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8.1 Grundgedanken der Ökonomischen Theorie des (Haftungs-)Rechts in:

Eberhard Feess, Andreas Seeliger

Umweltökonomie und Umweltpolitik, page 165 - 167

4. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4668-5, ISBN online: 978-3-8006-4365-3, https://doi.org/10.15358/9783800643653_165

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Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 155 8 Umwelthaftung 8.1 Grundgedanken der Ökonomischen Theorie des  (Haftungs-) Rechts Während Abgaben und Zertifikate lange vor ihrer Umsetzung in die Praxis diskutiert wurden und die theoretische Umweltökonomie insofern innovativ war, fristeten Haftungsregeln in der Bundesrepublik Deutschland bis vor kurzem ein ausgesprochen stiefmütterli ches Dasein in der umweltökonomischen Literatur. Erst die Diskussion um das Ende 1990 verabschiedete Umwelthaftungsgesetz (UHG) führte zu einer umfassenden umweltökonomischen Analyse von Haftungsregeln, die an die seit Jahrzehnten bestehende amerikanische „Ökonomische Theorie des (Haftungs-)Rechts“ (ÖTR) anknüpfen konnte.1 Für den deutschsprachigen Raum kann man daher guten Gewissens sagen, dass die Beschäftigung mit Haftungsregeln als Instrumente der Umweltpolitik nicht – wie üblich – von der öko nomischen Theorie in die Praxis, sondern von der Politik und der juristischen Diskussion in die Umweltökonomie transportiert wurde. Der Grundgedanke der von Coase, Calabresi und anderen in den siebziger Jahren in den USA entwickelten ÖTR ist recht einfach. Wir wollen ihn am Beispiel eines Au tofahrers illustrieren, dessen Nutzen zunimmt, wenn er innerorts seine Geschwindigkeit erhöht (wir können ja einfach annehmen, dass der Nutzen umso größer ist, je weniger Zeit benötigt wird). Wenn sich der Autofahrer rational verhält und er keine „moralische Nutzenfunktion“2 hat, so wird er beim Fehlen von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder ähnlichem zwar sein eigenes Risiko, aber nicht die möglichen Blechschäden oder gar Ver letzungen anderer Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Der Autofahrer verursacht also einen unsicheren externen Effekt, indem er den Schadenserwartungswert erhöht, wenn er schneller fährt. Dies führt dazu, dass nur ein Teil des Risikos bei der Entscheidung über die Geschwindigkeit einbezogen wird. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht dienen Schadenersatzzahlungen in erster Linie zur Kompensation der Geschädigten. Unfallopfer können ihre Schädiger verklagen und erhal ten – sofern der Klage stattgegeben wird – Schadenersatzzahlungen in Höhe der erlittenen Unfallfolgen. Die rechtlichen Regelungen, die über die Annahme oder Ablehnung der Klage sowie die Höhe der Schadenersatzzahlungen entscheiden, bezeichnet man als Haftungsregeln. Die Zielsetzung von Haftungsregeln ist aus juristischer Perspektive vor allem ein „gerechter“ Ausgleich zwischen Schädiger und Geschädigtem, so dass eine Verteilungsfrage im Mittelpunkt der Überlegungen steht. 1 Als Lehrbücher zur ökonomischen Theorie des (Haftungs-)Rechts können vor allem Shavell (2004) sowie im deutschsprachigen Raum Endres (1991) und Schäfer/Ott (2012) empfohlen werden. 2 Dies bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Nutzenindex des Autofahrers auch ohne Schaden ersatzzahlungen oder Ordnungsstrafen sinkt, wenn die Gefahr, andere Personen zu schädigen, zunimmt. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 156 8 Umwelthaftung156 Solche Verteilungsfragen werden zwar auch unter Ökonomen diskutiert, doch sind sie eher nebensächlich, weil man die Geschädigten ja durchaus auch aus Versicherungs oder Steuertöpfen entschädigen könnte. Die eigentliche Aufgabe von Haftungsregeln muss dagegen darin gesehen werden, dass diese das Verhalten der potentiellen Schädiger beein flussen: Wenn ein Autofahrer weiß, dass er einen entstandenen Schaden ersetzen muss, so wird er die möglichen Schadenersatzzahlungen einkalkulieren und entsprechend langsamer fahren. Man kann demnach sagen, dass Juristen primär den Schadensausgleich ex-post, und Ökonomen primär die Anreizwirkungen ex-ante untersuchen. Ökonomisch handelt es sich bei Haftungsregeln also um nichts anderes als um eine Strategie zur Internalisierung externer Effekte.3 Bedenken Sie, dass der besondere Reiz von Haftungsregeln – beispiels weise gegenüber Abgaben – in den geringeren Transaktionskosten gesehen werden kann: Während bei Abgaben jede emittierte Einheit kostenpflichtig ist und die Unternehmen daher emissionsorientierte „Steuererklärungen“ erstellen müssen, muss die Umweltbehör de bzw. das Gericht im Falle zivilrechtlicher Regelungen nur eingreifen, wenn wirklich ein Schaden eingetreten ist. Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von Haftungsregeln, d.h. von Anspruchsgrundlagen für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche, unterscheiden: • die gängige Anspruchsgrundlage ist die Verschuldenshaftung, bei der ein Schädiger nur dann Ersatz leisten muss, wenn er einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies vor allem in § 823 BGB verankert, der sinngemäß besagt, dass ein Schädiger, der einen Schaden fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, Ersatz leisten muss. Ökonomisch können wir die Verschuldenshaftung so interpretieren, dass es ein bestimmtes Sorgfaltsniveau gibt, das den Verursacher vom Vorwurf der Fahrlässigkeit und demnach auch von der Haftung befreit; • dementgegen muss ein Schädiger im Rahmen der Gefährdungshaftung jeden Schaden ersetzen, den er nachweislich verursacht hat. Die Gefährdungshaftung wird in Fällen verwendet, bei denen die Aktivitäten der potentiellen Schädiger selbst dann riskant sind, wenn diese sich sorgfältig verhalten. Der Grundgedanke ist, dass sol che Tätigkeiten angesichts ihres möglicherweise großen volkswirtschaftlichen Nut zens zwar einerseits nicht verboten werden sollen, andererseits aber das Risiko eines Schadens trotz sorgfältigen Verhaltens nicht den Geschädigten aufgebürdet werden soll. Typische Beispiele für die Gefährdungshaftung sind daher der Straßen- oder Flugverkehr sowie die Betreibung von Atomkraftwerken, weil bei diesen Tätigkeiten trotz hoher Sorgfalt immer wieder etwas passieren kann. Unter dem Transaktionskosten-Gesichtspunkt ist es ein Vorteil der Gefährdungshaftung, dass die Frage der Fahrlässigkeit vor Gericht gar nicht thematisiert werden muss. Beachten Sie bitte, dass die Frage der Verursachung („Kausalität“) völlig unabhängig davon ist, ob es sich um eine Verschuldens- oder eine Gefährdungshaftung handelt. In 3 Selbstverständlich setzt die beschriebene Reaktion der Autofahrer voraus, dass diese sich zumindest teilweise rational verhalten, was auf der einen Seite nicht immer der Realität entspricht. Auf der anderen Seite ist aber auch zu bedenken, dass Erhöhungen der Kontrollen und Strafzahlungen bei Überschreitung von Verkehrsregeln zweifellos eine größere Disziplin bewirken. Gerade die in Relation zur Risikoerhöhung geringen Strafen bei Alkoholdelikten verglichen mit Geschwindigkeitsüberschreitungen auf unbefahrenen Autobahnen nachts um 3 Uhr wollen den Verfassern in dieser Hinsicht gar nicht einleuchten. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 157 8.2 Das deutsche Umwelthaftungsgesetz 157 beiden Fällen haften Schädiger (meist unter Ausschluss höherer Gewalt) nur dann, wenn der Geschädigte ihnen die Verursachung des Schadens nachweisen kann. Zwar gibt es durchaus sog. Beweiserleichterungen im Kausalitätsbereich, auf die wir noch ausführlich eingehen werden. Diese Frage des Kausalitätsnachweises ist aber unabhängig von der Festlegung einer Verschuldens- oder Gefährdungshaftung und muss deshalb auch getrennt davon untersucht werden. Das große Interesse an Haftungsregeln als Instrumente der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland entstand im Rahmen der Entstehung des Umwelthaftungsgesetzes, das nach sehr kontroversen Auseinandersetzungen Ende 1990 verabschiedet wurde. Wir werden daher in den nächsten Abschnitten folgendermaßen vorgehen: • zunächst schildern wir die Kernpunkte des Umwelthaftungsgesetzes (UHG), da sich anhand des UHG auch die Möglichkeiten und Grenzen von Haftungsregeln als In strumente der Umweltpolitik besonders gut verdeutlichen lassen (Abschnitt 8.2); • es folgt eine Unterscheidung verschiedener Verursachungszusammenhänge, die für die ökonomische Analyse unabdingbar ist (Abschnitt 8.3); • anschließend vergleichen wir die Gefährdungs- und Verschuldenshaftung für den einfachsten Fall, in dem der Schaden von nur einem, nachweisbaren Schädiger verursacht wurde, was man als Monokausalität bezeichnen kann (Abschnitt 8.4); • bei Umweltschäden ergeben sich aber häufig Schwierigkeiten bei der Aufklärung der Verursachung, die man nicht ignorieren darf: Oft weiß man beispielsweise nicht genau, ob ein Fischsterben auf die Emissionen eines (und wenn ja, welchen) Unternehmens oder auf natürliche Einflussfaktoren zurückzuführen ist. Solche Situationen, die man als alternative Kausalität bezeichnet, behandeln wir in Abschnitt 8.5; • darüber hinaus wirken die Schadstoffe vieler Unternehmen oft in schwer durchschaubarer Weise zusammen, wozu beispielsweise an großräumige Luftverschmutzungen erinnert sei. Die Problematik der Regulierung solcher multikausalen Umweltschä den durch das Zivilrecht diskutieren wir in Abschnitt 8.6. Nach der Zusammen fassung der Resultate in Abschnitt 8.7 zeigen wir in Abschnitt 8.8 anknüpfend an das Coase- Theorem, dass das in der Umweltpolitik oft hervorgehobene „Verursa cherprinzip“ letztlich nur eine Leerformel ohne wirklichen wissenschaftlichen oder praktischen Gehalt ist. Diesen Abschnitt 8.8 haben wir als „Exkurs“ gekennzeichnet, weil er zwar aufschlussreich, zum Verständnis der Wirkungsweise der verschiedenen umweltpolitischen Instrumente aber nicht unbedingt erforderlich ist. 8.2 Das deutsche Umwelthaftungsgesetz 8.2.1 Beschreibung der gesetzlichen Regelungen Vor Inkrafttreten des Umwelthaftungsgesetzes gab es in der Bundesrepublik Deutschland kein einheitliches Zivilrecht für Umweltschäden. Es wurde daher auf die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie auf umweltrechtliche Spezial regelungen zurückgegriffen. Die allgemeinste Anspruchs grundlage war der schon erwähnte § 823 BGB, so dass eine Verschuldenshaftung bestand. Daneben gab

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Zusammenfassung

Umweltökonomie – neue Aspekte

Die rasanten Entwicklungen in der Umweltpolitik in den vergangenen Jahren führten zu umfangreichen Anpassungen in diesem beliebten Lehrbuch, die insbesondere die anwendungsorientierten Abschnitte betreffen. Hier wurden vor allem die Kapitel über die Umweltinstrumente (Auflagen, Steuern, Zertifikate), die Kosten-Nutzen-Analyse sowie die internationalen Umweltaspekte (bspw. Klimakonferenzen) grundlegend aktualisiert. Darüber hinaus enthält das Kapitel zur Ressourcenökonomie nun ebenfalls eine anwendungsbezogene Diskussion.

Umweltökonomie – die Schwerpunkte

- Spieltheoretische Grundlagen

- Theorie externer Effekte

- Auflagen

- Steuern und Abgaben

- Zertifikate

- Verhandlungslösungen

- Umwelthaftung

- Umwelttechnischer Fortschritt

- Internationale Aspekte des Umweltproblems

- Umweltpolitik bei asymmetrischer Informationsverteilung

- Kosten-Nutzen-Analyse

- Ressourcenökonomie

Zielgruppe

Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten und Hochschulen sowie interessierte Praktiker in Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Prof. Dr. Eberhard Feess ist seit 2008 Professor für Managerial Economics an der Frankfurt School of Finance and Management. Zuvor hatte er Lehrstühle an der EBS, der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt und der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Andreas Seeliger lehrt seit 2011 Volks- und Energiewirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mosbach. Zuvor war er bei Frontier Economics, der Trianel European Energy Trading sowie dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln beschäftigt.