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3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht in:

Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch

Technik des betrieblichen Rechnungswesens, page 1288 - 1321

Buchführung und Bilanzierung, Kosten- und Leistungsrechnung, Sonderbilanzen

8. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3784-3, ISBN online: 978-3-8006-4350-9, https://doi.org/10.15358/9783800643509_1288

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1270 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1270 Status: Imprimatur Um zu gewährleisten, dass alle Gesellschafter im Verhältnis des Gewinnverteilungsschlüssels an den im Liquidationsergebnis enthaltenen aufgelösten stillen Reserven (bzw. stillen Lasten) partizipieren, ist es vorteilhaft, einen entsprechenden Verteilungsschlüssel für das Liquidationsergebnis im Gesellschaftsvertrag festzulegen. Abschluss der Privatkonten: (16) Kapital A. Speiser 17.310 an Privat A. Speiser 17.310 (17) Kapital B. Kohl 8.740 an Privat B. Kohl 8.740 (18) Kapital C. Lang 4.370 an Privat C. Lang 4.370 S Gewinn- und Verlustrechnung H A Liquidationsschlussbilanz P (5) 9.000 20.000 1(1) Kasse 214.002 Eigenkapital(7) (7 a) 10.400 10.0001 (2) A. Speiser 104.901 (7 b) 7.400 4201 (3) B. Kohl 72.734 (8) 4.400 801 (6) C. Lang 36.367 (9) 5.820 26.220 (15) 214.002 214.002 (10) 3.200 (14) 16.500 56.720 56.720 (15) Ergänzende Literatur zu: 3.1 Liquidationsbilanzen Förschle/Deubert, Personengesellschaft, S. 755–788 Förschle/Deubert, Kapitalgesellschaft, S. 789–880 Förster, Liquidationsbilanz Hahn/Werner, Bilanzsicherheit, Teil B, S. 332–347 Heinen, Handelsbilanzen, S. 496–499 Jacobs/Scheffler, Unternehmensbesteuerung, S. 432–443 und 494–498 Jäger/Lang, Körperschaftsteuer, S. 881–923 Jurowsky, Liquidationsrechnungslegung, S. 1782–1788 Maiterth/Müller, Gründung, S. 187–220 Sarx, Abwicklungs-Rechnungslegung, S. 549–560 Schedlbauer, Sonderprüfungen, S. 188–204 Scherrer/Heni, Liquidations-Rechnungslegung, S. 13–227 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 3.2.1 Das Insolvenzrecht 3.2.1.1 Die Insolvenzrechtsreform Die neue Insolvenzordnung (InsO) und das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) wurden nach über sechzehnjähriger Vorbereitungszeit am 21. April 1994 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet (BR-Drs. 336/94 und 337/94) und am 5. Oktober 1994 ausgefertigt. Die Veröffentlichung im Bun- 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1271 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1271 Status: Imprimatur desgesetzblatt erfolgte am 28. Oktober 1994 (BGBl. I 1994, S. 2866 ff. und 2911 ff.). Auf Vorschlag des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses, dem Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli 1994 zugestimmt haben, wurde das ursprünglich für den 1. Januar 1997 vorgesehene Inkrafttreten der Gesetze verschoben. Neue Insolvenzordnung und Einführungsgesetz sind demzufolge erst am 1. 1. 1999 gemäß Art. 110 Abs. 1 EGInsO in Kraft gesetzt worden. Mit der Konkursordnung (KO) von 1877 und der Vergleichsordnung (VerglO) von 1935 wurde auch die in den neuen Bundesländern geltende Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. 5. 1991 (BGBl. I, S. 1185) am 1. 1. 1999 abgelöst. Die genannten Vorschriften wurden nebst ihren Einführungsgesetzen ebenso aufgehoben, wie z. B. die Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats sowie das Gesetz über die Unterbrechung von Gesamtvollstreckungsverfahren (GUG) i. d. F. v. 23. 5. 1991 (BGBl. I, S. 1191). Zugleich wurde mit dem vollständigen Inkrafttreten der InsO auf dem Gebiet des Insolvenzrechts die innerdeutsche Einheit hergestellt: Als Anfang 1990 bei der Vorbereitung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik das Bedürfnis entstand, kurzfristig ein marktwirtschaftliches Insolvenzrecht für die damalige DDR zu schaffen, war die Reform in der Bundesrepublik bereits so weit fortgeschritten, dass es nicht mehr sinnvoll erschien, die Konkurs- und die Vergleichsordnung für das Gebiet der DDR zu übernehmen. Stattdessen wurde das rudimentäre Insolvenzrecht der DDR, die Verordnung über die Gesamtvollstreckung von 1975, verändert und fortentwickelt, so dass sie für eine Übergangszeit marktwirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden konnte (vgl. Uhlenbruck, Insolvenzrecht, S. 25). Diese Lösung wurde im Einigungsvertrag vom August 1990 grundsätzlich beibehalten, so dass bis zum 1. 1. 1999 ein Nebeneinander der verschiedenen Rechtsordnungen bestand. Der Reformbedarf auf dem Gebiet des Insolvenzrechts ergab sich vor allem aufgrund des weitgehenden Funktionsverlustes des geltenden Insolvenzrechts. Bereits 1975 wurde die Situation durch das Schlagwort vom „Konkurs des Konkurses“ (Kilger, Konkurs, S. 142) geprägt. Die in den Jahren vor Inkrafttreten der neuen InsO stark zunehmende Zahl der Insolvenzen und vor allem deren unzureichende Bewältigung durch das geltende Recht zeigt sich deutlich anhand der nachfolgenden Tabelle auf S. 1273 (Quelle: Zahlenangaben bis 1998: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch 2000 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2000, S. 132; Zahlenangaben ab 1999: Internetseite des Statistischen Bundesamtes abrufbar unter: http://www.destatis.de/jetspeed/ portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Zeitreihen/Lange- Reihen/Insolvenzen/Content100/lrins01a,templateId=renderPrint.psml; Stand: 8. 9. 2010). Der Funktionsverlust des Konkurs-, des Gesamtvollstreckungs- und vor allem des Vergleichsrechts zeigte sich in dem Verhältnis der tatsächlich eröffneten Konkurs- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren zu den beantragten Verfahrenseröffnungen. Im Jahr 1998 wurden lediglich 26,4 % der beantragten Ver- 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1272 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1272 Status: Imprimatur fahren eröffnet. Der Anteil der eröffneten Vergleichsverfahren an den gesamt Insolvenzfällen des Jahres 1998 betrug gerade 0,09 %. Nach Inkrafttreten der InsO am 1. 1. 1999 nahm zwar die Anzahl der Insolvenzen im Jahr 2000 um 24,2 % und im Jahr 2001 nochmals um 16,7 % zu, jedoch stieg der Anteil der tatsächlich eröffneten Insolvenzverfahren von 26,4 % im Jahr 1998 auf 46,6 % im Jahr 2000. Für das Jahr 2001 beträgt die Eröffnungsquote sogar 51,1 %. Da nur bei Eröffnung des Verfahrens die Voraussetzungen für eine geordnete und gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger gegeben sind, beweist sich die neue InsO in dieser Hinsicht als funktionsfähiger als das bis 1998 geltende Recht. Allerdings haben sich v. a. in der Praxis der Verbraucherinsolvenz die in das Verfahren gesetzten Erwartungen zunächst nur ansatzweise erfüllt, da zum einen die Fallzahlen der Verbraucherinsolvenzverfahren hinter den Schätzungen zurückgeblieben sind und zum anderen die Verfahren sich weit aufwendiger gestaltet haben, als dies ursprünglich angenommen wurde. Auch im Rahmen des für Unternehmensinsolvenzen relevanten Regelinsolvenzverfahrens ist im Einzelnen Reformbedarf aufgetreten, was am 26. 10. 2001 zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (BGBl. I 2001, S. 2710 ff.) geführt hat. Bei den wesentlichen Änderungen der InsO handelt es sich um den erleichterten Zugang mittelloser Schuldner zum Verfahren, der Verkürzung und Vorverlegung der so genannten „Wohlverhaltensperiode“ des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Neubewertung der auf die Bundesanstalt für Arbeit respektive Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Entgeltansprüche von Arbeitnehmern eines insolventen Unternehmens. Um den Zugang mittelloser Schuldner zum Insolvenzverfahren sicherzustellen, wurde eine Stundungsregelung (§§ 4a bis 4d InsO) eingeführt. Inhalt dieser Regelung ist es, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens dem Schuldner unter gewissen Umständen bis zum Ende der Restschuldbefreiung gestundet werden, sofern er sie nicht aufbringen kann. Erreicht der Schuldner die Stundung i. S. d. § 4a InsO, unterbleibt die Abweisung seines Antrags auf Eröffnung des Insol venzverfahrens nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO, die bei einer nicht gegebenen Stundung erfolgt, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Einführung der Stundungsregelung hatte insbesondere für die Praxis der Verbraucherinsolvenzen, die regelmäßig durch vollständige Mittellosigkeit des Schuldners geprägt sind, große Bedeutung. So hat sich die Zahl der insgesamt eröffneten Insolvenzverfahren im Jahr 2002 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, obwohl die Zahl der Insolvenzen, bei denen der Schuldner ein Unternehmen war, nur um verhältnismäßig geringe 16,4 % gestiegen ist. Auch in der Folge stiegen die Gesamtinsolvenzen stärker als die Unternehmensinsolvenzen bis zum Jahr 2007 an. Im Jahr 2009 betrug die Zahl der eröffneten Insolvenzen schließlich mehr als das Fünffache des Jahres 2001 (vgl. ausführlich Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, S. 38–45). Seit dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze wurde die Insolvenzordnung noch mehrmals überarbeitet. Die nächste größere Modifikation brachte das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- 3.2 So n d erb ilan zen n ach d em In so lven zrech t 1273 V ah len s H and bücher – E isele/K nobloch – Tech n ik des betrieblichen R ech nu ngsw esen s (8. A u fl.) – H ersteller: Frau D eu ringer Stand: 05.07.2011 Seite 1273 Statu s: Im prim atu r Jahr beantragte Konkurs- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnete Vergleichsverfahren Insolvenzen eröffnet mangels Masse abgewiesen insgesamt darunter Anschlusskonkurse insgesamt darunter Unternehmen Veränderung gegenüber Vorjahr insgesamt darunter Unternehmen 1995 8.024 20.735 28.759 30 56 28.785 22.344 + 15,5 % + 18,6 % 1996 8.610 22.846 31.456 38 53 31.471 25.530 + 19,3 % + 14,3 % 1997 8.834 24.529 33.363 – 35 33.398 27.474 + 16,1 % + 17,6 % 1998 8.963 24.984 33.947 – 30 33.977 27.828 + 11,7 % + 11,3 % Entwicklung der Insolvenzen in Deutschland vor Inkrafttreten der InsO Jahr beantragte Verfahren Insolvenzen eröffnet mangels Masse abgewiesen Schuldenbereinigungsplan angenommen insgesamt darunter Unternehmen Veränderung gegenüber Vorjahr insgesamt darunter Unternehmen 1999 112.255 21.542 1.241 134.038 26.476 – – 2000 119.698 21.357 1.204 142.259 28.235 + 24,2 % + 16,6 % 2001 125.230 22.360 1.736 149.326 32.278 + 16,7 % + 14,3 % 2002 161.691 21.551 1.186 184.428 37.579 + 71,2 % + 16,4 % 2003 177.237 22.134 1.352 100.723 39.320 + 19,3 % + 14,6 % 2004 195.035 21.450 1.789 118.274 39.213 + 17,4 % ./. 10,3 % 2005 115.470 19.279 1.805 136.554 36.843 + 15,5 % ./. 16,0 % 2006 143.781 15.607 2.042 161.430 34.137 + 18,2 % ./. 17,3 % 2007 149.489 13.206 1.902 164.597 29.160 + 12,0 % ./. 14,6 % 2008 140.979 12.107 2.116 155.202 29.291 ./. 15,7 % + 10,4 % 2009 147.974 12.935 1.998 162.907 32.687 + 15,0 % + 11,6 % Entwicklung der Insolvenzen in Deutschland nach Inkrafttreten der InsO 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1274 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1274 Status: Imprimatur venzrechts vom 14. 3. 2003 (BGBl. I 2003, S. 345 ff.), das zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren beitragen sollte; so wurde beispielsweise der § 335 InsO neu eingeführt. Nach dieser Vorschrift unterliegen das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Recht des Staates, in dem das Verfahren er- öffnet worden ist. Mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. 4. 2007 (BGBl. I 2007, S. 509 ff.) wurde in einfachen Fällen die Möglichkeit eines rein schriftlichen Verfahrens – worunter die Abwicklung der Insolvenz ohne persönliche Zusammenkunft der Verfahrensbeteiligten verstanden wird – geschaffen. Bestimmte öffentliche Bekanntmachungen erfolgen nur noch elektronisch (§ 9 InsO). Um die Insolvenzmasse im vorläufigen Verfahren gegen Aus- und Absonderung zu schützen, wurde § 21 Abs. 2 InsO durch eine neue Nr. 5 ergänzt, nach der das Insolvenzgericht die Verwertung oder Einziehung durch den Gläubiger untersagen kann, wenn die Aus- oder Absonderungsgüter für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind (vgl. zu den Begriffen „Insolvenzmasse“, „Aus-“ und „Absonderung“ Teil C, Abschn. 3.2.1.3, S. 1278). Auch der Neuerwerb und die Möglichkeit der „Freigabe“ einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners wurden neu geregelt (§ 35 Abs. 2 InsO; vgl. Beck/Depré, Einleitung, S. 7). Durch das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) vom 17. 10. 2008 (BGBl. I 2008, S. 1982 ff.) wurde der Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 InsO zeitlich begrenzt dahingehend entschärft, dass eine rechtliche Überschuldung insbesondere dann nicht gegeben sein soll, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. Teil C, Abschn. 3.2.2.2.1.1, S. 1290 ff.). Die bisher letzte größere Überarbeitung der Insolvenzordnung fand mit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zum 1. 11. 2008 (BGBl. I 2008, S. 2026, vgl. zum MoMiG auch Teil A, Abschn. 14.3.2, S. 639 f.) statt. Das so genannte Eigenkapitalersatzrecht wurde abgeschafft. Die entsprechenden Regelungen wurden in stark modifizierter Form als Gesellschafterdarlehensrecht in der Insolvenzordnung niedergelegt. Der seit dieser gesetzessystematischen Änderung zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Gesellschafterdarlehen zentrale § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sieht vor, dass bei Eintritt der Insolvenz grundsätzlich alle bestehenden Gesellschafterdarlehen als nachrangige Insolvenzforderungen eingestuft werden (vgl. zum Begriff des nachrangigen Insolvenzgläubigers Teil C, Abschn. 4.1.3, S. 1275). Eine Anfechtung der Befriedigung solcher Darlehen, d. h. eine Rückforderung der zur Befriedigung erbrachten Leistungen, kann vorgenommen werden, sofern die Befriedigung bis zu einem Jahr vor Insolvenzantragsstellung oder nach dem Antrag erfolgte (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Da in der Praxis immer wieder Fälle zu beobachten sind, bei denen vom Eintritt der Insolvenzreife bis zur Stellung des Insolvenzantrags mehr als ein Jahr vergeht, erscheint die Einjahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO als zu kurz bemessen (vgl. hierzu und zur Insolvenzanfechtung im Detail Gehrlein, Eigenkapitaler- 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1275 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1275 Status: Imprimatur satzrecht, S. 6). Der Nachrangigkeitsgrundsatz des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wird durch die Absätze 4 und 5 des § 39 InsO durchbrochen. Der § 39 Abs. 4 InsO enthält ein Sanierungsprivileg in der Form, dass der Anteilserwerb zum Zweck der Sanierung der Gesellschaft durch einen Gläubiger nicht zur Nachrangigkeit der bestehenden oder neu gewährten Darlehensforderungen des Gläubigers im Insolvenzverfahren i. S. d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO führt. Das sog. Zwerganteilsprivileg, das ursprünglich in § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG niedergelegt war, bleibt erhalten und ist nun in § 39 Abs. 5 InsO insofern kodifiziert, als die Regelung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht für einen nicht geschäftsführenden Gesellschafter, der mit 10 % oder weniger am Haftkapital beteiligt ist, gilt. Der § 19 Abs. 2 InsO wurde um einen klarstellenden Satz zur Behandlung von Gesellschafterdarlehen bei der Überschuldungsprüfung ergänzt. Gesellschafterdarlehen sind jetzt unabhängig von dem durch § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO angeordneten Nachrang im Insolvenzverfahren grundsätzlich im Überschuldungsstatus zu passivieren. Dies kann der Gesellschafter nur durch Abgabe einer Rangrücktrittserklärung i. S. d. § 39 Abs. 2 InsO vermeiden (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO; vgl. hierzu auch OLG Schleswig vom 5. 2. 2009, GmbHR 2009, S. 374 ff.). Darüber hinaus wurde die Insolvenzantragspflicht der Organe von juristischen Personen, die bislang verstreut in den Einzelgesetzen niedergelegt war, in § 15a InsO zusammengeführt (vgl. ausführlich Waza/Uhländer/Schmitt mann, Insolvenzen, S. 55–78). Zurzeit strebt die Bundesregierung eine erneute Überarbeitung des Insolvenzrechts an. Der am 23. 2. 2011 beschlossene Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ beinhaltet weitreichende Änderungen der InsO. Mit der Reform wird im Wesentlichen die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen angestrebt, die insbesondere durch eine Einbindung der Gläubiger schon während des Eröffnungsverfahrens, durch den Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens, durch die Vereinfachung des Zugangs des Schuldners zur Eigenverwaltung und durch eine größere Konzentration der Insolvenzgerichte (vgl. zur sich momentan zeigenden Überforderung der Insolvenzgerichte, Schmerbach, Vor §§ 1 ff. InsO, Rn. 85) erreicht werden soll (vgl. den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 4. 3. 2011, BR- Drs. 127/11, S. 21). Der Einbezug der Gläubiger in das Eröffnungsverfahren soll durch die neu zu schaffenden §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a und 22a InsO bewerkstelligt werden, die vorsehen, dass das Insolvenzgericht grundsätzlich einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen kann und sogar dazu verpflichtet ist, wenn die wirtschaftliche Betätigung des Schuldners vor der Insolvenzantragsstellung (bzw. Eröffnungsantragsstellung) gemessen an der Bilanzsumme, den Umsatzerlösen und/oder der Arbeitnehmerzahl einen gewissen Umfang hatte. Der § 56 InsO soll dahingehend geändert werden, dass der vorläufige Gläubigerausschuss Einfluss auf die Auswahlentscheidung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bekommen soll (vgl. hierzu Kontrovers IDW, Reform des Insolvenzrechts, S. 517, Pape, Dauerbaustelle, S. 1–2, sowie Wallner/Gerster/Weiß, Insolvenz, S. 19–20, und zur ursprünglichen Planung des Bundesministeriums der Justiz, dem vorläufigen Gläubigerausschuss noch weitreichendere Einflussmöglichkeiten zu eröffnen, BMJ, Sanierung, S. 1 ff.). Neben der bei gesetzlicher Umsetzung den praktischen Verfahrensablauf stark beeinflussenden Schaffung 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1276 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1276 Status: Imprimatur eines vorläufigen Gläubigerausschusses soll aufgrund der gesetzessystematischen Bedeutung aus der Fülle der vorgesehenen Änderungen auf die beabsichtigte Einbindung des gesellschaftlichen Instruments des Debt-Equity-Swaps in die InsO – durch Neufassung des § 225a InsO – hingewiesen werden; eine demgemäße Umsetzung würde nicht der bisher vorherrschenden Trennung von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht entsprechen. 3.2.1.2 Aufbau und Zielsetzung der Insolvenzordnung Der erste Teil der Insolvenzordnung enthält die allgemeinen Vorschriften (§§ 1–10 InsO), wie die Zuständigkeitsregelungen (§ 3 InsO), die Verfahrensgrundsätze (§ 5 InsO) oder die zulässigen Rechtsmittel. Im zweiten Teil (§§ 11–79 InsO) stehen die Vorschriften über die Eröffnungsvoraussetzungen, das durch das Verfahren erfasste Schuldnervermögen und die Verfahrensbeteiligten (Insolvenzverwalter und sonstige Organe der Gläubigerschaft, wie z. B. Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung). Der dritte Teil (§§ 80–147 InsO) betrifft die Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens und die Insolvenzanfechtung. Die §§ 148–173 InsO (vierter Teil) regeln die Verwaltung und die Verwertung der Insolvenzmasse. Daran schließen sich Vorschriften über die Befriedigung der Insolvenzgläubiger und die Einstellung des Verfahrens (fünfter Teil, §§ 174–216 InsO) an. Der sechste Teil (§§ 217–269 InsO) widmet sich dem Insolvenzplan, der siebte Teil (§§ 270–285 InsO) der unter bestimmten Bedingungen zulässigen Eigenverwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner und der achte Teil (§§ 286–303 InsO) der Restschuldbefreiung. Das auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags aufgenommene Verbraucherinsolvenzverfahren sowie die Vorschriften über sonstige Kleinverfahren bilden den neunten Teil (§§ 304–314 InsO). Der zehnte Teil (§§ 315–334 InsO) enthält besondere Arten des Insolvenzverfahrens, wie z. B. das Nachlassinsolvenzverfahren. Im elften Teil (§§ 335–358 InsO) sind die Vorschriften zum internationalen Insolvenzrecht niedergelegt. Der abschließende § 359 InsO (zwölfter Teil) verweist auf das im Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung geregelte Inkrafttreten der Insolvenzordnung. Folgende Ziele werden mit der Insolvenzrechtsreform (vgl. Balz/Landfermann, Insolvenzgesetze, S. 143 ff.) und den späteren Modifikationen der Insolvenzordnung verfolgt: – Marktkonformität der Insolvenzabwicklung, – erleichterte und rechtzeitige Eröffnung des Insolvenzverfahrens, – größere Verteilungsgerechtigkeit im Insolvenzverfahren, – Erleichterung der Restschuldbefreiung, – bessere Bekämpfung gläubigerschädigender Manipulationen. Das Ziel der Marktkonformität der Insolvenzabwicklung bedeutet die Herstellung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen bei der Entscheidung, ob ein insolvent gewordenes Unternehmen saniert oder liquidiert werden soll. Insbesondere soll die Investitionsfreiheit des Einzelnen gewahrt bleiben und die Einflussnahme finanziell Unbeteiligter auf das Verfahren verhindert werden. 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1277 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1277 Status: Imprimatur Zu den Anforderungen an ein solches Verfahren zählen unter anderem die bestmögliche Verwertung des Schuldnervermögens als Verfahrensziel, der Gleichrang von Liquidation, übertragender Sanierung und Sanierung des Schuldnerunternehmens, eine flexiblere Insolvenzabwicklung durch Deregulierung und ein Verzicht auf Zwangseingriffe in Vermögensrechte der Verfahrensbeteiligten. Das Ziel der Marktkonformität soll insbesondere durch den Insolvenzplan, der ein zentrales Element der Insolvenzordnung ist, erreicht werden. Da vor Inkrafttreten der InsO häufig keine ausreichende Masse vorhanden war, erfolgte für einen großen Teil der Insolvenzfälle die Abwicklung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Eine Ursache der Masselosigkeit war in der verspäteten Antragstellung auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens zu sehen. Daher soll sich durch die erleichterte und rechtzeitige Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Vermögensmasse erhöhen. Eine Vorverlegung des Insolvenzzeitpunktes soll im neuen Insolvenzrecht durch die restriktivere Auslegung der Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowie durch den neuen Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit erreicht werden. Außerdem genügt es nach der Insolvenzordnung für eine Verfahrenseröffnung, wenn die Begleichung der Verfahrenskosten sichergestellt ist. Um auch mittellosen Schuldnern den Zugang zum Insolvenzverfahren zu ermöglichen, können darüber hinaus die Verfahrenskosten bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet werden. Diese Möglichkeit besteht nur dann, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat und wenn weder die Masse noch sein Vermögen voraussichtlich ausreichen werden, die Kosten zu decken (§§ 4a–4d InsO, eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. 10. 2001, BGBl. I 2001, S. 2710 f.). Durch den Abbau von Gläubigervorrechten und eine Neustrukturierung der Gläubigergruppen soll die Insolvenzmasse angereichert werden. Dadurch wird mehr Verteilungsgerechtigkeit im Insolvenzverfahren geschaffen, da einerseits die einfachen Insolvenzgläubiger höhere Verteilungsquoten erwarten können und andererseits eine Basis für wirtschaftlich sinnvolle Sanierungen bereitet wird. Verstärkt wird die Tendenz zu mehr Verteilungsgerechtigkeit durch die Einbeziehung gesicherter Gläubiger in das Verfahren, denen Kostenbeiträge und gewisse Rücksichtnahmen auferlegt werden. In die Wertsubstanz der Sicherungsrechte wird jedoch nicht nachhaltig eingegriffen. Bei der Anwendung der ursprünglichen InsO hat sich gezeigt, dass vom Insolvenzschuldner nicht beglichene Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die aus den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stammten und durch Beantragung des sog. Insolvenzgelds auf die Bundesagentur für Arbeit übergingen (§ 187 SGB III), häufig eine so erhebliche Belastung der Insolvenzmasse darstellten, dass eine vorzeitige Verfahrenseinstellung unumgänglich wurde. Die Fortführung des Unternehmens und die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern bis zur Insolvenzverfahrenseröffnung, d. h. insbesondere während des vorläufigen Verfahrens, sind jedoch für eine bestmögliche Verwertung und v. a. für eine etwaige Sanierung erforderlich. Dieser Umstand veranlasste den Gesetzgeber dazu, bei der Einführung des Gesetzes zur Änderung der 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1278 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1278 Status: Imprimatur Insol venz ordnung und anderer Gesetze die der Bundesagentur für Arbeit zustehenden Lohn- und Gehaltsansprüche nicht mehr als Masse-, sondern als Insolvenzverbindlichkeiten zu klassifizieren. Dadurch wird die Masse angereichert und die Gefahr einer vorzeitigen Verfahrenseinstellung gemindert (vgl. zu den Begriffen „Insolvenzmasse“, „Masseverbindlichkeit“ und „Insolvenzforderung“ Teil C, Abschn. 3.2.1.3, S. 1278 f.). Das Reformziel einer erleichterten Restschuldbefreiung ist nicht vollständig mit dem Gedanken einer marktkonformen Insolvenzabwicklung in Einklang zu bringen. Im Ergebnis führt die Restschuldbefreiung zu einer beschränkten Haftung natürlicher Personen, wobei die Besonderheit darin liegt, dass nicht das gegenwärtige Vermögen Haftungsgrundlage ist, sondern das erwartete künftige Einkommen. Damit wird allerdings persönlich haftenden Schuldnern auch die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neubeginns eröffnet. Gesamtwirtschaftlich soll damit erreicht werden, dass vorhandene unternehmerische Fähigkeiten, die u. U. nur aufgrund unglücklicher Umstände brach liegen, dem Wirtschaftsmarkt nicht auf Dauer verloren gehen. Durch eine bessere Bekämpfung gläubigerschädigender Manipulationen im Vorfeld einer drohenden Insolvenz soll die Insolvenzmasse ebenfalls erhöht werden. Dies geschieht durch eine Erweiterung des Anfechtungsrechts, mit dem Vermögensübertragungen auf Dritte rückgängig gemacht werden können. Bei Vergleichsverfahren gab es keine Anfechtungsmöglichkeiten. Durch das einheitliche Insolvenzverfahren wurde das Anwendungsgebiet von Anfechtungen auch auf die Verwertungsformen des früheren Vergleichsrechts ausgedehnt. 3.2.1.3 Insolvenzmasse und Einteilung der Gläubiger Das Insolvenzverfahren dient nach § 1 Satz 1 InsO dazu, „die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird“. Ziel des Insolvenzverfahrens ist somit die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger, die durch Verwertung des Schuldnervermögens, d. h. der Insolvenzmasse (§§ 35–37 InsO) erfolgt. Wie die §§ 35, 36 Abs. 1 InsO zeigen, gehören jedoch die schuldnerfremden sowie die pfändungsfreien Gegenstände des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse. § 47 InsO nennt die Herausgabe dieser nicht zur Masse gehörenden Gegenstände an den „aussonderungsberechtigten“ Gläubiger – aber auch den Schuldner – „Aussonderung“. In der Formulierung des § 47 Satz 1 InsO wird klargestellt, dass nur Gegenstände, die rechtlich nicht zur Insolvenzmasse gehören, einem Aussonderungsanspruch unterliegen, d. h. die Vorschrift schafft keinen besonderen insolvenzrechtlichen Aussonderungsanspruch, sondern erkennt die außerhalb des Insolvenzverfahrens bestehenden Ansprüche als außerhalb des Insolvenzverfahrens durchsetzbar an (Smid/ Leon hardt, § 47 InsO, Rn. 1). Aussonderungsberechtigte Gläubiger des Insolvenzschuldners sind keine Insolvenzgläubiger. Die Berechtigung zur Aussonderung kann aus dinglichen oder persönlichen Rechten folgen. Ein Beispiel der Aussonderung ist das Eigentum: Das Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen berechtigt in der Insolvenz des Besitzers zur Aussonderung der Sache. 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1279 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1279 Status: Imprimatur Da sich die Aussonderung nach außerhalb der InsO geltenden Regeln vollzieht, müssen die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Anspruchs erfüllt sein. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers nach § 985 BGB setzt beispielsweise den Besitz der Sache durch den in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter voraus (vgl. Lohmann, § 47 InsO, Rn. 9). Die Insolvenzmasse steht zur Befriedigung der Ansprüche der neben der Gruppe der Aussonderungsberechtigten verbleibenden Gläubigergruppen des Schuldners zur Verfügung. Hier sind zunächst die absonderungsberechtigten Gläubiger zu nennen. Anders als die Aussonderung ist die Abwicklung der Absonderungsrechte Bestandteil des Insolvenzverfahrens und in dessen Rahmen vorzunehmen. Das Absonderungsrecht verschafft dem damit ausgestatteten Gläubiger ein besonderes Vorrecht. Es berechtigt ihn, sich aus dem Erlös der Verwertung von massezugehörigen Gegenständen zu befriedigen. Der Erlös steht dem Gläubiger – abgesehen von relativ geringen Kostenbeiträgen insbesondere zur Verwertung des Gegenstands (§ 171 InsO) – in voller Höhe seiner insoweit gesicherten Forderung zu (§ 170 InsO). Erst wenn sein Anspruch befriedigt ist, ist der Überschuss der Masse auszukehren. Der Kreis der Absonderungsberechtigten ist in den §§ 49–51 InsO geregelt (vgl. Schmidt, Sicherungsrechte, S. 690). Absonderungsrechte können beispielsweise – als Mobiliarpfandrecht (§ 50 InsO), – als Pfandrecht an unbeweglichen Gegenständen (§ 49 InsO) sowie – als Sicherungseigentum oder -zession (§ 51 Nr. 1 InsO) bestehen. Als weitere Gläubigergruppe sind die Gläubiger von Masseverbindlichkeiten zu nennen. Unter dem Begriff der Masseverbindlichkeit sind solche Verbindlichkeiten zusammengefasst, die aus der Insolvenzmasse vorab, d. h. vor den Insolvenzgläubigern, zu befriedigen sind (§ 53 InsO). Es handelt sich um einen Oberbegriff zu den beiden Fallgruppen „Massekosten“ und „sonstige Masseverbindlichkeiten“. Massekosten sind dabei die Kosten, die auf Seiten des Gerichts und des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzverfahren entstehen (§ 54 InsO). Sonstige Masseverbindlichkeiten sind hingegen die Verbindlichkeiten, die nach der Regelung der InsO, vorwiegend nach § 55 InsO, in den Rang einer Masseverbindlichkeit erhoben werden (vgl. Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen, S. 120–122). Als wichtiges Beispiel sind die Masseverbindlichkeiten zu nennen, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne als Massekosten zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Die Klassifizierungsregelung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ermöglicht es dem Insolvenzverwalter beispielsweise, bestellte und erhaltene Ware sofort zu bezahlen. Da etwaige Lieferanten einen insolventen Abnehmer in aller Regel nur gegen Barzahlung beliefern, ist diese Vorschrift als substantieller Bestandteil des insolvenzrechtlichen Regelungssystems, das eine bestmögliche Verwertung des Schuldnervermögens ermöglichen soll, zu betrachten. 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1280 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1280 Status: Imprimatur Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten stehen die ungesicherten Insolvenzgläubiger an vorletzter Rangstelle; ihnen kommt im Zuge der Verteilung gem. § 187 ff. InsO nur die Haftungsmasse zugute, die nach Bereinigung von Ausund Absonderungsrechten und Befriedigung der Massegläubiger verbleibt (Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, S. 345). Nach § 38 InsO sind Insolvenzgläubiger alle persönlichen Gläubiger des Schuldners, die zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen diesen haben. Anhand der Voraussetzung, dass eine Insolvenzforderung bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestanden haben muss, erfolgt insbesondere eine Abgrenzung zu den Masseforderungen. Es gilt folgender – allerdings innerhalb der InsO mehrfach durchbrochener – Grundsatz: In der Zeit vor der Insolvenzeröffnung begründete Forderungen sind Insolvenzforderungen, nach Insolvenzeröffnung entstandene Ansprüche sind Masseforderungen bzw. aus Sicht des Schuldners Masseverbindlichkeiten (vgl. Ringstmeier, Insolvenzforderungen, S. 405–408). Von den Insolvenzgläubigern zu unterscheiden sind die sog. nachrangigen Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO). Diese Gläubigergruppe ist für die praktische Verfahrensdurchführung nahezu vollständig vernachlässigbar. Zum einen ist nach der (quotalen) Befriedigung der Insolvenzgläubiger regelmäßig keine Masse mehr vorhanden, die an die nachrangigen Insolvenzgläubiger verteilt werden könnte. Zum anderen haben sie im Verfahrensablauf quasi keine Mitbestimmungsrechte; so sind sie beispielsweise in der Gläubigerversammlung nicht stimmberechtigt (§ 77 Abs. 1 Satz 2 InsO). 3.2.1.4 Ablauf eines Insolvenzverfahrens Für die Verwertung der Insolvenzmasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens kommen drei Alternativen in Betracht: – Liquidation des Vermögens, d. h. Veräußerung des Schuldnervermögens und Verteilung des Erlöses an die Gläubiger (vgl. Teil C, Abschn. 3.1.1, S. 1228). – Sanierung des Unternehmens, d. h. Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit des Unternehmens, so dass die Gläubiger aus zukünftigen Erträgen befriedigt werden können. I. d. R. werden dazu erhebliche Umstrukturierungen und Mittelzuflüsse zur Finanzierung der Investitionen erforderlich sein (vgl. Teil C, Abschn. 2.3.1–2.3.2.3, S. 1168 ff.). – Übertragende Sanierung. Hierbei wird ein grundsätzlich überlebensfähiges Unternehmen oder ein Teil davon auf einen anderen Rechtsträger übertragen und der erzielte Veräußerungserlös zur Befriedigung der Gläubiger des bisherigen Unternehmensträgers verwendet (vgl. Teil C, Abschn. 2.3.2.4, S. 1183 ff.). Die drei Alternativen stehen nach dem Insolvenzrecht gleichrangig nebeneinander. Nach dem für alle Verwertungsalternativen gleichen, einheitlichen Verfahrensbeginn muss sich die Gläubigerversammlung im Berichtstermin (§§ 29 Abs. 1, 156, 157 InsO) für eine Verwertungsform entscheiden. Die Gläubiger müssen ferner darin übereinkommen, ob die Verwertung des Schuldnervermögens nach den gesetzlichen Vorgaben (Regelverfahren) oder privatautonom auf der 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1281 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1281 Status: Imprimatur Grundlage eines Insolvenzplans (Insolvenzplanverfahren) erfolgen soll. Diese Entscheidung kann unabhängig von der gewählten Verwertungsalternative getroffen werden, d. h. auch die Liquidation kann im Rahmen eines Insolvenzplans abgewickelt werden. Dem eigentlichen Insolvenzverfahren geht ein Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, der den Beginn des Eröffnungsverfahrens auslöst (§§ 13–15a InsO). Das Insolvenzgericht (§ 2 InsO) muss in diesem Fall prüfen, ob ein Eröffnungsgrund (§§ 16–19 InsO) vorliegt und ob genügend Masse vorhanden ist, um die Verfahrenskosten zu decken (§ 26 InsO). Nach § 286 InsO können natürliche Personen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens von ihren verbleibenden Schulden befreit werden. Die Durchführung des Verfahrens zur Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der bereits mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll, spätestens aber zwei Wochen nach dem Hinweis des Insolvenzgerichts auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung gemäß § 20 Abs. 2 InsO gestellt werden muss (§ 287 Abs. 1 InsO). Dem Antrag ist entsprechend § 287 Abs. 2 InsO die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner alle pfändbaren Beträge, wie etwa entsprechende Lohn- und Gehaltszahlungen, für die Zeit von sechs Jahren (Wohlverhaltensperiode) nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestellenden Treuhänder abtritt. Nach § 21 InsO kann das Gericht bereits im Eröffnungsverfahren Sicherungsmaßnahmen anordnen, z. B. indem es einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und ein allgemeines Veräußerungsverbot erlässt. Sind die Voraussetzungen für die Verfahrenseröffnung gegeben, ernennt das Gericht im Eröffnungsbeschluss (§ 27 InsO) den Insolvenzverwalter und bestimmt den Berichtstermin (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO) sowie den Prüfungstermin (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Der Eröffnungsbeschluss markiert das Ende des Eröffnungsverfahrens und den Beginn des Insolvenzverfahrens. Im Berichtstermin entscheidet die Gläubigerversammlung über die Verwertungsalternative (Sanierung, übertragende Sanierung oder Liquidation) und ob die Verwertung nach den gesetzlichen Vorgaben oder anhand eines Insolvenzplans erfolgen soll. Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft (§ 176 InsO). Mit der Eröffnung des einheitlichen Insolvenzverfahrens geht das Verwaltungsund Verfügungsrecht über die Insolvenzmasse vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Der Insolvenzverwalter nimmt das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz und kann die Herausgabe von Sachen, die sich noch im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen (§ 148 InsO). Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam (§ 81 Abs. 1 InsO). Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Verfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter anfechten (§ 129 Abs. 1 InsO). Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen, die aus dem Verwertungserlös zu befriedigen sind, schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1282 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1282 Status: Imprimatur InsO), wo sie in eine (Forderungs-)Tabelle eingetragen werden (§ 175 InsO). Erheben im Prüfungstermin oder in einem schriftlichen Verfahren weder der Insolvenz verwalter noch ein Insolvenzgläubiger Widerspruch, so gilt die Forderung als festgestellt (§§ 176–178 InsO). Dabei wirkt die Eintragung in die Tabelle für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach – ohne Prozess – wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (§ 178 Abs. 3 InsO). Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners, ihre Ursachen und die Aussichten für eine vollständige bzw. teilweise Erhaltung des Unternehmens zu berichten (§ 156 Abs. 1 InsO). Dabei sind auch die Möglichkeiten eines Insolvenzplans und die Auswirkungen der einzelnen Alternativen auf die Befriedigung der Gläubiger zu erläutern. Anschließend beschließt die Gläubigerversammlung über die zu verfolgende Verwertungsform und darüber, ob ein Insolvenzplan ausgearbeitet werden soll (§ 157 InsO). Nach dem Berichtstermin hat sich der Insolvenzverwalter bei der weiteren Verwaltung der Insolvenzmasse an die Beschlüsse der Gläubigerversammlung zu halten und das Unternehmen gegebenenfalls stillzulegen oder einen Sanierungs-, Schuldenregulierungs- bzw. Liquidationsplan auszuarbeiten. Spätestens ab dem Berichtstermin ist im Ablauf zu unterscheiden, ob das Regelverfahren oder das Insolvenzplanverfahren gewählt wird. • Wird kein Insolvenzplan aufgestellt, hat der Insolvenzverwalter das Regelverfahren anzuwenden und die Insolvenzmasse unverzüglich zu verwerten (§ 159 InsO). Während der Verwertung beginnt bereits die Erlösverteilung (§§ 187 ff. InsO). Sobald die Verwertung der Insolvenzmasse abgeschlossen ist, kann die Schlussverteilung erfolgen (§ 196 InsO). Nach erfolgter Verteilung findet noch ein Schlusstermin statt (§ 197 InsO), dem die Aufhebung des Verfahrens folgt (§ 200 InsO). Im Schlusstermin wird den Gläubigern Gelegenheit gegeben, sich zu einem vom Schuldner gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung (vgl. Teil C, Abschn. 3.2.1.3, S. 1278) zu äußern und einen Versagungsantrag zu stellen, sofern Versagungsgründe vorliegen (§§ 289, 290 InsO). Gemäß § 289 Abs. 1 Satz 2 InsO entscheidet das Insolvenzgericht über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unter Berücksichtigung eines etwaigen Versagungsantrags der Gläubiger. Bei diesem Beschluss handelt es sich jedoch nicht um die endgültige Entscheidung über die Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO), die das Insolvenzgericht i. d. R. erst nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode, in der der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Gläubigern sein pfändbares Einkommen zur Verfügung zu stellen hat, fällt. Vielmehr geht es im Schlusstermin um einen so genannten „Ankündigungsbeschluss“, mit dem das Restschuldbefreiungsverfahren förmlich eingeleitet wird (vgl. Pape/Uhlenbruck/ Voigt-Salus, Insolvenzrecht, S. 580–640). • Das Planinitiativrecht (§ 218 InsO) kann vom Eröffnungsbeschluss bis zum Berichtstermin jederzeit ausgeübt werden, wodurch anstelle des Regelverfahrens das Insolvenzplanverfahren tritt. Der endgültigen Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger und der Bestätigung (§ 248 InsO) durch das Insolvenzgericht gehen eine gerichtliche Prüfung (§ 231 InsO), gegebe- 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1283 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1283 Status: Imprimatur nenfalls Stellungnahmen der Beteiligten (§ 232 InsO) und ein Erörterungsund Abstimmungstermin (§§ 235–245 InsO) voraus. Sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist, beschließt das Gericht die Aufhebung des Verfahrens (§ 258 InsO). Gleichzeitig erfolgt die Restschuldbefreiung des Schuldners, soweit im Insolvenzverfahren nichts anderes bestimmt ist (§ 227 InsO). Die anschließende Plandurchführung kann vom Insolvenzverwalter so lange überwacht werden (§§ 260, 261 InsO), bis das Gericht die Aufhebung der Überwachung beschließt (§ 268 InsO). Weitere Alternativen im Ablauf des Insolvenzverfahrens ergeben sich, wenn Masselosigkeit oder Masseunzulänglichkeit vorliegen. Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken (Masselosigkeit), so wird das Verfahren eingestellt. Die Einstellung kann vermieden werden, wenn Gläubiger einen ausreichenden Vorschuss leisten (§ 207 InsO). Eine vorzeitige Einstellung kann auch durch die Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4a InsO verhindert werden (§ 207 InsO). Sind zwar die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit), hat der Insolvenzverwalter die Pflicht zur Verwertung und Befriedigung der Massegläubiger (§§ 208, 209 InsO). Danach erfolgt die Einstellung des Verfahrens (§ 211 InsO; vgl. zum Begriff „Masseverbindlichkeit“ Teil C, Abschn. 3.2.1.3, S. 1278 f.). Die oben beschriebenen alternativen Abläufe des Insolvenzverfahrens zeigt das Schaubild auf der folgenden Seite. 3 So n d erb ilan zen zu r U n tern eh m en sau flö su n g 1284 V ah len s H and bücher – E isele/K nobloch – Tech n ik des betrieblichen R ech nu ngsw esen s (8. A u fl.) – H ersteller: Frau D eu ringer Stand: 05.07.2011 Seite 1284 Statu s: Im prim atu r Ablauf des Insolvenzverfahrens nach der InsO für Verfahren, die ab dem 1. 12. 2001 eröffnet werden 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1285 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1285 Status: Imprimatur 3.2.2 Rechnungslegung nach dem Insolvenzrecht Da die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen auf den Insolvenzverwalter übergeht, ist er auch für die interne und externe Rechnungslegung im Insolvenzverfahren zuständig. Nur wenn der Schuldner im Ausnahmefall unter den Voraussetzungen des § 270 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen behält (Eigen verwaltung), bleibt auch die Rechnungslegungspflicht beim Schuldner (§ 281 Abs. 3 InsO). Er steht dann allerdings unter der Aufsicht eines Sachwalters, der die Rechnungslegung zu prüfen hat und schriftlich erklären muss, ob nach dem Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind (§ 281 Abs. 1 InsO). Die interne Rechnungslegung im Insolvenzverfahren beruht auf der Rechenschaftspflicht des Verwalters im Innenverhältnis; sie richtet sich an das zuständige Gericht, die Gläubiger und den Schuldner (vgl. Pink, Insolvenzrechnungslegung, S. 19). Dabei handelt es sich um die Rechnungslegung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Erstellung des Verzeichnisses der Massegegenstände, des Gläubigerverzeichnisses und der Vermögensübersicht, die Rechnungslegung zum Insolvenzplan, die Zwischenrechnungslegung und die Schlussrechnung. Die externe Rechnungslegung im Insolvenzverfahren beruht auf dem Fortbestehen der handels- und steuerrechtlichen Pflichten zur Buchführung und Rechnungslegung gegenüber außenstehenden Adressaten. 3.2.2.1 Externe Rechnungslegung im Insolvenzverfahren Nach § 155 Abs. 1 InsO bestehen die handels- und steuerrechtlichen Pflichten zur Buchführung und zur Rechnungslegung im Insolvenzverfahren weiter. In Bezug auf die Insolvenzmasse müssen sie durch den Insolvenzverwalter erfüllt werden. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO hat schon der vorläufige Insolvenzverwalter zunächst von der Fortführung des Unternehmens auszugehen. Nur mit Zustimmung des Gläubigerausschusses nach § 158 Abs. 1 InsO und, sofern das Gericht dies auf einen Antrag des Schuldners hin nicht untersagt, kann der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners vor der Entscheidung der Gläubigerversammlung im Berichtstermin stilllegen oder veräußern. § 155 Abs. 2 InsO bestimmt, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues Geschäftsjahr beginnt. Da nach § 242 HGB für jedes Geschäftsjahr ein Jahresabschluss zu erstellen ist, ergibt sich aus § 155 Abs. 2 InsO indirekt die Pflicht zur Aufstellung einer Schlussbilanz für die werbende Gesellschaft, die für das Konkursrecht noch umstritten war (vgl. Pink, Insolvenzrechnungslegung, S. 134 f.). Auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung, an dem ein neues Geschäftsjahr beginnt, hat der Insolvenzverwalter eine Insolvenzeröffnungsbilanz aufzustellen. Zur Entlastung des Verwalters bestimmt § 155 Abs. 2 Satz 2 InsO, dass die Zeit bis zum Berichtstermin nicht in gesetzliche Fristen für die Aufstellung oder Offenlegung eines Jahresabschlusses eingerechnet werden soll. Das Gesetz räumt damit der Verwaltung der Insolvenzmasse und der internen Rechnungslegung eine Priorität gegenüber der externen Rechnungslegung ein. 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1286 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1286 Status: Imprimatur Im Hinblick auf die Bewertung hat der Insolvenzverwalter zu prüfen, ob das vorhandene Vermögen mit Fortführungs- oder mit Liquidationswerten anzusetzen ist. Im Gegensatz zur internen Rechnungslegung handelt es sich bei den im Falle der Fortführung des Geschäftsbetriebs anzusetzenden Fortführungswerten nicht um Ertragswerte, sondern um die fortgeführten Handelsbilanzwerte nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften in §§ 252 ff. HGB (vgl. Pink, Insolvenzrechnungslegung, S. 146 f.). Liquidationswerte sind nur bei sofortiger Einstellung des Geschäftsbetriebs zulässig. Eine Pflicht zur Aufstellung eines Erläuterungsberichts ist in § 155 InsO nicht vorgesehen, wohingegen § 270 AktG und § 71 GmbHG neben der Eröffnungsbilanz einen erläuternden Bericht verlangen. Da aber in der Begründung zu § 155 InsO auf diese Liquidationsregeln verwiesen wird, dürfte damit die Anfertigung eines solchen Berichts auch nach Insolvenzrecht verlangt werden (vgl. Balz/Landfermann, Insolvenzgesetze, S. 399). Nach der Eröffnungsbilanz hat der Insolvenzverwalter zum Schluss jedes folgenden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen (§ 155 InsO i. V. m. § 242 HGB). Da sich in der Insolvenzordnung keine besonderen Regelungen für die Erstellung einer externen Schlussrechnung finden, beruht die Pflicht des Insolvenzverwalters, als letzte periodische Rechnungslegung eine Schlussbilanz zu erstellen, ebenfalls auf den allgemeinen Regelungen des HGB (§§ 238 ff.), die über § 155 Abs. 1 InsO gelten (vgl. HFA, Insolvenzverfahren, RH 1.012). 3.2.2.2 Interne Rechnungslegung im Insolvenzverfahren 3.2.2.2.1 Rechnungslegung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 3.2.2.2.1.1 Eröffnungsgründe Allgemeiner Eröffnungsgrund eines Insolvenzverfahrens ist nach § 17 Abs. 1 InsO rechtsformunabhängig die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, die vorliegt, wenn er nicht in der Lage ist, seinen fälligen Zahlungspflichten nachzukommen (§ 17 Abs. 2 InsO). Zur praktischen Anwendung dieser gesetzlichen Regelung ist die im Folgenden skizzierte BGH-Entscheidung vom 24. 05. 2005 zu beachten, in der der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit von der nicht zu den Insolvenzeröffnungsgründen zählenden sog. Zahlungsstockung abgegrenzt wird (vgl. BGH v. 24. 5. 2005, DB 2005, S. 1787–1791). Eine Zahlungsunfähigkeit ist nach Ansicht des BGH in der Praxis gegeben, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines absehbaren Zeitraums, der in der Regel maximal drei Wochen betragen darf, zu begleichen. Bei einer Liquiditätsunterdeckung, die innerhalb des vorgenannten Zeitraums zumindest bis auf einen geringfügigen Rest beseitigt werden kann, ist lediglich von einer Zahlungsstockung auszugehen. Als Richtwert zur Beurteilung, bis zu welcher Höhe eine nur geringfügige Liquiditätsunterdeckung vorliegt, dient ein Betrag i. H. v. 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten. Beträgt die Deckungslücke am Ende des dreiwöchigen Zeitraums 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten oder mehr, ist widerlegbar von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Liegt eine Unterdeckung von weniger als 10 % vor, handelt es sich, auch wenn die 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1287 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1287 Status: Imprimatur Liquiditätslücke länger als drei Wochen anhält, nur um eine Zahlungsstockung. Zahlungsunfähigkeit ist in diesem Fall nur unter besonderen Umständen anzunehmen. Die auf Tatsachen gegründete Erwartung, dass sich der Niedergang des Schuldnerunternehmens fortsetzt, kann beispielsweise ein solcher Umstand sein. Die nach § 15a InsO insolvenzantragspflichtigen Personen sind verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit laufend zu überprüfen. Mit welcher Intensität diese Beurteilung vorgenommen werden muss, hängt von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ab. Nach dem Prüfungsstandard (PS) 800 des IDW hat die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit anhand eines Finanzstatus und eines darauf aufbauenden Finanzplans zu erfolgen (vgl. zum Folgenden HFA, Zahlungsunfähigkeit, PS 800). Der Finanzstatus kann aus dem Rechnungswesen des Unternehmens abgeleitet werden. Er enthält eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der verfügbaren liquiden Finanzmittel sowie der fälligen Verbindlichkeiten. Berücksichtigung finden nur unmittelbar verfügbare Finanzmittel, wie Barmittel, Bankguthaben, Schecks in der Kasse und freie, d. h. vertraglich vereinbarte und ungekündigte Kreditlinien. Lediglich kurzfristig verfügbare Finanzmittel sind dagegen nicht in den Status aufzunehmen (vgl. Fachausschuss Sanierung und Insolvenz des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., Zahlungsunfähigkeit, S. 203). Darüber hinaus finden sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen – und nicht nur die beispielsweise durch Mahnung ernstlich eingeforderten Verbindlichkeiten – Eingang in den Finanzstatus. Entspricht die Höhe der Finanzmittel mindestens der Höhe der Verbindlichkeiten, liegt Zahlungsfähigkeit vor. Die Liquiditätsprüfung ist in diesem Fall für den betrachteten Zeitpunkt abgeschlossen. Ergibt der Finanzstatus eine Liquiditätslücke, ist er durch Darstellung der zu erwartenden Ein- und Auszahlungen in einen ausreichend detaillierten Finanzplan auf Basis einer nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchzuführenden und ausreichend dokumentierten integrierten Unternehmensplanung (Erfolgs-, Vermögens- und Liquiditätsplanung) fortzuentwickeln. Eingeleitete oder beabsichtigte Maßnahmen zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts, wie Gesellschafterdarlehen, Zuzahlungen in das Eigenkapital, Kapitalerhöhungen oder Aufnahme von Krediten können, insofern ihre Umsetzung hinreichend sicher ist, mit ihren erwarteten Auswirkungen in die Finanzplanung einbezogen werden. In wie feine Zeitabschnitte die zu beachtenden Zahlungen einzuteilen sind (Detaillierungsgrad), bestimmt sich durch die Größe der bestehenden Liquiditätslücke, die Länge des Planungszeitraums sowie die Besonderheiten des Einzelfalls. Der Finanzplan ist zunächst für einen Zeitraum von drei Wochen aufzustellen. Ergibt sich bei der Betrachtung dieses Zeitraums, dass die zu Beginn bestehende Liquiditätslücke beseitigt werden wird, liegt lediglich eine Zahlungsstockung vor. Eine Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Aufstellung des Finanzplans ist dann nicht gegeben und die Liquiditätsprüfung kann abgeschlossen werden. Ergibt sich dagegen, dass die Liquiditätslücke nicht vollständig geschlossen werden wird, ist eine Fortentwicklung des Plans bis zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, bis zu dem die Daten zur einzelfallbezogenen Prüfung der Zahlungsfähigkeit benötigt werden. Diese Daten sind relevant, weil ein Über- oder Unterschreiten der beschriebenen 10 %-Grenze immer nur 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1288 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1288 Status: Imprimatur zu einer durch die Umstände des Einzelfalls widerlegbaren Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Zahlungsfähigkeit führen kann. Nach Ansicht des IDW ist der Finanzplan zur Überprüfung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit jedoch maximal für einen Zeitraum von sechs Monaten aufzustellen. Wird in diesem Zeitraum die Liquiditätslücke nicht geschlossen, soll immer von einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden, was eine weitere Planung überflüssig macht. In Anlehnung an PS 800 des IDW kann ein Finanzplan in der nachfolgend dargestellten Form erstellt werden. Finanzplan zur Überprüfung der drohenden bzw. eingetretenen Zahlungsunfähigkeit Tage Wochen Monate I. Einzahlungen 1. Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit 1.1 Barverkäufe 1.2 Leistungen auf Ziel 2. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.1 Anlagenverkäufe 2.2 Auflösung von Finanzinvestitionen 3. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 3.1 Zinserträge 3.2 Beteiligungserträge ∑ Einzahlungen II. Auszahlungen 1. Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit 1.1 Löhne/Gehälter und Nebenleistungen 1.2 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 1.3 Steuern und Abgaben 1.4 … 2. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2.1 Sachinvestitionen 2.2 Finanzinvestitionen 3. Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 3.1 Tilgung von Krediten 3.2 Eigenkapitalminderungen 3.4 Zinszahlungen 3.5 … ∑ Auszahlungen III. Ermittlung der Über- bzw. Unterdeckung Summe aus ∑ Einzahlungen und (negativ) ∑ Auszahlungen + Zahlungsmittelbestand am Periodenbeginn = Über- bzw. Unterdeckung IV. Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen 1. Bei Unterdeckung 1.1 Kreditaufnahme 1.2 Eigenkapitalerhöhung 1.3 Rückführung gewährter Darlehen 1.4 Desinvestitionen 2. Bei Überdeckung 2.1 Kreditrückführung 2.2 (mehrperiodige) Anlage liquider Mittel ∑ Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen V. Zahlungsmittelbestand am Periodenende nach Ausgleichsund Anpassungsmaßnahmen Finanzplan in Anlehnung an den Prüfungsstandard 800 des IDW 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1289 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1289 Status: Imprimatur Des Weiteren ist nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO widerlegbar von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner wegen eines Mangels an Zahlungsmitteln aufhört, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, und dies für die beteiligten Personenkreise hinreichend erkennbar geworden ist. Es bedarf keiner vollständigen Einstellung sämtlicher Zahlungen, vielmehr ist bereits von einer Zahlungseinstellung auszugehen, wenn der Schuldner außerstande ist, den erheblichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen (BGH v. 21. 6. 2007, ZIP 2007, S. 1469 f.). Ein Indiz für die Zahlungseinstellung ist beispielsweise die Erklärung des Schuldners, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht begleichen zu können, auch wenn diese mit einer Stundungsbitte verbunden ist (BGH v. 12. 10. 2006, DB 2006, S. 2312). Als Indizien für die Zahlungseinstellung kommen ferner unter anderem folgende Umstände in Betracht (vgl. Ampferl, Insolvenzgründe, S. 83 f.): – Einstellung des schuldnerischen Geschäftsbetriebs ohne ordnungsgemäße Abwicklung, – Rückgabe von Vorbehaltswaren in großem Umfang an die Lieferanten, – Flucht des Schuldners vor seinen Gläubigern, – Nichtzahlung von existenzbedingten Betriebskosten, die im Regelfall nicht gestundet werden (z. B. Energiekosten, Telefonkosten, Versicherungsprämien, Miet- oder Grundpfandzinsen), – Nichtzahlung bzw. schleppende Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und Löhne. Insbesondere die Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben stellt ein starkes Indiz dar, weil diese Forderungen aufgrund ihrer Strafbewehrtheit in § 266a StGB im Regelfall vorrangig bedient werden. Der zweite rechtsformunabhängige Insolvenzeröffnungsgrund ist die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO). Dieser Eröffnungsgrund steht dem Schuldner fakultativ offen; er ist mithin berechtigt, aber nicht gezwungen, bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Trotzdem kann das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen in dieser Phase bereits ein Bankrottdelikt i. S. v. § 283 Abs. 1 StGB darstellen. Der Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit soll es dem Schuldner ermöglichen, bei einer sich deutlich abzeichnenden Insolvenz frühzeitig die allgemeinen gesetzlichen oder durch einen Insolvenzplan durch Vereinbarung zu schaffenden Möglichkeiten der Schuldenbereinigung zu nutzen. Zur Überprüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist ebenfalls der Finanzplan heranzuziehen. Nach der Gesetzesbegründung zur Insolvenzordnung soll der Plan zu diesem Zweck bis zum Fälligkeitszeitpunkt der noch am längsten laufenden, bereits juristisch begründeten Verbindlichkeit fortentwickelt werden (vgl. BT-Drs. 1/92, S. 115). Dies ist aufgrund der mit zunehmender Länge des Planungszeitraums steigenden Planungsunsicherheit allerdings nicht praktikabel. Häufig wird daher für einen Prognosezeitraum von maximal zwei bis drei Jahren plädiert (vgl. Schmerbach, § 18 InsO, Rn. 13–15, und Leithaus, § 18 InsO, Rn. 5, jeweils m. w. N.). Neben den im Zeitpunkt der Überprüfung juristisch begründeten Verbindlichkeiten sind auch ökonomisch unvermeidbare Zahlungsverpflichtungen in den Finanzplan aufzunehmen (vgl. Wengel/Scheld, Insolvenzordnung, S. 560). 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1290 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1290 Status: Imprimatur Da die Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf prognostizierte Ein- und Auszahlungen abstellt, sind diese mit Unsicherheit behaftet. Dieser Unsicherheit ist durch die Erstellung mehrwertiger Prognosen Rechnung zu tragen. Den einzelnen Finanzplan-Szenarien sind dabei plausibilisierbare Eintrittswahrscheinlichkeiten zuzuordnen. Nach h. M. ist das in § 18 Abs. 2 InsO genannte Wahrscheinlichkeitsmerkmal „voraussichtlich“ so zu interpretieren, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher sein muss als deren Vermeidung (vgl. Uhlenbruck, § 18 InsO, Rn. 11). Drohende Zahlungsunfähigkeit ist daher gegeben, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeiten der Prognosen, die zum Ergebnis einer nicht mehr ausgleichbaren Unterdeckung gelangen, kumulativ eine Eintrittswahrscheinlichkeit über 50 Prozent aufweisen (vgl. hierzu Drukarczyk, § 18 InsO, Rn. 25–40). In eindeutigen Fällen kann zum Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf einen Finanzplan verzichtet werden. Werden dem Schuldner die Kredite bei seiner Hausbank gekündigt, dürfte dies i. d. R. gegeben sein. Bei juristischen Personen und bei OHG oder KG, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist – auch nicht vermittelt über weitere Personengesellschaften –, ist die Überschuldung der dritte Auslösetatbestand für eine Insolvenz (§ 19 InsO). Der Gesetzgeber hat die in § 19 Abs. 2 InsO gegebene Definition des rechtlichen Überschuldungsbegriffs im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) vom 17. 10. 2008 (BGBl. I 2008, S. 1982 ff.) überarbeitet. Der veränderte Überschuldungsbegriff soll jedoch nur temporär anzuwenden sein. Nach neuestem Gesetzgebungsstand ist eine Anwendung bis zum 31. 12. 2013 vorgesehen (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 29. 09. 2009 (BGBl. I 2009, S. 3151)). Ab dem 1. 1. 2014 soll zur ursprünglichen seit Inkrafttreten der InsO gültigen Überschuldungskonzeption zurückgekehrt werden. Die nachfolgende Abbildung gibt die sich unterscheidenden Passagen der beiden Varianten des § 19 Abs. 2 InsO wieder; auf die sich wortgenau entsprechenden Sätze der beiden Varianten des Paragraphen wurde verzichtet. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO in der bis zum 31. 12. 2013 anzuwendenden Form (im Folgenden als „§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO bis 2013“ bezeichnet) § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO in der ab dem 01. 01. 2014 wieder anzuwendenden Form (im Folgenden als „§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO ab 2014“ bezeichnet) 1Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. 1Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. 2Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung Zweistufige Überschuldungsprüfung Rechtliche Grundlage der modifizierten zweistufigen und der zweistufigen Überschuldungsprüfung 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1291 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1291 Status: Imprimatur Das ursprünglich in der Insolvenzordnung vorgesehene und ab 2014 wieder anzuwendende Konzept der zweistufigen Überschuldungsprüfung sieht zunächst die Überprüfung der rechnerischen Überschuldung unter Zugrundelegung von Liquidationswerten vor (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO ab 2014). Zu diesem Zweck ist ein gesonderter Überschuldungsstatus nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen zu erstellen. Die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des HGB sind hierbei prinzipiell nicht heranzuziehen. Für die Aktivierung ist diese generelle Aussage allerdings zu modifizieren, denn es gilt ebenso wie im Handelsbilanzrecht der Grundsatz des Ansatzes von Vermögensgegenständen aufgrund ihrer singulären Verkehrsfähigkeit. Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände ist grundsätzlich auf Liquidationswerte abzustellen, die insbesondere von den i. d. R. niedrigeren Zerschlagungs- oder Verschleuderungswerten zu unterscheiden sind. Mit einer Liquidation verbindet man gemeinhin einen geordneten Verkauf des Vermögens, eine Zerschlagung oder gar Verschleuderung erfolgt dagegen ungeordnet, unter hohem Zeitdruck. Als Wertmaßstab ist auf die geschätzten Nettoveräußerungserlöse abzustellen, d. h. Veräußerungs-, Lager- oder Beseitigungskosten sind zu berücksichtigen. Auch Kosten einer eventuellen Fertigstellung, etwa bei unfertigen Erzeugnissen, sind von den Liquidationserlösen abzuziehen (vgl. zu diesem Abschnitt Möhlmann-Mahlau/ Schmitt, Überschuldung, S. 23). Auf der Passivseite des Überschuldungsstatus sind die Schulden des Unternehmens aufzuführen. Nach § 19 Abs. 2 Satz 3 InsO ab 2014 sind jedoch Gesellschafterdarlehen, für die der Nachrang im Insolvenzverfahren i. S. d. § 39 Abs. 2 InsO vereinbart wurde, nicht zu passivieren. Das Gleiche gilt für Forderungen gegen die Unternehmung aus Rechtshandlungen, die solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen. Die Bewertung der Passiva folgt dem Grundsatz der voraussichtlichen Inanspruchnahme, d. h. es sind den Verpflichtungen die Werte beizulegen, die für künftige Auszahlungen relevant erscheinen. Ergibt sich aus dem Überschuldungsstatus, dass das Vermögen die Verbindlichkeiten deckt, ist eine Überschuldung nicht gegeben. Die Überschuldungsprüfung kann für diesen Zeitpunkt abgeschlossen werden. Deckt das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht, ist von einer rechnerischen Überschuldung unter Zugrundelegung von Liquidationswerten auszugehen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Fortführung des Unternehmens nach den gegebenen Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Auf welche Sachverhalte sich die Fortführungsprognose zu stützen hat, ist in der InsO nicht geregelt. Der BGH vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Fortführungsprognose um ein Werturteil handele, das sich aus der Beurteilung von Fakten und der Einschätzung künftiger Entwicklungen zusammensetze und darauf gerichtet sei, festzustellen, ob eine Gesellschaft in überschaubarer Zukunft ihre Verbindlichkeiten werde erfüllen können (BGH v. 13. 7. 1992, ZIP 1992, S. 1382). Da die Bedienung von Verbindlichkeiten in aller Regel durch einen Abfluss von Zahlungsmitteln erfolgt, scheint der BGH die Prognose weitgehend als Zahlungsfähigkeitsprognose zu interpretieren. Diese Zahlungsfähigkeitsprognose ist nach h. M. anhand eines Finanzplans zu erstellen, der hinsichtlich Prognosezeitraum und einzubeziehendem Inhalt einem bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu erstellenden Finanzplan entspricht. Die oben zur Prüfung der drohenden 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1292 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1292 Status: Imprimatur Zahlungsunfähigkeit gemachten Ausführungen gelten daher entsprechend. Fällt die Fortführungsprognose danach negativ aus, ist von einer bestehenden rechtlichen Überschuldung auszugehen. Fällt die Fortführungsprognose positiv aus, sind im Überschuldungsstatus anstelle der Liquidationswerte Fortführungswerte anzusetzen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO ab 2014). Zur Ermittlung der Fortführungswerte kann zwischen der fortführungsorientierten Einzelbewertung und der fortführungsorientierten Gesamtbewertung unterschieden werden. Bei der Einzelbewertung werden Reproduktionswerte ermittelt, d. h. es wird der Betrag bestimmt, der zur identischen Reproduktion eines Gegenstandes erforderlich wäre. Ein Vorteil der Einzelbewertung ist die vergleichsweise geringe Manipulationsanfälligkeit. Nachteilig ist, dass Wiederbeschaffungswerte keine ausreichende Aussage über die tatsächliche Gefährdung von Gläubigeransprüchen zulassen, da beispielsweise auch Fehlinvestitionen bei der Ermittlung des Unternehmenswertes als solche unberücksichtigt bleiben und somit die Fähigkeit zur Schuldendeckung überzeichnen. Die Einbeziehung eines Geschäftswertes gestaltet sich bei diesem Ansatz ebenfalls als schwierig. Bei der fortführungsorientierten Gesamtbewertung werden Vermögenswerte und Schulden mit dem Betrag angesetzt, der ihnen als Bestandteil eines Gesamtkaufpreises des Unternehmens bei konzeptgemäßer Fortführung beizulegen wäre. Ein Firmenwert darf hier angesetzt werden, falls er realisierbar ist. Der Fortführungswert kann mit Hilfe der Ertragswertmethode für das Gesamtunternehmen ermittelt werden; diesen auf die einzelnen Gegenstände des Unternehmens aufzuteilen, verursacht jedoch in der Praxis regelmäßig Probleme (vgl. Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, S. 240). Deckt das Vermögen auch bei einer fortführungsorientierten Bewertung die Verbindlichkeiten nicht, ist eine Überschuldung im rechtlichen Sinne gegeben. Abweichend von der dargestellten, an die sprachliche Abfolge des § 19 Abs. 2 InsO ab 2014 angelehnten Prüfungsreihenfolge, die auf der ersten Stufe einen Überschuldungsstatus auf Basis von Liquidationswerten (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO ab 2014) und auf der zweiten Stufe – bei positiver Fortführungsprognose – einen Überschuldungsstatus auf Basis von Fortführungswerten (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO ab 2014) vorsieht, hat sich in der Praxis unter Effizienzüberlegungen eine Prüfungsreihenfolge durchgesetzt, bei der zunächst die Fortführungsprognose gestellt und anschließend je nach Ergebnis der Prognose nur ein entweder auf Fortführungs- oder auf Liquidationswerten beruhender Überschuldungsstatus erstellt wird. Beide Prüfungsreihenfolgen führen zu dem gleichen Ergebnis bezüglich der zu überprüfenden Fragestellung, ob eine Überschuldung im rechtlichen Sinn vorliegt. Die Abbildung auf S. 1293 enthält eine schematische Darstellung der zweistufigen Überschuldungsprüfung nach der von der Praxis präferierten Prüfreihenfolge. Nach der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingeführten modifizierten zweistufigen Überschuldungsprüfung, welche bis zum 31. 12. 2013 befristet gilt, ist von rechtlicher Überschuldung nur noch dann auszugehen, wenn eine rechnerische Überschuldung unter Zugrundelegung von Liquidationswerten besteht und gleichzeitig eine negative Fortführungsprognose vorliegt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO bis 2013). Insbesondere bei einer bestehenden positiven Fort- 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1293 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1293 Status: Imprimatur führungsprognose ist von keiner Überschuldung im rechtlichen Sinn auszugehen. Die Abbildung auf S. 1294 zeigt die Vorgehensweise bei der modifizierten zweistufigen Überschuldungsprüfung. Das Konzept der modifizierten zweistufigen Überschuldungsprüfung wurde früher von der Rechtsprechung präferiert (vgl. BGH v. 13. 7. 1992, ZIP 1992, S. 1382). Der Gesetzgeber hat dem Konzept bei der Einführung der InsO allerdings eine klare Absage erteilt und die oben beschriebene zweistufige Überschuldungsprüfung eingeführt. Bei der modifizierten zweistufigen Überschuldungsprüfung wurde insbesondere kritisch gesehen, dass die Deckung der Schulden durch das Vermögen bei positiver Fortführungsprognose unbeachtlich bleibt und es dadurch für den Fall, dass diese sich als falsch erweist, zu einer erheblichen Schädigung der Gläubiger kommen kann (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zu § 19 InsO, BT-Drs. 12/7302, S. 157). Die temporäre Einführung des bei der Einführung der InsO noch abgelehnten Konzepts durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz begründet der Gesetzgeber nun folgendermaßen (BT-Drs. 16/10600, S. 12–13): „Die gegenwärtige Finanzkrise hat zu erheblichen Wertverlusten insbesondere bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen, die von diesen Verlusten besonders massiv betroffen sind, zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können diese Verluste nicht durch sonstige Aktiva ausgeglichen werden, so wären die Organe dieser Unternehmen verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies würde selbst dann gelten, wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann und der Turnaround sich bereits in wenigen Monaten abzeichnet. […] Der Gesetzentwurf will das ökonomisch völlig unbefriedigende Ergebnis vermeiden, dass auch Unternehmen, bei denen die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie weiter erfolgreich am Markt operieren können, zwingend ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen Fortführungsprognose mittels eines Finanzplans keine Überschuldung i.S.d. § 19 InsO ab 2014 positiv negativ Überschuldungsstatus auf Basis von Fortführungswerten Überschuldung i.S.d. § 19 InsO ab 2014 keine Überschuldung i.S.d. § 19 InsO ab 2014 Vermögen ≥ Verbindlichkeiten Vermögen < Verbindlichkeiten Vermögen ≥ Verbindlichkeiten Vermögen < Verbindlichkeiten Überschuldung i.S.d. § 19 InsO ab 2014 Überschuldungsstatus auf Basis von Liquidationswerten Zweistufige Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO ab 2014 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1294 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1294 Status: Imprimatur haben. Deshalb wird mit dem neuen § 19 Abs. 2 wieder an den sog. zweistufigen modifizierten Überschuldungsbegriff angeknüpft […].“ Nach der Begründung der Neuregelung ist die Finanzmarktkrise unmittelbarer Anlass für die Neufassung des § 19 Abs. 2 InsO. Eine eingeschränkte Anwendung auf Unternehmen, die aufgrund der Finanzmarktkrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, gibt es jedoch nicht. Im Übrigen bleibt die Grundfrage, ob eine positive Fortführungsprognose ausreicht, um ein Unternehmen nicht vom Markt zu nehmen, oder ob als weitere Sicherheit für die Gläubiger noch eine Überprüfung der Überschuldung nach Fortführungswerten vorgenommen werden muss, nicht nur bestehen, sie wird vielmehr durch die von der Finanzmarktkrise verursachte zunehmende Unsicherheit des gesamtwirtschaftlichen Umfelds und der damit einhergehenden steigenden Fehleranfälligkeit der Fortführungsprognose noch drängender als zuvor. Dass der Gesetzgeber eine positive Fortführungsprognose gerade für den Zeitraum, in dem ihre Aufstellung mit einer besonderen Unsicherheit behaftet ist, als allein ausreichend für eine Vermeidung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a i. V. m. § 19 InsO ansieht, dies aber ab dem 1. 1. 2014 wieder verneint, legt die Vermutung nahe, dass der Gläubigerschutz zugunsten des Erhalts von Unternehmen während der gesamtwirtschaftlichen Krise beschränkt werden soll (vgl. Pape, Überschuldungsbegriff, S. 59 f., und Böcker/Poertzgen, Überschuldungsbegriff, S. 1293 f.). 3.2.2.2.1.2 Masseverzeichnis, Gläubigerverzeichnis und Vermögensübersicht Mit der Verfahrenseröffnung soll sich der Insolvenzverwalter anhand von Verzeichnissen einen Überblick über das Vermögen des Schuldners und die An- Fortführungsprognose mittels eines Finanzplans keine Überschuldung i.S.d. § 19 InsO bis 2013 positiv negativ keine Überschuldung i.S.d. § 19 InsO bis 2013 Vermögen ≥ Verbindlichkeiten Vermögen < Verbindlichkeiten Überschuldung i.S.d. § 19 InsO bis 2013 Überschuldungsstatus auf Basis von Liquidationswerten Modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO bis 2013 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1295 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1295 Status: Imprimatur sprüche der Gläubiger verschaffen. Um zugleich den Gläubigern eine fundierte Entscheidung über den weiteren Verfahrensverlauf zu ermöglichen, sind sämtliche Verzeichnisse spätestens eine Woche vor dem Berichtstermin in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht zu hinterlegen (§ 154 InsO). Nach § 151 Abs. 3 InsO kann das Insolvenzgericht dem Verwalter auf Antrag gestatten, dass die Aufstellung des Masseverzeichnisses unterbleibt. Aufgrund der wichtigen Funktionen des Masseverzeichnisses sollte davon nur in Aus nahmefällen Gebrauch gemacht werden. Grundlage des Verzeichnisses der Massegegenstände (Masseverzeichnis) nach § 151 InsO ist eine körperliche Erfassung des Vermögens. Vor allem im Falle einer Betriebsfortführung ist eine sofortige Inventur erforderlich, um z. B. produktionsbedingte Veränderungen des Materialbestandes erfassen zu können. Die Inventur ist durch den Verwalter selbst oder durch eine Hilfsperson vorzunehmen. Sämtliche Gegenstände der Insolvenzmasse sind einzeln zu erfassen und unter Angabe ihres Wertes genau zu bezeichnen. Sofern eine Entscheidung über Stilllegung oder Fortführung bis zum Berichtstermin noch nicht gefallen ist, was der Normalfall sein wird, müssen bei jedem Gegenstand sowohl der Fortführungs- als auch der Einzelveräußerungswert angegeben werden. Stichtag der Bewertung ist der Tag der Verfahrenseröffnung. Bei schwierigen Bewertungen kann der Insolvenzverwalter nach § 151 Abs. 2 Satz 3 InsO Sachverständige hinzuziehen. Die Kosten für Bewertungsgutachten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO den Massekosten zuzurechnen (vgl. HFA, Bestandsaufnahme im Insolvenzverfahren, IDW RH HFA 1.010, S. 310–315). Als zweiter Bestandteil der internen Rechnungslegung zur Verfahrenseröffnung ist ein Gläubigerverzeichnis gem. § 152 InsO zu erstellen. Es handelt sich um ein Verzeichnis aller Gläubiger des Schuldners, die dem Insolvenzverwalter bekannt geworden sind. Zu unterscheiden ist das Gläubigerverzeichnis von der Forderungstabelle, in der nur die Forderungen eingetragen werden, welche von Gläubigern angemeldet wurden (vgl. Teil C, Abschn. 3.2.1.4, S. 1282). Das Gläubigerverzeichnis erfasst dagegen auch absonderungsberechtigte Gläubiger und solche, die ihre Forderungen (noch) nicht angemeldet haben. Im Gläubigerverzeichnis sollen die dem Vermögen gegenüberstehenden Belastungen und Verbindlich keiten möglichst vollständig angezeigt werden. Absonderungsberechtigte Gläubiger und die verschiedenen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger (§§ 39, 327 InsO) sind gem. § 152 Abs. 2 InsO gesondert von den übrigen Insolvenzgläubigern darzustellen. Aussonderungsberechtigte Gläubiger können vernachlässigt werden, da auszusondernde Gegenstände im Verzeichnis der Massegegenstände ebenfalls in aller Regel nicht aufzunehmen sind. Bei jeder Forderung sind die Anschrift des Gläubigers, der Forderungsgegenstand und die Höhe des Betrags anzugeben. Weiterhin sind Angaben zu Aufrechnungsmöglichkeiten erforderlich. Masseverbindlichkeiten, deren Höhe bei Verfahrenseröffnung noch nicht feststeht, werden vom Verwalter geschätzt, wobei von einer zügigen Verwertung (Liqui dation) des Vermögens auszugehen ist (§ 152 Abs. 3 Satz 2 InsO; vgl. zu den Begriffen „Absonderung“, „Aussonderung“ und „Masseverbindlichkeit“ Teil C, Abschn. 3.2.1.3, S. 1278 f.). Als drittes Rechenwerk hat der Insolvenzverwalter eine auf dem Masse- und Gläubigerverzeichnis aufbauende Vermögensübersicht zu erstellen (§ 153 InsO). 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1296 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1296 Status: Imprimatur Die Vermögensübersicht ist eine geordnete Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners, die unter anderem dem Zweck dient, die einzelnen Insolvenzgläubiger in die Lage zu versetzen, sich eigene Vorstellungen über ihre Befriedigungsaussichten bilden zu können. Für die Bewertung der Aktiva im Zuge dieser Übersicht verweist § 153 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Bewertung der Vermögenswerte im Masseverzeichnis. Die Bewertung der Schuldposten ist nicht explizit geregelt, zweckmäßig erscheint die Bewertung der Gläubigerforderungen zum Nennwert. Die Gliederung der Aktiva sollte sich nach h. M. weitestgehend an das handelsbilanzielle Gliederungsschema anlehnen. Die Gliederung der Passivseite hat sich gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. m. § 152 Abs. 2 Satz 1 InsO an der Gliederung des Gläubigerverzeichnisses zu orientieren (vgl. HFA, Insolvenzspezifische Rechnungslegung, IDW RH HFA 1.011, S. 323 f.). 3.2.2.2.2 Rechnungslegung zum Insolvenzplan Abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung können die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und die Verteilung des Verwertungsergebnisses an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens in einem Insolvenzplan geregelt werden (§ 217 InsO). Zur Vorlage eines Insolvenzplans an das Insolvenzgericht sind sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Schuldner berechtigt, wobei die Vorlage durch den Schuldner mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verbunden werden kann (§ 218 Abs. 1 InsO). Zudem kann die Gläubigerversammlung den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten (§ 218 Abs. 2 InsO). Mit dem Insolvenzplan steht nach Abhaltung des Berichtstermins eine Alternative zur Zwangsverwertung und -verteilung nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften zur Verfügung. Der Insolvenzplan kann, wie schon ausgeführt, analog zum gesetzlichen Regelverfahren die Liquidation des Vermögens, die übertragende Sanierung oder die Sanierung des Unternehmens unmittelbar vorsehen. Bei einer Liquidation nach dem Insolvenzplan kann die Auflösungsgeschwindigkeit verringert und damit die Verwertungsquote erhöht werden, da anders als in der gesetzlich geregelten Liquidation (§ 159 InsO) keine unverzügliche Verwertung erfolgen muss. Mit einem Übertragungsplan können unter Umständen höhere Erlöse als durch die gesetzlich geregelte Veräußerung erzielt werden, da der Betriebsübergang geordnet auf eine Auffang- oder Übernahmegesellschaft erfolgen kann. In einem Sanierungsplan soll gezeigt werden, wie die Ertragskraft wiederherzustellen ist und mit welchen Erlösen die Gläubiger für eine Befriedigung ihrer Forderung rechnen können. Zudem sind diverse Mischformen des Insolvenzplans denkbar. So kann z. B. ein Teil des Unternehmens liquidiert, ein weiterer Teil im Wege der übertragenden Sanierung an einen Dritten veräußert und lediglich ein dritter Unternehmensbereich vom Insolvenzschuldner saniert und weitergeführt werden (vgl. Waza/Uhländer/ Schmittmann, Insolvenz, S. 248 f.). Diese vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten führen zu einem umfangreichen Informationsbedarf der Entscheidungsträger. § 219 InsO schreibt deshalb vor, 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1297 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1297 Status: Imprimatur dass ein Insolvenzplan aus drei Teilen zu bestehen hat: aus einem darstellenden Teil, aus einem gestaltenden Teil und aus Anlagen. Das IDW schlägt in seinem Standard „An forderungen an Insolvenzpläne“ (IDW S 2 vom 10. 2. 2000) die Mustergliederung eines Insolvenzplans vor, die sich mit der in der Literatur entwickelten Gliederung weitgehend deckt (vgl. Braun/Uhlenbruck, Insolvenzplan, S. 3–9, Thies, § 220 InsO, Rn. 3, sowie IDW, Insolvenzpläne): Darstellender Teil: A. Grundsätzliche Ziele und Regelungsstruktur des Planes: I. Art und Ziel des Planes II. Regelungsansatz für 1. Absonderungsberechtigte Gläubiger mit gesicherten Finanzkreditforderungen. 2. Absonderungsberechtigte Gläubiger mit gesicherten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 3. nicht nachrangige Gläubiger, die Kleingläubiger sind 4. übrige nicht nachrangige Gläubiger 5. Arbeitnehmer III. Gesellschaftsrechtliche Regelungen B. Gruppenbildung Zahl, Art und Abgrenzung der im Plan vorgesehenen Gruppen C. Beschreibung und Offenlegung für die Beurteilung des Planes notwendiger Unternehmensdaten (Informations- und Datenpool) Erster Abschnitt: Zeitraum bis zur Stellung des Insolvenzantrages 1. Bisherige Unternehmensentwicklung 1.1 Unternehmensgeschichte 1.2 Finanzwirtschaftliche Entwicklung 1.3 Mitarbeiterentwicklung und arbeitsrechtlicher Rahmen 2. Rechtliche Verhältnisse 2.1 Gesellschaftsrechtliche Ebene 2.2 Kapitalerhaltung 2.3 Beteiligungen 2.4 Steuerrechtliche Verhältnisse 2.5 Dauerschuldverhältnisse 2.6 Relevante Rechtsstreite 3. Finanzwirtschaftliche Verhältnisse 3.1 Finanzierung 3.2 Kreditsicherheiten und Haftungsverhältnisse 3.3 Vermögens- und Schuldenlage 3.4 Erfolgslage 4. Leistungswirtschaftliche Verhältnisse 4.1 Produkt- und Leistungsprogramm 4.2 Standort 4.3 Beschaffung 4.4 Produktion 4.5 Absatz 4.6 Forschung und Entwicklung 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1298 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1298 Status: Imprimatur 5. Organisatorische Grundlagen 5.1 Aufbauorganisation 5.2 Informations- und Berichtswesen 5.3 Controlling 6. Umweltrelevante Sachverhalte Zweiter Abschnitt: Zeitraum nach Stellung des Insolvenzantrages D. Analyse des Unternehmens I. Insolvenzursachenanalyse II. Lagebeurteilung E. Leitbild für das durch den Insolvenzplan umzugestaltende Unternehmen F. Zusammenfassung der für die Realisierung des Planes nötigen Maßnahmen Erster Abschnitt: Seit Antragstellung bereits ergriffene Maßnahmen I. Arbeitnehmerbereich II. Leistungswirtschaftlicher Bereich III. Gesellschafterebene Zweiter Abschnitt: Durch und mit dem Plan beabsichtigte Maßnahmen I. Allgemeines 1. Gesellschafterebene 2. Raumfragen 3. Leistungswirtschaftliche Sachverhalte II. Gruppenbildung – Behandlung der Gruppenbeteiligten 1. Gruppenbildung 2. Sachgerechte Abgrenzung der Gruppen 3. Behandlung der Gläubiger der Gruppe 1 4. Behandlung der Gläubiger der Gruppe 2 5. Behandlung der Gläubiger der Gruppe 3 6. Behandlung der Gläubiger der Gruppe 4 7. Behandlung der Gläubiger der Gruppe 5 8. Nachrangige Insolvenzforderungen 9. Absonderungsberechtigte Gläubiger ohne Rechtsbeeinträchtigung 10. Angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Wert, der auf der Grundlage des Plans geschaffen wird III. Sonstige Maßnahmen 1. Überwachung der Planerfüllung 2. Kreditrahmen 3. Investitionsmaßnahmen IV. Hinweise zum Obstruktionsverbot und Minderheitenschutz G. Zusammenfassung der Ergebnisse für die Gläubiger bei Annahme des Plans I. Ergebnisse für Inhaber von Absonderungsrechten II. Ergebnisse für nicht nachrangige Gläubiger III. Ergebnisse für Kleingläubiger IV. Ergebnisse für Arbeitnehmer H. Antrag für den Abstimmungstermin zur Beschlussfassung der Gläubiger über eine abweichende Regelung zum Erhalt des Unternehmens (vgl. §§ 1 Satz 1 2. Halbsatz, 217 ff. InsO) 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1299 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1299 Status: Imprimatur I. Erläuterung und Analyse der Vermögensübersichten und sonstigen Berechnungen – Kommentierung der Plananlagen 1. Übersicht 2. Gliederung 3. Erläuterungen 4. Planzahlen der Entwicklung 5. Erleichterungshinweis für rasche Leser 6. Die Struktur und Gliederung der Vermögensübersicht 7. Die Details der Vermögensübersicht 8. Besonderheiten der Gliederung des Vorratsvermögens 9. Kostenbeitrag 10. Die Planrechnungen Gestaltender Teil: A. Gruppenbildung B. Schuldrechtliche und dingliche Willenserklärungen zur Vornahme von Kapitalmaßnahmen C. Veränderung der Rechtsstellung der Beteiligten I. Plangestaltung für Gläubiger der Gruppe 1: Regelung für absonderungsberechtigte Gläubiger, deren Absonderungsrechte Finanzkreditforderungen sichern II. Plangestaltung für Gläubiger der Gruppe 2: Regelung für absonderungsberechtigte Gläubiger, deren Absonderungsrechte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sichern III. Plangestaltung für Gläubiger der Gruppe 3: Regelung für nicht nachrangige Gläubiger, soweit sie nicht als Kleingläubiger unter lit. IV. einzuordnen sind und keine Arbeitnehmer sind IV. Plangestaltung für Gläubiger der Gruppe 4: Regelung für nicht nachrangige Gläubiger mit Forderungen kleiner oder ermäßigt auf … €, soweit sie nicht Arbeitnehmer sind (Kleingläubigerregelung) V. Plangestaltung für Gläubiger der Gruppe 5: Regelung für nicht nachrangige Gläubiger, die Arbeitnehmer der Schuldnerin sind VI. Plangestaltung für Gläubiger der Gruppe 6: Regelung für nachrangige Gläubiger D. Begründung eines stillen Gesellschaftsverhältnisses (als Beispiel) E. Sonstige Maßnahmen der Geschäftsführung F. Minderheitenschutzregelung G. Wirksamkeitszeitpunkt/Allgemeine Regelungen H. Überwachung der Planerfüllung gem. § 260 InsO I. Kreditrahmen Plananlagen: Teil 1: Allgemeine – Jahresabschlüsse der letzen 3 (vorzugsweise 5) Jahre – Konzernabschlüsse der letzten 3 (vorzugsweise 5) Jahre – Satzung der Gesellschaft/Gesellschaftervertrag 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1300 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1300 Status: Imprimatur – Interessenausgleich, Sozialplan – Erklärungen, Vollmachten Teil 2: Plananlagen gem. §§ 153, 229 InsO 1. Plananlagen mit Bezug auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung a) Vermögensübersicht gemäß § 153 InsO b) Handelsbilanz c) Überleitungsrechnungen für den Zeitraum zwischen der Verfahrenseröffnung und dem Inkrafttreten des Insolvenzplans 2. Plananlagen mit Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Insolvenzplans a) Vermögensübersicht nach § 229 InsO b) Handelsbilanz c) Planbilanzen auf Basis des Handelsrechts für Zeitpunkte nach Inkrafttreten des Insolvenzplans d) Ergebnisplan (Plan-Gewinn- und Verlustrechnung) auf Basis des Handelsrechts für Zeiträume nach Inkrafttreten des Insolvenzplans e) Finanzplan (Plan-Liquiditätsrechnung) für Zeiträume nach Inkrafttreten des Insolvenzplans f) Arbeitspapiere des Planerstellers 3. Ergänzende Plananlagen nach §§ 226, 230 InsO a) Bei geplanter Ungleichbehandlung der Beteiligten einer Gruppe: Zustimmung jedes betroffenen Gläubigers b) Bei geplanter Unternehmensfortführung durch den Schuldner: Zustimmung des Schuldners, soweit er nicht den Plan selbst vorlegt c) Bei geplanter Unternehmensfortführung durch die Gläubiger mittels Übernahme von Anteils- bzw. Mitgliedschaftsrechten oder Beteiligungen: Zustimmung jedes betroffenen Gläubigers d) Bei geplanter Übernahme von Verpflichtungen durch Dritte: Zustimmung der Verpflichteten Teil 3: Gläubigerverzeichnisse (nach Gruppen unter Angabe der Adressen der Gläubiger) Teil 4: Änderungen des Gesellschaftsvertrags Der darstellende Teil (§ 220 InsO) dient der Information der Gläubiger und des Gerichts über die Ziele des Insolvenzplans und die seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen. Er soll alle Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind. Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird im Einzelnen festgelegt, wie sich die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan ändern soll (§ 221 InsO). Dabei sind nach § 222 InsO Gruppen von Gläubigern zu bilden. So muss zwischen absonderungsberechtigten Gläubigern, nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern, die ohne Plan eine quotale Befriedigung erhalten würden, und verschiedenen 3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht 1301 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1301 Status: Imprimatur Rangklassen der nachrangigen Gläubiger (§ 39 InsO), die ohne Insolvenzplan im Regelfall einen vollständigen Forderungsausfall hinnehmen müssten, differenziert werden. Wird in die Rechte der jeweiligen Gläubigergruppen durch Abweichungen von der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehensweise eingegriffen, so ist dies im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben (§§ 223, 224, 225 InsO). Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 226 InsO), wonach jeder Beteiligte mit den anderen Beteiligten seiner Gruppe gleichbehandelt werden muss. Falls im Insolvenzplan nichts anderes geregelt ist, wird der Schuldner mit der im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehenen Befriedigung von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit (§ 227 InsO). Soll im Insolvenzplan von diesen gesetzlich festgelegten Grundsätzen abgewichen werden, ist stets die Zustimmung der Betroffenen erforderlich. Die schriftlich dokumentierten Zustimmungen sind dem Insolvenzplan als Anlage beizufügen. Wenn eine Fortführung des Unternehmens durch den Schuldner (Sanierung) oder einen Dritten (übertragende Sanierung) geplant wird, bei der die Gläubiger aus laufenden Erträgen befriedigt werden sollen, so ist der Insolvenzplan durch eine Vermögensübersicht, einen Ergebnisplan und einen Finanzplan, die sich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Insolvenzplans beziehen, zu ergänzen (§ 229 InsO). In der Vermögensübersicht sollen die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten, „die sich bei einem Wirksamwerden des Plans gegenüberstünden, mit ihren Werten aufgeführt werden“ (§ 229 Satz 1 InsO). Abweichend von der Vermögensübersicht nach § 153 InsO werden keine Wertalternativen aufgeführt, sondern die Vermögensgegenstände mit ihren Fortführungswerten und die Verbindlichkeiten mit den sich auf der Grundlage der Änderungen der Rechtsverhältnisse der beteiligten Gläubiger voraussichtlich ergebenden Werten angesetzt. Damit handelt es sich bei dieser Vermögensübersicht um eine Planbilanz. Um den Gläubigern eine lückenlose Entscheidungs grundlage zu liefern, ist dem Insolvenzplan außerdem eine Überleitungs rechnung von der auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bezogenen Vermögensübersicht i. S. d. § 153 InsO auf die Planbilanz gemäß § 229 InsO beizufügen. Analoges gilt für die Handelsbilanzen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Insolvenzplans (vgl. Pape/Uhlenbruck/ Voigt-Salus, Insolvenzrecht, S. 463–493). Der Ergebnisplan nach § 229 Satz 2 InsO soll darstellen, welche Aufwendungen und Erträge für den geplanten Zeitraum, während dem die Gläubiger befriedigt werden sollen, zu erwarten sind. Es handelt sich somit um eine Plan-Erfolgsrechnung. Darüber hinaus ist in einer Anlage aufzuzeigen, durch welche Abfolge von Einnahmen und Ausgaben die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens bis zum Zeitpunkt der vollständigen Befriedigung der Gläubiger gewährleistet werden soll. Neben der Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Liquidität zeigt der Finanzplan (Plan-Liquiditätsrechnung), in welcher Höhe für die Sanierung nicht benötigte Finanzmittel zur Befriedigung der Gläubiger eingesetzt werden können. Als Verfahren zur Erstellung dieses Finanzplans wird die prospektive Kapital- oder Finanzflussrechnung vorgeschlagen. Um 3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung1302 Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1302 Status: Imprimatur die Sanierungsfähigkeit anhand von Finanzdaten beurteilen zu können, wird dabei die Veränderung der liquiden Mittel aus den Komponenten Cashflow aus dem operativen Bereich, Cashflow aus dem Investitionsbereich und Cashflow aus dem Finanzierungsbereich bestimmt. Mit den Planbilanzen, den Planerfolgs- und Planliquiditätsrechnungen gemäß §§ 153, 229 InsO werden erstmals betriebswirtschaftliche Planungsrechnungen im Rahmen der Insolvenzrechnungslegung gesetzlich vorgeschrieben. Damit soll den Gläubigern die Informationsgrundlage für eine marktkonforme Investitions- bzw. Desinvestitionsentscheidung gegeben werden. 3.2.2.2.3 Zwischenrechnungslegung und Schlussrechnung Der Gläubigerversammlung steht nach § 66 Abs. 3 InsO das Recht zu, vom Insolvenzverwalter Zwischenrechnungen zu bestimmten Zeitpunkten während des Verfahrens zu verlangen. Außerdem können das Insolvenzgericht (§ 58 Abs. 1 Satz 2 InsO), der Gläubigerausschuss (§ 69 InsO) und die Gläubigerversamm lung (§ 79 Satz 1 InsO) einzelne Auskünfte bzw. einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung vom Verwalter einfordern. Über Zeitpunkte und Formen der Zwischenrechnungslegung gibt die Insolvenzordnung keine Hinweise. Diese zu bestimmen, obliegt der Gläubigerversammlung. Bei Beendigung seines Amtes hat der Insolvenzverwalter gegenüber der Gläubigerversammlung im Rahmen einer Schlussrechnung nach § 66 Abs. 1 InsO abschließend Rechnung zu legen. Da die einzelnen Gläubiger bei der Prüfung der Schlussrechnung sachkundiger Hilfe bedürfen, schreibt § 66 Abs. 2 InsO vor, dass die Schlussrechnung zunächst vom Insolvenzgericht geprüft wird. Das Gericht kann dabei die Hilfe von Sachverständigen in Anspruch nehmen. Anschließend werden die Schlussrechnung mit den Bemerkungen des Insolvenzgerichts und eine eventuelle Stellungnahme des Gläubigerausschusses für die Beteiligten ausgelegt. Dies muss nach § 66 Abs. 2 Satz 3 InsO mindestens eine Woche vor dem Termin der Gläubigerversammlung erfolgen. Ergänzende Literatur zu: 3.2. Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht Arbeitskreis Insolvenzwesen Köln e. V., Insolvenzordnung Baetge, Insolvenzrecht Balz/Landfermann, Insolvenzgesetze Beck/Depré, Insolvenz Boochs/Dauernheim, Insolvenz Braun/Riggert/Kind, Neuregelungen Buth/Hermanns, Restrukturierung Drukarczyk/Schüler, Eröffnungsgründe Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht Vahlens Handbücher – Eisele/Knobloch – Technik des betrieblichen Rechnungswesens (8. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 05.07.2011 Seite 1303 Status: Imprimatur Anhang: Kontenrahmen Inhaltsverzeichnis A.1 Gemeinschaftskontenrahmen der Industrie (GKR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1304 A.2 Kontenrahmen des Groß- und Außenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1308 A.3 Einzelhandelskontenrahmen (EKR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1312 A.4 Industrie-Kontenrahmen (IKR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316 A.5 DATEV-Kontenrahmen SKR 03 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322 A.6 DATEV-Kontenrahmen SKR 04 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1345

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Ein wahrer Klassiker zum betrieblichen Rechnungswesen.

"Der 'Eisele/Knobloch' gehört mit Sicherheit zum besten, was es auf dem Lehrbuchmarkt zu diesem Thema gibt."

in: Studium 90/2012

Die »Technik des betrieblichen Rechnungswesen« war und ist ein Gesamtwerk:

Es umfasst das betriebliche Rechnungswesen in der Breite ausgehend vom handels- und steuerrechtlichen Einzelabschluss und den dafür einschlägigen internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IFRS), über die Grundlagen der Kosten- und Leistungsrechnung bis hin zu den Sonderfällen der Bilanzierung und in der Tiefe von der Auslegung der abstrakten Bilanzierungsnormen durch Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum bis hin zum grundlegenden Buchungssatz.

"Das Werk vermittelt umfassendes anwendungsbezogenes Grundlagenwissen und fordert die Fähigkeit zur selbstständigen Problemlösung."

in: Controller Magazin 1/2012

"Das knapp 1.500 Seiten dicke Lehrbuch ist auch in der 8. Auflage ein Gesamtwerk: Es deckt konsequent alles ab, was man als Student wissen muss, wenn man sich auf das betriebliche Rechnungswesen spezialisiert. [...] Am bewährten didaktischen Konzept hat sich auch bei der Neuauflage nichts geändert: Durch die anwendungs- sowie praxisbezogene Wissensvermittlung wird der Leser schnell zum Profi auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens."

in: Studium 90/2012

Beste Autoren-Kompetenz

Prof. Dr. Wolfgang Eisele war Inhaber des Lehrstuhls für Rechnungswesen und Finanzierung an der Universität Hohenheim. Prof. Dr. Alois Paul Knobloch ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Rechnungswesen und Finanzwirtschaft, an der Universität des Saarlandes.