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4.3 Verwaltungsvorschriften in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 65 - 66

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_65

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36 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung wird von einigen Autoren hingegen für möglich gehalten49. Soweit ersichtlich, ist dies auch die Ansicht des BFH50. 4.3 Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschriften beschäftigen sich mit Fragen der Gesetzesanwendung sowie mit Organisationsfragen der Verwaltung. Sie werden auf einer übergeordneten Hierarchieebene der Exekutive für deren nachgeordnete Behörden erlassen. Oberste Hierarchieebene der Exekutive des Bundes ist die Bundesregierung, diejenige eines Bundeslandes die jeweilige Landesregierung. Folglich hat die Bundesregierung in allen bundeseigenen Verwaltungen die höchste Kompetenz zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Art. 86 GG); entsprechendes gilt grundsätzlich für die Landesregierungen in ihrem jeweiligen Land. Für die von Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, gilt eine wichtige Besonderheit. Hinsichtlich dieser Steuern ist gem. Art. 85 Abs. 2 GG die Bundesregierung zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, ermächtigt. Diese Ermächtigung ist der Rechtsgrund für eine Vielzahl bundeseinheitlicher Verwaltungsvorschriften. Insbesondere sind zu fast allen wichtigen Steuergesetzen sog. Steuerrichtlinien ergangen. Zu nennen sind vor allem • die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR), • die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR), • die Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR), • die Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR), • die Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR). Die Steuerrichtlinien werden in Abständen von wenigen Jahren der Rechtsentwicklung angepasst und neu gefasst. Sie werden dann jeweils mit einer neuen Jahrgangszahl versehen. So gibt es z. B. die „EStR 2008“ und die „KStR 2004“. Die Steuerrichtlinien sind verbunden mit den sog. „Hinweisen“. So gibt es zu den EStR die Einkommensteuer-Hinweise und zu dem KStR die Körperschaftsteuer- Hinweise. Die Hinweise werden häufiger aktualisiert als die Richtlinien. Die Richtlinien werden im Bundessteuerblatt Teil I, die Hinweise in den amtlichen Handbüchern des Bundesministeriums der Finanzen zu den Einzelsteuergesetzen veröffentlicht. Außerdem geben verschiedene Verlage Sammlungen der Richtlinien und Hinweise heraus. Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften, die die Qualität und Bedeutung von Richtlinien haben, gibt es auch zur AO und zum UStG. Sie werden als Anwendungserlasse bezeichnet und lauten: • Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) und • Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). 49 Vgl. Fn. 48. 50 Vgl. BFH-Urteile vom 27.6.1963, IV 111/59 U, BStBl 1963 III, S. 534; vom 22.1.1980, VIII R 74/77, BStBl 1980 II, S. 244; vom 23.11.1983, I R 216/78, BStBl 1984 II, S. 277. 4 Rechtsquellen, Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung, Schrifttum 37 Neben den Steuerrichtlinien und Anwendungserlassen der Bundesregierung erlässt das Bundesfinanzministerium (abgekürzt „BMF“ genannt) eine Vielzahl weiterer Verwaltungsvorschriften. Diese werden meistens als Erlass oder Schreiben des BMF bezeichnet. Auch die Länderfinanzminister bzw. Länderfinanzministerien sowie die Oberfinanzdirektionen erlassen jährlich eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften. Die Vorschriften der Länderfinanzminister (-senatoren) werden üblicherweise als Erlasse, die der Oberfinanzdirektionen als OFD-Verfügungen bezeichnet. In wichtigen Fragen versuchen die Länderfinanzministerien meistens eine einheitliche Ansicht zu vertreten. Diese kommt dann in gleichlautenden Erlassen der Länderfinanzministerien zum Ausdruck. OFD-Verfügungen ergehen zu Fragen von regionaler oder untergeordneter Bedeutung. Bei allen Verwaltungsvorschriften handelt es sich nicht um Gesetze, also nicht um für alle verbindliche Rechtsnormen. Verwaltungsvorschriften binden lediglich die Finanzverwaltung, nicht hingegen die Steuerpflichtigen und die Gerichte. 4.4 Rechtsprechung Entscheidungen der Steuergerichte binden gem. § 110 Abs. 1 FGO lediglich die an dem jeweiligen Verfahren Beteiligten, also den Kläger und den Beklagten. Sie gelten lediglich für den entschiedenen Einzelfall. Eine allgemeine Bindungswirkung haben die Entscheidungen also nicht. Das bedeutet, dass die Finanzverwaltung ein Urteil eines Finanzgerichtes oder des BFH nur in dem entschiedenen Einzelfall, nicht jedoch in weiteren gleichgelagerten Fällen anzuwenden hat. Auch sind die Finanzgerichte nicht an Entscheidungen des BFH in anderen Einzelfällen gebunden. Obwohl die Entscheidungen lediglich für den Einzelfall bindend sind, hat die Rechtsprechung insgesamt doch eine außerordentlich große Bedeutung für die Fortentwicklung des Steuerrechts und für die praktische Arbeit der steuerlichen Berater einerseits und der Finanzverwaltung andererseits. Das gilt in ganz besonders hohem Maße für die Entscheidungen des BFH. Üblicherweise wendet die Finanzverwaltung nämlich Entscheidungen des BFH sofort nach Bekanntwerden auf gleichgelagerte Fälle an. Ausnahmen macht sie lediglich häufiger dann, wenn der BFH von einer in einer bundeseinheitlichen Verwaltungsanordnung vertretenen Rechtsansicht abweicht. Das gilt vor allem dann, wenn diese Rechtsansicht bereits seit langem praktiziert und allgemein anerkannt wird. Vielfach beruht diese Rechtsansicht dann sogar auf älterer Rechtsprechung des BFH oder des RFH. In derartigen Fällen kommt es häufig zu Nichtanwendungserlassen. In ihnen weist das BMF die Verwaltung an, das neue Urteil nicht über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden und eine weitere Entscheidung des BFH abzuwarten. Entscheidet der BFH dann in einem weiteren Urteil in gleicher Weise, so hebt das BMF den Nichtanwendungserlass auf und weist die Verwaltung an, nunmehr nach der neuen Rechtsprechung zu verfahren.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.