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5.6 Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 75 - 76

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_75

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46 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen wird erst in Teil VI dieses Buches näher eingegangen. Bei Verfahren vor dem BFH sind noch weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen zu beachten, die ebenfalls erst in Teil VI behandelt werden. Ist bei einem Rechtsbehelf oder einem Rechtsmittel eine Zulässigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt, so ist es von der zuständigen Finanzbehörde bzw. dem zuständigen Gericht als unzulässig zu verwerfen. Über die sachliche Berechtigung wird dann gar nicht entschieden. Die Begründetheit eines Rechtsbehelfs oder eines Rechtsmittels spielt also nur dann eine Rolle, wenn die Zulässigkeit vorab bejaht worden ist. 5.6 Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten Die AO enthält umfangreiche Vorschriften zur Ahndung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369 - 412 AO). Die wichtigste Steuerstraftat ist die Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Steuerhinterziehung begeht vor allem, wer vorsätzlich der Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 AO). Die wichtigste Art der Steuerordnungswidrigkeiten ist die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO). Sie begeht, wer leichtfertig den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt. Der Unterschied zur Steuerhinterziehung besteht also darin, dass nicht Vorsatz, sondern Leichtfertigkeit vorliegt. Leichtfertigkeit ist in etwa mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen. Während Steuerhinterziehung eine Straftat darstellt, handelt es sich bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung um eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar mit einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Entsprechend ist die Ahndung unterschiedlich. Während bei einer Steuerhinterziehung eine Geld- oder Freiheitsstrafe droht (§ 370 Abs. 1 und 3 AO), wird eine leichtfertige Steuerverkürzung mit einer Geldbuße geahndet (§ 377 Abs. 1 AO). Teil II: Ertragsteuern 1 Vorbemerkungen Zu den Ertragsteuern werden alle diejenigen Steuerarten gerechnet, deren (Haupt-)Bemessungsgrundlagen Ertragsgrößen sind. Als Ertragsgrößen kommen z. B. der steuerliche Gewinn oder der später noch zu definierende Gewerbeertrag in Betracht. Nach derzeitigem Recht sind als wichtige Ertragsteuern die Einkommen-, die Körperschaft- und die Gewerbesteuer zu nennen. Mit diesen Steuerarten beschäftigt sich dieser Teil des Buches. Einkommen- und Körperschaftsteuer sind Personensteuern, die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer, also eine Sachsteuer im engeren Sinne1. Bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer unterliegt eine Person (Steuersubjekt), bei der Gewerbesteuer hingegen eine Sache (Steuerobjekt, Steuergegenstand) der Besteuerung. Steuersubjekte der Einkommensteuer sind natürliche Personen, die bestimmte in § 1 EStG genannte Voraussetzungen erfüllen. Steuersubjekte der Körperschaftsteuer sind die in den §§ 1 und 2 KStG genannten Körperschaften. Hierzu gehören vor allem Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Körperschaften können nicht der Einkommen-, natürliche Personen nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. Einkommen- und Körperschaftsteuerpflicht schließen einander somit aus. Sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Körperschaftsteuer können die Steuersubjekte unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig sein. Unbeschränkte Steuerpflicht bedeutet, dass die Steuerpflichtigen der Besteuerung ohne Beschränkung auf bestimmte Einkunftsarten unterliegen. Bei der beschränkten Steuerpflicht hingegen erfolgt eine Beschränkung der Besteuerung auf bestimmte inländische Einkünfte. Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen im Inland, der beschränkten Steuerpflicht hingegen im Ausland ansässige Personen. Da sowohl die unbeschränkte als auch die beschränkte Steuerpflicht an persönliche Voraussetzungen eines Steuersubjekts anknüpfen, werden sie auch unter dem Oberbegriff der persönlichen Steuerpflicht zusammengefasst. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist jeder im Inland betriebene Gewerbebetrieb. Im Ausland betriebene Gewerbebetriebe unterliegen also nicht der Besteuerung. Eine analoge Unterscheidung, wie zwischen der unbeschränkten und beschränkten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht, wird somit bei der Gewerbesteuer nicht vorgenommen. Die Besteuerung eines Gewerbebetriebes mit Gewerbesteuer ist unabhängig von der Besteuerung der hinter dem Gewerbebetrieb stehenden Personen mit Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Das hat zur Folge, dass einzelne Teil-Bemessungsgrundlagen, insbesondere der steuerliche Gewinn, in aller Regel sowohl der Gewerbe- als auch der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer unterliegen. 1 Vgl. Teil I, Gliederungspunkt 2.5.5.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.