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5.9.2 Internationale Konkurrenzfähigkeit I in:

Eberhard Feess, Andreas Seeliger

Umweltökonomie und Umweltpolitik, page 107 - 108

4. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4668-5, ISBN online: 978-3-8006-4365-3, https://doi.org/10.15358/9783800643653_107

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Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 95 5.9 Probleme von Preislösungen 95 5.9.2 Internationale Konkurrenzfähigkeit I Die internationale Konkurrenzfähigkeit ist der Aspekt, der in der Diskussion der ökologischen Steuerreform (und von Preislösungen überhaupt) vermutlich die herausragende Rolle spielt. Zur Vermeidung von Missverständnissen ist es dabei entscheidend, zwei Fälle sauber zu trennen: im ersten Fall, mit dem wir beginnen, gehen wir davon aus, dass die Preislösung als Ersatz für eine Auflagenlösung eingeführt wird. Im zweiten Fall (Abschnitt 5.9.3 unten) nehmen wir dagegen an, dass mit der Preislösung die betreffenden externen Effekte erstmals internalisiert werden. Der erste Fall ist beispielsweise zutreffend, wenn die Auflagenlösung für SO2 im Kraftwerksbereich wie geschildert durch Abgaben ersetzt wird, während der zweite Fall weitgehend für die ökologische Steuerreform in Deutschland zutrifft, da eine Internalisierung der negativen externen Effekte durch den Treibhauseffekt bisher (kaum) stattfand. Im ersten Fall kann eine Verringerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der be troffenen Unternehmen dadurch zustande kommen, dass die betriebswirtschaftlichen Ko sten bei der Preislösung nicht nur aus den Vermeidungskosten bestehen, sondern zu sätzlich die Steuer- bzw. Abgabenlast umfassen. Denn der von Unternehmen trotz aller Kritik an dem hohen Vollzugsaufwand geschätzte Vorteil des Ordnungsrechts für Emit tenten ist, dass die genehmigten Emissionen kostenfrei sind. Im Unterschied dazu wird bei Preislösungen für jede emittierte Einheit eine Abgabe bzw. Steuer fällig. Da damit auch die bisher freien Emissionen bezahlt werden müssen, sinken ceteris paribus die Exportchancen der betroffenen Unternehmen. Dies kann dazu führen, dass den Unternehmen unter Berücksichtigung der Zahlungen an die Öffentliche Hand größere Kosten als bei der Auflage entstehen (es muss nicht sein, weil der Effizienzgewinn durch den Ausgleich der Grenzkosten der verschiedenen Unternehmen schließlich auch dem Unternehmenssektor zugutekommt). Dabei sind allerdings zwei einschränkende Punkte hervorzuheben: 1. ist es selbstverständlich, dass die Internalisierung externer Effekte die Preise schadstoffintensiver Produkte erhöht und deren Produktion daher zurückgeht. Dies ist ein durchaus gewünschter Nebeneffekt der Umweltpolitik, denn diese soll nicht nur zur Wahl der richtigen Produktionstechnologie, sondern auch zur Produktion der richtigen Güter führen. „Richtig“ heißt dabei, dass alle Kosten und Nutzen im Preis zum Ausdruck kommen. Beispielsweise soll eine Benzinsteuer zwei Effekte haben: Erstens soll sie die Automobilhersteller zur Bereitstellung benzinsparender Motoren anreizen (Technologieeffekt), zweitens soll sie aber auch zu einer Verminderung der gefahrenen Kilometer (Mengeneffekt) beitragen. Insofern handelt es sich beim Mengenrückgang der betroffenen Industriezweige um einen ganz gewöhnlichen Strukturwandel, wobei die Aufgabe – wie immer beim Strukturwandel – darin besteht, diesen langsam und entsprechend sozialverträglich auszugestalten; 2. spricht grundsätzlich nichts dagegen, die Steuereinnahmen aufkommensneutral an den Unternehmenssektor als Ganzes zurück zu verteilen, indem beispielsweise andere Steuern reduziert werden. Dies ist wie geschildert der Grundgedanke einer ökologi schen Steuerreform. Zur Vermeidung eines naheliegenden Missverständnisses sei hin zugefügt, dass bei der Rückverteilung im theoretischen Idealfall schadstoffintensiv produzierende Unternehmen nicht bevorzugt behandelt werden sollten. Denn dies würde ja die Internalisierung externer Effekte und die Anreize von Abgaben Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 96 5 Steuern und Abgaben (Preislösungen)96 gera de wieder einschränken, indem die betroffenen Unternehmen wissen, dass sie ihre Abgabenzahlungen anderweitig zurückbekommen. Eine allgemeine Rückverteilung, beispielsweise durch die Verminderung der Lohnnebenkosten, würde dagegen cete ris paribus dazu führen, dass sich die Kosten schadstoffintensiver Branchen erhöhen und die Kosten anderer Unternehmen reduzieren. Auswirkungen auf die internatio nale Wettbewerbsfähigkeit wären daher nur hinsichtlich der Exportstruktur, aber nicht für das gesamte Niveau gegeben. Dies führt uns zu der Schlussfolgerung, dass bei der Ersetzung von Auflagen durch Preislösungen die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft nur sinken kann, wenn die eingenommenen Mittel nicht rückverteilt werden, wenn es sich also um eine Abgaben- und keine Steuerlösung handelt. Bei der aufkommensneutralen Steuerlösung gibt es dagegen zwar Gewinner und Verlierer, doch würde die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmenssektors insgesamt zunehmen. Der Grund dafür ist einfach – eine Um verteilung zwischen Unternehmen und öffentlichem Sektor findet nicht statt, so dass die durch die gegenüber Auflagen höhere Kosteneffizienz vollständig dem Unternehmenssek tor selbst (bzw. den davon betroffenen Konsumenten) zu Gute kommen würde. 5.9.3 Internationale Konkurrenzfähigkeit II Kommen wir nun zu dem Fall, in dem die Umweltprobleme bisher nicht durch ordnungsrechtliche Maßnahmen internalisiert werden, so dass Preislösungen das erste in diesem Bereich einzusetzende umweltpolitische Instrument wären. Treibhausgase sind dafür ein geeignetes Beispiel. Hinsichtlich bestimmter Branchen kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies die Konkurrenzfähigkeit vermindern kann – werden beispielsweise Energiesteuern erhoben, so erhöht dies die Kosten energieintensiver Branchen wie der Stahl- und Eisenproduktion, der Metallindustrie und der chemischen Grundstoffindustrie, so dass deren Konkurrenzfähigkeit zurückgeht. Dies ist aber wie bereits erwähnt die unabdingba re Konsequenz eines ökologischen Strukturwandels und insofern genauso (aber auch nicht mehr) zu bedauern wie der Verlust der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deut schen Steinkohleförderung. Die (durchaus schwierige) Aufgabe besteht hier „lediglich“ darin, den gewünschten Strukturwandel so zu gestalten, dass die (kurzfristigen) Arbeitsplatzverluste nicht zu groß sind. Dies kann unter Umständen auch rechtfertigen, kurzfristig Kompensationszahlungen an Unternehmen zu leisten, die von der Preislösung besonders stark betroffen sind. Langfristig ist die Betroffenheit einzelner Branchen aber wirtschafts politisch eher unwichtig. Der entscheidende Punkt ist aber, dass durch die Einführung von Preislösungen in Bereichen ohne vorhergehende anderweitige Internalisierungen auch die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Wirtschaft sinken kann. Der Grund ist einfach: zwar entstehen dem Unternehmenssektor in der Summe annahmegemäß keine Zahlungen an den Staat (dies ist die Definition von Aufkommensneutralität), aber die Internalisierung externer Effekte führt zu Kosten der Schadstoffvermeidung, die vorher nicht existierten. Wenn diese Kosten hoch sind und nicht durch entsprechende Produktivitätsfortschritte oder Reallohnsenkungen aufgefangen werden, so entsteht ein Druck auf die Kapitalverzinsung, was angesichts der Liberalisierung der Kapitalmärkte durchaus zum Kapitalexport und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen kann (denken Sie an das Schlagwort des „share-

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References

Zusammenfassung

Umweltökonomie – neue Aspekte

Die rasanten Entwicklungen in der Umweltpolitik in den vergangenen Jahren führten zu umfangreichen Anpassungen in diesem beliebten Lehrbuch, die insbesondere die anwendungsorientierten Abschnitte betreffen. Hier wurden vor allem die Kapitel über die Umweltinstrumente (Auflagen, Steuern, Zertifikate), die Kosten-Nutzen-Analyse sowie die internationalen Umweltaspekte (bspw. Klimakonferenzen) grundlegend aktualisiert. Darüber hinaus enthält das Kapitel zur Ressourcenökonomie nun ebenfalls eine anwendungsbezogene Diskussion.

Umweltökonomie – die Schwerpunkte

- Spieltheoretische Grundlagen

- Theorie externer Effekte

- Auflagen

- Steuern und Abgaben

- Zertifikate

- Verhandlungslösungen

- Umwelthaftung

- Umwelttechnischer Fortschritt

- Internationale Aspekte des Umweltproblems

- Umweltpolitik bei asymmetrischer Informationsverteilung

- Kosten-Nutzen-Analyse

- Ressourcenökonomie

Zielgruppe

Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten und Hochschulen sowie interessierte Praktiker in Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Prof. Dr. Eberhard Feess ist seit 2008 Professor für Managerial Economics an der Frankfurt School of Finance and Management. Zuvor hatte er Lehrstühle an der EBS, der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt und der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Andreas Seeliger lehrt seit 2011 Volks- und Energiewirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mosbach. Zuvor war er bei Frontier Economics, der Trianel European Energy Trading sowie dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln beschäftigt.