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III. Prinzipien der Umweltpolitik in:

Gerhard Mussel, Jürgen Pätzold

Grundfragen der Wirtschaftspolitik, page 259 - 261

8. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4261-8, ISBN online: 978-3-8006-4374-5, https://doi.org/10.15358/9783800643745_270

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III. Prinzipien der Umweltpolitik 259 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 welche Emissionen in der jeweiligen Periode zugelassen und wie rasch diese Emissionen im Zeitablauf reduziert werden sollen. Die Politik entscheidet also über die Menge der zulässigen Emissionen; der Preis der Umweltnutzung bildet sich dagegen am Markt. In zunehmendem Maße wird versucht, das Instrument handelbarer Umweltnutzungsrechte in die praktische Umweltpolitik einzuführen. Zudem kann sich die Umweltpolitik zum Ziel setzen, die Haftung der Verursacher von Umweltbelastungen zu erweitern, um auf diese Weise zu erreichen, dass die Verursacher von Umweltbelastungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist Gegenstand des Umwelthaftungsrechts. III. Prinzipien der Umweltpolitik Politik bedarf immer gewisser Orientierungen, anhand derer sie ihre Maßnahmen ausrichtet. Die praktizierte Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich im Wesentlichen an folgenden drei Prinzipien: • Verursacherprinzip, • Gemeinlastprinzip, • Vorsorgeprinzip. Diese drei Prinzipien werden im Folgenden näher erläutert. 1. Das Verursacherprinzip Das Verursacherprinzip stellt den Kern der Umweltpolitik dar. Dem Verursacher der Umweltbelastungen sind die Kosten seiner Tätigkeit aufzubürden. Anders ausgedrückt: Die negativen externen Effekte sind beim Verursacher (z. B. beim Emittenten) zu internalisieren. Die politische Umsetzung des Verursacherprinzips stößt allerdings auf Schwierigkeiten. Im umweltpolitischen Alltag ist es vielfach nicht möglich, den Verursacher von Schädigungen zu identifizieren. Viele Umweltschäden entstehen nicht nur infolge einer einzigen Ursache (z. B. eines einzigen Schadstoffes), sondern aufgrund des Zusammenwirkens mehrerer Einflüsse (Summationseffekt). Man kann Wirkungsketten häufig erst dann feststellen, wenn der Schaden bereits entstanden ist. Das bedeutet aber, dass vielfach nicht genau ermittelt werden kann, wer für eine Umweltschädigung verantwortlich ist. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Emissionen ist das Verursacherprinzip nicht ohne weiteres anwendbar. Man denke beispielsweise an das Baumsterben im Schwarzwald, das nicht nur durch deutsche, sondern auch ausländische Emissionen entsteht. Darüber hinaus stellt sich ein grundlegendes Problem, nämlich die Frage: ,,Wer ist Verursacher“? In der praktischen Politik und der öffentlichen Meinung wird darunter vielfach der unmittelbare bzw. ,,technische“ Verursacher verstanden. III. Prinzipien der Umweltpolitik G. Ökologisches Gleichgewicht260 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Das erscheint auf den ersten Blick einleuchtend. Der technische Verursacher von Umweltschäden – z. B. der Produzent von Gütern – emittiert Schadstoffe in die Luft, in Gewässer oder in den Boden, und er erhält dafür den Erlös aus dem Verkauf der erzeugten Güter. Diese verkürzte Sicht des Verursacherproblems leistet allerdings auch einer verkürzten Sicht der Umweltpolitik Vorschub. Eine Umweltpolitik, die immer im Emittenten den Verursacher von Umweltschäden sieht, wird im Zweifel bestrebt sein, Maßnahmen zu treffen, die direkt beim Emittenten ansetzen (z. B. Festlegung von Grenzwerten für Emissionen). Sie wird sich darauf konzentrieren, die Technologien ,,am Ende des Produktionsprozesses“ (sog. End-of-pipe-Politik) zu perfektionieren (z. B. Einbau immer wirksamerer Filter in Schornsteine). Eine solche Politik verfehlt aber möglicherweise ihr Ziel, da sie nicht die dahinterliegenden eigentlichen Ursachen der Umweltbelastung beseitigt. Die gesamte Produktionstätigkeit in einer Volkswirtschaft ist letztlich auf die Herstellung von Konsumgütern ausgerichtet. Die bei der Produktion von Gütern entstehenden Umweltbelastungen sind also indirekt von den Konsumenten ,,verursacht“, denn deren Bedürfnisse sind dafür verantwortlich, dass überhaupt Güter produziert werden. Nach dieser weiten Definition des Verursacherprinzips müssten die Konsumenten für die externen Effekte der Güterproduktion aufkommen. Umweltpolitik muss diese interdependenten Zusammenhänge berücksichtigen, d. h. sie muss sich um einen „integrierten Umweltschutz“ bemühen, wenn sie erfolgreich sein will. Ein solcher integrierter Umweltschutz muss auch zum Ziel haben, die Nachfrage nach umweltbelastenden Gütern zu verringern oder in umweltfreundliche Bahnen zu lenken. 2. Das Gemeinlastprinzip Gleichwohl kann Umweltpolitik nicht allein auf dem Verursacherprinzip aufbauen, wenn sie ökologisch erfolgreich sein will. Diese Feststellung gilt insbesondere für akute Umweltprobleme, die im Interesse der Allgemeinheit umgehend bekämpft werden müssen. Bestehen Gefahren für Leib und Leben, dann kann der Schuldige nicht lange gesucht werden. Erforderlich sind vielmehr Sofortmaßnahmen durch staatliche Institutionen. An diesem Gedanken setzt das Gemeinlastprinzip an. Ein Beispiel bildet die Frage der Altlastensanierung. Hier kann das Verursacherprinzip häufig nicht zum Tragen kommen, wenn etwa auf einem ehemaligen Fabrikgelände hochgiftige Stoffe entdeckt werden, die für die umliegenden Bewohner lebensbedrohlich sein können. Das Gemeinlastprinzip muss daher ergänzend zum Verursacherprinzip zur Anwendung kommen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass der Verursacher im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen wird. Das Verursacherprinzip kann somit nicht immer als Richtschnur umweltpolitischer Maßnahmen dienen. Entstandene Schäden müssen beseitigt werden, auch wenn der Verursacher nicht mehr bzw. noch nicht festgestellt werden kann. In solchen Fällen ist der Staat gehalten, zu handeln. Die notwendigen Finanzmit- III. Prinzipien der Umweltpolitik 261 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 tel sind über allgemeine Steuern, die alle Bürger belasten, aufzubringen. Die Gemeinschaft kommt also für Schäden auf, die unter Umständen nur wenige Personen verursacht haben. Dies ist das Kennzeichen des Gemeinlastprinzips. Im Gegensatz zum Verursacherprinzip sorgt das Gemeinlastprinzip jedoch nicht für ökonomisch sinnvolle Anreize, um Emissionen zu vermeiden. Warum sollte ein Emittent sich umweltschonender verhalten, wenn er weiß, dass die Gemeinschaft die Last trägt? Er wird sich vielmehr wie der Trittbrettfahrer einer Straßenbahn verhalten (sog. ,,free rider“) und der Allgemeinheit die Last aufbürden. Die Steuer zur Finanzierung der Umweltschutzausgaben trifft ihn da vergleichsweise wenig. 3. Das Vorsorgeprinzip Ziel des Vorsorgeprinzips ist es, potenzielle Umweltgefahren zu vermeiden, also nicht erst dann zu handeln, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Es muss vielmehr vorausschauend gehandelt werden. Umwelt ist ein erhaltenswertes Gut, an dem auch noch künftige Generationen partizipieren sollen. Inwieweit dieses Prinzip in der praktizierten Umweltpolitik zur Geltung kommt, hängt vom Stellenwert ab, den die Gesellschaft dem Erhalt der Umwelt für künftige Generationen zuschreibt – es geht also um Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen (,,intergenerative Gerechtigkeit“). Das oben angesprochene Konzept der nachhaltigen Entwicklung (,,sustainable development“) ist in erster Linie am Vorsorgeprinzip orientiert. Inhaltlich geht es darum, den Bestand an natürlichen Ressourcen auch für künftige Generationen zu bewahren. Das Vorsorgeprinzip kann mit fast allen Instrumenten der Umweltpolitik erreicht werden. Besonders geeignet sind jedoch Instrumente, die sicherstellen, dass die Umweltvorsorge zu möglichst geringen Kosten erfolgt. Dem Kriterium der Kosteneffizienz genügen vor allem die marktwirtschaftlichen Instrumente der Umweltpolitik (Umweltabgaben, Umweltzertifikate, Umwelthaftungsrecht). Beispielsweise würde die Erhebung einer Umweltabgabe dem Vorsorgeprinzip dann entsprechen, wenn sie stärker dosiert ist, als dies den aktuellen umweltpolitischen Erfordernissen der heute lebenden Menschen entspricht; auch die Belastung der im Rahmen ordnungsrechtlicher Vorschriften (z. B. Grenzwerte, die bei der Einleitung von Schadstoffen in Gewässer einzuhalten sind) erlaubten sog. Restverschmutzung mit einer Abgabe dient dem Vorsorgeprinzip. Damit würde den umweltpolitischen Interessen künftiger Generationen bereits heute Rechnung getragen werden.

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References

Zusammenfassung

Wirtschaftspolitik verständlich erklärt.

"Wer eine kompakte und verständliche Einführung in die Wirtschaftspolitik sucht, ist mit diesem schon seit langem erfolgreichen und weitverbreiteten Lehrbuch bestens bedient."

in: Studium 90/2012

Alles zur Wirtschaftspolitik

Dieses Lehrbuch befasst sich mit den Grundfragen und den aktuellen, zentralen Aufgabenfeldern der Wirtschaftspolitik: Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und Gewährleistung einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung. Die Neuauflage geht jetzt noch ausführlicher auf die Problematik des demografischen Wandels sowie die Eurokrise ein.

"Wer immer eine gelungene Einführung in die Wirtschaftspolitik sucht - ob Studierende der Wirtschaftswissenschaften im Grundstudium bzw. Teilnehmer vergleichbarer Aus- und Fortbildungsstätten oder am Wirtschaftsgeschehen interessierte Praktiker - wird von diesem Lehrbuch nicht enttäuscht werden."

in: www.rezensionen.ch 15.5.12

Autoren

Prof. Dr. Gerhard Mussel unterrichtet Volkswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule

Baden-Württemberg Stuttgart.

Prof. Dr. Jürgen Pätzold ist Honorarprofessor an der Universität Hohenheim.