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3. Politische Union im Konflikt mit der Währungsunion in:

Otmar Issing

Der Euro, page 217 - 220

Geburt, Erfolg, Zukunft

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3496-5, ISBN online: 978-3-8006-4381-3, https://doi.org/10.15358/9783800643813_217_1

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3. Politische Union im Konflikt mit der Währungsunion 209 Über die aktive Gestaltung des geldpolitischen Umfeldes hinaus setzt dieses Szenario voraus, dass die Politik von allen Vorhaben – Stichwort Sozialunion – ablässt, die den Erfolg der Währungsunion gefährden. Eine Währungsunion nach diesem Muster wird durch stabiles Geld, anhaltendes Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung nach innen vom Vertrauen der Bürger getragen und nach außen ihre Attraktivität noch steigern. Dies gilt vor allem für die „Noch-Nicht-Mitglieder“ der EU. Der Euro wird seine Stellung als internationale Währung weiter ausbauen und dank seiner inneren Stabilität auch wesentlich zur Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems beitragen. 2. Konfliktfreier Ausbau der Politischen Union In diesem Szenario schreitet die EU auf dem Wege zur politischen Union voran, und zwar konfliktfrei mit den Bedingungen einer Währungsunion stabilen Geldes. Die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Feldern, die schon lange im Mittelpunkt der Bestrebungen stehen, darauf, nationale Kompetenzen auf die Gemeinschaft zu übertragen. Die Überlegungen und Vorschläge reichen von der Außenpolitik über die Verteidigungspolitik bis zu Maßnahmen der inneren Sicherheit. Dieser Ausbau in Richtung Politische Union kann sich mehr oder weniger parallel zum Szenario 1, der Festigung der Währungsunion vollziehen. Dabei bleibt offen, ob am Ende alle 27 Mitgliedstaaten der EU auch der Währungsunion angehören. Als Caveat für dieses Szenario bleibt die Frage, wie die europäischen Institutionen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die beabsichtigten Iniativen realisieren zu können. Für die erfolgreiche Verwirklichung dieses Vorhabens ist nicht nur die Zustimmung der Bürger zu den politischen Zielen, sondern auch zu deren Finanzierung erforderlich. 3. Politische Union im Konflikt mit der Währungsunion Während in Szenario 2 der wirtschaftliche Bereich weitgehend ausgeklammert bleibt, wirft eine dritte Variante drohende Schatten auf die weitere Entwicklung in Europa. Die Rede ist hier von einem Ausbau der EU in Richtung eines Wohlfahrtsstaates mit kodifizierten sozialen Schutzrechten, auf hohem Niveau harmonisierten sozialen Ansprüchen und Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt noch stärker regulieren. Die Konstellation einer auf Geldwert- Buch.indb 209 27.02.2008 8:31:06 Uhr VI. Europa am Scheidewege210 stabilität gegründeten Währungsunion und einer europäischen Sozialunion dieser Art verkörpert eine schlichtweg unverträgliche „Mischung“. Die einheitliche Geldpolitik könnte unter diesen Umständen nicht die erhofften positiven Wirkungen entfalten. Der einheitliche geldpolitische Anzug passt einfach nicht für alle. Exogene Schocks und interne Ungleichgewichte hinterlassen tiefe Spuren bei Beschäftigung und Wachstum in einzelnen Ländern. Die Wirtschaft des Euroraumes, damit Beschäftigung und Reallöhne, bleiben durchweg hinter den Möglichkeiten und der Entwicklung in vergleichbaren Regionen zurück. Die EZB wird auch unter diesen Umständen alles unternehmen, um ihren Auftrag stabilen Geldes zu erfüllen, doch werden die politischen Angriffe auf die Notenbank zunehmen. Die Währungsunion wird wegen der mangelnden wirtschaftlichen Erfolge die Prognosen der Skeptiker bestätigen. Der Euro wird an Vertrauen, nicht nur bei den Bürgern des Währungsraumes verlieren, auch wenn die EZB keineswegs für den unbefriedigenden Zustand verantwortlich ist. Unter diesen Umständen droht das gemeinsame Geld zur Belastung für den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu werden statt idenditätsstiftend zu wirken. In diesem Szenario wird jedoch nicht nur das Fundament der Währungsunion untergraben, ein für sich schon verheerendes Resultat, es wird auch darüber hinaus zu politischen Spannungen kommen. Europäische Sozialstandards auf hohem Niveau und auf der Gemeinschaftsebene verankerte und damit in „Europa“ einklagbare soziale Schutzrechte stellen die Gemeinschaft vor eine Zerreißprobe. Dies gilt nicht zuletzt wegen der unvermeidlich folgenden Konsequenz der Forderung nach umfangreichen innergemeinschaftlichen Transferzahlungen. Schon in einem Nationalstaat können anhaltende hohe Transferzahlungen zwischen Regionen erhebliche Spannungen erzeugen. Es fällt schwer, die Zustimmung zu einem derartigen Ausbau der Transferzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU bzw. der Währungsunion bei denen zu erwarten, die mit ihren Steuern die notwendigen Mittel aufbringen müssen. Dies ist um so fraglicher, als Tranfersysteme dieser Art fast zwangsläufig falsche Anreize ausüben. Es könnte sich schließlich als attraktiv erweisen, den „Transferbedarf“ zu kreieren oder zu erhöhen, jedenfalls nichts zu unternehmen, um von der „Nehmerseite“ auf die „Geberseite“ zu geraten. Die Gefährdung, die von diesem Szenario für den Zusammenhalt in Europa ausgeht, muß nicht zuletzt darin gesehen werden, dass einmal in Gemeinschaftsrecht gegossene Ansprüche nur sehr schwer, wenn überhaupt rückgängig zu machen sind. Auf einen Prozeß von Versuch und Irrtum sollte sich die Gemeinschaft hier daher keinesfalls einlassen. Buch.indb 210 27.02.2008 8:31:06 Uhr 3. Politische Union im Konflikt mit der Währungsunion 211 Selbstverständlich lassen sich beinahe beliebig viele Varianten denken, in denen sich im Fortgang der europäischen Integration Elemente aus diesen drei Szenarien mischen. Die jeweiligen Resultate werden dann danach bestimmt, welche Elemente die Entwicklung der Gemeinschaft dominieren. Die Währungsunion, die Stabilität der einheitlichen Währung ist jedenfalls ein Wert, den man nicht aufs Spiel setzen sollte. Geld und Währung sind gewiß nicht alles, aber ohne stabile Währung kann man der europäischen Integration keine gute Zukunft verheißen. Die Europäische Währungsunion als das herausragende Projekt der Integrationspolitik der letzten Zeit ist nun einmal auf das Versprechen stabilen Geldes gebaut, eine Verheißung, die gegen alle Skepsis bisher auch erfüllt wurde. Am Ende gilt es immer wieder daran zu erinnern, wie sich das Europa von heute von dem des 20. Jahrhunderts, vor allem in dessen erster Hälfte unterscheidet. Mit der zeitlichen Entfernung vom Jahr 1945 droht die Erinnerung an Krieg und Zerstörung und den nachfolgenden Aufstieg Europas unterzugehen. Auch deswegen möchte ich dieses Buch mit der Erinnerung an eine (kleine) Begebenheit beenden. Es war im ersten Jahr der EZB als ich eines Tages alleine mit dem damaligen Vizepräsidenten Christian Noyer beim Mittagessen zusammen saß. Über dem Austausch persönlicher Erfahrungen kamen wir zu folgender Erkenntnis. Zur gleichen Zeit, als sein Vater als französischer Soldat in einem Kriegsgefangenenlager in Deutschland interniert war, befand sich mein Vater in der deutschen Besatzungsarmee in Frankreich. Gut fünfzig Jahre später wirkten die Söhne dieser beiden Männer in der EZB zusammen, um dem Euro, dem gemeinsamen Geld nicht nur in Frankreich und Deutschland, zum Erfolg zu verhelfen. Buch.indb 211 27.02.2008 8:31:06 Uhr Personenverzeichnis Adenauer, Konrad 33 Albeck, Herrmann 78 Alesina, Alberto 51 Angeloni, Ignacio 78, 164 Aucremanne, Luc 164 Balassa, Béla 182 Baltensperger, Ernst 82 Barens, Ingo 42 Barro, Robert J. 58 f. Baxter, Marianne 180 Becket, Thomas 129 Begg, David 162 Belke, Ansgar 196 Benink, Harald 162 Berès, Pervenche 31, 33 Bergsten, Fred C. 152 Bernanke, Ben 78 Bindseil, Ulrich 105 Blinder, Alan 29, 36, 76 Böckenförde, Ernst-W. 201 Borchardt, Klaus D. 47 Brown, Gordon 52 Brunner, Karl 77 Caspari, Volker 42 Chari, Varadarajan 76 Ciccarelli, Matteo 164 Conolly, Bernard 44 Cordon, Max W. 43 Cukierman, Alex 142 Delors, Jacques 8, 19 Di Fabio, Udo 208 Dichgans, Hans 198 Domingo Solans, Eugenio 22, 63 Duisenberg, Willem Frederik 22, 30, 37, 63 ff., 88 Duwendag, Dieter 76 Ehrlicher, Werner 107 Ehrmann, Michael 142, 145 Eijffinger, Sylvester C. W. 139, 142 Erhard, Ludwig 52 Eucken, Walter 165 Fagan, Gabriel 97 Feldstein, Martin 44, 56 Fratzscher, Marcel 142, 145 Friedman, Milton 36, 44, 59, 77, 93 Fujiki, Hiroshi 128 Funk, Honor 30 Gaspar, Vitor 54, 69, 77 f., 92 Geraats, Petra M. 142 Gerlach, Stefan 162 Goodhart, Charles 136 Göppl, Hermann 77 Görgens, Egon 108 Gros, David 162 Gutowski, Armin 107 Hämäläinen, Sirkka 22, 63 Hartmann, Philipp 153 Hawtrey, Ralph G. 160 Heinrich II 129 Hendrick, Mark Phillip 29 Henn, Rudolf 77 Herrero, Alicia 54 Hildebrand, Philipp 136 Hoeberichts, Marco 139 Hoogduin, Lex 54 Icard, André 105 Isensee, Josef 202 Issing, Otmar 6 f., 22 ff., 29 ff., 51 f., 54, 58, 63, 69 f., 76 ff., 81 f., 85, 88, 93, 95, 98, 101 ff., 105, 107, 140, 152 f., 160, 166, 173, 178, 192, 198 Kahnemann, Daniel 144 Buch.indb 213 27.02.2008 8:31:06 Uhr

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Zusammenfassung

Die Geschichte einer Währung erzählt vom »Vater des Euro«

Zehn Jahre nach dem Beschluss zur Einführung im Jahr 1998 zieht der "Vater des Euro" eine Zwischenbilanz: Wo sind die Ursachen für den guten Start und bisherigen Erfolg des Euro, und wo liegen mögliche Gefährdungen? Das Buch schildert die Vorgeschichte des Euro, den schweren Abschied der Deutschen von der D-Mark und belegt ausführlich die Gründe, die zum Erfolg des Euro und der Europäischen Zentralbank geführt haben. Der Verfasser beschreibt die Konfliktpotentiale der Währungshüter mit der Politik und die Gefährdungen für den Erfolg des Euro. Kann die Europäische Währungsunion ohne Politische Union überleben?

Der Autor

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Otmar Issing war maßgeblich für den Erfolg des Euro verantwortlich. 1998 bis 2006 war er Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Er gilt als Vater der geldpolitischen Strategie der EZB.