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5.8.1 Überblick in:

Eberhard Feess, Andreas Seeliger

Umweltökonomie und Umweltpolitik, page 99 - 100

4. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4668-5, ISBN online: 978-3-8006-4365-3, https://doi.org/10.15358/9783800643653_99

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Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 87 5.8 Von Umweltabgaben zur ökologischen Umgestaltung des Steuersystems? 87 Entwässerungsgebühr enthaltene Anteil der rückgewälzten Abwasserabgabe explizit ausgewiesen wird, so dass die praktischen Probleme nicht zu unterschätzen sind. Angesichts der großen Bedeutung der Indirekteinleiter – diese machen nach Schätzungen zwischen 80 und 90 Prozent aller gewerblichen und industriellen Einleiter aus – und der unter ökologischen Gesichtspunk ten unbefriedigenden Praxis der Bestimmung der kommunalen scheint die Erweiterung der Abwasserabgabe auf Indirekteinleiter insgesamt aber dennoch wünschenswert.30 Als wesentliche Ergebnisse der Untersuchung können wir festhalten, dass die einzige bundesweit wichtige Umweltabgabe in der Bundesrepublik Deutschland durch folgende Faktoren in ihrer Anreizwirkung deutlich geschmälert wird: 1. Die Einbettung in enge ordnungsrechtliche Bestimmungen erschwert eine Orien tierung der Emissionen an den Grenzkostenfunktionen. 2. Der wirksame Abgabensatz ist zu niedrig, weil • auf Anpassungen an die Inflationsrate verzichtet wurde; • bei Übererfüllung der ordnungsrechtlichen Vorschriften ein reduzierter Satz wirksam wird; • und weitere Verrechnungsmöglichkeiten eine zusätzliche Verminderung der Zahlung bewirken, was gleichzeitig dazu führt, dass der Ausgleich der Grenz kosten aller beteiligten Unternehmen verhindert wird. 3. Der Ausschluss von Indirekteinleitern führt angesichts der ökologisch unbefriedigenden Gebührenpolitik der Kommunen dazu, dass die quantitativ bedeutsamen Indirekteinleiter nur unzureichend von der Abwasserabgabe erfasst werden. 5.8 Von Umweltabgaben zur ökologischen Umgestaltung des Steuersystems?31 5.8.1 Überblick Während die bisher diskutierte Form von Lenkungsabgaben „lediglich“ die Funktion einer Internalisierung externer Effekte hat, zielt der umfassendere Ansatz einer ökologischen Steuerreform auf eine weitgehende Umgestaltung des Steuersystems unter Umweltgesichtspunkten.32 In diesem Abschnitt stellen wir die wesentlichen Unterschiede zwischen Abgaben und Steuern dar, wozu wir zunächst (Abschnitt 5.8.2) mit einigen unter finanz wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten wichtigen Begriffs- 30 Hierbei sind allerdings die Transaktionskosten zu berücksichtigen. Grawe et al. (2011), S. 203 ff., schlagen vor, zumindest bestimmte gewerbliche Indirekteinleiter einzubeziehen. Die Belastung könnte dann analog zu den Direkteinleitern erfolgen, wobei eine Beschränkung auf bestimmte Problemstoffe den Verwaltungsaufwand reduzieren könnte. 31 Vgl. zum gesamten folgenden Abschnitt auch schon die umfassenden Ausführungen BMU (1996b), Kapitel 4. 32 Vgl. aus der Fülle der „frühen“ Literatur, die die tatsächliche politische Umsetzung in Deutschland beeinflusst hat, z.B. Benkert/Bunde/Hansjürgens (1990); Nutzinger/Zahrnt (1989); Zimmermann (1993); Sprenger et al. (1994); Ewringmann (1994); Bach/Kohlhaas/Meinhardt (1995) sowie Huckestein (1996). Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 88 5 Steuern und Abgaben (Preislösungen)88 unterscheidungen beginnen. Diese Begriffsdifferenzierungen sind zwar etwas lästig, aber unabdingbar, um den politischen, verständlicherweise auch rechtlich geprägten Diskussionen folgen zu kön nen. Nach diesen begrifflichen Klärungen erörtern wir die zentralen Kriterien zur Beur teilung von Steuersystemen, die es uns gestatten, das Konzept einer ökologischen Steu erreform genauer verständlich zu machen und entsprechende erste Schlussfolgerungen zu ziehen (Abschnitt 5.8.3). 5.8.2 Einige Begriffsunterscheidungen Wie erwähnt sind die folgenden Begriffsunterscheidungen recht mühselig und auch nicht immer vollends zufriedenstellend, weil die Begriffsbildung oft fließend und nicht ganz eindeutig ist. Dennoch sind sie notwendig, um der finanz- und rechtswissenschaftlichen Diskussion folgen zu können. Der Begriff „Abgabe“ wird einerseits als Überbegriff für Steuern, Gebühren, Entgelte und Sonderabgaben verwendet, andererseits aber auch auf den Sachverhalt einer Sonderabgabe beschränkt.33 Wenn wir bisher von Abgaben gesprochen haben, dann ging es uns um den wesentlichen Unterschied zwischen Steuern und Sonderabgaben: Dieser be steht, wie schon mehrfach erwähnt, darin, dass letztere zweckgebunden eingesetzt werden müssen, während Steuern der Finanzierung des Staatshaushaltes dienen und somit dem sog. Non-Affektationsprinzip (Trennung von Steuererhebung und Verwendung der Mittel) unterliegen. Bei der systematischen Begründung von (Sonder-)Abgaben steht im Unterschied zu Steuern die Lenkungsfunktion im Vordergrund. Bei Steuern wird dagegen mit der Finan zierung öffentlicher Haushalte argumentiert. Dieses Kriterium ist allerdings nicht immer trennscharf, weil auch Steuern auf einzelne Güter (Tabaksteuer, Mineralölsteuer) erho ben werden, so dass von diesen Steuern ganz zweifellos eine Lenkungsfunktion ausgeht (ob diese Lenkungsfunktion der Grund der Steuererhebung war, ist allerdings eine andere Frage). Grundsätzlich kann bei Steuern die Lenkungsfunktion durchaus im Vordergrund stehen, da gemäß § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung die „Einnahmenerzielung auch Ne benzweck“ sein kann. Das Non-Affektationsprinzip bleibt daher das wohl überzeugendste Abgrenzungskriterium. Von Steuern und Sonderabgaben zu unterscheiden sind schließlich Gebühren und Beiträge, bei denen eine enge Verbindung zwischen der Höhe des Entgelts und der staatlichen Leistung besteht. Die Öffentliche Hand erhebt Gebühren und Entgelte also als Preis für Leistungen, was bei Abgaben und Steuern zumindest nicht direkt erkennbar ist. Aus die sem Grund sind dem Einsatz von Gebühren zur umweltökonomischen Steuerung enge Grenzen gesetzt (allerdings kann beispielsweise eine Autobahngebühr auch unter ökolo gischen Gesichtspunkten betrachtet werden, wenn die öffentliche Leistung in dem Recht auf Umweltverschmutzung gesehen wird). Die Abgrenzung von Sonderabgaben gegen über Steuern, Gebühren und Beiträgen gilt in der Literatur allgemein als problematisch. Verbreitet ist die negative Abgrenzung, indem alles als Sonderabgabe definiert wird, was weder die Merkmale von Steuern (Non-Affektationsprinzip und (ein- 33 Vgl. zum Folgenden ausführlich z.B. Benkert/Bunde/Hansjürgens (1990), Hansjürgens (1993) oder Hansjürgens (1995). Zu den Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform auf die Einnahmen des Bundes vgl. auch Weiland (1997).

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References

Zusammenfassung

Umweltökonomie – neue Aspekte

Die rasanten Entwicklungen in der Umweltpolitik in den vergangenen Jahren führten zu umfangreichen Anpassungen in diesem beliebten Lehrbuch, die insbesondere die anwendungsorientierten Abschnitte betreffen. Hier wurden vor allem die Kapitel über die Umweltinstrumente (Auflagen, Steuern, Zertifikate), die Kosten-Nutzen-Analyse sowie die internationalen Umweltaspekte (bspw. Klimakonferenzen) grundlegend aktualisiert. Darüber hinaus enthält das Kapitel zur Ressourcenökonomie nun ebenfalls eine anwendungsbezogene Diskussion.

Umweltökonomie – die Schwerpunkte

- Spieltheoretische Grundlagen

- Theorie externer Effekte

- Auflagen

- Steuern und Abgaben

- Zertifikate

- Verhandlungslösungen

- Umwelthaftung

- Umwelttechnischer Fortschritt

- Internationale Aspekte des Umweltproblems

- Umweltpolitik bei asymmetrischer Informationsverteilung

- Kosten-Nutzen-Analyse

- Ressourcenökonomie

Zielgruppe

Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten und Hochschulen sowie interessierte Praktiker in Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Prof. Dr. Eberhard Feess ist seit 2008 Professor für Managerial Economics an der Frankfurt School of Finance and Management. Zuvor hatte er Lehrstühle an der EBS, der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt und der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Andreas Seeliger lehrt seit 2011 Volks- und Energiewirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mosbach. Zuvor war er bei Frontier Economics, der Trianel European Energy Trading sowie dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln beschäftigt.