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5.9.4 Räumliche Verlagerung von Emissionen und Immissionen in:

Eberhard Feess, Andreas Seeliger

Umweltökonomie und Umweltpolitik, page 109 - 110

4. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4668-5, ISBN online: 978-3-8006-4365-3, https://doi.org/10.15358/9783800643653_109

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Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 97 5.9 Probleme von Preislösungen 97 holder value-Ansatzes“, der im Kern lediglich besagt, dass die Kapitalmobilität dazu führt, dass sich die Interessen der Kapitaleigner durchsetzen). Der entscheidende Punkt ist aber, dass dieser Kapitalexport und der damit möglicherweise verbundene Verlust an Arbeitsplätzen nicht auf eine ökologische Steuerreform, sondern darauf zurückzuführen ist, dass sich das betreffende Land für ein hohes Umweltschutzniveau entschie den hat.42 Mit anderen Wor ten: würde man das gleiche Umweltschutzniveau nicht durch eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, sondern durch Auflagen erreichen, so wäre der Verlust von Arbeitsplätzen aus zwei Gründen höher: erstens, weil Auflagen im Unterschied zu Preis lösungen nicht kosteneffizient sind und die Summe der Vermeidungskosten bei gleichem Umweltschutzniveau daher höher wäre. Und zweitens, weil Öko-Steuern im Unterschied zu Auflagen die Möglichkeit bieten, andere Steuern mit hohem excess burden zu vermin dern, und durch die damit verbundene Erhöhung der Allokationseffizienz Arbeitsplätze zu schaffen. Zu einem Verlust an internationaler Konkurrenzfähigkeit kommt es also, sofern die Summe der Vermeidungskosten den Effizienzgewinn durch die Verbesserung des Steuersystems aufwiegt. Ein Grund, warum ein möglicher Verlust an Arbeitsplätzen in der umweltpolitischen Diskussion oft der Öko-Steuer und nicht dem Umweltschutzniveau zugeschrieben wird, besteht sicherlich darin, dass die Frage heute vor allem im Kon text einer Energiesteuer diskutiert wird – für einen Bereich also, für den es derzeit keine Auflagen gibt und für den das hohe Niveau des Umweltschutzes damit erst durch eine Öko-Steuer erreicht werden würde. 5.9.4 Räumliche Verlagerung von Emissionen und Immissionen Ein weiterer viel beachteter Punkt betrifft schließlich die Möglichkeit, dass durch Preislösungen in einem Land (beispielsweise durch eine Steuer auf Treibhausgase in Deutsch land) eine Produktionsverlagerung in das (benachbarte) Ausland stattfindet. Dies kann die weltweiten Emissionen erhöhen, und sofern es sich (wie bei SO2) um diffundierende Schadstoffe handelt, bei denen die räumliche Verteilung für die Lebensqualität entschei dend ist, kann es sogar sein, dass die Umweltbelastungen im Inland steigen, so dass die intendierte Verbesserung der Umweltqualität gar nicht eintritt.43 Auch hier ist allerdings wie in Punkt 3 hervorzuheben, dass es sich dabei um kein spezifisches Problem von Preislösungen, sondern um ein allgemeines Problem nationaler Vorreiterrollen im Um weltschutz handelt. Da Auflagen eine geringere Kosteneffizienz aufweisen, könnte sich das Problem dabei noch stärker stellen. Erneut muss also darauf geachtet werden, welche Fol gen wirklich auf Preislösungen, und welche lediglich auf die Entscheidung für eine aktive Umweltpolitik zurück zu führen sind. Wir werden auf diese Probleme im zehnten Kapitel über „Internationale Aspekte des Umweltschutzes“ noch ausführlicher zurückkommen. 42 Pfaller (2010) gibt einen Überblick über die verschiedenen Ökosteuer-Ansätze in Europa. Dabei zeigen sich in der Tat ganz massive Unterschiede in der Ambitioniertheit der Ökosteuern (und damit indirekt den gewünschten Umweltschutzniveaus). 43 Ein Beispiel hierfür wäre eine durch Umweltauflagen oder Energiebesteuerung motivierte Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland, der ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten auf der anderen Seite der polnisch-deutschen oder tschechisch-deutschen Grenzen entgegensteht. Je nach Qualität der Umweltgesetzgebung in den Nachbarländern und der Diffusion kann es in Deutschland somit sogar zu höheren Belastungen trotz strengerer Umweltinstrumente kommen. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 98 5 Steuern und Abgaben (Preislösungen)98 5.9.5 Preisaufschlag auf Produkte Ein theoretisch wie praktisch interessantes Spezialproblem von Preislösungen stellt sich, sofern diese auf Produkte erhoben werden. Unter diesen Umständen zeigt sich nämlich, dass Probleme bei nur national erhobenen Preislösungen auch durch den mit dem europäi schen Binnenmarkt vollzogenen Übergang vom Bestimmungs- zum Ursprungslandprinzip beim grenzüberschreitenden Warenverkehr entstehen. Unter dem Bestimmungslandprinzip versteht man, dass die Waren beim grenzüberschreitenden Transport im Endeffekt mit dem Steuersatz des importierenden Landes belastet werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass der Steuersatz für alle Produkte, die in der Bundesrepublik Deutschland konsumiert werden, identisch ist – unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland erzeugt wurden. Dar aus folgt, dass beim Bestimmungslandprinzip durch national unterschiedliche Steuersätze keine allokativen Verzerrungen entstehen können. Der Nachteil des Bestimmungslandprinzips ist aber, dass eine Ware, die mit einem italienischen Steuersatz von z.B. 10 % nach Deutschland exportiert wird, beim Grenzüberschritt zusätzlich mit 5 % belastet werden muss, sofern der deutsche Steuersatz 15 % ist. Denn nur dann beträgt die Gesamtbelastung für die italienische Ware in der Bundesrepublik Deutschland – wie für deutsche Waren auch – 15 %. Das Bestimmungslandprinzip erfordert also grenzüberschreitende Kontrollen und Steuererhebungen, die im Europäischen Binnenmarkt ja gerade vermieden werden sollen. Aus diesem Grund impliziert die Abschaffung von Grenzkontrollen die Einführung des Ursprungslandprinzips, worunter verstanden wird, dass jede Ware unabhängig vom Ort ihrer Verwendung mit dem Steuersatz des produzierenden Landes belastet wird. Dies bedeutet, dass die gleiche Ware in der Bundesrepublik Deutschland mit unterschiedlichen Steuersätzen belastet ist, wenn sie aus unterschiedlichen Ländern stammt. Daraus folgt, dass national unterschiedliche Steuersätze beim Ursprungslandprinzip zu einer Verzer rung der relativen Preise führen. Das ist der Grund dafür, dass im gemeinsamen Markt eine Steuerharmonisierung angestrebt wird, während dies beim Bestimmungslandprinzip überhaupt nicht erforderlich war. Eine Steuerharmonisierung ist mit dem (ausschließlich nationalen) breiten Einsatz von Preislösungen für Produkte aber kaum zu vereinbaren, so dass in dieser Hinsicht ernsthafte Bedenken bestehen.44 5.9.6 Politische Durchsetzbarkeit Als letztes Problem von Preislösungen wollen wir deren Akzeptanzprobleme ansprechen. Obwohl sich die Beurteilung von Abgaben und Steuern in der (Fach)Öffentlichkeit in den letzten Jahren erfreulicherweise verbessert hat, gibt es immer noch zahlreiche Interes sengruppen, die eher für eine Beibehaltung der traditionellen Auflagenpolitik plädieren: Dies gilt zunächst für Unternehmen und ihre Interessenverbände wie den Bundesver band der Deutschen Industrie (BDI), was angesichts der Tatsache, dass die genehmigten Emissionen bei Auflagen kostenlos sind, nicht verwundert. Insbesondere gilt dies dann, wenn Preislösungen nicht als Ersatz, sondern ergänzend zu Auflagen 44 Inwieweit diese Problematik auch Steuern auf Schadstoffe betrifft, wird im 9. Kapitel ausführlich besprochen.

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Zusammenfassung

Umweltökonomie – neue Aspekte

Die rasanten Entwicklungen in der Umweltpolitik in den vergangenen Jahren führten zu umfangreichen Anpassungen in diesem beliebten Lehrbuch, die insbesondere die anwendungsorientierten Abschnitte betreffen. Hier wurden vor allem die Kapitel über die Umweltinstrumente (Auflagen, Steuern, Zertifikate), die Kosten-Nutzen-Analyse sowie die internationalen Umweltaspekte (bspw. Klimakonferenzen) grundlegend aktualisiert. Darüber hinaus enthält das Kapitel zur Ressourcenökonomie nun ebenfalls eine anwendungsbezogene Diskussion.

Umweltökonomie – die Schwerpunkte

- Spieltheoretische Grundlagen

- Theorie externer Effekte

- Auflagen

- Steuern und Abgaben

- Zertifikate

- Verhandlungslösungen

- Umwelthaftung

- Umwelttechnischer Fortschritt

- Internationale Aspekte des Umweltproblems

- Umweltpolitik bei asymmetrischer Informationsverteilung

- Kosten-Nutzen-Analyse

- Ressourcenökonomie

Zielgruppe

Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten und Hochschulen sowie interessierte Praktiker in Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Prof. Dr. Eberhard Feess ist seit 2008 Professor für Managerial Economics an der Frankfurt School of Finance and Management. Zuvor hatte er Lehrstühle an der EBS, der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt und der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Andreas Seeliger lehrt seit 2011 Volks- und Energiewirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mosbach. Zuvor war er bei Frontier Economics, der Trianel European Energy Trading sowie dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln beschäftigt.