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7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren in:

Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch

Technik des betrieblichen Rechnungswesens, page 227 - 252

Buchführung und Bilanzierung, Kosten- und Leistungsrechnung, Sonderbilanzen

8. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3784-3, ISBN online: 978-3-8006-4350-9, https://doi.org/10.15358/9783800643509_227

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 207 Status: Imprimatur 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 7.1.1 Grundsachverhalte Wertpapiere sind Urkunden, die private Vermögensrechte, d. h. Eigentums-, Anteils-, Forderungs- oder Bezugsrechte, verbriefen. Ohne Urkunde können die Rechte aus ihnen weder ausgeübt noch übertragen werden. Recht und Urkunde sind bei Wertpapieren so eng miteinander verknüpft, dass der Gläubiger nur durch die Vorlage der Urkunde sein Recht geltend machen kann und der Schuldner nur bei Vorlage der Urkunde zur Leistung verpflichtet ist. Der Erwerber dieses verbrieften Rechts braucht – wenn er die Urkunde besitzt – nicht zu befürchten, dass der Schuldner mit befreiender Wirkung an einen anderen leistet. Nach der Art des verbrieften Vermögenswertes wird zwischen Geldwertpapieren (z. B. Scheck, Wechsel, Zinsschein und Dividendenschein), Warenwertpapieren (Konnossement, Lagerschein) sowie Kapitalwertpapieren (z. B. Anleihen, Obligationen, Aktien) unterschieden. Neben den nicht vertretbaren Kapitalwertpapieren (z. B. Grundschuldbrief) sind für die buchhalterische Erfassung insbesondere die vertretbaren Kapitalwertpapiere relevant. Vertretbar (fungibel) sind bewegliche Sachen, die von gleicher Beschaffenheit sind und im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt sind. Auf Kapitalwertpapiere bezogen bedeutet dies eine einfache und schnelle Bewertbarkeit am Handelsplatz Börse und zudem leichte und rasche Mobilisierbarkeit (Verwertungsfähigkeit) durch gleiche Nennwerte oder gleiche Stückelung. Wertpapiere, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden auch als Effekten bezeichnet und bestehen grundsätzlich aus Mantel und Bogen. Während der Mantel das Gläubiger- oder Teilhaberrecht verbrieft, also die eigentliche Wertpapierurkunde darstellt, enthält der Bogen die Kupons, d. h. die Zins- oder Gewinnanteilsscheine, sowie den Talon (Erneuerungsschein). Grundsätzlich werden zwei Arten von Effekten unterschieden: 1) Gläubigerpapiere (Zinspapiere) Gläubigerpapiere verbriefen schuldrechtliche Ansprüche auf Verzinsung und Rückzahlung des Anlagebetrags. Es handelt sich überwiegend um festverzinsliche Wertpapiere, wobei der Zins meist jährlich oder halbjährlich zu bestimmten Zinsterminen ausgezahlt wird. Zu Gläubigerpapieren zählen gemäß der Wertpapierstatistik der Deutschen Bundesbank Anleihen von Unternehmen (Nicht-MFIs, d. h. keine Monetären Finanzinstitute), Anleihen der öffentlichen Hand und Bankschuldverschreibungen. Letztere lassen sich differenzieren in Pfandbriefe, Kommunalobligationen, Schuldverschreibungen von Spezialkreditinstituten und sonstige Bankschuldverschreibungen. 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen208 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 208 Status: Imprimatur 2) Anteilspapiere (Dividendenpapiere/Aktien) Anteilspapiere verbriefen Teilhaberrechte, die den Besitzer am gezeichneten Kapital der Unternehmung sowie an deren Gewinn bzw. Verlust beteiligen. Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft entscheidet jährlich über die Gewinnverwendung und beschließt die Höhe der Gewinnausschüttung (Dividende). Von Aktiengesellschaften ausgegebene Schuldverschreibungen können darüber hinaus ein Umtauschrecht in Aktien (Wandelschuldverschreibungen), ein Bezugsrecht von Aktien (Optionsanleihen) oder einen Gewinnanspruch (Gewinnschuldverschreibungen) verbriefen (mezzanine Finanzinstrumente, s. Abschn. 7.1.6, S. 221 ff.). Die Abwicklung von Wertpapiertransaktionen übernehmen normalerweise Kreditinstitute in Form von Kommissionsgeschäften. Bei börsengehandelten Wertpapieren beauftragen die Kreditinstitute ihrerseits die zur Abwicklung von Börsengeschäften berechtigten Börsenmakler mit der Ausführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen oder sie wickeln die Geschäfte über ein elektronisches Handelssystem ab. Die Abwicklung über einen Börsenmakler bedingt eine Maklercourtage (bei Aktien i. d. R. zwischen 0,04 % und 0,08 % vom Kurswert, bei Rentenpapieren meist zwischen 0,006 % und 0,075 % i. d. R. vom Nennwert). Zudem stellt das Kreditinstitut eine Bankprovision in Rechnung. Je nach Kreditinstitut werden die Provisionen für Gläubigerpapiere vom Nennwert oder vom Kurswert (z. T. 0,5 %), für Anteilspapiere immer vom Kurswert (z. T. 1 %) berechnet. Inzwischen werden insbesondere von Direktbanken mitunter auch wesentlich günstigere Sätze, meist gestaffelt nach Transaktionsvolumen, angeboten. Darüber hinaus kann, je nach Stellung des Bankkunden, über die angegebenen Bankprovisionen verhandelt werden. Die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, mit Ausnahme der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, sind nach § 4 Nr. 8 lit. e UStG umsatzsteuerfrei. Zur nicht von der Umsatzsteuer befreiten Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren gehören z. B. Gebühren bzw. Provisionen für das Inkasso von Zins- und Dividendenscheinen, die Anfertigung von Depot- und Erträgnisaufstellungen und die Steuerkurswertaufstellung sowie die Mitteilung an die Depotkunden nach § 128 AktG (Abschn. 65 UStR). 7.1.2 Kauf und Verkauf Wertpapiere werden in Buchhaltung und Bilanz mit ihren Anschaffungskosten erfasst. Diese setzen sich aus dem Kurswert zuzüglich der angefallenen Nebenkosten wie Maklergebühren, Provisionen und Spesen zusammen. Nicht zu den Anschaffungskosten rechnen dagegen Ausgaben, die der Vorbereitung für die Entscheidung über den Erwerb dienen. Weicht der Kurs zum Zeitpunkt der Veräußerung der Wertpapiere von ihrem Anschaffungswert ab, so entsteht ein Kursgewinn bzw. -verlust. Kurserfolge 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 209 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 209 Status: Imprimatur sind der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zuzurechnen und auf dem Konto sonstiger betrieblicher Ertrag bzw. Aufwand zu erfassen. Beispiel: 1) Kauf von 50 Aktien der X-AG, Nennwert 1 € zum Kurs von 130 € am 10. 1. 10. Abrechnung: 50 Aktien zum Kurs von 130 € 6.500,20 + Gebühren 1,08 % v. KW 70,20 6.570,20 Buchungssatz: Wertpapiere 6.570,20 an Bank 6.570,20 2) Verkauf von 30 Aktien der X-AG am 5. 7. 10 zum Kurs von 190 € Abrechnung: 30 Aktien zum Kurs von 190 € 5.700,00 . /. Gebühren 1,08 % v. KW 61,56 5.638,44 Buchungssatz: Bank 5.638,44 an Wertpapiere sonst. betriebl. Erträge 3.942,12 1.696,32 Wurden Wertpapiere einer Gattung zu verschiedenen Zeitpunkten bei differierenden Anschaffungskosten erworben, kann es schwierig sein, die einem bestimmten Vermögensgegenstand zuzurechnenden Anschaffungskosten exakt zu ermitteln. Werden zwischenzeitlich Teilverkäufe durchgeführt, können den daraus resultierenden Verkaufserlösen nur dann die tatsächlichen Anschaffungskosten gegenübergestellt werden, wenn die Identität von veräußertem und beschafftem Wertpapier nummernmäßig feststellbar ist. Da jedoch Wertpapiere i. d. R. im Girosammeldepot der depotführenden Bank verwahrt werden, ist eine exakte Zurechnung aus der Reihe der tatsächlichen Anschaffungskosten i. d. R. nicht möglich. Abweichend vom Einzelbewertungsgrundsatz sind in diesem Fall, ähnlich wie im Vorratsvermögen (s. Abschn. 11.2, S. 399 ff.), unterschiedliche Vereinfachungsverfahren (LiFo-, FiFo-, Durchschnitts- oder Festwertmethode) heranzuziehen. Steuerlich war bis zum 31. 12. 2003 die Anwendung der Durchschnittsmethode zwingend vorgeschrieben (vgl. auch BFH v. 15. 2. 1966, BStBl. III 1966, S. 274). Mit Einführung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. 12. 2004 (BGBl. I 2004, S. 3310; BStBl. I 2004, S. 1158) wurde § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 EStG a. F. eingeführt, wonach ab dem Veranlagungszeitraum 2005 bei einer Veräußerung von Wertpapieren in Sammelverwahrung und von Fremdwährungsbeträgen generell die FiFo-Methode (First In-First Out) anzuwenden ist (vgl. Kußmaul, Steuerlehre, S. 71). Übergangsweise konnte bis zum 31. 12. 2004 noch wahlweise die Durchschnittsmethode angewendet werden, falls dies für den Steuerpflichtigen zu einem günstigeren Ergebnis führte (BMF-Schreiben v. 5. 4. 2005, BStBl. I 2005, S. 617). Nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. 8. 2007 findet sich die entsprechende Vorschrift nunmehr in § 20 Abs. 4 Satz 7 EStG (BGBl. I 2007, S. 1912 ff.). 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen210 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 210 Status: Imprimatur Beispiel: Die X-AG hat zu verschiedenen Zeitpunkten Aktien der Y-AG zu folgenden Anschaffungskosten (inkl. Anschaffungsnebenkosten) erworben: 10. 1. 09 50 Aktien zu 245 € = 12.250 € 23. 6. 09 100 Aktien zu 234 € = 23.400 € 30. 10. 09 50 Aktien zu 320 € = 16.000 € Dementsprechend betragen die gesamten Anschaffungskosten der 200 Aktien 51.650 €. Eine Veräußerung von 173 Anteilen am 9. 9. 10 führt zu folgender Abrechnung (Kurs der Y-AG Aktie 315 €): Buchungssatz: Bank 53.906,45 an Wertpapiere des Anlagevermögens sonst. betriebl. Erträge 43.010,00 10.896,45 7.1.3 Behandlung von Erträgen 7.1.3.1 Behandlung der Zinserträge bei Zinspapieren Beim Kauf von festverzinslichen Wertpapieren wird dem Käufer auch der Zinsschein ausgehändigt, der zur Vereinnahmung der gesamten Zinsen des folgenden Zinstermins berechtigt. Liegt der Zeitpunkt des Verkaufs zwischen zwei Zinsterminen, so steht dem Verkäufer jedoch noch der Teil der Zinsen zu, der auf den Zeitraum zwischen dem letzten Zinstermin und der Veräußerung entfällt. Der Käufer bezahlt dem Verkäufer deshalb neben dem Kaufpreis für die Wertpapiere so genannte Stückzinsen zur Abgeltung seines Zinsanspruchs und vereinnahmt am Zinstermin die gesamten Zinsen des Zinszahlungszeitraums. Während die Verbuchung des Kaufpreises und der Anschaffungsnebenkosten auf dem Bestandskonto „Wertpapiere“ erfolgt, handelt es sich bei den Stückzinsen um Zinsaufwand, der auf dem entsprechenden Erfolgskonto erfasst wird. Da Stückzinsen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Zinsanspruchs stehen, werden sie nicht zu den Anschaffungskosten des Wertpapiers gerechnet. Bis zum Bilanzstichtag aufgelaufene, noch nicht vereinnahmte Zinsansprüche sind als sonstige Vermögensgegenstände zu aktivieren. Zinserträge werden also pro rata temporis erfasst. Zinserträge stellen auf betrieblicher Ebene Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. Diese unterliegen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gemäß § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Höhe von 25 % (zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 5, 4 SolZG) der Kapitalertragsteuer. Dies gilt nach § 43 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG analog für Veräußerungserfolge (positiver und negativer Art; vgl. § 43a Abs. 3 EStG). Die Kapitalertragsteuer hat im Falle von Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 43 Abs. 5 Satz 2 EStG keine abgeltende Wirkung; sie wird lediglich bei der nachfolgenden Veranlagung angerechnet. Mit Einführung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 wurde die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen grundlegend reformiert (BGBl. I 2007, S. 1912). Seit dem 1. 1. 2009 wird nunmehr eine Abgeltungsbesteuerung auf private Einkünfte aus Kapitalvermögen angewandt (Kapitalertragsteuer in Höhe 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 211 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 211 Status: Imprimatur von 25 % nach § 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG; vgl. zu Einzelfragen der Abgeltungssteuer auch das BMF-Schreiben v. 22. 12. 2009, BStBl. I 2010, S. 94 ff.). Dabei wurde zudem der Begriff der Einkünfte aus Kapitalvermögen auf Gewinne aus der Veräußerung von nach dem 31. 12. 2008 erworbenen Vermögensstämmen unabhängig von deren Haltedauer erweitert. Diese Wertsteigerungen aus privaten Anlagen unterlagen zuvor lediglich dann der Besteuerung, wenn Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere innerhalb eines Jahres erfolgten (Spekulationseinkünfte nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Mit dem Einbehalt der Steuer (durch den Schuldner der Kapitalerträge bzw. das depotführende Kreditinstitut) ist seit dem 1. 1. 2009 die Einkommensteuerschuld des Anlegers abgegolten, so dass die Erklärung der Kapitalerträge in der Steuererklärung für Privatpersonen i. d. R. entfällt (§ 43 Abs. 5 EStG – ausgenommen sind insbesondere Kapitalerträge, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählen). Steuerpflichtige, deren persönlicher Steuersatz niedriger als 25 % ist, können die Kapitaleinkünfte abweichend von den Vorschriften des § 32d EStG den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer unterwerfen, wenn dies für sie zu günstigeren Ergebnissen führt (Wahlveranlagung nach § 32d Abs. 6 EStG, vgl. Sureth, Beteiligungsveräußerungen, S. 464). Der Einkommensteuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ebenfalls entsprechend auf 25 % (§ 32d EStG) reduziert. Konnten bisher bei der Berechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sowohl Werbungskosten (51 € bzw. 102 € bei zusammen veranlagten Ehegatten) als auch der Sparerfreibetrag (750 € bzw. 1.500 €) abgezogen werden, wird bei der Ermittlung nunmehr ein Sparerpauschbetrag von 801 € bzw. 1.602 € angesetzt, der Werbungskosten und Sparerfreibetrag abgilt und die Obergrenze für den Abzug darstellt (§ 20 Abs. 9 EStG). Die neue Regelung betrifft grundsätzlich Einkünfte aus Zins- und Beteiligungspapieren gleichermaßen. Grundsätzlich sind negative Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechenbar; bei Aktienkursverlusten ist darüber hinaus nur eine Verrechnung mit Aktienkursgewinnen möglich (§ 20 Abs. 6 EStG). Nach den §§ 52a Abs. 8 EStG, 32d Abs. 1 EStG, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 10 und Abs. 5 EStG i. V. m. § 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen Zinsen aus im Privatvermögen gehaltenen (festverzinslichen) Anleihen sowohl für den Ersterwerber als auch für jeden weiteren Folgeerwerber der Abgeltungsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. mit Kirchensteuer (beachte diesbezüglich § 43a Abs. 1 Satz 2 EStG). Die bei der Veräußerung anfallenden Stückzinsen sind ebenfalls steuerpflichtige Kapitalerträge und daher vom Verkäufer mit 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag, ggf. modifiziert bei Kirchensteuerpflicht) zu versteuern. Seit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. 1. 2009 unterliegt dieser auch ein Gewinn aus der Veräußerung bzw. Endeinlösung der Anleihe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 EStG (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und Abs. 5 EStG). Analoges gilt für Beteiligungspapiere (insbesondere für Aktien; vgl. §§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 EStG, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Abs. 5 EStG; bei Aktiengeschäften gilt eine eingeschränkte Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG). 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen212 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 212 Status: Imprimatur Beispiel: 1) Einzelunternehmung kauft am 1. April auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen (Nominalzinssatz 10 %, Nennwert 50.000 €) zum Kurs von 98 %; Zinstermine 1. Jan./1. Juli. Stückzinsen werden gesondert in Rechnung gestellt. Bankabrechnung: Kaufpreis 98 % von 50.000 49.000,75 + Bankprovision v. NW 0,5 % 250,75 + Maklergebühr v. KW 0,075 % 36,75 = Anschaffungsnebenkosten 286,75 Zwischensumme 49.286,75 + Stückzinsen 10 % für 3 Monate 1.250,75 Endsumme 50.536,75 Buchungssatz: Wertpapiere Sonstige Vermögensgegenstände (Zinsen) 49.286,75 1.250,75 an Bank 50.536,75 2) Am 1. Juli werden die Zinsen für den Zeitraum 1. Januar – 30. Juni gutgeschrieben. Die Bank behält Kapitalertragsteuer von 25 % auf den Teil der Zinsen ein, der die gezahlten Stückzinsen übersteigt (§ 43a Abs. 3 EStG). Die Kapitalertragsteuer wird über das Privatkonto des Unternehmers abgewickelt (vgl. Teil A, Abschn. 7.1.3.2, S. 213 f., sowie Abschn. 13.10, S. 571 ff.). Bankabrechnung: 10 % Zinsen für 6 Monate bezogen auf 50.000 = 2.500,00 . /. Kapitalertragsteuer 25 % von (2.500. /. 1.250) 312,50 . /. Solidaritätszuschlag 5,5 % vom Kapitalertragsteuerbetrag 17,19 Bankgutschrift 2.170,31 Buchungssatz: Bank Entnahmen 2.170,31 329,69 an Zinserträge Sonstige Vermögensgegenstände (Zinsen) 1.250 1.250 3) Am 1. Oktober werden die Obligationen zum Kurswert von 101 % zuzüglich Stückzinsen verkauft. Bankabrechnung: Kurswert 101 % von 50.000 50.500,00 ./. Bankprovision v. NW 0,5 % 250,75 ./. Maklergebühr v. KW 0,075 % 37,88 = ./. Verkaufskosten 287,88 Zwischensumme 50.212,12 + Stückzinsen 10 % für 3 Monate 1.250,75 ./. Kapitalertragsteuer auf den Veräußerungsgewinn (i.H.v. 925,37) 231,34 ./. Kapitalertragsteuer auf die Stückzinsen 312,50 ./. Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer 29,91 Endsumme 50.888,37 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 213 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 213 Status: Imprimatur Buchungssatz: Bank Entnahme 50.888,37 573,75 an Wertpapiere sonst. betr. Erträge Zinserträge 49.286,75 925,37 1.250,00 Die im Quellabzugsverfahren erhobenen Steuern sind vom Unternehmer bei seiner persönlichen Veranlagung anrechenbar (§ 36 Abs. 2 EStG); ihre Abführung an den Fiskus wird deshalb als Entnahme behandelt. Die mit dem Betriebsvermögen seiner Einzelunternehmung erzielten Einkünfte sind für den Unternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb (vgl. Teil C, Abschn. 2.2.5.2.1, S. 1121). 7.1.3.2 Verbuchung von Dividenden Dividendenerträge müssen in der Buchhaltung bereits bei ihrem Entstehen, d. h. im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses, erfasst werden, nicht erst bei ihrem Zufluss. Der Dividendenanspruch wird als sonstige Forderung verbucht. Die steuerliche Behandlung von Dividendenerträgen war bis zum Veranlagungszeitraum 2008 durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. 10. 2000 (BGBl. I 2000, S. 1433) geprägt. Danach war auf Dividenden das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden, also eine in der Folge nur hälftige Besteuerung der Bardividenden, wenn die Ausschüttung an eine natürliche Person (bzw. an eine Personengesellschaft) erfolgte (§ 3 Nr. 40d EStG a. F.). Dabei wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass auf Ebene der Körperschaft die um die Gewerbesteuer geminderten Gewinne mit 25 % Körperschaftsteuer zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag (§ 23 Abs. 1 KStG a. F., §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 SolZG a. F.) besteuert worden sind. Mit Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 entfällt das Halbeinkünfteverfahren für Beteiligungserträge. Damit unterliegen an natürliche Personen ausgeschüttete Dividenden auf im Privatvermögen gehaltene Wertpapiere als Einkünfte i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ab dem 1. 1. 2009 nicht mehr zur Hälfte dem persönlichen Einkommensteuersatz, sondern ebenso wie Zinseinnahmen und allgemeine Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften der Abgeltungsteuer von 25 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag sowie ggf. mit KiSt (damit Anhebung des Kapitalertragsteuersatzes auf Dividenden von 20 % auf 25 %; vgl. hierzu die Behandlung von Veräußerungsgeschäften im Privatvermögen Teil A, Abschn. 7.1.3.1, S. 210 f.). Für Ausschüttungen auf im Betriebsvermögen von natürlichen Personen befindliche Anteilspapiere von Kapitalgesellschaften sowie für aus diesen resultierende Veräußerungsgewinne gilt fortan das Teileinkünfteverfahren anstelle des Halbeinkünfteverfahrens. Ab 2009 sind demnach solche Erträge zu 60 % steuerpflichtig (§ 3 Nr. 40 Satz 1 lit. d EStG). Zudem können die mit der Erzielung dieser Einnahmen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen/Betriebsvermögensminderungen zu 60 % als Betriebsausgabe geltend gemacht werden (§ 3c Abs. 2 EStG). Die Besteuerung erfolgt hierbei nicht mit dem pauschalen Abgeltungsteuersatz, sondern mit dem persönlichen Steuersatz. Allerdings wird auch bei nach dem Teileinkünfteverfahren (oder gemäß § 8b KStG) zu versteuernden Einkünften Kapitalertragsteuer (zzgl. SolZ) einbehalten (§ 43 Abs. 1 Satz 3 EStG). Hintergrund dieser Änderung war die Reduzierung der Vorbelastung auf Gesellschaftsebene durch die Senkung des Kör- 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen214 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 214 Status: Imprimatur perschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % (vgl. Hey, Körperschaftsteuer, Rn. 12). Werden Dividenden an eine andere (unbeschränkt steuerpflichtige) Kapitalgesellschaft ausgeschüttet, bleiben diese Einkünfte bei deren Gewinnermittlung auch nach der Unternehmensteuerreform weiterhin außer Ansatz (§ 8b Abs. 1 KStG). Hierbei ist zu beachten, dass lediglich 5 % dieser Gewinne pauschal als nichtabziehbare Betriebsausgabe behandelt werden und damit im Ergebnis steuerpflichtig sind (§ 8b Abs. 5 KStG; außer in den Fällen des § 8b Abs. 7 und 8 EStG; vgl. dazu auch Teil C, Abschn. 2.2.5.2.1, S. 1125). Bei der Vereinnahmung von Dividenden innerhalb einer Konzernstruktur ist zudem zu beachten, in welchem Geschäftsjahr die Obergesellschaft die von ihrer Tochter ausgeschütteten Dividenden ausweist. Diesbezüglich ist zwischen einer phasenkongruenten und einer phaseninkongruenten Vereinnahmung der Dividenden zu unterscheiden. Bei der phasenkongruenten Vereinnahmung werden die Dividenden bei der Mutter bereits in dem Geschäftsjahr als Ertrag ausgewiesen, in dem die den Dividenden zugrunde liegenden Gewinne bei der Tochter erwirtschaftet wurden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH v. 27. 6. 1996, DB 1996, S. 1400) sind Dividenden zwingend phasenkongruent zu vereinnahmen, wenn (a) die Mutter Alleingesellschafterin der Tochter ist und diese kontrolliert, (b) Mutter und Tochter nach nationalem Recht einen Konzern bilden, (c) die Geschäftsjahre beider Gesellschaften übereinstimmen, (d) der von der Hauptversammlung festgestellte Jahresabschluss der Tochter für das fragliche Geschäftsjahr zeigt, dass die Tochter ihrer Mutter am Bilanzstichtag einen Gewinn zugewiesen hat, und der Gewinnverwendungsbeschluss vor Beendigung der Jahresabschlussprüfung der Mutter gefasst worden ist sowie (e) der Jahresabschluss der Tochter ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Nach Ansicht des Hauptfachausschusses des IDW (HFA, Vereinbarung, S. 427 f.) ist von einer phasengleichen Vereinnahmungspflicht auch dann auszugehen, wenn lediglich eine Stimmrechtsmehrheit besteht (vgl. auch Küting, Dividendenvereinnahmung, S. 1948). Voraussetzung ist aber in jedem Falle, dass bis zum Ende der Prüfung des Mutterabschlusses ein Gewinnverwendungsbeschluss vorliegt; andernfalls ist handelsrechtlich von einem Wahlrecht zur phasenkongruenten Vereinnahmung der Dividenden auszugehen, wenn zumindest der Jahresabschluss der Tochter festgestellt worden ist und ein Gewinnverwendungsvorschlag vorliegt. Steuerrechtlich ist demgegenüber nach neuerer Rechtsprechung grundsätzlich von einem Aktivierungsverbot der Dividendenansprüche auszugehen, sofern, wie dies bei deckungsgleichen Wirtschaftsjahren der Fall sein wird, über die Gewinnverwendung der Tochter am Bilanzstichtag der Mutter noch kein Beschluss gefasst worden ist (BFH v. 7. 8. 2000, BStBl. II 2000, S. 632). Zum Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende wird der tatsächliche Auszahlungsbetrag auf dem Bestandskonto „Bank“ erfasst. Die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer werden bei der Einzel- 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 215 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 215 Status: Imprimatur unternehmung und bei Personengesellschaften – analog zur Behandlung von Zinserträgen – als Entnahme behandelt, da sie die persönliche Einkommensteuerschuld des Unternehmers betreffen. Beispiel: Einzelunternehmung erhält Dividendenzahlung über 12 € pro Aktie; Aktienbestand 10 Stück. Dividendenausschüttung 120,00 . /. Kapitalertragsteuer 30,00 . /. Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer 1,65 Bankgutschrift 88,35 Verbuchung: – bei Dividendenbeschluss durch die Hauptversammlung: sonst. Forderungen 120,00 an Dividendenerträge 120,00 – bei Gutschrift durch das Kreditinstitut: Bank Entnahmen 88,35 31,65 an sonst. Forderungen 120,00 7.1.4 Besonderheiten beim Erwerb junger Aktien Erhöht eine Kapitalgesellschaft ihr gezeichnetes Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien (ordentliche Kapitalerhöhung), so steht den Aktionären ein Bezugsrecht auf die neuen Aktien entsprechend ihrem Anteil am bisherigen gezeichneten Kapital zu (§ 186 Abs. 1 AktG). Ein Ausschluss des Bezugsrechts ist nur unter restriktiven Bedingungen möglich, die jedoch im Zuge des Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts vom 2. 8. 1994 (BGBl. I 1994, S. 1961) ein wenig gelockert wurden. Ein Bezugsrechtsausschluss ist danach insbesondere dann zulässig, wenn die Kapitalerhöhung 10 v. H. des Grundkapitals nicht übersteigt und der Ausgabebetrag nur unwesentlich unter dem Börsenpreis der Altaktien liegt (§ 186 Abs. 3 AktG). Das Bezugsrecht dient dazu, die bestehenden Stimmrechtsverhältnisse zu wahren und Vermögensnachteile auszugleichen, die dadurch entstehen, dass der Ausgabekurs der neuen Aktien unter dem Börsenkurs der alten Aktien liegt und sich nach der Kapitalerhöhung ein Mittelkurs bildet, der zwischen dem bisherigen Kurs und dem Emissionskurs notiert. Den Aktionären steht es frei, ihr Bezugsrecht auszuüben und neue Aktien zu erwerben oder das Bezugsrecht an der Börse zu verkaufen. Die Anschaffungskosten einer neuen Aktie setzen sich zusammen aus dem Emissionskurs, dem Anschaffungswert der benötigten Bezugsrechte sowie aus Nebenkosten der Anschaffung. Das Recht eines Anteilseigners auf Bezug neuer Anteilsscheine ist grundsätzlich untrennbar mit dem Stammrecht verbunden. Verzichtet ein Anteilseigner im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung auf dieses Recht, so ist dies als Abgang bei dem Bilanzposten, unter dem das Stammrecht ausgewiesen war, darzustellen. Erwirbt er hingegen (zusätzliche) Bezugsrechte, so sind diese, bis zu ihrer tatsächlichen Ausübung, als sonstige Vermögensgegenstände im Rahmen des Umlaufvermögens zu betrachten. 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen216 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 216 Status: Imprimatur Beispiel: Im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung der Y-AG (Bezugsverhältnis 5:1) hat die X-AG als Anteilseignerin von 20.000 Aktien die Möglichkeit, neue Aktien zu einem Emissionskurs von 230 € je Stück zu erwerben. Nach reiflicher Überlegung kommt man bei der X-AG zu dem Entschluss, 3.500 neue Aktien zu erwerben und die verbleibenden Bezugsrechte zu veräußern. Der rechnerische Wert des Bezugsrechts beträgt 21,40 €; es notiert am Verkaufstag zu 25,80 €. Buchungssätze: Kauf der Jungaktien: Wertpapiere (jung) 1.179.500 an Bank Wertpapiere (alt) 805.000 374.500 Verkauf der Bezugsrechte: Bank 64.500 an sonst. betriebl. Erträge Wertpapiere (alt) 11.000 53.500 Die buchmäßigen Abgänge bei den bereits im Bestand befindlichen Aktien in Höhe von insgesamt 428.000 € resultieren aus 20.000 Bezugsrechten in Höhe des rechnerischen Wertes von 21,40 €. Die sonstigen betrieblichen Erträge sind das Ergebnis der starken Nachfrage nach Bezugsrechten der Y-AG an der Börse, die den tatsächlichen Bezugsrechtskurs über den rechnerischen hinaus ansteigen ließ. Hätte sich die X-AG entschieden, mehr als die mittels Bezugsrechten möglichen 4.000 neuen Aktien zu erwerben, wären die neu zu erwerbenden Bezugsrechte mit ihren tatsächlichen Anschaffungskosten zu erfassen gewesen. Auf den Ausweis von eigenen Bezugsrechten als Abgang bei den Altanteilen und als Zugang bei den hinzuerworbenen kann aus Vereinfachungsgründen verzichtet werden (Kozikowski/Gutike, Bilanzkommentar, § 268 HGB, Rn. 62). 7.1.5 Bilanzielle Behandlung von Wertpapieren Gemäß ihrer Zweckbestimmung ist es erforderlich, die Wertpapiere entweder dem Anlage- oder Umlaufvermögen gemäß § 266 HGB zuzuordnen. Dienen Wertpapiere nur zur kurzfristigen Anlage liquider Mittel, besteht also keine fundierte Dauerbesitzabsicht, erfolgt die Zuordnung zum Umlaufvermögen. Innerhalb des Umlaufvermögens ist für den Ausweis der Gläubigerrechte bei den Forderungen, den Wertpapieren oder den sonstigen Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens die Art der Verbriefung maßgebend: Unverbriefte Gläubigerrechte gehören zu den sonstigen Vermögensgegenständen, verbriefte Gläubigerrechte zu den Wertpapieren. Kurzfristig veräußerbare Anteilsrechte, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens nicht längerfristig verfügbar sind oder für die keine Dauerbesitzabsicht besteht, sind im Umlaufvermögen entweder als Anteile an verbundenen Unternehmen oder als sonstige Wertpapiere auszuweisen. Sind die erworbenen Wertpapiere dagegen dazu bestimmt, dem Geschäftsbetrieb auf Dauer zu dienen, wie z. B. bei Vorliegen einer Beteiligung nach § 271 HGB, so führt dies zu einem Ausweis unter den Finanzanlagen (§ 266 Abs. 2 A. III HGB). Handelt es sich weder um Anteile an verbundenen Unternehmen noch um eine Beteiligung, so erfolgt die Zuordnung zu den Wertpapieren des Anlagevermögens. Im Gegensatz zum abnutzbaren Sachanlagevermögen sind 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 217 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 217 Status: Imprimatur hier Vermögensgegenstände enthalten, deren Nutzung zeitlich nicht begrenzt ist und deren Wertminderungen nicht zwangsläufig, sondern außerplanmäßig oder marktbedingt sind. In Bezug auf die Bewertung des zum Bilanzstichtag erfassten Inventurbestands hat dies auf der Grundlage der Anschaffungskosten i. S. d. § 255 Abs. 1 HGB zur Konsequenz, dass für Wertpapiere des Umlaufvermögens zwingend das strenge Niederstwertprinzip anzuwenden ist, für Wertpapiere des Finanzanlagevermögens jedoch (im Unterschied zum Sachanlagevermögen und dem immateriellen Anlagevermögen) diesbezüglich bei nicht dauerhafter Wertminderung ein Wahlrecht besteht (gemildertes Niederstwertprinzip). Das Niederstwertprinzip gebietet dem Kaufmann, am Bilanzstichtag die fortgeführten historischen Anschaffungskosten mit dem aktuellen Stichtagswert zu vergleichen und den niedrigeren Wert in der Bilanz anzusetzen. Ist der aktuelle Stichtagswert niedriger, so ist eine außerplanmäßige Abschreibung erforderlich, d. h. sinkt der Börsenkurs unter die Anschaffungskosten oder den letzten Bilanzansatz, so muss bei Wertpapieren des Umlaufvermögens auf den niedrigeren Wert abgeschrieben werden (§ 253 Abs. 4 HGB). Anzusetzen ist der Betrag, den der Kaufmann am Abschlussstichtag hätte erlösen können, also der Börsenkurs am Bilanzstichtag abzüglich üblicher Verkaufsspesen. Eine Modifikation ergibt sich für das Anlagevermögen: Dort muss der niedrigere Stichtagswert nur angesetzt werden, wenn die Wertminderung von Dauer ist (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB). Ist die Wertminderung dagegen als nur vorübergehend zu beurteilen, so besteht bei Finanzanlagen ein Abschreibungswahlrecht (§ 253 Abs. 3 Satz 4 HGB), wohingegen für das Sachanlagevermögen und das immaterielle Anlagevermögen unter dieser Voraussetzung keine Möglichkeit zur außerplanmäßigen Abschreibung besteht. Grundsätzliche Bedeutung kommt demnach der Aufgabe des bilanzierenden Kaufmanns zu, die voraussichtliche Dauer der Wertminderung zu schätzen, um die Frage nach Abschreibungszwang oder Abschreibungswahlrecht beantworten zu können. Etwas abgeschwächt wird dieses Problem durch das Auseinanderfallen von Abschlussstichtag und dem tatsächlichen Tag der Erstellung des Jahresabschlusses, denn das in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB verankerte Prinzip der Wertaufhellung verlangt, alle sich in der Zwischenzeit ergebenden Erkenntnisse bei der Bewertung zum Abschlussstichtag zu berücksichtigen. Erfolgt eine Abschreibung der Wertpapiere aufgrund eines niedrigeren Börsenkurses und steigt ihr Wert zu einem folgenden Bilanzstichtag wieder an, so hat eine Zuschreibung auf den neuen Börsenkurs (abzgl. Spesen), maximal jedoch bis zu den Anschaffungskosten zu erfolgen (§ 253 Abs. 5 HGB). Beispiel: Die Unternehmung K. Schmitt KG hat 200 Aktien der Bau und Boden AG zum Kurs von 200 € im Wirtschaftsjahr 09 erworben und an Maklergebühren und Provisionen 1,08 % vom Kurswert bezahlt. Die Anschaffungskosten der Aktien betragen somit 40.432 €. Die Kursentwicklung der Aktien stellte sich an den einzelnen Bilanzstichtagen wie folgt dar: 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen218 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 218 Status: Imprimatur 31. 12. 09 = 150 € 31. 12. 10 = 180 € 31. 12. 11 = 250 € Bei der Bestimmung des Wertansatzes zu den jeweiligen Bilanzstichtagen ist entscheidend, ob die Aktien dem Anlage- oder dem Umlaufvermögen zugeordnet werden. 1. Bei Zuordnung zum Anlagevermögen besteht gemäß § 253 Abs. 3 HGB ein Wertansatzwahlrecht, denn außerplanmäßige Abschreibungen können, brauchen aber nicht vorgenommen zu werden; nur bei dauerhafter Wertminderung ist eine Abschreibung zwingend vorgeschrieben (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB). Wird der Kursrückgang in den Jahren 09 und 10 als nicht dauerhaft angesehen und wird von der Abschreibungsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht, so bleibt der Ansatz der Aktien in Höhe von 40.432 € unverändert, d. h. es ergeben sich keine Erfolgsauswirkungen. Erfolgt eine Abschreibung zum 31. 12. 09 auf den niedrigeren Börsenkurs, ist folgende Umbuchung durchzuführen: Abschreibungen auf Wertpapiere des Anlagevermögens 10.756 an Wertpapiere 10.756 Der Aktienbestand besitzt damit noch einen Buchwert von 29.676 €. Am folgenden Stichtag 31. 12. 10 muss eine Zuschreibung durchgeführt werden (§ 253 Abs. 5 HGB): Wertpapiere 5.935,20 an sonst. betriebl. Erträge 5.935,20 Bei der anschließenden Wertaufholung zum 31. 12. 11 sind als Höchstgrenze die ursprünglichen Anschaffungskosten zu berücksichtigen: Wertpapiere 4.820,80 an sonst. betriebl. Erträge 4.820,80 2. Bei Zuordnung der Aktien zum Umlaufvermögen besteht eine Abschreibungspflicht gemäß § 253 Abs. 4 HGB. Zum 31. 12. 09 ist deshalb zwingend eine Abschreibung in Höhe von 10.756 € vorzunehmen. In den Folgeperioden muss, wie beim Anlagevermögen, auch im Umlaufvermögen den tatsächlichen Kursanstiegen durch Zuschreibungen Rechnung getragen werden (§ 253 Abs. 5 HGB). Fällt im Zuge einer späteren Veräußerung der Aktien ein Veräußerungserfolg an, ist aus steuerlicher Sicht auf diesen Kapitalertragsteuer i. H. v. 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag zu entrichten (vgl. hierzu und zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens, S. 213 f.). Eine steuerliche Teilwertabschreibung, insbesondere auch für Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens, ist für nach dem 31. 12. 1998 endende Wirtschaftsjahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 (BGBl. I 1999, S. 402) neu geregelt worden. Danach ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert sowohl im Anlage- als auch im Umlaufvermögen nur bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung möglich (steuerliches Wahlrecht); zudem besteht ein Wertaufholungsgebot bei Wegfall des Abschreibungsgrundes (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG; vgl. auch Schult/Freyer, Teilwertabschreibung). Allerdings sind die Beträge der Teilwertabschreibungen auf Anteile an Kapitalgesellschaften, die von anderen Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen gehalten werden, nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG steuerlich nicht abzugsfähig. Umgekehrt bleiben Gewinne, die bei ggf. nachfolgenden (Teil-) 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 219 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 219 Status: Imprimatur Wertaufholungen anfallen, bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage zu 95 % außer Ansatz, indem sie wie die Beträge der vorausgegangenen Teilwertabschreibung außerbilanziell korrigiert werden (§ 8b Abs. 2 Satz 3 KStG; dabei gelten 5 % der Wertaufholung als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe, obwohl die vorausgegangene Teilwertabschreibung gänzlich steuerlich unbeachtlich war, § 8b Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG; in diesem Punkt kommt der Frage einer von der Handelsbilanz unabhängigen Ausübung des steuerlichen Wahlrechts zur Teilwertabschreibung eine gewisse Bedeutung zu, vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft, Maßgeblichkeit, S. 2571; Prinz, Maßgeblichkeit, S. 2071). Bei Personengesellschaften sind, soweit gewerbliche Einkünfte natürlicher Personen betroffen sind, entsprechend Teilwertabschreibungen auf Anteile an Kapitalgesellschaften zu 60 % steuerlich abzugsfähig (§ 3c Abs. 2 EStG); anschließende (Teil-)Wertaufholungen sind demgemäß zu 60 % steuerpflichtig (§ 3 Nr. 40 lit. a Satz 1 EStG; zum Teileinkünfteverfahren vgl. dieser Abschn., S. 213 f.). Zur Frage, wann eine Wertminderung als dauerhaft zu beurteilen ist, hat der BMF erstmals im Schreiben vom 25. 2. 2000 (BStBl. I 2000, S. 372 ff.) Stellung genommen. Danach ist für Wertpapiere des Anlagevermögens eine Teilwertabschreibung nur möglich, wenn die Gründe für die niedrigere Bewertung voraussichtlich anhalten werden, insofern fundamentaler Natur sind. Bloße Kursschwankungen börsennotierter Werte sind demgegenüber nicht hinreichend für eine solche Wertminderung; sie gestatten somit i. d. R. keine Teilwertabschreibung. Nach dem BMF-Schreiben ist grundsätzlich dann von einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung auszugehen, wenn der Wert des Wirtschaftsgutes die Bewertungsobergrenze (fortgeführte Anschaffungs-/Herstellungskosten) während eines erheblichen Teils der voraussichtlichen Verweildauer im Unternehmen nicht erreichen wird. An diesem Maßstab orientiert, kann bei Wertpapieren bzw. allgemein Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens gegenüber solchen des Anlagevermögens bereits eine kürzere Zeitspanne, in der der Wert des Gutes niedriger als die Bewertungsobergrenze ist, zur Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung genügen. Mit Urteil vom 26. 9. 2007 hat der BFH entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen („Infineon-Urteil“, BStBl. II 2009, S. 294). Aus den Urteil geht jedoch nicht hervor, ob jedwedes Absinken des Kurswerts unter die Anschaffungskosten zu einer Teilwertabschreibung führt oder ob Wertveränderungen innerhalb einer gewissen Bandbreite aus Gründen der Bewertungsstetigkeit als nur vorübergehende, nicht zu einer Teilwertabschreibung berechtigende Wertschwankungen zu beurteilen sind. Der diesbezüglich vom BFH geäußerte Verweis auf den aktuellen Börsenkurs als besten Schätzer für künftige Börsenkurse legt jedoch die Vermutung nahe, dass ein Absinken des Börsenkurses unter die Anschaffungskosten stets als dauerhaft angesehen werden sollte (zur Kritik an der auf dem Informationseffizienzkriterium begründeten Argumentation des BFH vgl. Scholze/Wielenberg, Wertminderungen, S. 373 ff.). Mit seinem Schreiben vom 26. 3. 2009 nimmt das BMF hierzu Stellung (BStBl. I 2009, S. 514). Demnach seien die Grundsätze des BFH-Urteils, welches nur die Bewertung 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen220 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 220 Status: Imprimatur von börsennotierten Anteilen, die im Anlagevermögen gehalten werden, betrifft, auch über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Zudem wird die vom BFH in seinem Urteil nicht thematisierte Frage der Behandlung von Wertveränderungen innerhalb einer gewissen Bandbreite durch eine zeitliche und rechnerische Komponente ausgefüllt, wonach von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung nur dann auszugehen ist, wenn der Börsenkurs von börsennotierten Aktien zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag um mehr als 40 % oder zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag und dem vorangegangenen Bilanzstichtag um mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist (dem widersprechend: FG Münster vom 9. 7. 2010 sowie vom 31. 8. 2010; vgl. auch Schlotter, Wertminderung, S. 171 ff.). Sätze 5 und 6 der Rn. 4 des BMF-Schreibens vom 25. 2. 2000, wonach zusätzliche Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Handels- bzw. Steuerbilanz zu berücksichtigen sind, gelten entsprechend. Demgegenüber kommt der BFH hinsichtlich der Behandlung von Fremdwährungsverbindlichkeiten zu dem Schluss, dass eine aus Wechselkursschwankungen resultierende Wertminderung einer Verbindlichkeit nicht als dauerhaft anzusehen ist, sofern die Verbindlichkeit eine hinreichend lange Restlaufzeit aufweist, innerhalb derer sich die Währungsschwankungen wieder ausgleichen können (BFH-Urteil vom 23. 4. 2009, BStBl. II 2009, S. 778). Lediglich bei grundlegend veränderten wirtschaftlichen Ausgangsdaten sei eine diesbezügliche Prognose nicht hinreichend sicher zu treffen und damit eine Abwertung gerechtfertigt (zur Kritik an der im Vergleich zum BFH-Urteil v. 26. 9. 2007 inkonsistenten Vorgehensweise vgl. Buciek, Rechtsprechung, S. 1030 f.; Rzepka/Scholze, Teilwerterhöhungen, S. 92 ff.). Handelsrechtlich wird nach h. M. dann eine dauerhafte Wertminderung unterstellt, wenn der Stichtagswert die Anschaffungskosten während eines erheblichen Teils der Restnutzungsdauer (mindestens für die Hälfte der Restnutzungsdauer oder die nächsten fünf Jahre) unterschreitet. Normale Kursschwankungen von zum Börsen- oder Marktpreis bewerteten Wertpapieren werden hingegen nicht als dauerhafte Wertminderung eingestuft (vgl. Teil A, Abschn. 12.2.2, S. 435 ff. sowie Kozikowski/Roscher/ Schramm, Bilanzkommentar, § 253 HGB, Rn. 315). Der Wertpapierbestand von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten wird in die Kategorien Handelsbestand, Wertpapiere, die nach § 340e HGB wie Anlagevermögen behandelt werden, und Liquiditätsreserve untergliedert. Für die Zuordnung ist wie im Falle der Industrie- und Handelsunternehmen die Zweckbestimmung im Erwerbszeitpunkt maßgeblich. Wertpapiere, die mit kurzfristiger Wiederverkaufsabsicht erworben werden, sind dem Handelsbestand zuzuordnen. Den Wertpapieren, die nach § 340e HGB wie Anlagevermögen behandelt werden, sind solche Wertpapiere zuzuordnen, die von den Instituten als längerfristige Vermögensanlage gehalten werden. Bedingung für die Zuordnung zu dieser Kategorie ist eine Mindestursprungs- bzw. Mindestrestlaufzeit der Wertpapiere von einem Jahr (HFA, Umwidmung, S. 59) sowie ein aktenkundiger Beschluss der zuständigen Stelle, dass sie dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen sollen. Anhaltspunkte hierfür sind der IDW RS VFA 2 zu entnehmen (vgl. VFA, Auslegung des § 341b HGB, S. 474 ff.). Der Liquiditätsreserve werden solche Wertpapiere zugeordnet, die weder zum Handelsbestand gehören, noch wie Anlagevermögen behandelt werden (Residualkategorie; vgl. Hartmann-Wendels/ 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 221 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 221 Status: Imprimatur Pfingsten/Weber, Bankbetriebslehre, S. 826). Wertpapiere der Liquiditätsreserve unterliegen den normalen Bewertungsvorschriften des Umlaufvermögens (§ 253 Abs. 4 HGB); dies gilt bspw. auch für Darlehensforderungen (vgl. Scharpf/ Schaber, Bankbilanz, S. 120). Die dem Handelsbestand zugeordneten Wertpapiere sind mit dem beizulegenden Zeitwert (abzüglich eines Risikoabschlags) zu bewerten (§ 340e Abs. 3 Satz 1 HGB; eingeführt durch das BilMoG). Wertpapiere, die nach § 340e HGB wie Anlagevermögen behandelt werden, unterliegen den Bewertungsvorschriften des Anlagevermögens (vgl. Teil A, Abschn. 3.1, S. 74, Kap. 12, S. 428 ff. und § 340e Abs. 1 Satz 2 HGB). Ähnliche Vorschriften zur Klassifizierung und Bewertung von Wertpapieren finden sich auch im Bereich der Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (§ 341b Abs. 2 HGB). Eine Umwidmung von Wertpapieren des Umlaufvermögens in das Anlagevermögen und umgekehrt kann sowohl für Kreditinstitute als auch für Industrie- und Handelsunternehmen nach § 247 Abs. 2 HGB nur bei begründeter Änderung der Zweckbestimmung erfolgen. Bei Kreditinstituten sind Umwidmungen in den Handelsbestand nach § 340e Abs. 3 Satz 2 HGB ausgeschlossen. Das gilt prinzipiell auch für eine Umgliederung aus dem Handelsbestand in eine der anderen beiden Kategorien, es sei denn, außergewöhnliche Umstände, insbesondere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Handelbarkeit der Papiere, führen zur Zweckänderung (vgl. § 340e Abs. 3 Satz 3 HGB). Umwidmungen haben grundsätzlich ergebnisneutral zum Buchwert des letzten Jahresabschlusses zu erfolgen. Die Vornahme von Wertaufholungen im Zuge einer Umwidmung ist stets geboten, wenn der ursprüngliche Abwertungsgrund entfallen ist (vgl. zur Umwidmung nach IFRS 9/IAS 39 Teil A, Abschn. 7.3.1, S. 309 f.). 7.1.6 Bilanzierung von mezzaninem Kapital Unter dem Begriff des mezzaninen Kapitals (mezzanine capital) werden Finanzierungsinstrumente subsumiert, die aufgrund ihrer spezifischen rechtlichen und wirtschaftlichen Eigenschaften weder vollständigen Eigen- noch Fremdkapitalcharakter aufweisen (mezzanino: ital. für Zwischengeschoss). Sie stellen eine eigenständige hybride Kapitalform dar, wobei zwischen eigenkapitalähnlichen (equity mezzanine capital), fremdkapitalähnlichen (debt mezzanine capital) und der dazwischen angesiedelten hybriden Form unterschieden wird (vgl. Gräfer/Schiller/Rösner, Finanzierung, S. 165). Letztere zeichnen sich durch im Zeitablauf wechselnde Eigenschaften aus (i. d. R. von fremd- zu eigenkapitalähnlicher Form). Vor der Kategorisierung der einzelnen mezzaninen Finanzierungsinstrumente erscheint es insbesondere aus Abgrenzungsgesichtspunkten sinnvoll, die Reinformen des Eigen- und des Fremdkapitals zumindest anhand typisierender Merkmale näher zu umschreiben. Eigenkapital ist grundsätzlich mit einem Residual- bzw. Restbetragsanspruch hinsichtlich der Erfolgsausschüttung und einem eventuellen Liquidationserlös verbunden. Eigenkapitalgeber nehmen damit eine Primärhaftungsstellung ein (vgl. Küting/Dürr, Mezzanine-Kapital, S. 1529 f.; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung, § 246 HGB, Rn. 81; Drukarczyk, Finanzierung, S. 303). Fremdkapitalgeber haben demgegenüber einen 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen222 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 222 Status: Imprimatur Festbetragsanspruch, der auf Zinszahlungen und anschließende Rückzahlung des überlassenen Kapitals beschränkt ist. Sie werden zudem im Insolvenzfall vorrangig bedient. Aufgrund ihrer Eigentümerstellung kommen den Eigenkapitalgebern weitreichende Einwirkungs- und Informationsrechte zu. Inhaber von Stammaktien haben demnach grundsätzlich ein Stimmrecht (§ 12 Abs. 1 AktG) sowie Auskunfts- und Einsichtnahmerechte (§ 131 AktG, § 51a GmbHG). Zudem besteht zumindest im Falle der Personengesellschaft die Möglichkeit zur Ausübung der unmittelbaren Geschäftsführungsfunktion (§§ 114, 125 HGB; § 710 BGB). Fremdkapitalgebern steht weder ein Stimmrecht noch eine unmittelbare Geschäftsführungsfunktion zu. Mitbestimmung bzw. Mitsprache kann allenfalls faktisch durch erhaltene Sicherheiten oder Aufsichtsratsvertretungen erlangt werden. Außerdem besteht lediglich in Fällen finanzieller Abhängigkeit des Schuldnerunternehmens die Möglichkeit für den Fremdkapitalgeber, in Kreditverhandlungen zusätzliche, über die allgemein zugänglichen Informationen (der extern orientierten Rechnungslegung) hinausgehende Auskünfte und Einsichtnahmen zu erzwingen. Des Weiteren wird Eigenkapital im Gegensatz zu Fremdkapital i. d. R. für einen unbefristeten Zeitraum überlassen und die Kündigungs- bzw. Ausstiegsmöglichkeiten sind begrenzt. Die Fungibilität beider Kapitalarten variiert jeweils mit der Art des vorliegenden Titels (z. B. Aktien versus GmbH-Anteile, börsengehandelte Obligation versus Bankkredit). Obgleich der Ursprung des mezzaninen Kapitals oftmals mit dem Buyout-Boom in den USA um 1990 begründet wird, sind verschiedene Mezzanine-Titel in Deutschland bereits viel länger bekannt und etabliert. Vor allem die stille Beteiligung kann auf eine lange Tradition im Bereich der Personengesellschaften zurückblicken. In den vergangenen Jahren rückten Finanzierungen dieser Art vor allem durch die immer vorsichtiger werdende Kreditvergabe der Banken (Finanzkrise, Basel II und III) wieder verstärkt in den Mittelpunkt des Interesses. Insbesondere für mittelständische Unternehmen ohne Kapitalmarktzugang bieten sich hier interessante Finanzierungsalternativen zur klassischen Fremdkapitalfinanzierung. Vorteile gegenüber Eigenkapital in Reinform ergeben sich insbesondere aufgrund der Tatsache, dass den Mezzanine-Kapitalgebern oftmals keine Stimm- und Mitspracherechte gewährt werden müssen und damit auch eine Verwässerung der Eigentumsverhältnisse verhindert werden kann. Wird das mezzanine Kapital im Zuge etwaiger Ratingprozesse als wirtschaftliches Eigenkapital eingestuft, ergeben sich zudem Vorzüge gegenüber Fremdkapital in Reinform, da durch eine bessere Einstufung des Unternehmens die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital erleichtert wird. In der Handelsbilanz sind schuldrechtliche Verpflichtungen nur dann als Eigenkapital auszuweisen, wenn dem längerfristig überlassenen Kapital eine Haftungsfunktion zugesprochen werden kann (vgl. HFA, Genussrechte, S. 420). Weisen mezzanine Finanzierungsinstrumente einen schuldrechtlichen Charakter auf, so werden diese in der Steuerbilanz als Fremdkapital klassifiziert. Aufwendungen für diese Finanzierungsformen können daher als Betriebsausgaben angesetzt werden (vgl. Breidthardt, Derivative Finanzinstrumente, S. 62). Mezzanine Finanzierungsinstrumente weisen folgende Charakteristika auf (vgl. Gräfer/Schiller/Rösner, Finanzierung, S. 165): 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 223 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 223 Status: Imprimatur – Nachrangigkeit gegenüber reinem Fremdkapital, Vorrangigkeit gegenüber reinem Eigenkapital; – langfristige, jedoch befristete Laufzeit (i. d. R. 5–10 Jahre); – flexible Transaktionsausgestaltung (bzgl. Laufzeit, Verzinsung, Tilgung); – höhere Rendite (verbunden mit höherem Risiko) gegenüber reinem Fremdkapital. Eine geläufige Art, die einschlägigen mezzaninen Finanzierungsinstrumente darzustellen, ist deren Einordnung in ein Rendite-Risiko-Diagramm (vgl. nachfolgende Abbildung). Zu den fremdkapitalähnlichen Instrumenten werden in Deutschland vor allem nachrangige Darlehen, Verkäuferdarlehen, partiarische Darlehen und typische stille Beteiligungen gezählt. Diese Finanzierungsformen unterscheiden sich von normalen Darlehen durch bestimmte eigenkapitalähnliche Eigenschaften bezüglich der Zins- und Tilgungszahlungen. Aufgrund dieser Charakteristika wird das debt mezzanine capital oftmals wirtschaftlich als Eigenkapital eingestuft. Bilanziell wird es aber stets unter dem Fremdkapital subsumiert. Nachrangige Darlehen (junior debt, subordinated debt) begründen unbesicherte Ansprüche, die im Falle einer Liquidation bei Insolvenz nachrangig gegenüber anderen gewöhnlichen Fremdkapitalgeberansprüchen, aber vor den Ansprüchen der Eigenkapitalgeber bedient werden. Dieses für den Darlehensgeber höhere Ausfallrisiko wird üblicherweise durch eine höhere Risikoprämie abgegolten. Die Haftung des Kreditgebers ist wie auch bei normalen Darlehen auf die Höhe des hingegebenen Betrags beschränkt. Möglich, aber nicht zwingend Fremdkapital in Reinform Nachrangige Darlehen Verkäuferdarlehen Partiarische Darlehen Wandelanleihen/Optionsanleihen Eigenkapital in Reinform Stille Beteiligung (typisch, atypisch) Genussrechte/Genussscheine Rendite Risiko Vorzugsaktien Systematisierung mezzaniner Finanzierungsformen nach typischen Rendite- und Risikocharakteristika (aus Rudolph, Mezzanine-Kapital, S. 14, mit geringfügigen Änderungen) 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen224 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 224 Status: Imprimatur ist die zusätzliche Vereinbarung einer variablen, erfolgsabhängigen Vergütung, die zumeist in Form einer Sondervergütung am Laufzeitende gezahlt wird. Verkäuferdarlehen (vendor loans) werden im Rahmen von Akquisitionsfinanzierungen und Unternehmensnachfolgen eingesetzt. Dabei räumt der Verkäufer dem Erwerber ein Darlehen über einen Teil des Kaufpreises ein (Stundung). Der Käufer muss daher kein Darlehen bei einem Kreditinstitut aufnehmen, sondern zahlt den Kaufpreis beim Verkäufer ab. Zu beachten ist dabei, dass das Verkäuferdarlehen im Verhältnis zu den anderen Fremdkapitalforderungen nachrangig bedient und zudem meist völlig unbesichert vergeben wird. I. d. R. wird bei dieser Art des Darlehens ebenfalls eine erfolgsabhängige Vergütungskomponente vereinbart, so dass der Verkäufer an einer zukünftigen positiven Entwicklung der Gesellschaft partizipieren kann. Partiarische Darlehen sind Darlehen, bei denen neben oder statt einer festen Zinszahlung eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart wird. Diese kann beispielsweise in einer Beteiligung am Periodengewinn bestehen. Im Gegensatz zum nachrangigen Darlehen wird die erfolgsabhängige Vergütung hierbei zumeist regelmäßig, d. h. während der gesamten Laufzeit gewährt. Eine Verlustbeteiligung wird hingegen ebenso wie beim Nachrangdarlehen regelmäßig ausgeschlossen (s. auch Teil A, Abschn. 14.2.4, S. 609; Teil C, Abschn. 2.1.2.1, S. 1023). Typische stille Beteiligungen sind den partiarischen Darlehen sehr ähnlich. Im Gegensatz zu diesen ist der stille Gesellschafter jedoch mit einer Vermögenseinlage am Unternehmen beteiligt (§ 230 HGB). Demzufolge liegen grundsätzlich gleichgerichtete Zielsetzungen von Kapitalgeber und Kapitalnehmer vor. Während der partiarische Darlehensnehmer nicht am Verlust partizipiert, muss dies beim typischen stillen Gesellschafter explizit ausgeschlossen werden (§ 231 Abs. 2 HGB). Anders als bei der atypischen stillen Beteiligung stehen dem Kapitalgeber zwar Kontrollrechte nach § 233 HGB, aber keine Mitsprache- oder Geschäftsführungsrechte zu (s. auch Teil A, Abschn. 14.2.4, S. 609 f.). Eigenkapitalähnliches Mezzanine-Kapital wird meist sowohl wirtschaftlich als auch bilanziell dem Eigenkapital zugeordnet. Neben der atypischen stillen Beteiligung werden vor allem Genussrechte bzw. Genussscheine und Vorzugsaktien dem equity mezzanine capital zugerechnet. Atypische stille Gesellschafter sind im Gegensatz zu typischen stillen Gesellschaftern neben dem Periodengewinn (und ggf. Periodenverlust) auch an den stillen Reserven der Gesellschaft, d. h. an Wertänderungen des Vermögens beteiligt, weshalb dem atyischen stillen Gesellschafter zumeist (auch steuerlich) der Status eines Mitunternehmers sowie weitreichendere Mitspracherechte zugesprochen werden. Zudem kann die Stellung des atypischen Gesellschafters durch bestimmte Vertragsgestaltungen weiter an jene eines Kommanditisten oder eines OHG-Gesellschafter angenähert werden (s. auch Teil A, Abschn. 14.2.4, S. 609). Genussrechte beruhen auf einem schuldrechtlichen Vertrag, in dem der Genussrechtsemittent dem Genussrechtsinhaber als Gegenleistung für die Kapitalüberlassung Vermögensrechte und -pflichten überträgt, die sonst typischerweise nur Gesellschaftern zugesprochen werden (insbesondere erfolgsabhängige 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 225 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 225 Status: Imprimatur Vergütung und Teilnahme am Verlust). Genussrechte, die ohne Überlassung von Kapital gewährt werden (z. B. Forderungsverzicht bzw. Umwandlung von Fremdkapital in Genussrechtskapital) bleiben im Folgenden außer Betracht. Werden Genussrechte verbrieft, so stellen sie Genussscheine dar, die am Primärmarkt als Inhaber-, Order- oder Namenspapiere emittiert und am Sekundärmarkt gehandelt werden können. Sie stellen keine besonderen Ansprüche an die Rechtsform des emittierenden Unternehmens. Grundsätzlich können Genussscheine, je nach individueller Ausgestaltung, stärker Eigen- oder Fremdkapitalcharakter aufweisen. Anhand von Ausschüttungsmerkmalen und gewährten Zusatzrechten wird zwischen anleiheähnlichen und aktienähnlichen Genussrechten unterschieden. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung haben Genussrechte stets schuldrechtlichen Charakter und gewähren dem Genussrechtsinhaber keine Mitgliedschaftsrechte. Der Vorteil dieser Wertpapiere im Gegensatz zu reinen Eigenkapitaltiteln besteht in der aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen gegebenen vertraglichen Gestaltungsfreiheit. Zudem können die Ausschüttungen auf Genussrechte als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden, wenn keine Beteiligung an Gewinnen und Liquidationserlösen vertraglich vereinbart wurde (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Das Fehlen gesetzlicher Vorschriften zur Bilanzierung des Genussrechtskapitals bringt aber neben den erwähnten Vorteilen in Bezug auf die Vertragsgestaltung auch erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich. Nach § 247 Abs. 1 HGB muss grundsätzlich ein separater Ausweis von Eigenkapital, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite der Bilanz erfolgen. Da aber das Bilanzschema in § 266 Abs. 2 HGB keine zwischen Eigen- und Fremdkapital angesiedelte Position für mezzanine Kapitalformen oder gar Genussrechte vorsieht, müssen diese Kapitalbestandteile im Rahmen der Bilanzierung beim Emittenten also entweder vollständig dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital zugeordnet werden, was in Verbindung mit § 265 Abs. 5 HGB regelmäßig durch Hinzufügen eines neuen Postens unterhalb dieser Gliederungsebenen erfolgen kann. Explizite gesetzliche Ansatz- und Bewertungsvorschriften oder sonstige Hinweise zur Bilanzierung von Genussrechten sind im HGB nicht vorhanden. Die herrschende Meinung im handelsrechtlichen Schrifttum zur Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bevorzugt die Abgrenzung nach der Funktion des Kapitals (materielle Eigenkapitalabgrenzung) gegenüber der Differenzierung nach der zivilrechtlichen Überlassungsform (formeller Eigenkapitalbegriff; vgl. u. a. BGH v. 21. 3. 1988, BB 1988, S. 1084; BFH v. 22. 8. 1990, BStBl. II 1991, S. 415; Emmerich/Naumann, Genussrechte, S. 678; Vollmer, Genussschein, S. 451). Bei dieser Betrachtungsweise basiert die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital folglich auf der Gläubigerschutz- bzw. Haftungsfunktion des Eigenkapitals. Wenn das überlassene Kapital über eine ausreichende Haftungsqualität verfügt, so wird es – unabhängig davon, ob es Gesellschafter oder Außenstehende einbringen – dem bilanziellen Eigenkapital zugerechnet. Ähnlich argumentiert auch der Hauptfachausschuss des IDW, der sich 1994 in einer Stellungnahme zur Behandlung von Genussrechten im Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften geäußert hat (HFA, Genussrechte, S. 419 ff.). Auch die hierin enthaltenen Abgrenzungskriterien orientieren sich z. T. stark an der Haftungsfunktion des Kapitals und können auch für Emittenten anderer Rechts- 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen226 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 226 Status: Imprimatur formen als Orientierungsmaßstab dienen. Der Stellungnahme folgend ist eine Kapitalüberlassung bilanziell als Eigenkapital einzustufen, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind: – Nachrangigkeit des Kapitals (bei Liquidation) – Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe – Erfolgsabhängigkeit der Vergütung – Nachhaltigkeit der Kapitalüberlassung Das Kriterium der Nachrangigkeit gilt als erfüllt, wenn die Ansprüche des Genussrechtsinhabers im Insolvenz- bzw. Liquidationsfall erst nach Befriedigung aller anderen Kapitalgeber, deren Kapitalüberlassung nicht den Kriterien für einen Ausweis als bilanzielles Eigenkapital genügt, bedient werden. In engem Zusammenhang mit dem Nachrangigkeits-Kriterium steht die Forderung nach der Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe. Die Schutzfunktion der Genussrechte muss dabei jener der nicht geschützten reinen Eigenkapitalbestandteile entsprechen. Das bedeutet, dass sich der Rückzahlungsanspruch der Genussrechtsinhaber im Gegensatz zu dem der reinen Fremdkapitalgeber in dem Umfang vermindert, in dem die auf die Genussrechte entfallenden Verluste nicht durch frei verfügbares Eigenkapital gedeckt werden können und damit gesetzlich geschütztes Eigenkapital angegriffen werden müsste (Adler/Düring/ Schmaltz, Rechnungslegung, § 266 HGB, Rn. 195). Die Erfolgsabhängigkeit der Vergütung ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Vergütung für die Überlassung des Genussrechtskapitals aus frei verfügbaren Eigenkapitalbestandteilen geleistet werden kann. Die Vereinbarung einer Mindestverzinsung steht der Qualifikation als bilanzielles Eigenkapital nicht entgegen, sofern die Verzinsung auf das frei zur Verfügung stehende Eigenkapital beschränkt wird und damit eine Minderung der Haftungsbasis ausgeschlossen ist (Emmerich/Naumann, Genussrechte, S. 682). Damit Genussrechtskapital beim Emittenten als Eigenkapital bilanziert werden kann, muss es diesem für einen längerfristigen Zeitraum überlassen worden sein, in dem für beide Vertragspartner eine vorzeitige Rückzahlung ausgeschlossen ist. Nach Ansicht des HFA steht auch die Rückforderungsmöglichkeit des einzelnen Kapitalgebers und damit das Recht auf ordentliche Kündigung einer Bilanzierung als Eigenkapital nicht entgegen, wenn die Rückzahlung für einen längeren Zeitraum ausgeschlossen ist. Zwar wird im Falle des Genussrechtskapitals keine dem Eigenkapital entsprechende unbefristete Kapitalüberlassung vorausgesetzt, jedoch soll auch hierbei eine gewisse Kontinuität bzw. Nachhaltigkeit erreicht werden. Eine Konkretisierung der Mindestüberlassungsdauer ist der IDW-Stellungnahme zur Behandlung von Genussrechten indes nicht zu entnehmen. Eine mögliche Orientierungshilfe bietet hier der § 10 Abs. 5 KWG, nach dem Kreditinstitute Genussrechtskapital nur dann als Eigenkapitalbestandteil erfassen dürfen, wenn es eine Mindestursprungslaufzeit von 5 Jahren aufweist. Eine Umqualifizierung des Genussrechtskapitals vom Eigen- in das Fremdkapital in Abhängigkeit von der Restlaufzeit ist indes nicht nötig, da die Vergleichbarkeit der Abschlüsse für Adressaten hierdurch beeinträchtigt werden könnte. Gläubigerschutzbedenken wird durch die verpflichtende Angabe der Restlaufzeit im Anhang nach § 285 HGB Rechnung getragen. 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 227 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 227 Status: Imprimatur Der in diesem Zusammenhang von der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Anlageberatung (DVFA) entwickelte Kriterienkatalog zur Bestimmung der Eigenkapitalähnlichkeit von mezzaninen Finanzierungsinstrumenten weist eine starke Affinität zu den vom Hauptfachausschuss des IDW vorgeschlagenen Differenzierungsmerkmalen auf. Hintergrund dieses Vorschlags war das Ergebnis einer von der DVFA durchgeführten Studie, wonach die Wirkung mezzaniner Finanzierungsprogramme auf das Ratingergebnis mittelständischer Unternehmen stark von subjektiven Einschätzungen und Abgrenzungskriterien der Ratingagenturen abhängig ist. Die Anwendung der vom DVFA aufgeführten acht (Abgrenzungs-)Kriterien sollte demnach einen Standardisierungseffekt nach sich ziehen und könne zudem als Orientierungshilfe für die bilanzielle Einordnung der Genussrechte dienen. Von diesen acht Kriterien müssten hybride Finanzierungsinstrumente fünf zwingend erfüllen, um als wirtschaftliches Eigenkapital im Ratingprozess anerkannt zu werden. Diese umfassen die Nachrangigkeit des Kapitals, die Gewinnabhängigkeit der Vergütung, die Kapitalüberlassung für mindestens fünf Jahre, eine Restlaufzeit von mindestens zwei Jahren sowie den Ausschluss von Abänderungsrechten in Richtung eines Darlehens. Darüber hinaus forderte die DVFA im Vorfeld des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) die Integration eines Mezzanine- Spiegels in den Anhang des Jahresabschlusses. Die hierin gemachten Angaben über die Erfüllung der einzelnen Kriterien sollten für mehr Transparenz bei den Kapitalgebern und anderen Adressaten sorgen (Fischer/Krehl, Mezzanine- Kapital, S. 58). Dieser Vorschlag wurde vom Bundesministerium der Justiz im Referentenentwurf zum BilMoG jedoch mit dem Hinweis auf die noch laufende internationale Debatte zur Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital abgelehnt. Sind die oben genannten Kriterien (des HFA) erfüllt, so kann die Bilanzierung des Genussrechtskapital beim Emittenten unmittelbar (erfolgsneutral) in einem separaten Posten innerhalb der Eigenkapitalposition des § 266 Abs. 3 A. HGB erfolgen (§ 265 Abs. 5 HGB). Laut der Stellungnahme des HFA kommt dabei grundsätzlich ein Ausweis nach dem gezeichneten Kapital, den Gewinnrücklagen oder als letzter Posten des Eigenkapitals in Frage (HFA, Genussrechte, S. 421). Bei Konzernabschlüssen muss das Genussrechtskapital zudem zwingend in den Eigenkapitalspiegel i. S. d. § 297 Abs. 1 HGB aufgenommen werden (vgl. Lühn, Genussrechte, S. 95). Das Genussrechtskapital ist grundsätzlich zum vereinnahmten Betrag im Eigenkapital zu passivieren. Erfolgt eine Ausgabe der Genussscheine mit einem (zusätzlichen) Agio, so ist dieses getrennt vom nominellen Genussrechtskapital, jedoch ebenfalls innerhalb des neu eingefügten Postens mit einem Davon-Vermerk zu bilanzieren. Eine Bilanzierung des Agios innerhalb der Kapitalrücklage wäre aufgrund der erfolgten Eigenkapitalzufuhr zwar ebenfalls grundsätzlich möglich, sollte aus Übersichtlichkeitsgründen aber unterbleiben. Ist der Rückzahlungsbetrag des Genussrechtskapitals höher als der Ausgabebetrag, so wird lediglich der zu Beginn eingezahlte Kapitalbetrag innerhalb des Eigenkapitals passiviert. Das Disagio stellt wirtschaftlich gesehen eine Erhöhung des Vergütungsanspruches dar, den der Genussrechtsinhaber während der Laufzeit erwirbt. Demnach sollte das passierte Genussrechtskapital über die Laufzeit zu Lasten eines gesondert auszuweisenden Aufwandspostens erfolgswirksam aufgestockt werden (HFA, Genussrechte, 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen228 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 228 Status: Imprimatur S. 421). Der jeweils separate Ausweis des nominellen Genussrechtskapitals ist neben dem Informationsbedürfnis externer Bilanzleser vor allem der Tatsache geschuldet, dass der Nominalbetrag die Bezugsgröße für die Rechte der Genussrechtsinhaber darstellt. Genussrechtskapital, das die Kriterien für eine Zurechnung zum bilanziellen Eigenkapital nicht erfüllt, ist unter den Verbindlichkeiten nach § 266 Abs. 3 C. HGB zu bilanzieren, wobei es aufgrund der i. d. R. langfristigen Kapitalüberlassung unter den langfristigen Verbindlichkeiten subsumiert wird (Claussen, Genuss, S. 88). Genussscheine können aufgrund ihres Wertpapiercharakters unter den Anleihen ausgewiesen werden, wobei wiederum die Bildung eines separaten Postens oder ein Davon-Vermerk denkbar sind. Die Passivierung der Genussrechte im Fremdkapital hat grundsätzlich zum Erfüllungsbetrag zu erfolgen (§ 253 Abs. 1 HGB). Wird ein Aufgeld (Agio) vereinbart, das ein Äquivalent für künftige erhöhte Aufwendungen aus der Kapitalüberlassung darstellt (z. B. als Ausgleich für eine nach den Kapitalmarktverhältnissen besonders hohe Verzinsung) und auf eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag bezogen werden kann, so ist der Unterschiedsbetrag als passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilanzieren und über die (Mindest-)Laufzeit der Genussrechte erfolgswirksam aufzulösen. Wird das Genussrechtskapital auf unbestimmte Zeit überlassen, ist für die in der Zukunft liegende Verpflichtung/Belastung, die mit dem Agio abgegolten wurde, eine Rückstellung zu bilden. Beim Disagio besteht die Möglichkeit, zwischen dem Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens und dessen planmäßiger Abschreibung sowie einer sofortigen Aufwandsverrechnung zu wählen (Emmerich/Naumann, Genussrechte, S. 684, 686; Lühn, Genussrechte, S. 97 f.). Neben der Qualifikation als Eigen- oder Fremdkapital existiert eine weitere Möglichkeit zur bilanziellen Behandlung des Genussrechtskapitals. Sofern die Voraussetzungen für die Zurechnung zum bilanziellen Eigenkapital erfüllt sind, ein Rückforderungsrecht des Genussrechtsinhabers nicht besteht und dieser ausdrücklich einen Ertragszuschuss leisten will, kann das überlassene Kapital auch als außerordentlicher Ertrag direkt erfolgswirksam vereinnahmt werden (vgl. HFA, Genussrechte, S. 421; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung, § 266 HGB, Rn. 196). Nach § 160 Abs. 1 Nr. 6 AktG haben Aktiengesellschaften im Anhang Auskunft über Art und Anzahl der Genussrechte sowie zu den im Geschäftsjahr neu entstandenen Ansprüchen dieses Typs zu geben. Auch wenn sich diese Angaben primär auf Aktiengesellschaften beziehen, so haben sie Ausstrahlungswirkung für alle Kapitalgesellschaften. Zudem ist im Anhang zu erläutern, für welche zum jeweiligen Abschlussstichtag bestehende Restdauer gewährleistet ist, dass das im Eigenkapital ausgewiesene Genussrechtskapital die hierfür geforderten Kriterien der Nachrangigkeit, Verlustteilnahme, Erfolgsbeteiligung und Nachhaltigkeit erfüllt. Bei Letzerem ist insbesondere der frühestmögliche Kündigungs- bzw. Auszahlungstermin anzugeben (HFA, Genussrechte, S. 421). Die bilanzielle Erfassung der laufenden Vergütung und einer etwaigen Verlustbeteiligung richtet sich nach der Einordnung der Genussrechte als Fremd- oder Eigenkapital. Die Vergütung von Genussrechtskapital mit Fremdkapitalcharak- 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 229 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 229 Status: Imprimatur ter stellt wirtschaftlich gesehen eine Zinszahlung dar, die unter dem GuV-Posten „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ zu erfassen ist. Eine Verlustbeteiligung des Genussrechtinhabers impliziert eine Verringerung der Rückzahlungsverpflichtung zugunsten des laufenden Ergebnisses aus Sicht des Emittenten und wird deshalb unter den „Erträgen aus Verlustübernahme“ in einer separaten Position ausgewiesen (§ 277 Abs. 3 Satz 2 HGB). Ist eine Wiederauffüllung der durch Verluste geminderten Genussrechtsgrundbeträge vertraglich vorgesehen, so sind in den Folgejahren erzielte Jahresüberschüsse in diesem Umfang als gesonderte Aufwandsposten („Aufwand aus der Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals“) auszuweisen. Die Behandlung der Vergütung für die Überlassung von Genussrechtskapital, das bilanziell als Eigenkapital eingestuft wurde, wird in der betriebswirtschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Der Hauptfachausschuss des IDW beruft sich in seiner Stellungnahme 1/1994 (HFA, Genussrechte) auf den schuldrechtlichen Charakter des Genussrechtsvertrags und interpretiert die Vergütung folglich ebenso wie beim fremdkapitalähnlichen Genussrechtskapital als (Zins-)Aufwand, auch wenn die Vertragsbedingungen eine Ausschüttung aus dem Bilanzgewinn vorsehen. Dem gegenüber steht die Ansicht, dass Vergütungen dieser Art erst im Rahmen der Gewinnverwendung und nicht wie vom Hauptfachausschuss des IDW gefordert, bereits bei der Ermittlung des Jahresüberschusses zu berücksichtigen sind (vgl. u. a. Lühn, Genussrechte, S. 102 f.; Schweitzer/Volpert, Industrieemittenten, S. 825 f.; Müller/Reinke, Jahresabschluss, S. 571–574; Küting/Kessler/Harth, Genussrechtskapital, S. 20; Eberhartinger, Genussrechte, S. 113). Eine Verlustübernahme ist nach Ansicht des HFA (auch h. M., vgl. u. a. Lühn, Genussrechte, S. 103 f.) wie eine Entnahme aus den Rücklagen zu behandeln. Diese darf nach § 275 Abs. 4 HGB in der Gewinn- und Verlustrechnung erst nach der Position „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ ausgewiesen werden, wobei eine besondere Kennzeichnung wie beispielsweise „Entnahme aus Genussrechtskapital“ empfohlen wird. Eine Wiederauffüllung der geminderten Genussrechtsbeträge ist entsprechend in der Ergebnisverwendungsrechnung als „Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals“ einzufügen (HFA, Genussrechte, S. 422). Beim Genussrechtsinhaber wird das Genussrecht als eigenständiger Vermögensgegenstand bilanziert, dessen Anschaffungskosten durch die Höhe der Kapitalüberlassung bestimmt wird (§ 255 Abs. 1 HGB). Der Bilanzausweis beim Genussrechtsinhaber ist grundsätzlich unabhängig von der Klassifizierung des Genussrechtskapitals beim Emittenten. Genussrechte, die in Form von Inhaber- oder Orderpapieren vorliegen, sind bei Dauerhalteabsicht (§ 247 Abs. 2 HGB) als „Wertpapiere des Anlagevermögens“ unter § 266 Abs. 2 A.III.5. HGB auszuweisen. In allen anderen Fällen ist eine Aktivierung unter den „Sonstigen Wertpapieren“ des Umlaufvermögens nach § 266 Abs. 2 B.III.2. HGB geboten. Namenspapiere sowie nicht verbriefte Genussrechte sind, sofern sie dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb dauerhaft zu dienen, unter dem Posten „Sonstige Ausleihungen“ des Anlagevermögens auszuweisen. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt eine Zuordnung zum Umlaufvermögen (,,Sonstige Vermögensgegenstände“). Da die Genussrechte keine Mitgliedschafts- bzw. Mitver- 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen230 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 230 Status: Imprimatur waltungsrechte beinhalten, kommt ein Ausweis des Genussrechtskapitals als ,,Anteile an verbundenen Unternehmen“ bzw. als ,,Beteiligung“ nicht in Frage. Wird bei Vertragsabschluss ein Auf- oder Abgeld vereinbart, so erfolgt dessen Bilanzierung beim Genussrechtsinhaber spiegelbildlich zu jener beim Genussrechtsemittenten. Für ein Agio ist demnach ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten und für ein Disagio ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, der jeweils über die (Mindest-)Laufzeit der Genussrechte erfolgswirksam aufgelöst werden muss. Für die Bewertung der aktivierten Genussrechte sind die allgemeinen Bewertungsregeln der §§ 252 ff. HGB anzuwenden (HFA, Genussrechte, S. 422). Im Gegensatz zum Bilanzausweis orientiert sich die Bilanzierung der laufenden Kapitalverzinsung beim Genussrechtsinhaber an der Einordnung der Genussrechte beim Emittenten als Eigen- oder Fremdkapital. Sind die Kriterien zur Klassifizierung als bilanzielles Eigenkapital beim Kapitalnehmer erfüllt und überschreiten die vom Genussrechtsinhaber erhaltenen Vergütungen die Wesentlichkeitsgrenze, so sind diese gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen. Ansonsten wird die Vergütung als „Zins- bzw. Wertpapierertrag“ ausgewiesen. Im Fall einer Verlustbeteiligung sind die aktivierten Genussrechte nach den allgemeinen Bewertungsregeln des HGB abzuwerten. Je nach Ausweis sind diese Wertminderungen als Abschreibungen auf Finanzanlagen, Abschreibungen auf Wertpapiere des Umlaufvermögens oder als sonstige betriebliche Aufwendungen anzugeben. Im Bilanzschema der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute nach Formblatt 1 der RechKredV ist das Genussrechtskapital explizit als Passivposition Nr. 10 aufgeführt, so dass eine Zuordnung anhand bestimmter Kriterien nicht nötig ist (vgl. auch Teil A, Abschn. 3.7, S. 101). Genussrechtskapital mit einer Restlaufzeit von weniger als zwei Jahren ist mit einem Davon-Vermerk anzugeben. Die Stellung des Genussrechtskapitals zwischen den Verbindlichkeiten und vor dem Eigenkapital versinnbildlicht dessen hybriden Charakter. Die Überleitungsrechnung nach § 158 Abs. 1 AktG sieht zudem für Kreditinstitute in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gesonderte Posten für Entnahmen aus bzw. Einstellungen in das Genussrechtskapital vor (vgl. auch Teil A, Abschn. 3.7, S. 108). Auch Versicherungsunternehmen haben das Genussrechtskapital nach Formblatt 1 der RechVersV in einem gesonderten Posten zwischen Eigen- und Fremdkapital auszuweisen und explizite Angaben zu Veränderungen des Genussrechtkapitalbestands in der Überleitungsrechnung nach § 158 Abs. 1 AktG zu machen (vgl. auch Teil A, Abschn. 3.7, S. 104 f., 109). Ergänzend sei an dieser Stelle angemerkt, dass Kreditinstitute das eingezahlte Genussrechtskapital unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 5 KWG, die sich größtenteils mit den vom Hauptfachausschuss des IDW aufgestellten Kriterien decken, dem Ergänzungskapital erster Klasse und damit dem haftenden Eigenkapital zurechnen dürfen (§ 10 Abs. 2b KWG). Bei der Ermittlung der Eigenmittel, die zur Deckung der eingegangenen Risiken der Kreditinstitute in bestimmtem Umfang als Verlustpuffer vorgehalten werden müssen, wird dem Ergänzungskapital eine mittlere Haftungsqualität und damit eine der bilanziellen Darstellung entsprechende Position zwischen dem Kernkapital und dem 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren 231 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 231 Status: Imprimatur Ergänzungskapital zweiter Klasse bzw. den Drittrangmitteln (u. a. nachrangige Verbindlichkeiten) zugesprochen (vgl. § 10 KWG). Wandelanleihen und Optionsanleihen werden als hybride Formen des Mezzanine-Kapitals bezeichnet. Die Besonderheit beider Instrumente besteht darin, dass sich ihr Charakter im Zeitlablauf von einer fremdkapitalähnlichen zu einer reinen Eigenkapitalposition ändern kann. Beide hybriden Kapitalformen sind neben einem Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen aus der Anleihe (Fremdkapitalansprüche) zusätzlich mit einem Umtauschrecht dieser Anleihe in Aktien (Wandelanleihe) oder ein Bezugsrecht auf Aktien (Optionsanleihe) ausgestattet. Diese Möglichkeit zur Teilhabe am Unternehmenserfolg wird auch als Equity-Kicker bezeichnet. Options- und Wandelanleihen können auch unter dem Oberbegriff der strukturierten Anleihen subsumiert werden, sofern ihre Einzelelemente nicht wie im Falle von Optionsanleihen mit einem abtrennbaren Optionsschein separat handelbar sind (für eine ausführliche Darstellung dieser beiden Finanzierungsinstrumente und deren bilanzieller Abbildung sei an dieser Stelle auf Teil A, Abschn. 7.2.8, S. 269 ff. verwiesen). Vorzugsaktien kommen dem Eigenkapital in Reinform besonders nahe. Vorzugsaktionären werden im Vergleich zu Inhabern von Stammaktien spezielle Vorrechte gewährt. In der Regel sind dies bevorzugte Dividendenauszahlungen, während im Gegenzug Stimmrechtbeschränkungen hinzunehmen sind. Anders als der Genussschein kann die Vorzugsaktie eindeutig dem eigenkapitalähnlichen mezzaninen Kapital zugeordnet werden. Darüber hinaus sind Vorzugsaktien vollwertiger Bestandteil des bilanziellen Eigenkapitals. Einzig die eingeschränkten Kontroll- und Stimmrechte unterscheiden Vorzugsaktien von reinem Eigenkapital und rechtfertigen deren Klassifizierung als mezzanines Kapital (Rudolph, Mezzanine-Kapital, S. 16). Vorzugsaktien unterscheiden sich von Genussscheinen u. a. darin, dass sie nur von Aktiengesellschaften emittiert werden können, während die Ausgabe von Genussscheinen grundsätzlich für Unternehmen jedweder Rechtsform möglich ist. Des Weiteren besteht für den Vorzugsaktionär im Gegensatz zum Genussscheininhaber die Möglichkeit, sein Stimmrecht wieder aufleben zu lassen, falls die Gesellschaft den Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig zahlt und dieser Rückstand im nächsten Jahr nicht – neben dem vollen Vorzug dieses Jahres – nachgezahlt wird (§ 140 Abs. 2 Satz 1 AktG). Ergänzende Literatur zu: 7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren Bieg, Ermessensentscheidungen, S. 2–16 Bornhofen/Bornhofen, Buchführung 1, S. 322–337 Brösel/Olbrich, § 253 HGB, Rn. 111 ff., 206 ff. Drukarczyk, Finanzierung, S. 409–420 Dusemond/Heusinger-Lange/Knop, § 266 HGB, Rn. 52 f., 88 ff. Falterbaum/Bolk/Reiß/Kirchner, Buchführung, S. 324–327 Federmann, Bilanzierung, S. 356 f., 362, 526–529, 543 Feyerabend, Finanzinstrumente, S. 45–51, 68–78 Gräfer/Schiller/Rösner, Finanzierung, S. 165–176 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen232 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 232 Status: Imprimatur Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Genussrechte, S. 419–423 Langenbeck/Wolf, Buchführung, S. 109–117 Lühn, Genussrechte, S. 71–118 Perridon/Steiner/Rathgeber, Finanzwirtschaft, S. 309–356 Rudolph, Mezzanine-Kapital, S. 14–18 7.2 Die Verbuchung von Finanzinnovationen 7.2.1 Entwicklung der Finanzmärkte Einer in den 70er Jahren einsetzenden Liberalisierung und Globalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen sind entsprechende Entwicklungen auf den internationalen und nationalen Finanzmärkten gefolgt. So hat es seit Beginn der achtziger Jahre z. T. drastische Veränderungen gegeben, die eine Fülle neuer Finanzprodukte, so genannte Finanzinnovationen, hervorgebracht haben. Entstanden sind Finanzierungsformen zumeist ohne historische Vorbilder, die sich nicht ohne weiteres normieren lassen und die vorhandene Trennungslinien zwischen den Finanzmärkten durchbrechen oder sogar beseitigen. Die Finanzinnovationen ihrerseits haben erheblichen Einfluss auf die Volumina, das Wachstum und die Struktur der internationalen Finanzmärkte genommen, was zu weiteren Wachstumsimpulsen, aber auch zur Eliminierung oder Rückführung gewisser nur kurzlebiger Finanzinnovationen geführt hat. Auslöser für die beschriebenen Entwicklungen ist neben der hohen Volatilität vieler Währungen und der Schwankungsbreite der Zinsniveaus insbesondere die Internationalisierung der Geschäftsbeziehungen. In den internationalen Leistungsaustausch eingebundene Unternehmen bewirken Zahlungsströme in verschiedenen Währungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Befristet auftretende Liquiditätsunter- und -überdeckungen sind durch Mittelaufnahmen oder -anlagen an den Geld- oder Kapitalmärkten möglichst kostenoptimal auszugleichen. Neben dem klassischen Anlage- und Finanzierungsinstrumentarium entwickelten die Märkte auf individuelle Bedürfnisse abgestimmte Kontraktarten. Hinsichtlich Laufzeiten, Konditionen, Währungen und Inanspruchnahmen erfolgte bei innovativen Finanzierungsformen eine erhebliche Flexibilisierung. Ein Großteil der neuen Produkte ist dabei dem Wertpapierbereich zuzurechnen. Durch Variation der Ausstattungsmerkmale bestehender Finanzierungsformen, wie Zinssatz, Zinsbindungszeit (Floating Rate Notes), Art des Zinses (Zinsswap), Zahlungszeitpunkte der Zinsen (Zerobonds), Laufzeit, Währung (Währungsswap), oder durch besondere Options- und Wandelrechte ergeben sich neuartige Konstruktionen mit spezifischen Rendite- und Risikostrukturen. Während die neuen Finanzprodukte zunächst vornehmlich von der finanzwirtschaftlichen Literatur aufgegriffen wurden, haben sie mittlerweile auch für die handels- und steuerrechtliche Diskussion sowie im Bereich der Bankenaufsicht eine gewichtige Rolle erlangt. Bezüglich vieler dabei aufgeworfener Problemstellungen hat sich auch bis dato noch keine einheitliche Meinung herausgebildet.

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References

Zusammenfassung

Ein wahrer Klassiker zum betrieblichen Rechnungswesen.

"Der 'Eisele/Knobloch' gehört mit Sicherheit zum besten, was es auf dem Lehrbuchmarkt zu diesem Thema gibt."

in: Studium 90/2012

Die »Technik des betrieblichen Rechnungswesen« war und ist ein Gesamtwerk:

Es umfasst das betriebliche Rechnungswesen in der Breite ausgehend vom handels- und steuerrechtlichen Einzelabschluss und den dafür einschlägigen internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IFRS), über die Grundlagen der Kosten- und Leistungsrechnung bis hin zu den Sonderfällen der Bilanzierung und in der Tiefe von der Auslegung der abstrakten Bilanzierungsnormen durch Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum bis hin zum grundlegenden Buchungssatz.

"Das Werk vermittelt umfassendes anwendungsbezogenes Grundlagenwissen und fordert die Fähigkeit zur selbstständigen Problemlösung."

in: Controller Magazin 1/2012

"Das knapp 1.500 Seiten dicke Lehrbuch ist auch in der 8. Auflage ein Gesamtwerk: Es deckt konsequent alles ab, was man als Student wissen muss, wenn man sich auf das betriebliche Rechnungswesen spezialisiert. [...] Am bewährten didaktischen Konzept hat sich auch bei der Neuauflage nichts geändert: Durch die anwendungs- sowie praxisbezogene Wissensvermittlung wird der Leser schnell zum Profi auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens."

in: Studium 90/2012

Beste Autoren-Kompetenz

Prof. Dr. Wolfgang Eisele war Inhaber des Lehrstuhls für Rechnungswesen und Finanzierung an der Universität Hohenheim. Prof. Dr. Alois Paul Knobloch ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Rechnungswesen und Finanzwirtschaft, an der Universität des Saarlandes.