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1 Vorbemerkungen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 76 - 80

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_76

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Teil II: Ertragsteuern 1 Vorbemerkungen Zu den Ertragsteuern werden alle diejenigen Steuerarten gerechnet, deren (Haupt-)Bemessungsgrundlagen Ertragsgrößen sind. Als Ertragsgrößen kommen z. B. der steuerliche Gewinn oder der später noch zu definierende Gewerbeertrag in Betracht. Nach derzeitigem Recht sind als wichtige Ertragsteuern die Einkommen-, die Körperschaft- und die Gewerbesteuer zu nennen. Mit diesen Steuerarten beschäftigt sich dieser Teil des Buches. Einkommen- und Körperschaftsteuer sind Personensteuern, die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer, also eine Sachsteuer im engeren Sinne1. Bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer unterliegt eine Person (Steuersubjekt), bei der Gewerbesteuer hingegen eine Sache (Steuerobjekt, Steuergegenstand) der Besteuerung. Steuersubjekte der Einkommensteuer sind natürliche Personen, die bestimmte in § 1 EStG genannte Voraussetzungen erfüllen. Steuersubjekte der Körperschaftsteuer sind die in den §§ 1 und 2 KStG genannten Körperschaften. Hierzu gehören vor allem Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Körperschaften können nicht der Einkommen-, natürliche Personen nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. Einkommen- und Körperschaftsteuerpflicht schließen einander somit aus. Sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Körperschaftsteuer können die Steuersubjekte unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig sein. Unbeschränkte Steuerpflicht bedeutet, dass die Steuerpflichtigen der Besteuerung ohne Beschränkung auf bestimmte Einkunftsarten unterliegen. Bei der beschränkten Steuerpflicht hingegen erfolgt eine Beschränkung der Besteuerung auf bestimmte inländische Einkünfte. Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen im Inland, der beschränkten Steuerpflicht hingegen im Ausland ansässige Personen. Da sowohl die unbeschränkte als auch die beschränkte Steuerpflicht an persönliche Voraussetzungen eines Steuersubjekts anknüpfen, werden sie auch unter dem Oberbegriff der persönlichen Steuerpflicht zusammengefasst. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist jeder im Inland betriebene Gewerbebetrieb. Im Ausland betriebene Gewerbebetriebe unterliegen also nicht der Besteuerung. Eine analoge Unterscheidung, wie zwischen der unbeschränkten und beschränkten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht, wird somit bei der Gewerbesteuer nicht vorgenommen. Die Besteuerung eines Gewerbebetriebes mit Gewerbesteuer ist unabhängig von der Besteuerung der hinter dem Gewerbebetrieb stehenden Personen mit Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Das hat zur Folge, dass einzelne Teil-Bemessungsgrundlagen, insbesondere der steuerliche Gewinn, in aller Regel sowohl der Gewerbe- als auch der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer unterliegen. 1 Vgl. Teil I, Gliederungspunkt 2.5.5. 48 Teil II: Ertragsteuern Bekanntlich sollen Personensteuern die Leistungsfähigkeit von Personen, Sachsteuern hingegen die Leistungsfähigkeit von Sachen erfassen2. Als Maßstab der Leistungsfähigkeit wird sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Körperschaftsteuer das zu versteuernde Einkommen angesehen. Der entsprechende Besteuerungsmaßstab der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag, der aber dem Realsteuer-Charakter der Gewerbesteuer gemäß eine andere Zusammensetzung aufweist. Einkommensteuerlich ergibt sich das zu versteuernde Einkommen aus den im Einkommensteuergesetz näher definierten Einkünften. Nur diese Einkünfte sind nach dem Willen des Gesetzgebers (be-)steuerbar. Bei der Definition der steuerbaren Einkünfte folgt das Gesetz keiner bestimmten finanzwissenschaftlichen Steuerrechtfertigungstheorie. Die abschließende Aufzählung von insgesamt sieben Einkunftsarten in § 2 Abs. 1 EStG ist vielmehr rein pragmatischer Natur. Von der Summe der sieben Einkunftsarten sind bestimmte, im Gesetz abschließend definierte, Ausgaben und Freibeträge abzugsfähig. Erst nach Abzug dieser Ausgaben und Freibeträge ergibt sich die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage, das zu versteuernde Einkommen. Der sachliche Umfang der Besteuerung, nachfolgend auch sachliche Einkommensteuerpflicht genannt, wird somit begrenzt durch die sieben Einkunftsarten einerseits und bestimmte von der Summe der Einkünfte abzugsfähige Ausgaben und Freibeträge andererseits. Das körperschaftliche zu versteuernde Einkommen wird grundsätzlich nach denselben einkommensteuerlichen Vorschriften ermittelt wie das einkommensteuerliche. Dieser Grundsatz wird allerdings in zweifacher Hinsicht durchbrochen. Zum einen sind die einkommensteuerlichen Vorschriften nur insoweit bei Ermittlung des körperschaftsteuerlichen zu versteuernden Einkommens anwendbar, als sie nicht auf natürliche Personen zugeschnitten sind. Zum anderen enthält das Körperschaftsteuergesetz eine Reihe von Spezialvorschriften, die nur auf Körperschaften, nicht hingegen auf natürliche Personen anwendbar sind. Erzielen Kapitalgesellschaften Gewinne, so unterliegen diese - wie bereits ausgeführt - bei der Gesellschaft selbst der Körperschaftsteuer. Werden diese Gewinne (teilweise) ausgeschüttet, so unterliegen die Ausschüttungen bei den Gesellschaftern (Aktionären) zusätzlich der Einkommensteuer. Doch soll deren Besteuerung nach dem Willen des Gesetzgebers - verglichen mit der Besteuerung der anderen Einkünfte des Ausschüttungsempfängers - nur in gemilderter Form erfolgen. Bis zum Jahr 2008 erreichte der Gesetzgeber dies durch das sog. Halbeinkünfteverfahren. Danach wurde lediglich die Hälfte der Ausschüttungen bei dem Ausschüttungsempfänger als steuerpflichtige Einnahme erfasst. Die andere Hälfte hingegen blieb nach § 3 Nr. 40 EStG a. F. steuerfrei. Zum 1.1.2009 nahm der Gesetzgeber im Hinblick auf die Abmilderung der Besteuerung von Gewinnausschüttungen bei dem Ausschüttungsempfänger einen radikalen Systemwechsel vor. Seit diesem Tag werden die Ausschüttungen bei dem Empfänger in voller Höhe erfasst, sie unterliegen dann aber regelmäßig einem ermäßigten Steuersatz von lediglich 2 Vgl. Teil I, Gliederungspunkt 2.5.5. 1 Vorbemerkungen 49 25 %. Technisch wird die Besteuerung dann in der Form einer sog. Abgeltungsteuer durchgeführt. Dies geschieht in der Weise, dass die ausschüttende Kapitalgesellschaft für ihre Gesellschafter auf die Ausschüttungen 25 % Einkommensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Mit dieser Steuer, die das Gesetz als Kapitalertragsteuer bezeichnet, gilt dann die Einkommensteuer grundsätzlich als abgegolten (Abgeltungsteuer), d. h. die Ausschüttungen werden bei dem Gesellschafter nicht mit seinen anderen Einkünften gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es zu einer Besteuerung der Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft bei deren Gesellschaftern nur in den Fällen kommen, in denen es sich bei den Gesellschaftern um natürliche Personen bzw. um Personengesellschaften handelt. Ist Empfänger einer derartigen Ausschüttung hingegen eine Kapitalgesellschaft, so unterliegt die Ausschüttung bei dieser grundsätzlich nicht nochmals der Körperschaftsteuer. Sie bleibt vielmehr bei der die Ausschüttung empfangenden Kapitalgesellschaft steuerfrei. Gewollt ist also vom Gesetzgeber eine lediglich einmalige Besteuerung eines Gewinns mit Körperschaftsteuer. Erst bei einer Ausschüttung an eine natürliche Person bzw. an eine Personengesellschaft kommt es zu einer zusätzlichen Besteuerung des Gewinns, dann aber nicht mit Körperschaftsteuer, sondern mit Einkommensteuer in der in dem vorhergehenden Absatz dargestellten Weise. Wichtigste Teilbemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb. Dies ist grundsätzlich der nach einkommensteuerlichen Vorschriften ermittelte Gewinn. Ebenso wie für die Einkommen- und Körperschaftsteuer ist also auch für die Gewerbesteuer das Einkommensteuergesetz von großer Bedeutung. Entsprechend dem mit der Gewerbesteuer verfolgten Ziel, die Leistungsfähigkeit des Betriebes und nicht die der hinter diesem stehenden Personen zu erfassen, werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb zur Ermittlung des Gewerbeertrags bestimmte Beträge hinzugerechnet und andere abgezogen. Wie sich zeigen wird, sind diese Hinzurechnungen und Kürzungen allerdings in vielfacher Hinsicht kaum verständlich. Bereits seit Jahrzehnten gibt es Bestrebungen die Gewerbesteuer abzuschaffen. Begründet werden diese u. a. damit, dass es eine der Gewerbesteuer vergleichbare Steuer in den meisten anderen Staaten nicht gäbe und deshalb die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt seien. Bisher sind alle Bestrebungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, an dem Widerstand der Gemeinden gescheitert. Um dennoch die deutschen Unternehmen weitgehend von einer Belastung durch Gewerbesteuer zu verschonen, hat der Gesetzgeber angeordnet, dass die Einkommensteuer der Gewerbetreibenden um einen in pauschaler Weise ermittelten Betrag an Gewerbesteuer ermäßigt wird. Faktisch läuft dies darauf hinaus, dass Gewerbesteuer in pauschaler Weise auf die Einkommensteuer der einzelnen Gewerbetreibenden angerechnet wird. Durch diese Anrechnung kommt es tatsächlich zu einer weitgehenden Entlastung eines Teils der Wirtschaft von der Gewerbesteuer. Beschränkt ist die Anrechnung von Gewerbesteuer aber auf Einzelunternehmer und die Gesellschafter von Personengesellschaften. Im Falle von 50 Teil II: Ertragsteuern Kapitalgesellschaften hingegen findet keine Anrechnung von Gewerbesteuer statt, und zwar weder bei der Einkommensteuer der Gesellschafter noch bei der Körperschaftsteuer der Gesellschaft. Begründet wird diese Verweigerung einer Anrechnung von Gewerbesteuer damit, dass der Körperschaftsteuersatz mit 15 % (seit 2008) so niedrig sei, dass eine kombinierte Belastung aus Gewerbe- und Körperschaftsteuer nicht zu einer im internationalen Vergleich übermäßig hohen Ertragsteuerbelastung führe. Dieser Teil des Buches ist in sieben Hauptgliederungspunkte aufgeteilt. Gliederungspunkt 2 enthält eine Darstellung des Einkommensteuerrechts. Die Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung werden aber aus reinen Zweckmäßigkeitsüberlegungen weitgehend ausgeklammert und erst in Teil III des Buches behandelt. Gliederungspunkt 3 enthält eine Darstellung der Körperschaftsteuer unter Einbeziehung der einkommensteuerlichen Vorschriften zur Besteuerung der Gewinnausschüttungen bei deren Empfängern. In Gliederungspunkt 4 wird die Gewerbesteuer dargestellt. Gliederungspunkt 5 beschäftigt sich mit Transaktionen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern. Diese Darstellung setzt hinreichende Kenntnisse der drei zuvor behandelten Ertragsteuerarten voraus. Gliederungspunkt 6 enthält Ausführungen zur steuerlichen Verwertung von Verlusten. In Gliederungspunkt 7 schließlich wird auf die Zuschlagsteuern, auf Zulagen und Prämien eingegangen. Für diesen Teil des Buches sind die im Anhang befindlichen Schemata 1 - 4 von Bedeutung. In Schema 1 wird in verkürzter Form die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, der Jahressteuerschuld und der Abschlusszahlung bzw. des Erstattungsanspruchs eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen dargestellt. Schema 2 enthält eine verkürzte Darstellung der entsprechenden Größen bei einer Kapitalgesellschaft. In Schema 3 wird das für die Besteuerung von Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften in bestimmten Fällen bedeutsame Teileinkünfteverfahren dargestellt. Schema 4 enthält die Ermittlung des Gewerbeertrages und der Gewerbesteuerschuld. 2 Einkommensteuer 2.1 Persönliche und sachliche Steuerpflicht, Veranlagung 2.1.1 Persönliche Steuerpflicht 2.1.1.1 Grundtatbestände der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Natürliche Personen sind alle Menschen von ihrer Geburt bis zum Tode. Für die Steuerpflicht ohne Belang sind Nationalität, Alter und Geschäftsfähigkeit. Nicht der Einkommensteuer unterliegen juristische Personen und Zusammenschlüsse natürlicher Personen in der Form von Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), von BGB-Gesellschaften i. S. d. §§ 705 ff. BGB und Gemeinschaften, wie z. B. Erbengemeinschaften. Während eine Vielzahl juristischer Personen, insbesondere die Kapitalgesellschaften, der Körperschaftsteuer unterliegen3, werden die Einkünfte von Personengesellschaften und -gemeinschaften für alle beteiligten Personen gemeinsam ermittelt und dann die Anteile den Beteiligten zugerechnet. Hierauf wird später noch näher eingegangen4. Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Zum Inland gehört auch der der Bundesrepublik zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze erforscht oder ausgebeutet werden oder dieser der Energieerzeugung unter Nutzung erneuerbarer Energien dient (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EStG). Einen Wohnsitz hat nach § 8 AO jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten oder benutzen wird. Ein Wohnsitz liegt demnach nur dann vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Es muss eine eingerichtete, zum Aufenthalt des Steuerpflichtigen geeignete Wohnung vorhanden sein. Die Wohnung muss einen oder mehrere Räume enthalten, die den Lebensverhältnissen des Steuerpflichtigen entsprechen. Betriebliche oder geschäftliche Räume, Gemeinschaftslager und einfache Notunterkünfte sind i. d. R. keine Wohnungen. 2. Der Steuerpflichtige muss die Wohnung innehaben, d. h. er muss über sie rechtlich oder tatsächlich verfügen und sie tatsächlich benutzen können. 3. Es müssen Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung beibehalten und nutzen will. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand an dem Ort, an dem er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend 3 Vgl. Gliederungspunkt 3.1.1.2. 4 Vgl. Gliederungspunkt 2.2.5.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.