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10.4.2 Das Ursprungslandprinzip im GATT in:

Eberhard Feess, Andreas Seeliger

Umweltökonomie und Umweltpolitik, page 243 - 245

4. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4668-5, ISBN online: 978-3-8006-4365-3, https://doi.org/10.15358/9783800643653_243

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Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 233 10.4 Öko-Dumping und strategische Handelspolitik 233 te, unter plausiblen Bedingungen als durchaus berechtigt aus. Diese Problematik wollen wir in diesem Abschnitt diskutieren. Wir beginnen unsere Überlegungen mit einer Skizze der Regelungen im GATT (10.4.2), da diese den realen Rahmen der Auseinandersetzungen bilden. Anschließend skizzieren wir zunächst die entscheidenden Unterschiede zwischen der traditionellen Au- ßenhandelstheorie und der Theorie der strategischen Handelspolitik (Abschnitt 10.4.3), wobei wir dabei noch nicht speziell auf das Umweltproblem eingehen. In Abschnitt 10.4.4 erläutern wir dann informell die Annahmen und Resultate von Modellen zum Zusammen hang von Umwelt und strategischer Handelspolitik, die die Anreize zum Öko-Dumping in Abhängigkeit von der Wettbewerbsform (d.h. vor allem Preis- vs. Mengenwettbewerb) auf international oligopolistischen Märkten analysieren. Während wir uns in Abschnitt 10.4.4 auf Abgaben als umweltpolitisches Instrument und auf die Annahme einer gegebe nen Technologie beschränken, erläutern wir in Abschnitt 10.4.5 einige Erweiterungen, die sich mit Auflagen sowie Innovationen beschäftigen, durch die die Technologie zur Emis sionsvermeidung verändert wird. In beiden Abschnitten knüpfen wir direkt an die im vorhergehenden Kapitel erläuterten strategischen Anreize im Oligopol an. In Abschnitt 10.4.6 fassen wir die Argumente für und wider protektionistische Maßnahmen gegen Öko- Dumping zusammen, wobei wir uns auch um ein vorsichtiges Fazit bemühen. 10.4.2 Das Ursprungslandprinzip im GATT Die Zielsetzung des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) besteht darin, den freien Welthandel durch den Abbau protektionistischer Maßnahmen zu fördern. Ende 1993 wurde nach siebenjährigen Verhandlungen die sog. „Uruguay-Runde“ damit abgeschlossen, dass 114 Staaten den dort getroffenen Vereinbarungen zustimmten. Erstens ging es dabei um die Reduzierung von tarifären (z.B. Zollsätze und Exportsubvention en) und nicht-tarifären (beispielsweise wettbewerbshemmende Produktnormen) Marktzugangsbeschränkungen.54 Insgesamt kann man dabei von durchaus ernsthaften Erfolgen sprechen, weil Berechnungen zu dem Ergebnis kommen, dass etwa die durchschnittlichen Zollbelastungen der OECD-Staaten von 6,4 auf 4 % verringert wurden. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht dabei der Agrarsektor. Zweitens wurden bisherige Ausnahmen wie zahlungsbilanzbegründete Restriktionen, Anti-Dumping-Verfahren und Sonderrege lungen für Entwicklungsländer wieder in das GATT integriert, so dass dessen Reichweite erhöht wurde. Und schließlich wurden der Dienstleistungsbereich und der Schutz geistigen Eigentums erstmals umfassend vom GATT behandelt.55 Unter Umweltgesichtspunkten ist das Ursprungslandprinzip des GATT zentral, da es grundsätzlich jedem Land selbst gestattet, seine Produktionsbedingungen zu wählen. Ex akter formuliert: Unterschiedliche Produktionsbedingungen, beispielsweise bezogen auf Arbeitszeiten, Entlohnungen oder Umweltstandards, liefern anderen Ländern 54 Vgl. zum Folgenden ausführlich z.B. Langhammer (1994). Einen guten Überblick mit weiterführenden Literaturhinweisen geben auch Bagwell/Staiger (2009). 55 Darüber hinaus wurde das GATT in die 1995 neu gegründete Welthandelsorganisation (WTO) eingebunden, für deren Mitglieder die Unterzeichnung des GATT obligatorisch ist. Aktuell (Mai 2013) sind 159 Staaten in der WTO organisiert. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 234 10 Internationale Aspekte des Umweltproblems234 keine Be rechtigung zu protektionistischen Maßnahmen. Angesichts international sehr unterschied licher Arbeitsbedingungen und zunehmenden Standortverlagerungen von Unternehmen in Schwellenländer wird das Ursprungslandprinzip von Industrieländern schon seit geraumer Zeit unter dem Stichwort des „Sozial-Dumping“ (Vernachlässigung von Arbeitsschutzmaß nahmen, lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne) kritisiert. In den letzten Jahren entwickelte sich vor allem in den USA eine starke Allianz von Industrievertretern und Umweltschützern, die die Zulassung protektionistischer Maßnahmen gegen Öko-Dumping fordert. Besonders öffentlichkeitswirksam war dabei das Urteil des GATT-Rates im sog. Thunfischfall: In den USA darf Thunfisch nur gefangen und verkauft werden, wenn dabei auf delphintötende Fangmethoden verzichtet wird. Diese Regelung wurde 1990 auch auf importierten Thunfisch ausgedehnt, was zu einem Im portverbot für mexikanischen Thunfisch führte. Diese Importbeschränkung wurde von dem GATT-Rat unter Verweis auf das Ursprungslandprinzip unterbunden, da die Wahl der Produktionsmethoden jedem Land selbst überlassen bleibt. Auch der Verweis auf die Anti-Dumping-Bestimmungen des GATT hätte den USA nicht weiterhelfen können:56 Zwar ermöglicht das GATT grundsätzlich Anti-Dumping-Zölle, doch wird unter Dum ping im GATT verstanden, dass Waren unter ihrem normalen Wert auf den Markt eines anderen Landes gebracht werden. Maßstab des normalen Werts einer Ware ist dabei (vereinfachend ausgedrückt) der Preis gleichartiger Waren im exportierenden Land. Der Tatbestand des Dumping setzt also eine Preisdifferenzierung in In- und Ausland voraus, die im Thunfisch-Fall nicht gegeben war. Der Kernpunkt ist also, dass die GATT-Regeln unterschiedliche Prozessstandards als Begründungen für protektionistische Maßnahmen ausschließen.57 Eine Besteuerung mexikanischen Thunfisches in den USA wäre allerdings dann zulässig gewesen, wenn auch der in den USA gefangene Thunfisch dieser Besteuerung un terworfen worden wäre. Denn grundsätzlich bleibt die Steuer- und Subventionspolitik (wie auch die Wahl von Prozessstandards) nach den GATT-Regeln jedem Land selbst überlassen, sofern sie ausländische Produkte nicht diskriminiert.58 Maßstab der Diskriminierung ist also die (steuerliche) Behandlung „ähnlicher“ Produkte im Inland. Dabei ergeben sich schon heute erhebliche Abgrenzungspro bleme, die in Zukunft noch zunehmen werden; im Thunfischfall konnte der GATT-Rat noch relativ unwidersprochen darauf hin weisen, dass es sich bei amerikanischem und mexikanischem Thunfisch um vergleichbare Produkte handelt, weil sich die Fangmethode nicht im Produkt niederschlägt. Schwie riger wird die Unterscheidung dagegen beispielsweise bei Agrar- oder Textilprodukten, bei denen sich die Behandlung mit Pestiziden zweifelsfrei in den Produkten selbst nach weisen lässt.59 Während die Zulässigkeit von Importzöllen dann strittig ist, hat jedes Land die Möglichkeit, verbindliche Produktstandards zu definieren, deren Missachtung ausländische Produkte am Marktzutritt hindert. Zusam- 56 Vgl. hierzu z.B. Kulessa (1992). 57 Eine ausführliche Darstellung der umweltbezogenen GATT-Regeln findet sich z.B. bei Esty (1994), vor allem S. 46–51; Kluttig (2003); Panizzon/Arnold/Cottier (2010). 58 Schwierig wird es, wenn Steuern ausschließlich ausländische Produkte betreffen, weil im Inland keine solchen, aber ähnliche Produkte existieren. So unterband der Europäische Gerichtshof eine französische Steuer auf Autos, die erst ab einer bestimmten PS-Höhe in Kraft trat. Einen Überblick über die Um weltvorschriften innerhalb der Europäischen Union gibt z.B. Breyer (2005). 59 Vgl. zu dieser Problematik ausführlich z.B. Charnovitz (1994), besonders S. 479 ff. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 235 10.4 Öko-Dumping und strategische Handelspolitik 235 menfassend kann man sagen, dass das GATT weder bezüglich Prozess-, noch bezüglich Produktstandards eine Vereinheit lichung anstrebt, so dass besonders umweltbewusste Länder einerseits die Möglichkeit haben, umweltbezogene Vorreiterrollen einzunehmen, die auch importierte Produkte um fassen. Andererseits haben sie keine Möglichkeit, sich gegen Importe aus Ländern mit niedrigen Umweltstandards zur Wehr zu setzen, sofern diese sich nicht in den Produkten niederschlagen. 10.4.3 Grundlagen der strategischen Handelspolitik 10.4.3.1 Fragestellung Das umweltbezogene Ursprungslandprinzip im GATT berücksichtigt konsequent den mehrfach erläuterten Sachverhalt, dass die pareto-effizienten Umweltstandards aufgrund unterschiedlicher nationaler Ausgangsbedingungen ebenfalls unterschiedlich sind und da her auch keine Rechtfertigung für protektionistische Maßnahmen bieten.60 Die entschei dende Frage ist allerdings, unter welchen Umständen damit gerechnet werden kann, dass die einzelnen Nationalstaaten tatsächlich die pareto-effizienten Umweltstandards wählen. Wenn dies nämlich nicht der Fall ist, dann verliert das Ursprungslandprinzip zumindest viel von seiner theoretischen Überzeugungskraft. Zumindest unter theoretischen Gesichtspunkten lassen sich zwei Einwände gegen das Ursprungslandprinzip trennen: Der erste Einwand betrifft die Existenz grenzüberschreitender und globaler Schadstoffe. Wenn die Emissionen nicht vollständig im Inland ver bleiben, so zeigen theoretische Überlegungen ebenso wie praktische Erfahrungen, dass keinesfalls damit gerechnet werden kann, dass die einzelnen Länder die paretoeffizienten Umweltstandards wählen: Bei einer nicht-koopera tiven Umweltpolitik wird lediglich der Teil der Emissionen berücksichtigt, der im Inland bleibt, so dass Umweltstandards fest gesetzt werden, bei denen die (internationalen) Grenzschäden über den marginalen Ver meidungskosten liegen. Es ist für Länder mit einer kooperativen Umweltpolitik dann schwer einzusehen, warum inländische Unternehmen unter der Konkurrenz von Import substituten leiden sollen, deren Erzeugung aufgrund der Schadstoffdiffusion gleichzeitig die inländische Umweltqualität verschlechtert. Dieser Sachverhalt ist schon lange unstrittig, so dass innerhalb des GATT die Akzeptanz von Vereinbarungen zur Lösung globaler Umweltprobleme auch dann weitgehend unstrittig ist, wenn diese mit diskriminierenden Handelsmaßnahmen einhergehen. Beispielhaft dafür ist das bereits erwähnte Montrea ler Protokoll zur FCKW-Verminderung, das unter anderem auch handelsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Ländern enthält, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben. Ar tikel III und XX GATT geben Umweltschutzmaßnahmen schon jetzt Vorrang vor GATT -Verpflichtungen. Wir wollen nun aber die Möglichkeit grenzüberschreitender und globaler Schadstoffe vernachlässigen und uns dem zweiten Einwand gegen das Ursprungslandprinzip zuwen den, der auf der Existenz unvollständiger Weltmärkte beruht. Wie bereits einleitend zu Kapitel 10 erwähnt, zeigt die traditionelle Außenhandelstheorie, dass jedes Land seine nationale Wohlfahrt unter Ausschluss grenzüberschreitender und globaler 60 Vgl. hierzu aus der Fülle der Literatur z.B. Petersmann (1992), Kulessa (1992) und Langhammer (1994) sowie Panozzi/Arnold/Cottier (2010), die auch einige aktuelle Fallbeispiel darstellen.

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References

Zusammenfassung

Umweltökonomie – neue Aspekte

Die rasanten Entwicklungen in der Umweltpolitik in den vergangenen Jahren führten zu umfangreichen Anpassungen in diesem beliebten Lehrbuch, die insbesondere die anwendungsorientierten Abschnitte betreffen. Hier wurden vor allem die Kapitel über die Umweltinstrumente (Auflagen, Steuern, Zertifikate), die Kosten-Nutzen-Analyse sowie die internationalen Umweltaspekte (bspw. Klimakonferenzen) grundlegend aktualisiert. Darüber hinaus enthält das Kapitel zur Ressourcenökonomie nun ebenfalls eine anwendungsbezogene Diskussion.

Umweltökonomie – die Schwerpunkte

- Spieltheoretische Grundlagen

- Theorie externer Effekte

- Auflagen

- Steuern und Abgaben

- Zertifikate

- Verhandlungslösungen

- Umwelthaftung

- Umwelttechnischer Fortschritt

- Internationale Aspekte des Umweltproblems

- Umweltpolitik bei asymmetrischer Informationsverteilung

- Kosten-Nutzen-Analyse

- Ressourcenökonomie

Zielgruppe

Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten und Hochschulen sowie interessierte Praktiker in Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Prof. Dr. Eberhard Feess ist seit 2008 Professor für Managerial Economics an der Frankfurt School of Finance and Management. Zuvor hatte er Lehrstühle an der EBS, der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt und der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Andreas Seeliger lehrt seit 2011 Volks- und Energiewirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mosbach. Zuvor war er bei Frontier Economics, der Trianel European Energy Trading sowie dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln beschäftigt.