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4. Der geldpolitische Entscheidungsprozess im EZB-Rat in:

Otmar Issing

Der Euro, page 135 - 143

Geburt, Erfolg, Zukunft

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3496-5, ISBN online: 978-3-8006-4381-3, https://doi.org/10.15358/9783800643813_135

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4. Der geldpolitische Entscheidungsprozess im EZB-Rat 127 ersetzen. Ich sehe hierin eine gefährliche Illusion. In den Inflationserwartungen, seien sie nun in Umfragen ermittelt oder aus Finanzmarktpreisen abgeleitet, sind immer auch Erwartungen über die künftigen geldpolitischen Aktionen der Notenbank enthalten.131 Die Inflationserwartungen bleiben auf Dauer nur dann auf dem Niveau der Zielvorgabe der Notenbank verankert, wenn die Geldpolitik das absolute Vertrauen genießt, sie werde gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ein Abweichen von dieser Zielgröße zu bekämpfen. Die Notenbank hat daher auch in der Wahl des Zeitpunkts ihrer Entscheidung die stetige Herausforderung an die Glaubwürdigkeit zu bedenken. Wartet sie beispielsweise zu lange mit einer als grundsätzlich für notwendig erachteten Zinserhöhung, kann dies zu einer Einbuße an Vertrauen führen. Zögern in der Geldpolitik kann dann in der Folgezeit nur mit kräftigeren Zinserhöhungen kompensiert werden und so gesehen gesamtwirtschaftlich teuer zu stehen kommen. Diese gesamtwirtschaftlichen Kosten sind dann die Spätfolgen einer nicht hinreichend stabilitätsorientierten Geldpolitik und hätten durch frühzeitiges Handeln vermieden werden können. Die EZB war mehrfach mit Konstellationen konfrontiert, in denen die aus Finanzmarktpreisen abgeleiteten Inflationserwartungen deutlich nach oben ausschlugen. Mit der gewählten Kombination aus Kommunikation und geldpolitischen Entscheidungen ist es jedoch immer wieder gelungen, die Inflationserwartungen einzudämmen. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass seit einiger Zeit die so gemessenen Werte dauerhaft höher liegen als in der Anfangszeit. Es liegt auf der Hand, dass die EZB diese Entwicklung sehr sorgfältig beobachtet und in ihren Entscheidungen berücksichtigt. 4. Der geldpolitische Entscheidungsprozess im EZB-Rat Der Maastricht-Vertrag hat dem EZB-Rat die geldpolitische Verantwortung übertragen und seine Zusammensetzung festgelegt. Während zur damaligen Zeit etwa in Deutschland (Zentralbankrat der Bundesbank) und in den USA (Federal Open Market Committee, FOMC) ein Komitee oberster Entscheidungsträger in Sachen Geldpolitik war, herrschten andernorts Regimes mit der vollen Kompetenz einer Person. Dies war entweder der Gouverneur 131 Die EZB hat im Laufe der Zeit eine ganze Reihe von Instrumenten zur Ermittlung der Inflationserwartungen aus Finanzmarktpreisen entwickelt. Das gängige Instrument stellt nach wie vor die so genannte Break-even rate dar. Dabei handelt es sich (grob gesprochen) um die Differenz zwischen der Verzinsung von Anleihen gleicher Laufzeit mit und ohne Inflationsschutz. Siehe dazu: EZB, Messung der Inflationserwartungen im Euro-Währungsgebiet, Monatsbericht, Juli 2006. Buch.indb 127 27.02.2008 8:30:19 Uhr IV. Die EZB – Geldpolitik für einen stabilen Euro128 der Notenbank (zum Beispiel in der Banca d’Italia) oder der Finanzminister (Schatzkanzler im Vereinigten Königreich). Die Wissenschaft hat sich zunächst kaum mit dieser Frage beschäftigt. Ihre Modelle, ob in Artikeln oder Lehrbüchern, gingen mehr oder weniger implizit davon aus, dass geldpolitische Entscheidungen von einer Person getroffen werden. Dies hat sich seit etwa Mitte der neunziger Jahre grundlegend geändert.132 Es erscheint zweckmäßig, zunächst die wichtigsten relevanten Überlegungen aus der wissenschaftlichen Diskussion kurz zu referieren, bevor dann das konkrete Wirken des EZB-Rates beleuchtet wird. a) Geldpolitische Entscheidungen durch Komitees Um das entscheidende Resultat vieler Beiträge vorwegzunehmen. Die allgemeine Meinung lautet: Im geldpolitischen Entscheidungsprozess ist die Komitee-Struktur der Einpersonen-Situation eindeutig überlegen. Der wichtigste Grund für dieses Ergebnis liegt in der Breite des Spektrums der Meinungen und des Diskussionsprozesses in Gremien, die am Ende zu besseren Ergebnissen führen als im Falle eines einzelnen Entscheidungsträgers.133 Es liegt auf der Hand, dass es wesentlich an der Struktur des Komitees und der Organisation seiner Arbeit liegt, inwieweit diese Vorteile der Komitee-Struktur realisiert werden können. Nur in einem offenen Diskussionsprozess kommen verschiedene Ansichten zum Tragen, haben die besseren Argumente eine Chance sich durchzusetzen.134 Die inhaltliche Qualität der Diskussion hängt zudem von der Güte der Vorbereitung der Sitzungen und ihrer Organisation ab; dabei fällt dem Vorsitzenden eine besonders wichtige Rolle zu. Das Gremium sollte ferner nicht zu klein sein, um ein breites Spektrum von Meinungen abzudecken, aber auch nicht zu groß, da sonst der Diskussionsprozess nicht mehr effizient verlaufen kann.135 132 Die Literatur zu diesem Thema ist inzwischen sehr umfangreich. Siehe etwa die Literaturhinweise bei: H. Fujiki, The Monetary Policy Committe and the Incentive Problem: A Selective Survey, Institute for Monetary and Economic Studies, Bank of Japan, Monetary and Economic Studies, Special Edition, Vol. 23, No. S-1, October 2005. 133 Siehe zum Beispiel: I. Mihov, A. Sibert, Credibility and Flexibility with Independent Monetary Policy Committees, Journal of Money, Credit and Banking, Vol. 38, No. 1, February 2006. 134 Über zwei „Labor-Experimente“, die im Wesentlichen die theoretischen Überlegungen bestätigen, berichten: A. S. Blinder and J. Morgan; Are two heads better than one: an experimental analysis of group vs. individual decision making, NBER Working Paper, No. 7909, September 2000. Siehe auch M. King, The Monetary Policy Committee: Five Years On, Speech, London, 22 May 2002. 135 Siehe etwa: A. Sibert, Central Banking by Committee, CEPR Discussion Paper Series, No. 5626, April 2006; sowie: H. Fujiki, a.a.O., S. 52 ff. Buch.indb 128 27.02.2008 8:30:19 Uhr 4. Der geldpolitische Entscheidungsprozess im EZB-Rat 129 Schließlich verbinden zahlreiche Arbeiten die Diskussion und Entscheidung im Komitee mit der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Der Nachteil der Komitee-Struktur wird häufig in der mit dem Diskussionsprozess verbundenen „Trägheit“ beim Entscheiden gesehen. Dieses Argument ist aber nur auf den ersten Blick eindeutig, scheint doch eine Einzelperson grundsätzlich rascher entscheiden zu können als ein Gremium. Bei näherer Betrachtung fällt das Urteil jedoch allenfalls ambivalent aus. Zum einen ist keineswegs ausgemacht, ob die eine Person – nicht zuletzt wegen der großen Verantwortung – gerade in schwierigen Situationen nicht sogar länger zaudert zu entscheiden. Zum anderen bezieht sich die Kritik am „zögerlichen“ Entscheiden von Komitees häufig gerade auf unübersichtliche Situationen, in denen die Beurteilung der Situation und der notwendigen Entscheidung alles andere als klar und einfach ist. „Zögern“, wenn dies sorgfältiges Abwägen aller Argumente bedeutet, kann dann durchaus von Vorteil sein, während „Schnelligkeit“ eher das Risiko einer Fehlentscheidung befördert. Ein wichtiger Aspekt scheint in der Diskussion „Einzelperson versus Komitee“ zu kurz zu kommen. Notenbanker fallen nicht vom Himmel, sondern werden im Allgemeinen in einem politischen Prozess ernannt. (Siehe dazu auch die Ausführungen im Abschnitt II.5.a) Rein politisch motivierte, aus der Sicht der Gesellschaft im Ganzen und einer guten Geldpolitik also problematische Ernennungen sind logischerweise im Falle einer Einzelperson von größerer Tragweite als bei der Ernennung eines von mehreren Komitee-Mitgliedern.136 Ein Mitglied im Komitee ist zudem einem Gruppendruck, Teamgeist ausgesetzt, oder wie immer man das Selbstverständnis des Gremiums nennen mag. Man kann normalerweise davon ausgehen, dass dieses Selbstverständnis mit dem Mandat der Notenbank übereinstimmt. Ein Mitglied, das neu zum Gremium stößt, mag unter dem Einfluss der Diskussion sogar seine ursprünglich abweichende Position ändern und auf die „Notenbanklinie“ einschwenken.137 136 Teilweise hat sich der Gesetzgeber dieses Problems bereits im Vorfeld, also beim Prozess der Auswahl und Ernennung der Notenbankleiter angenommen. Siehe etwa den komplexen Ernennungsprozess der Mitglieder des Zentralbankrates der Bundesbank mit differenzierter Kompetenz zwischen Bundesregierung und Bundesrat beziehungsweise Bundesländern. Im Statut der EZB geht das Erfordernis der Einstimmigkeit bei der Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums in die gleiche Richtung. 137 Ich habe diesen Wandel „Becket-Effekt“ genannt. Diese Bezeichnung erinnert an die Erfahrung Heinrich II. von England, der seinen Vertrauten Thomas Becket nach heftigen Konflikten mit der Kirche zum Erzbischof von Canterbury ernannte. Er musste erfahren, dass sich Becket in der neuen Funktion als Vertreter der Interessen der Kirche verstand und damit entgegen der Absicht seines Königs handelte. (Heinrich hat schließlich die Ermordung des aus seiner Sicht Abtrünnigen befohlen.) Buch.indb 129 27.02.2008 8:30:19 Uhr IV. Die EZB – Geldpolitik für einen stabilen Euro130 b) Der EZB-Rat als geldpolitisches Komitee Die ersten Jahre Erfahrung mit dem Entscheidungsprozess im EZB-Rat bestätigen im Wesentlichen die theoretischen Überlegungen der Wissenschaft, tragen aber darüber hinaus dazu bei, deren Erkenntnisse zu vertiefen und zu erweitern. Wiederum das maßgebliche Ergebnis vorweg: Ungeachtet aller Skepsis hat der EZB-Rat die richtigen Entscheidungen in der Geldpolitik zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Dieser Erfolg beruht nicht auf Glück oder Zufall, sondern ist das Resultat gemeinsamer Überzeugungen und zielgerichteter Anstrengungen. Das soll und kann freilich nicht heißen, dass es im Rat gelegentlich nicht harte Kontroversen und anhaltende Meinungsverschiedenheiten gegeben hätte. Diese betrafen jedoch nicht die Geldpolitik, sondern richteten sich auf Felder, auf denen Interessen zwischen den nationalen Notenbanken berührt wurden. Als die Währungsunion begann, standen so gut wie alle nationalen Notenbanken vor unerledigten organisatorischen Problemen. Diese sind kurz und knapp mit dem Stichwort „Überkapazität“ charakterisiert. Die Zahl der Beschäftigten überstieg in den meisten Fällen das für die verbliebenen Aufgaben notwendige Maß bei weitem. Daran war weniger – wenn überhaupt – der Verlust an geldpolitischer Kompetenz Schuld, vielmehr hatten vor allem die technische Entwicklung im Zahlungsverkehr und die Veränderungen im nationalen Bankensystem (Fusionen, Rückgang der Bankstellen etc.) den Umfang der bisherigen Tätigkeit erheblich schrumpfen lassen. Es war mehr als misslich, dass die Leitungen der nationalen Notenbanken zu einem Zeitpunkt vor der Notwendigkeit immenser Strukturreformen standen, nicht zuletzt dem Abbau von Personal, zu dem sie wegen des Verlustes der geldpolitischen Zuständigkeit in der Öffentlichkeit ohnehin bedeutend an Prestige eingebüßt hatten. Soweit die „Geschäftsverteilung“ auf der Ebene des Eurosystems zu entscheiden war, wie etwa im Zahlungsverkehr oder beim Banknotendruck, konnten Spannungen nicht ausbleiben. Es ist bemerkenswert, wie der Rat im Laufe der Zeit auch solche Probleme gelöst hat. Zu zwei schwierigen, delikaten Themen mit hohem Konfliktpotenzial hat sich der Rat zu einvernehmlichen Lösungen durchgerungen, die höchsten Respekt verdienen. Dies gilt zum einen für die Entscheidung über die Verteilung des Notenbankgewinns und zum anderen für die Einigung über ein Modell für Abstimmungen im Rat im Zuge einer Erweiterung der Währungsunion. Auf den zweiten Punkt wird noch einzugehen sein. Auf dem Gebiet der Geldpolitik hat der Entscheidungsprozess im EZB-Rat von Anfang an in einer von den wenigsten Beobachtern erwarteten und Buch.indb 130 27.02.2008 8:30:19 Uhr 4. Der geldpolitische Entscheidungsprozess im EZB-Rat 131 selbst von Insidern in diesem Maß kaum erhofften Weise hervorragend funktioniert. Wie ist zu erklären, dass es eben nicht zum Zusammenprall unterschiedlicher „nationaler“ Ansichten und Interessen gekommen ist, sondern dass der Rat stets mit Konzentration auf den Euroraum und die Erhaltung der Preisstabilität für das Währungsgebiet als Ganzes entschieden hat? Wesentlicher Anteil am Erfolg kam der Vorbereitung der Sitzungen und ihrer Organisation zu. Im Verlaufe weniger Sitzungen bildete sich ein Muster heraus, das zwar im Laufe der Zeit kontinuierlich verbessert wurde, in seiner Grundstruktur jedoch schon bald feststand. Mit dem Beginn der Währungsunion stand der Punkt „wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage“ sowie „geldpolitische Entscheidungen“ auf der Tagesordnung jeder Sitzung des Rates. Dafür sprach nicht zuletzt das Erfordernis, die Wirtschaft des Euroraumes erst einmal genauer kennen zu lernen und die geldpolitische Orientierung für die neue Währung einzuüben. Als diese Aufgabe erfüllt war, ging der Rat für Sitzungen mit geldpolitischem Entscheidungsbedarf vom 14-tägigen auf den monatlichen Rhythmus über. Ausschlaggebend dafür war zum einen, dass sich die für die Geldpolitik relevanten Daten im Allgemeinen kaum innerhalb von 14 Tagen ändern. Falls notwendig, kann der Rat die Agenda anpassen, gegebenenfalls kann er auch via Telekonferenz jederzeit Entscheidungen treffen. Dies geschah bekanntlich am 17. September 2001, dem Montag nach dem Terrorakt vom 11. September. Zum anderen schuf die hohe Frequenz „geldpolitischer Sitzungen“ unnötige Unsicherheit auf den Märkten, die grundsätzlich mit der Möglichkeit geldpolitischer Entscheidungen rechneten. Beiden Einwänden ist mit dem Monatsrhythmus hinreichend Rechnung getragen. Der Punkt „Economic, monetary and financial situation and monetary policy decisions“ folgt unmittelbar nach den protokollarischen Regularien. Zur Vorbereitung erhielten die Mitglieder des Rates rechtzeitig eine umfangreiche Dokumentation. Die wichtigsten Daten enthält das wegen seiner ursprünglichen Farbe so genannte „Orange Book“. Dieses Werk fasst alle verfügbaren statistischen Daten in übersichtlicher Form zusammen. Es wird alle 14 Tage aktualisiert und steht auch den Experten in den nationalen Notenbanken zur Verfügung. Sein Umfang wurde mit der Verbesserung der Datenlage immer mehr erweitert. Den Ratsmitgliedern wurde weiter eine sogenannte “Briefing Note“ über die Entwicklung der Wirtschaft im Euroraum und der übrigen Welt zugesandt. Diese Informationen wurden regelmäßig durch „Annexe“ ergänzt, in denen die Experten der EZB wichtige Sachverhalte eingehend analysieren. Das Spektrum der Themen ist breit gefächert. Diskussionen im Rat liefern manche Anregungen für anschließende tiefere Analysen. Diese Ausarbeitungen tragen wesentlich dazu bei, neue Entwicklungen Buch.indb 131 27.02.2008 8:30:20 Uhr IV. Die EZB – Geldpolitik für einen stabilen Euro132 aufzugreifen und den Meinungsaustausch im Rat auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Ergänzt wurde diese Dokumentation durch eingehende Übersichten zu den letzten geldpolitischen Marktoperationen und zur Entwicklung auf den Finanzmärkten. Neben diesem monatlich bereitgestellten Material erhielten die Mitglieder des Rates umfangreiche Dokumente in größeren Zeitabständen. An erster Stelle sind hier die Berichte (Reports) über die vierteljährlichen Projektionen zu nennen, die zweimal im Jahr Zusammenarbeit der Experten des Eurosystems und zweimal durch die Experten der EZB erstellt werden. Neben dem Basis-Szenario werden dabei regelmäßig auch Simulationen auf der Grundlage anderer Annahmen vorgelegt, darunter etwa höhere Ölpreise oder ein anderer Wechselkurs. In vierteljährlichem Rhythmus erhalten die Ratsmitglieder ferner eingehende Analysen zur monetären Entwicklung sowie Ausarbeitungen zum Bank Lending Survey und den Befragungen von Experten aus den Mitgliedsländern der Währungsunion zu ihrer Einschätzung der weiteren Entwicklung (Survey of Professional Forecasters). Die Sitzungen des EZB-Rates selbst waren folgendermaßen organisiert. Zunächst informierte das für Marktoperationen zuständige Mitglied des Direktoriums in einem Bericht über die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten und die seit der letzten Sitzung durchgeführten Marktoperationen. Als das für Volkswirtschaft und volkswirtschaftliche Forschung zuständige Mitglied des Direktoriums oblag mir die Aufgabe, einen ausführlichen Bericht über die Entwicklung der Wirtschaft des Euroraumes und der übrigen Welt zu geben, verbunden mit der Analyse der monetären Entwicklung. Dieser Vortrag schloss vierteljährlich die Präsentation der wichtigsten Ergebnisse der Projektionen sowie relevante Aspekte aus den vorher versandten Dokumenten ein. Die Struktur dieses Berichtes folgte der geldpolitischen Strategie, die sich gerade auch für die Diskussion im Rat und den geldpolitischen Entscheidungsprozess als außerordentlich hilfreiches Instrument erwies. Nach dem „crosschecking“ aller Informationen endete ich mit der Einschätzung der Risiken für die Preisstabilität und der Schlussfolgerung für die an diesem Tag anstehende Entscheidung. Diese Aufgabe erfüllte ich bis zum Ende meiner Amtszeit im Mai 2006. Nach diesen Berichten und auf der Basis der umfangreichen vorgelegten Dokumentation war der Boden für eine auf den Euroraum und die Risiken für die Preisstabilität fokussierten Diskussion im EZB-Rat bereitet. Die Teilnahme an diesem Meinungsaustausch, der auch Raum für spontane Einwürfe ließ, richtete sich erwartungsgemäß wesentlich nach dem Grad der Schwie- Buch.indb 132 27.02.2008 8:30:20 Uhr 4. Der geldpolitische Entscheidungsprozess im EZB-Rat 133 rigkeit der Einschätzung der Lage und der Risiken für die Preisstabilität im Euroraum und der anstehenden Entscheidung. Nach der geldpolitischen Entscheidung diskutierte und verabschiedete der Rat das Dokument „Einleitende Bemerkungen des Präsidenten“ (Introductory Statement), das der Präsident zu Beginn der jeweils auf 14:30 Uhr festgesetzten Pressekonferenz vorträgt. Dieses Dokument wird in alle Sprachen des Euroraumes übersetzt und ist mittlerweile faktisch identisch mit dem Editorial des Monatsberichts. In der Frage geldpolitischer Entscheidungen hat sich der EZB-Rat bekanntlich gegen Abstimmungen unter den Mitgliedern und für das Konsensprinzip entschieden. In der Einschätzung dieser Methode grassieren bis heute geradezu groteske Missverständnisse. Das mag zunächst einmal daran liegen, dass der Begriff „Konsens“ einen überwiegend negativen Beigeschmack hat. Hinweise auf die vor allem in Deutschland diagnostizierte „Konsensdemokratie“ vermitteln den Eindruck einer Methode, die nach beinahe endlosen Diskussionen im Nirgendwo endet oder allenfalls zu unbefriedigenden Kompromissen führt. In einer schlichten Fehlinterpretation wird „Konsens“ zudem oft mit „Einstimmigkeit“ verwechselt. Das grundsätzliche Missverständnis zum Konsensprinzip äußerte sich dann zum Beispiel in folgenden (widersprüchlichen) Kommentaren. Als der Rat im April 1999 die Notenbankzinsen um 50 Basispunkte senkte und ein halbes Jahr später wieder um 50 Basispunkte erhöhte, wurden diese Maßnahmen zunächst als Ausdruck eines langwierigen Diskussionsprozesses eines heterogenen Gremiums gesehen, das sich dann am Ende zu kräftigen Zins- änderungen genötigt sieht. Als später Entscheidungen in Schritten von 25 Basispunkten getroffen wurden, galt dies als Ausdruck einer eher ängstlichen Politik, wiederum typisch für ein solches Gremium, das sich nicht zu größeren Zinsänderungen durchringen kann. Möglicherweise hat die EZB es versäumt Klarheit darüber zu erzeugen, dass Entscheidung im Konsens keineswegs bedeutet zu warten, bis auch das letzte Mitglied des Rates mit der Entscheidung vollständig übereinstimmt. Konsens in der Praxis des Rates bedeutet formal nicht mehr und nicht weniger als dass der Vorsitzende am Ende der Diskussion, in der jedes Mitglied seine Meinung äußern konnte und damit die Präferenzen für die anstehende geldpolitische Entscheidung klar auf dem Tisch liegen, den Willen des Gremiums als Entscheidung des Rates formuliert. Der Konsens steht also am Ende der Diskussion im Rat, einer Diskussion, die zum einen in der Kontinuität früherer Sitzungen steht und zum anderen intensiv vorbereitet und auf die Erreichung des Konsens hin organisiert ist. Konsens bedeutet darüber hinaus aber auch, dass ein oder mehrere Mitglieder, die zu diesem Zeitpunk eine andere Entscheidung – eher später Buch.indb 133 27.02.2008 8:30:20 Uhr IV. Die EZB – Geldpolitik für einen stabilen Euro134 oder mit einer anderen Dimension (z.B. 25 statt 50 Basispunkte oder umgekehrt) – bevorzugt hätten, mit dem „Konsens“ leben können, das heißt die Argumente für die Entscheidung als tragfähig anerkennen. Im Übrigen bedarf es logischerweise auch einer allgemeinen Übereinstimmung, in dieser Weise zu entscheiden, also eines Konsenses über die Anwendung des Konsensprinzips. Damit wird das Konsensprinzip auch zur Grundlage eines Kernelementes der EZB-Politik. In einem so komplexen Währungsraum – alleine mit so vielen Sprachen – bedarf es der aktiven Vertretung der Geldpolitik in der Öffentlichkeit durch alle Mitglieder des EZB-Rates. Dieser Aspekt wird – nicht ganz unverständlich – von Kritikern übersehen, die die Zahl von (ab 2008) 21 Mitgliedern im Rat als völlig außerhalb der Vorstellung einer optimalen Größe sehen. Jedes Mitglied im Rat ist Träger einer kollektiven Entscheidung, der Erfolg der Geldpolitik der EZB hängt auf lange Sicht ganz wesentlich davon ab, dass alle Mitglieder des Rates die geldpolitischen Entscheidungen in der Öffentlichkeit, und das heißt eben auch „zu Hause“, in ihrem Sprachraum und ihrem Umfeld vertreten und erklären. Das Konsensprinzip trägt ganz entscheidend dazu bei. Auf die Vorbereitung der Sitzung durch die entsprechenden Unterlagen wurde schon hingewiesen. In diesem Material wie in der Sitzung selbst spielt die geldpolitische Strategie eine ganz entscheidende Rolle. Sie bildet das Gerüst nicht nur für den Vortrag des zuständigen Direktoriumsmitgliedes, sondern gibt auch den Rahmen für die Diskussion vor. Ohne eine klare Struktur der Strategie wäre eine Diskussion in einem so großen Gremium kaum effizient zu organisieren. Nicht zuletzt mit den zwei Säulen und dem cross-checking lassen sich einzelne Einwürfe relativ kurz fassen, ohne Missverständnisse auszulösen. Jedes Argument findet sozusagen seinen Platz im Rahmenwerk der Strategie. Dies gilt für Überlegungen jeder Art und jeden „Kalibers“. Der EZB-Rat hat jedenfalls unter der Führung des jeweiligen Vorsitzenden seine Sitzungen in einer Weise gestaltet, nach der die erfolgreiche Geldpolitik alles andere als Ergebnis eines glücklichen Zufalls, sondern als zielgerichtete Antwort auf eine fraglos schwierige Aufgabe anzusehen ist. Dabei spielte auch eine entscheidende Rolle, dass die Debatte vertraulich war. Auf dieser Grundlage konnten auch Einwände getestet werden, die eher heuristischen Charakter haben und nicht unbedingt Zustimmung erwarten. Genau dieser offenen Auseinandersetzung bedarf es, wenn die unter den gegebenen Umständen bestmögliche Entscheidung getroffen werden soll. In diesem Zusammenhang kam es gerade für die Konsensfindung entscheidend darauf an, dass mit dem Bericht des verantwortlichen Mitglieds des Direktoriums und seinen Schlussfolgerungen bereits eine Basis erarbeitet war, die dann dem Test der Diskussion im Rat gestellt wurde. Dieser Ablauf garantierte, Buch.indb 134 27.02.2008 8:30:20 Uhr 5. Transparenz, Kommunikation, Rechenschaft 135 dass der Konsens nicht zu bald zustande kam, sondern – je nach Schwierigkeit der Einschätzung der Lage und der Risiken für die Preisstabilität – erst in kritischen Einwänden getestet wurde. Diese Methode der Organisation der Sitzungen des EZB-Rates hat sich von Anfang an bewährt. Naheliegenderweise bedurfte es aber auch eines Lernprozesses, um unterschiedliche Verhaltensweisen und Traditionen der einzelnen nationalen Notenbanken auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. So hatte der Rat zum Beispiel zu entscheiden, ob die EZB die gesamtwirtschaftlichen Projektionen der Experten veröffentlichen sollte. Dabei stießen ganz unterschiedliche Erfahrungen und Praktiken der nationalen Notenbanken aufeinander. Einige Zentralbanken, wie die Niederländische Notenbank hatten schon jahrzehntelang ihre Prognosen veröffentlicht, andere, wie die Bundesbank oder die Banque de France hatten dies niemals getan. Beide Seiten hatten ihre durchaus respektablen Gründe. Am Ende hat auch hier der Rat mit der Veröffentlichung eine einvernehmliche Lösung gefunden, die sich zweifellos bewährt hat. 5. Transparenz, Kommunikation, Rechenschaft Auch eine unabhängige Notenbank steht nicht außerhalb und schon gar nicht über Staat und Gesellschaft. Sie muss ihre Politik gegenüber den zuständigen Instanzen und der Öffentlichkeit rechtfertigen; dazu muss sie ihre Politik erklären. Die darauf gerichtete Kommunikation ist jedoch nicht alleine eine Pflicht, sie gibt der Notenbank auch die Chance, die Erwartungen zu beeinflussen und damit die Erfolgsbedingungen ihrer Politik zu verbessern. Auch in der Vermittlung der Geldpolitik der Notenbank, ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und der künftigen Entwicklung fällt den Medien eine zentrale Rolle zu. Für eine neue Institution wiegen die damit verbundenen Herausforderungen umso schwerer. Wir waren uns von Anfang bewusst: Der Erfolg der EZB insgesamt und ihrer Geldpolitik im Besonderen hängt • ganz entscheidend davon ab, wie sie ihre Kommunikation gestalten würde. In einem so heterogenen Währungsraum mit einer Vielzahl von Sprachen • und unterschiedlichen Strukturen der Medien handelt es sich dabei um eine ungemein schwierige Herausforderung Transparenz• des geldpolitischen Entscheidungsprozesses war die wichtigste Aufgabe Buch.indb 135 27.02.2008 8:30:20 Uhr

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Zusammenfassung

Die Geschichte einer Währung erzählt vom »Vater des Euro«

Zehn Jahre nach dem Beschluss zur Einführung im Jahr 1998 zieht der "Vater des Euro" eine Zwischenbilanz: Wo sind die Ursachen für den guten Start und bisherigen Erfolg des Euro, und wo liegen mögliche Gefährdungen? Das Buch schildert die Vorgeschichte des Euro, den schweren Abschied der Deutschen von der D-Mark und belegt ausführlich die Gründe, die zum Erfolg des Euro und der Europäischen Zentralbank geführt haben. Der Verfasser beschreibt die Konfliktpotentiale der Währungshüter mit der Politik und die Gefährdungen für den Erfolg des Euro. Kann die Europäische Währungsunion ohne Politische Union überleben?

Der Autor

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Otmar Issing war maßgeblich für den Erfolg des Euro verantwortlich. 1998 bis 2006 war er Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Er gilt als Vater der geldpolitischen Strategie der EZB.