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5.2 Ermittlungsverfahren in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 68 - 70

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_68_1

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5 Durchführung der Besteuerung 5.1 Einführung Zur Durchführung der Besteuerung müssen zunächst die Steuerpflichtigen und die diesen zuordenbaren Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden. Das Verfahren, in dem dies geschieht, wird als Ermittlungsverfahren bezeichnet. An die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen schließt sich die Festsetzung der Steuerschuld an. Das entsprechende Verfahren heißt Festsetzungsverfahren. In ihm wird also die Steuerschuld für alle Beteiligten, d. h. sowohl für das Finanzamt als auch für den Steuerpflichtigen, verbindlich festgesetzt. Nach der Festsetzung erfolgt die Erhebung der Steuerschuld. Wie dies zu geschehen hat, regelt das Erhebungsverfahren. Kommt ein Steuerschuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so muss das Finanzamt versuchen, die Steuerschulden zwangsweise beizutreiben. Dies geschieht durch Vollstreckungsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren. Fühlt sich ein Steuerpflichtiger durch eine bestimmte Maßnahme des Finanzamtes unrechtmäßig behandelt, so muss er sich gegen diese Maßnahme wehren können. Die rechtlich zulässigen Abwehrmaßnahmen des Steuerpflichtigen werden Rechtsbehelfe und Rechtsmittel genannt. Die Verfahren, in denen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel angewendet werden können, werden Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren genannt. Verkürzt ein Steuerpflichtiger durch falsche Erklärungen vorsätzlich oder leichtfertig eine Steuerschuld, so begeht er - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit. Dies kann ein Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren zur Folge haben. Mit den genannten Verfahren und den ihnen zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Vorschriften befassen sich die folgenden Gliederungspunkte. Die Darstellung beschränkt sich auf das für die Behandlung der einzelnen Steuerarten in den Teilen II bis V dieses Buches unbedingt Erforderliche. Eine Vertiefung wird dann im sechsten Teil dieses Buches vorgenommen. Nur so wird es möglich, einzelne Probleme unter Rückgriff auf Kenntnisse aus dem Recht der Einzelsteuern zu erläutern. 5.2 Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren dient der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, d. h. der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuern maßgebend sind. Das Ermittlungsverfahren wird beherrscht von dem Untersuchungsgrundsatz. Er besagt, dass die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat (§ 88 Abs. 1 AO). Sie muss alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände berücksichtigen, und zwar sowohl die für den Steuerpflichtigen günstigen als auch 40 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung die für ihn ungünstigen (§ 88 Abs. 2 AO). Es gilt also weder „in dubio pro fisco“ noch „in dubio contra fiscum“. Innerhalb der Finanzbehörde wird das Ermittlungsverfahren von dem für den Einzelfall zuständigen Finanzamt durchgeführt. Zuständig ist also weder die OFD noch das Bundes- oder Landesfinanzministerium. Das einzelne Finanzamt vergibt an jeden bei ihm geführten Steuerpflichtigen eine „Steuernummer“, die bei jedem Schriftwechsel als Aktenzeichen dient. Zur Durchführung der Ermittlungen ist das Finanzamt häufig auf die Hilfe anderer Behörden angewiesen. Das gilt vor allem hinsichtlich der Erfassung aller potentiellen Steuerpflichtigen. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass nach § 136 AO die Meldebehörden (Einwohnermeldeämter) verpflichtet sind, den Finanzämtern meldepflichtige Daten, wie Zu- und Wegzüge von Personen, mitzuteilen. Ohne Hilfe der betroffenen Steuerpflichtigen kann das Finanzamt die steuerlich bedeutsamen Sachverhalte in aller Regel nicht ermitteln. Aus diesem Grunde unterwerfen die Steuergesetze die Steuerpflichtigen einer Vielzahl von Mitwirkungspflichten. Generell ergibt sich dies bereits aus § 90 Abs. 1 AO. Nach dieser Vorschrift sind die Steuerpflichtigen zur Mitwirkung bei der Ermittlung des steuerlich bedeutsamen Sachverhalts verpflichtet. Ergänzt wird diese generelle Verpflichtung durch eine Vielzahl von speziellen Verpflichtungen, die sich teilweise aus der AO, teilweise aber auch aus den Einzelsteuergesetzen ergeben. Hier soll lediglich kurz auf die vermutlich wichtigste spezielle Verpflichtung, nämlich auf die zur Abgabe von Steuererklärungen eingegangen werden. Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, bestimmt sich gem. § 149 Abs. 1 AO nach den Vorschriften der Einzelsteuergesetze. Beispielhaft sei hier erwähnt, dass nach § 18 Abs. 3 UStG grundsätzlich jeder Unternehmer52 nach Ablauf eines Kalenderjahres für diesen Zeitraum eine Umsatzsteuererklärung abzugeben hat. Aus § 150 Abs. 1 AO und den Einzelsteuergesetzen ergibt sich, dass die Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben werden müssen53. In den Erklärungsvordrucken sind Zeilen für alle für die jeweilige Steuerart bedeutsamen Besteuerungsgrundlagen vorgesehen. Der Steuerpflichtige bzw. sein Berater muss dann die jeweils richtigen Zahlen eintragen. Kommt ein Steuerpflichtiger seiner Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder verspätet nach, so kann das Finanzamt gegen ihn einen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 Abs. 1 AO). Der Verspätungszuschlag darf 10 % der festgesetzten Steuer nicht übersteigen und höchstens 25.000 € betragen (§ 152 Abs. 2 AO). 52 Wer umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist, richtet sich nach § 2 UStG. Hierauf wird in Teil V, Gliederungspunkt 3.2.2 dieses Buches eingegangen. 53 Hinsichtlich der für die Praxis wichtigen Ausnahmen s. Teil VI, Gliederungspunkt 3.3.2.3 dieses Buches. 5 Durchführung der Besteuerung 41 Neben den Steuerpflichtigen selbst und neben anderen Behörden als den Finanzbehörden, können in einzelnen in der AO und in den Einzelsteuergesetzen näher umschriebenen Fällen auch andere Personen als die Steuerpflichtigen zur Mitwirkung herangezogen werden. Hierauf wird später noch zurückzukommen sein54. Als nachträglicher Teil des Ermittlungsverfahrens kann die Außenprüfung angesehen werden, die unter den in § 193 AO genannten Voraussetzungen vom Finanzamt angeordnet werden kann. Mit ihrer Hilfe soll das Finanzamt feststellen, ob der Steuerpflichtige in der Vergangenheit seine Steuerbemessungsgrundlagen den Gesetzen entsprechend ermittelt und erklärt hat. Außenprüfungen finden in erster Linie bei solchen Steuerpflichtigen statt, die einen Betrieb (gewerblicher, landund forstwirtschaftlicher, freiberuflicher Betrieb) unterhalten. Außenprüfungen bei diesen Steuerpflichtigen werden als Betriebsprüfungen bezeichnet, die Stellen des Finanzamts, die diese Prüfungen durchführen, heißen nach § 2 BpO Betriebsprüfungsstellen. 5.3 Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Eine Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den ein Steuergesetz eine Leistungspflicht knüpft (§ 38 AO). Konkretisiert wird ein Steueranspruch aber erst durch eine Steuerfestsetzung durch das Finanzamt (Steuerfestsetzungsverfahren). Erst nach der Steuerfestsetzung besteht für den Steuerschuldner eine Zahlungsverpflichtung. Steuern werden von dem Finanzamt grundsätzlich durch Steuerbescheid festgesetzt (§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO). Von diesem Grundsatz gibt es zwar Ausnahmen, auf die aber erst an späterer Stelle eingegangen wird55. Eine Steuerfestsetzung ist nach § 169 Abs. 1 AO unzulässig, wenn die Steuerfestsetzungsfrist abgelaufen ist. In diesem Fall tritt Festsetzungsverjährung ein. Die Festsetzungsfrist beträgt gem. § 169 Abs. 2 AO i. d. R. vier Jahre. Steuerbescheide sind grundsätzlich schriftlich zu erteilen (§ 157 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie müssen gem. § 157 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO • die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag angeben, • den Steuerschuldner bezeichnen und • eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Sie sind außerdem nach § 121 Abs. 1 AO schriftlich zu begründen, soweit dies für das Verständnis des jeweiligen Bescheides erforderlich ist. Dies geschieht regelmäßig durch Nennung der Besteuerungsgrundlagen in dem Bescheid. Die Besteuerungsgrundlagen sind das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens. Hat das Ermittlungsverfahren keine Abweichung gegenüber der von dem Steuerpflichtigen eingereichten Steuererklärung gebracht, so werden die Besteuerungs- 54 Vgl. Teil VI, Gliederungspunkt 3.3.3. 55 Vgl. Teil VI, Gliederungspunkt 3.4.2.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.