anteil der Konsumausgaben am Einkommen (C/Y) sinkt, dann sinkt der Anteil der Steuerschuld am Einkommen (T/Y), d. h. es kommt zu einer regressiven Wirkung. Güter, die einen großen Anteil der Konsumausgaben von Personen mit geringerem Einkommen ausmachen, werden daher oft geringer (z. B. Lebensmittel) oder gar nicht mit der Mehrwertsteuer belastet (z. B. Mieten). Indirekte Progression Ein indirekt progressiver Tarif ergibt sich dann, wenn ein proportionaler Tarif mit einem Steuerfreibetrag kombiniert wird. Nach Überschreiten der Freibetragsgrenze (Existenzminimum) steigt der durchschnittliche Steuersatz, während der Grenzsteuersatz konstant bleibt (Abb. 7.15). Diese indirekte Progression ist umso stärker, je höher Tab. 7.3: Zahlenbeispiel zu Tarifverläufen einer Steuer Proportionale Steuer Regressive Steuer Progressive Steuer Steuertarif T = 0, 25 × Y T = 0,2 × Y + 10.000 T = 0,4 × Y – 10.000 Einkommen T in % T in % T in % 50.000 € 12.500 € 25 % 20.000 € 40 % 10.000 € 20 % 100.000 € 25.000 € 25 % 30.000 € 30 % 30.000 € 30 % 200.000 € 50.000 € 25 % 50.000 € 25 % 70.000 € 35 % Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 230 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik230 die Freibeträge sind. Damit können verteilungspolitische Erfordernisse berücksichtigt werden. Kalte Progression Bei der Steuerberechnung herrscht das Nominalprinzip, d. h. es werden Geldgrößen unabhängig von deren Realwert besteuert. Als kalte Progression wird ein über mehrere Jahre hinweg zu beobachtender und durch die Steuerprogression bedingter Anstieg der realen Steuerlast bezeichnet. Betrachten wir eine Person, die im Jahr 2010 ein Jahreseinkommen von 40.000 € verdient hat. Aufgrund der deutlich gestiegenen Inflation von 10 % macht er im Jahr 2011 einen entsprechenden Einkommenssprung. Durch den Mehrverdienst rutscht er jedoch gleichzeitig in eine höhere Progressionsstufe und muss darauf einen Grenzsteuersatz von 25 % entrichten. Real betrachtet hat sich seine Situation im Jahr 2011 verschlechtert. Längerfristig betrachtet kann die kalte Progression sogar bei parallel zur Inflationsrate steigenden Einkommen aufgrund der progressiven Besteuerung zu durchaus deutlichen Einkommensverlusten führen. Da nicht alle Einkommen gleichermaßen belastet sind, verändert sich durch die kalte Progression auch die Steuerlastverteilung. Ein Ausgleich für die kalte Progression könnte durch Indexierung erreicht werden. Dabei wird das laufende Einkommen deflationiert oder die Tarifstufen werden laufend angepasst. Indexformeln sind jedoch umstritten, da befürchtet wird, dass die Inflation institutionalisiert wird. T T (Y - YFB) YFB Y t, t* Y t* t YFB Indirekte Progression Unterhalb eines Freibetrages werden keine Steuern gezahlt (t = t* = 0). Danach ist der Grenzsteuersatz (t*) konstant und der Durchschnittssteuersatz wächst mit ansteigender Bemessungsgrundlage. Einkommen (€) Freibetrag in € zu versteuern t* in % Steuern (€) t in % 20.000 20.000 0 25 - - 40.000 20.000 20.000 25 5.000 10 60.000 20.000 40.000 25 10.000 16,67 80.000 20.000 60.000 25 15.000 18,75 100.000 20.000 80.000 25 20.000 20 Indirekte Progression Abb. 7.15: Zahlenbeispiel zur indirekten Progression Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 231 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 231 Größe Jahr 2010 Jahr 2011 Bruttoeinkommen 40.000 € 44.000 € Durchschnittsteuersatz bis 40.000 €: 20 % 8.000 € 8.000 € Grenzsteuersatz ab 40.000 €: 25 % – 1.000 € Nettoeinkommen, nominal 32.000 € 35.000 € Preisniveau (2010 = 100) 100 110 Nettoeinkommen, real 32.000 € 31.818 € Schlagwörter •• Besitzsteuern •• direkte, indirekte Steuern •• Subjekt-, Objektsteuern •• Verkehrs-, Verbrauchsteuern •• Mengen-, Wertsteuern •• Gemeinschaftssteuern •• Steuertarif, Steuerbetragstarif •• Durchschnittssteuer, Grenzsteuer •• Steuerbetrags-, Aufkommenselastizität •• progressiver, proportionaler, regressiver Tarif •• indirekte Progression •• Freibetrag •• Spitzensteuer-, Eingangssteuersatz •• Stufentarif •• Nominalprinzip •• kalte Progression •• Steuerlastverteilung 7.2.2 Einkommensteuermodelle In der Öffentlichkeit wird die Diskussion um Steuerreformen dominiert durch Forderungen nach einer Senkung der Steuersätze (Abb. 7.16). Möglich ist eine Variation der Tarife, des Eingangsteuersatzes, des Durchschnittsteuer- und Grenzsteuersatzes. Denkbar ist auch eine Veränderung der Bemessungsgrundlage (hier: Y) oder der verschiedenen Abzugsmöglichkeiten (AZ) von der Steuerschuld (z. B. Freibeträge). T = t ( Y – AZ ) Y: Variation der Bemessungsgrundlage, z.B. Berücksichtigung aller Einkunftsarten AZ: Variation der Abzugsmöglichkeiten von der Steuerschuld, z.B. Abbau von Steuervergünstigungen und Freibeträgen t: Veränderung von • Steuertarifen • Eingangssteuersatz • Durchschnittsteuersatz (T/Y) • Grenzsteuersatz (dT/dY) Ansatzpunkte einer Steuerreform Y % Progressive Besteuerung Stufenmodell Flat-Tax Abb. 7.16: Steuerreformvorschläge Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 232 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik232 Veränderung der Bemessungsgrundlage und Flat-Tax Eine von den amerikanischen Ökonomen Robert E. Hall und A. Rabushka initiierte Denkrichtung bekennt sich zu einer Reform mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem möglichst niedrigen Steuersatz (Hall/Rabushka, 1995). Eine solche Flat-Tax ist dann zu rechtfertigen, wenn das Einkommen möglichst vollständig erfasst wird und keine Ausnahmen gestattet werden. Die Flat-Tax ist als ein- oder mehrstufiger Einkommensteuertarif konzipiert, der oberhalb des Grundfreibetrags aus einem konstanten Grenzsteuersatz besteht. Als Beispiel betrachten wir eine Flat-Tax von 25 % (Zahlen in Euro): Einkommen 10.000 100.000 1.000.000 Grundfreibetrag 10.000 10.000 10.000 zu versteuern 0 90.000 990.000 Steuersatz: 25 % 0 22.500 247.500 deutscher Steuertarif 2005 398 34.086 412.086 Entlastung durch Flat-Tax 398 (= 100 %) 11.586 (= 34 %) 164.586 (= 40 %) Das Beispiel zeigt, dass eine Flat-Tax gegenüber einem progressiven Tarif zu einer erheblichen, absoluten Steuersenkung führt. Trotzdem ist zu betonen, dass auch ein Einheitssteuersatz verteilungspolitischen Erfordernissen Rechnung tragen kann. Dies geschieht mit einem Freibetrag (indirekte Progression), so dass der Durchschnittsteuersatz mit steigendem Einkommen zunimmt. Diese indirekte Progression ist umso stärker, je höher die Freibeträge ausgestaltet werden. Modelle der Flat-Tax erlauben eine Vereinfachung des Steuerrechts. Jeder Steuerpflichtige kann seine Steuererklärung selbst und ohne großen Zeitaufwand durchführen. Die in der Öffentlichkeit oft zitierte „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“ wäre zumindest auf einer DIN-A4 Seite möglich und hat sogar in einem Lehrbuch Platz. In unserem Beispiel (Abb. 7.17; in Anlehnung an Hall und Rabushka) liegt das Jahreseinkommen einer Familie mit zwei Kindern, die nur einen Verdiener hat, bei 50.000 €. Der Arbeitgeber hat bereits Einkommensteuer in Höhe von 12.000 € an das Finanzamt abgeführt. Mit den pauschalierten Grundfreibeträgen sind bereits alle Werbungskosten abgegolten. Staatliche Förderungen und Subventionierungen (z. B. Eigenheimzulage) sind gestrichen. Gesellschaftlich erwünschter Förderungsbedarf – z. B. für Kinder – kann durch direkte Transfers geschehen. Dieses Grundmodell lässt sich erweitern, z. B. durch Hinzunahme anderer Einkunftsarten (z. B. Kapitaleinkommen) oder durch Variation der persönlichen Abzüge. Steuermodelle Bei einer synthetischen Einkommensbesteuerung unterliegen alle Einkommen (hier nur Arbeits- und Kapitaleinkommen) einer einheitlichen Besteuerung. Diese Einkommensbesteuerung betrachtet Arbeits- und Kapitaleinkommen also als gleichwertig. Kapitaleinkommen entstehen aber dadurch, dass aus bereits versteuertem Einkommen gespart wird. Wenn nun diese Erträge aus Ersparnissen nochmals besteuert werden, wird der Lebenskonsum zweifach belastet. Anhand eines Zahlenbeispiels wird dieser Sachverhalt deutlich. Wir gehen von einem Einkommen von 10.000 € aus, das für Zwecke der Ersparnis zur Verfügung steht. Sie können erkennen, dass durch die gesonderte Besteuerung des Zinseinkommens über zwei Perioden eine zusätzliche Belastung von 120 € entsteht: Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 233 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 233 2010 2011 Steuer-Modell Einkommen für Sparen Steuer 40 % Ersparnis Zinsen 5 % Spar- Kapital Steuer auf Zinsen 40 % konsumtiv verfügbares Kapital synthetisch 10.000 4.000 6.000 300 6.300 120 6.180 zinsbereinigt 10.000 4.000 6.000 300 6.300 – 6.300 Die synthetische Besteuerung kann also die für Investitionen wichtige Kapitalbildung nachteilig beeinflussen und zur Kapitalflucht führen. Viele Ökonomen fordern daher eine zinsbereinigte Einkommensbesteuerung. Für andere Ökonomen ist die duale Einkommensteuer ein pragmatischer Mittelweg (Abb. 7.18). Hier wird das Einkommen in zwei Teile aufgespalten, die unterschiedlichen Steuersätzen unterworfen werden. Das Erwerbseinkommen wird mit einem höheren, das Kapitaleinkommen dagegen mit einem niedrigeren Steuersatz besteuert. Damit verlässt die duale Einkommensteuer das Prinzip der synthetischen Einkommensteuer mit ihrer einheitlichen Besteuerung des gesamten Einkommens. Begründet wird die unterschiedliche Besteuerung der zwei Einkommensbestandteile in der Regel mit den Gesichtspunkten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Steuereffizienz. Im Gegensatz zu Erwerbseinkommen kann Kapitaleinkommen sehr leicht international verlagert werden. Daher müssten die Steuersätze für Kapitaleinkommen niedrig sein, um Investitionen anzuziehen. Umge- Namen, Vornamen/Wohnort, Straße/ Beruf(e) Steuer-Nr.: 1. Löhne/Gehälter 1 50.000.00 2. Andere Einkünfte (z.B. Zinsen, Renten, Pensionen) 2. 0 3. Summe der Einkünfte 3. 50.000.00 4. Persönliche Abzüge a) 4.125 € für Ehepaare, die beide berufstätig sind b) 2.375 € für Ledige c) 3.500 € für Ehepaare, wenn nur ein Ehegatte berufstätig ist 4.a 4.b 4.c 3.500,00 5. Anzahl der Familienangehörigen ohne den Ehegatten 5 2 6. Persönliche Abzüge für die abhängigen Familienangehörigen (Zeile 5 multipliziert mit 1.125) 6 2.250,00 7. Gesamtsumme der persönlichen Abzüge (Zeile 4 und 7) 7 5.750,00 8. Zu versteuerndes Einkommen (Zeile 3 minus 7, falls positiv, sonst Null) 8 44.250,00 9. Steuerbetrag (25% von Zeile 8) 9 11.062,50 10. Bereits entrichtete Steuer 10. 12.000,00 11. Steuerschuld (Zeile 9 minus 10, falls positiv) 11. 0 12. Steuerrückerstattung (Zeile 9 minus 10, falls negativ) 12. 937,50 Wie kompliziert muss eine Steuererklärung sein? Abb. 7.17: Vereinfachte Steuererklärung Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 234 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik234 kehrt könnten die Steuersätze auf Erwerbseinkommen höher sein, um das notwendige Steueraufkommen zu generieren. Schlagwörter •• Steuerreform •• Flat Tax •• duale Einkommensteuer •• synthetische Einkommensteuer •• zinsbereinigte Einkommensteuer 7.2.3 Makroökonomische Wirkungsketten Weitgehend unabhängig von der jeweils verfolgten wirtschaftspolitischen Konzeption werden Steuersenkungen als geeignetes Instrument zur Stimulierung der wirtschaftlichen Aktivitäten betrachtet. Aus nachfrageorientierter Sicht führt beispielsweise eine Senkung der Lohnsteuern zu Steigerungen des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte, zu Erhöhungen des privaten Konsums und nachgelagert der Investitionen und des BIP (Abb. 7.19). Grundsätzlich wird von Multiplikatoreffekten ausgegangen, die zu einer Rechtsverschiebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfragefunktion führen und je nach konjunktureller Situation mit nachfrageinduzierten Preissteigerungen verbunden sind. Die Abschätzung der konjunkturellen Auswirkungen einer Steuerentlastung muss jedoch das Verhalten der Wirtschaftssubjekte berücksichtigen. Ein höheres verfügbares Einkommen muss nicht konsumiert, sondern kann teilweise gespart werden. Vor allem in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs, in denen keine Besserung der wirtschaftlichen Situation erwartet wird, ist die Ausgabefreudigkeit der Privaten Haushalte eher gering. Senkungen der Einkommensteuern führen dann zu geringen Steigerungen des privaten Verbrauchs, wenn die reale Kaufkraft der privaten Haushalte durch Anhebung der Gütersteuern (z. B. Mehrwert-, Mineralölsteuer) und damit verbundene Preissteigerungen eingeschränkt wird. Nur eine dauerhafte Erhöhung des verfügbaren Einkommens dürfte auf Grundlage der permanenten Einkommenshypothese nachhaltigen Einfluss auf das Konsumverhalten der privaten Haushalte haben (vgl. Kap. 6). Einmalige und vorübergehende Veränderungen des verfügbaren Einkommens verändern das Kon- Modell Einkommensarten Merkmal Erwerbseinkommen 1) Kapitaleinkommen (hier nur Zinsen) Synthetisch 40% 40% gleiche Steuersätze für Einkommensarten Zinsbereinigt 40% – keine Besteuerung von Zinseinkommen Dual 40% 25% unterschiedliche Steuersätze für Einkommensarten 1) in der Regel progressiver Tarif Formen der Einkommensbesteuerung Abb. 7.18: Einkommensteuermodelle Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 235 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 235 sumverhalten nur kurzfristig. Insgesamt sind positive Multiplikatoreffekte, wie sie im Rahmen der nachfrageorientierten Sicht erwartet werden, keineswegs gesichert. Eine Steuerreform kann somit „verpuffen“. Steuersenkungen erhöhen aus angebotsorientierter Sicht für die privaten Haushalte die Möglichkeit des Sparens und damit das Kapitalangebot. Da für die Unternehmen die Nettoerträge nach Steuern steigen, erhöht sich ihre Investitionsbereitschaft. Das zur Durchführung der Investitionen erforderliche Kapital wird von den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt. Zentral ist aus dieser Sicht, dass zunächst eine Ausweitung der Produktion erfolgt und sich die Nachfrage erst zeitlich anschließt, d. h. die Produktion läuft der Nachfrage voraus. Im Totalmodell verschiebt sich nicht die GN-Funktion, sondern die GA-Funktion nach rechts, so dass ein nachfragebedingter Anstieg des Preisniveaus vermieden werden kann (Abb. 7.20). Grundlegend für die Wirksamkeit einer angebotsorientierten Steuerreform ist die Annahme, dass höhere Renditen des Kapitals zu einer Zunahme der (Netto-)Investitionen führen. Empirische Untersuchungen zeigen jedoch, dass der Zusammenhang zwischen Gewinnen und Investitionen nicht zwangsläufig gegeben ist. Zum einen ist nicht die Gewinnentwicklung im Inland alleiniger Maßstab, sondern auch die Möglichkeit der Gewinnerzielung im Ausland hat Einfluss auf die inländische Investitionstätigkeit. Unternehmen können zudem in Beteiligungen investieren und müssen keine Investitionen in Sachanlagen vornehmen. Der Zukauf von Kapazitäten wird statistisch nicht als Sachinvestition erfasst. Laffer-Kurve Im Steuereinmaleins von Jonathan Swift (1728) findet sich die Erkenntnis, dass sich bei einer Verdoppelung der Zollsätze nicht zwingend die Zolleinnahmen erhöhen müssen. Dieser Gedanke ist von angebotsorientierten Ökonomen übernommen worden. Steuersenkung GA GN‘ GN Preisniveau BIPreal Multiplikator: 1/(1- c (1 – t)) Yv CH I BIP BeschäftigungVolkseinkommen Stimulierung der Nachfrage durch eine Steuersenkung Abb. 7.19: Senkung der Einkommensteuern aus nachfrageorientierter Sicht Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 236 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik236 Der US-Ökonom Arthur Laffer soll diese Überlegung im Jahre 1974 vor Journalisten in einem Restaurant in Washington auf einer Serviette skizziert und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht haben. In seiner Ökonomik der Steuerrevolte wird die These vertreten, dass die Steuerbelastung in den meisten westlichen Volkswirtschaften eine leistungsfeindliche Höhe erreicht hat. Die praktische Berücksichtigung der Laffer-Kurve erfolgte während der Reagan-Ära in den USA. Zwei Punkte der Kurve sind unstrittig: die Steuereinnahmen des Staates betragen Null, wenn entweder keine Steuern erhoben werden oder die Einnahmen zu 100 % an den Staat abgeführt werden müssen. Im letzten Fall würde ein ökonomischer Arbeitsanreiz vollständig entfallen. Zwischen den beiden (theoretischen) Endpunkten erhebt sich eine gewölbte Funktion der Staatseinnahmen in Abhängigkeit vom Steuersatz (Abb. 7.21). Nach der Laffer-Kurve steigt das Steueraufkommen mit steigendem Steuersatz zunächst an (von D nach C), und zwar so lange bis der „optimale Steuersatz“ erreicht ist, der dem Staat ein Einnahmemaximum beschert. Steigen die Steuersätze über diese aufkommensmaximale Höhe (z. B. von E nach A), nehmen die Steuerwiderstände und die leistungsmindernden Wirkungen des Steuersystems immer mehr zu. Die Folge ist eine geringere Wirtschaftsaktivität und ein geringeres Steueraufkommen. Hohe Grenzsteuersätze drängen die Wirtschaftssubjekte zunehmend in die Schwarzarbeit. Laffer empfiehlt daher eine radikale Senkung der Steuersätze (tax revolt). Nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen sind ein wirksames Rezept zur Erhöhung der Staatseinnahmen (grafisch von A nach B). Steuersenkungen führen zu einer Belebung der Wirtschaft und in der Folge zu einer höheren Beschäftigung sowie zu Steuermehreinnahmen. Langfristig finanziert sich eine Steuersenkung sozusagen selbst (Autokonsolidierung). Befinden wir uns jedoch links vom Steuermaximum, dann führt eine Steuersenkung (grafisch B nach C) zu Einnahmeverlusten. Die Aussage der Laffer-Kurve, dass steigende Steuersätze ab einem gewissen Punkt das Steueraufkommen nicht weiter erhöhen oder sogar vermindern, ist kaum bestrit- Steuersenkung GA GA’ GN Preisniveau Nachfrage, Beschäftigung Volkseinkommen InvestitionenUnternehmen Haushalte Einkommen Sparen Kapitalangebot Produktion, Angebot Nettoerträge nach Steuern Stimulierung des Angebots durch eine Steuersenkung BIPreal Abb. 7.20: Senkung direkter Steuern aus angebotsorientierter Sicht Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 237 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 237 ten. Umstritten ist jedoch, ob diese Funktion überhaupt von praktischer Relevanz ist. Hat die Laffer-Kurve einen anderen Verlauf (z. B. linksschief) und fällt die Kurve nach einem Steuermaximum steil ab, entstehen Einkommensausfälle des Staates, die zumindest kurzfristig entsprechende Gegenmaßnahmen erfordern. Wird dieser Sachverhalt nicht berücksichtigt, entstehen Budgetdefizite. Die Laffer-Kurve ist also keine zuverlässige Grundlage für die Wirtschaftspolitik, da die Steuereinnahmen von vielen Größen abhängen und keine konstante Größe sind. Eine Erweiterung der Überlegungen ergibt sich, wenn der internationale Steuerwettbewerb in die Analyse einbezogen wird. Ist die Besteuerungsbasis sehr mobil (z. B. Kapital) gibt es Argumente dafür, dass Steuersenkungen zu einem Rück- oder Zufluss an Steuern führen bzw. im Inland zu Steuermehreinnahmen führen. Das Steueraufkommen würde steigen. Der fallende Ast der Laffer-Kurve würde einen größeren Bereich abdecken. Im Fall einer immobilen Besteuerungsbasis (z. B. Faktor Arbeit) führen Steuersenkungen nicht unmittelbar zu Steuermehreinnahmen (Abb. 7.22). Die Vertreter der angebotsorientierten Ökonomie argumentieren vor allem mit der These, dass die aufgrund der Steuersenkungen verbesserten Arbeits- und Sparanreize sich langfristig positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die Kausalität des Zusammenhangs von Steuersenkungen und Wirtschaftswachstum ist jedoch von einer Vielzahl von Größen abhängig. Bei einer empirischen Überprüfung müssen diese „anderen“ Bestimmungsfaktoren berücksichtigt und „herausgefiltert“ werden. Die Suche nach einem optimalen Steuersatz bzw. -system, der ein hohes Steueraufkommen erbringt und langfristig die größten volkswirtschaftlichen Wachstumspotentiale freisetzt, gehört nach wie vor zu den schwierigsten, aber auch interessantesten Fragen der Finanzpolitik. Maximum Steuereinnahmen Steuersatz (t) 0 100 Tmax A B 30 35 45 50 C D E Steuereinnahmen und Steuersätze auf der Laffer-Kurve Bewegung von Steuersatz Steuereinnahmen A nach B – + D nach C + + B nach C – – E nach A + – Hinweis: Besonders populär ist die Aussage, dass eine Senkung der Steuersätze die Steuereinnahmen erhöht. Dies setzt voraus, dass wir uns rechts vom Scheitelpunkt der Funktion befinden. Abb. 7.21: Laffer-Kurve Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 238 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik238 Aufkommensneutralität Unabhängig von dem Laffer-Theorem ist ein grundlegendes Problem aller Steuersenkungsvorschläge die „Gegenfinanzierung“. In diesem Kontext fällt immer wieder der Begriff der Aufkommensneutralität. Der Begriff wurde in den siebziger Jahren durch den Schweizer Wirtschaftsprofessor Binswanger geprägt. Grundidee war die Entlastung des Faktors Arbeit und eine stärkere Belastung z. B. des Energieverbrauchs, ohne dass es zu Einnahmeausfällen für den Staat und zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger kommt. Durch diese Umstrukturierung des Steuersystems wird eine „doppelte Dividende“ eingefahren: erstens eine erwünschte Entlastung der Umwelt (ökologische Dividende) und zweitens der Einsatz der Einnahmen aus der Ökosteuer zur Erzielung positiver Wachstums- und Beschäftigungseffekte (ökonomische Dividende). Auch der „Ökosteuerreform“ der Bundesregierung, die im Jahr 2000 beschlossen wurde, liegt dieser Gedanke zugrunde. So soll der Energieverbrauch u. a. durch Anhebung der Mineralölsteuer verteuert werden. Ergebnis wären eine Verringerung der Fahrleistungen und ein geringerer Schadstoffausstoß, allerdings auch eine höhere Belastung von Unternehmen und privaten Haushalten. Diese Belastungen sollen durch eine Stabilisierung bzw. Senkung der Rentenversicherungsbeiträge kompensiert werden. Dazu werden die aus der Mineralölsteuer resultierenden zusätzlichen Einnahmen herangezogen. Da der Faktor Arbeit billiger wird, könnten sich, so die Argumentation, positive Beschäftigungsimpulse für den Arbeitsmarkt ergeben. Ein weiterer Vorschlag, der sich mit dem Postulat der Aufkommensneutralität verbinden lässt, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer (indirekte Steuer), die im Gegenzug zu einer Absenkung der Lohnzusatzkosten oder der Einkommensteuerbelastung führt. Beispielsweise wurde im Jahr 2007 der Mehrwertsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht; im Gegenzug wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,35 % auf 2,1 % gesenkt. Insgesamt führen diese Vorschläge also zu einem Umbau des Steuersystems in Richtung indirekter Steuern (Gütersteuern). Steuersatz T 40% Steuersatz T Mobile Steuerbasis (Kapital) Immobile Steuerbasis (Arbeit) „Richtiger“ Steuertarif für Arbeits- und Kapitaleinkommen Abb. 7.22: Alternative Verläufe der Laffer-Kurve Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 239 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 239 Schlagwörter •• Aufkommensneutralität •• doppelte Dividende •• Ökosteuerreform •• Selbstfinanzierung •• Laffer-Theorem 7.3 Ausgabenpolitik Die Zielrichtung der staatlichen Ausgabenpolitik schlägt sich in der Struktur des öffentlichen Haushaltes nieder. Dieser Haushalt steht jedes Jahr im Fokus parteipolitischer Auseinandersetzungen, denn es gibt naturgemäß unterschiedliche Auffassungen dar- über, für welche Zwecke wie viel Geld eingesetzt werden soll. Zum Teil wird in diesem Zusammenhang eine Analogie zwischen dem privaten und dem staatlichen Haushalt gezogen. Diese Analogie ist jedoch nur bedingt aufrecht zu erhalten: 1. Im Gegensatz zum privaten Haushalt hat der Staat mehrere Möglichkeiten, sich zu finanzieren. Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten zur Finanzierung staatlicher Ausgaben, die verschiedene Probleme mit sich bringen: Finanzierung mögliche Probleme Steuern Steuerwiderstand im Fall zu hoher Belastungen, negative Anreizwirkungen Kredite Beschleunigung der Neuverschuldung, (Schuldenspirale), Verdrängung privater Nachfrage im Fall von Zinserhöhungen Geldschöpfung Inflation (Diese Finanzierungsmöglichkeit ist in der EWU verboten.) 2. Anders als im Fall eines privaten Haushaltes kann der Staat im Fall einer drohenden Überschuldung Zwangseinnahmen verordnen, d. h. die Steuern erhöhen. Diese Möglichkeit macht Staaten zu „besten Schuldnern“. 3. Anders als ein privater Haushaltsvorstand, kann ein Staat als Gemeinwesen nicht sterben. Für den Staat stellt sich daher die Frage nach den Grenzen der Verschuldung anders, da er Belastungen zwischen Generationen verschieben kann. 4. Staatliche Ausgaben führen zu Einkommen in anderen Wirtschaftsbereichen, die in Form von Steuern teilweise wieder an den Staat zurückfließen. Staatliche Sparpolitik (Ausgabenkürzungen) führt zu Einkommenseinbußen an anderer Stelle und zu Steuerausfällen. Private Ausgaben fließen hingegen nicht wieder zurück. Die Staatsausgaben lassen sich nach konsumtiven (gegenwartsbezogenen) und investiven (zukunftsorientierten) Ausgabenkategorien untergliedern. Diese Abgrenzung dient u. a. dazu, die Wirkungen der Ausgaben auf das wirtschaftliche Wachstum zu beurteilen bzw. die Finanzierung einzelner Ausgaben mit oder ohne Kredite zu rechtfertigen (Abb. 7.23). Diese Unterscheidung ist jedoch nicht immer geeignet, die Qualität eines Budgets hinsichtlich seiner Wirkungen auf das Wachstum beurteilen zu können. Nicht jede investive Ausgabe kann als volkswirtschaftlich rentabel gelten. Spiegelbildlich haben konsumtive Ausgaben zum Teil Vorleistungscharakter für Wachstum (z. B. für innere und äußere Sicherheit), oder sie wirken unmittelbar kapitalbildend (z. B. Schaffung bzw. Absicherung von Humankapital durch das Bildungssystem). Es sollte beachtet werden, dass die konsumptiven Staatsausgaben sich von dem Staatskonsum in der VGR-Abgrenzung unterscheiden. Der Staatskonsum beinhaltet im Wesentlichen die Ausgaben des Staates für die Produktion öffentlicher Güter und somit nicht Transfers, Subventionen und Zinszahlungen. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 240 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik240 Konsumtive Staatsausgaben Konsumtive Ausgaben steigern zwar unmittelbar die Binnennachfrage, dennoch gibt es in der Öffentlichkeit Forderungen nach Einsparungen. Geläufige Forderungen sind z. B. jene nach der Rückführung von Personalausgaben, monetären Transfers und Subventionen. Diese Forderungen sind nicht unproblematisch. Dazu einige Beispiele: •• Im Fall einer Verringerung der Personalausgaben (z. B. für Innere Sicherheit) stellt sich die Frage, wie die verbleibenden Aufgaben erfüllt werden können. •• Die Forderung nach Rückführung von monetären Transfers hat zu beachten, dass viele Ausgabenanteile gesetzlich gebunden sind. Eine Absenkung ist oft nur gegen den Widerstand von Interessengruppen möglich. •• Ein Großteil der Subventionen (von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) kommt einem begrenzten Empfängerkreis zugute. Oft handelt es sich um Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen für Gruppen, die über gut organisierte Interessenvertretungen verfügen und sich durch aktive Lobbyarbeit erfolgreich gegen einen Abbau von Vergünstigungen wehren können. Zur Begründung der Subventionen wird oft auf das Gemeinwohl sowie die Beschäftigungs- und Einkommenswirkungen verwiesen. So z. B. wenn der Staat mit Hilfe von Subventionen Einfluss auf die sektorale bzw. räumliche Wirtschaftsstruktur nimmt und dadurch Arbeitsplätze erhalten oder schaffen will. Umstritten ist in der Praxis nicht nur der Subventionsbegriff (z. B. Einbeziehung von Bürgschaften, Krediten, Erstattungen, Befreiungen), sondern auch die Einbeziehung der Empfänger. Während einige Abgrenzungen nur Subventionen an Unternehmen erfassen, werden in anderen Systematiken auch Subventionen z. B. an Theater, Museen, Schwimmbäder, Rundfunkanstalten und Krankenhäuser einbezogen. Pauschale Forderungen nach einem Subventionsabbau sind folglich stets Gegenstand kontroverser politischer Diskussionen. Investive Staatsausgaben In der statistischen Abgrenzung werden zwei Kategorien unterschieden: •• Sachinvestitionen, Staatsausgaben: Wie viel Konsum, wie viele Investitionen? Konsumtive Ausgaben Investive Ausgaben • vergangenheitsbezogen • weitgehend gesetzlich gebunden • wirken weniger expansiv • Finanzierung durch Steuern • kapitalbildend • zukunftsbezogen, • Kreditfinanzierung in Grenzen zu rechtfertigen Beispiele (Ausgaben des Bundes) Personal Laufender Sachaufwand Militärische Ausgaben Transfers, soziale Sicherung Zinszahlungen für Altschulden Subventionen Beispiele (Ausgaben des Bundes) Sachinvestitionen Öffentliche Finanzhilfen für private Investitionen (z.B. Darlehen, Steuervergünstigungen, regionale Wirtschaftsförderung) Bildung, Forschungsförderung, Umweltschutz Abb. 7.23: Konsumtive und investive Staatsausgaben Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 241 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 241 •• Öffentliche Finanzhilfen für private Investitionen (z. B. Darlehen, Steuervergünstigungen, regionale Wirtschaftsförderung). Wir wollen uns nachfolgend auf die Sachinvestitionen konzentrieren, da die Finanzhilfen teilweise als Subventionen interpretiert werden können. Sachinvestitionen finden sich vor allem in den Bereichen Verkehr, Städtebau, Bildung und Wissenschaft. Unter makroökonomischen Gesichtspunkten werden Investitionen als geeignetes Instrument einer antiyzklischen Finanzpolitik betrachtet, während z. B. monetäre Transfers an private Haushalte oder die öffentlichen Personalausgaben nicht die konjunkturellen Anpassungslasten innerhalb einer antizyklischen Politik tragen können oder sollen. In einer wirtschaftlichen Aufschwungphase müssten dann z. B. Transferleistungen oder Einkommen der öffentlich Bediensteten gekürzt werden. Ein konjunkturpolitischer Einsatz von monetären Transfers – aber auch von Subventionen – ist zudem insofern schwierig, da die Wirkungen unmittelbar von den Verhaltensweisen der Wirtschaftssubjekte abhängen, während sich Sachinvestitionen vergleichsweise direkt auf das BIP auswirken (Abb. 7.24). Schlagwörter •• investive Staatsausgaben •• konsumtive Staatsausgaben •• Transfers •• Subventionen 7.3.1 Steuerfinanzierte Konjunkturprogramme Gesamtwirtschaftliche Zielverletzungen wie Rezession und (konjunkturelle) Arbeitslosigkeit lassen oft den Ruf nach Konjunkturprogrammen, z. B. in den Bereichen öffentlicher Wohnungsbau, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Umweltsanierung laut werden. Derartige Programme haben einen gesamtwirtschaftlichen Effekt, wenn sie dauerhaft auf einem höheren Niveau verbleiben. Ansonsten kommt es zu Strohfeuereffekten (vgl. Kap. 6). Neben ihren konjunkturellen Effekten können öffentliche Investitionen längerfristige Wachstumseffekte haben. Beispielhaft sei auf Verkehrsin- StaatsausgabenMonetäre Sozialleistungen an Private Haushalte Subventionen an Unternehmen CH + I + G (investive Ausgaben) Verfügbares Einkommen Konsum, Sparen Kostenstruktur, Produktpreis Produktion, Investition Indirekte Wirkung, da abhängig von Verhaltensweisen der Wirtschaftssubjekte Direkte Wirkungen Konsum Sachinvestitionen Unterschiedliche Wirkung staatlicher Ausgaben Abb. 7.24: Ansatzpunkte antizyklischer staatlicher Ausgabenpolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 242 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik242 frastrukturen verwiesen (Abb. 7.25). Diese öffentlichen Investitionen unterscheiden sich in haushaltsrechtlicher Sicht von den konsumtiven Ausgaben dadurch, dass sie das staatliche Vermögen erhöhen. In diesem Fall wird eine Kreditfinanzierung als unbedenklich, ja teilweise sogar als erwünscht eingestuft. Wir wollen jedoch nachfolgend zunächst den Fall einer Steuerfinanzierung betrachten. Nehmen wir an, dass der Staat den Auf- und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den neuen Bundesländern nach der Deutschen Wiedervereinigung ausschließlich durch Steuern finanzieren möchte. Dazu wird die Einführung eines Solidaritätszuschlages beschlossen. Vor Einführung der Steuer verfügt eine Familie über ein Nettoeinkommen von 3.000 € monatlich, das zu 80 % konsumiert wird. Der Rest wird gespart. Nun führt der Staat einen monatlichen Solidaritätszuschlag in Höhe von 100 € ein. Die Familie kann nun bei unterstellter Konstanz der Konsumquote von 80 % nur noch 2.320 € konsumieren. Gibt der Staat den Solidaritätszuschlag vollständig für investive Zwecke aus, so erhöht sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Vergleich zur Situation ohne Steuer (Abb. 7.26). Die Erklärung liegt darin, dass die Steuer nicht nur durch Einschränkung der Konsumausgaben, sondern auch durch Einschränkung der Ersparnis „finanziert“ wird. Dieses auf den ersten Blick überraschende Ergebnis wird benannt nach seinem Erfinder als Haavelmo-Theorem bezeichnet (Box 7.2). Haavelmo erhielt 1989 den Nobelpreis „für seine Formulierung der wahrscheinlichkeitstheoretischen Grundlagen der Ökonometrie“. Gesamtwirtschaftlich bedeutet das Theorem, dass von einer ausgeglichenen Budgetausweitung positive Einflüsse auf die Nachfrage ausgehen. Betrachten wir als Beispiel die Erhöhung der Staatsausgaben um 10 Mrd. €, die durch eine größengleiche Erhöhung der autonomen Steuern finanziert wird. Wir unterstellen eine marginale Konsumneigung von 0,8 und erhalten folgende Ergebnisse: Ausgaben Einnahmen +10 Mrd. € +10 Mrd. € Multiplikator: 1/(1 – 0,8) × 10 = 50 Mrd. €. Multiplikator: –0,8/(1 – 0,8) × 10 = –40 Gesamteffekt: +10 Mrd. €, d. h. der Multiplikator ist Eins Makroökonomische Effekte von Sachinvestitionen Direkte Einkommensund Beschäftigungseffekte Indirekte Einkommensund Beschäftigungseffekte Kapazitätseffekte Bau der Infrastrukturen Transportleistungen, Vorleistungen für Instandhaltung Produktivitätssteigerungen durch Mobilität Konjunktureller Beitrag Wachstumsbeitrag Autobahnen Abb. 7.25: Gesamtwirtschaftliche Effekte von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 243 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 243 Der Gesamteffekt dieser Maßnahme beträgt 10 Mrd. €. Der Multiplikator einer ausgeglichenen Budgetausweitung ist somit Eins. Dieser expansive Effekt erklärt sich daraus, dass die privaten Haushalte eine geringere Ausgabenneigung (0,8) als der Staat (1) aufweisen. Das Haavelmo-Theorem wird zum Teil auch als Theorem des ausgeglichenen Haushalts bezeichnet (balanced-budget-multiplier). Demnach kann auch eine steuerfinanzierte Ausweitung des Budgetvolumens positive Wirkungen auf das BIP auslösen (bzw. kontraktive Wirkungen bei einer Reduzierung des Budgetvolumens). Box 7.2: Haavelmo-Theorem – Auswirkungen einer ausgeglichenen Budgetausweitung Erhöhung der Staatsausgaben: (1) ΔY = (1/1 – c) × ΔG Erhöhung der Steuern: (2) ΔY = (–c/1 – c) × ΔT Gesamteffekt = (1) – (2) mit ΔG = ΔT (3) ΔY = [(1/1 – c) × ΔG – (c/1 – c) × ΔT] Der Multiplikator einer ausgeglichenen Budgetausweitung ist Eins, d. h. so groß wie die Budgetausweitung selbst. Haavelmo, Trygve Magnus 1911 – 1999 (Norwegen) © Nobel Foundation Das Theorem kann zu der Schlussfolgerung verleiten, dass der Staat das gesamtwirtschaftliche Einkommen erhöht, indem er zusätzliche Steuern erhebt und diese Einnahmen sofort wieder voll ausgibt (Budgetverlängerung). Eine steuerfinanzierte Haushaltseinkommen 3.000 € netto, monatlich 2.400 € Konsum (80%) 600 € Ersparnis (20%) Staat 2.900 € netto, monatlich Einführung eines Solidaritätszuschlages von 100 € monatlich 2.320 € Konsum (80%) 580 € Ersparnis (20%) Ausgaben 100 € (100%) Effekt mit Steuer: 2.320 + 100 = 2.420 Effekt ohne Steuer: 2.400 Expansive Wirkung einer zusätzlichen Besteuerung Abb. 7.26: Besteuerung und gesamtwirtschaftliche Nachfrage Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 244 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik244 Ausdehnung der Staatsausgaben wäre also – zum Leidwesen des Bundes der Steuerzahler – eine verlockende Maßnahme zur Steigerung des BIP. Die Wirksamkeit des Haavelmo-Theorems beruht wesentlich auf den unterschiedlichen Konsumquoten. Der Staat hat eine Konsumneigung von 1, während sie bei den privaten Haushalten zwischen 0,85 und 0,95 liegen dürfte. Die Übertragung dieses Theorems auf die wirtschaftspolitische Praxis ist nur bedingt möglich. Die Logik des Modells würde im Hinblick auf eine Steigerung des BIP dazu führen, ständig die Staatsausgaben zu erhöhen und diese im gleichen Umfang durch Steuern zu finanzieren. Auf die Spitze getrieben würde dies bedeuten, das gesamte Einkommen zu besteuern und den Konsum vollständig über den Staat abzuwickeln. Diese Vorstellung ist natürlich abwegig. Folgende Argumente sprechen gegen das Haavelmo-Theorem: •• Die Investitionen werden als autonome Größe betrachtet. Veränderungen des Preisniveaus und Zinsniveaus werden vollständig ausgeklammert. •• Die negativen Anreizwirkungen einer hohen Besteuerung werden nicht berücksichtigt. •• Es wird unterstellt, dass die staatlichen Ausgaben (unabhängig ob Konsum oder Investitionen) sinnvoll sind. In der Praxis ist die Verschwendung von Staatsausgaben ein immer wiederkehrender Diskussionspunkt. Darüber hinaus gibt es Kritik an der zunehmenden Ausdehnung der Staatstätigkeit. In Umkehrung des Haavelmo- Theorems kann die Forderung aufgestellt werden, dass sich der Staat aus Aufgabenfeldern zurückziehen und auf Kernkompetenzen konzentrieren soll. Dieser Rückzug kann für Steuersenkungen genutzt werden, die gesamtwirtschaftlich zu Nettoentlastungen und zu Wachstumseffekten führen (reziprokes Haavelmo-Theorem). Schlagwörter •• Investitionsprogramme •• Infrastrukturprogramme •• Strohfeuereffekte •• Haavelmo-Theorem 7.3.2 Kreditfinanzierte Konjunkturprogramme Im Gegensatz zur steuerfinanzierten Ausgabenerhöhung beruht eine Kreditfinanzierung nicht auf Zwang und verdrängt im Vergleich zur Steuerfinanzierung auf den ersten Blick keine private Nachfrage. Angesichts der längerfristigen und positiven Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf das wirtschaftliche Wachstum erscheint eine Kreditfinanzierung zudem begründbar. Ausgaben für öffentliche Investitionen können in Folgeperioden zu monetären Rückflüssen führen. Einer Kreditfinanzierung in der Ausgangsperiode stehen Erträge in den Folgeperioden gegenüber. Diese kann wieder für die in den Folgeperioden anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen eingesetzt werden. Öffentliche Investitionen haben lange Nutzungsdauern. Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Hochschulen können nicht nur in der Herstellungsperiode, sondern auch in den Folgeperioden genutzt werden. Eine vollständige Steuerfinanzierung dieser Leistungen würde zu einer unangemessenen Belastung der Bevölkerung in der Herstellungsperiode führen und die Nutzer in den Folgeperioden entlasten. Mit einer Kreditfinanzierung ist es hingegen möglich, die Lasten gleichmäßig zwischen Generationen zu verteilen (pay as you use). Art. 115 des Grundgesetzes und Schuldenbremse Vor allem in rezessiven Phasen gilt die Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen als geeignetes Mittel, um die Wirtschaft zu stabilisieren (deficit spending). Ausgehend von dieser gesamtwirtschaftlichen Verantwortung des Staates für die Stabilisierung Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 245 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 245 der Wirtschaft hat der Gesetzgeber die Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen im Kern akzeptiert, allerdings durch Art. 115 des Grundgesetzes an Grenzen geknüpft: „Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt“ Diese defizitbegrenzende Haushaltsregel orientiert sich an der goldenen Regel, nach der ein staatliches Defizit dann hingenommen werden kann, wenn dies mit einer Erhöhung des Vermögens einhergeht und sich die staatliche Netto-Vermögensposition nicht verändert. Es wird also unterstellt, dass der aus der Verschuldung resultierenden Belastung ein entsprechender Nutzen aus dem gebildeten Staatsvermögen gegenübersteht. Die Begriffe „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ und „Störung“ desselben sind nicht näher definiert. Im Mittelpunkt der Diskussion steht aber die Verletzung von Teilzielen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes in der Rezession sowie die dann mögliche Aufnahme von Krediten. In diesem Kontext hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1989 klargestellt, dass die erhöhte Kreditaufnahme nach Umfang und Verwendung geeignet sein muss, das jeweils angeführte Problem zu lösen. Liegen die Ursachen einer zu hohen Arbeitslosigkeit und/oder Wachstumsschwäche in strukturellen Faktoren, dürfte eine höhere Verschuldung dann kaum sinnvoll sein. So dient die Durchführung öffentlicher Investitionen ja der Kompensation eines Nachfragemangels und weniger der Lösung struktureller Probleme. In den letzten dreißig Jahren lag die staatliche Kreditaufnahme häufig über den staatlichen Bruttoinvestitionen. Die Diskrepanz wird noch größer, wenn auf die Nettoinvestitionen abgestellt wird. Darüber hinaus gibt es weitere Probleme bei der Auslegung von Art. 115 GG: •• Die Übereinstimmung von öffentlicher Neuverschuldung und Bruttoinvestitionen bezieht sich auf den Haushaltsplan. Werden nachträgliche Haushalte beschlossen, bleibt dieses ohne Folgen, zumal auch Sonderhaushalte gebildet werden können. •• Der Begriff der öffentlichen Investitionen ist unbestimmt (z. B. nur Sachinvestitionen oder auch Einbeziehung von Investitionszuschüssen). Die Neufassung des Artikels 115 GG vom 1.8.2009 lässt für den Bund nur noch ein strukturelles Defizit von 0,35 % des nominalen BIP zu (ab 2016); für die Länder soll des strukturelle Defizit (ab 2020) 0 % betragen. Daneben sind konjunkturelle Defizite erlaubt in einer „von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“. Allerdings sind diese Abweichungen „symmetrisch zu berücksichtigen“, d. h. in wirtschaftlich vergleichsweise guten Jahren sind die Defizite zurückzuführen (siehe dazu auch Kapitel 12). Crowding-out Eine Verschuldung des Staates gegenüber dem privaten Sektor erfolgt in der Mehrzahl demokratischer Staaten durch Ausgabe von Schuldpapieren auf dem inländischen bzw. ausländischen Kapitalmarkt (Abb. 7.27). Insbesondere Banken finanzieren die Staatsverschuldung. Aber auch Privatleute und Unternehmen erwerben Bundesschatzbriefe, kommunale Schuldverschreibungen und andere Wertpapiere, die der Staat ausgibt. Die Kreditaufnahme des Staates mittels Schuldtiteln ist damit eine Umwandlung von Geldvermögen z. B. der privaten Haushalte in Wertpapiere, deren Gegenwert sich in Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 246 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik246 den Staatsausgaben niederschlägt. Der auf die staatlichen Kredite gezahlte Zins erhöht dann wiederum das private Geldvermögen. Eine kreditfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben kann in bestimmten Situationen zu einer Verringerung des Kreditangebots für private Investitionen und zu einer Erhöhung des Zinssatzes führen, wenn die Geldmenge unverändert bleibt. In der Folge kann es zu einer Verdrängung privater zinsabhängiger Nachfrage kommen, die als zinsbedingtes crowding-out bezeichnet wird. Hinzu kommt ein preisbedingtes crowding-out, sofern die Ausweitung der staatlichen Nachfrage über multiplikative Effekte (Staatsausgabenmultiplikator) zu einer Erhöhung des Preisniveaus führt. Die Verdrängungseffekte einer expansiven Fiskalpolitik scheinen vergleichsweise gering, wenn sich die Volkswirtschaft in einer konjunkturellen Abschwungphase befindet, die Kapazitäten also nicht ausgelastet sind. Die Effekte sind auch abhängig davon, ob eine expansive Fiskalpolitik im Sinne eines Policy-Mix durch eine expansive Geldpolitik begleitet wird, die zu einer Stabilisierung des Zinsniveaus beiträgt. Empirische Untersuchungen zeigten zumindest für die westeuropäischen Länder keine eindeutigen Auswirkungen der Staatsverschuldung auf das Zinsniveau. Dieses Ergebnis lässt sich durch eine dynamische Betrachtung der Finanz- und Kapitalmärkte erklären. Gegenwärtig beträgt das verfügbare Geldvermögen in Deutschland etwa 5 Bio. € und wächst jedes Jahr in Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung und den jeweiligen Konditionen am Kapitalmarkt zwischen 150 bis 160 Mrd. €. Dieses zusätzliche Geldvermögen wird in unterschiedlichen Formen angelegt, u. a. auch in den vergleichsweise sicheren staatlichen Schuldtiteln. Es muss daher trotz steigender Kreditnachfrage nicht zwangsläufig zu einer Konkurrenzsituation zwischen privater und staatlicher Kreditnachfrage kommen, wenn das Kreditangebot entsprechend wächst. Unter veränderten Rahmenbedingungen können durchaus andere Zusammenhänge zwischen Zins- und Schuldenentwicklung auftreten. Ein verändertes Anlageverhalten, z. B. eine größere Präferenz für risikoreichere Anlageformen, zwingt die Emittenten Auslandsverschuldung (in Fremdwährung) Inlandsverschuldung (in Landeswährung) Bankensystem Staat Bankensystem Private Ersparnisse Private Ersparnisse KrediteKredite Internationale Organisationen, z.B. IWF (Staatengemeinschaften) Kredite Arten der Staatsverschuldung Abb. 7.27: Interne und externe Staatsverschuldung Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 247 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 247 von staatlichen Anleihen zu einer attraktiveren Ausstattung ihrer Papiere. Zudem müssen wir für eine Gesamtanalyse die längerfristigen Auswirkungen im Blick halten. Eine dauerhafte Ausweitung der Staatsausgaben erhöht tendenziell die Staatsverschuldung (vgl. Kap. 8). Ricardianische Äquivalenz, Fiskalillusion Verschiedene Konsumtheorien betonen, dass private Haushalte (und Unternehmen) ihre Entscheidungen nicht allein auf der Grundlage ihres gegenwärtigen Einkommens treffen, sondern auch zukünftige Einnahmen und Ausgaben betrachten. Diese Überlegung beruht auf der Ricardianischen Äquivalenz (benannt nach David Ricardo, 1772 – 1823). Ricardo beschäftigte sich mit der Frage, wie ein Krieg finanziert werden kann, der 20 Mio. Pfund kostet. Die Ausgaben könnten durch eine einmalige Steuer in Höhe von 20 Mio. Pfund oder durch eine entsprechende Kreditaufnahme finanziert werden. Unter der Annahme eines Zinssatzes von 5 % würde dieser Kredit in der Zukunft durch jährliche Steuereinkünfte von je 1,2 Mio. Pfund während 45 Jahren oder mittels einer ewigen jährlichen Steuer von 1 Mio. Pfund zurückbezahlt. Nach Ricardos Ansicht müssten rationale Bürger dann indifferent gegenüber einer Steuer- oder einer Kreditfinanzierung sein. Rationale Steuerzahler erkennen, dass eine heutige Kreditaufnahme zukünftige Steuern zur Finanzierung und Rückzahlung des Kredits erfordert. Den Staatsschulden stehen somit gleich große künftige Zins- und Tilgungszahlungen gegenüber. Steuern und öffentliche Kredite werden bei gleichen Barwerten zur äquivalenten Finanzierungsalternative werden. Die Aufnahme eines Kredits verschiebt nur den Zeitpunkt der zu leistenden Steuerzahlung in die Zukunft, nicht aber deren Wert. Diese Argumentation verbindet aus makroökonomischer Sicht die Idee der permanenten Einkommenshypothese (vgl. Kap. 6) mit der staatlichen Budgetbeschränkung: •• Staatliche Budgetbeschränkung: eine Verminderung der heutigen Steuern hat eine Erhöhung der zukünftigen Steuern zur Folge. •• Permanente Einkommenshypothese: Haushalte treffen Konsumentscheidungen auf Grundlage des permanenten Einkommens, das vom Barwert der besteuerten Einkommen abhängt. Dieser Barwert verändert sich durch die Verschiebung des Steueraufkommens nicht, so dass es zu keiner Erhöhung des Konsums kommt. Nehmen wir an, der Staat hat für das Jahr 2009 ein ausgeglichenes Budget geplant. Da sich die wirtschaftliche Lage jedoch verschlechtert, senkt der Staat die Mehrwertsteuer (–ΔT). Dieses Konjunkturpaket erhöht das Defizit um 200 Mrd. €. Aus Vereinfachungsgründen unterstellen wir einen realen Zins von Null. Um im Jahr 2010 die Schulden zurückzahlen zu können, kündigt der Staat für das Jahr 2010 eine Steuererhöhung (+ΔT) an. Diese anfängliche Steuersenkung hat aus Sicht der Ricardianischen Äquivalenz keine Auswirkungen auf den Konsum. Die Verbraucher wissen um die Steuererhöhung im Jahr 2010. Um die höheren Steuern im Jahr 2010 zahlen zu können, erhöhen die Haushalte ihren Konsum trotz der Steuersenkung im Jahr 2009 nicht. Dieser Sachverhalt ist gleichzusetzen mit der Aussage, dass die private Ersparnis im gleichen Umfang wie das Budgetdefizit zunimmt (Abb. 7.28). Die gesamtwirtschaftliche Ersparnis bleibt also unverändert. Falls die privaten Haushalte ihre Ersparnisse in Staatsschulden investieren, ändert sich die Nettoposition für sie nicht, wenn wir einen identischen Kredit- und Anlagezins unterstellen. Sie sind gleichzeitig Gläubiger (als Inhaber der Staatsschuldtitel) und Schuldner (als Steuerzahler). Eine Steuersenkung würde also keinen positiven Effekt auf die konjunkturelle Situation ausüben. Eine durch Kreditaufnahme finanzierte Steuersenkung vermindert nicht die über das Leben betrachtete Steuerlast, sondern führt lediglich zu einer zeitlichen Umschichtung. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 248 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik248 Im Kern ist die These der Ricardianischen Äquivalenz eine Kritik an der Wirksamkeit kreditfinanzierter Budgetdefizite. Empirische Studien sprechen eher gegen eine vollkommene Äquivalenz von Steuer- und Kreditfinanzierung. Steuersenkungen in einem Jahr werden selten mit der Ankündigung einer zukünftigen Steuererhöhung verbunden. Die Konsumenten wissen nicht, in welchem Umfang die Steuern künftig erhöht werden. Je weiter die zukünftigen Steuererhöhungen entfernt liegen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Konsumenten diese in ihr Kalkül einbeziehen. Sie unterliegen der Fiskalillusion und unterschätzen die Belastungen zukünftiger Steuererhöhungen, die zur Rückzahlung von Budgetdefiziten erforderlich sind. Der Planungshorizont von Konsumenten und Staat ist also unterschiedlich. Selbst diejenigen, die sehr stark zukunftsbezogen planen, könnten rational folgern, dass sie von der Last der Kreditfinanzierung nur unvollkommen oder auch gar nicht getroffen werden, weil sie als Rentner weniger Steuern bezahlen bzw. die Steuererhöhung nicht mehr zu ihren Lebzeiten greift. Schlagwörter •• Art. 115 GG •• zinsbedingtes crowding-out •• preisbedingtes crowding-out •• Ricardianisches Äquivalenztheorem •• Fiskalillusion 7.3.3 Budgetdefizit und Geldschöpfung Vor allem in Zeiten makroökonomischer Schocks ist es für eine Regierung schwierig bzw. unmöglich, die steigenden Budgetdefizite über Steuern (T) und/oder zusätzliche Staatsanleihen (ΔK) regulär zu finanzieren. Vielfach wird in solchen Situationen auf die Geldschöpfung (ΔM) als Finanzierungsquelle für Budgetdefizite zurückgegriffen. Alle Länder haben ihr Geldwesen monopolisiert und die damit verbundenen Aufgaben an eine unabhängige Instanz, die Notenbank (Zentralbank), übertragen. Regierungen David Ricardo (1772 – 1823) Ricardianische Äquivalenz Wie vorausschauend sind Steuerzahler? Jahr Budget Private Haushalte: Y – T = C + Sprivat Budget Staat: T – G = SStaat Y T C Sprivat T G SStaat 2009 (geplant) 2000 400 1400 200 400 400 0 2009 (tatsächlich) 2000 200 1400 400 200 400 –200 2010 2000 400 1400 200 400 400 0 Es gilt: + ∆ Sprivat = ∆ SStaat Sinsgesamt = (Y – T – C) + T – G Private Ersparnis Staatliche Ersparnis Abb. 7.28: Zahlenbeispiel zur Ricardianischen Äquivalenz Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 249 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 249 können also normalerweise kein Geld schaffen. Wenn jedoch Regierung und Notenbank kooperieren, kann sich die Regierung selbst durch Geldschöpfung finanzieren. Die Regierung könnte z. B. verzinsliche Wertpapiere ausgeben und die Notenbank auffordern, diese Anleihen zu kaufen. Die Notenbank bezahlt umgekehrt mit dem von ihr geschaffenen Geld. Ökonomen sprechen von der Monetarisierung der öffentlichen Schuld (Abb. 7.29). Diese Art der Budgetfinanzierung lässt sich anhand der staatlichen Budgetrestriktion verdeutlichen: (1) G – T + (i × B) = BD = ΔB = ΔK + ΔM BD = Budgetdefizit G = bereinigte öffentliche Ausgaben (ohne Zinsen) T = Steuern i × B = Zinsen auf Altschulden ΔSA = Neuemission verzinslicher Staatspapiere ΔM = Geldschöpfung der Zentralbank ΔB = Veränderung des Schuldenstandes Im Fall der Monetarisierung der öffentlichen Schuld gilt: (2) ΔM = BD Die Gütereinheiten, die die Regierung durch Geldschöpfung generieren kann, ergeben sich, wenn wir die nominale Geldmenge durch das Preisniveau dividieren (ΔM/P). Diese realen Einnahmen werden als Seignorage (SG) bezeichnet. (3) SG = ΔM / P Der Begriff leitet sich aus dem französischen Wort „seigneur“ für Feudalherr bzw. Lehensherr ab, da diese im Mittelalter das ausschließliche Recht zur Münzprägung hatten. Der Seigneur konnte die gewünschten Güter kaufen, indem er eigenes Geld ausgab und es für die Bezahlung der Güter verwendete. Er erzielte zudem einen Gewinn aus der Geldschöpfung, da es einen Unterschied zwischen Metallwert und Produktionskosten einerseits und dem Wert der ausgegebenen Münzen andererseits gab. Auch beim Papiergeld gibt es eine Seignorage. Die in Umlauf gebrachten Noten sind für die Notenbank eine Schuldverpflichtung, da die Geldbesitzer die Noten jederzeit gegen eine andere Währung eintauschen können, wenn die Währung frei konvertibel ist. Die Zentralbank muss für die ausgegebenen Noten keine Zinsen zahlen. Sie kann jedoch umgekehrt mit den eigenen Noten Wertpapiere des Staates kaufen, die ihrerseits Zinsen bringen. Die Differenz zwischen Null-Zins auf den Notenumlauf und dem Marktzinssatz für Staatspapiere im Portfolio der Zentralbank multipliziert mit der Geldmenge machen also grob den Seignorage-Gewinn aus. Die Möglichkeit zur Erzielung von Seignorage-Gewinnen ist für Länder mit starker Währung besser als für Länder mit schwacher Währung. Niemand würde für zinsloses Geld eines Schwachwährungslandes verzinsliche Anleihepapiere hergeben. Im Fall hoher Budgetdefizite wird es für ein Land zunehmend schwieriger, Kredite zu erhalten. Potentielle Kreditgeber würden immer höhere Zinsen fordern, da sie sich Sorgen um die Rückzahlung machen. Als Konsequenz wendet sich die Regierung der alternativen Finanzierung durch Geldschöpfung zu. Wir können nun fragen, welche Wachstumsrate der Geldmenge (ΔM/M) erforderlich ist, um eine bestimmte Seignorage zu erzielen. Dazu schreiben wird Gleichung (3) um: (4) M M SG M P ∆ = × Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 250 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik250 Um die Größenordnung einordnen zu können, dividieren wir beide Seiten von Gleichung (4) durch das Realeinkommen (Y). Wir erhalten: (5) SG M M Y M P Y ∆ = × × Nehmen wir an, ein Staat weist ein Budgetdefizit von 10 % bezogen auf das reale Einkommen auf und will dieses Defizit vollständig durch Geldschöpfung finanzieren. Zu berücksichtigen ist noch die Realkasse der Wirtschaftssubjekte. Diese zeigt, wie viele Mengeneinheiten eines Warenkorbes mit der gehaltenen Kasse gekauft werden können. Wir gehen davon aus, dass die Wirtschaftssubjekte Geld im Umfang von zwei Monatseinkommen halten, d. h. M/(P × Y) = 2. Wir erhalten: (6) 0,1 2 M M ∆ = × Daraus folgt: (7) 0,05 (5%) M M ∆ = Die nominale Geldmenge müsste im Monat also um 5 % steigen, will die Regierung ein Defizit von 10 % des realen Einkommens durch Geldschöpfung finanzieren. Dieser Gedanke ist verlockend, denn eine Regierung könnte z. B. ein Defizit in Höhe von 40 % durch ein Geldmengenwachstum von 20 % bzw. ein Defizit in Höhe von 80 % durch ein Geldmengenwachstum von 40 % finanzieren. Ein derart rasantes Geldmengenwachstum erhöht zwar die Inflation, doch kann der Staat durchaus Interesse an einer solchen Entwicklung haben. Zum einen erhöht sich die Seignorage, zum anderen reduziert sich die reale Schuldenlast des Staates. Der Staat könnte sich auf diese Art und Weise mehr oder minder elegant eines Teils seiner realen Schulden durch Inflation entledigen. Eine höhere Inflation reduziert jedoch den realen Wert der Geldbestände. Die Opportunitätskosten der Geldhaltung steigen und die Wirtschaftssubjekte schränken ihre reale Geldhaltung ein. Die Realkasse hängt ab vom Realeinkommen, vom realen Zins und der erwarteten Inflationsrate. In der Regel wollen die Wirtschaftseinheiten in jeder gegebenen Situation ihre reale Kassenhaltung aufrechterhalten. Sie werden folglich ihre Kasse zum Nennwert (nominal) entsprechend der Preissteigerungsrate aufstocken. (8) ( )real erwartet M Y L i P π = × − + Die Erzielung von Staatseinnahmen durch das Drucken von Geld wirkt dann aus Sicht der Wirtschaftssubjekte wie eine Inflationssteuer auf das Halten von Geld. Der Steuersatz ist die Inflationsrate (π) und die Steuerbasis ist die reale Geldmenge (M/P). Wenn die jährliche Inflationsrate 11 % beträgt, kostet ein Warenkorb, der vor einem Jahr 100 € gekostet hat, heute 111 €. Sie können mit der gleichen Summe Geld nur noch 90 % des ursprünglichen Warenkorbs erwerben. Dieser Sachverhalt wirkt wie eine zehnprozentige Steuer auf die Geldhaltung. Kommen wir nun zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Nehmen wir an, in einem Land sei das BIP gegeben durch 2.000 Mrd. €. Der reale Zins sei 5 % und die erwartete Inflationsrate entspreche exakt der Veränderung der nominalen Geldmenge. Die reale Geldmenge (M/P) habe die Form: 2000 × [0,8 – (0,05 + πerwartet)]. Wir können nun die Seignorage bei unterschiedlichen Wachstumsraten der nominalen Geldmenge berechnen (Tab. 7.3). Ein hohes Geldmengenwachstum hat zwei gegenläufige Effekte: •• ein hohes Geldmengenwachstum erhöht zunächst die Seignorage. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 251 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 251 •• ein Anstieg des Geldmengenwachstums erhöht die Inflation und verringert die reale Geldmenge. Der Nettoeffekt des nominalen Geldmengenwachstums auf die Seignorage ist unbestimmt. Analog zur Laffer-Kurve gibt es einen „optimalen Punkt“, der die Seignorage maximiert (Abb. 7.29). Im Beispiel liegt dieser Wert bei 35 % bzw. 40 %. Beachten Sie, dass hier die Inflationserwartungen exakt der Höhe des nominalen Geldmengenwachstums entsprechen. Wenn wir annehmen, dass es einige Zeit braucht, bis sich die Inflationserwartungen an ein höheres Geldmengenwachstum anpassen, erhöht sich die Seignorage proportional zum prozentualen Anstieg des Geldmengenwachstums. Probieren Sie diesen Sachverhalt in obiger Tabelle selbst aus. Wenn sich die reale Geldnachfrage aufgrund einer Anpassung der Inflationserwartungen verringert, muss die Wachstumsrate der Geldmenge immer weiter erhöht werden, wenn eine bestimmte Seignorage erzielt werden soll. Ab einem gewissen Punkt geht die Seignorage jedoch Wachstum der Geldmenge Seignorage in Mrd. € 2 % 0,02 × [2.000 × (0,8 – 0,05 – 0,02)] 29,2 5 % 0,05 × [2.000 × (0,8 – 0,05 – 0,05)] 70 10 % 0,10 × [2.000 × (0,8 – 0,05 – 0,10)] 130 20 % 0,20 × [2.000 × (0,8 – 0,05 – 0,20)] 220 30 % 0,30 × [2.000 × (0,8 – 0,05 – 0,30)] 270 35 % 0,35 × [2.000 × (0,8 – 0,05 – 0,35)] 280 40 % 0,40 × [2.000 × (0,8 – 0,05 – 0,40)] 280 50 % 0,50 × [2.000 × (0,8 – 0,05 – 0,50)] 250 Tab. 7.3: Seignorage der Geldschöpfung Seignorage (ΔM/P) Geldmengenwachstum (ΔM/M) Die Seignorage ist zunächst eine steigende und dann eine fallende Funktion des nominalen Geldmengenwachstums. Die Seignorage – als Einnahme der Geldschöpfung – entspricht der Inflationssteuer (π × (M/P)). Maximierung der Inflationssteuer Abb. 7.29: Seignorage und nominales Geldmengenwachstum Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 252 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik252 zurück. Die optische Analogie des Verhältnisses von Geldmengenwachstum und Seignorage zur Laffer-Kurve ist nicht zufällig. In Ländern, die sehr hohe Inflationen hatten, war die Seignorage häufig die Haupteinnahmequelle des Staates. Wenn jedoch die Inflationssteuer immer weiter ansteigt, dann werden Wirtschaftssubjekte weniger arbeiten bzw. versuchen ihr Einkommen dieser Art der Besteuerung zu entziehen. Wenn die Inflationsrate also z. B. monatlich bei 100 % liegt und Sie ihr Bargeld einen Monat halten, dann würden sie einen Monat später doppelt so viel für die benötigten Güter ausgeben müssen, d. h. sie verlieren die Hälfte des realen Wertes. Private Haushalte werden verstärkt zum Tauschhandel übergehen oder in andere Währungen flüchten. Der Versuch, Budgetdefizite durch inflationäre Geldschöpfung zu finanzieren, war historisch in vielen Ländern der Auslöser von Hyperinflationen. Schlagwörter •• Monetarisierung der Staatsschuld •• Seignorage 7.4 Fallbeispiele zu Kapitel 7 Lösungs- und Bearbeitungshinweise sowie alle Abbildungen dieses Kapitels finden Sie unter: www.vahlen.de Fallbeispiel 7.1: Staatsquoten (+) 1) In einer Volkswirtschaft sind folgende Daten in Mrd. € bekannt: • BIP, nominal 2.000 • Sozialbeiträge 400 • Steuereinnahmen 500 • Transferzahlungen 400 • Öffentlicher Konsum 400 • Öffentliche Investitionen 50 • Subventionen 50 Berechnen Sie Staatsausgaben- und Abgabenquote. 2) Besagt eine Staatsausgabenquote von 50 %, dass der Staat die Hälfte der volkswirtschaftlichen Wirtschaftsleistung verbraucht? 3) Müssen sich Staatsausgaben- und Abgabenquote in die gleiche Richtung entwickeln? 4) Sind Länder mit einer geringeren Staatsausgabenquote wirtschaftlich stärker? Fallbeispiel 7.2: Parallelpolitik und Staatshaushalt (+) Gegeben sind folgende Ausgangswerte einer offenen Volkswirtschaft: • C = 10 + 0,9•× Y • Iaut = 50 • Taut = 40 • Gaut = 40 • Exaut = 10 • Imaut = 4 1) Berechnen Sie das Ausgangsgleichgewicht. 2) Die Regierung will unmittelbar vor den Wahlen das BIP erhöhen. Der Wirtschaftsminister schlägt vor, den privaten Konsum durch eine Steuersenkung von 10 Mrd. € anzukurbeln. Der Finanzminister beharrt allerdings auf einem ausgeglichenen Budget. Berechnen Sie den Effekt auf das Gleichgewichtseinkommen und begründen Sie das Ergebnis. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 253 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 253 3) Nach eingehender Diskussion schlägt der Bundeskanzler eine vollständig steuerfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben um 10 Mrd. € vor. Auch in dieser Situation soll das staatliche Budget ausgeglichen sein. Ermitteln und diskutieren Sie das Ergebnis. Fallbeispiel 7.3: Automatische Stabilisatoren (0) Eine Volkswirtschaft ist durch folgende Größen gekennzeichnet: • C = 100 + 0,5 × Y • Gaut = 200 Mrd. € • I aut = 200 Mrd. € • T = 0,25 Y 1) Bestimmen Sie das Ausgangsgleichgewicht und den Staatshaushalt. 2) Ermitteln Sie die Auswirkungen auf das Gleichgewichtseinkommen und den Staatshaushalt, wenn die Investitionen plötzlich um 100 Mrd. € zurückgehen (negativer Nachfrageschock) bzw. steigen (positiver Nachfrageschock). Was lässt sich erkennen? Fallbeispiel 7.4: Antizyklische Finanzpolitik (+) 1) Ein Wirtschaftswissenschaftler behauptet, dass eine antizyklische Fiskalpolitik unweigerlich zu einer Staatsverschuldung führt. Beurteilen Sie diese Behauptung anhand der folgenden Tabelle. Konjunkturphase Antizyklische Fiskalpolitik Steuern Staatsausgaben Budget Hochkonjunktur Rezession 2) Beurteilen Sie, durch welche Maßnahmen auf die Konjunkturentwicklung antizyklisch eingewirkt werden kann und wie „leicht oder schwer“ sich diese Maßnahme politisch umsetzen lässt. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen? Instrument Hochkonjunktur Rezession Steuern Ausgaben Subventionen Verschuldung Fallbeispiel 7.5: Wirkungsverzögerungen der Finanzpolitik (0) 1) Der Finanzminister möchte die Konjunktur durch eine Steuersenkung anregen. Welche Wirkungsverzögerungen ist die Finanzpolitik unterworfen? Bringen Sie diese Verzögerungen in eine zeitliche Reihenfolge. Was verstehen Sie unter der Innenverzögerung? 2) Beurteilen Sie die Art von Wirkungsverzögerungen bei folgenden Vorgängen: Vorgang Lag Verschiebung steuerpolitischer Beschlüsse vom 1.3. zum 1.7. Umsetzung steuerpolitischer Beschlüsse vom 30.6 durch die Finanzämter am Jahresende Einsatz einer Expertenkommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Steuersenkung vom 1.3. eines Jahres bis zum 1.9. Anstieg der Konsumausgaben durch eine umfangreiche Steuerreform innerhalb von sechs Monaten Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 254 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik254 3) Ein Wirtschaftswissenschaftler behauptet, dass sich die Wirkungsverzögerungen der Finanzpolitik mit „Schubladenprogrammen“ nahezu vollständig beseitigen lassen. Nehmen Sie dazu Stellung. Fallbeispiel 7.6: Finanzpolitische Konzepte (+) 1) Ordnen Sie die nachfolgenden Aussagen den Positionen der antizyklischen, prozyklischen, regelgebundenen und/oder diskretionären Finanzpolitik zu. Aussage Grundsatzposition 1.  Der Staat soll für jeden Rückgang des BIP von 1 % die jeweils zu zahlende Einkommensteuer immer um 2 % senken. 2.  In der Hochkonjunktur sollen Steuermehreinnahmen nicht wieder verausgabt werden. 3. Der Staat soll in der Rezession die Steuern senken. 4. Der Staat soll in der Rezession die Ausgaben senken. 5. Der Staat soll jedes Jahr seinen Haushalt ausgleichen. 2) Welche Instrumente gehören (nicht) zur diskretionären Fiskalpolitik? a) Öffentliche Investitionsprogramme b) Senkungen der direkten Steuern c) Erhöhung der Körperschaftsteuer d) Progressive Ausgestaltung des Steuersystems. Fallbeispiel 7.7: Steuerprinzipien (++) 1) Was verstehen Sie unter folgenden Steuerprinzipien: a) das Äquivalenzprinzip, b) das Leistungsfähigkeitsprinzip und c) die Allokationseffizienz? 2) Ordnen Sie die in 1) genannten Prinzipien folgenden Aussagen zu: a) Personen mit gleichem Einkommen sollen gleiche Steuern zahlen. b) Die Besteuerung soll nicht zur Steuerhinterziehung führen. c) Wer mehr verdient, soll auch höhere Steuern zahlen. d) Öffentliche Dienstleistungen sollen für alle gleich viel kosten. 3) Ein Wirtschaftswissenschaftler fordert die Abschaffung von Steuern und argumentiert, dass sich der Staat doch über Gebühren und Beiträge finanzieren kann. Nehmen Sie dazu Stellung. 4) In einer Volkswirtschaft, die nur aus drei Personen besteht, ist folgende Einkommensverteilung bekannt: Reiner Wiltrud Manfred Summe Einkommen 30.000 60.000 120.000 Steuern 3.000 9.000 30.000 Verteilungsneutrale Steuern Effektives Einkommen Verteilungsneutrales Einkommen Umverteilung Beurteilen Sie die Umverteilungswirkung des Steuersystems, das aus Gerechtigkeitsgründen nicht verteilungsneutral ausgestaltet ist. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 255 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 255 Fallbeispiel 7.8: Steuertarife (+) 1a) Ein Student startet nach seinem Studium eine äußerst erfolgreiche Karriere als selbständiger Unternehmensberater, die ihm ein Arbeitseinkommen von 100.000 € und ein Kapitaleinkommen von 20.000 € bescheren. Ab einem Einkommen von 10.000 € wird das Einkommen einheitlich mit einem Grenzsteuersatz von 25 % besteuert. Berechnen Sie Steuerlast und Durchschnittsteuersatz. Zeichnen Sie den Tarifverlauf in ein Diagramm ein. b) Die Regierung des Landes entschließt sich zu einer Steuerreform, die ab einem Jahreseinkommen von 10.000 € einen Grenzsteuersatz von 20 % und ab einem Jahreseinkommen von 50.000 € einen Grenzsteuersatz von 30 % vorsieht. Berechnen Sie wiederum Steuerlast und Durchschnittsteuersatz. Zeichnen Sie den Tarifverlauf in ein geeignetes Diagramm ein. c) Der Student empfindet die Steuerreform als „Abzocke“. Er findet Rat bei einem Wirtschaftsprüfer, der ihm empfiehlt, seine Ehefrau als Sekretärin einzustellen und ihr 30.000 € als Gehalt zu zahlen. Berechnen Sie die Steuerersparnis der Familie des Studenten. Bei welchem Gehalt ist die Steuerersparnis am höchsten? (in Anlehnung an Bischoff u. a., 2006) 2) Ein Ökonom behauptet, dass alle Personen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens von der Mehrwertsteuer gleichermaßen betroffen sind, da diese eine proportionale Steuer sei. Diskutieren Sie diese Behauptung im Rahmen der folgenden Tabelle. Was lässt sich erkennen? Gehen Sie von einem Mehrwertsteuersatz von 20 % aus. Person Einkommen Konsumquote Konsum Mehrwertsteuer absolut Mehrwertsteuer, relativ (T/Y) A 200.000 € 0,5 B 50.000 € 0,8 C 20.000 € 1 Fallbeispiel 7.9: Indirekte und kalte Progression (+) 1) Unterscheiden Sie die direkte und indirekte Progression einer Steuer. 2) Ein Angestellter in einem Großkonzern verdient als Controller exakt 50.000 € brutto im Jahr, die mit durchschnittlich 20 % besteuert werden. Im Folgejahr verdient er 10 % mehr. Für diesen Mehrverdienst fällt der höchste Grenzsteuersatz (Spitzensteuersatz) von 40 % an. Beurteilen Sie die reale Einkommenssituation des Angestellten im Jahr 2008, wenn die Inflationsrate bei 8 % lag. 3) Wie lässt sich eine kalte Progression verhindern? Größe Jahr 2007 Jahr 2008 Bruttoeinkommen 50.000 € Durchschnittsteuersatz: 20 % Grenzsteuersatz: 40 % Nettoeinkommen, nominal Preisniveau (2007 = 100) 100 Nettoeinkommen, real Fallbeispiel 7.10: Einkommensteuermodelle (++) 1) Zwei Familien, jeweils Vater, Mutter und Kind, haben ein Familieneinkommen von 24.000 € bzw. 80.000 €. Die Steuer ist als Flat-Tax ausgestaltet und liegt bei 25 %. Ferner gibt es pro Familienmitglied einen Freibetrag von 7.500 €. Berechnen Sie für beide Familien Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 256 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik256 die Lohnsteuer und die auf das Einkommen bezogene effektive Steuerlast. Beurteilen Sie die Progressionswirkung der Flat-Tax, indem Sie die Belastungen zwischen den Familien vergleichen. 2) Beurteilen Sie die Steuerbelastung der einzelnen Modelle für eine Familie mit zwei Kindern, wenn folgende Daten gegeben sind (AE = Arbeitseinkommen, KE = Kapitaleinkommen): AE in € KE in € Freibetrag pro Person bezogen auf das AE in € Steuerbelastung in € Synthetische Steuer (linearer Tarif 40 %) 50.000 10.000 10.000 Flat-Tax (25 %) 50.000 10.000 10.000 Zinsbereinigte Einkommensteuer (25 %) 50.000 10.000 10.000 Duale Einkommensteuer (40 % AE, 25 % KE) 50.000 10.000 10.000 Fallbeispiel 7.11: Steuerreform und Konsumoptimismus (++) In einer Volkswirtschaft gelten folgende Angaben (in Mrd. €): • C = 60 + 0,75 × Yv + 0,01 × DAX-Aktienindex • Yv = Y – T = Y – (1/3) × Y • Gaut = 800 • Iaut = 300 • DAX-Aktienindex: 4.000 Punkte (Jahresdurchschnitt) 1) Ermitteln Sie das Ausgangsgleichgewicht und das Budgetdefizit. 2) Angesichts des zu gering empfundenen BIP beschließt die Regierung eine Senkung der marginalen Steuerquote auf 1/4. Die Privaten Haushalte erhöhen daraufhin ihre marginale Konsumneigung auf 0,8. Parallel wird mit einem Anstieg des DAX-Aktienindex auf 5.000 Punkte und aufgrund des verbesserten Investitionsklimas mit einer Zunahme der Investitionen auf 340 gerechnet. Um die Einnahmeausfälle aufzufangen, werden die Staatsausgaben um 100 zurückgeführt. Ermitteln Sie die Veränderung des Gleichgewichts einkommens und des Budgetsaldos. Interpretieren Sie das Ergebnis. (Hinweis: Rechnen Sie zum Erhalt „glatter Ergebnisse“ bitte mit Bruchzahlen und nicht mit gerundeten Dezimalzahlen). Fallbeispiel 7.12: Steuerreform und Konsumzurückhaltung (+) In einer Volkswirtschaft gelten folgende Angaben (in Mrd. €) • C = 100 + 0,75 × Yv • Yv = Y – T = Y – (1/3) × Y • Gaut = 1.100 • Iaut = 400 • Monetäre Transfers: 400 1) Berechnen Sie das Ausgangsgleichgewicht. 2) Die Regierung schlägt eine Absenkung der marginalen Steuerquote auf ¼ vor, um der wirtschaftlichen Entwicklung eine größere Dynamik zu verleihen. Fachleute erwarten, dass die Privaten Haushalte mit einer Absenkung ihrer marginalen Sparneigung auf 0,2 reagieren. Ermitteln Sie die Veränderung des Gleichgewichtseinkommens. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 257 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 257 3) Die Regierung plant neben der Steuersenkung auch eine groß angelegte Gesundheitsund Rentenreform, die zu einer größeren Eigenvorsorge der Privaten Haushalte führen soll. Ermitteln Sie die Auswirkungen auf das Gleichgewichtseinkommen, wenn die Privaten Haushalte die gesamten Transfers sparen. Welches grundsätzliche Problem einer Steuerreform lässt sich hier erkennen? Fallbeispiel 7.13: Laffer-Theorem (++) In der Volkswirtschaft gelten folgende Angaben (in Mrd. €) • C = 100 + 0,75 × Yv • Yv = Y – T = Y – (1/3) × Y • Gaut = 700 • Iaut = 400 • Traut = 400 1) Ermitteln Sie das Ausgangsgleichgewicht und den Budgetsaldo (Hinweis: Rechnen Sie zum Erhalt „glatter Zahlen“ bitte mit Bruchzahlen, also z. B. mit ¾ statt mit 0,75). 2) Im Land hat sich die Regierung mit der Auffassung durchgesetzt, dass die marginale Steuerquote auf ¼ gesenkt werden muss, um der wirtschaftlichen Entwicklung eine grö- ßere Dynamik zu verleihen. Die Privaten Haushalte des Landes erhöhen ihre marginale Konsumneigung auf 0,8. Ermitteln Sie die Veränderung des Gleichgewichtseinkommens und die Veränderung des Budgetsaldos. 3) Zeichnen Sie die Entwicklung der Steuereinnahmen und Steuersätze in ein geeignetes Diagramm ein. Beurteilen Sie, ob sich das Laffer-Theorem erkennen lässt. Welche Rolle spielt der Zeitaspekt bei der Beurteilung dieses Sachverhalts? Fallbeispiel 7.14: Suche nach dem optimalen Steuertarif (++) In einer Volkswirtschaft sind folgende Werte gegeben: • C = 100 + 0,5 × Yv • Yv = Y – T = Y – 0,5 × Y • Gaut = 1.000 • Iaut = 400 1) Ermitteln Sie das Gleichgewichtseinkommen und den damit verbundenen Budgetsaldo. 2) Ein Ökonom behauptet, dass das Laffer-Theorem generelle Gültigkeit hat, wenn sich die marginale Konsumneigung der privaten Haushalte durch die Steuersenkung auf 0,8 erhöht. Überprüfen Sie die Gültigkeit des Laffer-Theorems für folgende Steuersenkungen, wenn die Staatsausgaben unverändert bei 1.000 bleiben: • T = 0,35 × Y • T = 0,25 × Y Tragen Sie die Ergebnisse in ein geeignetes Diagramm ein und vergleichen Sie diese mit der Ausgangssituation. Was lässt sich erkennen? Fallbeispiel 7.15: Aufkommensneutrale Steuerreform (+) In einer Volkswirtschaft gelten folgende Angaben (in Mrd. €) • C = 100 + 0,8 × Yv • Yv = Y – T + Traut • T = 300 + 0,25 × Y • Traut = 800 • Gaut = 1.000 • Iaut = 500 Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 258 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik258 Es hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass das gegenwärtige Steuersystem einer dringenden Reform bedarf. Einen Spielraum für Steuersenkungen sieht man allerdings nicht. Die Regierung schlägt eine aufkommensneutrale Steuerreform vor, bei der eine Erhöhung der autonomen Steuern in Höhe von 500 Mrd. € als Gegenfinanzierung für eine betragsgleiche Senkung der einkommensreagiblen Steuern eingeführt werden soll. 1) Wie stark muss (kann) der marginale Steuersatz gesenkt werden? 2) Welche Veränderungen werden durch die Steuerreform ausgelöst? Größe Veränderung Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte Konsumausgaben der privaten Haushalte Gesamtwirtschaftliche Nachfrage Gesamtwirtschaftliches Einkommen Multiplikator 3) Sind andere (primär mikroökonomische) Wirkungskanäle denkbar, die auch zu Einkommenseffekten führen? Fallbeispiel 7.16: Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen von Subventionen (++) Der Vorsitzende der Deutschen Aerospace hat vor einem Abbau von Subventionen für das geplante Großraumflugzeug XXL gewarnt. Er stützt sich auf eine Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein staatlich finanzierter Auftrag an ein deutsches Unternehmen in Höhe von 100 Mio. € einen Umsatz von 250 Mio. € erzeugt. Dieser Mehrumsatz entsteht, indem die Aufträge bei dem Auftragnehmer sowie dessen Lieferanten zu Einkommen werden, die wiederum in den Konsum fließen. Nach Berechnungen der Studie beträgt der Anteil der Ausgaben für die Flugzeugbeschaffung, der über das Abgabenaufkommen an den Staat zurückfließt, d. h. die Rückflussquote, 60 %. 1) Welcher Multiplikator legt die Studie zugrunde? (Hinweis: Importe werden nicht berücksichtigt) 2) Welcher marginale Steuersatz und welche Konsumquote liegen dem unter a) ermittelten Multiplikator zugrunde? (Hinweis: Berechnen Sie zunächst den marginalen Steuersatz) 3) Das mit der Produktion des XXL beauftragte Inlandsunternehmen gibt an, dass 50 % des Auftragsvolumens in Form autonomer Importe an ausländische Zulieferer weitergeben werden. Lässt sich das Ergebnis der Studie noch aufrechterhalten? 4) Welche Probleme sehen Sie bei der Anwendung der Multiplikatoranalyse im Hinblick auf die untersuchte Fragestellung? Fallbeispiel 7.17: Staatliche Infrastrukturprogramme (+) Das Bundeswirtschaftsministerium hat unmittelbar vor den Bundestagswahlen ermittelt, dass das derzeitige (Gleichgewichts-)Volkseinkommen gegenüber den ursprünglichen Prognosen um 100 Mrd. € zu niedrig ausgefallen ist. Die folgenden Größen sind bekannt: • C = 250 + 0,4 × Yv • Yv = Y – T = Y – 0,5 × Y • T = 300 + 0,25 × Y • Gaut = 1.000 • Iaut = 350 1) Ermitteln Sie das derzeitige Gleichgewichtseinkommen. 2) Die Bundesregierung will zur Ankurbelung der Konjunktur die Staatsausgaben erhöhen. Um wie viel müssten die öffentlichen Investitionen zunehmen, um das ursprünglich erwartete Einkommen zu erreichen? Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 259 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 259 3) Die Opposition kritisiert das zusätzliche Ausgabenprogramm und fordert die Bundesregierung zu einer Absenkung der Einkommensteuer auf. Berechnen Sie den marginalen Steuersatz, bei dem das ursprünglich erwartete Einkommen erreicht wird. 4) Vergleichen Sie die Vorschläge unter folgenden Gesichtspunkten: Vorschlag G T Budgetdefizit Erhöhung der Staatsausgaben Senkung der Steuern Fallbeispiel 7.18: Haavelmo-Theorem (+) In einer Volkswirtschaft gelten folgende autonome Größen: G = 500, T = 600, I = 200, Tr = 100. Die Konsumfunktion lautet: C = 100 + 0,75 × Yv , mit Yv = Y – T + Tr. 1) Berechnen Sie das Gleichgewichtseinkommen. 2) Stellen Sie das staatliche Budget auf und beurteilen Sie, ob die Gleichgewichtsbedingung (I = S) erfüllt ist. 3) Unmittelbar vor der Wahl soll das unter 1) ermittelte Gleichgewichtseinkommen um 300 erhöht werden. Um welchen Betrag müssten das Transfereinkommen (Tr) bzw. die Staatsausgaben (G) erhöht werden, um dies zu erreichen? Interpretieren Sie das Ergebnis und beurteilen Sie die Auswirkungen beider Maßnahmen für den Staatshaushalt. 4) Die Regierung beschließt eine Erhöhung der Staatsausgaben (G) wie in 2) berechnet. Die Finanzierung erfolgt durch die Erhöhung der direkten Steuern (T) um den gleichen Betrag. In der folgenden Debatte wirft der Oppositionsführer der Regierung „blinden Aktionismus“ vor, da sich das gesamtwirtschaftliche Einkommen durch die Maßnahme nicht verändere, die erhöhten Steuern aber den Wirtschaftsstandort gefährden. Wie beurteilen diesen Vorwurf? 5) Die Regierung entgegnet, dass es gesamtwirtschaftlich sinnvoll sei, eine Steuer zu erheben und diese größengleich sofort wieder auszugeben. Wie beurteilen Sie diese Auffassung? Fallbeispiel 7.19: Alternativen der Ausgabenpolitik (+) 1) Zur Bekämpfung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise werden verschiedene Vorschläge unterbreitet. Gehen Sie von folgenden Annahmen aus: • das Budget ist in der Ausgangssituation ausgeglichen. • es handelt sich um dauerhafte Maßnahmen. • die marginale Konsumquote liegt bei 0,8. Beurteilen Sie die Auswirkungen der Vorschläge unter den nachfolgenden Gesichtspunkten. Tragen Sie dazu bitte entsprechende Plus- bzw. Minus-Zahlen ein. [Hilfestellung zu den Multiplikatoreffekten: Steuermultiplikator: –c/(1 – c); Transfermultiplikator: c/(1 – c); Staatsausgabenmultiplikator: 1/(1 – c)] Vorschlag T G Budget Multiplikatoreffekt 1.  Steuerentlastung in Höhe von 50 Mrd. € 2.  Kürzung der Sozialausgaben um 50 Mrd. € und Erhöhung der Ausgaben für den Ausbau von Bundesfernstraßen in Höhe von 50 Mrd. € 3.  Erhöhung der staatlichen Bildungsausgaben um 50 Mrd. € Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 260 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik260 Vorschlag T G Budget Multiplikatoreffekt 4.  Erhöhung der staatlichen Bildungsausgaben um 50 Mrd. € bei gleichzeitiger Einführung einer „Bildungs steuer“ in gleicher Höhe 2) Welche Maßnahme bzw. Maßnahmen würden Sie wählen, um möglichst schnell die Konjunktur anzukurbeln? Welches Problem könnte daraus resultieren? Begründen Sie Ihre Aussage! 3) Was besagt das Haavelmo-Theorem? Können Sie dieses bei den Vorschlägen erkennen? Fallbeispiel 7.20: Zinseffekte der Ausgabenpolitik und begleitende Geldpolitik (++) In einer Volkswirtschaft sind folgende Größen gegeben: • C = 50 + 0,8 × Yv • Yv = Y – T = Y – 0,25 × Y • I = – 3000 × i + 400 • Gaut = 500 • L = 100 + 0,5 × Y – 2000 × i • Maut = 1.000 (Geldangebot) 1) Ermitteln Sie die Gleichgewichtswerte für den Zins und das aggregierte Einkommen. 2) Die Bundesregierung entschließt sich zur Durchführung eines kreditfinanzierten Infrastrukturprogramms in Höhe von 46 Mrd. €. Das autonome Geldangebot des ESZB bleibt konstant. Ermitteln Sie die neuen Gleichgewichtswerte für den Zins und das gesamtwirtschaftliche Einkommen, berechnen Sie die Anteile der einzelnen gesamtwirtschaftlichen Nachfragekomponenten und interpretieren Sie das Ergebnis. 3) Um welchen Betrag müsste das ESZB das autonome Geldangebot ausweiten, um den Zins konstant zu halten? Fallbeispiel 7.21: Ricardianische Äquivalenz (+) 1) Erläutern Sie das Konzept der Ricardianischen Äquivalenz. Welche Annahmen liegen diesem Konzept zugrunde? 2) Welche Auswirkungen sind zu erwarten, wenn die Privaten Haushalte die zukünftigen Konsequenzen gegenwärtiger Defizite unterschätzen? 3) Nehmen Sie an, eine Regierung möchte die Wirtschaft über kreditfinanzierte Staatsausgabenprogramme ankurbeln. Wie würde Sie diese Maßnahme im Lichte der Ricardianischen Äquivalenz beurteilen? Fallbeispiel 7.22: Inflation und Staatsverschuldung (+) In einer Volkswirtschaft besteht ein Schuldenberg von 1.500 Mrd. €, die ausschließlich in 10-jährigen Staatsanleihen gehalten wird. Eine weitere Verschuldung wird per Gesetz verboten. 1) Ermitteln Sie die reale Staatsverschuldung in 10 Jahren, wenn die erwartete Inflationsrate pro Jahr 2 % beträgt. Das Preisniveau für das Ausgangsjahr hat einen Index von 100. 2) Beurteilen Sie die reale Staatsverschuldung in zehn Jahren, wenn die Notenbank die Geldmenge so stark erhöht, dass die Inflationsrate in jedem Jahr bei 4 % lag. 3) Wie verändert sich durch die unerwartete Inflation die Vermögensposition der Anleger? 4) Wieso sollte die Inflation nicht steigen, wenn sie doch die reale Schuldenlast des Staates reduziert? Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 261 Kapitel 7: Stabilisierungsaufgabe des Staates 261 Fallbeispiel 7.23: Geldschöpfung und Budgetdefizit (++) 1) In einem Land sind folgend Größen bekannt: Y = 3.500 Mrd. €; Realzins = 10 % und erwartete Inflationsrate 8 %. Die reale Geldmenge ist gegeben durch: M/P = Y × [0,7 – (ireal + πerwartet)]. Kurzfristig ändert sich die Inflationsrate nicht. Der Staat will seine Staatsausgaben mit Geldschöpfung finanzieren. Berechnen Sie die Seignorage bei Wachstumsraten der nominalen Geldmenge von 5 %, 25 % und 50 %. Was lässt sich erkennen? 2) Berechnen Sie ausgehend von den Daten aus (2) die Seignorage, wenn die Inflationserwartungen der Wachstumsrate der nominalen Geldmenge entsprechen. Gehen Sie von denselben Wachstumsraten der nominalen Geldmenge wie in (2) aus. (Quelle: Forster/Klüh/Sauer, 2005, S. 453 f.). Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 263 Kapitel 8 Kapitel 8: Staatsverschuldung G + (i × B) – T = BD = ∆B Inhaltsübersicht 8.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 8.1.1 Problematik der Staatsverschuldung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 8.1.2 Kennziffern der Staatsverschuldung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 8.2 Regeln und Institutionen zur Begrenzung der Staatsverschuldung. . . . . . . . . 269 8.2.1 Schuldenbremse in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 8.2.2 Stabilitätspakt in der EWU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 8.2.3 Europäischer Stabilitätsmechanismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 8.2.4 Euro-Bonds. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 8.3 Tragfähige und nachhaltige Finanzpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 8.3.1 Dynamik der Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 8.3.2 Generationengerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 8.4 Fallbeispiele zu Kapitel 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

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Zusammenfassung

Makroökonomische Ereignisse

wie die Schuldenkrise, Rezession, Arbeitslosigkeit und Inflation haben nicht nur gesamtwirtschaftliche Konsequenzen, sondern auch vielfältige Berührungspunkte zum täglichen Leben. Diese Ereignisse sind häufig komplex und für den Einzelnen nicht immer leicht zu durchschauen.

Um Studierende auf die globalen Herausforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt vorzubereiten ist in diesem Lehrbuch explizit auch das Thema der nachhaltigen Entwicklung integriert. Außerdem werden die großen Themen der Makroökonomie teilweise gebündelt behandelt, um die vielfältigen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Gebieten transparenter zu gestalten. Dies hat für Studierende und Lehrende u.a. den Vorteil, dass eine modulare Verwendung möglich ist. Die Schwerpunkte:

– Drei Ebenen der Makroökonomie (empirisch, theoretisch und wirtschaftspolitisch)

– Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik

– Inflation, Geldmarkt und Geldpolitik in der EWU

– Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung

– Außenhandel, Devisenmarkt und offene Volkswirtschaft

– Nachhaltige Entwicklung und Makroökonomie.

Zur Neuauflage

Das Buch wurde vollständig überarbeitet und in eine modulare Struktur überführt, aber die Grundkonzeption des Buches wurde beibehalten. Das Buch ist bewusst als Lernbuch konzipiert, das sich zum Einsatz an Hochschulen und Akademien eignet. Mit der Integration von selbständig zu bearbeitenden Fallbeispielen wird u.a. das Konzept der Bachelor- und Masterstudiengänge an deutschen Hochschulen berücksichtigt, die stärker als bisher an Praxisbeispielen orientierte Lehr- und Lernformen fördern wollen.

Die Autoren

Prof. Dr. Reiner Clement, Prof. Dr. Wiltrud Terlau, Sankt Augustin/Rheinbach, und Prof. Dr. Manfred Kiy, Köln.

Angewandte Makroökonomie

für Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien.