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5.5 Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 73 - 75

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_73

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44 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung liche Lage des Schuldners nach Wirksamwerden des Erlasses erheblich verbessert, der ehemalige Schuldner z. B. ein großes Vermögen erbt. Als letzter wichtiger Erlöschensgrund einer Steuerschuld ist der Eintritt der Zahlungsverjährung zu nennen. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 228 AO). Von der Zahlungsverjährung ist die bereits behandelte Festsetzungsverjährung zu unterscheiden. Bei Eintritt der Festsetzungsverjährung darf das Finanzamt die entstandene Steuerschuld nicht mehr festsetzen. Bei Eintritt der Zahlungsverjährung hingegen darf das Finanzamt die bereits früher festgesetzte Steuerschuld nicht mehr einziehen. Zahlt der Steuerpflichtige eine Steuerschuld nach Eintritt der Zahlungsverjährung, so muss das Finanzamt den gezahlten Betrag erstatten, da die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Zahlt ein Steuerschuldner eine Schuld trotz Fälligkeit und nachfolgender Mahnung nicht, so kann das Finanzamt zu Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 249 - 346 AO) greifen. Vollstreckungsmaßnahmen werden von der Vollstreckungsstelle des zuständigen Finanzamtes durchgeführt. Von mehreren Arten der Vollstreckung sind die Kontenpfändung und die Pfändung und Verwertung beweglichen Vermögens die häufigsten Arten. Bei letzteren werden bewegliche Sachen (z. B. Büromöbel und Kraftfahrzeuge) von dem zuständigen Vollziehungsbeamten gepfändet (§ 281 AO) und öffentlich versteigert (§ 296 Abs. 1 AO). 5.5 Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren Rechtsbehelfe und Rechtsmittel dienen dem Rechtsschutz der Steuerpflichtigen. Mit ihrer Hilfe kann der einzelne Steuerpflichtige eine gegen ihn gerichtete Maßnahme einer Finanzbehörde, einen sog. Steuerverwaltungsakt, auf ihre Rechtmä- ßigkeit überprüfen lassen. Steuerverwaltungsakte sind z. B. Steuerbescheide, Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide, Stundungsverfügungen und Festsetzungen von Verspätungszuschlägen. Rechtsbehelfe gibt es sowohl in dem außergerichtlichen Vorverfahren als auch in den Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. Rechtsmittel hingegen wenden sich gegen (Gerichts-)Urteile und andere Entscheidungen (§ 36 FGO); sie kommen deshalb nur in der Finanzgerichtsbarkeit vor. Ein außergerichtliches Vorverfahren ist - wie der Name unschwer erkennen lässt kein Gerichts-, sondern ein reines Verwaltungsverfahren: Die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, soll ihn auf Wunsch des Steuerpflichtigen nochmals überprüfen. So befremdlich diese Überprüfung durch die zu überprüfende Behörde auf den ersten Blick auch sein mag, so sehr hat sie sich in der Praxis bewährt. Der Grund liegt darin, dass Fehler, die dem Steuerpflichtigen bei Erstellung der Erklärung oder dem Finanzamt bei der Veranlagung unterlaufen sind, von dem Finanzamt auf unkomplizierte Weise berichtigt werden können. Ein gerichtliches Verfahren hingegen würde auch in derartigen Fällen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Das außergerichtliche Vorverfahren dient somit der Vereinfachung und der Entlastung der Finanzgerichte. 5 Durchführung der Besteuerung 45 Während früher bei den außergerichtlichen Verfahren zwischen Einspruch und Beschwerde unterschieden wurde, gibt es seit dem 1.1.1996 nur noch einen einzigen Rechtsbehelf, der als Einspruch bezeichnet wird. Ein Einspruch kann sich gegen jeden Verwaltungsakt i. S. d. § 347 AO richten. Hierzu gehören vor allem alle Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dies sind insbesondere • Steuerbescheide einschließlich der Vorauszahlungsbescheide, • Steuermessbescheide, • Stundungsverfügungen und • Erlassverfügungen. Rechtsbehelf vor dem Finanzgericht ist die Klage. Eine Klage setzt grundsätzlich ein erfolgloses Einspruchsverfahren voraus. Die FGO unterscheidet mehrere Klagearten. Zu nennen sind vor allem • die Anfechtungsklage und • die Verpflichtungsklage. Mit einer Anfechtungsklage - der mit Abstand wichtigsten Klageart - wird die Aufhebung oder Änderung eines Steuerverwaltungsaktes begehrt (§ 40 Abs. 1 FGO). Anfechtungsklagen können sich also vor allem richten gegen • Steuerbescheide einschließlich der Vorauszahlungsbescheide, • Feststellungsbescheide und • Steuermessbescheide. Eine Verpflichtungsklage hat zum Ziel, die Finanzbehörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes zu veranlassen (§ 40 Abs. 1 FGO). Bei dem abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt kann es sich z. B. um eine Stundungs- oder um eine Erlassverfügung handeln. Eine Klage ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn vorher ein Einspruchsverfahren - aus Sicht des Steuerpflichtigen - erfolglos durchgeführt worden ist (§ 44 FGO). Auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird erst in Teil VI eingegangen. Von den unterschiedlichen Verfahren vor dem BFH sei hier lediglich die Revision erwähnt. Sie richtet sich gegen Urteile der Finanzgerichte (§ 115 Abs. 1 FGO), ist also ein Rechtsmittel. Eine Revision ist keinesfalls gegen jedes Urteil eines Finanzgerichts zulässig, sondern nur dann, wenn die in § 115 Absätze 1 und 2 FGO definierten engen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechtsbehelfe der AO und alle Rechtsbehelfe und Rechtsmittel der FGO sind nur dann zulässig, wenn bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen lauten: 1. Der Rechtsbehelf (das Rechtsmittel) muss in der vorgeschriebenen Form erhoben werden; 2. die Rechtsbehelfsfrist (Rechtsmittelfrist) muss gewahrt sein; 3. es muss Beschwer gegeben sein; 4. es darf kein wirksamer Rechtsbehelfsverzicht vorliegen. 46 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen wird erst in Teil VI dieses Buches näher eingegangen. Bei Verfahren vor dem BFH sind noch weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen zu beachten, die ebenfalls erst in Teil VI behandelt werden. Ist bei einem Rechtsbehelf oder einem Rechtsmittel eine Zulässigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt, so ist es von der zuständigen Finanzbehörde bzw. dem zuständigen Gericht als unzulässig zu verwerfen. Über die sachliche Berechtigung wird dann gar nicht entschieden. Die Begründetheit eines Rechtsbehelfs oder eines Rechtsmittels spielt also nur dann eine Rolle, wenn die Zulässigkeit vorab bejaht worden ist. 5.6 Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten Die AO enthält umfangreiche Vorschriften zur Ahndung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369 - 412 AO). Die wichtigste Steuerstraftat ist die Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Steuerhinterziehung begeht vor allem, wer vorsätzlich der Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 AO). Die wichtigste Art der Steuerordnungswidrigkeiten ist die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO). Sie begeht, wer leichtfertig den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt. Der Unterschied zur Steuerhinterziehung besteht also darin, dass nicht Vorsatz, sondern Leichtfertigkeit vorliegt. Leichtfertigkeit ist in etwa mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen. Während Steuerhinterziehung eine Straftat darstellt, handelt es sich bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung um eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar mit einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Entsprechend ist die Ahndung unterschiedlich. Während bei einer Steuerhinterziehung eine Geld- oder Freiheitsstrafe droht (§ 370 Abs. 1 und 3 AO), wird eine leichtfertige Steuerverkürzung mit einer Geldbuße geahndet (§ 377 Abs. 1 AO).

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.