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6.5 Wechselprotest und Rückgriff in:

Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch

Technik des betrieblichen Rechnungswesens, page 221 - 222

Buchführung und Bilanzierung, Kosten- und Leistungsrechnung, Sonderbilanzen

8. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3784-3, ISBN online: 978-3-8006-4350-9, https://doi.org/10.15358/9783800643509_221

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
6.5 Wechselprotest und Rückgriff 201 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 201 Status: Imprimatur Wird die Kreditgewährung der Wechselprolongation als gesonderte umsatzsteuerliche Leistung behandelt (Abschn. 29 a Abs. 2, 3 UStR), sind die berechneten Wechselkosten Gegenleistung für die gemäß § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie sonstige Leistung. Eine Umsatzsteuerschuld entsteht nicht (Optionsmöglichkeit). 6.5 Wechselprotest und Rückgriff Wird die Prolongation des Wechsels durch den Aussteller abgelehnt und besitzt der Bezogene zum Zeitpunkt der Wechselfälligkeit auch sonst keine Möglichkeit, den Wechselbetrag einzulösen, dann geht der Wechsel zu Protest (Art. 44 i. V. m. Art. 38 WG). Der Wechselinhaber hat innerhalb von zwei Werktagen nach dem Verfalltag des Wechsels Protest zu erheben (Art. 44 Abs. 3 WG). Außerdem hat er innerhalb von vier Werktagen seinen Vormann und den Aussteller des Wechsels vom Unterbleiben der Zahlung zu benachrichtigen (Art. 45 WG). Die förmliche Legitimation, die den Wechselinhaber zum Protest mangels Zahlung berechtigt, erfordert den Nachweis des eigenen Rechts durch eine ununterbrochene Kette von Indossamenten. Beim Wechsel an eigene Order muss die Reihe der Indossamente mit dem Indossament des Ausstellers beginnen; mehrere Aussteller können dabei nur gemeinsam indossieren (BGH v. 14. 6. 1991, WM 1991, S. 1249 f.). Der Wechselprotest erfolgt durch öffentliche Beurkundung durch einen Gerichtsbeamten oder Notar (Art. 79 WG). Die wechselrechtliche Haftung erstreckt sich nach fristgerechtem Protest auf alle durch Eintragung auf der Wechselurkunde in Erscheinung getretenen Wechselbeteiligten. Der Rückgriff (Regress) ist dabei nicht an die Reihenfolge der früheren Wechselinhaber gebunden (Reihen- oder Sprungregress). Wird ein Wechselprotest nicht oder nicht fristgerecht erhoben, so haftet nur noch der Akzeptant des Wechsels (Art. 53 WG). Wegen ihres erhöhten Risikos sind nicht eingelöste Wechsel von den übrigen Wechselforderungen zu trennen und auf ein gesondertes Protestwechselkonto (Rückwechselkonto) umzubuchen. Umsatzsteuerlich sind die nach Art. 48 und 49 WG im Falle des Rückgriffs zu zahlenden Zinsen, Kosten des Protests und Vergütungen als Schadensersatz zu behandeln (Abschn. 3 Abs. 3 UStR) und damit nicht mehr umsatzsteuerpflichtig. Wurde dem jeweiligen Wechselnehmer allerdings im Rahmen der eigenen Kosten auch Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so kann er diese als Vorsteuer geltend machen, da das Abzugsverbot gemäß § 15 Abs. 2 UStG hier nicht anwendbar ist. Beispiel: Der von Aussteller A an seinen Lieferanten C weitergegebene Wechsel geht wegen Zahlungsunfähigkeit des Akzeptanten B zu Protest. C nimmt A in Regress und berechnet Protestkosten einschließlich Auslagen und Provision (Nebenkosten des Zahlungsverkehrs) in Höhe von insgesamt 150 (bei der Bestätigung durch einen Notar oder Gerichtsvollzieher bemisst sich die Höhe der Wechselprotestgebühr nach den §§ 51, 32 und 149 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [Kostenordnung]). 6 Wechselgeschäfte202 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 202 Status: Imprimatur Regressnehmer C bucht: Bei Wechselprotest mangels Zahlung: Protestwechsel 22.000 an Besitzwechsel 22.000 Bei Rückgriff durch Erteilung der Regressrechnung: Sonstige Forderungen (Rückgriffsforderung) 22.150 an Protestwechsel Nebenkosten des Zahlungsverkehrs 22.000 150 Regresspflichtiger A bucht: Protest-(Rück-)Wechsel Nebenkosten des Zahlungsverkehrs 22.000 150 an Sonstige Verbindlichkeiten 22.150 Zwischen C und A lebt das ursprüngliche Schuldverhältnis zuzüglich des Erstattungsanspruchs auf die Kosten des Wechselprotests wieder auf. Sieht A seinerseits die Möglichkeit zum Regress gegenüber B, dann wird er neben dem Wechselbetrag und den Fremdkosten entstandene eigene Kosten (10) in Rechnung stellen; seine Rückgriffsforderung ist dann wie folgt zu buchen: Sonstige (Rückgriffs-) Forderungen 22.160 an Protest-(Rück-)Wechsel Nebenkosten des Zahlungsverkehrs 22.000 160 6.6 Wechselbilanzierung und Wechselobligo Zum bilanziellen Wechselbestand gehören die im Besitz und im Bankdepot befindlichen Wechsel (Besitzwechsel), die im regelmäßigen Geschäftsverkehr hereingenommen worden sind und normale Laufzeit besitzen, sowie die zum Inkasso oder zur Diskontierung versandten Wechsel, soweit Gutschrift oder Diskontierung in neuer Rechnung erfolgt. Nicht bilanziert werden im Wechselbestand befindliche eigene Wechsel (Solawechsel). Der Besitzwechselbestand ist in der Bilanz zum Barwert anzusetzen (vgl. IDW, WP-Handbuch 06 I, S. 409). Die aus der Annahme gezogener Wechsel (Akzepte) und aus der Weitergabe eigener Wechsel bestehenden Verbindlichkeiten sind in der Bilanz stets mit dem Betrag der Wechselsumme (Rückzahlungs- bzw. Erfüllungsbetrag) aufzuführen. Nur bei längerer Laufzeit kann entsprechend § 250 Abs. 3 HGB eine Abgrenzung des Diskontbetrages in Betracht kommen; steuerlich ist diese bei einer über den Bilanzstichtag hinausreichenden Wechsellaufzeit zwingend vorzunehmen (Verfügungsbetrag). Solange sich Besitzwechsel im Portefeuille des Wechselinhabers befinden, kann der Bestand an Wechselforderungen, da auch der Ausweis unter der entsprechenden Forderungsposition erfolgt, analog der Handhabung bei anderen Kundenforderungen abgeschrieben werden (s. Teil A, Abschn. 13.2.3.1 und 13.2.3.2, S. 467 ff. und S. 471 ff.); dabei ist die Zahlungsfähigkeit aller Wechselverpflichteten (auch Indossanten und Bürgen) zu berücksichtigen. Sind Besitzwechsel jedoch bereits an eine Bank verkauft (diskontiert) oder anderweitig weitergegeben, dann entfällt infolge der nicht (mehr) existenten Buchforderung auch die Möglichkeit einer Abschreibung. Mit der fortbestehenden Haftung für begebene

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References

Zusammenfassung

Ein wahrer Klassiker zum betrieblichen Rechnungswesen.

"Der 'Eisele/Knobloch' gehört mit Sicherheit zum besten, was es auf dem Lehrbuchmarkt zu diesem Thema gibt."

in: Studium 90/2012

Die »Technik des betrieblichen Rechnungswesen« war und ist ein Gesamtwerk:

Es umfasst das betriebliche Rechnungswesen in der Breite ausgehend vom handels- und steuerrechtlichen Einzelabschluss und den dafür einschlägigen internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IFRS), über die Grundlagen der Kosten- und Leistungsrechnung bis hin zu den Sonderfällen der Bilanzierung und in der Tiefe von der Auslegung der abstrakten Bilanzierungsnormen durch Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum bis hin zum grundlegenden Buchungssatz.

"Das Werk vermittelt umfassendes anwendungsbezogenes Grundlagenwissen und fordert die Fähigkeit zur selbstständigen Problemlösung."

in: Controller Magazin 1/2012

"Das knapp 1.500 Seiten dicke Lehrbuch ist auch in der 8. Auflage ein Gesamtwerk: Es deckt konsequent alles ab, was man als Student wissen muss, wenn man sich auf das betriebliche Rechnungswesen spezialisiert. [...] Am bewährten didaktischen Konzept hat sich auch bei der Neuauflage nichts geändert: Durch die anwendungs- sowie praxisbezogene Wissensvermittlung wird der Leser schnell zum Profi auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens."

in: Studium 90/2012

Beste Autoren-Kompetenz

Prof. Dr. Wolfgang Eisele war Inhaber des Lehrstuhls für Rechnungswesen und Finanzierung an der Universität Hohenheim. Prof. Dr. Alois Paul Knobloch ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Rechnungswesen und Finanzwirtschaft, an der Universität des Saarlandes.