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5.9.3 Internationale Konkurrenzfähigkeit II in:

Eberhard Feess, Andreas Seeliger

Umweltökonomie und Umweltpolitik, page 108 - 109

4. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4668-5, ISBN online: 978-3-8006-4365-3, https://doi.org/10.15358/9783800643653_108

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Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 96 5 Steuern und Abgaben (Preislösungen)96 gera de wieder einschränken, indem die betroffenen Unternehmen wissen, dass sie ihre Abgabenzahlungen anderweitig zurückbekommen. Eine allgemeine Rückverteilung, beispielsweise durch die Verminderung der Lohnnebenkosten, würde dagegen cete ris paribus dazu führen, dass sich die Kosten schadstoffintensiver Branchen erhöhen und die Kosten anderer Unternehmen reduzieren. Auswirkungen auf die internatio nale Wettbewerbsfähigkeit wären daher nur hinsichtlich der Exportstruktur, aber nicht für das gesamte Niveau gegeben. Dies führt uns zu der Schlussfolgerung, dass bei der Ersetzung von Auflagen durch Preislösungen die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft nur sinken kann, wenn die eingenommenen Mittel nicht rückverteilt werden, wenn es sich also um eine Abgaben- und keine Steuerlösung handelt. Bei der aufkommensneutralen Steuerlösung gibt es dagegen zwar Gewinner und Verlierer, doch würde die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmenssektors insgesamt zunehmen. Der Grund dafür ist einfach – eine Um verteilung zwischen Unternehmen und öffentlichem Sektor findet nicht statt, so dass die durch die gegenüber Auflagen höhere Kosteneffizienz vollständig dem Unternehmenssek tor selbst (bzw. den davon betroffenen Konsumenten) zu Gute kommen würde. 5.9.3 Internationale Konkurrenzfähigkeit II Kommen wir nun zu dem Fall, in dem die Umweltprobleme bisher nicht durch ordnungsrechtliche Maßnahmen internalisiert werden, so dass Preislösungen das erste in diesem Bereich einzusetzende umweltpolitische Instrument wären. Treibhausgase sind dafür ein geeignetes Beispiel. Hinsichtlich bestimmter Branchen kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies die Konkurrenzfähigkeit vermindern kann – werden beispielsweise Energiesteuern erhoben, so erhöht dies die Kosten energieintensiver Branchen wie der Stahl- und Eisenproduktion, der Metallindustrie und der chemischen Grundstoffindustrie, so dass deren Konkurrenzfähigkeit zurückgeht. Dies ist aber wie bereits erwähnt die unabdingba re Konsequenz eines ökologischen Strukturwandels und insofern genauso (aber auch nicht mehr) zu bedauern wie der Verlust der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deut schen Steinkohleförderung. Die (durchaus schwierige) Aufgabe besteht hier „lediglich“ darin, den gewünschten Strukturwandel so zu gestalten, dass die (kurzfristigen) Arbeitsplatzverluste nicht zu groß sind. Dies kann unter Umständen auch rechtfertigen, kurzfristig Kompensationszahlungen an Unternehmen zu leisten, die von der Preislösung besonders stark betroffen sind. Langfristig ist die Betroffenheit einzelner Branchen aber wirtschafts politisch eher unwichtig. Der entscheidende Punkt ist aber, dass durch die Einführung von Preislösungen in Bereichen ohne vorhergehende anderweitige Internalisierungen auch die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Wirtschaft sinken kann. Der Grund ist einfach: zwar entstehen dem Unternehmenssektor in der Summe annahmegemäß keine Zahlungen an den Staat (dies ist die Definition von Aufkommensneutralität), aber die Internalisierung externer Effekte führt zu Kosten der Schadstoffvermeidung, die vorher nicht existierten. Wenn diese Kosten hoch sind und nicht durch entsprechende Produktivitätsfortschritte oder Reallohnsenkungen aufgefangen werden, so entsteht ein Druck auf die Kapitalverzinsung, was angesichts der Liberalisierung der Kapitalmärkte durchaus zum Kapitalexport und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen kann (denken Sie an das Schlagwort des „share- Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 97 5.9 Probleme von Preislösungen 97 holder value-Ansatzes“, der im Kern lediglich besagt, dass die Kapitalmobilität dazu führt, dass sich die Interessen der Kapitaleigner durchsetzen). Der entscheidende Punkt ist aber, dass dieser Kapitalexport und der damit möglicherweise verbundene Verlust an Arbeitsplätzen nicht auf eine ökologische Steuerreform, sondern darauf zurückzuführen ist, dass sich das betreffende Land für ein hohes Umweltschutzniveau entschie den hat.42 Mit anderen Wor ten: würde man das gleiche Umweltschutzniveau nicht durch eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, sondern durch Auflagen erreichen, so wäre der Verlust von Arbeitsplätzen aus zwei Gründen höher: erstens, weil Auflagen im Unterschied zu Preis lösungen nicht kosteneffizient sind und die Summe der Vermeidungskosten bei gleichem Umweltschutzniveau daher höher wäre. Und zweitens, weil Öko-Steuern im Unterschied zu Auflagen die Möglichkeit bieten, andere Steuern mit hohem excess burden zu vermin dern, und durch die damit verbundene Erhöhung der Allokationseffizienz Arbeitsplätze zu schaffen. Zu einem Verlust an internationaler Konkurrenzfähigkeit kommt es also, sofern die Summe der Vermeidungskosten den Effizienzgewinn durch die Verbesserung des Steuersystems aufwiegt. Ein Grund, warum ein möglicher Verlust an Arbeitsplätzen in der umweltpolitischen Diskussion oft der Öko-Steuer und nicht dem Umweltschutzniveau zugeschrieben wird, besteht sicherlich darin, dass die Frage heute vor allem im Kon text einer Energiesteuer diskutiert wird – für einen Bereich also, für den es derzeit keine Auflagen gibt und für den das hohe Niveau des Umweltschutzes damit erst durch eine Öko-Steuer erreicht werden würde. 5.9.4 Räumliche Verlagerung von Emissionen und Immissionen Ein weiterer viel beachteter Punkt betrifft schließlich die Möglichkeit, dass durch Preislösungen in einem Land (beispielsweise durch eine Steuer auf Treibhausgase in Deutsch land) eine Produktionsverlagerung in das (benachbarte) Ausland stattfindet. Dies kann die weltweiten Emissionen erhöhen, und sofern es sich (wie bei SO2) um diffundierende Schadstoffe handelt, bei denen die räumliche Verteilung für die Lebensqualität entschei dend ist, kann es sogar sein, dass die Umweltbelastungen im Inland steigen, so dass die intendierte Verbesserung der Umweltqualität gar nicht eintritt.43 Auch hier ist allerdings wie in Punkt 3 hervorzuheben, dass es sich dabei um kein spezifisches Problem von Preislösungen, sondern um ein allgemeines Problem nationaler Vorreiterrollen im Um weltschutz handelt. Da Auflagen eine geringere Kosteneffizienz aufweisen, könnte sich das Problem dabei noch stärker stellen. Erneut muss also darauf geachtet werden, welche Fol gen wirklich auf Preislösungen, und welche lediglich auf die Entscheidung für eine aktive Umweltpolitik zurück zu führen sind. Wir werden auf diese Probleme im zehnten Kapitel über „Internationale Aspekte des Umweltschutzes“ noch ausführlicher zurückkommen. 42 Pfaller (2010) gibt einen Überblick über die verschiedenen Ökosteuer-Ansätze in Europa. Dabei zeigen sich in der Tat ganz massive Unterschiede in der Ambitioniertheit der Ökosteuern (und damit indirekt den gewünschten Umweltschutzniveaus). 43 Ein Beispiel hierfür wäre eine durch Umweltauflagen oder Energiebesteuerung motivierte Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland, der ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten auf der anderen Seite der polnisch-deutschen oder tschechisch-deutschen Grenzen entgegensteht. Je nach Qualität der Umweltgesetzgebung in den Nachbarländern und der Diffusion kann es in Deutschland somit sogar zu höheren Belastungen trotz strengerer Umweltinstrumente kommen.

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References

Zusammenfassung

Umweltökonomie – neue Aspekte

Die rasanten Entwicklungen in der Umweltpolitik in den vergangenen Jahren führten zu umfangreichen Anpassungen in diesem beliebten Lehrbuch, die insbesondere die anwendungsorientierten Abschnitte betreffen. Hier wurden vor allem die Kapitel über die Umweltinstrumente (Auflagen, Steuern, Zertifikate), die Kosten-Nutzen-Analyse sowie die internationalen Umweltaspekte (bspw. Klimakonferenzen) grundlegend aktualisiert. Darüber hinaus enthält das Kapitel zur Ressourcenökonomie nun ebenfalls eine anwendungsbezogene Diskussion.

Umweltökonomie – die Schwerpunkte

- Spieltheoretische Grundlagen

- Theorie externer Effekte

- Auflagen

- Steuern und Abgaben

- Zertifikate

- Verhandlungslösungen

- Umwelthaftung

- Umwelttechnischer Fortschritt

- Internationale Aspekte des Umweltproblems

- Umweltpolitik bei asymmetrischer Informationsverteilung

- Kosten-Nutzen-Analyse

- Ressourcenökonomie

Zielgruppe

Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten und Hochschulen sowie interessierte Praktiker in Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Prof. Dr. Eberhard Feess ist seit 2008 Professor für Managerial Economics an der Frankfurt School of Finance and Management. Zuvor hatte er Lehrstühle an der EBS, der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt und der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Andreas Seeliger lehrt seit 2011 Volks- und Energiewirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mosbach. Zuvor war er bei Frontier Economics, der Trianel European Energy Trading sowie dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln beschäftigt.