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2. Die Übernahme der geldpolitischen Verantwortung in:

Otmar Issing

Der Euro, page 126 - 131

Geburt, Erfolg, Zukunft

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3496-5, ISBN online: 978-3-8006-4381-3, https://doi.org/10.15358/9783800643813_126

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IV. Die EZB – Geldpolitik für einen stabilen Euro118 2. Die Übernahme der geldpolitischen Verantwortung Als sich der EZB-Rat am 7. Januar 1999 zu seiner ersten Sitzung als oberstes Entscheidungsgremium für die neue Währung, den Euro, versammelte, konnte sich niemand dem Fluidum des Beginns einer neuen Ära entziehen. (Je nach Hang zum Pathetischen mochte mancher den Zeitgeist wahrnehmen, nicht gerade hoch zu Ross, sondern in Form des Symbols für die neue Währung. Allerdings würde der Euro als Bargeld erst in drei Jahren zur Verfügung stehen.) Die für den Start notwendigen geldpolitischen Entscheidungen waren bereits im Dezember getroffen worden. So dominierte in diesem Augenblick die Erleichterung über den kaum zu erwartenden reibungslosen Übergang von den nationalen Währungen zum Euro, von den Operationen der nationalen Notenbanken zu den Aktionen des Eurosystems. Was war von den Skeptikern nicht alles an unvermeidlichen Pannen vorhergesagt worden. Manche Medien, nicht zuletzt außerhalb des Euroraums, hatten sich bereitwillig zum Sprachrohr, wenn nicht zum Verstärker solcher Stimmen gemacht. Welche Risiken hatte der Rat auf der Grundlage von Studien der Experten des Eurosystems nicht selber identifiziert und in einem Krisenszenario durchdekliniert. Schließlich versorgten noch vor wenigen Wochen die nationalen Notenbanken in seit Jahren, Jahrzehnten eingespielten Verfahren die Banken mit Zentralbankgeld in ihrer nationalen Währung. Und jetzt sollte – quasi über Nacht – die Liquiditätsversorgung im Zusammenspiel mit der scheinbar unerfahrenen Zentrale der EZB und den nationalen Notenbanken postwendend funktionieren, für eine heterogene Bankenlandschaft, die von Finnland bis Portugal und von Irland bis Österreich reicht? Es war nicht mehr als selbstverständlich, dass unter diesen Umständen die Mitglieder des EZB-Rats zu jedem Zeitpunkt erreichbar sein mussten. Vor diesem Hintergrund fiel der Bericht in der Sitzung des Rates vom 7. Januar 1999 über das „Changeover“, also die Einführung des Euro äußerst knapp aus. Das System funktionierte von Anfang an praktisch perfekt. Zwar waren im Laufe der Zeit Anpassungen erforderlich, aber der einheitliche Markt für Euro-Zentralbankgeld war vom Start weg etabliert. Der Erfolg kam freilich nicht von ungefähr. Über Monate hinweg war die Zusammenarbeit nicht nur zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken, sondern auch mit der Kreditwirtschaft intensiviert worden. In der Endphase des Übergangs waren schätzungsweise 50 000 Experten mit der Vorbereitung für die Einführung der neuen Währung beschäftigt. Erfolg verlangt meist auch etwas Glück. Dessen bedurfte es insofern, als die Experten des Eurosystems nicht alle für den Erfolg notwendigen Parameter unter Kontrolle hatten. Hätte zum Beispiel ein Stromausfall in einer Region Buch.indb 118 27.02.2008 8:30:07 Uhr 2. Die Übernahme der geldpolitischen Verantwortung 119 die Kommunikation unterbrochen, wären daraus resultierende Probleme in der Liquiditätsversorgung zweifellos dem „System“ zur Last gelegt worden. Das Szenario von immensen Anstrengungen der Experten und der Begleitung durch einen Chor von Skeptikern wiederholte sich im Übrigen bei der Einführung der auf Euro lautenden Banknoten und Münzen Anfang 2002. Es wäre interessant, noch einmal Revue passieren zu lassen, welche Medien sich für Berichte hergegeben haben, in denen von verzweifelten Bürgern, kilometerlangen Schlangen vor Banken, Flughäfen oder Bahnhöfen die Rede war. Bekanntlich wurde diese wohl größte logistische Leistung in Friedenzeiten in einer Weise bewältigt, die „Europa“ selbst jenseits des Atlantiks höchsten Respekt eingebracht hat.126 Im Januar 1999 überwog jedenfalls erst einmal die Zufriedenheit über die erfolgreiche Einführung des Euro. Danach hatten wir aber sogleich den Blick nach vorne zu richten, insbesondere auf die wichtigste Aufgabe der EZB, den Euro zu einer stabilen Währung zu machen und von Anfang an Vertrauen in die Entschlossenheit und Fähigkeit der EZB für eine erfolgreiche Geldpolitik zu gewinnen und zu erhalten. An skeptischen Meinungen fehlte es auch hier nicht. Würde der große und scheinbar heterogene EZB-Rat seiner Verantwortung gerecht werden? Würde er politischem Druck standhalten, der schon bald – um nur einen Namen zu nennen – durch den neuen Vorsitzenden des Ecofin (Rat der Finanzminister), den damaligen deutschen Finanzminister Lafontaine personifiziert wurde, – der bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach einer „beschäftigungsorientierten“ (oder wie immer zu bezeichnenden) Geldpolitik verlangte, was schlichtweg auf die Forderung nach Zinssenkungen durch die EZB hinauslief? Manche Auguren schlugen als probates Mittel für einen raschen Gewinn an Glaubwürdigkeit vor, die EZB solle ganz bewusst mit einem harten, restriktiven geldpolitischen Kurs starten, um jedem Verdacht vorzubeugen, sie sei etwa weniger stabilitätsbewusst als die Bundesbank. Ich hatte mich schon im Vorfeld strikt gegen solche Vorstellungen gewandt. Ihre Umsetzung 126 Der Ausgabe der neuen Banknoten war Jahre vorher die Einigung auf ein einheitliches Design vorausgegangen. Diese Einigung fiel alles andere als leicht. Schließlich galt es zwischen grundsätzlich ganz verschiedenen Varianten zu wählen. Es stellte sich allerdings sehr bald heraus, dass in einem Europa mit dieser leidvollen Geschichte Meinungsunterschiede über Personen oder Orte als Motive kaum auszuräumen waren. Die Wahl neutraler Motive spiegelt insofern einerseits die Last der Vergangenheit wider, andererseits aber auch die Entschlossenheit, den Weg in eine gemeinsame Zukunft zu gehen. Buch.indb 119 27.02.2008 8:30:07 Uhr IV. Die EZB – Geldpolitik für einen stabilen Euro120 hätte bedeutet, dass die EZB mit geldpolitischen Entscheidungen gestartet wäre, die über das von der Erhaltung der Preisstabilität geforderte Maß hinausgegangen wären. Über kurz oder lang, eher früher als später hätte die EZB diesen überzogenen restriktiven Kurs korrigieren müssen. Sie hätte sich damit nicht als „starke“, sondern als schwache Notenbank offenbart. Die EZB hätte damit nicht Vertrauen in ihre Politik und Kompetenz gewonnen, sondern auf unabsehbare Zeit verspielt. Für die neue Institution konnte es nur die Devise geben: Von Anfang an sind die für die Erfüllung des Mandats erforderlichen Entscheidungen zu treffen, in Übereinstimmung mit ihrer vorweg angekündigten Strategie und ungeachtet insbesondere jeden politischen Störfeuers. Die Umstände des Starts der Geldpolitik waren für die EZB dabei alles andere als günstig. Der Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) in den Monaten Januar und Februar 1999 lag bei dem historisch außerordentlich niedrigen Wert von 0,8 %. Einerseits war dies ein Beleg für die Stabilitätsorientierung der nationalen Notenbanken und der Unterstützung dieses Kurses durch die Lohnpolitik und Finanzpolitik in den einzelnen Ländern im Vorfeld der Währungsunion. Die EZB konnte somit also ein gutes Erbe antreten. Andererseits war diese niedrige Preissteigerungsrate auch die Folge exogener Einflüsse, nicht zuletzt eines Rückgangs der Ölpreise auf einen ungewöhnlich niedrigen Wert (rund 10 US-Dollar pro Barrel). Es wäre völlig unrealistisch gewesen davon auszugehen, dass die extrem niedrige Preissteigerungsrate auf Dauer durchgehalten werden könnte. Die Aussicht einer in Zukunft höheren Inflationsrate war für die neue Notenbank wenig erfolgversprechend. Zunächst deutete die wirtschaftliche Situation aber in die entgegengesetzte Richtung. Wichtige Auslandsmärkte waren noch von den Folgen der Asienkrise Ende 1997 geprägt, die Russlandkrise des Sommers 1998 hinterließ ebenfalls immer noch Spuren. Das Wirtschaftswachstum im Euroraum schwächte sich ab. Insgesamt waren die Risiken für die Preisentwicklung nach unten gerichtet. In ihrer Kommunikation vermied die EZB den Terminus „deflationäre Tendenz“. Ausschlaggebend für diese Sprachregelung waren zwei Überlegungen. Die EZB wollte in einer Situation hoher Unsicherheit und eines sich verbreitenden Pessimismus über die weitere Wirtschaftsentwicklung alles vermeiden, was zu einer Verstärkung der negativen Stimmung hätte beitragen können. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lage im Euroraum immer wieder mit der anhaltenden Schwäche in Japan verglichen wurde. Ein Hinweis auf „Deflation“ hätte diesen – unangebrachten – Vergleich möglicherweise befördert. Die nach unten gerichtete Einschätzung der Risiken für die Preisentwicklung lag der Entscheidung des EZB-Rates in seiner Sitzung vom 8. April Buch.indb 120 27.02.2008 8:30:07 Uhr 2. Die Übernahme der geldpolitischen Verantwortung 121 1999 zugrunde, den Satz für das Hauptrefinanzierungsgeschäft um 50 Basispunkte auf 2,5 % zu senken. Gleichzeitig reduzierte der Rat den Spitzenrefinanzierungssatz auf 3,5 % und den Zinssatz für die Einlagenfazilität auf 1,5 %. Damit wurde ein symmetrischer Zinskorridor von 200 Basispunkten geschaffen mit dem Hauptrefinanzierungssatz genau in der Mitte. In der Folge hat sich diese Gestaltung des Korridors bewährt und wurde daher beibehalten (siehe Abb. 9). Im Laufe der nächsten Monate verbesserten sich die Wirtschaftsaussichten, die Abwärtsrisiken für die Preisentwicklung wichen zunehmend einer Tendenz in die entgegengesetzte Richtung. Dazu trugen nicht zuletzt der sinkende Wechselkurs und der Anstieg des Ölpreises bei. Die Signale aus beiden Säulen der geldpolitischen Strategie wiesen schließlich eindeutig in die Richtung zunehmender Aufwärtsrisiken für die Preisentwicklung. Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat auf seiner Sitzung vom 4. November, die drei Notenbanksätze jeweils um 50 Basispunkte anzuheben. Damit lag der Zinskorridor zwischen 4 % und 2 % für die beiden ständigen Fazilitäten, mit dem Satz von 3 % für das Hauptrefinanzierungsgeschäft in der Mitte. Im Gefolge weiter zunehmender (Aufwärts-) Risiken für die Preisentwicklung erhöhte der Rat in den folgenden Monaten die Notenbankzinsen in 3 Schritten von jeweils 25 Basispunkten auf 3,75 % (für den Hauptrefinanzierungssatz). Während der Rat am 9. Juni 2000 die Zinsen um jeweils 50 Basispunkte erhöhte, brachten die nächsten beiden Schritte um 25 Basispunkte den Hauptrefinanzierungssatz am 6. Oktober 2000 schließlich auf 4,75 %. Seit dem 28. Juni 2000 war dieser Satz nicht mehr der Festzinssatz für den Mengentender, sondern der Mindestbietungssatz im Zinstender. Mit der Entscheidung vom 11. Mai 2001, die Notenbankzinsen um jeweils 25 Basispunkte zu senken, läutete der Rat eine längere Phase der Zinssenkung ein. Die Einlagenfazilität, der Satz im Hauptrefinanzierungsgeschäft und die Spitzenrefinanzierungsfazilität erreichten mit der Entscheidung vom 6. Juni 2003, die Zinsen um 50 Basispunkte zu senken, mit 1 %, 2 % und 3 % ihr niedrigstes Niveau. Über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren bestätigte der Rat in seinen Entscheidungen dieses Zinsniveau, bevor er auf seiner Sitzung vom 6. Dezember 2005 mit dem Beschluss, die Zinsen um jeweils 25 Basispunkte zu erhöhen, die Phase der Zinserhöhungen einleitete (siehe Abb. 10). Nicht zuletzt die lange Phase unveränderter Notenbankzinsen hat die EZB der Kritik ausgesetzt, sie unternehme – anders als andere Notenbanken, insbesondere die US-Notenbank, – zu wenig, um einer Abschwächung des Wachstums entgegenzuwirken und die wirtschaftliche Aktivität zu unterstützen. Zunächst einmal darf die Bestätigung eines gegebenen Niveaus der Notenbankzinsen nicht mit „Nichtstun“ oder „Nichtentscheidung“ verwechselt Buch.indb 121 27.02.2008 8:30:07 Uhr IV. Die EZB – Geldpolitik für einen stabilen Euro122 Abbildung 10: EZB Zinsen und Geldmarktsätze 1999–2006 Abbildung 9: EZB Zinsen und Geldmarktsätze zum Start der Währungsunion Buch.indb 122 27.02.2008 8:30:07 Uhr 3. Geldpolitischer Erfolg: Ein stabiler Euro 123 werden. In jedem einzelnen Fall hat der EZB-Rat nach ausführlicher Diskussion entschieden, die Zinsen nicht zu verändern. Die Geldpolitik der Notenbank anhand der Zahl von Zinsänderungen zu messen, wie dies gelegentlich geschieht, verdient im übrigen kaum ernst genommen zu werden. Ob die Geldpolitik angemessen reagiert hat oder nicht, kann sinnvoll nur auf der Basis einer Analyse der exogenen Schocks und der Anpassungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft beurteilt werden. Mit ihrer Strategie, die alle relevanten Informationen berücksichtigt, „vorwärtsgerichtet“ ist und die Wirkungsverzögerungen der Geldpolitik berücksichtigt, hat die EZB versucht, genau diese Anforderungen zu erfüllen. Der beste Gradmesser dafür, dass ihr dies auch gelungen ist, stellt die Verankerung der Inflationserwartungen dar, in denen sich im Übrigen das Verständnis der Märkte und der Öffentlichkeit für geldpolitische Maßnahmen widerspiegelt. Eine „aktivistische Geldpolitik“ birgt die große Gefahr in sich, dass die Notenbank übereilte Entscheidungen bald wieder rückgängig machen muss. Aktionismus dürfte ferner den falschen Eindruck erwecken, die Notenbank könne das Wirtschaftsgeschehen kurzfristig beeinflussen und Wirkungen erzielen, die im Grunde gar nicht in ihrer Macht stehen. Die Glaubwürdigkeit der Notenbank wird auf Dauer durch diese Art Geldpolitik nicht gefördert.127 3. Geldpolitischer Erfolg: Ein stabiler Euro Nach über neun Jahren kann die EZB den Erfolg ihrer Geldpolitik reklamieren, der kaum bestritten wird. Beobachter, die grundsätzlich Skeptiker geblieben sind, fügen allenfalls ein „bisher“ hinzu. Tabelle 4 zeigt die jährliche Veränderung des harmonisierten Index der Verbraucherpreise. Der durchschnittliche jährliche Anstieg des HVPI über diese Zeit liegt bei 2,06 %. Dieser Wert von 2,06 % liegt deutlich unter der durchschnittlichen jährlichen Rate der Geldentwertung in den meisten Ländern vor der Währungsunion. Selbst die D-Mark wies für die Zeit zwischen 1950 und 1998 mit 2,8 % einen erheblich schlechteren Wert auf. Neun Jahre sind zugegebenermaßen nur eine kurze Episode im Vergleich zu der jahrzehntelangen Bilanz etwa der deutschen Währung. Gleichwohl gilt es gerade in Deutschland daran zu erinnern, dass der Euro in den ersten Jahren seiner Existenz einen Vergleich mit der stabilen D-Mark nicht scheuen muss. Nun wird man einwenden können, mit 2,06 % liege das Resultat für den Euro zwar knapp, aber seit dem Jahr 2000 anhaltend über dem Wert, den die EZB selbst als mit Preisstabilität vereinbar erklärt hat. Zudem könne die EZB kaum den niedrigen Wert von 1,1 % als Erfolg ihrer Politik reklamieren, 127 Zu diesem Thema siehe: EZB, Geldpolitischer Aktivismus, Monatsbericht November 2006. Buch.indb 123 27.02.2008 8:30:16 Uhr

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References

Zusammenfassung

Die Geschichte einer Währung erzählt vom »Vater des Euro«

Zehn Jahre nach dem Beschluss zur Einführung im Jahr 1998 zieht der "Vater des Euro" eine Zwischenbilanz: Wo sind die Ursachen für den guten Start und bisherigen Erfolg des Euro, und wo liegen mögliche Gefährdungen? Das Buch schildert die Vorgeschichte des Euro, den schweren Abschied der Deutschen von der D-Mark und belegt ausführlich die Gründe, die zum Erfolg des Euro und der Europäischen Zentralbank geführt haben. Der Verfasser beschreibt die Konfliktpotentiale der Währungshüter mit der Politik und die Gefährdungen für den Erfolg des Euro. Kann die Europäische Währungsunion ohne Politische Union überleben?

Der Autor

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Otmar Issing war maßgeblich für den Erfolg des Euro verantwortlich. 1998 bis 2006 war er Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Er gilt als Vater der geldpolitischen Strategie der EZB.