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5.9.6 Politische Durchsetzbarkeit in:

Eberhard Feess, Andreas Seeliger

Umweltökonomie und Umweltpolitik, page 110 - 112

4. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4668-5, ISBN online: 978-3-8006-4365-3, https://doi.org/10.15358/9783800643653_110_1

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Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 98 5 Steuern und Abgaben (Preislösungen)98 5.9.5 Preisaufschlag auf Produkte Ein theoretisch wie praktisch interessantes Spezialproblem von Preislösungen stellt sich, sofern diese auf Produkte erhoben werden. Unter diesen Umständen zeigt sich nämlich, dass Probleme bei nur national erhobenen Preislösungen auch durch den mit dem europäi schen Binnenmarkt vollzogenen Übergang vom Bestimmungs- zum Ursprungslandprinzip beim grenzüberschreitenden Warenverkehr entstehen. Unter dem Bestimmungslandprinzip versteht man, dass die Waren beim grenzüberschreitenden Transport im Endeffekt mit dem Steuersatz des importierenden Landes belastet werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass der Steuersatz für alle Produkte, die in der Bundesrepublik Deutschland konsumiert werden, identisch ist – unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland erzeugt wurden. Dar aus folgt, dass beim Bestimmungslandprinzip durch national unterschiedliche Steuersätze keine allokativen Verzerrungen entstehen können. Der Nachteil des Bestimmungslandprinzips ist aber, dass eine Ware, die mit einem italienischen Steuersatz von z.B. 10 % nach Deutschland exportiert wird, beim Grenzüberschritt zusätzlich mit 5 % belastet werden muss, sofern der deutsche Steuersatz 15 % ist. Denn nur dann beträgt die Gesamtbelastung für die italienische Ware in der Bundesrepublik Deutschland – wie für deutsche Waren auch – 15 %. Das Bestimmungslandprinzip erfordert also grenzüberschreitende Kontrollen und Steuererhebungen, die im Europäischen Binnenmarkt ja gerade vermieden werden sollen. Aus diesem Grund impliziert die Abschaffung von Grenzkontrollen die Einführung des Ursprungslandprinzips, worunter verstanden wird, dass jede Ware unabhängig vom Ort ihrer Verwendung mit dem Steuersatz des produzierenden Landes belastet wird. Dies bedeutet, dass die gleiche Ware in der Bundesrepublik Deutschland mit unterschiedlichen Steuersätzen belastet ist, wenn sie aus unterschiedlichen Ländern stammt. Daraus folgt, dass national unterschiedliche Steuersätze beim Ursprungslandprinzip zu einer Verzer rung der relativen Preise führen. Das ist der Grund dafür, dass im gemeinsamen Markt eine Steuerharmonisierung angestrebt wird, während dies beim Bestimmungslandprinzip überhaupt nicht erforderlich war. Eine Steuerharmonisierung ist mit dem (ausschließlich nationalen) breiten Einsatz von Preislösungen für Produkte aber kaum zu vereinbaren, so dass in dieser Hinsicht ernsthafte Bedenken bestehen.44 5.9.6 Politische Durchsetzbarkeit Als letztes Problem von Preislösungen wollen wir deren Akzeptanzprobleme ansprechen. Obwohl sich die Beurteilung von Abgaben und Steuern in der (Fach)Öffentlichkeit in den letzten Jahren erfreulicherweise verbessert hat, gibt es immer noch zahlreiche Interes sengruppen, die eher für eine Beibehaltung der traditionellen Auflagenpolitik plädieren: Dies gilt zunächst für Unternehmen und ihre Interessenverbände wie den Bundesver band der Deutschen Industrie (BDI), was angesichts der Tatsache, dass die genehmigten Emissionen bei Auflagen kostenlos sind, nicht verwundert. Insbesondere gilt dies dann, wenn Preislösungen nicht als Ersatz, sondern ergänzend zu Auflagen 44 Inwieweit diese Problematik auch Steuern auf Schadstoffe betrifft, wird im 9. Kapitel ausführlich besprochen. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 99 5.9 Probleme von Preislösungen 99 verwendet oder in Bereichen eingeführt werden sollen, in denen es noch gar keine ordnungsrechtlichen Regelungen gibt. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit entsprechender steuerlicher Kom pensationen für den Unternehmenssektor als Ganzes in der politischen Diskussion nicht hinreichend deutlich wird. Interessenvertretern aus schadstoffarmen Industrien scheint insgesamt nicht vertraut zu sein, dass Umweltabgaben ihre Wettbewerbsposition ceteris paribus verbessern. Die geringe Akzeptanz in Unternehmensverbänden ist wie erwähnt auch darauf zurückzuführen, dass die Einbettung der Abwasserabgabe in das strenge bundesdeutsche Wasserrecht die Abgabe in der Tat weitgehend zu einem Finanzierungsinstrument ohne große Lenkungswirkung verkommen lässt. Und schließlich erscheint auch weiten Teilen der fachlich nicht betroffenen Bevölkerung die Verschärfung von Standards und die immer neue Einführung von Ge- und Verboten als wirksamste Form der Um weltpolitik, während marktorientierte Instrumente häufig schon deshalb als ungerecht eingeschätzt werden, weil rechtlich geduldete Umweltverschmutzungen von der Zahlungs fähigkeit der betroffenen Unternehmen oder Individuen abhängen. Dieser Einwand findet sich beispielsweise gegen eine allgemeine Benzinpreiserhöhung, wenn darauf hingewiesen wird, dass Besserverdienende dann weiterhin das Auto benutzen werden, während an dere Personen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen würden. Ein solcher Einwand ist indes nur dann konsistent, wenn er gegen marktwirtschaftliche Allokationsmechanismen insgesamt erhoben wird, weil auch bei allen anderen Produktionsfaktoren (und Konsum gütern) die Zahlungsbereitschaft über die Allokation entscheidet und schwer einzusehen ist, warum gerade bei der Allokation von Umweltgütern ein anderes Prinzip angewendet werden sollte.45 Etwas anderes ist die – damit nur indirekt zusammenhängende – Frage der Einkommensverteilung. Selbstverständlich kann jede Änderung des umweltpolitischen Instrumentariums dazu führen, dass einige Gruppen (auch private Haushalte, wie das Benzinpreisbeispiel zeigt) stärker und andere weniger stark betroffen sind. Auch dies ist aber kein grundsätzliches Problem, weil durch entsprechende Transferzahlungen die be stehende Einkommensverteilung ohne weiteres aufrechterhalten werden kann. Bedenken Sie aber, dass keineswegs einzusehen ist, warum unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ge rade die Ausgangsverteilung favorisiert werden soll – vor allem dann, wenn die günstige Stellung eines Individuums in der Einkommenspyramide dadurch zustande kommt, dass externe Effekte nicht internalisiert sind. Hinsichtlich der politischen Akzeptanz ist also immer noch einige Aufklärungsarbeit zu leisten. 45 Bedenken Sie bitte, dass zukünftige Generationen von dieser Frage nicht betroffen sind, da es ja nicht um die Bestimmung von Umweltqualitätsstandards, sondern lediglich um die kosteneffiziente Durchset zung dieser geht. Für künftige Generationen ist aber nicht die Art der Durchsetzung, sondern lediglich die Umweltqualität selbst entscheidend. Diese ist bei marktorientierten Instrumenten sogar höher, sofern ein Teil des gesparten Geldes wieder für Umweltschutz verwendet wird. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 100 5 Steuern und Abgaben (Preislösungen)100 5.10 Die Ökologische Steuerreform in Deutschland 5.10.1 Einführung Nach zahlreichen und lang andauernden Debatten wurden zum 24.3.1999 in Deutschland das Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform und am 16.12.1999 das Gesetz zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform verabschiedet. Mit zahlreichen Ausnah meregelungen versehen erhöhten diese erstmals am 1.4.1999 und dann schrittweise jeweils zum 1.1. der Jahre 2000–2003 die Steuersätze auf Kraftstoffe, leichtes und schweres Heizöl, Erdgas und Flüssiggas. Darüber hinaus wurde eine Steuer auf Strom neu eingeführt. Ergänzend wurde in 2002, wirksam zum 1.1.2003, das Ge setz zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform verabschiedet, bevor am 1.1.2004 das Haushaltsbegleitgesetz 2004 zu greifen begann. 2006 wurde die Mineralölsteuer in das Energiesteuergesetz integriert, außerdem wurde eine (wenn auch moderate) Besteuerung des bisher steuerfreien Energieträgers Kohle eingeführt. Die letzten größeren Änderungen fanden im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 statt. Für 2013 sind weitere Reformen angesetzt, da bestimmte Ausnahmeregelungen auslaufen (siehe Abschnitt 5.10.2). Mit der ökologischen Steuerreform werden verschiedene Zielsetzungen verfolgt. Im Zentrum steht der Versuch, damit die von Deutschland im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugesagten Reduktionen von Treibhausgasen zu erreichen. Darüber hinaus gilt die Öko- Steuer bei den Befürwortern als geeignete Methode, um die neben der Internalisierung externer Ef fekt zusätzlich möglichen Dividenden einer Verringerung der Arbeitslosigkeit und einer Erhöhung der Effizienz des Steuersystems zu erzielen. In Abschnitt 5.10.2 werden die verschiedenen Regelungen sowie deren Ausnahmen beschrieben. In Abschnitt 5.10.3 skizzieren wir die in der politischen Diskussion relevanten unterschiedlichen Positionen und versuchen, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Ökologischen Steuerreform zu beurteilen. 5.10.2 Gesetzliche Regelungen Im Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform wurde am 24.3.1999 zunächst eine Erhöhung des Mineralölsteuersatzes auf Kraftstoffe um 3,07 Cent/Liter, auf leichtes Heizöl um 2,05 Cent/Liter, auf Erdgas um 0,164 Cent/Liter und auf Flüssiggas zum Verheizen um 12,78 Euro/Tonne sowie die Einführung des Stromsteuersatzes von 1,02 Cent/kWh be schlossen. Im Gegenzug wurde der Beitrag zur Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunkte gesenkt, da die ökologische Steuerreform aufkommensneutral ausgestaltet werden sollte. Es folgte eine schrittweise Steigerung des Steuersatzes auf Kraftstoffe um jeweils 3,07 Cent/Liter und auf Strom um 0,26 Cent/kWh zu Beginn der Jahre 2000–2003. Verschärfend wurde die Steuer auf nichtschwefelarme Kraftstoffe (mehr als 50 mg/kg) um zusätzliche 1,57 Cent/Liter erhöht und diese Grenze ab dem 1.1.2003 auf 10 mg/kg ge senkt. Außerdem wurde eine einmalige Steigerung der Steuer auf schweres Heizöl um 0,26 Cent/kg zum 1.1.2000 festgelegt. 2003 wurde der Steuersatz für schweres Heizöl um weitere 0,71 Cent/kg und der für Erdgas um 0,20 Cent/kWh angehoben.

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Zusammenfassung

Umweltökonomie – neue Aspekte

Die rasanten Entwicklungen in der Umweltpolitik in den vergangenen Jahren führten zu umfangreichen Anpassungen in diesem beliebten Lehrbuch, die insbesondere die anwendungsorientierten Abschnitte betreffen. Hier wurden vor allem die Kapitel über die Umweltinstrumente (Auflagen, Steuern, Zertifikate), die Kosten-Nutzen-Analyse sowie die internationalen Umweltaspekte (bspw. Klimakonferenzen) grundlegend aktualisiert. Darüber hinaus enthält das Kapitel zur Ressourcenökonomie nun ebenfalls eine anwendungsbezogene Diskussion.

Umweltökonomie – die Schwerpunkte

- Spieltheoretische Grundlagen

- Theorie externer Effekte

- Auflagen

- Steuern und Abgaben

- Zertifikate

- Verhandlungslösungen

- Umwelthaftung

- Umwelttechnischer Fortschritt

- Internationale Aspekte des Umweltproblems

- Umweltpolitik bei asymmetrischer Informationsverteilung

- Kosten-Nutzen-Analyse

- Ressourcenökonomie

Zielgruppe

Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten und Hochschulen sowie interessierte Praktiker in Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Prof. Dr. Eberhard Feess ist seit 2008 Professor für Managerial Economics an der Frankfurt School of Finance and Management. Zuvor hatte er Lehrstühle an der EBS, der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt und der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Andreas Seeliger lehrt seit 2011 Volks- und Energiewirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mosbach. Zuvor war er bei Frontier Economics, der Trianel European Energy Trading sowie dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln beschäftigt.