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V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik in:

Gerhard Mussel, Jürgen Pätzold

Grundfragen der Wirtschaftspolitik, page 266 - 286

8. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4261-8, ISBN online: 978-3-8006-4374-5, https://doi.org/10.15358/9783800643745_277

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G. Ökologisches Gleichgewicht266 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 1. Kriterien und Anforderungen Grundgedanke der marktwirtschaftlichen Umweltpolitik ist es, die Marktkräfte dem Umweltschutz dienstbar zu machen. Das Ziel besteht vor allem darin, einen gegebenen Umweltstandard mit möglichst geringen Kosten zu erreichen bzw. begrenzte Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Umwelt erzielen. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente sind • Umweltabgaben bzw. -steuern (Preisvariante der Marktlösung), • Umweltzertifikate (Mengenvariante der Marktlösung) und das • Umwelthaftungsrecht. Allerdings erfordern auch marktwirtschaftliche Instrumente staatliche Aktivitäten. Der Staat muss die Rahmendaten setzen, erst dann passen sich die Wirtschaftssubjekte in der gewünschten Weise an diese Daten an. Der vorrangige Einsatzbereich der marktwirtschaftlichen Instrumente der Umweltpolitik ist die Vorsorgepolitik. Zur akuten Gefahrenabwehr sind sie kaum geeignet. Der Vorzug der marktsteuernden Umweltpolitik besteht vor allem darin, dass den Wirtschaftssubjekten ein größtmögliches Maß an individueller Entscheidungsfreiheit und Anpassungsflexibilität verbleibt. Der Umweltpolitik kann es schließlich egal sein, wer seine Emissionen vermindert. Entscheidend ist nur, dass das Emissionsniveau insgesamt abgesenkt und die Umweltqualität verbessert wird. Die erklärte Absicht der marktsteuernden Umweltpolitik besteht gerade darin, dass die Umweltentlastung durch denjenigen erfolgen sollte, der sie am kostengünstigsten bewerkstelligen kann (Kosteneffizienz). Dadurch wird die Wohlfahrt in einer Gesellschaft insgesamt erhöht – sei es dadurch, dass wegen einer kostengünstigeren Umweltpolitik mit einem gegebenen Budget mehr für den Umweltschutz getan werden kann, oder dadurch, dass für die übrige Güterversorgung mehr Ressourcen verbleiben. 2. Umweltabgaben – die Preisvariante der Marktlösung a. Der Standard-Preis-Ansatz von Baumol und Oates Umweltabgaben bzw. -steuern verzichten von vornherein auf das aussichtslose Unterfangen, ein allokationsoptimales Pigou-Steuer-System zu etablieren. Es wird vielmehr versucht, sich in einer Art ,,trial-and-error-Prozess“ an die ,,richtigen“ Abgaben- bzw. Steuersätze heranzutasten. Die Umweltpolitik gibt dabei das zu erreichende Umweltziel als politisch definierten Umweltstandard vor. Sodann wird derjenige Abgabensatz gesucht, der sicherstellt, dass die Umweltbeeinträchtigungen so weit reduziert werden, bis das vorgegebene Umweltziel erreicht ist. Die Wirtschaftswissenschaftler Baumol und Oates haben diesen Vorschlag als ,,Standard-Preis-Ansatz“ bezeichnet. Wird das angestrebte Umweltniveau (z. B. eine politisch bestimmte Emissionsmenge an Schadstoffen) V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 267 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 nicht erreicht, so werden die Abgabensätze erhöht bzw. im umgekehrten Fall gegebenenfalls gesenkt (trial and error). In Abbildung G.4 wird unterstellt, dass die bestehende Emission Eo (z. B. 1,2 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 1990) auf den politisch angestrebten Umweltstandard E* (z. B. minus 21 Prozent bis 2010 bezogen auf das Ausgangsjahr 1990) gesenkt werden soll. Es wird angenommen, dass die Grenzvermeidungskostenkurve der Unternehmen (GVK) wie dargestellt verläuft, d. h. dass in Richtung Ursprung (also mit zunehmender Verringerung der Emissionen) die Kosten, die bei der Vermeidung der letzten Einheit entstehen, überproportional ansteigen. Da das umweltpolitische Ziel darin besteht, den Emissionsstandard E* nicht zu überschreiten, wird die umweltpolitische Behörde denjenigen Steuersatz t0 wählen, der die Emittenten veranlasst, ihre Emissionen von Eo auf E* zu reduzieren. Das setzt allerdings voraus, dass die Umweltbehörde den Verlauf der Grenzvermeidungskosten einigermaßen präzise abschätzen kann; andernfalls „tappt die Umweltpolitik im Dunkeln“. Rechts von E* ist es für das Unternehmen offensichtlich kostengünstiger, die Emission zu vermeiden und so die Steuerzahlung zu verringern. Links von E* ist es dagegen teurer, Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen, als die Abgabe zu zahlen. Bei E* sind die Grenzvermeidungskosten dagegen gerade gleich dem Abgabensatz für die jeweilige Emissionseinheit. Die Gesamtkosten der umweltpolitischen Maßnahme setzen sich bei dem vorgegebenen Steuersatz t0 aus den schraffierten Feldern A und B zusammen. Feld A repräsentiert die Kosten, die nach der Verringerung der Emissionen von Eo auf E* entstehen. Feld B repräsentiert die Kosten infolge der Zahlung der Steuer an den Staat für die verbleibende Restverschmutzung. Jedes Unternehmen verhält sich also so, dass die Gesamtkosten minimiert werden. Würden keinerlei emissionsmindernde Maßnahmen durch das Unternehmen erfolgen, so würde die zu zahlende Abgabe den Flächen A + B + C entsprechen. Durch seine Umweltschutzaktivitäten spart das Unternehmen also Kosten in Höhe der Fläche C. Abb. G.4: Standard-Preis-Ansatz G. Ökologisches Gleichgewicht268 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Die ökologische Treffsicherheit der Abgabenpolitik hängt offensichtlich ganz entscheidend davon ab, ob es dem Staat gelingt, den Verlauf der Grenzvermeidungskosten der Emittenten sowie die mutmaßlichen Anpassungsreaktionen einigermaßen zutreffend abzuschätzen. Nur dann wird der politisch gesetzte Umweltstandard auch erreicht. In der Praxis wird man sich an den ,,richtigen“ Abgabensatz nur im Wege von Versuch und Irrtum herantasten können. Die ökologische Treffsicherheit der Umweltabgabe ist daher umweltpolitisch unsicher. b. Vor- und Nachteile von Umweltabgaben Allgemein erlauben Umweltabgaben im Vergleich zu Umweltauflagen (Ordnungsrecht) eine kostengünstigere Erreichung des gleichen Umweltschutzniveaus. Nicht weniger bedeutsam ist jedoch, dass nun die Umweltnutzung zu einem Kostenfaktor wird. Die Folge ist, dass das einzelwirtschaftliche Verhalten darauf ausgerichtet sein wird, die Umweltbelastungen infolge der Existenz von Umweltabgaben weiter zu senken. Das gilt auch für die verbleibende Restverschmutzung, die ja noch mit einer Abgabe belastet wird. Bei der bestehenden Technologie zur Vermeidung von Umweltbelastungen, d. h. beim bestehenden Verlauf der Grenzvermeidungskostenkurve, ist es zwar günstiger, die Abgabe zu zahlen, anstatt in Umweltschutzmaßnahmen zu investieren. Dennoch wird das Unternehmen nach Möglichkeiten suchen, die Zahlung der Abgabe weiter zu verringern. Das ist dann möglich, wenn durch neue Umweltschutztechnologien die Grenzvermeidungskostenkurve nach unten verschoben werden kann. Die Abgabenpolitik fördert daher auch den umwelttechnischen Fortschritt. Diese Überlegung zeigt auch, dass Umweltabgaben sehr gut mit dem ordnungsrechtlichen Instrument der Auflage verbunden werden können. Werden z. B. in Höhe Eo für alle Unternehmen gleiche Grenzwerte zwingend vorgeschrieben, um ein bestimmtes Mindestniveau der Umweltentlastung zu erreichen, und wird darüber hinaus die verbleibende Restverschmutzung mit einer Abgabe in Höhe t0 belastet, so werden die beschriebenen Anpassungsprozesse dazu führen, dass die Umweltbelastung weiter gesenkt wird. Zudem bleiben Anreize bestehen, die Umweltbelastung durch technischen Fortschritt weiter zu reduzieren und damit die Abgabenlast so weit wie möglich zu verringern. Dies ist bei einer isolierten Auflagenpolitik (Ordnungsrecht) nicht der Fall. Zusammenfassend haben Umweltabgaben folgende Vorteile: • sie sichern eine kostengünstigere Erreichung des politisch vorgegebenen Umweltstandards, • sie fördern den umwelttechnischen Fortschritt, • sie können sehr gut mit der traditionellen Auflagenpolitik kombiniert werden, und zwar dadurch, dass die verbleibende Restverschmutzung mit einer Abgabe belegt wird. Mit Umweltabgaben ist allerdings auch eine Reihe von Problemen verbunden: • Durch ihre Erhebung wird die Abgabenlast der Privatwirtschaft erhöht und ihr Liquidität entzogen. Die Abgabenlast würde sich insgesamt nur V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 269 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 dann nicht erhöhen, wenn tatsächlich kompensatorisch an anderer Stelle die Abgaben des Staates oder die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. • Umweltabgaben sind fiskalisch unsichere Abgaben. Mit zunehmender ökologischer Wirkung sinkt zwangsläufig das Aufkommen aus diesen Abgaben. Zudem würde das Steuersystem weiter verkompliziert werden. • Mit dem Anstieg der gesamtwirtschaftliche Abgaben- bzw. Steuerquote wären langfristig negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung verbunden. • Die isolierte nationale Einführung von Umweltabgaben beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Innerhalb der EU ist allerdings der Spielraum für nationale Alleingänge ohnehin begrenzt. • Nur bei Umweltsonderabgaben kann das Aufkommen zweckgebunden für Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden. Im Übrigen fließt das Abgabenaufkommen in den (nicht zweckgebundenen) allgemeinen Haushalt. • Umweltabgaben können sozialpolitisch bedenklich sein, sofern sie die finanzschwachen Bevölkerungskreise überproportional stark treffen. c. Ausgestaltungsvarianten von Umweltabgaben Allgemein handelt es sich bei Abgaben bzw. Steuern um staatlicherseits erzwungene Geldleistungen von natürlichen und juristischen Personen, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren (Finanzierungsabgaben). Sie dienen also der allgemeinen Finanzierung des staatlichen Haushaltes. Neben dem Finanzierungszweck kann die Steuererhebung allerdings auch mit anderen Zielen verknüpft werden, so beispielsweise mit verteilungspolitischen Zielen (progressive Gestaltung der Einkommensteuer), gesundheitspolitischen Zwecksetzungen (Tabaksteuer, Branntweinsteuer) oder verkehrspolitischen Zielen (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer). Steuern können also zweifellos auch umweltpolitischen Lenkungszwecken dienen (Lenkungsabgaben). Kennzeichnend für Steuern ist, dass es sich um Geldleistungen der Bürger handelt, für die der Staat keine konkrete Gegenleistung erbringt (sog. Nonaffektationsprinzip). Eine spezielle Form von Abgaben sind Sonderabgaben. Im Unterschied zu Steuern ist die Erhebung von Sonderabgaben an bestimmte Formen der Verwendung der Einnahmen geknüpft. Für Sonderabgaben gilt das Nonaffektationsprinzip nicht, ihr Aufkommen ist für bestimmte staatliche Leistungen zu verwenden, die der Gruppe der Zahler von Sonderabgaben als spezifische Gegenleistung zugutekommen. Auch mit Sonderabgaben können Finanzierungszwecke oder Lenkungszwecke verfolgt werden. Steuern und Sonderabgaben können zweifellos auch in den Dienst der Umweltpolitik gestellt und als umweltpolitische Lenkungsabgaben ausgestaltet werden. Der Staat ist dabei nicht in erster Linie am Aufkommen aus der Abgabe, sondern vor allem an deren umweltpolitischen Wirkungen interessiert. Das Aufkommen ist allenfalls ein angenehmer Nebeneffekt. „Gute“ Umweltabgaben erbringen über die Zeit gesehen rückläufige Staatseinnahmen; denn die betroffenen Zahler werden versuchen, ihre Emissionen zu senken, um so Zwangszahlungen an den Staat zu sparen. ,,Gute“ Umweltabgaben sind somit ,,fiskalisch schlechte“ Abgaben. Gleichwohl ist es geradezu Ziel der Umweltabgaben, die betroffe- G. Ökologisches Gleichgewicht270 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 nen Abgabenzahler zu animieren, ihre Abgabenlast zu verringern, und zwar dadurch, dass sie emissionsmindernde Umweltschutzmaßnahmen ergreifen. Eine der ältesten Umweltsonderabgaben ist die Abwasserabgabe. Sie dient dem umweltpolitischen Lenkungszweck „Gewässerschutz“; ihr Aufkommen ist zweckgebunden für den Bau von Kläranlagen, für Gewässerschutzinvestitionen oder ähnliche Zwecke zu verwenden. Die Rechtsgrundlage für diese erste Öko-Abgabe in Deutschland wurde 1976 geschaffen; sie wird seit 1981 erhoben. Die Abwasserabgabe galt damals als wegweisender Schritt zur Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik. Kritisiert wird nicht das Prinzip, sondern die konkrete Ausgestaltung in der Praxis (zu geringe Abgabensätze, nur stichprobenweise Überprüfung, die zulässige Restverschmutzung wird nicht mit einer Abgabe belegt u. a. m.). Um das Verhalten der Wirtschaftssubjekte wirksam zu beeinflussen, sollten die Umweltabgaben beim umweltbelastenden Verhalten ansetzen. Bei der konkreten Ausgestaltung von Umweltabgaben stehen insbesondere zwei Varianten im Mittelpunkt, nämlich • Emissionsabgaben und • Produktabgaben. Emissionsabgaben setzen prinzipiell an der Ausstoßmenge von Schadstoffen an. Besonders geeignet sind Abgaben auf Emissionen in die Medien Luft (Luftschadstoffabgaben), Boden (Naturschutzabgaben, Deponie- oder Müllabgaben, Bodenversiegelungsabgaben) und Wasser (Abwasserabgaben). Insbesondere die Befürworter einer ökologischen Steuerreform plädieren dafür, Emissionsabgaben einzuführen. Speziell das Beispiel der Einführung mengenabhängiger Müllgebühren hat gezeigt, dass das Müllaufkommen mit ökonomischen Anreizen bzw. Sanktionen deutlich verringert werden kann. Da auch ,,gute“ Umweltabgaben zumindest in der Anfangsphase für den Staat ein Aufkommen erbringen, sollten die Steuerzahler an anderer Stelle kompensatorisch entlastet werden (z. B. Entlastung bei der Einkommensteuer oder Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung), um zu vermeiden, dass die Abgabenlast insgesamt steigt. Besondere Beachtung innerhalb der Diskussion um die Einführung von Umweltabgaben findet die CO2-Steuer. Mit einer derartigen Umweltabgabe würde das Ziel verfolgt werden, den CO2-Ausstoß, der vor allem Folge der Verbrennung fossiler Energieträger ist, zu verteuern und damit Prozesse in Gang zu setzen, die den CO2-Ausstoß und den dadurch verursachten Treibhauseffekt verringern. Würden die Primärenergieträger Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Mineralöle jeweils nach ihrem CO2-Gehalt besteuert, so würden nicht nur allgemeine Energieeinsparprozesse in Gang gesetzt (Nachfragedämpfungseffekt), sondern Primärenergieträger mit hohem CO2-Gehalt und einer hohen Besteuerung durch Primärenergieträger mit einem geringeren CO2-Gehalt und geringer Steuerlast ersetzt (Substitutionseffekt). Darüber hinaus würde eine CO2-Steuer der Verbreitung effizienterer Kraftwerkstechnologien und der Kraft-Wärme- Koppelung Vorschub leisten. Mit einer CO2-Steuer würde zudem nicht nur der Einsatz fossiler Primärenergien in Kraftwerken verteuert, sondern auch der V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 271 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Verbrauch von Energie in der gewerblichen Wirtschaft, im Verkehr und in den Haushalten gedämpft. Die Verteuerung des fossilen Energieeinsatzes könnte zudem dazu beitragen, dass die regenerativen Energien (Solarenergie, Wasserkraft, Windkraft) stärkere Verbreitung finden. Die Europäische Kommission hatte bereits im Jahr 1992 ein Konzept für eine kombinierte CO2-/Energiesteuer vorgelegt, die nach ihrer Vorstellung europaweit eingeführt werden sollte. Das Aufkommen aus dieser Steuer sollte in die Mitgliedstaaten zurückfließen; es wurde in der Endstufe auf etwa ein Prozent des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts geschätzt. In Dänemark und in den Niederlanden sind bereits kombinierte CO2-/Energiesteuern eingeführt worden. Für die europäische Union wurden explizite Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen beschlossen. So soll EU-weit der Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2012 um 8 % unter dem Stand von 1990 liegen; bis 2020 wird eine Reduktion von 20 % unter dem Stand von 1990 angestrebt. Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, dass sie – ausgehend vom Basisjahr 1990 – die CO2-Emissionen weiter senken werde. Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung im Rahmen des sog. ,,burden sharing“ innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zudem verpflichtet, die CO2-Emissionen (und fünf weitere Treibhausgase) ausgehend von 1990 bis zur Periode 2008 – 2012 um 21 Prozent zu senken. Bis zum Jahr 2020 hat sich die Bundesregierung das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen sogar um 40 % (gegenüber 1990) zu reduzieren; unabhängige Untersuchungen halten einen Rückgang von 36 % für möglich. Neben Emissionsabgaben kommen in besonders gelagerten Fällen Produktabgaben als Instrument der Umweltpolitik in Betracht. Sie zielen darauf ab, den Verbrauch bzw. die Verwendung bestimmter Produkte einzudämmen. Im Gegensatz zu Emissionsabgaben (z. B. Abwasserabgabe, CO2-/Energieabgabe) sind Produktabgaben problematisch. Zum einen wäre eine ausufernde Differenzierung des Abgabensystems die Folge. Zum andern sind Abgaben, die lediglich einzelne Produkte belasten, aus EU-rechtlicher Sicht problematisch, denn sie laufen dem Ziel der Harmonisierung der indirekten Steuern innerhalb der EU diametral entgegen. Im Gemeinsamen Europäischen Markt ist daher der nationale Spielraum für Produktabgaben ausgesprochen gering. Produkte, die gefährlich oder krebserregend sind, müssen verboten und nicht etwa mit einer prohibitiv hohen Abgabe belegt werden. Produktabgaben sollten daher auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Eine Phosphatabgabe könnte ein derartiger Ausnahmefall sein. d. Die deutsche Ökosteuer Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung am 3. 3. 1999 das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ beschlossen. Zum 1.  4.  1999 wurden in einer ersten Stufe die Steuersätze für Kraftstoffe, Heizöl und Gas angehoben sowie eine neue Stromsteuer eingeführt (Braun- und Steinkohle werden nicht zusätzlich besteuert); Strom aus regenerativen Energieträgern ist davon prinzipiell befreit. Die letzte Stufe ist zum 1. 1. 2003 in Kraft getreten. Um Doppelbelastungen zu vermeiden, werden die in der Stromerzeugung ein- G. Ökologisches Gleichgewicht272 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 gesetzten Energieträger nicht besteuert. Für das produzierende Gewerbe und andere Bereiche der Wirtschaft gelten ermäßigte Steuersätze. Das Ziel der ,,Ökosteuer“ ist es, eine ,,doppelte Dividende“ zu erzielen: • ,,Ökologische Dividende“: Hieraus erhofft sich die Regierung die erwünschte Entlastung der Umwelt. • „Ökonomische Dividende“: Hierbei besteht das erklärte Ziel darin, mit der Ökosteuer positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erzielen (,,beschäftigungspolitische Dividende“), und zwar dadurch, dass mit dem Ökosteueraufkommen die Beiträge zur Rentenversicherung und damit die Arbeitskosten verringert werden. Bereits hier wird ein erster entscheidender Unterschied zum theoretischen Konzept einer Umweltabgabe deutlich: Die ökologischen Anreizeffekte der deutschen Ökosteuer sind eher zweitrangig. Es dominieren vielmehr beschäftigungspolitische und fiskalische Überlegungen. Speziell die Dosierung der Ökosteuer folgt fiskalischen Erwägungen. Das erklärte Ziel besteht darin, ein bestimmtes Aufkommen zu erzielen, um die Beiträge zur Rentenversicherung in dem erwünschten Maß (0,8 Prozentpunkte) abzusenken. Bei der ,,ökologischen Dividende“ hängen die Umwelteffekte einer ökologischen Steuerreform in erster Linie von deren Ausgestaltung ab. Das eigentliche ökologische Ziel der Ökosteuer sollte darin bestehen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die deutsche Ökosteuer ist jedoch nicht als Emissionssteuer ausgestaltet. Aus ökologischer Sicht wäre konsequenterweise die Kohlendioxid-Emission als Bemessungsgrundlage zu wählen. Eine derartige Kohlendioxid-Steuer hätte den Vorteil, dass sie sich unmittelbar auf die Emissionen bezieht und die erwünschen Anpassungsreaktionen der Emittenten bei der Produktion, im Verkehr und bei den privaten Haushalten in Gang setzt. Bei einer Steuer auf den Energieverbrauch wird CO2 dagegen nur mittelbar erfasst. Es ergeben sich bei einer derartigen Stromsteuer zwar Energieeinsparungseffekte, allerdings unabhängig davon, ob die zur Stromerzeugung eingesetzten Primärenergieträger CO2-intensiv sind oder nicht. Es gibt mithin keine Anreize zur Substitution emissionsintensiver Energie (z. B. mit Braun- oder Steinkohle erzeugter Strom) durch emissionsarme Energieträger (z. B. mit Wasserkraft, Wind oder CO2-freier Kernenergie erzeugter Strom). Verglichen mit einer CO2-Steuer ist die gewählte Energiesteuer für die Klimapolitik mithin eindeutig der Ansatz mit der geringeren Treffsicherheit. Aus der klimapolitischen Begründung der Ökosteuer folgt zudem, dass jede Einheit CO2 mit dem gleichen Steuersatz belegt werden sollte, und zwar unabhängig davon, ob sie von Unternehmen, privaten Haushalten oder vom Staat verursacht wird, und ohne Rücksicht darauf, in welchem Produktionszweig sie entsteht. Eine Sonderbehandlung bestimmter Wirtschaftszweige (Kohle, NE- Metallerzeugung, Landwirtschaft usw.) lässt sich ökologisch nicht begründen. Vor allem ist klimapolitisch nicht zu rechtfertigen, dass emissionsintensive wirtschaftliche Tätigkeiten verschont bleiben. Es versteht sich von selbst, dass die Bevorzugung einzelner Primärenergieträger wie der Kohle (einschließlich deren Subventionierung) einer klimapolitisch motivierten Ökosteuer wider- V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 273 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 spricht. Vergleicht man vor diesem Hintergrund die beschlossenen Steuersätze mit der tatsächlichen Belastung je Tonne CO2, die durch Einsatz der verschiedenen Energieträger verursacht wird, so ergeben sich beachtliche Unterschiede; sie reichen nach Berechnungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einer Größenordnung von 6,50 Euro für Heizöl über 12 Euro bei Benzin bis 18 Euro bei Strom. Stellt man zudem nicht nur auf die Steuererhöhung, sondern auf das bestehende Niveau der Steuerbelastung ab, so ergeben sich gravierende Unterschiede in den impliziten Steuern je Tonne CO2; so ist eine Tonne CO2 aus Motorenbenzin etwa zwölfmal so hoch belastet wie eine Tonne CO2 aus Strom. Kohle ist sogar völlig von der Ökosteuer befreit. Bei der ,,ökonomischen Dividende“ erhofft sich die Bundesregierung von der Ökosteuer vor allem positive Beschäftigungseffekte. Dabei wird insbesondere unterstellt, dass Umwelt oder Energie nach ihrer Verteuerung tendenziell durch Arbeit ersetzt werden kann. In der Realität ist allerdings damit zu rechnen, dass dieser Substitutionseffekt nur eine untergeordnete Rolle spielt, denn insgesamt dürfte sich Energie nur begrenzt durch Arbeit ersetzen lassen. Über die bisher diskutierten Wirkungen hinaus gibt es einen weiteren Substitutionseffekt zugunsten von Arbeit dadurch, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden (Subventionierungseffekt). Wenn die beabsichtigte Senkung der Lohnnebenkosten auf die Arbeitskosten durchschlägt und diese tatsächlich vermindert, könnte ein verstärkter Einsatz des unterbeschäftigten – weil bislang zu teuren – Produktionsfaktors Arbeit erwartet werden. Durch die Entlastung des Faktors Arbeit könnten daher Investitionen am Standort Deutschland attraktiver werden. Diese Argumentation darf aber die Kosten eines nationalen Alleingangs in der Klimapolitik nicht verdrängen. Denn umweltintensive und energieintensive Produktionen werden mit der Ökosteuer teurer; in diesen Bereichen verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere emissionsintensive Wirtschaftszweige (Stahlindustrie, NE-Metallerzeugung, Zementindustrie und Chemische Industrie) werden zurückgedrängt. Der internationale Wettbewerb beschränkt aber auch die Preisüberwälzungsspielräume der übrigen Industriesektoren. Unternimmt ein einzelnes Land einen umweltpolitischen Alleingang, so sind die Kosten der Umweltpolitik höher, als wenn Umweltpolitik im Verbund von Staaten durchgeführt wird. Von daher empfiehlt sich nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht eine Vorreiterfunktion nur im Verbund der Industriestaaten, wenigstens aber im Verbund in Europa. Eine entscheidende Frage für die erhoffte positive Wirkung einer Ökosteuer auf die Beschäftigung ist, ob über die Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeitskosten für die Unternehmen tatsächlich auch zurückgehen. Dies hängt entscheidend von der Strategie der Gewerkschaften ab. Die Ökosteuer führt zuerst einmal zur Verteuerung von Energie (z. B. Benzin). Sie induziert damit tendenziell kostenbedingte Preisniveausteigerungen. Setzen die Gewerkschaften im Zuge der Inflation höhere Lohnsteigerungen durch, so verpufft der lohnpolitische Subventionierungseffekt. Die Übernahme der Lohnzusatzkosten durch den Staat bliebe in Bezug auf die Beschäftigung wirkungslos. Zudem be- G. Ökologisches Gleichgewicht274 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 steht die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Die Erfahrung zeigt, dass eine solche Entwicklung ein durchaus realistisches Szenario ist. Zudem ist es aus einer Reihe von Gründen verfehlt, die Finanzierung der Sozialversicherung an die Einnahmen aus Ökosteuern zu koppeln. Zum einen geht eine Finanzierung der Lohnzusatzkosten durch Ökosteuern nicht an den Kern der notwendigen Reform der sozialen Sicherungssysteme heran. Eröffnet der Staat für die soziale Sicherung neue Finanzierungsmöglichkeiten durch eine Ökosteuer, so ist damit zu rechnen, dass die dringend gebotenen Reformen ausbleiben. Werden immer neue Geldquellen erschlossen, um das Umlageverfahren des Rentensystems durch Staatszuschüsse zu stützen, so geht allmählich der Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und erhaltener Rente verloren. Völlig verfehlt wäre es zum anderen, wenn es zu einer Eigendynamik käme, bei der die Ökosteuer erhöht würde, obwohl dies umweltpolitisch nicht (mehr) geboten ist. Eine Zweckbindung zu Gunsten der Quersubventionierung der Rentenfinanzierung verstößt zudem gegen das Nonaffektationsprinzip. Sie wird in der finanzwissenschaftlichen Literatur insbesondere mit der Begründung kritisiert, dass die „Gleichwertigkeit der Staatsaufgabe“ durchbrochen wird. Zudem leistet jede Zweckbindung der Verselbständigung von Gruppeninteressen Vorschub. Entscheidend sind die Lenkungseffekte, nicht die Verwendung des Aufkommens. Insgesamt ist festzuhalten: Umweltpolitik muss sich ökologisch begründen. Eine emissionsorientierte Ökosteuer wäre daher sachgerecht. Die Entlastung der Arbeitskosten aus den Einnahmen der Ökosteuer kann nicht die Rechtfertigungsgrundlage für die Ökosteuer liefern; vor allem darf der fiskalische Zweck bei einer Umweltsteuer nicht die Oberhand gewinnen. Eine Verbindung der Ökosteuereinnahmen mit der Finanzierung der Sozialversicherung ist problematisch. Will man die Arbeitslosigkeit verringern, so muss man anders ansetzen. Gebraucht werden insbesondere eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik, eine stärkere Differenzierung der Löhne, eine größere Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie der weitere Abbau von Regulierungen. Einen substantiellen Beitrag zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit erwartet der Sachverständigenrat von der Ökosteuer aus diesen Gründen nicht. e. Fazit Als Fazit kann festgehalten werden: • Unzureichende ökologische Effizienz: Umweltabgaben sind ökologisch unsicher. Das angestrebte Umweltziel kann nur nach einem langwierigen Prozess des Versuchs und Irrtums erreicht werden. • Statische Kosteneffizienz (bei gegebenem Stand der Technik): Umweltabgaben sind statisch kosteneffizient, weil beim Einsatz dieses Instruments bei gegebenem Stand der Technik und gegebenen Kostenfunktionen die gesamtwirtschaftlichen Kosten minimal sind. • Dynamische Kosteneffizienz Umweltabgaben sind dynamisch kosteneffizient; sie initiieren umwelttech- V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 275 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 nische Fortschritte und führen über die Zeit hinweg zu sinkenden Emissionsminderungskosten. Ein Verzicht auf das Ordnungsrecht ist mit Umweltabgaben allerdings kaum möglich. Mit dem Instrument „Umweltabgaben“ kann das herrschende Ordnungsrecht gleichwohl entlastet und der Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Anreizen intensiviert werden. Als besonders geeignet erweisen sich Emissionsabgaben. Sie eignen sich auch besonders gut in Verbindung mit dem bestehenden Ordnungsrecht, indem auch die (erlaubte) Restemission einer Abgabe unterworfen wird, und so Anreize zur Minderung dieser Restemission entstehen. Bei der Einführung von Umweltabgaben muss jedoch auch auf die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geachtet werden. Nationale Alleingänge sollten auf begründete Ausnahmefälle begrenzt werden. Erforderlich ist ein international koordiniertes Vorgehen. Das ist ohnehin sinnvoll, da es sich bei zahlreichen Umweltproblemen um supranationale Erscheinungen handelt. Um einen Anstieg der Abgabenquote zu vermeiden, ist ein grundlegender Umbau des Steuersystems erforderlich. Das Aufkommen aus den Umweltabgaben sollte grundsätzlich dem Staatshaushalt ohne eine bestimmte Zweckbindung zufließen. Bei der Durchsetzung von Umweltabgaben ist allerdings mit großen politischen Widerständen zu rechnen. 3. Handelbare Umweltzertifikate – die Mengenvariante der Marktlösung a. Funktionsweise von Umweltzertifikaten Eine interessante Alternative zu Umweltabgaben sind handelbare Umweltzertifikate; sie sind auch unter dem Etikett „Umweltnutzungsrechte“ bekannt. Während der Staat bei den Umweltabgaben den Preis der Umweltnutzung über die Abgabenhöhe festlegt und sich dann als Folge des Anpassungsverhaltens der Privaten eine bestimmte Menge an Umweltentlastung einstellt (Preisvariante der marktwirtschaftlichen Instrumente), geht man bei den Umweltnutzungsrechten genau umgekehrt vor: Der Staat begrenzt die zulässige Menge der Umweltbeeinträchtigung in einer Region dadurch, dass er an die Emittenten (gestückelte) ,,Emissionsrechte“ (,,Umweltnutzungsrechte“) ausgibt. Aufgrund der Kräfte von Angebot und Nachfrage stellt sich dann am Markt für die Nutzungsrechte ein Preis ein. Zertifikate berechtigen die Emittenten, eine bestimmte festgelegte Schadstoffmenge pro Zeiteinheit zu emittieren. Darüber hinausgehende Emissionen sind verboten. Ein Unternehmen, das über die konzessionierte Menge hinaus emittieren will, muss sich die hierfür erforderlichen zusätzlichen Emissionslizenzen beschaffen. Dies ist dann möglich, wenn andere Unternehmen, die ihnen zugeteilten Nutzungsrechte nicht vollständig verbrauchen, weil sie kostengünstige Möglichkeiten nutzen können, um Emissionen zu vermeiden und ihre Zertifikate am Markt anbieten. Der Markt funktioniert wie eine Börse, nur dass dort keine Wertpapiere etc. gehandelt werden, sondern Umweltzertifikate. Als Ergebnis von Angebot und Nachfrage der knappen Nutzungsrechte ergibt G. Ökologisches Gleichgewicht276 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 sich ein Preis. Steigende Börsenpreise für Emissionslizenzen schlagen sich bei demjenigen Unternehmen, das diese Lizenzen zukaufen muss, in höheren Kosten nieder. Analog zur Umweltabgabe gibt es jetzt Anreize, diese Kosten durch umwelttechnische Fortschritte zu senken. Im Grenzfall führen Umweltabgaben und Umweltzertifikate zum gleichen Ergebnis. Der ökologische Vorteil der Zertifikate besteht aber darin, dass das umweltpolitische Ziel – im Unterschied zu den Umweltabgaben – sicher erreicht werden kann. Denn es wird ja lediglich diejenige Menge an Umweltnutzungsrechten ausgegeben, die umweltpolitisch für tolerabel gehalten wird. Der Preis, der sich aus Folge dieser Mengenvorgabe herausbildet, ist Ergebnis der Marktkräfte. Bei der Umweltabgabe wird dagegen, wie erwähnt, der Preis staatlich festgelegt; die Umweltentlastung, die als Folge der Abgabe eintritt, ist unsicher, sie ist abhängig von den Anpassungsreaktionen der privaten Wirtschaftssubjekte. Der entscheidende Unterschied zur Festlegung von Emissionsgrenzen im Ordnungsrecht besteht vor allem darin, dass nicht jeder einzelne Emittent – ohne Rücksicht auf die Höhe seiner Vermeidungskosten – die ordnungsrechtlichen Auflagen erfüllen muss, sondern dass die Umweltnutzungsrechte zwischen den Emittenten gehandelt werden können. Tauschvorgänge sind die Folge (siehe hierzu auch Tabelle G.1). Die Verteilung der Rechte auf die einzelnen Schadstoffemittenten bleibt dem Markt überlassen. Bereits dieser Vorgang senkt die Kosten des Umweltschutzes erheblich. Denn die Unternehmen werden nicht ,,über einen Kamm geschoren“: Effiziente Unternehmen mit geringen (Grenz-) Vermeidungskosten werden mehr für die Umwelt tun und Zertifikate verkaufen; dagegen verzichten ineffiziente Vermeider mit hohen Grenzvermeidungskosten zumindest vorläufig auf teure Umweltschutzinvestitionen und erwerben Umweltnutzungsrechte am Markt. Der Nachteil gleicher Auflagen für jedes Unternehmen, die hohe Kostenineffizienz, wird damit vermieden. Im Unterschied zur Abgabenvariante ist zudem die Belastung der Wirtschaftssubjekte geringer als beim Ordnungsrecht oder der Abgabenlösung. Geht man – wie in Abbildung G.6 dargestellt – wiederum davon aus, dass das ursprüngliche Emissionsvolumen Eo ist, und dass dieses Volumen auf E* gesenkt werden soll, so würden also lediglich so viele Umweltnutzungsrechte ausgegeben, dass das Emissionsniveau E* nicht überschritten wird. Unternehmen mit einem günstigen Verlauf der Grenzvermeidungskostenkurve (in diesem Fall liegt die GVK-Kurve unterhalb der in Abbildung G.5 gezeichneten durchschnittlichen GVK-Kurve) werden in Umweltschutzmaßnahmen investieren und dadurch frei Abb. G.5: Umweltpolitik als Preis- oder Mengenpolitik V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 277 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 gewordene Umweltnutzungsrechte verkaufen. Unternehmen mit ungünstigem Verlauf der Grenzvermeidungskostenkurve (in diesem Fall liegt die GVK-Kurve oberhalb der durchschnittlichen GVK-Kurve) werden als Käufer der Emissionszertifikate auftreten und Umweltschutzinvestitionen im Zweifel unterlassen. Am Markt für Zertifikate bilde sich der Preis Po. Bei diesem Preis entstehen infolge der Begrenzung des Emissionsvolumens von ursprünglich Eo auf nunmehr E* Vermeidungskosten in Höhe des schraffierten Feldes A. Bei einer Abgabenlösung und einer Umweltsteuer in Höhe von Po würde zusätzlich noch eine Abgabe auf die Restverschmutzung in Höhe des Feldes B zu zahlen sein. Diese Zahlungen fallen bei der Zertifikatpolitik nicht an. Im Vergleich zur Abgabenpolitik ist daher die Zertifikatepolitik für den Einzelnen zugleich auch preiswerter (wenn man nicht davon ausgeht, dass das Aufkommen aus der Öko-Abgabe ihm in gleicher Höhe auch wieder zufließt). Bevor mit dem Emissionsrechtehandel begonnen werden kann, müssen die entsprechenden Zertifikate den Verpflichteten zugeteilt werden. Bei der Anfangsallokation können grundsätzlich zwei Varianten von Zuteilungsverfahren unterschieden werden: • die Gratisvergabe (grandfathering), • die Versteigerung der Emissionsrechte. Ökonomisch vorteilhafter ist das Versteigerungsverfahren, da bereits bei der Erstverteilung effiziente und weniger effiziente Vermeider um die knappen Umweltnutzungsrechte konkurrieren und sich so bereits zu Beginn ein Marktpreis einstellt. Dieses Verfahren stößt in der Praxis jedoch auf erhebliche Akzeptanzprobleme, sodass faktisch eher das Grandfathering-Verfahren zum Einsatz kommt. Hier besteht jedoch ein gravierender Nachteil darin, dass nunmehr dem Staat die Rolle zufällt, die Nutzungsrechte „bedarfsgerecht“ (natürlich abzüglich eines „Verknappungsabschlags“) auf die jeweiligen Anlagen zu verteilen. Abb. G.6: Umweltzertifikate G. Ökologisches Gleichgewicht278 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Dieses Verfahren ist in jedem Fall deutlich aufwendiger und bürokratischer als das Versteigerungsverfahren. Auch eine Kombination beider Verfahren ist möglich; so könnte z. B. die freie Vergabe eines Teils der Rechte und die Versteigerung des anderen Teils erfolgen. Handelbare Umweltzertifikate erfreuen sich im Kreis marktwirtschaftlicher Ökonomen einer großen Beliebtheit. Dieser Ansatz wird geradezu als Königsweg zur marktwirtschaftlichen Lösung des Umweltproblems gefeiert. Der entscheidende Vorteil besteht vor allem darin, dass das gewünschte Umweltergebnis sicher vorherbestimmt werden kann (ökologische Wirksamkeit), und dass die Lösung zu einer kostenminimalen Verteilung der Umweltschutzmaßnahmen bei den Verursachern führt (statische Kosteneffizienz). Zertifikate geben zudem Anreize zu umwelttechnischen Neuerungen; denn durch den Verkauf von Zertifikaten kann ja am Markt ein Erlös erzielt werden – es entsteht ein Markt für neue Umweltschutztechnologien (dynamische Kosteneffizienz). Die am häufigsten angeführten Beispiele im Zusammenhang mit einem System handelbarer Zertifikate sind das nationale amerikanische Zertifikatesystem für SO2 (Acid Rain Program, ARP) sowie das regionale Reclaim-Programm (Regional Clean Air Incentives Market) im Bundesstaat Kalifornien. Das ARP wurde 1990 in Kraft gesetzt. Es stellt das erste Bundesprogramm zur Reduktion des sauren Regens dar. Zu diesem Zweck bedient es sich nicht des traditionellen Ordnungsrechts, sondern hat über die Definition einer Emissionsobergrenze ein System handelbarer Emissionsrechte (Allowances) eingeführt. Die Zertifikate werden jährlich ausgegeben und berechtigen zur Emission einer Tonne SO2 im Jahr. Sie können innerhalb des Bundesgebietes frei gehandelt werden. Die Erstzuteilung erfolgte (aus Gründen der politischen Durchsetzbarkeit) im Grandfathering-Verfahren. Der im Internet abrufbare Zertifikatepreis entspricht in etwa den Grenzvermeidungskosten der Emittenten. Während das nationale ARP auf den sauren Regen abzielt, ist das zentrale Umweltproblem, auf das sich das Reclaim-Programm konzentriert, die Ozonbildung im Raum Südkalifornien. Insgesamt kann vor allem das ARP-Programm als erfolgreiche praktische Umsetzung des Zertifikatgedankens angesehen werden. Das Handelsvolumen ist hinreichend hoch, um eine stetige und stabile Preisentwicklung für die Zertifikate hervorzubringen. Durch das Programm wurden erhebliche Kostensenkungen bei der Verringerung der SO2-Emissionen bewirkt (etwa 50 Prozent), die bei der traditionellen Auflagenpolitik vermutlich nicht eingetreten wären. Die ökologischen Wirkungen werden ebenfalls positiv bewertet. Beim Reclaim- Programm wirkte sich der vergleichsweise enge kalifornische Markt nachteilig aus. Notwendig ist in jedem Fall – wie bei anderen Instrumenten auch – eine strikte Kontrolle (monitoring). Gleichwohl zeigt die Erfahrung, dass der bürokratische Aufwand vergleichsweise gering ist. b. Probleme der Umsetzung von Umweltzertifikaten Problematisch ist die Frage der Vergabe der Zertifikate. Wie erwähnt, kommt sowohl die Gratisverteilung als auch die Versteigerung in Betracht. Orientiert man sich bei der Vergabe der Zertifikate an den aktuell bestehenden Emissi- V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 279 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 onsbelastungen (Status quo), so bedeutet dies bereits, dass dieser Status quo mit geringerem Kostenaufwand erreicht wird, denn im Zeitablauf werden sich die Zertifikate auf die einzelnen Emissionsquellen effizient verteilen. Zudem hat der Staat vielfältige Möglichkeiten, das Volumen der Emissionsrechte zu reduzieren. Die einfachste Möglichkeit besteht darin, die Gültigkeit der Emissionsrechte zu befristen und in der nächsten Zuteilungsperiode weniger Rechte auszugeben und so die Anforderungen an den Umweltschutz zu verschärfen. In Betracht kommt aber auch der Rückkauf der Rechte am offenen Markt oder auch eine Abwertung der Zertifikate, sieht man von der verfassungsrechtlichen Problematik des „enteignungsgleichen Vorgangs“ ab. Das anfängliche Belastungsvolumen lässt sich also vergleichsweise problemlos absenken. Je rascher der Rückkauf oder die Entwertung der Zertifikate erfolgt, umso rascher wird die Umweltbelastung verringert. Die Umweltnutzungsrechte werden zunehmend knapper und damit teurer. Der umwelttechnische Fortschritt und die Suche nach Lösungen zur Reduktion der Emissionen werden intensiviert. Schwierig ist auch die Abgrenzung des Emissionsgebietes. Eine zu große Abgrenzung der ,,Glocke“ würde den Umweltbelastungen in der Region nur unzureichend Rechnung tragen und die ökologische Effizienz mindern; eine zu enge Abgrenzung des Gebietes würde den Markt für den Handel der Emissionszertifikate im Zweifel zu sehr einengen, mit der Folge, dass die Preisbildung nicht mehr Marktgesetzen folgt. Es gibt also einen Konflikt zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen. Allerdings ist vor einem weit verbreiteten Missverständnis zu warnen: Auch das marktwirtschaftlichste Instrument – die Zertifikate – kommt nicht ohne Bürokratie aus. Die Emissionen müssen lückenlos kontrolliert und der Missbrauch der Rechte scharf sanktioniert werden. Ohne Sanktionen sind auch Zertifikate ein Tiger ohne Zähne. Als alleiniges Instrument der Umweltpolitik kommen auch handelbarer Umweltzertifikate nicht in Betracht. c. Der Kyoto-Prozess Im Kyoto-Protokoll zur UN-Klimarahmenkonvention vom Dezember 1997 haben sich 159 Länder verpflichtet, die Emissionen von sechs Treibhausgasen zum Zeitraum 2008 – 2012 um 5,2 % gegenüber dem Emissionsniveau von 1990 bis 1995 zu verringern. Dabei geht es in erster Linie um Kohlendioxid (CO2). Im Prinzip ist damit die weltweit zulässige Gesamtmenge der Emissionen festgelegt und eine Aufteilung der Emissionsrechte auf die Länder der Erde vereinbart. Das Kyoto-Protokoll wurde inzwischen von 192 Staaten ratifiziert (Stand Anfang 2011); es trat im Februar 2005 völkerrechtlich verbindlich in Kraft. Allerdings erklärten die USA als größter Emittent von CO2 im Jahr 2001 und Ende 2011 Kanada ihren Ausstieg aus dem Protokoll. Die Länder der Europäischen Union haben sich in Kyoto auf eine CO2-Minderung (einschließlich fünf weiterer Klimagase) um 8 % des Ausgangsniveaus verpflichtet. Auf der Grundlage dieses Protokolls hat der EU-Umweltministerrat im Jahr 1998 einen Verteilungsbeschluss für die Mitgliedsländer gefasst (,,burden-sharing“). Danach entfällt auf Deutschland eine durchschnittliche G. Ökologisches Gleichgewicht280 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Emissionssenkung von 21 %. Deutschland darf also 2008 – 2012 nur noch 79 Prozent der Emissionen der Jahre 2008 – 2012 emittieren (Tabelle G.2). Im Kyoto-Protokoll wurden auch sog. flexible Mechanismen verankert, die dazu dienen sollen, das gesetzte Minderungsziel zu erreichen. Hierzu zählt neben anderen Instrumenten in erster Linie der internationale Handel mit Treibhausemissionsrechten (,,cap and trade“). Weitere Instrumente sind die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf Projektebene sowie gemeinsame Projekte mit Entwicklungsländern, die nicht im Annex I des Kyoto-Protokolls enthalten sind . Die Initiative zur Einführung des Instruments der handelbaren Emissionszertifikate ging ursprünglich vor allem auf die USA zurück. Die Vertragsstaaten können die vereinbarten Emissionskontingente verbriefen und untereinander handeln. Sie können sie aber auch an ihre nationalen Emittenten (z. B. an die Unternehmen) vergeben und diesen die Möglichkeit zum Emissionsrechtehandel („trade“) eröffnen. Im Endeffekt wird das verkaufende Unternehmen (bzw. das verkaufende Land) weniger und das kaufende Unternehmen (bzw. Land) entsprechend mehr emittieren. Die Gesamtemissionsmenge bewegt sich innerhalb des vereinbarten Emissionskontingents („cap“). Da das Kyoto-Protokoll im Jahr 2012 ausläuft, ist frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende Anschlussregelung auf den Weg gebracht Tab. G.2: Emissionsreduktionen gemäß Kyoto-Protokoll und EU burden-sharing V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 281 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 wird. Während der Klimakonferenz auf Bali schlug die EU vor, die sog. „Bali- Roadmap“ anzustreben. Im Zuge eines umfassenden Verhandlungsprozesses sollte bis 2009 sichergestellt werden, dass ein neues Klimaabkommen keine Lücke nach dem Jahr 2012 entstehen lässt. Auch auf der Klimakonferenz Ende 2011 in Durban (Südafrika) konnte keine Nachfolgeregelung vereinbart werden. Ohne die großen Emittenten USA, China und Indien wäre allerdings eine Nachfolgeregelung ein „Tiger ohne Zähne“. d. Nationaler Allokationsplan in Deutschland Die europäische Union hat sich entschlossen, die im Kyoto-Protokoll genannten Reduktionsverpflichtungen für den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen auf dem Wege des Handels mit Zertifikaten zu erreichen. Dieses Klimaschutzinstrument wird zunächst nur für CO2-Zertifikate eingesetzt. Hierbei wird den betroffenen Unternehmen die Berechtigung gegeben, bestimmte Mengen an Kohlendioxyd auszustoßen. Bleibt ein Betrieb unterhalb der erlaubten Ausstoßmenge, so kann er die überschüssigen Zertifikate an solche Unternehmen verkaufen, deren Zuteilungen nicht ausreichen. Für diesen Zertifikatehandel wurde eine eigene Börse gegründet; es ist die European Energie Exchange (EEX) mit Sitz in Leipzig. Im Jahr 2003 hat das Europäische Parlament erstmals die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Zuteilungspläne zu erstellen. Aus ihnen geht hervor, welche Menge an Emissionszertifikaten die Unternehmen eines Mitgliedslandes insgesamt erhalten (,,Cap“) und wie viele Anlagen vom Emissionshandel betroffen sind. Der Phasenablauf wird im Folgenden kurz dargestellt. Phase I (2005 bis 2007) Der erste Nationale Allokationsplan (NAP I) lief vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007. In diesem Zeitraum waren in Deutschland 1849 Anlagen betroffen, denen jährlich 499 Mio. Tonnen CO2-Emissionen zugebilligt wurden. Die Zuteilung der Zertifikate erfolgte nach dem Grandfathering-Verfahren, d. h. gratis an die Altemittenten. In dieser „Übungsphase“ wurden im Ergebnis zu viele Emissionslizenzen ausgegeben, sodass der Preis dieser Zertifikate ins Bodenlose fiel. Phase II (2008 bis 2012) Mit dem nationalen Allokationsplan NAP II trat zum 1. Januar 2008 Phase II des Emissionshandels in Kraft; sie läuft bis 2012 und fällt damit in die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Nach Freigabe des Zuteilungsplans durch die EU-Kommission erfolgte die Zuteilung der Rechte in Deutschland durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Berlin. Während der fünfjährigen Laufzeit wird die Zuteilungsmenge in Deutschland bei unveränderter Anzahl der Anlagen um ca. 8 % auf nunmehr 456 Mio. Tonnen herabgesetzt. Dabei müssen Industrieanlagen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, ihren Ausstoß gegenüber NAP I nur geringfügig reduzieren (– 1,25 %), während für Energiekonzerne eine deutlich höhere Reduktion (– 15 %) vorgeschrieben wurde; besonders ineffiziente Braun- und Kohlekraftwerke müssen ihre Emissionen gar um 30 % senken. Einen Überblick über ausgewähl- G. Ökologisches Gleichgewicht282 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 te Nationale Allokationspläne für die Handelsperiode 2008 bis 2012 vermittelt Tabelle G.2. Land Zuteilungsmenge pro Jahr (Millionen Tonnen) Reserve (in Prozent) Anzahl der vom EU-Emissionhandel betroffenen Anlage Zuteilung der Emissions zertifikate Dänemark 33,5 3,0 380 95 % Gratis-Zuteilung; 5 % per Auktion Deutschland 456,1 5,9 1 850 90 % Gratis-Zuteilung; 10 % per Auktion England 246,2 7,0 1 172 93 % Gratis-Zuteilung 7 % per Auktion Italien 209,0 8,7 1 240 100 % Gratis-Zuteilung Österreich Österreich 32,8 1,0 205 98,8 % Gratis-Zuteilung; 1,2 % per Auktion Quelle: Deutsche Emissionshandelsstelle sowie NAPS der Länder Tab. G.3: Nationale Allokationspläne 2008–2012 Für die teilnehmenden 27 Staaten der Europäischen Union stehen insgesamt 2,1  Mrd. Tonnen CO2-Emissionsrechte zur Verfügung, die vorwiegend im Grandfathering-Verfahren kostenlos auf die Anlagen aufgeteilt werden. Im Gegensatz zur ersten Handelsperiode können fehlende CO2-Emissionsberechtigungen auch durch Emissionsreduzierungen in Drittländern, aus sogenannten Clean Development Mechanism (CDM) oder Joint Implementation-Projekten (JI) ausgeglichen werden. Beide Mechanismen ermöglichen es vor allem Industrieländern, ihre Reduktionsverpflichtungen bis zu einem gewissen Grad auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets (etwa in Entwicklungsländern) einzulösen. Auch dadurch sollen die Kosten der Emissionsverringerung möglichst niedrig gehalten werden; denn schließlich ist es gleichgültig, wo auf der Welt CO2-Emissionen reduziert werden. Wichtig ist nur, dass sie reduziert werden. Mit diesen ambitionierten Zielen sollen Anreize zur Modernisierung bzw. zum Ersatz alter Anlagen durch neue effiziente Kraftwerke geschaffen werden. Im Gegensatz zu NAP I wurde die vollständige Gratisverteilung teilweise aufgehoben; ca. 10 % der Zertifikate werden nunmehr verkauft. Hierdurch sollen in Zukunft „windfall-profits“ abgeschöpft werden, die insbesondere Energieunternehmen erwirtschaften, indem sie in die Strompreise die kostenlosen Zertifikate zu Marktpreise einkalkulierten. Mit den Einnahmen finanziert der Staat nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen. Für andere Sektoren (Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen) sieht der Nationale Allokationsplan zwar ebenfalls Emissionshöchstgrenzen vor, jedoch gibt es hier noch keine Zertifikate. So wird gegenwärtig eine EU-Richtlinie erarbeitet, die beabsichtigt, den Flugverkehr ab 2011 in den V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 283 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Emissionshandel einzubeziehen. Danach dürfen Flugzeuge nur noch bestimmte Mengen an CO2 ausstoßen. Die Obergrenze wird zu Beginn des Emissionshandels festgelegt. In die Bestimmungen sollen sowohl innereuropäische als auch internationale Flüge einbezogen werden. Betroffen sind europäische und ausländische Fluggesellschaften. Heftig diskutiert wird gegenwärtig auch der CO2-Ausstoß von Autos. Das Ziel ist hier die Reduktion auf 120 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer im Flottendurchschnitt; bis 2015 soll dieses Ziel stufenweise erreicht werden. Auch hier könnte eine Einbeziehung in den Emissionshandel sinnvoll sein. Phase III (2013 bis 2020) In der künftigen dritten Handelsphase soll es bei der Vergabe der Zertifikate zu massiven Veränderungen kommen. So soll es in Zukunft keine 27 nationalen Allokationspläne mehr geben, mittels derer in jedem Staat die Rechte auf die Anlagen der Unternehmen verteilt werden. Stattdessen will die Europäische Kommission eine EU-weite Gesamtobergrenze für CO2-Emissionen vorsehen. Diese soll im Jahr 2013 nur noch knapp 2 Mrd. Tonnen CO2 betragen. Das Volumen der Emissionsrechte soll dann jährlich um 1,74 Prozent gesenkt werden, um sie schließlich im Jahr 2020 auf 79 Prozent der Emissionen des Jahres 2005 zu begrenzen. In der dritten Phase soll auch der Versteigerungsanteil der Emissionszertifikate Schritt für Schritt bis auf 70 Prozent (2020) und schließlich 100 Prozent (2027) gesteigert werden. Für diejenigen Zertifikate, die noch nach dem Grandfathering-Verfahren verteilt werden, soll es Erschwernisse dahin gehend geben, dass die Rechte nach dem Prinzip der besten verfügbaren Technologie verteilt werden sollen. e. Fazit Als Fazit kann festgehalten werden: • Ökologische Effizienz Das Instrument der handelbaren Zertifikate ist ökologisch effizient, weil sich durch Einsatz dieses Instruments das angestrebte ökologische Ziel sicher erreichen lässt. • Statische Kosteneffizienz (bei gegebenem Stand der Technik) Das Instrument der handelbaren Zertifikate ist statisch kosteneffizient, weil beim Einsatz dieses Instruments – bei gegebenem Stand der Technik und gegebenen Kostenfunktionen – die gesamtwirtschaftlichen Kosten minimal sind. • Dynamische Kosteneffizienz Das Instrument der handelbaren Zertifikate ist dynamisch effizient, weil es technische Fortschritte initiiert und damit über die Zeit hinweg die Emissionsminderungskosten sinken. Bei der Umsetzung des Zertifikatmodells sind allerdings noch schwierige praktische Probleme zu überwinden. Zudem ist die Akzeptanz in der Öffentlichkeit noch gering. Es ist sicher noch ein Stück Weg, bis derartige Instrumente weltweit in der Klimaschutzpolitik zum Einsatz kommen werden. Der Kyoto- G. Ökologisches Gleichgewicht284 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Prozess macht aber deutlich, dass die Entwicklung in Richtung handelbare Emissionszertifikate geht. 4. Umwelthaftungsrecht als Internalisierungsstrategie a. Grundgedanke des Umwelthaftungsrechts Ebenfalls in Richtung marktwirtschaftliche Steuerung geht die Forderung nach Ausbau des Umwelthaftungsrechts. Risiken und Schäden sollen nicht mehr ,,kostenlos“ auf Dritte abwälzbar sein; es wird vielmehr eine Internalisierung dieser externen Kosten über weitergehende Haftungsregelungen angestrebt. Zwei Haftungsregelungen sind zu unterscheiden: • Verschuldungshaftung; hier haftet derjenige, der schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) als Emittent von Schadstoffen einem Dritten einen Schaden zufügt. Den Nachweis muss der Geschädigte führen. • Gefährdungshaftung; hier wird der Emittent von Schäden auch dann zu Ersatzleistungen herangezogen, wenn er mit verkehrsüblicher Sorgfalt gehandelt hat, d. h. wenn er keine Schuld an einem eingetretenen Schaden trägt, weil z. B. eine emittierende Anlage in der existierenden Form genehmigt worden ist. Üblicherweise wird hier eine Beweislastumkehr vorgenommen, d. h. der Schädiger muss nachweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat. Über die Weiterentwicklung des Umwelthaftungsrechts wird insbesondere seit dem Brand bei der Chemiefirma Sandoz Anfang November 1986 diskutiert. Müssen Unternehmen damit rechnen, für Schäden an der Umwelt und für Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Rechenschaft gezogen zu werden, so ergibt sich daraus ein Anreiz, die Umweltverträglichkeit von Produktionsverfahren oder Produkten vorher zu überprüfen. Die Konsequenzen können im Unterlassen der risikobehafteten Tätigkeit, in risikomindernden Eigenmaßnahmen und/ oder in der Risikoübertragung auf Versicherungen liegen. Die Belastung umweltgefährlicher Produktionsprozesse mit einer strengen Gefährdungshaftung verteuert diese Produkte am Markt und reduziert das Gefährdungspotenzial. Die entscheidende Anreizwirkung besteht darin, dass es im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen liegt, durch Vorsorgemaßnahmen die finanziellen Risiken von Ersatzansprüchen zu vermindern. Strengere Haftungsvorschriften entlasten zugleich den Staat vom Erlass immer neuer detaillierter Umweltschutzvorschriften. Die Internalisierung der Kosten der Risiken oder Schäden ergibt sich auch dann, wenn die Risikoabsicherung seitens einer Versicherung erfolgt. Hohe Risiken werden dann mit hohen, geringe Risiken mit niedrigen Versicherungsbeiträgen belegt. Zudem übernimmt die Versicherung – quasi stellvertretend für den Staat – die Risikobewertung. b. Das deutsche Umwelthaftungsrecht Am 1.  1.  1991 trat in der Bundesrepublik das Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) in Kraft. Das Umwelthaftungsgesetz erweitert die im BGB geregelte Verschuldungshaftung um eine vom Verschulden unabhängige Gefährdungs- V. Marktwirtschaftliche Anreizinstrumente der Umweltpolitik 285 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 haftung. § 1 UmweltHG regelt die Gefährdungshaftung für Schäden, die durch eine – im Gesetz genauer bestimmte – Anlage entstehen. Die Haftung erstreckt sich auf Personen und Sachen. Eine allgemeine Gefährdungshaftung für ökologische Schäden wurde mit dem UmweltHG nicht eingeführt. Gestärkt wurde die Stellung des Geschädigten bezüglich der Beweislast; gelockert wurden zudem die Anforderungen an den Kausalitätsnachweis. Sobald eine Anlage geeignet ist, den aufgetretenen Schaden zu verursachen, wird vermutet, dass der Schaden durch diese Anlage entstanden ist (vgl. § 6 UmweltHG). Das Gesetz sieht weiter vor, dass Betreiber von bestimmten Anlagen sich um eine Deckungsvorsorge kümmern müssen (vgl. § 19 UmweltHG), damit sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die durch einen Schaden entstehen können, im Notfall auch nachkommen können. § 15 UmweltHG sieht allerdings eine Haftungshöchstgrenze vor, welche die Unternehmen (bzw. die Versicherer) vor dem wirtschaftlichen Ruin schützen soll. Auch auf europäischer Ebene wurde die Bedeutung der Umwelthaftung erkannt. Im April 2004 erließ die EU-Kommission die ,,Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden“. Sie zielt auf ein einheitliches Niveau der Verantwortlichkeit bezüglich der Umweltschäden an Boden, Wasser und Natur in Europa ab und ist in nationales Recht umzusetzen. Im Mittelpunkt steht das Verursacherprinzip, wobei die Haftung für Umweltschäden verschuldungsunabhängig ist. Diese EU-Richtlinie wurde am 14. 11. 2007 in das Umweltschadengesetz (USchadG) umgesetzt; zugleich wurde das bestehende Umwelthaftungsrecht erweitert. Betroffen sind von diesem Gesetz nicht nur Boden, Wasser und Luft, sondern explizit auch Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräume. Der erweitere Anwendungsbereich dieses Gesetzes kommt darin zum Ausdruck, dass nicht nur Schadensersatzansprüche geschädigter Personen geltend gemacht werden können, sondern die Schädigung der Umwelt an sich maßgeblich ist. 5. Öko-Audit In der derzeitigen Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland sind Tendenzen zu einer Deregulierung im Umweltschutz unverkennbar. Beispiele hierfür sind Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft sowie die sog. Öko-Audit-Verordnung der Europäischen Union. Das Öko-Audit ist ein neuartiges Instrument der Umweltpolitik, mit dem vor allem die Eigenverantwortung der Unternehmen für den Umweltschutz gestärkt werden soll. Als Öko-Audit oder auch Umwelt-Audit wird die periodisch wiederkehrende Untersuchung und Bewertung der produktionstechnischen Aktivitäten und der Organisation eines Unternehmens in Bezug auf die hiermit verbundenen Umweltwirkungen bezeichnet. Ein solches Öko-Audit wird von besonders ausgebildeten und unabhängigen Gutachtern durchgeführt. Seit 1995 ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die EG-Öko-Audit-Verordnung in Kraft. Das europäische Öko-Audit ist ein Instrument zur Stärkung der gesellschaftlichen Umweltverantwortung der Unternehmen. Öko-Audit geht damit über den rein reaktiven Ansatz einer end-of-pipe-orientierten Umweltschutzpolitik hinaus. G. Ökologisches Gleichgewicht286 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Die Eigenverantwortung soll insbesondere durch den Aufbau eines Umweltmanagements umgesetzt werden. Dieses unterliegt der Kontrolle durch unabhängige Gutachter, deren Aufgabe darüber hinaus in der Überprüfung der Umweltwirkungen des unternehmerischen Handelns besteht. Die Unternehmen beteiligen sich grundsätzlich freiwillig am Öko-Audit. Neben der Errichtung eines Umweltmanagementsystems müssen sich die umweltauditierten Unternehmen verpflichten, regelmäßig interne Umweltbetriebsprüfungen durchzuführen, eine Umwelterklärung zu veröffentlichen und sich zu einem über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden betrieblichen Umweltschutz verpflichten. Als Anreizinstrument für die freiwillige Teilnahme am Öko-Audit fungiert vor allem die Umwelterklärung, die bei Erfüllung der Kriterien der Öko-Audit-Verordnung eine umweltfreundliche Unternehmenspolitik attestiert und damit seitens der auditierten Unternehmen aktiv als Marketinginstrument eingesetzt werden kann. Um tatsächlich eine kontinuierliche Verringerung der Umweltauswirkungen von Produktionsprozessen zu erreichen, müssen aber auch entsprechende Technologien des integrierten Umweltschutzes zum Einsatz kommen. Auditierung könnte diesen technologischen Entwicklungsprozess vorantreiben. Die Entscheidung eines Unternehmens, an der Öko-Auditierung teilzunehmen, hängt von dem erwarteten Nutzen im Vergleich zu den Kosten des Öko-Audits ab. Im Zuge der geforderten Einrichtung eines Umweltmanagements und -controlling können sich durch die Verbesserung der umweltbezogenen unternehmensinternen Informationen für ein Unternehmen verschiedene Vorteile ergeben. Allgemein wird zwischen internen und externen Vorteilen unterschieden. Die internen Vorteile bestehen in einer Steigerung der Effizienz des Unternehmens. Als Vorteile des Öko-Audits gelten die Erhöhung der Transparenz im Unternehmen, d. h. die Offenlegung von Schwachstellen und die hierdurch ermöglichte Reduzierung des Risikos von Störfällen, die Ausschöpfung von Energie- und Rohstoffeinsparpotenzialen sowie die Minderung des Haftungsrisikos für Umweltschäden nach dem Umwelthaftungsgesetz. Nach dem weiter oben dargestellten Umwelthaftungsgesetz haftet der Anlagenbetreiber auch für Umweltschäden, die bei ,,Normalbetrieb“ verursacht werden, soweit er nicht nachweisen kann, dass er für diese Schäden nicht verantwortlich ist (Prinzip der Beweislastumkehr). Hierbei kann das Öko-Audit als Nachweis einer eindeutigen innerbetrieblichen Delegation und Kontrolle der Umweltschutzverantwortung gegenüber Behörden dienen. Die externen Vorteile des Öko-Audits beziehen sich vor allem auf die Außenbeziehungen des Unternehmens. Externe Vorteile ergeben sich durch die Verringerung von Emissionen und Abfällen, die nicht nur zu Kosteneinsparungen, sondern auch zur Verbesserung der allgemeinen Umweltsituation beitragen. Angesichts eines zunehmend ökologie-sensibleren Nachfrageverhaltens besteht zudem die Chance von Wettbewerbsvorteilen gegenüber nicht auditierten Konkurrenten.

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References

Zusammenfassung

Wirtschaftspolitik verständlich erklärt.

"Wer eine kompakte und verständliche Einführung in die Wirtschaftspolitik sucht, ist mit diesem schon seit langem erfolgreichen und weitverbreiteten Lehrbuch bestens bedient."

in: Studium 90/2012

Alles zur Wirtschaftspolitik

Dieses Lehrbuch befasst sich mit den Grundfragen und den aktuellen, zentralen Aufgabenfeldern der Wirtschaftspolitik: Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und Gewährleistung einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung. Die Neuauflage geht jetzt noch ausführlicher auf die Problematik des demografischen Wandels sowie die Eurokrise ein.

"Wer immer eine gelungene Einführung in die Wirtschaftspolitik sucht - ob Studierende der Wirtschaftswissenschaften im Grundstudium bzw. Teilnehmer vergleichbarer Aus- und Fortbildungsstätten oder am Wirtschaftsgeschehen interessierte Praktiker - wird von diesem Lehrbuch nicht enttäuscht werden."

in: www.rezensionen.ch 15.5.12

Autoren

Prof. Dr. Gerhard Mussel unterrichtet Volkswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule

Baden-Württemberg Stuttgart.

Prof. Dr. Jürgen Pätzold ist Honorarprofessor an der Universität Hohenheim.