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1. Stärkung der Währungsunion in:

Otmar Issing

Der Euro, page 213 - 217

Geburt, Erfolg, Zukunft

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3496-5, ISBN online: 978-3-8006-4381-3, https://doi.org/10.15358/9783800643813_213

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VI. Europa am Scheidewege Zweifellos bedurfte es politischen Mutes, den Start der Währungsunion unverrückbar auf den 1. Januar 1999 festzusetzen. Die Zunft der „ökonomischen Bedenkenträger“ wird bislang durch den Erfolg des Euro widerlegt. Die gemeinsame Währung hat den Mitgliedsstaaten monetäre Stabilität gebracht: Nach innen mit einer niedrigen Preissteigerungsrate, nach außen mit dem Schutz der gemeinsamen Währung gegen das in der Vergangenheit immer wieder erlebte Übergreifen exogener Schocks auf die Devisenmärkte. Die Vorbehalte vieler Ökonomen gegen einen verfrühten Start der Währungsunion haben mit der politischen Entscheidung jedoch nicht jede Berechtigung verloren. Noch sind die Wirtschaften der Mitgliedsländer deutlich von den Bedingungen entfernt, die zum guten Funktionieren der Währungsunion erforderlich sind. Der Mut der Politik für den Beginn bedarf der Ergänzung in der Entschlossenheit, die notwendigen Reformen fortzusetzen. Noch bleibt die Finanzpolitik den überzeugenden Beweis schuldig, den selbstgesetzten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgängig zu entsprechen. Das Vertrauen in die Stabilität wird gewiss nicht gefördert, wenn Regierungen immer wieder feierliche Versprechungen für eine solide Haushaltspolitik in der Zukunft abgeben, wie z.B. im Frühjahr 2007 in Berlin, nur um sich wenige Monate später wieder davon zu distanzieren. Und, wie glaubhaft wirken Verpflichtungen, wenn Länder viele Jahre nach dem Beitritt zur Währungsunion immer noch eine Schuldenquote von über 100 % aufweisen? – (und das trotz des mit der Zulassung zur Währungsunion verbundenen „Geschenks“ eines deutlichen Rückgangs der Zinsen). Eine auf lange Sicht besonders gravierende Gefährdung der Währungsunion droht von den Absichten, die EU in Richtung eines Wohlfahrtsstaates mit tiefgreifenden sozialen Schutzrechten auszubauen. Sind diese erst einmal vertraglich fixiert, werden Revisionen selbst im Falle eklatanter Probleme kaum mehr durchzusetzen sein, da es immer eine Gruppe von Ländern geben wird, die vom dann erreichten Status quo profitieren. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Die Idee einer europäischen Sozialunion mit umfangreichen Schutzrechten, die die Rigiditäten der Arbeitsmärkte verfestigen statt abzubauen, ist mit den Prinzipien einer Währungsunion stabilen Geldes nicht vereinbar. Die einheitliche Geldpolitik könnte unter diesen Bedingungen ihre segensreichen Wirkungen nicht Buch.indb 205 27.02.2008 8:31:06 Uhr VI. Europa am Scheidewege206 entfalten, gesamtwirtschaftliche Spannungen wären unvermeidlich. Diese Gefahr wächst mit dem Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit, die gerade auf die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes zurückzuführen ist. Von diesen Konsequenzen einmal ganz abgesehen wäre zu befürchten, dass die mit weitreichenden gemeinschaftlichen Sozialklauseln sozusagen eingebaute Tendenz zu zwischenstaatlichen Transfers tiefe politische Spannungen auslöst. Der in der politischen Diskussion immer wieder aufgebaute Gegensatz zwischen sozialen Anliegen und der Politik stabilen Geldes existiert in Wirklichkeit nicht. Inflation geht immer vor allem zu Lasten der sozial Schwachen, derer, die sich nicht gegen die willkürlichen Verteilungswirkungen der Inflation schützen können. Eine Gesellschaft freier Bürger kann nur auf der Basis des Vertrauens in den Staat und seine Institutionen Bestand haben. Dazu zählt nicht zuletzt auch das Vertrauen in die Stabilität der Währung. Um nur einen Bereich zu nennen: Wie können Bürger verlässlich eine private Altersvorsorge aufbauen, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass die Währung, in der sie ihr Vermögen anlegen, auch noch in 10, 20 und 30 Jahren ihren Wert hat? Die Integration Europas, zunächst im Westen und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erweitert nach Osten, ist nun einmal auf dem ökonomischen Fundament gebaut, d.h. auf dem Abbau von zwischenstaatlichemn Schranken und der Garantie der Freiheit des Wettbewerbs. Hier liegen die großen Erfolge. Die Einführung der gemeinsamen Währung hebt die wirtschaftliche Integration auf eine neue Stufe, auf der sich, ob man das will oder nicht, tiefgreifende Konsequenzen auf anderen Feldern mit hoher politischer Sensitivität ergeben. Ob in der Finanzpolitik oder den notwendigen Reformen in Richtung größerer Flexibilität der Märkte, die Währungsunion verlangt ihren „Preis“. Diesen Preis zu zahlen liegt im Interesse jeden Landes, das an Stabilität und steigendem Wohlstand interessiert ist. Aus dem „Preis“ wird dann eine „Rendite“, gerade auch in sozialer Hinsicht. In der Debatte um den möglichen Austritt eines Landes aus der Währungsunion zeigt sich im Übrigen sehr schnell, dass beim Abwägen aller Überlegungen wohl kein Land zum Ergebnis käme, nach dem Ausscheiden besser dazustehen als vorher. Sollte es in einem Mitgliedsstaat einmal tatsächlich in Verbindung mit einer tiefen Krise zu einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Frage des Verbleibs in der Währungsunion kommen, könnte diese Lage sogar als Katalysator für die Durchsetzung längst notwendiger Reformen wirken. Der Vergleich mit den Anstrengungen, beim Start der Währungsunion dabei sein zu dürfen, liegt auf der Hand. Die Mitglieder der Währungsunion können also etwaigen Drohungen eines Landes mit einem Ausscheiden gelassen gegenübertreten. Das Statut der EZB schließt Buch.indb 206 27.02.2008 8:31:06 Uhr VI. Europa am Scheidewege 207 die „Lösung“ des Staatsschuldenproblems über eine inflationäre Geldpolitik aus, dies war von Anfang an bekannt. In dieser Sicherheit für die Gläubiger von auf Euro lautenden Titeln liegt der wesentliche Unterschied zu nationalen Arrangements, die diesen letzten Ausweg aus nationalstaatlicher Verschuldung prinzipiell offenlassen. Im Verhältnis Europäische Union und Währungsunion bleiben für die Länder, die nicht der Währungsunion beitreten, zwei Optionen. Die eine, die vor allem für kleinere Länder attraktiv scheint, liegt in der Anbindung an den Euro als Stabilitätsanker. Wird der Wechselkurs sozusagen festgezurrt, wird das Land zum „geldpolitischen Satelliten“, eine Situation, die, wie das Beispiel Dänemark zeigt, durchaus stabile Verhältnisse gewährleisten kann. In der anderen Option steht das EU-Land, das nicht der Währungsunion angehört, vor der Aufgabe, die makroökonomische Stabilität in eigener Regie zu sichern. Großbritannien beweist, dass dies nicht zuletzt mit einem geeigneten Regime für die Geldpolitik gelingen kann. Nach einem Jahrzehnt des Wachstums und der Stabilität kann daher nicht überraschen, dass die Frage eines möglichen Beitritts Großbritanniens zum Euro gegenwärtig jeglicher Aktualität entbehrt. In Kenntnis des vielgerühmten Pragmatismus der Briten wird man ohne großes Risiko prognostizieren können, dass Erwägungen über einen solchen Schritt nur unter zwei Voraussetzungen relevant werden könnten. Erstens liegt eine erhebliche und anhaltende makroökonomische Störung in Großbritannien vor. Zweitens zeigt der Blick auf „Europa“ eine florierende oder doch zumindest gut funktionierende Währungsunion. Offen bleibt freilich in jedem Fall – nicht nur für Großbritannien und das Pfund Sterling – das Risiko, ob in der Zukunft wesentliche Folgen für den Wechselkurs einer „alleinstehenden Währung“ von den internationalen Kapitalbewegungen ausgehen werden. Neun Jahre nach dem Start steht Europa am Scheidewege. Die wirtschaftliche Integration ist mit dem einheitlichen Markt prinzipiell vollendet, auch wenn die Umsetzung auf wichtigen Gebieten – Dienstleistungsverkehr, Freizügigkeit – noch hohe Hürden zu überwinden hat. Auf monetärem Gebiet steht der Erfolg des Euro außer Zweifel. So richten sich denn die Ambitionen und Hoffnungen auf den Fortgang der politischen Integration. In gewisser Weise knüpft die Politik wieder dort an, wo sie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen hat und mit dem Vorhaben der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gescheitert ist. Nun ist der Prozess der europäischen Integration nie geradlinig verlaufen. Immer wieder waren Krisen zu überwinden, immer wieder hat es Neuanfänge und Fortschritte gegeben. Mit dem Bild des Fahrradfahrers, der Buch.indb 207 27.02.2008 8:31:06 Uhr VI. Europa am Scheidewege208 umfällt, wenn es nicht weiter geht, hat man die Notwendigkeit der ständigen Vorwärtsbewegung beschrieben. Inzwischen hat die Währungsunion einen Zustand erreicht, in der diese „Fahrradtheorie“ voller Risiken steckt. „Europa“ ist möglicherweise seinem Endzustand näher gekommen (di Fabio), als dies viele wahrhaben wollen. Dies zu verkennen stellt immer mehr einen Gefahrenherd dar. Nicht alles, was tatsächlich oder angeblich der engeren politischen Integration dienen soll, führt in die richtige Richtung. Die Schwierigkeiten, die aus solchen Bestrebungen für das Funktionieren der einheitlichen Geldpolitik resultieren können, waren mehrfach Gegenstand dieses Buches. Die EZB ist bestens gerüstet, auch in der Zukunft ihre Politik zur Sicherung eines stabilen Euro fortzusetzen. Gefährdungen drohen aus zwei Richtungen. Zum einen hat es die Politik nach der bemerkenswerten Einigung auf das stabilitätsorientierte Statut der EZB bisher versäumt, weiter das Ihrige zum dauerhaften Erfolg der Währungsunion beizusteuern; die Verletzungen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die unerfüllten Versprechungen, für größere Flexibilität der Märkte zu sorgen, markieren dieses Versäumnis. Zum anderen gehen zahlreiche Bestrebungen nach stärkerer politischer Integration mit „sozialer Orientierung“ in eine Richtung, die im Widerspruch zum Erfolg der einheitlichen Geldpolitik steht. Wie wird es weitergehen? Über die Zukunft lässt sich bekanntlich trefflich spekulieren. Ausgehend vom Status quo und den erkennbaren Absichten könnten verschiedene Szenarien Anhaltspunkte für denkbare Entwicklungen liefern. 1. Stärkung der Währungsunion Mit dem Statut der EZB steht die Geldpolitik für einen stabilen Euro auf festem Fundament. Nach der erfolgreichen Einführung und der nun über alle Jahre seitdem erwiesenen Stabilität setzt die Politik in diesem Szenario jetzt alles daran, um die Vorteile der gemeinsamen Währung voll ausschöpfen zu können. Dazu dient die konsequente Beachtung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Des weiteren werden der Binnenmarkt rasch vollendet und die in der Agenda von Lissabon bekundeten Reformabsichten voll umgesetzt. Dank der dadurch erreichten größeren Flexibilität der Märkte, insbesondere des Arbeitsmarktes wird die Anpassungsfähigkeit gegenüber ökonomischen Schocks entscheidend verbessert. Die einheitliche Geldpolitik kann unter diesen Umständen ihre segensreichen Wirkungen ganz entfalten, das Prinzip des „one size fits all“ wird so weit wie möglich erfüllt, der eine geldpolitische Mantel passt allen. Buch.indb 208 27.02.2008 8:31:06 Uhr 3. Politische Union im Konflikt mit der Währungsunion 209 Über die aktive Gestaltung des geldpolitischen Umfeldes hinaus setzt dieses Szenario voraus, dass die Politik von allen Vorhaben – Stichwort Sozialunion – ablässt, die den Erfolg der Währungsunion gefährden. Eine Währungsunion nach diesem Muster wird durch stabiles Geld, anhaltendes Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung nach innen vom Vertrauen der Bürger getragen und nach außen ihre Attraktivität noch steigern. Dies gilt vor allem für die „Noch-Nicht-Mitglieder“ der EU. Der Euro wird seine Stellung als internationale Währung weiter ausbauen und dank seiner inneren Stabilität auch wesentlich zur Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems beitragen. 2. Konfliktfreier Ausbau der Politischen Union In diesem Szenario schreitet die EU auf dem Wege zur politischen Union voran, und zwar konfliktfrei mit den Bedingungen einer Währungsunion stabilen Geldes. Die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Feldern, die schon lange im Mittelpunkt der Bestrebungen stehen, darauf, nationale Kompetenzen auf die Gemeinschaft zu übertragen. Die Überlegungen und Vorschläge reichen von der Außenpolitik über die Verteidigungspolitik bis zu Maßnahmen der inneren Sicherheit. Dieser Ausbau in Richtung Politische Union kann sich mehr oder weniger parallel zum Szenario 1, der Festigung der Währungsunion vollziehen. Dabei bleibt offen, ob am Ende alle 27 Mitgliedstaaten der EU auch der Währungsunion angehören. Als Caveat für dieses Szenario bleibt die Frage, wie die europäischen Institutionen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die beabsichtigten Iniativen realisieren zu können. Für die erfolgreiche Verwirklichung dieses Vorhabens ist nicht nur die Zustimmung der Bürger zu den politischen Zielen, sondern auch zu deren Finanzierung erforderlich. 3. Politische Union im Konflikt mit der Währungsunion Während in Szenario 2 der wirtschaftliche Bereich weitgehend ausgeklammert bleibt, wirft eine dritte Variante drohende Schatten auf die weitere Entwicklung in Europa. Die Rede ist hier von einem Ausbau der EU in Richtung eines Wohlfahrtsstaates mit kodifizierten sozialen Schutzrechten, auf hohem Niveau harmonisierten sozialen Ansprüchen und Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt noch stärker regulieren. Die Konstellation einer auf Geldwert- Buch.indb 209 27.02.2008 8:31:06 Uhr

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References

Zusammenfassung

Die Geschichte einer Währung erzählt vom »Vater des Euro«

Zehn Jahre nach dem Beschluss zur Einführung im Jahr 1998 zieht der "Vater des Euro" eine Zwischenbilanz: Wo sind die Ursachen für den guten Start und bisherigen Erfolg des Euro, und wo liegen mögliche Gefährdungen? Das Buch schildert die Vorgeschichte des Euro, den schweren Abschied der Deutschen von der D-Mark und belegt ausführlich die Gründe, die zum Erfolg des Euro und der Europäischen Zentralbank geführt haben. Der Verfasser beschreibt die Konfliktpotentiale der Währungshüter mit der Politik und die Gefährdungen für den Erfolg des Euro. Kann die Europäische Währungsunion ohne Politische Union überleben?

Der Autor

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Otmar Issing war maßgeblich für den Erfolg des Euro verantwortlich. 1998 bis 2006 war er Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Er gilt als Vater der geldpolitischen Strategie der EZB.