Content

Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie in:

Reiner Clement, Wiltrud Terlau, Manfred Kiy

Angewandte Makroökonomie, page 144 - 169

Makroökonomie, Wirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung mit Fallbeispielen

5. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4480-3, ISBN online: 978-3-8006-4389-9, https://doi.org/10.15358/9783800643899_144

Bibliographic information
Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 121 Preisniveaustabilität Hoher Beschäftigungsstand Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Stetiges, angemessenes Wachstum Kapitel 4 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie Inhaltsübersicht 4.1 Wirtschaftspolitische Ziele. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 4.1.1 Stabilisierungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.1.2 Zielbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 4.2 Makroökonomische Instabilitäten und Politikkonzepte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4.2.1 Politikkonzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 4.2.2 Entscheidungsträger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.2.3 Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4.3 Fallbeispiele zu Kapitel 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 122 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen122 Lernzielorientierte Sachverhalte •• Ökonomische Ziele sind nicht unabhängig von gesellschaftlichen Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt. •• In Deutschland sind die wirtschaftspolitischen Ziele „Wirtschaftswachstum, Hoher Beschäftigungsstand, Preisniveaustabilität und ein Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz formuliert. Die Messung der Ziele erfolgt anhand von Wachstumsraten, Indizes, Quoten oder absoluten Größen. •• Die genannten Ziele sind gleichrangig und sollen gleichzeitig erreicht werden. Der Begriff „Magisches Viereck“ weist darauf hin, dass die Ziele insgesamt nur schwer zu realisieren sind, da sie in Konflikt zueinander stehen können. •• Nach Auffassung der (neo-)keynesianischen Denkschule muss und kann die Marktwirtschaft durch staatliche Maßnahmen stabilisiert werden. Im Vordergrund steht die Finanzpolitik. •• Nach (neo-)klassischer Auffassung sind staatliche Entscheidungsträger weder in der Lage noch befähigt, eine Marktwirtschaft zu stabilisieren. Der Staat soll durch eine längerfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen so festlegen, dass Marktkräfte die Volkswirtschaft gleichsam von selbst stabilisieren. •• In einer Marktwirtschaft gibt es klar abgesteckte Entscheidungskompetenzen zwischen Regierung, Notenbank und Tarifpartnern. Die genannten Akteure können in ihren jeweiligen Politikfeldern weitgehend autonom handeln. Ein abgestimmtes Verhalten ist nicht zwangsläufig sichergestellt. •• Wirtschaftspolitische Maßnahmen greifen auf unterschiedliche Art und Weise in die Entscheidungsautonomie von privaten Haushalten und Unternehmen ein. Wirtschaftspolitische Ziele können nicht immer unmittelbar erreicht werden, sondern sie sind auch vom Verhalten der privaten Haushalte und Unternehmen abhängig. 4.1 Wirtschaftspolitische Ziele Die Wirtschaftspolitik soll „gute Ergebnisse“ für die Bevölkerung liefern. Zur Beurteilung was „gut“ und was „schlecht“ ist, benötigen wir Ziele, an denen die Handlungen der Akteure gemessen werden können. Die Ziele sind präzise zu definieren, damit eine Erfolgskontrolle möglich ist und Lernprozesse stattfinden können. Nur in diesem Fall können Problemsituationen erkannt und entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ihrer Lösung ergriffen werden. Ziele sind das „Leuchtfeuer“ des Handelns, denn sie geben die Richtung vor. Die Formulierung wirtschaftspolitischer Ziele ist mit Werturteilen behaftet, d. h. sie beruht auf normativen Vorstellungen über die Zustände, die durch die Wirtschaftspolitik anzustreben sind. Es liegt nahe, dass sich wirtschaftspolitische Zielsysteme je nach Ausgangssituation, gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungsstand von Volkswirtschaften unterscheiden. Wirtschaftspolitik ist kein Selbstzweck, sondern eingebunden in ein gesellschaftliches Gefüge von Grundwerten. Für Deutschland können Freiheit, Fortschritt, Gerechtigkeit und Sicherheit, z. B. im Sinne von angemessener Unterstützung durch die Gesellschaft bei Krankheit oder Verlust des Arbeitsplatzes, als obere Werte angesehen werden (Abb. 4.1). Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 123 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 123 Die Wirtschaftspolitik unterstützt die gesellschaftlichen Grundwerte: •• Allokationsziele: Der Staat greift in die Allokation (d. h. die Verteilung der Ressourcen auf alternative Verwendungen) ein, falls die marktmäßigen Ergebnisse zu unerwünschten Ergebnissen führen. Beispiele sind die Verhinderung von Marktmacht oder die Vermeidung von Umweltbelastungen aufgrund wirtschaftlicher Aktivitäten. •• Distributionsziele: Der Staat korrigiert die marktmäßige Einkommensverteilung. Er erhebt im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit eine progressive Einkommenssteuer oder führt Zwangsversicherungen (z. B. Krankenversicherung) ein. Andererseits leistet er Transferzahlungen an Arbeitslose, kinderreiche Familien und Studierende. •• Stabilisierungsziele: Die Wirtschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, gesamtwirtschaftliche Konjunktur- und Wachstumsschwankungen zu glätten und ein stabiles Preisniveau zu gewährleisten. •• Strukturziele: Der Staat kann z. B. die Angleichung der regionalen Lohn-, Wohn- und Freizeitwerte oder die Bereitstellung einer kostengünstigen und sicheren Energieversorgung anstreben. Diese Ziele sind weniger gesamtwirtschaftlicher Natur, sondern beziehen sich auf Branchen und/oder Regionen. Wir wollen uns nachfolgend näher mit den Stabilisierungszielen beschäftigen, die im Kontext der Makroökonomie von grundlegender Bedeutung sind. 4.1.1 Stabilisierungsziele Zwischen vielen Ländern besteht Einigkeit über den Zielkatalog der Wirtschaftspolitik, auch wenn sich teilweise keine konkreten gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen dazu finden lassen. So heißt es in der Satzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, Organisation for Economic Cooperation and Development): Allokationsziele Strukturziele Stabilisierungsziele Distributionsziele Maximierung der ökonomischen Wohlfahrt Freiheit Fortschritt Sicherheit Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt Gerechtigkeit Grundwerte und Wirtschaftssystem in Deutschland Effizienz der Güterverwendung Beispiele: Mindestabsicherung gegen Risiken wie Krankheit Preisniveaustabilität, Stetiges Wachstum Gleiche regionale Lebensverhältnisse Abb. 4.1: Gesellschaftliche Grundwerte und wirtschaftspolitische Ziele Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 124 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen124 „The OECD brings together the governments of countries committed to democracy and the market economy from around the world to: •• Support sustainable economic growth, •• Boost employment, •• Raise living standards, •• Maintain financial stability, •• Assist other countries‘ economic development, •• Contribute to growth in world trade.” Eine verfassungsmäßige Verankerung von wirtschaftspolitischen Zielen findet sich auch im neugefassten Artikel 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 1.1.1993 (Abb. 4.2). In der Bundesrepublik Deutschland sind die Stabilisierungsziele in § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (kurz: StabG) vom 8. Juni 1967 verbindlich festgehalten, das eng mit dem Namen des damaligen Wirtschaftsministers Karl Schiller verbunden ist. Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Eine entsprechende Formulierung findet sich in Artikel 109, Abs. 2 des Grundgesetzes. In § 2 Satz 2 des „StabGs“ erfolgt eine nähere Kennzeichnung des Inhalts und des Umfangs gesamtwirtschaftlicher Gleichgewichtskonstellationen: „Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“ Mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes ist das magische Viereck umrissen. Alle Ziele sind gleichzeitig anzustreben und gleichrangig. Der Begriff „magisch“ (lat. Magia = Zauberei) hat in diesem Zusammenhang nichts mit Zauberei zu tun. Vielmehr soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass es sehr schwierig ist, alle Ziele gleichzeitig zu erreichen. Alle Ziele sind voneinander abhängig und beeinflussen Wirtschaftspolitische Ziele (Art. 2, 3a EGV) • harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens, • beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, • hoher Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, • hohes Beschäftigungsniveau, • hohes Maß an sozialem Schutz, • Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, • Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten Wirtschaftspolitische Ziele in der EU Abb. 4.2: Wirtschaftspolitische Ziele in der EU Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 125 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 125 sich gegenseitig. Wenn eines der Ziele nicht erreicht ist, wird es auch schwierig sein, ein anderes Ziel sicherzustellen. Ist z. B. das Wachstum zu gering, kann ein Zuwachs an Arbeitsplätzen ausbleiben. Zudem stehen einige Ziele in Konkurrenz zueinander, z. B. Wirtschaftswachstum und Preisniveaustabilität. Der Gesetzgeber hat auf eine Konkretisierung der Ziele verzichtet. Dennoch lassen sich Zahlenwerte formulieren (vgl. Abb. 4.3). Dabei haben wir uns an realistischen Größenordnungen für Deutschland bzw. Vorgaben der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger orientiert. Beispielsweise liegt die von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegte Definition für Preisniveaustabilität bei einer Inflationsrate von „nahe und unter“ 2 %. In der Vergangenheit ist mehrfach die Erweiterung des Zielkataloges gefordert worden, z. B. durch ökologische und verteilungspolitische Zielsetzungen. Aus dem magischen Viereck wird dann ein Vieleck. Ökologische Zielsetzungen lassen sich z. B. erreichen durch Verbote bzw. Gebote bestimmter Produktionsverfahren oder durch die steuerliche Belastung der Produktion und des Konsums umweltschädigender Güter. Derartige Ziele (z. B. Minderung der CO2-Emissionen zur Begrenzung des Klimawandels) können in der Regel nur im internationalen Kontext erreicht werden. Verteilungspolitische Ziele können durch tarifpolitische Vereinbarungen oder eine entsprechende Ausgestaltung der Abgabenund Transfersysteme realisiert werden. Verteilungsziele sind jedoch relativ schwer zu operationalisieren. Schlagwörter •• Stabilitäts- und Wachstumsgesetz •• Stabilisierungsziele •• Magisches Viereck, Vieleck 5 4 3 2 1 1 2 3 1 2 3 412345 6 Außenbeitrag (Ex-minus Importe in % des nominalen BIP) Wachstum des realen BIP Arbeitslosenquote (registriert) Inflationsrate (Verbraucherpreise) 7 8 Messung des Ziels Größenordnung Inflationsrate Nahe, unter 2 % Arbeitslosenquote 4–5 % Reales Wachstum 2–3 % Außenbeitrag 1,5–2 % Norm, „Wunschvorstellung“ Tatsächliche Entwicklung (Beispiel) Primärziele der Wirtschaftspolitik Abb. 4.3: Magisches Viereck Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 126 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen126 4.1.2 Zielbeziehungen Da die Wirtschaftspolitik in der Regel mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt, müssen die Zielbeziehungen analysiert werden: •• Zielharmonie/Zielkomplementarität: Maßnahmen zur Verbesserung einer Zielgröße führen zugleich zu einer Verbesserung einer anderen Zielgröße; z. B. begünstigen Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums die Schaffung neuer Arbeitsplätze und tragen zu einem hohen Beschäftigungsstand bei. •• Zielkonflikt/Zielkonkurrenz: Maßnahmen zur Verbesserung eines Ziels sind nur möglich, wenn Einschränkungen anderer Zielgrößen in Kauf genommen werden. Zwei besonders markante Konflikte beziehen sich auf die Ziele Preisniveaustabilität und Beschäftigung sowie Wirtschaftswachstum und Verteilungsgerechtigkeit. Im ersten Fall wird mit Blick auf Arbeiten von Alban Phillips von der Phillips-Kurve, (vgl. Kap. 13) im zweiten Fall auf der Grundlage von Arbeiten von Simon Kuznets von der Kuznets-Kurve (vgl. Kap. 15) gesprochen. •• Zielindifferenz: Maßnahmen zur Verbesserung einer Zielgröße lassen andere Zielgrößen unberührt (z. B. wenn Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums zu keiner Belastung des Staatshaushalts oder zur Verletzung der Preisniveaustabilität führen). Die Primärziele der Wirtschaftspolitik sind zwar gleichrangig, doch häufig erhält jenes Ziel, das zu einem bestimmten Zeitpunkt am wenigsten realisiert ist, in der wirtschaftspolitischen Diskussion den höchsten Stellenwert (z. B. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei einer Arbeitslosenquote von 10 %). Es entsteht eine Zielpriorität. Darüber hinaus bleibt zu berücksichtigen, dass einzelne Ziele eine Art Zwischenzielcharakter für andere Ziele haben können (z. B. Wirtschaftliches Wachstum zur Erreichung eines hohen Beschäftigungsstandes). Auch Wertvorstellungen der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger tragen dazu bei, dass einzelne Ziele wichtiger als andere betrachtet werden (z. B. Vorrang des Ziels „Hoher Beschäftigungsstand“ vor dem Ziel „Preisniveaustabilität“). Operationalisierung der Ziele Die in der Praxis herrschenden wirtschaftspolitischen Ziele sind meist vage formuliert. So ist „Hoher Beschäftigungsstand“ keine präzise Definition. Damit sind die Anforderungen, die an Zielsysteme zu stellen sind (SMART), nicht erfüllt. Dazu zählen: •• S = spezifisch (Zielgröße); z. B. Arbeitslosenquote. •• M = messbar; z. B. Senkung um 2 %. •• A = attraktiv; z. B. deutliche Reduzierung. •• R = realistisch; z. B. Reduzierung auf 5 % und nicht auf 0 %. •• T = terminiert; z. B. innerhalb von 2 Jahren. Konkrete Zielwerte werden von den Entscheidungsträgern eher selten anvisiert (z. B. Erreichen einer bestimmten Arbeitslosenquote oder einer Wachstumsrate des BIP), nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil sie an den Vorgaben gemessen werden könnten. Andererseits wäre eine konkrete Formulierung von Zielwerten durch Entscheidungsträger (z. B. die Regierung) insofern schwierig, da das Erreichen eines Ziels (z. B. einer bestimmten Arbeitslosenquote) nicht nur von den eigenen Entscheidungen, sondern auch von anderen Akteuren (z. B. Notenbank, Tarifpartner) abhängt. Nur in Teilbereichen gibt es entweder exakt vorgegebene Zielwerte (z. B. Preisniveaustabilität) oder gesetzliche Vorschriften, die eingehalten werden müssen (z. B. Verschuldungsgrenzen). Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 127 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 127 In der Wirtschaftspolitik überwiegen Projektionen, die lediglich erwartete Zielgrößen ausweisen (z. B. erwartete Arbeitslosenquote oder Wachstumsprognose). Bei der Aufstellung von Zielprojektionen gilt es zu berücksichtigen, dass Zielgrößen durchaus variabel sein können und sich in verschiedenen wirtschaftlichen Ausgangssituationen auch unterscheiden. So ist das Ziel „Angemessenes und stetiges Wachstum“ in einer Rezession sicher anders zu definieren als in einer Hochkonjunktur und in Industrieländern anders als in Schwellenländern. Die Entscheidung, ob und inwieweit ein anzustrebendes Ziel erreicht ist, erfordert in der Regel von den Entscheidungsträgern Vorstellungen darüber, was konkret als Norm oder Zielgröße anzusehen ist. Zu klären ist z. B., ob ein Wachstum von 2 % oder 3 % der jeweiligen Situation als angemessen gilt oder eine Arbeitslosenquote von 7 % als „Hoher Beschäftigungsstand“ zu interpretieren ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Normen im Zeitablauf verschieben können. Im Idealfall lassen sich für die verfolgten Ziele messbare Indikatoren finden, mit denen eine Operationalisierung erfolgen kann (z. B. Wachstums-, Arbeitsmarktindikatoren). Sind diese nicht verfügbar – z. B. hinsichtlich des Ziels „Gerechte Einkommensverteilung“ – muss mit Hilfsindikatoren gearbeitet werden, denn ansonsten können die Abweichungen von einer Zielgröße kaum hinreichend genau bestimmt werden. Schlagwörter •• Magisches Vieleck •• Zielbeziehungen •• Zielprioritäten •• Zwischenziele •• Zielsystem 4.2 Makroökonomische Instabilitäten und Politikkonzepte Hohe Inflationsraten, tief greifende Rezessionen und Arbeitslosigkeit führen zu wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Wenn Sie sich eine ökonomisch ausgerichtete Talk- Runde in den Medien anschauen, wissen sie, dass es unterschiedliche Auffassungen Ziel Indikator Projektion Ergebnis Differenz Preisniveaustabiliät Verbraucherpreisindex 2% Wachstum Veränderung des realen BIP in % 2 – 3% Beschäftigung Arbeitslosenquote in % 8% Zahl der Erwerbstätigen 40 Mio. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Außenbeitrag in % des BIP 2% Solide Staatsfinanzen Laufendes Haushaltsdefizit in % des BIP unter 3% Schuldenstand in % des BIP unter 60% Gerechte Einkommensvereilung Lohnzuwachs in % 2% Gewinnzuwachs in % 2% Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik Abb. 4.4: Soll-Ist-Analyse der Wirtschaftspolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 128 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen128 darüber gibt, mit welchen Konzepten gesamtwirtschaftliche Ziele erreicht werden sollen. Während einige Ökonomen zur Bewältigung einer Rezession kreditfinanzierte Staatsausgabenprogramme oder Zinssenkungen vorschlagen, fordern andere eine Reduzierung der staatlichen Defizite und eine Senkung der Löhne. Wirtschaftspolitische Diskussionen sind stets kontrovers sowie mit Annahmen über die Ursachen makro- ökonomischer Zielverletzungen und die Möglichkeiten ihrer Bewältigung verbunden. Wirtschaftspolitik ist nicht theorielos, sondern dem Einfluss ökonomischer Denkschulen unterworfen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht immer offenkundig ist. Das Gewicht der Denkschulen ist einem zeitlichen Wandel unterworfen und je nach volkswirtschaftlicher Problemstellung bzw. Ausgangssituation unterschiedlich. Neue Denkschulen entstehen, andere erleben eine Renaissance und üben ihren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik aus. Bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es in den „entwickelten“ Volkswirtschaften erste umfangreichere Ansätze der Geld- und Finanzpolitik, die z. B. durch Festlegung von Zins- und Steuersätzen Einfluss auf den Ablauf ökonomischer Prozesse genommen haben. Die Auffassung, dass die Wirtschaftspolitik für die Stabilisierung der Gesamtwirtschaft verantwortlich sei, ist hingegen neueren Datums. Vor allem nach der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre ist eine umfangreiche kontroverse Diskussion um die „richtige“ makroökonomische Politik entbrannt, die auch heute noch andauert. Im Mittelpunkt dieser Kontroverse stehen zwei Fragen: •• Kann die Wirtschaftspolitik eine aktive Rolle bei der Stabilisierung der Wirtschaft spielen oder sollte sie sich passiv verhalten? •• Sollen die wirtschaftspolitischen Akteure (z. B. Notenbank und Regierung) sich bei ihren Entscheidungen auf festgelegte verbindliche Regeln verpflichten (Regelbindung) oder sollten sie nach eigenem Ermessen auf eine Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen reagieren können (diskretionäre, fallweise Politik)? Die Wirtschaftspolitik zerfällt in die Bereiche der Ordnungs-, Prozess- und Strukturpolitik (Abb. 4.5). Die Ordnungspolitik gestaltet den rechtlichen (Ordnungs-)Rahmen Systematisierung der Wirtschaftspolitik Ordnungspolitik StrukturpolitikProzesspolitik Beispiele: Eigentumsordnung, Finanzverfassung Beispiele: Finanzpolitik Geldpolitik Wettbewerbsordnung Beispiele: strukturschwache Regionen vom Strukturwandel bebetroffene Branchen Abb. 4.5: Ordnungs-, Prozess- und Strukturpolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 129 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 129 und die Regeln, innerhalb derer die Wirtschaftsprozesse ablaufen (z. B. Geld-, Finanz-, Wettbewerbs-, Eigentumsordnung). Ordnungspolitische Entscheidungen haben häufig Verfassungsrang. Die Wirtschaftsordnung ist Ergebnis des Zusammenwirkens der rechtlich fixierten Wirtschaftsverfassung, der gewachsenen kulturellen und sittlichmoralischen Werte sowie der tatsächlich realisierten Wirtschaftspolitik. Sie hat eine Schlüsselrolle für die Lebensgestaltung der Menschen, da sie ökonomische Verhaltensweisen beeinflusst und Anreize setzt. Beispiele sind die gesetzliche Sicherung von Privateigentum, die Gewährleistung der Vertragsfreiheit und die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs sowie der freie Kapitalverkehr. Die Prozesspolitik greift unmittelbar und steuernd in die wirtschaftlichen Abläufe ein, um bestimmte Ziele zu erreichen. Wichtige Bereiche sind die Finanz- und die Geldpolitik. Ziel ist vor allem die Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (z. B. durch Steuer- oder Zinsveränderungen). Die Strukturpolitik ist regional ausgerichtet (z. B. Investitionsförderung, Ansiedlungspolitik für Industrien) oder zielt darauf ab, einzelne Wirtschaftszweige zu erhalten (z. B. Werften durch Subventionen), Anpassungen an den Strukturwandel zu erleichtern (z. B. Einkommensunterstützungen in der Landwirtschaft) oder bestimmte „zukunftsträchtige“ Wirtschaftszweige zu fördern (z. B. Hochtechnologiebereiche durch Steuervergünstigungen, Subventionen). Schlagwörter •• Diskretionäre Politik •• Ordnungspolitik •• Prozesspolitik •• Strukturpolitik 4.2.1 Politikkonzepte Wirtschaftspolitische Konzepte sind mehr oder minder stark durch (makro-)ökonomische Denkschulen geprägt. In der Praxis finden wir vor allem Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der nachfrageorientierten und der angebotsorientierten Politik. Beide Politikkonzepte haben eine unterschiedliche theoretische Fundierung, Staatsauffassung und strategische Ausrichtung (Abb. 4.6). Praktische Anwendung des Keynesianismus: Antizyklische Wirtschaftspolitik Die keynesianische Konzeption hat ab den 60er Jahren den Weg für eine antizyklische Steuerung der Nachfrageaggregate (demand-side economics) bereitet. „Keynesianer glauben daran, dass der Staat die realen wirtschaftlichen Aktivitäten mit Hilfe geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen beeinflussen kann, indem er auf die Gesamtnachfrage einwirkt. Diese Art der Politik könnte die Gesamtnachfrage in Perioden schleppender wirtschaftlicher Aktivitäten erhöhen und die Ausgaben in Zeiten drohender Inflation drosseln“ (Samuelson/Nordhaus, 1998, S. 696). In einer Rezession gilt es, die Nachfrage zu stimulieren (expansive Politik) und im Fall einer überhitzten Konjunktur zu dämpfen (kontraktive oder restriktive Politik). Aus instrumenteller Sicht stehen die Finanzpolitik und damit das staatliche Budget im Mittelpunkt. (Abb. 4.7). Gemäß der Struktur des staatlichen Budgets lassen sich die Einnahmenpolitik (insbesondere Steuern), die Ausgabenpolitik und der bewusste Einsatz staatlicher Kredite unterscheiden. Ein Teilbereich der Finanzpolitik ist die Fiskalpolitik, die mit Hilfe der Staatseinnahmen und –ausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen sucht und somit zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen möchte. Der Geldpolitik wird eher eine begleitende als aktive Rolle zugeschrieben. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 130 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen130 Konjunkturphase Finanzpolitik Geldpolitik Aufschwung restriktiv, z. B. Steuererhöhung, Senkung der Staatsausgaben, Bildung von Rücklagen restriktiv, z. B. Zinserhöhung Abschwung expansiv, z. B. Steuersenkung, Erhöhung der Staatsausgaben (Kreditfinanzierung) expansiv, z. B. Zinssenkung In der Rezession gilt es z. B. die direkten Steuern zu senken und die Staatsausgaben zu erhöhen, wobei die Einnahmenverluste bzw. die zusätzlichen Ausgaben über Kredite zu finanzieren sind (deficit spending). Gelingt die Stimulierung der Wirtschaft, können die Steuermehreinnahmen dazu genutzt werden, die Kredite zurückzuzahlen. Der Ausgleich des staatlichen Budgets erfolgt über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg und nicht über das Haushaltsjahr betrachtet. Keynesianische Politik ist im wesentlichen Konjunkturpolitik. Im Gegensatz zur Angebots- und Wachstumspolitik ist sie eher kurz- bis mittelfristig angelegt. Die Wahl der Instrumente und der Zeitpunkt ihres Einsatzes werden im Rahmen der keynesianischen Politik überwiegend an der jeweiligen wirtschaftspolitischen Situation ausgerichtet (diskretionäre Politik) und weniger an vorgegebenen institutionellen oder gesetzlichen Regeln orientiert. Als ein Beispiel für die praktische Umsetzung des keynesianischen Konzepts gilt die Wirtschaftspolitik in Deutschland vor allem Mitte der 60er Jahre. Eingeleitet wurde der Paradigmenwechsel von der eher liberalen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard zur „aufgeklärten“ Wirtschaftspolitik des damaligen Wirtschaftsministers Karl Schiller durch die Rezession von 1966/67. Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf das für damalige Verhältnisse hohe Niveau von 2,1 % führte nicht nur zu BIPreal Wachstum Zeit Konjunktur Zeit Theoretische Fundierung Strategie (Neo-)Klassik Keynesianismus Staatsauffassung Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliche Dynamik (Stabilität des privaten Sektors) Instabilität des privaten Sektors erfordert aktive Prozesspolitik verstetigend, regelgebunden Wachstumspolitik antizyklisch, diskretionär Konjunkturpolitik Merkmale Angebotsorientiert,längerfristig Nachfrageorientiert, kurzfristig BIPreal Zentrale Denkschulen der Makroökonomie Abb. 4.6: Grundsatzpositionen der Wirtschaftspolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 131 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 131 einem Wechsel der Regierung, sondern auch zu einem Konzeptionswechsel in der Wirtschaftspolitik. Rechtsgrundlage war das 1967 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Es versetzte den Staat in die Lage, in der Rezession oder im Boom rasch Maßnahmen zu ergreifen, ohne erst langwierige Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Mit zwei Konjunkturprogrammen gelang es Wirtschaftsminister Karl Schiller die Rezession zu bekämpfen. 1970 waren nahezu in allen Branchen die Kapazitäten wieder voll ausgelastet und die Arbeitslosenquote erreichte einen Stand von nur noch 0,7 %. Die Erfolge bei der Bekämpfung der konjunkturellen Arbeitslosigkeit haben dieser Politik durchaus Anerkennung verschafft. Weniger erfolgreich war die keynesianisch geprägte Wirtschaftspolitik bei der Bekämpfung der Inflation, die sich zu Beginn der 70er Jahre infolge der hohen Kapazitätsauslastung, der geringen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Verteilungskonflikte zwischen den Tarifparteien einstellte. Deutlich wurde, dass sich in der Rezession Konjunkturprogramme relativ leicht durchsetzen und über Kredite finanzieren lassen. Im Aufschwung war es hingegen deutlich schwerer, Kürzungen der Staatsausgaben und/oder Steuererhöhungen durchzusetzen, um die private Nachfrage zu drosseln und Inflationsgefahren zu reduzieren. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war vor allem nicht in der Lage, die zunehmenden Strukturprobleme der deutschen Volkswirtschaft zu lösen. Diese zeigten sich in den 70er Jahren im Auftreten einer Stagflation, d. h. dem gleichzeitigen Vorliegen von Inflation und Arbeitslosigkeit. Praktische Anwendung der (Neo-)Klassik: Ordnungs- und Angebotspolitik Mitte der 70er Jahre zogen die Positionen des Neoliberalismus auch in die praktische Wirtschaftspolitik ein. Diese „geistige“ Wende in vielen Industriestaaten wurde u. a. durch die Verleihung des Nobelpreises an Friedrich A. von Hayek (1974) und Milton Friedman (1976) eingeleitet (Abb. 4.8). Hayek musste sich den Nobelpreis mit dem Schweden Gunnar Myrdal teilen, der als überzeugter Keynesianer galt. Preisniveau Geldpolitik Finanz- und Fiskalpolitik Konsum Zins Staatsausgaben Kredite Staatsausgaben Exporte Steuern Konjunktur, Beschäftigung Investitionen GA GN John Maynard Keynes(1883 – 1946) BIPreal Stimulierung der Nachfrage im Fokus der Politik Abb. 4.7: Konjunktur- und Prozesspolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 132 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen132 Ziel ist es, Hemmnisse für die wirtschaftlichen Aktivitäten abzubauen, Optionen für Investitionen und Innovationen zu öffnen sowie zu erreichen, dass die Risiko- und Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern belohnt wird. Da diese Maßnahmen primär an der Angebotsseite einer Volkswirtschaft ansetzen, wird von einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (supply-side economics) gesprochen (vgl. Kap. 18). „Die supply-side economics betonen mikroökonomische Maßnahmen zur Verbesserung von Produktion und volkswirtschaftlicher Effizienz. Nach diesem angebotsorientierten Ansatz sollen makroökonomische Maßnahmen wie die Geldmengensteuerung oder die Höhe staatlicher Ausgaben nicht in dem Versuch fein abgestimmt werden, Einfluss auf den Konjunkturzyklus zu nehmen, sondern sie sollten sich nach den langfristigen Zielen des Wirtschaftswachstums und der Effizienz richten“ (Samuelson/Nordhaus, 1998, S. 373). Garant für die Leistungsfähigkeit einer Marktwirtschaft ist ein stabiles Preisniveau. Der Notenbank wird als Träger der Geldpolitik eine aktive Verantwortung für die Bekämpfung der Inflation zugewiesen. Die Regierung ist primär verpflichtet, die Voraussetzungen für das Funktionieren marktwirtschaftlicher Prozesse zu schaffen. Staatliche Wirtschaftspolitik ist primär Ordnungspolitik, die Regeln für die privatwirtschaftlichen Akteure vorgibt, innerhalb derer sie sich weitgehend wirtschaftlich frei betätigen können. Dazu zählen der Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen auf den Gütermärkten, eine konsequente Entstaatlichung im Unternehmensbereich (Privatisierung), der Abbau administrativer Hemmnisse (Deregulierung) und ein anreizorientiertes Steuersystem, das die Spielräume für private Investitionen erweitert. Eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern (z. B. Bildung, Infrastruktur, Rechtsprechung) gilt als grundlegende Voraussetzung für einen dynamischen Wachstumsprozess der Wirtschaft. „Für ihre bahnbrechenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie und ihre tiefgründigen Analysen der wechselseitigen Abhängigkeit von wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Verhältnissen“ (gemeinsam mit Gunnar Myrdal) Hayek, Friedrich August von 1899–1992 (Großbritannien) © Nobel Foundation Friedman, Milton 1912–2006 (USA) © Nobel Foundation „Für seinen Beitrag zur Verbrauchsanalyse, zur Geldgeschichte und -theorie sowie seine Klarlegung der Komplexität der Stabilisierungspolitik“ Abb. 4.8: Vertreter der (neo-)liberalen Wirtschaftstheorie Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 133 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 133 Staatsdefizite zur Finanzierung dieser Leistungen sind langfristig zu vermeiden. Die Tarifpartner müssen zur Sicherung der Beschäftigung beitragen. Voraussetzungen für einen hohen Beschäftigungsstand sind eine mit dem Ziel der Preisniveaustabilität vereinbare Lohn- und Tarifpolitik sowie eine hinreichende Flexibilität der Löhne auf den Arbeitsmärkten. Wesentliches Element dieser Konzeption ist die Stabilisierung der Erwartungsbildung von Unternehmen sowie privaten Haushalten durch eine längerfristige und berechenbare Ausgestaltung der Politik in einzelnen Handlungsfeldern (Verstetigungspolitik). Vor allem die Geld- und zum Teil auch die Finanzpolitik sollen sich bestimmten Regeln unterwerfen, die sich am längerfristigen Wachstum der Wirtschaft zu orientieren haben. Auch die Lohn- und Tarifpolitik kann als regelgebunden verstanden werden, wenn sich die Lohnabschlüsse z. B. aus der Entwicklung der Produktivität und der Inflationsrate ergeben. Die Wirtschaftspolitik folgt einer Regel, wenn die Entscheidungsträger im Vorhinein ankündigen, wie die Politik auf verschiedene Situationen reagieren wird. In einer strengen Fassung könnte die Politik sogar auf die Einhaltung dieser Regeln gesetzlich verpflichtet werden. Grundsätzlich spiegelt die Forderung von Regelbindungen die Skepsis gegenüber situationsbedingten Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik wider. Hintergründig kommt sogar ein Vorwurf an Opportunismus der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck, wenn diese bestimmten Gruppeninteressen ausgesetzt ist. Als Anwendungsbeispiele für die Umsetzung der angebotspolitischen Konzeption gelten die Wirtschaftspolitik von Margret Thatcher in Großbritannien (1979 – 1990) und die Wirtschaftspolitik Ronald Reagans in den USA (1981 – 1989). Auch wenn die Reformen in den USA und Großbritannien insgesamt unterschiedlich bewertet werden, zeigen sie doch, wie ordnungspolitische Maßnahmen Industrieländer mittelfristig zu einer größeren Wachstumsdynamik verhelfen können. Der Wirtschaftspolitik des Thatcherismus lagen folgende, auf der Angebotstheorie basierende Prinzipien zugrunde: •• Privatisierungen oder zumindest Teilprivatisierungen des öffentlichen Sektors (wie z. B. Eisenbahn, Luftfahrt, Telekommunikation, lokale Versorgungsunternehmen wie Stadt-, Wasser- und Elektrizitätswerke). •• Monetaristische Währungspolitik basierend auf Ideen von Milton Friedman. •• Niedrige direkte Steuersätze für Unternehmen und private Haushalte. •• Minimierung von staatlichen Eingriffen in das Marktgeschehen und Vorrang von Eigeninitiative bzw. der Privatwirtschaft. •• Einschränkung staatlicher Sozialleistungen. Maßstab in der Sozialpolitik war nicht länger der Bedarf an Leistungen, sondern deren Finanzierbarkeit. Arbeitslosigkeit wurde nicht mehr als gesellschaftliches Problem, sondern als individuelles Schicksal verstanden. •• Beschränkung der Macht der Gewerkschaften. Reaganomics bedeutete zuerst eine deutliche Senkung der Einkommenssteuern. Ziel der Reform war es, ein zuvor gestaffeltes System mit einem hohen Spitzensteuersatz zu einem Flat-Tax-System mit einem einheitlichen Steuersatz von ca. 25 % umzubauen. Entsprechend dem Konzept der Laffer-Kurve rechnete die Regierung mittelfristig damit, dass die Wachstumsdynamik zumindest zu keinen Steuerausfällen führen würde (vgl. dazu Kap. 7). Die Steuerreform war eingebettet in ein allgemeines Wirtschaftsförderungsprogramm. So wurde der US-$ stabilisiert und die Ausweitung des Freihandels unterstützt. Ähnlich wie in Großbritannien wurden wichtige Wirtschaftsbereiche (Energiesektor, Finanzdienstleistungen, Transportbereich) für den Wettbewerb geöffnet. Durch die Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 134 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen134 Befreiung der wirtschaftlichen Aktivitäten von behördlichen Regulierungen konnte die US-Wirtschaft in den 80er Jahren einen höheren Wachstumspfad erreichen. Die Aktienkurse stiegen und die Inflation ging deutlich zurück. Ein weiteres Ziel war die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dazu wurden vor allem die Sozialleistungen gekürzt. Das Budgetdefizit stieg jedoch insbesondere wegen zunehmender Rüstungsausgaben weiter an. Die als Reaganomics bekannte Wirtschaftspolitik ist daher nicht nur durch ordnungspolitische Reformen, sondern auch durch eine expansive Fiskalpolitik gekennzeichnet. Überlagerung von Nachfrage- und Angebotsseite Die „reine“ Lehre der Nachfrage- bzw. Angebotspolitik liefert oft keine schlüssigen Erklärungsansätze für real beobachtete Probleme, da sich die Ursachen makroökonomischer Problemstellungen häufig überlagern. Grundsätzlich kann bei der Analyse makroökonomischer Problemstellungen idealtypisch zwischen angebotsseitigen (strukturellen) und nachfrageseitigen (konjunkturellen) sowie binnen- und außenwirtschaftlichen Ursachen unterschieden werden, deutlich gemacht am Beispiel der Arbeitslosigkeit (Abb. 4.12). Eine Arbeitslosigkeit, die primär auf einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Inlandsnachfrage zurückzuführen ist, entspricht Situation C in Abb. 4.9 und wird vor allem von der keynesianischen Theorie diskutiert. Eine Arbeitslosigkeit, die auf zu hohen Löhnen beruht, könnte der angebotsorientierten bzw. klassischen Sichtweise zugeordnet werden (Situation D). Diese Einordnung ist primär von analytischem Wert, denn statistischen Angaben wie der Arbeitslosenquote ist nicht ohne weiteres anzusehen, welcher Teil der Zielverletzung auf strukturelle, konjunkturelle, binnen- und/oder außenwirtschaftliche Faktoren zurückzuführen ist. Dazu bedarf es einer Einordnung innerhalb makroökonomischer Modelle. 3 2 1 1 2 3 3 2 1 1 2 3 Außenwirtschaftlich Binnenwirtschaftlich Angebotsseitig Nachfrageseitig 1 = tendenziell 2 = überwiegend 3 = ausschließlich A D z.B. Rückgang der Inlandsnachfrage z.B. zu hohe Arbeitskosten z.B. Rückgang der Exportnachfrage z.B. verbesserte Wettbewerbsfähigkeit anderer Volkswirtschaften B C Strukturelle Ursachen Konjunkturelle Ursachen Die Suche nach den Ursachen makroökonomischer Probleme Abb. 4.9: Ursachenmatrix gesamtwirtschaftlicher Problemstellungen: Arbeitslosigkeit Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 135 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 135 Schlagwörter •• Angebots-, Nachfragepolitik •• Regelbindung •• diskretionäre Politik •• Verstetigungspolitik 4.2.2 Entscheidungsträger In der Wirtschaftspolitik geht es immer um Entscheidungssituationen, unabhängig ob Entscheidungen diskutiert, vorgesehen, durchgeführt oder auch verhindert werden sollen. In marktwirtschaftlichen Systemen gibt es klar abgesteckte Entscheidungskompetenzen und eine gewisse Handlungsautonomie der wirtschaftspolitischen Akteure (Abb. 4.10). Dies hat zur Folge, dass bestimmte Ziele von einzelnen Akteuren nur eingeschränkt (z. B. Preisniveaustabilität durch die Regierung oder Beschäftigungsziele durch die Notenbank) oder gar nicht verfolgt werden können. Verbände, Tarifpartner In einer repräsentativen Demokratie gibt es Parteienkonkurrenz um wirtschaftspolitische Programme. Unbestritten ist, dass die wirtschaftspolitischen Erfolge bzw. Misserfolge einer Regierung auch die Chancen ihrer Wiederwahl bestimmen. Als Wähler und als Mitglied von Verbänden (Gewerkschaften, Verbraucher-, Umweltschutz-, Wirtschaftsverbänden) haben die Bürger die Möglichkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu beeinflussen. Eine besondere Rolle haben die Tarifpartner, die im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme Tarifverhandlungen führen. Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes gewährt den Gewerkschaften und den Arbeitgebern das Recht, in den Tarifverträgen die Tariflöhne und die sonstigen Arbeitsbedingungen frei zu vereinbaren. Damit soll ein unmittelbarer Einfluss des Staates sowie anderer Gruppen ausgeschaltet und die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen durch Verbandsfunktionäre gesichert Unabhängigkeit der Notenbank Art. 101, 105, 108 EGV Regierung • national (Bund, Länder) • europäisch (Ministerrat) • Bürokratien • Ministerien • EU-Kommission Tarifautonomie Artikel 9, Abs. 3 Grundgesetz Verbände Bevölkerung (Wähler) Wirtschaftliche Lage eines Landes Lobbyismus Finanzpolitik • Inflation • Arbeitslosigkeit • Löhne, Gewinne Regierungsprogramm Popularität, (Wieder-)Wahl Geldpolitik Tarifpolitik Autonomie der Entscheidungsträger Abb. 4.10: Wirtschaftspolitische Entscheidungsträger Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 136 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen136 werden. Die Vereinbarungen stellen weitgehend Mindestnormen dar und können durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Staat – in Absprache mit den Tarifpartnern – auch auf nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer übertragen werden. Abweichungen sind nur zugunsten der Arbeitnehmer zulässig. Parlament, Regierung, Zentralbank Offizieller Entscheidungsträger für die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Zielvorstellungen ist in einer repräsentativen Demokratie das Parlament. Insofern ist die jeweilige Regierung abhängig vom Parlament und von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen. Die Regierung selbst ist bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Programme auf die Ministerialbürokratie angewiesen, deren Entscheidungen unmittelbar auf die Bürger in Form von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen zurückwirken. Eine Sonderrolle nimmt in der Mehrzahl der westlichen Länder die Zentralbank ein. Sie ist bei der Verfolgung ihrer Ziele unabhängig von Weisungen staatlicher Entscheidungsträger (vgl. Kap. 11). Ihre Mitglieder werden jedoch durch die Regierung bestimmt. Verantwortlichkeiten Von Interesse ist die Frage, welche Entscheidungsträger in einer Marktwirtschaft für welche Ziele verantwortlich sind und welche Strategie sie zur Erreichung der Ziele verfolgen. Es macht Sinn für jedes Ziel einen Hauptverantwortlichen (z. B. Staat, Tarifpartner, Notenbank) festzulegen. Bei der Entscheidungsfindung und Umsetzung sind aber die weiteren relevanten Entscheidungsträger miteinzubeziehen. Überlegen Sie selbst, welche Rollenverteilung in einer Marktwirtschaft zwischen den wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern angestrebt werden sollte. Welche Politikbereiche wofür (mit-)verantwortlich sind Politikbereich Hauptverantwortung Mitverantwortung Geldmarkt Notenbank (Geldpolitik) Staat: Kostensteuern, Administrative Preisfestsetzung Tarifpartner: Löhne, Lohnstückkosten Arbeitsmarkt Tarifpartner (Tariflohnpolitik) Notenbank: Inflation (Reallohn) Staat: gesetzliche Lohnzusatzkosten, Arbeitsmarktregulierungen, Steuern Wirtschaft Staat (Finanzpolitik, Wachstumspolitik, Rahmenbedingungen) Notenbank: Zinsen, Inflation Tarifpartner: Lohnstückkosten, Regulierung des Arbeitsmarktes Abb. 4.11: Rollenverteilung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 137 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 137 Politischer Konjunkturzyklus Die ökonomische Theorie der (Wirtschafts-)Politik analysiert das Verhalten von Politikern und Wählern mit ökonomischen Methoden. Beispielsweise wird davon ausgegangen, dass eine Regierung nicht zwangsläufig die soziale Wohlfahrt einer Gesellschaft maximiert, sondern auch Eigeninteressen verfolgt. Anthony Downs, der den Grundstein für die ökonomische Theorie der Politik legte, definiert das Eigeninteresse des Politikers mit Macht, Ansehen und Einkommen, das mit dem Wahlerfolg steigt. Politiker versuchen die Stimmen ihrer Wähler zu maximieren, indem sie auf ihre Wünsche eingehen. Wiliam D. Nordhaus hat gezeigt, wie ein politischer Konjunkturzyklus entstehen kann. Dazu ein Beispiel: Arbeitslosigkeit und Inflation werden von Wählern negativ bewertet. Bevorzugt wird ein Zustand geringer Arbeitslosigkeit und Preisniveaustabilität. Allerdings sind nicht beide Ziele gleichermaßen zu erreichen, sondern es gibt bestimmte stimmenmaximale Kombinationen. Die Vorstellung, dass die Politik aus wahltaktischen Gründen bestimmte Kombinationen von Arbeitslosigkeit und Inflation wählen kann, hat Eingang in die Phillips-Kurven-Diskussion gefunden (vgl. Kap. 13). Sie hält es für möglich, dass die Wirtschaftspolitik Zyklen bewusst herbeiführen kann. Dazu könnte die Regierung feststellen, dass ihre Unterstützung stärker durch hohe Arbeitslosigkeit als durch hohe Inflation beeinträchtigt wird. Nehmen wir an, die Wähler bewerten die Leistung der Regierung ausschließlich nach der Leistung im Wahljahr. Im Wahljahr erwarten die Wähler eine Inflation von 2 %, während die Arbeitslosigkeit bei 8 % liegt (Abb. 4.12). Die Regierung verfolgt nun annahmegemäß eine expansive Finanzpolitik (z. B. Steuersenkungen, Ausgabenprogramme), die noch rechtzeitig vor der Wahl zu einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenquote auf 5 % führt. Aufgrund dieses „Erfolges“ wird die Regierung wiedergewählt. Unmittelbar nach der Wahl führen die Belebung des Arbeitsmarktes und der wirtschaftliche Aufschwung zu höheren Inflationserwartungen von 4 %. Dies veranlasst die Regierung zur Mitte der Legislaturperiode zu einer restriktiven Finanzpolitik, um die Inflationsgefahren zu verringern. Kurz vor der Wahl könnte die Regierung dann Inflation Arbeitslosigkeit Zeit Inflation, Arbeitslosigkeit in % Wahltermin Wahltermin Wahltermin Die Regierung will Stimmen maximieren: • Nach Wahlen nimmt sie eine höhere Arbeitslosigkeit in Kauf, um mögliche Inflationsgefahren durch eine expansive Politik zu dämpfen. • Im Wahljahr strebt die Regierung die geringst mögliche Arbeitslosigkeit an und nimmt eine höhere Inflationsrate durch expansive Staatsausgaben in Kauf. „Auf“ und „Ab“ der Wirtschaftspolitik Abb. 4.12: Politischer Konjunktur- und Wahlzyklus Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 138 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen138 wieder expansive Maßnahmen ergreifen, um die Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Umstritten ist in diesem Modell die Annahme, dass sich Wähler systematisch täuschen lassen. Sie berücksichtigen nur die wirtschaftliche Lage im Wahljahr und nicht die vielleicht negative Entwicklung in den ersten Jahren der Legislaturperiode. Nach dieser Annahme durchschauen die Wähler die von der Regierung gewählte Strategie nicht. Schlagwörter •• Entscheidungsträger •• Handlungsautonomie •• Politische Konjunkturzyklen 4.2.3 Instrumente Die wirtschaftspolitischen Akteure verfügen in der Regel über mehrere Handlungsalternativen, die gegeneinander abzuwägen sind. Sofern der Sachverhalt vom wirtschaftspolitischen Akteur festgelegt, eingesetzt und kontrolliert werden kann, wird von einem wirtschaftspolitischen Instrument bzw. Mittel gesprochen. Als Maßnahme gilt der Einsatz eines wirtschaftspolitischen Instruments. Die wirtschaftspolitischen Instrumente und Maßnahmen lassen sich nach unterschiedlichen Gesichtspunkten klassifizieren (Abb. 4.13). Eingriffsintensität Zu den verhaltensinduzierenden Instrumenten zählen z. B. die fiskalpolitischen Instrumente der Einnahmenpolitik (insbesondere Steuersätze), die das Verhalten der Wirtschaftssubjekte beeinflussen sollen. Eine verhaltensinduzierende Maßnahme muss Anreizwirkungen auf die Marktteilnehmer haben, denn ansonsten kann das angestrebte Ziel in das Gegenteil verkehrt werden. Dieser Sachverhalt ist als Kobra-Effekt verfehlter Politikanreize bekannt. Er wurde durch das gleichnamige Buch des Ökonomen Horst Siebert bekannt, in dem die Folgen falscher Anreize für die Wirtschaft dargestellt wurden. Die Bezeichnung geht auf ein historisches Ereignis in Indien zurück. Ein britischer Gouverneur wollte einer Kobraplage Einhalt gebieten, indem er ein Kopfgeld auf jedes erlegte Exemplar aussetzte. Dieses Konzept funktionierte zunächst gut, denn es wurden viele tote Schlangen abgeliefert. Jedoch wurde deren Anzahl nicht gemindert, da die Bevölkerung dazu überging, Kobras zu züchten und zu töten, um weiterhin von der Prämie zu profitieren. Als das Kopfgeld nach einem gewissen Zeitraum wieder aufgehoben wurde, ließen die Züchter die Tiere frei, da sie keine Verwendung mehr für sie hatten. Dadurch hatte sich dank (indirekter) staatlicher Förderung die Zahl der Kobras vervielfacht. Verhaltensanweisende Instrumente dienen überwiegend dem Schutz von bestimmten Personengruppen (z. B. Verbot der Kinderarbeit) oder der Umwelt (z. B. Produktionsverbote). Im Fall der verhaltensabstimmenden Instrumente – z. B. Tarifverhandlungen – erfolgt die Koordinierung der Interessen ohne Zwang. Die einzelnen Instrumente lassen sich zudem quantitativ oder qualitativ ausgestalten. Zu den quantitativen Instrumenten zählen z. B. Zinssätze. Ein qualitatives Instrument wäre z. B. die Privatisierung von Staatsbetrieben oder der Abbau von bürokratischen Hemmnissen (Deregulierung) mit dem Ziel, die Spielräume für unternehmerische Investitionen zu vergrößern. Entscheidungsspielraum Kann der wirtschaftspolitische Akteur von Fall zu Fall nach freiem Ermessen über den Einsatz des Instruments entscheiden, liegt eine fallweise oder diskretionäre Steuerung vor (z. B. Änderung von Zinssätzen durch die Zentralbank). Diskretionäre Wirtschafts- Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 139 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 139 politik ist ein zweischneidiges Schwert. Sie erlaubt idealerweise sofortige Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen. Aufgrund von Entscheidungs- und Wirkungsverzögerungen ist jedoch nicht auszuschließen, dass Maßnahmen prozyklisch und nicht antizyklisch wirken, so dass die Abweichungen vergrößert und nicht verringert werden. Ein Automatismus lässt keine eigenständigen Entscheidungen der wirtschaftspolitischen Akteure zu, sondern reagiert selbständig auf eingetretene Situationen. Ein Beispiel ist die built-in-flexibility des Steuersystems, die aufgrund der Steuerprogression zu einer Dämpfung konjunktureller Schwankungen beiträgt. Werden wirtschaftspolitische Instrumente aufgrund zuvor selbst festgelegter Regeln getroffen, liegt eine regelgebundene Politik vor. Beispielhaft kann die Interventionsverpflichtung der Zentralbanken innerhalb des früheren Europäischen Währungssystems genannt werden, die Devisenver- bzw. -aufkäufe vorsah, wenn der Wechselkurs der beteiligten Währungen bestimmte Bandbreiten verlassen hatte. Ein weiteres Beispiel ist der Stabilitätspakt in der EWU, der Strafzahlungen vorsieht, wenn die laufende Staatsverschuldung eine festgelegte Grenze übersteigt. Regelgebundene Wirtschaftspolitik hat mehrere Implikationen. Sie nimmt die Möglichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung mitzugestalten. Damit kann sie sich als zu starr bei exogenen Schocks erweisen. Dies wäre z. B. der Fall, wenn bei einem Kurssturz an den Börsen die Notenbanken an einem zuvor festgelegten Geldmengenziel festhalten. Die Regel ,,schützt“ andererseits die Entscheidungsträger vor öffentlichem Druck. Eine Regierung könnte z. B. daran denken, kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode kurzfristig opportun erscheinende Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahlchancen zu erhöhen. Im Fall der Regelbindung ist dies nicht möglich. Die Wirtschaftspolitik wird für die Wirtschaftssubjekte berechenbar und wirkt verstetigend. Allerdings muss die Regel bestimmten Anforderungen genügen: Eingriffsintensität der Wirtschaftspolitik Entscheidungsspielraum der Wirtschaftspolitik • Produktionsverbote • Kartellrecht Automatische Steuerausfälle in der Rezession, Mehreinnahmen im Aufschwung • Steuer- und • Zinsänderungen • Tarifverhandlungen • Bündnis für Arbeit • Steuer- und • Zinsänderungen • Interventionsverpflichtungen im Europäischen Währungssystem • Sanktionen des Stabilitätspaktes hoch groß mittel gering gering gar nicht Anweisung Abstimmung/Kompromiss Induzierung Diskretionär, fallweise Regelgebunden Automatismus Abb. 4.13: Wirtschaftspolitische Instrumente Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 140 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen140 •• Die Regel muss einfach sein, d. h. nachvollziehbar für die Öffentlichkeit und gegebenenfalls für die Gerichte, wenn Verstöße geahndet werden sollen. •• Die Regel muss auf ein konkretes Ziel ausgerichtet sein. •• Die Regel muss auf eine stabile Beziehung zwischen den einschlägigen ökonomischen Aggregaten abstellen (z. B. die Quantitätsgleichung, vgl. Kap. 10). In der Praxis ist die Umsetzung einer Regelbindung kompliziert, denn Wirtschaftspolitik wird nicht im Labor betrieben. Auch muss sie sich in einer pluralistischen Gesellschaft mit Einzelinteressen auseinandersetzen. Das ökonomische Umfeld ändert sich ständig und kann der Wirtschaftspolitik neue Antworten abverlangen. Eine strikte Regelbindung kann sich dann als hinderlich erweisen. Es spricht also einiges dafür, die Regelbindung nicht zu streng auszulegen, sondern ihr einen Spielraum für diskretionäres Handeln beizumischen. Glaubwürdigkeit und Zeitinkonsistenz der Wirtschaftspolitik Begründet wird die Vorteilhaftigkeit einer Regelbindung u. a. mit dem Problem der Zeitinkonsistenz optimaler Strategien. Im Jahr 2004 erhielten Finn E. Kydland und Edgar C. Prescott den Nobelpreis „für ihre Beiträge zur dynamischen Makroökonomie, insbesondere für ihre Arbeiten über das Problem der Zeitinkonsistenz wirtschaftspolitischer Entscheidungen und die treibenden Kräfte hinter Wirtschaftszyklen“. Das Grundproblem besteht darin, dass der Staat (einschließlich der Notenbank) die Macht hat, einmal eingegangene Verpflichtungen doch nicht zu erfüllen. Anders als z. B. bei privaten Haushalten oder Unternehmen fehlt beim Staat selbst eine übergeordnete Instanz, die eine Einhaltung von Verträgen und (Selbst-)Verpflichtungen überwacht. Dies ist dann problematisch, wenn sich einerseits die privaten Haushalte und Unternehmen auf die Erfüllung solcher Verpflichtungen verlassen haben, andererseits für den Staat der Anreiz besteht, später von solchen Verpflichtungen abzuweichen. In diesem Fall liegt eine Zeitinkonsistenz vor (Abb. 4.14). Zeitpunkt (t)Zeitpunkt (t – 1) Zeitpunkt (t + 1) Glaubwürdigkeit: Wirtschaftssubjekte glauben, dass das angekündigte Verhalten der Wirtschaftspolitik (t–1) auch tatsächlich eintritt (t). Unglaubwürdigkeit: Wirtschaftspolitik verändert angekündigtes Verhalten in (t+1), während sich Wirtschaftssubjekte an die Ankündigung ausrichten. Kydland, Finn E. 1943 (Norwegen) © Nobel Foundation Prescott, Edward C. 1940 (USA) © Nobel Foundation (Un-)Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik Abb. 4.14: Glaubwürdigkeit und Zeitinkonsistenz der Wirtschaftspolitik Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 141 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 141 Betrachten wir als Beispiel einen ausländischen Investor, der in einem Land eine Produktionsstätte errichten will. Wenn die Investition einmal umgesetzt ist, kann die Besteuerung entgegen der ursprünglichen Ankündigung des Staates in dem Zielland sehr hoch werden, ohne dass eine „Kapitalflucht“ möglich ist. Rechnet der Investor mit einer hohen Besteuerung, so wird er auf die Investition verzichten und umgekehrt. Das Investitionsbeispiel mit der Ankündigung des Staates „keine Steuern“ lässt sich tabellarisch verdeutlichen, wobei die Auszahlungen den Nutzen in Mio. € für das Land bzw. den Investor darstellen: Option des Unternehmens Alternative Land Investor glauben (Investition) nicht besteuern 1 3 besteuern 3 -1 nicht glauben keine Investition 0 0 Überlegen Sie selbst, welches Ergebnis eintreten wird. Weitere Beispiele, in denen das Problem der Zeitinkonsistenz eine Rolle spielt, ist die Geldpolitik (vgl. Kap. 12) oder die Einhaltung von Verschuldungsgrenzen (vgl. Kap. 8). Lösbar ist dieses Problem durch Regeln, Reputation und Glaubwürdigkeit der wirtschaftspolitischen Instanzen. Bei Änderungen der wirtschaftspolitischen Strategie wird häufig auf das Wirken von Goodhart‘s Gesetz verwiesen. Eine ökonomische Beziehung wird dann instabil, wenn sie wirtschaftspolitisch für Kontrollzwecke eingesetzt werden soll. Wenn also eine Messzahl politisch unter Druck gerät (z. B. ein Geldmengenziel oder eine Verschuldungsgrenze), dann stimmen diejenigen, deren Verhalten damit gemessen werden soll, ihr Verhalten auf diese Messzahl ab. Instrumenteneinsatz und Entscheidungsautonomie Aufgabe der Stabilisierungspolitik ist es, die Folgen makroökonomischer Schocks durch wirtschaftspolitische Maßnahmen zu korrigieren. Zwar haben die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger eigene Ziele und Handlungsspielräume. Häufig verspricht jedoch eine freiwillige Politikkooperation (policy mix) Erfolg bei der Erreichung von Stabilisierungszielen. Betrachten wir ein Beispiel. Als Bill Clinton Ende 1992 zum US-Präsidenten gewählt wurde, lag das Budgetdefizit bei 4,5 % des BIP. Ein zu rascher Abbau des Defizits hätte die Gefahr eines Nachfragerückgangs mit sich gebracht und die Situation verschärft. Der damalige US-Notenbankchef Alan Greenspan hatte dem US-Präsidenten jedoch signalisiert, dass er den negativen Auswirkungen einer kontraktiven Finanzpolitik (d. h. den Abbau des Budgetdefizits) durch eine expansive Geldpolitik (d. h. durch Zinssenkungen) entgegenwirken würde. Schrittweise gelang es durch diese nicht schriftlich fixierte Politikkoordination die Budgetdefizite zurückzuführen und die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zu bringen. Derartige Situationen lassen sich in makroökonomischen Modellen (z. B. mit Hilfe aggregierter Angebotsund Nachfragefunktionen) darstellen und sind in der Philosophie dieses Buches ein Beispiel dafür, dass sich die drei Ebenen der Makroökonomie – Datenanalyse, Theorie und Wirtschaftspolitik – nahtlos zusammenfügen (Abb. 4.15). Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 142 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen142 Schlagwörter •• Instrumente, Maßnahmen •• Verhaltensinduzierung, Verhaltensabstimmung, Verhaltensanweisung •• fallweise Entscheidungen •• Kobra-Effekt •• Regelbindung •• Automatismus •• Zeitinkonsistenz •• Goodhart’s Gesetz •• policy-Mix 4.3 Fallbeispiele zu Kapitel 4 Lösungs- und Bearbeitungshinweise sowie alle Abbildungen dieses Kapitels finden Sie unter: www.vahlen.de Fallbeispiel 4.1: Magisches Viereck (0) a) Welche Ziele enthält das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz? b) Warum wird das Gesetz als „magisches Viereck“ bezeichnet? c) Wie lassen sich die Ziele quantifizieren? 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Defizit in % des BIP 3,3 4,5 3,8 2,7 2,4 1,4 0,3 BIP-Wachstum in % -0,9 2,7 2,3 3,4 2,0 2,7 3,9 Zinssatz in % 7,3 5,5 3,7 3,3 5,0 5,6 6,2 1. Makrodaten P Yreal Angebot Nachfrage Angebot‘ Nachfrage‘ 1. 2. 2. Theorien 1. Defizitabbau = restriktive Finanzpolitik (Linksverschiebung der Nachfragekurve) 2. Zinssenkung = expansive Geldpolitik (Rechtsverschiebung der Angebotskurve) Zusammenhang zwischen Daten, Theorien und Wirtschaftspolitik in der Makroökonomie 3. Wirtschaftspolitik Abb. 4.15: Die drei Ebenen der Makroökonomie (Fallbeispiel) Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 143 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 143 Fallbeispiel 4.2: Zielbeziehungen in der Wirtschaftspolitik (++) Der Regierungschef eines Landes möchte gleichzeitig die Ziele Senkung der Arbeitslosigkeit, Preisniveaustabilität, Wirtschaftswachstum und Abbau der Verschuldung erreichen. Erläutern Sie mögliche Zielbeziehungen im Rahmen der nachfolgenden Diagramme. Fallbeispiel 4.3: Ordnungs-, Prozess- und Strukturpolitik (0) 1) Grenzen Sie die Begriffe Ordnungs-, Prozess- und Strukturpolitik voneinander ab. 2) Ordnen Sie die nachfolgenden Begriffe der Ordnungs-, Prozess- und/oder Strukturpolitik zu. Begriff Ordnung Prozess Struktur Wettbewerbsrecht Investitionszulagen Notenbankzinsen Steuern Verbraucherschutz Notenbankautonomie Wechselkurspolitik 3) In einer Zeitung können Sie lesen, dass Prozess- und Strukturpolitik für die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger attraktiver sei als die Ordnungspolitik. Erläutern Sie diese Aussage. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 144 Teil I Grundlagen: Die drei Ebenen144 Fallbeispiel 4.4: Konsistenz wirtschaftspolitischer Zielsysteme (++) Die gewählte Regierung eines Landes hat einen Vorschlag über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik vorgelegt. Beurteilen Sie, ob und inwieweit der Vorschlag den allgemeinen Anforderungen eines konsistenten Zielsystems entspricht. Fallbeispiel 4.5: Wirtschaftspolitische Denkschulen und Konzepte (+) 1) Unterscheiden Sie die angebots- und nachfrageorientierte Konzeption der Wirtschaftspolitik unter folgenden Gesichtspunkten: Kriterium Angebotspolitik Nachfragepolitik Zeithorizont Stabilität des privaten Sektors Staatsauffassung Instrumenteneinsatz 2) Welche der nachfolgenden Positionen könnte dem (1) keynesianischen und/oder (2) (neo)klassischen Gedankengut zugeordnet werden? Position (1) (2) „Der Staatsanteil muss deutlich reduziert werden“. „Das andauernde Hin und Her in der Wirtschaftspolitik verunsichert die Wirtschaftssubjekte“. „In der Rezession sind Zinssenkungen unumgänglich“. „Eine Absenkung der Einkommensteuern ist ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur bzw. das Wachstum zu beleben“. „In der Rezession soll sich der Staat verschulden“. Fallbeispiel 4.6: Politischer Konjunkturzyklus (+) 1) Zeigen Sie graphisch, wie es zu politischen Konjunkturzyklen kommen kann. 2) Beurteilen Sie, ob ein solcher Konjunkturzyklus in Deutschland möglich ist. Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 145 Kapitel 4: Wirtschaftspolitische Ebene der Makroökonomie 145 Fallbeispiel 4.7: Wirtschaftspolitische Entscheidungsträger und Instrumente (+) 1) Welcher Entscheidungsträger ist in einer Marktwirtschaft mit parlamentarischer Demokratie (un-)mittelbar für das Erreichen der nachfolgenden Ziele verantwortlich? Ziel Entscheidungsträger Wirtschaftswachstum Umweltschutz Gerechte Einkommensverteilung Sichere Arbeitsplätze 2) Beurteilen Sie die folgenden Instrumente: Instrument Eingriffsintensität Qualitativ/Quantitativ Umweltauflagen Einkommensteuer Lohnhöhe Deregulierung 3) Welche Anforderungen sind an eine wirtschaftspolitische Regel zu stellen? 4) Welche Bedeutung hat der Kobra-Effekt für die Wirtschaftspolitik? Vahlens Handbücher Clement/Terlau/Kiy – Angewandte Makroökonomie (5. Auflage) Herstellung: Frau Deuringer Stand: 01.02.2013 Status: Imprimatur Seite 147 Teil II Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Makroökonomische Ereignisse

wie die Schuldenkrise, Rezession, Arbeitslosigkeit und Inflation haben nicht nur gesamtwirtschaftliche Konsequenzen, sondern auch vielfältige Berührungspunkte zum täglichen Leben. Diese Ereignisse sind häufig komplex und für den Einzelnen nicht immer leicht zu durchschauen.

Um Studierende auf die globalen Herausforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt vorzubereiten ist in diesem Lehrbuch explizit auch das Thema der nachhaltigen Entwicklung integriert. Außerdem werden die großen Themen der Makroökonomie teilweise gebündelt behandelt, um die vielfältigen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Gebieten transparenter zu gestalten. Dies hat für Studierende und Lehrende u.a. den Vorteil, dass eine modulare Verwendung möglich ist. Die Schwerpunkte:

– Drei Ebenen der Makroökonomie (empirisch, theoretisch und wirtschaftspolitisch)

– Konjunktur, Gütermarkt und Finanzpolitik

– Inflation, Geldmarkt und Geldpolitik in der EWU

– Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung

– Außenhandel, Devisenmarkt und offene Volkswirtschaft

– Nachhaltige Entwicklung und Makroökonomie.

Zur Neuauflage

Das Buch wurde vollständig überarbeitet und in eine modulare Struktur überführt, aber die Grundkonzeption des Buches wurde beibehalten. Das Buch ist bewusst als Lernbuch konzipiert, das sich zum Einsatz an Hochschulen und Akademien eignet. Mit der Integration von selbständig zu bearbeitenden Fallbeispielen wird u.a. das Konzept der Bachelor- und Masterstudiengänge an deutschen Hochschulen berücksichtigt, die stärker als bisher an Praxisbeispielen orientierte Lehr- und Lernformen fördern wollen.

Die Autoren

Prof. Dr. Reiner Clement, Prof. Dr. Wiltrud Terlau, Sankt Augustin/Rheinbach, und Prof. Dr. Manfred Kiy, Köln.

Angewandte Makroökonomie

für Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien.